Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1822/2018
Urteil v o m 2 3 . Januar 2020 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Lorenz Noli, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 22. Februar 2018 / N (…).
E-1822/2018 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reichten am 12. Oktober 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 22. Oktober 2015 wurden sie zur Person befragt (BzP). Sodann folgten am 30. Januar 2018 die Anhörungen zu den Asylgründen durch das SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). B. B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seine Familie stamme aus D._______, Region al- Hasaka. Hauptgrund seiner Ausreise sei die Furcht vor dem drohenden Reservedienst für die syrischen Behörden respektive Militärdienst für die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat) gewesen. Er habe den regulären Militärdienst der syrischen Armee von (…) bis im (…) 2010 geleistet. Währenddessen sei er einmal (…) lang inhaftiert worden, vermutlich, weil er Kurde sei. Sodann habe er ein Studium begonnen, welches er nach einem Semester abgebrochen habe. Zwischen 2011 und 2012 habe er heimlich an Demonstrationen teilgenommen. Er und seine Familie seien Sympathisanten der Al-Parti gewesen. Probleme habe er deswegen keine gehabt. Während der Jahre 2012 und 2013 habe er zudem ein (…) geführt. Aufgrund einer generellen Mobilisation der syrischen Behörden ab dem Jahr 2013 habe er befürchtet, für den Reservedienst aufgeboten werden zu können. Deshalb habe er sich von (…) 2013 bis (…) 2014 in der Türkei aufgehalten. Ausserhalb von D._______ hätte er sich nicht mehr frei bewegen können. Danach sei er nach Syrien zurückgekehrt. Im (…) 2015 habe er sich ein Militärbüchlein der PYD ausstellen lassen. Sodann habe er die Beschwerdeführerin geheiratet (am […] 2015). Sie hätten aufgrund ihrer sexuellen Beziehung ansonsten Schwierigkeiten mit ihrer Familie erhalten. Im (…) 2015 sei er von vermummten Personen, vermutlich Anhänger der PYD, angegriffen und geschlagen worden. Man habe ihm gesagt, er solle das Land verlassen, zumal er der Einzige seiner Familie sei, der sich noch in Syrien befinde. Am (…) 2015 hätten er und seine Frau die syrische Grenze Richtung Türkei überquert. Da sie von der Schweizerischen Botschaft keine Einreisebewilligung für die Schweiz erhalten hätten, seien sie im September 2015 mit Hilfe eines Schleppers über Griechenland und weitere Länder in die Schweiz gereist. An der Anhörung ergänzte der Beschwerdeführer, seine ganze Familie, so wie etwa 60 bis 70% der Bewohner von D._______, habe mit der Al-Parti sympathisiert. Daher hätten bei ihnen zuhause früher manchmal heimliche
E-1822/2018 Parteisitzungen stattgefunden. Vor dem Einzug in den Militärdienst im Jahr (…) habe er an Sitzungen teilgenommen. Deswegen oder wegen Aktivitäten seiner Familie habe er nie Probleme mit den Behörden gehabt. Ferner sei er als einziger der Familie für die Rekrutierung durch die PYD in Frage gekommen, da seine Brüder älter und damit nicht mehr dienstpflichtig gewesen seien. Er habe sich (…) 2015 ein Militärbüchlein ausstellen lassen, damit er nicht zwangsrekrutiert worden sei. Den Dienst habe er aber nicht antreten wollen und habe ihn daher um drei Monate verschieben lassen. Weiter habe sein Bruder nach einem Streik gegen die PYD im Jahr (…) als Arzt Verletzte behandelt und sei danach geflohen, wovon die PYD wisse. Daher sei er im (…) 2015 vermutlich von PYD-Anhängern überfallen worden. Als Beweismittel reichte er sein Militärbüchlein der syrischen Behörden mit summarischer Übersetzung, sein Militärbüchlein der kurdischen Behörden mit Übersetzung, seine Identitätskarte mit Übersetzung und seinen Reisepass, einen Auszug aus dem Zivilstandsregister aus dem Jahr 2010 mit Übersetzung, seine Immatrikulationsbestätigung und den Studentenausweis sowie sieben Fotografien von sich nach einem Überfall vom (…) 2015 (jeweils im Original) ein. Ferner wurde eine beglaubigte Kopie des Ehescheins zu den Akten gereicht. B.b Die Beschwerdeführerin ergänzte, sie habe in E._______ studiert. Einer ihrer Brüder habe sich den Peshmerga angeschlossen. Einmal sei sie daher an einem Kontrollpunkt angehalten und befragt worden, wonach man sie aber habe passieren lassen. Da es auf dem Weg zur Universität viele Kämpfer gegeben habe, sei es zu gefährlich geworden, weshalb sie ihr Studium in E._______ habe abbrechen müssen. Selbst habe sie keine Probleme gehabt und sei nie politisch aktiv gewesen. Sie habe aber befürchtet, ihr Mann könnte verhaftet und in den Krieg geschickt werden. Ferner habe sie Angst gehabt, man könnte sie verhaften, um Druck auf ihren Bruder auszuüben. Zudem sei sie ausgereist, da es ihr sehr wichtig sei, ihr Studium fortsetzen zu können. Als Beweismittel reichte sie ihre Identitätskarte mit Übersetzung, eine Immatrikulationsbestätigung und ihren Studentenausweis (jeweils im Original) ein. C. Mit einer amtlichen Geburtsmitteilung zeigten die Beschwerdeführenden die Geburt ihres Sohnes C._______ (am […]) an.
