Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1815/2019
Urteil v o m 1 0 . Oktober 2019 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 12. März 2019 / N (…).
E-1815/2019 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 6. August 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Im Wesentlichen machte er dabei geltend, er stamme aus B._______, C._______, D._______, Ostprovinz. Im Jahre 20(…) habe er in Colombo seine Ehefrau geheiratet, welche in der Schweiz lebe. Am (…) 20(…) habe er bei der Schweizer Botschaft in Colombo ein Gesuch um Familiennachzug gestellt. Da er keine Antwort erhalten habe, habe er am (…) 20(…) Sri Lanka auf dem Luftweg Richtung Schweiz verlassen, um seine Frau hier zu suchen. Sodann habe er ab 2009 für (…) Jahr für die politische Abteilung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gearbeitet. Ferner sei er am (…) 2011 von der Karuna Gruppe entführt und festgehalten worden. Nach drei Monaten sei ihm die Flucht gelungen. A.b Mit Verfügung vom 5. September 2014 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die Vorbringen seien unglaubhaft und es bestünden keine Anzeichen einer Gefährdung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka. A.c Die gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5792/2014 vom 21. Juli 2015 ab. B. B.a Am 27. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein neues Asylgesuch ein. Dieses nahm die Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen. Er machte geltend, im ersten Verfahren habe er sein Engagement für die LTTE unvollständig und teilweise nicht korrekt angegeben. Bereits im Jahr 20(…) habe er angefangen, für die LTTE tätig zu sein. Er habe (…) gemacht und im Jahr 20(…) sei er als (…) im Vanni- Gebiet aktiv gewesen. Von der sri-lankischen Armee sei er 20(…) in Rehabilitationshaft genommen worden. Daraus sei er im (…) 20(…) entlassen worden. Kurz danach sei er erneut festgenommen worden, aber gegen die Bezahlung einer Kaution wieder freigelassen worden. Er sei einer Meldepflicht unterstellt worden. Dieser habe er keine Folge geleistet. Es bestehe ein Haftbefehl gegen ihn. B.b Mit Verfügung vom 4. August 2016 wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab, hielt fest, die Verfügung vom 5. September 2014 sei
E-1815/2019 rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–, wies das Gesuch um Ausrichtung einer Parteientschädigung ab und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, die Vorbringen seien nicht glaubhaft. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. C.a Mit Eingabe vom 6. März 2017 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Gewährung von Asyl in der Schweiz. Die Vorinstanz nahm die Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen. Der Beschwerdeführer führte aus, ein Freund namens E._______, der bei den LTTE gewesen sei, sei im Jahr 20(…) vom Criminal Investigation Department (CID) verhaftet worden. Dieser Freund habe sich nach dem Kriegsende vor den srilankischen Behörden versteckt. Er – der Beschwerdeführer – habe ihm bei sich zu Hause Unterschlupf gewährt. Seit dessen Verhaftung im Jahr 20(…) suchten die sri-lankischen Behörden nach ihm – dem Beschwerdeführer. Sein Vater sei vom CID befragt und bedroht worden. Er habe Angst vor einer Festnahme durch das Terror Investigation Department (TID). Im (…) 20(…) sei ein weiterer Freund verhaftet worden. C.b Mit Verfügung vom 20. April 2017 wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab, hielt fest, die Verfügung vom 5. September 2014 sei rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–, welche vollumfänglich durch den am 30. März 2017 geleisteten Gebührenvorschuss gedeckt sei und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Die Vorinstanz kam in ihrer Begründung zum Schluss, aus den Vorbringen liesse sich keine asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers ableiten. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. D. Vom (…) 20(…) bis (…) 20(…) befand sich der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft. E. Am 24. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine als «Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter zweites Asylgesuch und Gesuch um Vollzugsstopp der Wegweisung» bezeichnete Eingabe ein. Die Vorinstanz nahm das Gesuch als Mehrfachgesuch entgegen.