E-1822/2018 D. Mit Verfügung vom 22. Februar 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. E. Mit Eingabe vom 26. März 2018 reichten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertretung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses; eventualiter sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung beziehungsweise zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses anzusetzen. Der Beschwerde wurden ein Fotoausdruck einer Videoaufnahme einer Demonstration sowie eine Kopie einer Fürsorgebestätigung vom 5. März 2018 beigelegt. F. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2018 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses einstweilen verzichtet und festgehalten, über die Gewährung um unentgeltliche Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Ferner wurde die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung ersucht. G. Mit Schreiben vom 6. April 2018 reichte der Rechtsvertreter einen Fotoausdruck des Peshmerga-Ausweises des Bruders der Beschwerdeführerin zu den Akten. H. Mit Vernehmlassung vom 23. April 2018 hielt die Vorinstanz unter weiteren Ausführungen an ihren Erwägungen fest.
E-1822/2018 I. Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 9. Mai 2018 und reichten weitere Beweismittel in Form eines Fotoausdrucks eines Marschbefehls an den Beschwerdeführer vom (…) mit Übersetzung sowie eines Fotoausdrucks der zusammengestürzten Wohnung der Beschwerdeführenden ein. J. Mit Schreiben vom 17. Mai 2018 gaben die Beschwerdeführenden die beglaubigte Originalübersetzung des Marschbefehls ein. Ferner wurde am 31. Dezember 2018 das Original des Marschbefehls zu den Akten gereicht. K. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2019 wies der Rechtsvertreter auf die Entwicklungen in Nordsyrien hin und ersuchte um Ansetzung einer Frist zur Aktualisierung des Dossiers, sobald sich die Lage vor Ort stabilisiert habe.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
E-1822/2018 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat. 4. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien insgesamt als nicht asylrelevant zu qualifizieren (Art. 3 AsylG). 5.1.1 Der Begriff der Flüchtlingseigenschaft setze einen sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Der Beschwerdeführer habe angegeben, während des regulären Militär-
E-1822/2018 dienstes einmal inhaftiert worden zu seinen. Den Militärdienst habe er gemäss eigenen Angaben am (…) 2010 beendet. Ausgereist sei er im Jahr 2015. Ein Kausalzusammenhang zwischen der Inhaftierung und der Ausreise liege nicht vor, weshalb die Inhaftierung nicht asylrelevant sei. 5.1.2 Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer befürchteten Einzugs in den Reservedienst sei festzuhalten, dass es für einen Einzug keine Anzeichen gegeben, sondern es sich lediglich um eine Befürchtung gehandelt habe. Der Beschwerdeführer habe zudem erklärt, nach dem regulären Militärdienst kümmere man sich in seiner Heimat nicht mehr um solche Dinge. Folglich sei der Schluss zu ziehen, dass er nicht für den Reservedienst aufgeboten worden sei und auch dieses Vorbringen nicht asylrelevant sei. 5.1.3 Übergriffe durch Dritte seien nur asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Soweit der Beschwerdeführer angebe, Opfer eines Angriffs, mutmasslich von PYD-Mitgliedern, geworden zu sein, sei festzuhalten, dass es sich dabei um eine blosse Vermutung handle. Folglich wäre es ihm zuzumuten gewesen, sich um Schutz bei der PYD zu bemühen, welche im Gebiet, in dem der Beschwerdeführer gelebt habe, faktisch die Kontrolle ausübe und mit den syrischen Behörden zusammenarbeite. Dies habe er nicht getan. Es könne nicht davon ausgegangen werden, es hätte kein Schutz vorgelegen, weshalb dieses Vorbringen ebenfalls nicht asylrelevant sei. Die eingereichten Fotografien vermöchten daran nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer die Verletzungen auch bei einem anderen Angriff hätte erleiden können. 5.1.4 Bezüglich der Befürchtung, von der PYD zwangsrekrutiert zu werden, sei festzustellen, dass dies grundsätzlich nicht asylrelevant sei (mit Verweis auf das Urteil des BVGer D-7292/2014 vom 22. Mai 2015). Der Beschwerdeführer habe sich zwar ein Militärdienstbüchlein der PYD ausstellen lassen, den Dienst aber verschieben können. Vor Ablauf der Frist sei er ausgereist. Sodann sei seinen Schilderungen nicht zu entnehmen, dass ihm bei einer allfälligen Verweigerung des Militärdienstes für die PYD eine unverhältnismässig hohe Strafe gedroht hätte. 5.1.5 Zur heimlichen Teilnahme an Demonstrationen sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer erklärt habe, dabei nicht gefilmt worden zu sein. Ferner habe dies keinerlei Konsequenzen gehabt. Wegen der Sympathie für die Al-Parti habe er ebenfalls nie Probleme gehabt. Mithin liege bei diesen Vorbringen wiederum keine begründete Furcht vor Verfolgung vor.