E-1815/2019 Zur Begründung führte der Beschwerdeführer an, die Inhaftierung in der Schweiz habe im (…) 20(…) in Sri Lanka für Schlagzeilen gesorgt. Dabei sei er mit seinem vollständigen Namen genannt und als ehemaliges LTTE- Mitglied bezeichnet worden. Deshalb habe er die Aufmerksamkeit des srilankischen Geheimdienstes auf sich gezogen und sei mit seinen Personalien auf einer Liste des CID vorgemerkt. Bei der Einreise werde er mit Sicherheit verhaftet. Weiter werde er durch den Staatsapparat gesucht. Vor Kurzem sei seine Schwester in die Schweiz geflüchtet, nachdem sie unter anderem wegen ihm von Mitgliedern des Staatsapparates bedroht und behelligt worden sei. Im Hinblick auf die Zulässigkeit des Vollzugs sei festzuhalten, dass aufgrund der dokumentierten Ereignisse bei der Rückschaffung von tamilischen Asylgesuchstellern mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller könne jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden. Auch bei ihm wäre von einer solchen Gefahr auszugehen. Zudem sei gerichtsnotorisch, dass für die Rückschaffung nach Sri Lanka Ersatzpapiere durch das Konsulat in Genf ausgestellt werden und solche Personen in Sri Lanka ohnehin auf einer Black-List aufgenommen würden. Die betroffenen Personen seien behördlichen Schikanen ausgesetzt und Inhaftierungen oder gar Tötungen seien in absehbarer Zeit zu befürchten. Unter dem Aspekt der Unzumutbarkeit des Vollzugs hält der Beschwerdeführer fest, es würden klare Hinweise vorliegen, dass er das Risiko im Sinne einer konkreten Gefährdung eingehe, jederzeit Opfer einer Festnahme, Verschleppung oder Tötung durch die Sicherheitskräfte oder paramilitärischen Kräfte zu werden. Des Weiteren würden bei ihm keine begünstigenden Faktoren vorliegen, die zur Zumutbarkeit des Vollzugs führten. F. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2018 ergänzte der Beschwerdeführer das Gesuch vom 24. Juli 2018. Er fügte an, seit dem 26. Oktober 2018 habe der ehemalige Präsident Mahinda Rajapakse faktisch die Macht wieder inne. Die Gefährdungslage für Personen wie ihn – den Beschwerdeführer – habe sich verschärft. Die von der Vorinstanz zitierten Länderinformationen sowie die im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts festgelegten Kriterien seien nicht mehr aktuell. Die neusten Entwicklungen seien insbesondere bei der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu berücksichtigen. Zwar sei Mahinda Rajapakse vor einigen Tagen offiziell wieder zurückgetreten. Jedoch seien viele unabhängige Medien davon überzeugt, er ziehe im Hintergrund weiter die Fäden.
E-1815/2019 G. Am (…) wurde gemäss Angaben des Beschwerdeführers sein (…) in der Schweiz geboren. Das Asylverfahren der Mutter des Kindes (N […]) ist noch hängig. H. Mit Verfügung vom 12. März 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und erhob eine Gebühr in Höhe von Fr. 600.–. I. Mit Eingabe vom 15. April 2019 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen. Es sei ihm für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege, unter der Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand, zu gewähren. Es seien die Asyldossiers seiner Schwester, F._______ (N […]) und seiner Verlobten, G._______ (N […]) beizuziehen. J. Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2019 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Diese ging am 15. Mai 2019 beim Gericht ein. K. Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, wies das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung ab und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Gleichzeitig hiess sie den Antrag auf Beizug der Akten N (…) und N (…) gut.
E-1815/2019 L. Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2019 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. M. M.a Mit Verfügung vom 27. Mai 2019 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Replik bis zum 11. Juni 2019. M.b Mit Schreiben vom 11. Juni 2019 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um eine Fristverlängerung bis zum 2. Juli 2019. Die Instruktionsrichterin gewährte Fristverlängerung bis zum 21. Juni 2019. M.c Mit Eingabe vom 2. Juli 2019, mithin verspätet, reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche
E-1815/2019 Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diese Vorbringen sind vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 4. 4.1 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt im Zusammenhang mit seiner Ausschaffungshaft nicht richtig festgestellt. Er sei bereits Ende (…) 20(…) aus der Haft entlassen worden. Ebenfalls nicht richtig beziehungsweise unvollständig habe sie den Sachverhalt hinsichtlich des Zusammenlebens mit seiner Verlobten festgestellt.
E-1815/2019 4.3 Es trifft zu, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführte, der Beschwerdeführer befinde sich seit dem (…) 20(…) in Ausschaffungshaft und nicht auf dessen Entlassung (…) 20(…) hingewiesen hat. Dabei handelte es sich offensichtlich um ein Versehen. Entsprechend hielt die Vorinstanz in der Vernehmlassung in Kenntnis dieses Fehlers weiter daran fest, es liege kein intaktes und tatsächlich gelebtes Familienleben vor. Eine zur Kassation der Verfügung führende Verletzung der Sachverhaltsfeststellung liegt damit nicht vor. 4.4 Der Beschwerdeführer führt weiter aus, die Flucht seiner Schwester basiere auf einer in seiner Person gründenden Reflexverfolgung. Die Vorinstanz stelle den Sachverhalt falsch und unvollständig fest, wenn sie davon ausgehe, die Flucht der Schwester beruhe nicht auf Reflexverfolgung. Weiter habe sie den Sachverhalt auch bezüglich der Gefährdung aufgrund der Medienberichte im (…) 20(…) falsch festgestellt. Den Akten seien seine Tätigkeiten für die LTTE zu entnehmen. Personen wie er würden auch heute noch als gefährdet gelten. Aufgrund der Medienberichte gerate er verstärkt ins Visier des Staatsapparates. Die Erwägung der Vorinstanz gehe fehl, ihm drohe aufgrund der Medienberichte keine Verfolgung. Sodann impliziert der Beschwerdeführer eine ungenügende Sachverhaltsvorstellung, indem er vorbringt, die Vorinstanz habe die Asylgründe nicht unter vollständiger Berücksichtigung der Dossiers der Schwester und der Verlobten sowie der bisherigen Akten geprüft und beurteilt. 4.5 Der Beschwerdeführer vermengt mit diesen Vorbringen die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts nach Art. 12 VwVG mit der materiellen Würdigung der Vorbringen. Wie aus der angefochtenen Verfügung hervorgeht, hat die Vorinstanz die Akten der Schwester und der Verlobten beigezogen und entsprechend berücksichtigt, wobei sie einen Zusammenhang zwischen den Asylgründen des Beschwerdeführers und denjenigen seiner Schwester verneinte. In diesem Zusammenhang hat sie auch Bezug auf die bisher durchlaufenen Verfahren des Beschwerdeführers genommen und festgehalten, er habe die vorgebrachten Verbindungen zu den LTTE nicht glaubhaft machen können, mithin verfüge er nicht über ein einschlägiges Risikoprofil. Weiter hat sie die eingereichten Medienberichte auf ihre flüchtlingsrechtliche Relevanz hin überprüft und ist zum Schluss gekommen, es liege deswegen keine Gefährdung des Beschwerdeführers vor. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer eine andere materielle Würdigung seiner Vorbringen wünscht, begründet keine falsche oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Die Rüge ist unbegründet.
E-1815/2019 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 5.3 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, aus den veröffentlichten Medienberichten liesse sich keine asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers ableiten. Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise oder Verletzung allfälliger Visumsbestimmungen stellten keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig würden Rückkehrer am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft zu machen vermocht, vor der Ausreise aus Sri Lanka asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein oder solche unmittelbar zu befürchten gehabt zu
E-1815/2019 haben. Insbesondere habe er die in den bisherigen Eingaben vorgebrachten Verbindungen zu den LTTE nicht glaubhaft machen können. Entsprechend sei festgehalten worden, er verfüge über kein einschlägiges Risikoprofil, das über den sogenannten Background-Check hinausgehende Massnahen der sri-lankischen Behörden nach sich ziehen würde. Im vorliegenden Mehrfachgesuch bringe er nichts vor, das die diesbezüglichen rechtskräftigen Feststellungen beseitigen könnte. Im Übrigen sei er bis 20(…) in Sri Lanka wohnhaft gewesen, womit er nach Kriegsende noch rund (…) Jahre im Heimatstaat gelebt habe. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden an seiner Person auszulösen vermocht. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Die Echtheit der eingereichten Beweismittel beziehungsweise die Authentizität der deutschen Übersetzung der Medienberichte könne unter diesen Umständen dahingestellt bleiben, zumal die Beweismittel das Gefährdungsprofil nicht in asylrelevanter Weise zu verschärfen vermöchten. Da die Berichte lediglich als Kopie vorliegen würden, sei deren Beweiswert als gering einzustufen. Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Daran würden auch die Ausführungen in der ergänzenden Eingabe vom 27. Dezember 2018 nichts zu ändern vermögen. Mahinda Rajapakse sei mittlerweile als Premierminister zurückgetreten und der abgesetzte Premierminister Ranil Wickremesinghe wieder im Amt. Es bestehe kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer sei aufgrund einer allfälligen veränderten politischen Lage bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise gefährdet. An diesem Ergebnis änderten die beigezogenen Verweiserdossiers nichts. Insbesondere die Konsultation der Akten der Schwester habe ergeben, dass ihre Ausreisegründe nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Person des Beschwerdeführers stünden. 