E-1822/2018 5.1.6 Die Beschwerdeführerin habe erklärt, Angst gehabt zu haben, bei einer Kontrolle von den syrischen Behörden verhaftet zu werden. Ferner habe sie befürchtet, die Behörden könnten dabei feststellen, dass einer ihrer Brüder geflohen sei. Ausserdem habe sie sich Sorgen darübergemacht, dass ihr Mann verhaftet und in den Krieg eingezogen werden könnte. Es gebe jedoch keine konkreten Anzeichen dafür, dass dies bevorgestanden hätte. Mit der blossen Sorge oder Angst, ein Ereignis könnte eintreten, liege keine begründete Furcht vor, weshalb keine Asylrelevanz zu erblicken sei. Ferner mache sie Nachteile aufgrund der allgemeinen Lage in Syrien durch den im Jahr 2011 ausgebrochenen Bürgerkrieg geltend. Es sei kein asylrelevanter Nachteil, sofern nicht die Absicht bestehe, einen Menschen aus einem in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Eine solche Absicht sei ihren Ausführungen nicht zu entnehmen. 5.1.7 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien insgesamt nicht asylrelevant, weshalb darauf verzichtet werden könne, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, sodass ihre Asylgesuche abzulehnen seien. 5.2 5.2.1 In der Beschwerde wurde insbesondere geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. 5.2.1.1 Das SEM habe eine neue Praxis, wonach Personen aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllten, welche illegal ausgereist seien und wegen ihres spezifischen Profils gegen behördliche Ausreisebestimmungen verstossen hätten, weshalb es überwiegend wahrscheinlich erscheine, dass diesen Personen eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt werde. Durch seine Militärdienstverweigerung (Reservedienst) und die illegale Ausreise verfüge der Beschwerdeführer über ein solches Profil. Im Falle einer Rückkehr würde er ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erleiden. Das SEM habe diese Praxis vorliegend nicht angewendet und deshalb seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht schwerwiegend verletzt. Unter Hinweis auf Art. 58 Abs. 2 VwVG sei die Beschwerde dem SEM zukommen zu lassen. 5.2.1.2 Weiter wiege besonders schwer, dass das SEM die Akten der Familienangehörigen des Beschwerdeführers nicht beigezogen habe, obwohl
E-1822/2018 er deren Personalien angegeben habe (mit Hinweis u.a. auf die Urteile des BVGer D-2352/2015 vom 22. August 2016 und E-4122/2016 vom 16. August 2016). Daher sei offensichtlich, dass das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Abklärungspflicht verletzt habe. Das SEM habe missachtet, dass seine Familienangehörigen Asyl erhalten hätten. Seine Mutter habe in ihrem Asylverfahren auf seine Dienstpflichten bei der syrischen Armee und der PYD hingewiesen. Ferner habe das SEM die frappanten Probleme der Familie mit der PYD nicht berücksichtigt. Dem Beschwerdeführer sei wegen Reflexverfolgung durch die syrischen Behörden aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Familienangehörigen zwingend Asyl zu gewähren. Hinzu komme, dass das SEM nicht berücksichtigt habe, dass ein Bruder der Beschwerdeführerin Dissident sei. Dieser sei in der syrischen Armee gewesen und in der Folge den Peshmerga beigetreten. 5.2.1.3 Sodann habe das SEM die angeblich fehlende Asylrelevanz mit unbegründeten Parteibehauptungen verneint und es unterlassen, die eingereichten Beweismittel vollständig zu übersetzen und zu würdigen. Damit sei der Anspruch auf rechtliches Gehör, die Abklärungspflicht und das Willkürverbot verletzt worden. 5.2.1.4 Eine Verletzung von Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) liege vor, da die Beschwerdeführerin eine geschlechtsspezifische Verfolgung geltend gemacht habe, was dem Befrager bewusst gewesen sei, da er sich erkundigt habe, ob es in Ordnung gewesen sei, dass er ihr eine entsprechende Frage gestellt habe. 5.2.1.5 Schliesslich habe das SEM seine Abklärungspflicht verletzt, indem die Anhörung des Beschwerdeführers übermässig lange gedauert habe. Dem Beschwerdeführer seien detaillierte Fragen zu seinem Militärdienst gestellt worden, was nicht notwendig gewesen wäre, da das SEM den geleisteten Militärdienst nicht bezweifelt habe. Ferner habe das SEM bis zur Anhörung über zwei Jahre ungenutzt verstreichen lassen. 5.2.2 In materieller Hinsicht brachten die Beschwerdeführenden vor, sie hätten glaubhaft dargelegt, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden wegen der Weigerung zur Leistung des Reservedienstes, der Teilnahme an Demonstrationen und des politischen Profils seiner Familie sowie auch von der PYD asylrelevant verfolgt werde. Die Inhaftierung im Militärdienst sei im Sinne einer Vorverfolgung relevant, zumal er nun als Militärdienstverweigerer gelte. Er und seine Familie hätten Probleme mit der PYD gehabt. Folglich sei die Argumentation des SEM, er hätte dort