5.4 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft vor, die Tätigkeit für die LTTE, die darauffolgende Verfolgung durch den Staatsapparat und paramilitärische Gruppierungen (Karuna-Gruppe) seien für die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens relevant. Zudem sei seine Schwester aufgrund der Reflexverfolgung geflüchtet und habe in der Schweiz Asyl erhalten. Der Staatsapparat habe ein immenses Interesse daran, Personen wie ihn zu eliminieren, da sie aus Sicht der singhalesischen Regierung auch heute noch eine Gefahr
E-1815/2019 für den Einheitsstaat darstellten und vom Ausland aus ein allfälliges Wiederaufflammen einer Separatismus-Bewegung organisieren könnten. Bei einer Rückkehr sei er wegen seiner Tätigkeit für die LTTE sowie der Medienberichte vom (…) 20(…) der asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Sodann gehöre er zur bestimmten sozialen Gruppe abgewiesener tamilischer Asylgesuchsteller, die bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit überwiegender Wahrscheinlichkeit systematisch aufgrund eines Generalverdachtes der Unterstützung der LTTE durch die sri-lankischen Behörden verhaftet würden und unter Anwendung von schwerer Folter auf unbestimmte Zeit inhaftiert blieben. Er weise – unter Hinweis auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 – ein Profil auf, welches ihn gemäss aktueller Praxis bei einer Rückkehr in asylrelevanter Weise in Gefahr bringe. 5.5 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, auch nachdem der Schwester des Beschwerdeführers Asyl gewährt worden sei, halte sie an der Einschätzung fest, wonach die von ihr geltend gemachten Verfolgungsvorbringen nicht als Reflexverfolgung des Beschwerdeführers zu werten seien. 5.6 Gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG kann die Behörde verspätete Parteivorbringen, wenn sie ausschlaggebend erscheinen, trotz Verspätung berücksichtigen. Der Beschwerdeführer reichte die Replik verspätet ein (siehe vorstehend Bst. M.c). Dieser lässt sich nichts Ausschlaggebendes entnehmen, weshalb als Folge des verspäteten Einreichens auf ein näheres Eingehen verzichtet wird. 6. 6.1 Vorab ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe in den drei bisher rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren als unglaubhaft beurteilt respektive das Vorliegen einer Gefährdung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka verneint worden sind. Von dieser Einschätzung ist nach wie vor auszugehen. 6.2 Der Beschwerdeführer beruft sich zur Glaubhaftmachung seiner Ausreisegründe darauf, seiner Schwester sei aufgrund einer durch ihn bedingten Reflexverfolgung in der Schweiz Asyl gewährt worden. Er substantiiert dieses Vorbringen indes nicht ansatzweise. Weder legt er die genauen Umstände der vorgebrachten Reflexverfolgung noch die Konsequenzen für seine Schwester dar. Die Durchsicht der Akten der Schwester ergibt denn
E-1815/2019 auch, dass sie eigene, in ihrer Person begründete gezielte Nachteile geltend gemacht hat und aufgrund derer als Flüchtling anerkannte wurde. Mit der blossen Berufung auf die Reflexverfolgung seiner Schwester vermag der Beschwerdeführer somit die in den bisherigen Verfahren unglaubhaft gebliebenen Verfolgungsvorbringen in einer Gesamtbetrachtung nicht als glaubhaft erscheinen zu lassen. 6.3 Mit der Vorinstanz ist weiter festzustellen, dass der Beschwerdeführer aus den drei eingereichten Kopien von Berichten aus tamilischen Zeitschriften vom (…) 20(…) keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung ableiten kann. Die Berichte liegen lediglich in Kopie vor. Zudem reichte der Beschwerdeführer keine amtlich beglaubigten Übersetzungen dieser Berichte ein, sondern lediglich eine einzelne Kurzzusammenfassung, deren Verfasser unbekannt ist. In Ergänzung zu den vorinstanzlichen Erwägungen ist festzuhalten, dass weder die Eingabe vom 24. Juli 2018 an die Vorinstanz noch die Beschwerde konkrete Angaben zu den Urhebern des Artikels und den Umständen von dessen Publikation enthalten. Selbst wenn die Artikel tatsächlich erschienen wären und es sich bei der erwähnten Person effektiv um den Beschwerdeführer handeln würde, was nicht rechtsgenüglich erstellt ist, ist davon auszugehen, dass der sri-lankische Geheimdienst mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ihn aufgrund dieser Texte nicht als LTTE-Mitglied betrachten würde und damit keine Gefährdungslage vorliegt, zumal allfällige LTTE-Aktivitäten in den bisherigen Verfahren für unglaubhaft befunden worden sind. 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5).
E-1815/2019 6.5 Nach Auffassung des Gerichts bestehen nach wie vor keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass der Beschwerdeführer einer der im zitierten Referenzurteil genannten Risikogruppen zuzurechnen ist, insbesondere auch nicht wegen der von ihm erwähnten Medienberichte vom (…) 20(…) (vgl. vorstehend E. 6.3). Er erfüllt zum heutigen Zeitpunkt keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Alleine aus der tamilischen Ethnie kann er keine Gefährdung ableiten. Insgesamt ist im Rahmen des vorliegenden Mehrfachgesuches nicht anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene vorgebrachten Entwicklungen, welche sich im Wesentlichen auf die politische Situation in Sri Lanka beziehen und keinen konkreten Bezug zu ihm aufweisen. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag an dieser Einschätzung ebenso wenig Grundlegendes zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als volatil und – nach den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 – zweifellos als sehr angespannt zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten. 6.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie dabei den Ehepartner und die minderjährigen Kinder, wobei der in dauerhafter eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner dem Ehepartner gleichzustellen ist (vgl. Art. 1a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; EMARK 1995 Nr. 24 E. 7). Bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf Einheit der Familie ist festzustellen, dass ein http://links.weblaw.ch/EMARK-1995/24%20S.227
E-1815/2019 solcher auf Art. 44 2. Halbsatz AsylG basierender Anspruch besteht, solange das Verfahren des Ehegatten respektive des in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partners nicht abgeschlossen ist beziehungsweise dieser über ein mit dem Asylverfahren im Zusammenhang stehendes Anwesenheitsrecht verfügt (vgl. EMARK 2002 Nr. 7; 1999 Nr. 1; 1998 Nr. 31; 1995 Nr. 24 E. 11b). 7.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Anwesenheit seiner Verlobten und des (…) 20(…) geborenen, gemeinsamen Kindes in der Schweiz, mithin auf den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Deren Asylverfahren ist zum Zeitpunkt des Ergehens des vorliegenden Urteils noch hängig (N […]). Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer und seine Verlobte erst in der Schweiz kennengelernt haben. Sie ist (…) 20(…) in die Schweiz eingereist, mithin kennen sich die beiden höchstens seit rund (…) Jahren. In seinen Eingaben hat er weder über das Kennenlernen noch das Führen der Beziehung zu seiner Verlobten Ausführungen gemacht. Auffallend ist dabei insbesondere, dass er seine Verlobte und die Schwangerschaft bei der Einreichung des Mehrfachgesuches vom 24. Juli 2018 nicht erwähnte. Sodann hat er keine Dokumente eingereicht, welche auf ein intaktes und tatsächlich gelebtes Familienleben sowohl mit der Verlobten als auch dem Kind darlegen würden. Bezüglich dem Kind ist denn auch aufgrund der Akten festzustellen, dass er dieses bis dato nicht anerkannt hat, obwohl ihm seit dessen Geburt dazu hinreichend Zeit zur Verfügung gestanden hätte. Vor diesem HIntergrund ist nicht von einem tatsächlich gelebten Familienleben auszugehen, welches unter den Schutzbereich von Art. 44 AsylG fällt. Die pauschale Behauptung in der Beschwerde, es liege ein intaktes Familienleben vor, genügt jedenfalls nicht, um dieses darzulegen. Der Beschwerdeführer vermag vorliegend aus der Anwesenheit der Verlobten und ihres Kindes in der Schweiz unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Familie nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 7.3 Insgesamt verfügt der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
http://links.weblaw.ch/EMARK-1995/24%20S.232 http://links.weblaw.ch/EMARK-1995/24%20S.232 http://links.weblaw.ch/EMARK-1995/24%20S.232 http://links.weblaw.ch/EMARK-1995/24%20S.232
E-1815/2019 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr.