E-1822/2018 Schutz suchen können, absurd. Da das SEM nicht an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen gezweifelt habe, hätten die Fotografien der erlittenen Verletzungen nicht pauschal als irrelevant eingestuft werden dürfen. Ferner habe das SEM im Zusammenhang mit der Weigerung, für die PYD Militärdienst zu leisten, nicht gewürdigt, dass er Sympathisant der Al-Parti gewesen sei. Insgesamt sei davon auszugehen, dass ihm durch die PYD eine unverhältnismässig hohe Strafe und politische Verfolgung drohe (mit Verweis auf ein Consulting zum Justizsystem Rojavas). Sodann sei die Teilnahme an Demonstrationen durchaus relevant. Er sei während einer Demonstrationsteilnahme gefilmt worden, wovon er ein Video im Internet gefunden habe. Auf diesem sei er deutlich zu erkennen. Weiter habe er aufgrund der Demonstrationsteilnahmen die Universität nicht mehr besuchen können. Den syrischen Behörden und der PYD sei er als Mitglied einer politisch oppositionellen Familie bekannt. Das SEM habe sodann zu Unrecht festgehalten, dass er nicht in den Reservedienst eingezogen worden sei. Es ergebe sich aus seinem Militärdienstbüchlein auf Seite (…), dass er auf den (…) 2010 in den Reservedienst eingetreten sei. Sodann gehöre er der kurdischen Ethnie an und habe in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich gezogen (mit Hinweis auf das Urteil des BVGer D-5552/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.7.2 f.). Daher werde er asylrelevant verfolgt. Hinzu komme die Reflexverfolgung wegen des politischen Profils seiner Familienangehörigen, denen in der Schweiz Asyl gewährt worden sei. Weiter werde die Beschwerdeführerin wegen ihres Bruders, der den kurdischen Peshmerga beigetreten sei, asylrelevant verfolgt. Schliesslich sei aufgrund der illegalen Ausreise zumindest ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen. 5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, alleine wegen der Zuteilung zum Reservedienst nach der Absolvierung des regulären Militärdienstes könne nicht auf eine allfällige Verfolgung und ein erhöhtes Gefährdungsprofil geschlossen werden. So habe der Beschwerdeführer selbst angegeben, die syrischen Behörden seien in seiner Gegend nicht mehr präsent, weswegen sich die für den Reservedienst pflichtigen Männer nicht um ein allfälliges Aufgebot kümmern würden. Aufgebote erfolgten in der Regel mittels Code über die Medien. Ihn betreffend sei dies durch die syrischen Behörden nicht vorgenommen worden. Weiter versuche der Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung zu konstruieren. Das SEM habe die Dossiers der Familienangehörigen nicht beigezogen, weil deren Konsultation nichts geändert hätte. In Syrien gebe es keine Sippenhaft. Ferner mache der Beschwerdeführer keinerlei Verfolgung oder ein Gefährdungsprofil
E-1822/2018 aufgrund seiner Familienmitglieder geltend und habe angegeben, persönlich keine Probleme wegen seiner Familie gehabt zu haben. Er habe beispielsweise deren Tätigkeit und Verfolgung nur beiläufig erwähnt. Ihm sei es nicht gelungen, seine angebliche Verfolgung mit derjenigen seiner Familie zusammenzubringen. Erst nach Erhalt des SEM-Entscheids sei die Konstruktion der Reflexverfolgung als vermeintlicher Ansatz entstanden, einen positiven Entscheid erwirken zu können. Dass Mitglieder seiner Familie einen positiven Asylentscheid erhalten hätten, vermöge daran nichts zu ändern. Dasselbe gelte für die Reflexverfolgung seitens der PYD. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Reflexverfolgung entbehre sodann jeglicher Grundlage und erscheine ebenfalls konstruiert. Sie habe an den Befragungen keinen Zusammenhang zwischen ihrer angeblichen Verfolgungssituation und derjenigen ihres Bruders dargelegt. Auch sei nicht ersichtlich, welche Nachteile aufgrund des Bruders entstehen könnten, zumal sie lediglich die nicht mögliche Weiterführung ihres Studiums aufgrund der allgemeinen Lage als Nachteil geltend gemacht habe. Es sei nicht erstellt, dass die syrischen Behörden vom Anschluss des Bruders an die Peshmerga erfahren hätten. Sodann gehe die vorgeworfene Nichtwürdigung der Beweismittel fehl. Zum einen handle es sich bei den eingereichten Beweismitteln hauptsächlich um Identitätspapiere. Zum anderen habe das SEM insbesondere die Militärbüchlein sowie die Fotografien sehr wohl in den Entscheid einfliessen lassen und gewürdigt. Hinsichtlich des eingereichten Fotoausdruckes bezüglich der Teilnahme an einer Demonstration sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer mangels Bildqualität nicht erkennbar sei. Zur geltend gemachten Verletzung von Art. 6 AsylV1 sei schliesslich festzuhalten, dass, selbst wenn diese Bestimmung verletzt worden wäre, der Beschwerdeführerin kein Nachteil entstanden sei, zumal vorliegend keine geschlechtsspezifische Verfolgung stattgefunden habe. Ferner sei ihr Einverständnis, weiter durch das bestehende gemischte Anhörungsteam befragt zu werden, eingeholt worden. Hätte sie dieses nicht gegeben, wäre eine ergänzende Anhörung angesetzt worden. Die Aufhebung des Entscheids aus formaljuristischen Gründen sei unverhältnismässig. 5.4 In der Replik machten die Beschwerdeführenden geltend, das SEM habe bestätigt, die Akten der Familienangehörigen nicht beigezogen zu haben, womit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und vollständige Sachverhaltsabklärung vorliege. Ohne Beizug sei es nicht möglich zu beurteilen, ob die Akten am Entscheid des SEM etwas geändert hätten. Dies deute auf die Befangenheit der zuständigen Personen hin. Dafür spreche auch die Behauptung, in Syrien gebe es keine Sippenhaft. Das
E-1822/2018 SEM verkenne den Begriff der Reflexverfolgung und verletzte Art. 3 AsylG sowie Art. 9 BV. Die Familienangehörigen hätten wiederholt geschildert, dass die Probleme die ganze Familie betroffen hätten. Auch der Beschwerdeführer habe erklärt, aus einer verfolgten Familie zu stammen. Folglich hätte sich das SEM damit in der angefochtenen Verfügung auseinandersetzen müssen. Dasselbe gelte für das Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich ihres Bruders. Sodann habe das SEM die Militärbüchlein nicht gewürdigt. Ferner sei der Beschwerdeführer auf dem Fotoausdruck betreffend die Demonstrationsteilnahme zwar nicht erkennbar. Auf dem entsprechenden Video könnten ihn die syrischen Behörden aber identifizieren. Die Argumentation des SEM zu Art. 6 AsylV1 sei aktenwidrig. Weiter habe sich das SEM nicht zur erwähnten neuen Praxis geäussert und die Vorbringen zum Reservedienst unvollständig gewürdigt. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht sagen könne, wann und wo der Aufruf zum Reservedienst erfolgt sei, ändere nichts daran, dass er bei einer Rückkehr verfolgt werde. Seine Mutter habe einen Marschbefehl für ihn erhalten und dieses Dokument ihrem Bruder gegeben, wo es jahrelang geblieben sei. Ferner reiche er ein Foto der zusammengestürzten Wohnung seiner Familie ein. 6. 6.1 Vorab ist auf die auf Beschwerdeebene erhobenen formellen Rügen einzugehen, wonach die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör, die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts sowie die Begründungspflicht verletzt habe. 6.1.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst unter anderem das Recht, mit eigenen Begehren gehört zu werden und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Dazu gehört die Pflicht der Behörden, die Begründung eines Entscheides so abzufassen, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen die für den Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt werden (vgl. Urteil des BVGer D-383/2015 vom 17. Januar 2017 E. 5.1). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Zudem stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden.
E-1822/2018 6.1.2 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe ihre eigene Praxis zur illegalen Ausreise aus Syrien nicht angewendet und damit das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt. Vorliegend ist festzustellen, dass sich die Vorinstanz in der Verfügung vom 22. Februar 2018 mit den wesentlichen Äusserungen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt hat. Dabei kam sie zum Schluss, dass ihre Vorbringen nicht asylrelevant seien. Es erübrigte sich aus ihrer Sicht zu Recht eine Auseinandersetzung mit der illegalen Ausreise als subjektivem Nachfluchtgrund, zumal eine illegale Ausreise aus Syrien praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten kann, sofern keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die illegale Ausreise aus Syrien u.a. Urteil des BVGer E-3692/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 4.7). Solche sind, wie nachfolgend ausgeführt, vorliegend nicht ersichtlich. Die obgenannten Rügen gehen somit fehl. Auch eine Neubeurteilung oder Verfahrenswiederaufnahme im Sinne von Art. 58 Abs. 2 VwVG durch die Vorinstanz fallen ausser Betracht. 6.1.3 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe die Akten seiner sich in der Schweiz befindenden Familienangehörigen nicht beigezogen, obwohl er diese erwähnt habe. Sodann habe das SEM nicht berücksichtigt, dass ein Bruder der Beschwerdeführerin Dissident sei. Überdies habe die Vorinstanz die Beweismittel nicht vollständig übersetzt und gewürdigt. Demzufolge habe das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör, die Abklärungspflicht und damit das Willkürverbot verletzt. Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vor der Beschwerdeeingabe nicht vorgebracht hat, seine eigenen Asylgründe stünden in einer Verbindung zu einer allfälligen durch seine Familie erlebten Verfolgung (vgl. z.B. SEM-Akte A19 F15, 17). Die Frage, ob er je Probleme aufgrund seiner Familienmitglieder gehabt habe, verneinte er ausdrücklich (SEM- Akte A19 F34 f.). Ebenso legt er nicht dar, welche Schwierigkeiten die Familienmitglieder genau gehabt und wie sich diese auf ihn (im Sinne einer Reflexverfolgung) ausgewirkt hätten. Er erwähnt lediglich, dass auch seine Familienmitglieder Sympathisanten der Al-Parti gewesen seien und einer seiner Brüder als Arzt bei einem Streik gegen die PYD im Jahr (…) Verletzte behandelt habe, wonach dieser, wie hunderte andere junge Männer, aus Angst vor der PYD in die Türkei geflohen sei (SEM-Akte A19 F12). Entsprechend hatte die Vorinstanz keinen Anlass, weitere Abklärungen zu einem möglichen Verfolgungszusammenhang zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Familienmitgliedern zu tätigen, erschliesst sich doch
E-1822/2018 auch aus den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers an der BzP und der Anhörung kein solcher Zusammenhang (siehe unten). Inwiefern dieses Vorgehen auf eine Befangenheit der zuständigen SEM-Mitarbeiter schliessen soll, ist nicht zu erblicken. Auch die Beschwerdeführerin hat keine konkreten Probleme aufgrund ihres Bruders dargetan (vgl. dazu nachfolgend), weshalb die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht keine vertieften Ausführungen vorgenommen hat. Ferner hat sich die Vorinstanz – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – ausreichend mit den Beweismitteln auseinandergesetzt, soweit diese für das vorliegende Verfahren von Relevanz waren. Wie von der Vorinstanz festgestellt, handelt es sich bei einem Grossteil der eingereichten Beweismittel um eine Form von Identitätsdokumenten. Die weiteren Dokumente, welche einen Zusammenhang zu den Asylvorbringen der Beschwerdeführenden aufweisen, insbesondere die Militärbüchlein und die Fotografien des Beschwerdeführers, fanden durchaus Eingang in die Würdigung der Vorinstanz. Im Übrigen wären die Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) gehalten gewesen, weitere Übersetzungen der Beweismittel einzureichen, sofern sie dies für relevant erachtet hätten. Mithin gehen die obgenannten Rügen fehl. Im Übrigen hat das Willkürverbot keinen selbständigen Gehalt, da das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen im Rahmen von Art. 106 Abs. 1 AsylG überprüfen kann. 6.1.4 Sodann kann keine Verletzung von Art. 6 AsylV 1 erblickt werden, zumal der SEM-Mitarbeiter bei seiner Frage (SEM-Akte A20 F23) nicht annehmen konnte, die Beschwerdeführerin mache geschlechtsspezifische Probleme geltend. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin mit den ihr möglicherweise drohenden Problemen mit ihrer Familie, hätte sie nicht den Beschwerdeführer, sondern einen anderen Mann geheiratet, keine geschlechtsspezifische Verfolgung auch nur angedeutet hat. Dennoch wurde sie vom SEM-Mitarbeiter gefragt, ob sie von einem Frauenteam angehört werden wolle, was die Beschwerdeführerin verneinte. 6.1.5 Schliesslich trifft zu, dass die Anhörungen über zwei Jahre nach den BzPs erfolgt sind. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, inwiefern seine Anhörung übermässig lange gedauert haben soll oder ihn einzelne Fragen des SEM gestört haben könnten. Sodann wird nicht ausgeführt, weshalb ihnen aus diesen Umständen in Bezug auf das Asylverfahren ein Nachteil widerfahren sein soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.
E-1822/2018 6.1.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verletzung formellen Rechts als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache zur Abklärung und Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen. 7. In der Sache selber gelangte die Vorinstanz zur zutreffenden Erkenntnis, dass die geltend gemachten Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht genügen. Daran vermögen die Ausführungen auf Beschwerdeebene nichts zu ändern.
7.1 Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers ist nicht daran zu zweifeln, dass er den Militärdienst geleistet und diesen (…) 2010 beendet hat (vgl. u.a. SEM-Akte A19 F36 ff.). Nicht davon ausgegangen werden kann jedoch, dass er zur Leistung des Reservedienstes aufgeboten worden und dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei. Gemäss seinen Ausführungen an der Anhörung habe er nach Beendigung des regulären Militärdienstes sein Militärdienstbüchlein zurückerhalten und sich danach nicht mehr um einen allfälligen Reservedienst gekümmert. Bis auf die kurze Inhaftierung während des Dienstes habe er keine Probleme mit den Behörden gehabt. Erst nach Kriegsbeginn im Jahr 2011 habe er Angst vor einem möglichen Aufgebot für den Reservedienst bekommen. Zwar habe sich die syrische Regierung aus D._______ zurückgezogen, er habe aber befürchtet, ausserhalb von D._______ von den Behörden für den Dienst verhaftet werden zu können (SEM-Akte A19 F53 ff.), insbesondere nach der generellen Mobilisierung der Regierung im Jahr 2013 (SEM-Akte A19 F13). Deshalb sei er im Jahr 2013 in die Türkei gegangen, bis er (…) 2015 nach D._______, wo die syrische Regierung nach wie vor nicht präsent gewesen sei, zurückgekehrt sei (SEM-Akte A19 F60–62). In der Beschwerdeschrift wird darauf hingewiesen, gemäss Militärbüchlein sei er am (…) 2010 in den Reservedienst eingetreten. Dabei dürfte es sich um die generelle Erfassung für einen späteren Reservedienst und nicht um eine Einberufung handeln, zumal der Beschwerdeführer den regulären Dienst einen Tag zuvor beendet hatte. Aus den Äusserungen des Beschwerdeführers geht klar hervor, dass er nicht für den Reservedienst aufgeboten worden ist, sondern dies lediglich befürchtet hat. Folglich handelt es sich bei ihm nicht um einen Wehrdienstverweigerer. Die blosse Furcht vor dem Einzug in den Reservedienst vermag keine Asylrelevanz zu entfalten (vgl. BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015, wonach sogar eine Wehrdienstverweigerung nicht per
E-1822/2018 se, sondern nur in Verbindung mit einer Verfolgung gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag). Am Gesagten vermag der mit der Replik eingereichte Marschbefehl vom (…), den die Mutter des Beschwerdeführers erhalten habe, nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer legt insbesondere nicht dar, weshalb er diesen Marschbefehl zuvor nie erwähnt respektive nicht selbst erhalten habe. Auch Konsequenzen aus dem behaupteten Nichtbefolgen des Befehls erwähnt er nicht, obwohl er erst über ein Jahr später aus Syrien ausgereist sei. Ob es sich bei dem Marschbefehl um ein authentisches Dokument handelt oder nicht, kann damit offen bleiben. 7.2 Von den Jahren 2011 bis 2013 habe er heimlich an Demonstrationen teilgenommen, wobei er weder gefilmt noch fotografiert worden sei. Probleme deswegen habe er keine gehabt. Die einzige Konsequenz sei gewesen, dass er nicht mehr zur Universität gegangen sei (SEM-Akte A19 F21– F26). Er sei – wie seine Familie und ein Grossteil der Bewohner von D._______ – seit langer Zeit Sympathisant der Al-Parti gewesen. Auch deswegen habe er jedoch nie konkrete Probleme erhalten (SEM-Akte A19 F33–35). Auf dem mit der Beschwerde eingereichten Fotoausdruck eines Videos von einer Demonstration sind aufgrund der schlechten Bildqualität keine Personen erkennbar. Zudem erklärt der Beschwerdeführer nicht, im Video namentlich genannt zu werden. Die Internetadresse des Videos gibt er nicht an und macht keine weiteren Angaben wie zum Ort und Datum dieser Aufnahme. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer könnte aufgrund dieses Videos plötzlich von den syrischen Behörden als Demonstrationsteilnehmer und als Oppositioneller identifiziert werden. Mithin kann auch hier keine asylrelevante Verfolgungsgefahr erblickt werden. Der unsubstantiierte und nachgeschobene Hinweis in der Beschwerdeschrift, er stamme aus einer politisch oppositionellen Familie und werde deshalb von der syrischen Regierung reflexverfolgt, entbehrt einer Grundlage und vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal sich der Beschwerdeführer jahrelang in Syrien aufgehalten und seinen Militärdienst geleistet hat, ohne je ernsthafte Probleme mit den Behörden aufgrund der politischen Einstellung seiner Familie gehabt zu haben. 7.3 Zu den geltend gemachten Schwierigkeiten mit der PYD ist folgendes festzuhalten: Wie erwähnt gab der Beschwerdeführer an, an einer Demonstration im Jahr (…) hätten die PYD die Teilnehmer angegriffen, woraufhin etwa 500 bis 600 Personen – unter anderem auch sein Bruder, der als Arzt Verletzte behandelt habe, und seine Mutter – in die Türkei geflohen seien. Genaueres zu persönlichen Schwierigkeiten zwischen der PYD und
E-1822/2018 seiner Familie führte er nicht aus. Er erwähnte lediglich, aufgrund dessen habe er den Eintritt in den Militärdienst für die PYD nur um drei statt um sechs Monate verschieben können (SEM-Akte A19 F13). Auch auf Beschwerdeebene fehlen substantiierte Ausführungen hierzu. Da der Beschwerdeführer (…) 2015 freiwillig nach Syrien zurückgekehrt ist, sich ebenso freiwillig bei der PYD für den Militärdienst gemeldet hat und er den Diensteintritt auch noch verschieben konnte, ist darauf zu schliessen, dass frühere Probleme mit der PYD nicht von (grosser) Relevanz gewesen sein konnten. Hätte ihn die PYD aufgrund seiner politischen Einstellung oder wegen des angegebenen Konflikts mit seinem Bruder «bestrafen», zwangsrekrutieren und an die Front schicken wollen (SEM-Akte A19 F68, 81 f.), hätte man ihn den Dienst kaum verschieben lassen. Sodann hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass eine Zwangsrekrutierung durch die PYD respektive eine Weigerung der Wahrnehmung der Dienstpflicht keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten vermag (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-3834/2018 vom 3. Oktober 2019 E. 5.6, m.w.H., insbesondere auf das Referenzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juli 2015). Weiter vermutet der Beschwerdeführer lediglich, beim geschilderten Übergriff (…) 2015 habe es sich um Angehörige der PYD gehandelt, zumal diese vermummt gewesen seien (SEM-Akte A19 F13, 69 ff., F83 f.). Aus den eingereichten Fotografien des Beschwerdeführers hierzu geht nicht mehr hervor. Aus dem mit der Replik eingereichte Fotoausdruck eines eingestürzten Hauses ohne weitere Angaben vermag der Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Mithin ist unklar, wer den Beschwerdeführer überfallen hat. Ebenso ist kein Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ersichtlich. Die Vorinstanz hat die geltend gemachte Furcht vor Verfolgungsmassnahmen durch die PYD insgesamt zu Recht als asylirrelevant eingestuft. 7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder eine persönliche asylrelevante Verfolgung noch eine Reflexverfolgung aufgrund seiner Familienangehörigen darzulegen vermag. Abschliessend erscheint fraglich, ob der Beschwerdeführer selbst eine konkrete Gefährdung befürchtet hat, zumal er (…) freiwillig nach Syrien zurückgekehrt ist und sich dort bis (…) 2015 aufgehalten hat, um die Beschwerdeführerin zu heiraten und sein Geschäft zu verkaufen, was mit offiziellen Behördengängen verbunden sein dürfte (vgl. u.a. eingereichte Beweismittel in Form eines Auszugs aus dem Zivilstandsregister und des Ehescheins).
E-1822/2018 7.5 Sodann gab die Beschwerdeführerin an, einer ihrer Brüder habe die syrische Armee verlassen und sich im Nordirak den Peshmerga angeschlossen. Dass sie selbst oder ihre Familie konkrete Probleme deswegen mit den syrischen Behörden erhalten hätten oder die Behörden in Kenntnis über diesen Umstand seien, zeigt sie jedoch nicht auf. Den einzigen erwähnten Kontakt mit den Behörden mit Bezug zu ihrem Bruder stellt die Kontrolle auf dem Weg zur Universität dar, bei der man sie habe passieren lassen (SEM-Akte A8 S. 8, A20 F20 ff.). Aufgrund dieser Angaben kann nicht davon ausgegangen werden, ihr drohten aufgrund ihres Bruders Verfolgungsmassnahmen. Die Ausführungen in den Beschwerdeeingaben sowie das eingereichte Beweismittel in Form eines Peshmerga-Ausweises in Kopie und ohne Übersetzung, gemäss eigenen Angaben ihres Bruders, vermögen ebenfalls keine Verfolgungsgefahr darzutun. 7.6 Schliesslich ist eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung der Beschwerdeführenden allein aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien respektive durch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls nicht anzunehmen (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-5788/2017 vom 23. April 2019 E. 6.5, m.w.H.). 7.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun. Die Vorinstanz hat zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. Abschliessend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung der Situation in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage
E-1822/2018 ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen (vgl. E. 3). Entsprechend erübrigt es sich, eine Frist zur Aktualisierung des Dossiers (vgl. oben, Sachverhalt Bst. K) anzusetzen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Rechtsbegehren jedoch nicht als aussichtslos zu betrachten waren und aufgrund der Akten und der eingereichten Kopie einer Fürsorgebestätigung vom 5. März 2018 von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Dementsprechend sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
E-1822/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter
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