E-1815/2019 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Es besteht keinerlei konkreter Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt in entscheidwesentlicher Weise auf den Beschwerdeführer auswirken. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert auch die aktuell schwierige Lage nichts an der Beurteilung der Verfolgungssituation für nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen. 8.3 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Ansprüche aus Art. 8 EMRK (Achtung des Familienlebens) ableiten kann. Dafür muss eine intakte und tatsächlich gelebte Familienbande zu nahen Verwandten bestehen, die über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, insbes. E. 4.4.2.2; EMARK 2001 Nr. 21 E. 8a und b S. 173 f. sowie E. 9 S. 176 f.). Wie bereits dargelegt, ist ein intaktes und tatsächlich gelebtes Familienleben betreffend den Beschwerdeführer, die Verlobte und das gemäss seinen Angaben gemeinsame Kind zu verneinen (vorstehend E 7.2). Darüber hinaus würde auch kein gefestigtes Aufenthaltsrechts der Verlobten und ihres Kindes im Sinne der Rechtsprechung vorliegen, da sie sich in einem noch hängigen Asylverfahren befinden. 8.4 Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen nach wie vor zulässig. 8.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
E-1815/2019 8.5.1 Erstmals macht der Beschwerdeführer geltend, sein gesundheitlicher Zustand stehe einem Vollzug der Wegweisung entgegen. Zur Untermauerung reichte er auf Beschwerdeebene einen Bericht vom 1. November 2018 des Spitals H._______ ein, der ihm ein (…), (…) sowie eine (…) attestiert. Weitere ärztliche Berichte zum Gesundheitszustand reichte er nicht ein. 8.5.2 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, die diagnostizierten Beschwerden seien nicht als derart gravierend zu bezeichnen, als sie Hindernisse für den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka darstellten. Aufgrund der medizinischen Infrastruktur in Sri Lanka könne eine Weiterbehandlung der Beschwerde dort erfolgen. Gemäss vorliegender Informationen habe Sri Lanka grosse Fortschritte hinsichtlich der medizinischen Versorgung gemacht und die Investitionen im Gesundheitswesen hätten zugenommen. Die International Organization for Migration (IOM) führe aus, staatliche Krankenhäuser seien in jeder grösseren Stadt angesiedelt und verfügten über modernste Geräte, sodass viele Behandlungsmethoden angeboten werden können. Die medizinischen Dienstleistungen seien in der Regel kostenlos. Zusätzlich gebe es viele gut ausgestattete Privatkliniken. Darüber hinaus befänden sich in Sri Lanka 23 Spitäler mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung und über 300 Kliniken für ambulante Behandlungen psychisch kranker Patienten. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe die Möglichkeit habe, zusätzliche medizinische Hilfeleistungen zu beantragen. 8.5.3 In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Ausführungen lässt sich angesichts der Art der Erkrankungen des Beschwerdeführers nicht auf das Vorliegen einer medizinischen Notlage schliessen, der in Sri Lanka nicht in geeigneter Weise begegnet werden könnte (vgl. Rechtsprechung medizinische Notlage BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Es kann diesbezüglich, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffenden Darlegungen in der Vernehmlassung verwiesen werden. 8.5.4 Im Weiteren liegt in Bezug auf die vorherigen Verfahren keine Veränderung betreffend die übrigen individuellen Zumutbarkeitskriterien vor. Insofern kann diesbezüglich auf die bisherigen Verfahren verwiesen werden. 8.5.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach wie vor auch als zumutbar. Daran vermögen gemäss konstanter Praxis die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-
E-1815/2019 lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand nichts zu ändern (vgl. statt vieler Urteile BVGer D-4615/2019 vom 19. September 2019 E. 6.3 und E-4771/2017 vom 12. August 2019 E. 12.5). 8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes wurde ihm mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2019 die unentgeltliche Prozessführung, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
E-1815/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef
Versand: