Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-1808/2009 Urteil vom 19. Mai 2011 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Kurt Gysi, Gerichtsschreiberin Laura Wayllany. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl; Verfügung des BFM vom 17. Februar 2009 / N (…).
E-1808/2009 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin aus B._______, Provinz C._______, gelangte am 20. April 2006 an die Schweizerische Botschaft in Ankara (nachfolgend: die Botschaft). Nachdem sie um Asyl nachgesucht hatte, wurde sie am 7. September 2006 von der Botschaft zu ihren Asylgründen angehört. Sie brachte vor, ungerechterweise (…) Monate lang in Haft gewesen und kürzlich vom Schwurgericht D._______ wegen Mitgliedschaft bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan) zu (…) Jahren und (…) Monaten Gefängnis verurteilt worden zu sein. Sie sei aber nicht Mitglied dieser Partei gewesen. Erkundigungen bei Anwälten über ihr Urteil hätten ergeben, dass zwei Festnahmen im Anschluss an Veranstaltungen im Jahre (…) und der Umstand, dass ihr Anwalt auch E._______ Anwalt gewesen sei, eine Rolle gespielt hätten. Sie sei zwischen (…) und (…) Mitglied der DEAHP (Demokratik Halk Partisi) gewesen. Nach der Entlassung aus der Haft habe sie bei der Partei nicht weitergemacht. Ihr Anwalt erwarte das Urteil des Kassationshofes zirka in einem Jahr, allenfalls auch früher. Die eingereichten Arztzeugnisse würden die Übergriffe durch die Sicherheitskräfte belegen. Bei der ersten Festnahme sei sie geschlagen worden und bei der Anti-Terror Sektion mehrmals (…). Sie habe einen (…) erlitten und sei im Spital behandelt worden. Die Verhältnisse im Gefängnis seien sehr schlecht gewesen; sie sei nicht in der Lage, das noch einmal durchzumachen. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie ihr Abschlusszeugnis der Universität F._______ und mehrere Polizei- sowie Gerichtsdokumente zu den Akten. Die Botschaft überwies das Anhörungsprotokoll dem BFM mit einer kurzen Begleitnotiz, welcher unter anderem zu entnehmen war, die Anhörung sei gut verlaufen, die Beschwerdeführerin habe direkt und relativ klar geantwortet. Am 10. April 2007 teilte das Bundesamt der Botschaft mit, sie könne der Beschwerdeführerin ein Einreisevisum ausstellen. Diese sei darauf aufmerksam zu machen, dass die Massnahme nicht zwangsläufig zur Asylgewährung führe. Die Beschwerdeführerin reiste am 9. Mai 2007 in die Schweiz ein.
E-1808/2009 A.b Im Rahmen der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ vom (…) hielt die Beschwerdeführerin an ihren bereits gemachten Asylvorbringen fest und reichte das Original des Urteils der (…) für schwere Straftaten Istanbul vom (…) zu den Akten. A.c Mit Schreiben vom 16. Januar 2008 zeigte die vormalige Rechtsvertreterin dem BFM die Mandatsübernahme an und gab die entsprechende Vollmacht zu den Akten; mit Eingabe vom 28. Februar 2008 legte sie zum Beweis der Vorbringen die Faxkopie eines Schreibens des türkischen Anwalts der Beschwerdeführerin ins Recht, aus welchem hervorgehe, dass seine Mandantin zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und dieses Urteil an die obere Instanz weitergezogen worden sei. A.d Am 11. Juli 2008 forderte das Bundesamt die Beschwerdeführerin auf, über den Stand ihres Verfahrens vor dem Kassationshof Istanbul zu orientieren. Der Aufforderung Folge leistend teilte sie dem BFM mit, seit dem Urteil vom (…) habe ihr Anwalt in der Türkei nichts Neues erfahren. Er erwarte eine Verurteilung, könne aber keine Angaben machen, wie lan-ge das Verfahren noch dauern werde. A.e In der Bundesanhörung vom 3. Februar 2009 bestätigte die Beschwerdeführerin erneut die von ihr bereits gemachten Vorbringen zu den Asylgründen. Zum Hinweis, es werde ihr vorgeworfen, im Zusammenhang mit der PKK auf eine (…) in H._______ einen (…) geworfen zu haben, bekräftigte sie, nicht unmittelbar am Tatort gewesen zu sein. Sie sei in der Nähe gewesen, weil dort die Universität sei. Beim Augenzeugen handle es sich um einen Polizisten, nicht um einen Passanten, und es stimme auch nicht, dass zum Zeitpunkt des Vorfalls (…) gewesen seien. Man habe ihr nichts nachweisen können. Auf die Frage des Bundesamtes, wie es komme, dass die Beschwerdeführerin, welche mit der PKK nichts zu tun haben wolle, den Anwalt E._______ mandatiere, antwortete sie, dieser habe viele Leute vertreten. Es sei reiner Zufall gewesen. Der Anwalt sei zu einem Klienten ins Gefängnis gekommen, und da habe sie mit ihm reden können. Letztlich habe dieser ihr aber vielleicht eher geschadet. Er habe wegen einer anderen Verpflichtung an der Gerichtsverhandlung nicht teilnehmen können und sein Stellvertreter sei unerfahren gewesen, vielleicht habe auch dieser ihr geschadet.
E-1808/2009 B. Mit Verfügung vom 17. Februar 2009 – eröffnet am 18. Februar 2009 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft, lehnte ihr Asylgesuch aber wegen Asylunwürdigkeit gestützt auf Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und nahm sie zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. März 2009 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren zwischenzeitlich neu mandatierten Rechtsvertreter in materieller Hinsicht die Aufhebung der Ziffern 2 bis 7 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht beantragte sie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und damit sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie die Kopie eines auf Türkisch verfassten Schreibens des Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom (…) mitsamt einer durch die Rechtsvertretung vorgenommenen teilweisen Übersetzung und eine Fürsorgebestätigung der Caritas I._______ vom (…) zu den Akten. D. Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2009 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er stellte fest, dass die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel nicht in einer Amtssprache eingereicht worden seien, diese aber für die Entscheidfindung des Gerichtes von Relevanz seien, weshalb eine Übersetzung zwingend erforderlich sei. Das BFM wurde ersucht, die Beweismittel zumindest summarisch übersetzen und sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. E. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Mai 2009 verwies die Vorinstanz auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung, hielt an diesen vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Eingabe vom 22. Juni 2009 hielt die Beschwerdeführerin in ihrer
E-1808/2009 Replik an den bereits gemachten Ausführungen fest und beantragte die Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Da in der Beschwerde ausschliesslich die Aufhebung der Ziffern 2 bis 7 der Verfügung vom 1. Oktober 2004 beantragt wird, beschränkt sich der Prozessgegenstand vorliegend auf die Frage, ob das Bundesamt zu
E-1808/2009 Recht vom Bestehen des Asylausschlussgrundes der Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG ausgegangen ist. Die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 3. 3.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen grundsätzlich Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen jedoch kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind, oder wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden. 3.2 In Weiterführung der bisherigen Praxis (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 8 E 6.a S. 49 ff., EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 S. 173 ff., EMARK 2002 Nr. 9; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6818/2006 vom 7. Mai 2009, D-975/2007 vom 24. März 2009, D-161/2008 vom 26. Januar 2010) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 10 Abs. 2 StGB ent-sprechen und als Verbrechen zu betrachten sind. Nach dieser Bestim-mung sind Verbrechen diejenigen Delikte, welche mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bestraft werden. Anders als im Zusammenhang mit Art. 1 F Bst. b FK ist es für die Anwendung des Asylausschlussgrun-des von Art. 53 AsylG irrelevant, ob die verwerflichen Handlungen einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter haben oder als politisches Delikt aufzufassen sind (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b S. 79 f.). 3.3 Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich; vielmehr genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat im erwähnten Sinn schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft a.a.O. S. 73). 4. 4.1 Zur Begründung des Asylausschlusses führte das BFM in seiner angefochtenen Verfügung an, es sei aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin einen (…) auf eine (…) in
E-1808/2009 H._______ geworfen habe, weshalb sie in der Türkei zu Recht für diese Tat verurteilt worden sei. Sie habe sich schon vor der besagten Tat in der Kurdenfrage politisch engagiert und somit über ein entsprechendes Motiv verfügt. Weiter habe sie in der Anhörung zugegeben, sich zum fraglichen Zeitpunkt (…) vom Tatort entfernt aufgehalten zu haben, dafür aber keine überzeugende Begründung angeben können. Dem türkischen Urteil vom (…) sei zudem zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bei der Tat "sozusagen in flagranti" von der Polizei gestellt worden sei. Die türkischen Behörden hätten sich auf Fotoaufnahmen, Expertenberichte und Zeugenaussagen abgestützt, weshalb davon auszugehen sei, dass der Sachverhalt von diesen sachlich korrekt abgeklärt worden sei. Das Werfen eines (…) sei auch in der Schweiz eine Straftat, welche mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe geahndet werde und deren strafrechtliche Verfolgung ein rechtsstaatlich legitimes Vorgehen darstelle. Die Höhe des Strafmasses und der Umstand, dass die Beschwerdeführerin im gleichen Verfahren auch wegen politischer Delikte verurteilt worden sei, spreche vorliegend für einen Politmalus und eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. Zwar sei im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass keine Person zu Schaden gekommen sei, doch zeige die Beschwerdeführerin damit eine Gewaltbereitschaft, welche auf eine Asylunwürdigkeit verweise. Zusammenfassend erachte das BFM im vorliegenden Fall die Anwendung der Bestimmungen von Art. 53 AsylG im Sinne der Erwägungen von EMARK 2002 Nr. 9 als angemessen. Die Beschwerdeführerin erfüllle zwar die Flüchtlingseigenschaft, sei jedoch von der Asylgewährung auszuschliessen, weil sie als asylunwürdig im Sinne von Art. 53 AsylG einzustufen sei. 4.2 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, das BFM habe sich bei seiner Entscheidung ausschliesslich auf die Angaben der türkischen Behörden gestützt. Sie habe sich zwar am fraglichen Tag zirka (…) vom Tatort entfernt aufgehalten, mit dem geworfenen (…) habe sie aber nichts zu tun gehabt. Sie sei deshalb auch nicht "sozusagen in flagranti" ertappt, sondern aufgrund eines Verdachts festgenommen worden. Der eigentliche Täter sei eine andere Person gewesen, der nach dem Werfen des (…) den Tatort vor den Augen mehrerer Personen fluchtartig verlassen habe, was aktenkundig sei. Es sei darauf hinzuweisen, dass sich die türkischen Strafbehörden bei
E-1808/2009 der Beweissammlung nicht beziehungsweise nicht immer an die rechtsstaatlichen Prinzipien halten würden, und dies erst recht dann, wenn die Sache mit der Kurdenfrage beziehungsweise mit der PKK zu tun habe. Die türkischen Behörden und somit auch die Vorinstanz stützten sich bei ihrer Entscheidfindung auf Fotos, Zeugenaussagen und Expertenberichte. Die Fotos würden jedoch nicht vom Tatort, sondern von einer am (…) in J._______ (H._______) stattgefundenen Demonstration stammen, an welcher die Beschwerdeführerin beteiligt gewesen sei. Weiter sei zu erwähnen, dass als Zeuge ein Passant und ein Polizist einvernommen worden seien. Der Passant habe ausgesagt, nicht zu wissen, wer den (…) geworfen habe, der Polizist habe gegen die Beschwerdeführerin ausgesagt. Und was die Expertenberichte anbelange, so würden die Experten vom Staat eingesetzt, sie seien nicht unabhängig; solche Berichte würden oft auf Druck der Polizei erstellt. Die Beschwerdeführerin sei Studentin gewesen. Die Universität liege in der Nähe (…), was heisse, dass sie nicht nur am fraglichen Tag dort gewesen sei. 4.3. In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz fest, die deutsche Übersetzung der eingereichten türkischen Gerichts- und Polizeiakten bestätige ihre Einschätzung bezüglich der Asylunwürdigkeit der Beschwerdeführerin gemäss Art. 53 AsylG, und dies aus folgenden Gründen: Zwei Polizisten in Zivil hätten zufällig beobachtet, wie die Beschwerdeführerin und eine männliche Begleitperson einen (…) geworfen hätten. Die Beschwerdeführerin habe festgenommen werden können, der Mann sei entkommen. Der Sachverhalt spreche gegen eine Manipulation der relevanten Fakten durch die türkischen Behörden zu Ungunsten der Beschwerdeführerin. Gegen diese spreche auch, dass am Tatort (…) der Beschwerdeführerin gefunden worden seien und diese bis zuletzt versucht habe, der Polizei zu entkommen. Wäre sie tatsächlich so unschuldig gewesen, wie sie es behaupte, hätte sie ein solches Verhalten nicht nötig gehabt. 4.4 In Ihrer Replik weist die Beschwerdeführerin nochmals darauf hin, dass sich die Vorinstanz einzig und allein auf Akten der türkischen Polizei abstütze. Hingegen würden die Aussagen der Beschwerdeführerin und die Schriften ihres türkischen Verteidigers mit grosser Skepsis entgegengenommen und entsprechend für das Asylgesuch bewertet. Vor allem
E-1808/2009 würde auch nicht berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben habe, trotz physischer und psychischer Folter die ihr zur Last gelegte Straftat bestritten zu haben. Es könne keine Rede davon sein, dass sich die Beschwerdeführerin bei der angeblich begangenen Tat die Haare verbrannt habe. Wäre das der Fall gewesen, hätte die Polizei mit Sicherheit Fotos gemacht, doch gebe es davon kein einziges. Man habe ihr auch nicht nachweisen können, dass die am Tatort gefunden (…) ihr gehörten. Und was den Umstand anbelange, dass sie sich bei der Festnahme zur Wehr gesetzt habe, mit der Schlussfolgerung des BFM, deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin die Täterin sei, so sei dem entgegenzuhalten, dass die Verhörmethoden der türkischen Behörden bekannt seien. Schliesslich würden Fotos benutzt, die bereits früher anlässlich einer Demonstration aufgenommen worden seien, was klar aus den Akten der (…) am Staatsischerheitsgericht Istanbul hervorgehe. Die Behauptungen der Vorinstanz seien deshalb nicht stichhaltig und beruhten hauptsächlich auf Annahmen. 5. 5.1 Eine eingehende Auseinandersetzung mit der Frage, ob die angeblich durch die Beschwerdeführerin begangene Tat als eine verwerfliche Handlung im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren ist, kann – wie nachfolgend aufgezeigt – im vorliegenden Fall unterbleiben. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht nämlich zum Schluss, dass die bestehende Beweislage nicht ausreicht, um der Beschwerdeführerin das Werfen eines (…) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorzuhalten. Vorweg ist indessen zu rügen, dass es das BFM im vorinstanzlichen Verfahren unterlassen hatte, die in türkischer Sprache eingereichten Beweismittel übersetzen zu lassen. Es wäre gehalten gewesen, gemäss Art. 8 von der Beschwerdeführerin zu verlangen, für die Übersetzung der Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein. Das Bundesamt hat mithin seinen Entscheid ohne (genaue) Kenntnis des Inhaltes der Beweismittel gefällt. An sich wäre die Folge eines solchen Vorgehens wegen mangelhaft erstellten Sachverhalts die Aufhebung des angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Das Gericht hat sich in casu ausnahmsweise für ein anderes Vorgehen entschieden und die Vorinstanz in seiner Zwischenverfügung vom 27. März 2009 angewiesen, entsprechende Übersetzungen vornehmen zu lassen, dies aus prozessökonmischen Überlegungen und wegen des Alters des Verfahrens.
E-1808/2009 Sodann ist im Sinne einer für die gesamten Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung geltenden Rüge festzustellen, dass – wie von der Beschwerdeführerin dem BFM vorgehalten – in der Tat eine kritische Aus-einandersetzung mit den eingereichten Unterlagen und den geltend ge-machten Vorhaltungen am türkischen Verfahren sowie den auch im vorlie-genden Zusammenhang zu berücksichtigenden Besonderheiten der rechtsstaatlichen Verhältnisse in der Türkei in casu fehlt und völlig einsei-tig und ausschliesslich auf die türkischen Behörden abgestellt wird. Das wiegt umso schwerer, als auch vom Bundesamt veranlasste Abklärungen ergaben, dass in der Schweiz nichts gegen die Beschwerdeführerin vor-liege, und sich auf allgemeine Feststellungen beschränkten. Vor diesem Hintergrund setzt sich das Gericht nachstehend mit der Aktenlage auseinander und zieht seine Schlüsse. 5.2 Das BFM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, das Urteil der (…) für schwere Straftaten Istanbul stelle einen Politmalus dar, weshalb der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei. Die Vorinstanz bestritt deren Ausführungen zu den Asylgründen nicht, einzig beurteilte sie die Behauptung, den (…) nicht geworfen zu haben, als unglaubhaft. Das Bundesamt erachtete den Sachverhalt als von den türkischen Behörden sachlich korrekt abgeklärt. Zu dieser Einschätzung gelangte die Vorinstanz im Wesentlichen deshalb, weil dem türkischen Urteil entnommen werden könne, dass die Beschwerdeführerin von den Sicherheitskräften "sozusagen in flagranti" ertappt worden sei. Zudem sei das gegen sie ausgefällte Urteil mit Beweismitteln wie Fotoaufnahmen, Zeugenaussagen und Expertenberichten untermauert. Zu berücksichtigen sei auch, dass sich die Beschwerdeführerin schon vor besagtem Vorfall in der Kurdenfrage engagiert und in der Anhörung zugegeben habe, sich zum Zeitpunkt der Tat (…) vom Tatort entfernt aufgehalten zu haben. Nach Meinung des Gerichts hätten die türkischen Strafverfahrensakten aber von der Vorinstanz nicht unbesehen als ausschliessliche Grundlage für das allfällige Vorliegen einer verwerflichen Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG herangezogen werden dürfen. Verfahren vor türkischen Staatssicherheitsgerichten sind nicht selten problematisch (im Sinne von Beispielen HELMUT OBERDIEK, Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei, Gutachterliche Stellungnahme im Auftrag von Amnesty International, Januar 2006; vgl. auch die von der Beschwerdeführerin eingereichte schriftliche Stellungnahme von AI vom 2. Juni 2004 be-
E-1808/2009 treffend B.Z., S. 2 ff.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3417/2009 vom 24. Juni 2010). Die Beschwerdeführerin bringt denn auch vor, dass sie bei ihrer Festnahme von Polizisten geschlagen und beschimpft worden sei. Aufgrund der schlechten Behandlung habe sie sich psychisch und physisch in einem derart schlechten Zustand befunden, dass man sie ins Spital habe bringen müssen, wo sie einen (…) erlitten habe. Ihre diesbezüglichen Aussagen während den Befragungen sind schlüssig und hinreichend ausführlich. Zudem reichte sie zur Stützung dieser Vorbringen Arztzeugnisse ein, und die Vorinstanz hat die diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel gezogen. Allein schon dieses Vorbringen hätte das Bundesamt veranlassen müssen, das türkische Urteil mit einer gewissen Skepsis zu prüfen. 5.3 Weiter ist den eingereichten türkischen Gerichtsunterlagen zu entnehmen, dass bei der Hausdurchsuchung kein belastendes Material zum Vorschein kam (Akten BFM B 36/14 S. 5). Und den zu den Akten gegebenen Expertenberichten ist einzig zu entnehmen, dass am Tatort Glasscherben, Stoff, eine Zündschnur mit Benzin, Petroleum, Sprit, Flüssigkeiten und die angeblich von der Beschwerdeführerin weggeworfenen (…) sichergestellt werden konnten. Es geht daraus nicht hervor, weshalb diese (…) der Beschwerdeführerin gehören sollten. Dagegen wurde bei der Untersuchung festgestellt – was von der Vorinstanz völlig ausgespart wird – , dass am Hemd, welches die Beschwerdeführerin während des Vorfalls trug, keine Flammspur oder Explosion (haftende Anzeichen) festgestellt werden konnten (B 36/14 S. 6), und dies, obwohl sie dabei die (…) haben soll. Diesbezüglich gab einer der am Tatort sich befindenden Polizisten an, bei der Festnahme der Beschwerdeführerin sei festgestellt worden, dass diese sich die (…) und nach Benzin gerochen habe (B36/14 S. 2). In Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist für das Gericht nicht einzusehen, weshalb bei der Festnahme keine Fotos der angeblich (…) der Beschwerdeführerin gemacht worden sind, wäre dies doch ein sehr wichtiges Indiz für deren Täterschaft gewesen. 5.4 Zu den im türkischen Urteil erwähnten Fotos vermag die Beschwerdeführerin mit der auf Beschwerdeebene eingereichten summarischen Übersetzung des Schreibens des Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom (…) und ihren diesbezüglichen Ausführungen (vorstehend Ziff. B.c und E.
E-1808/2009 4.2) eine überzeugende Erklärung zu liefern. Es ist auch nach Auffassung des Gerichts davon auszugehen, besagte Fotos hätten nichts mit der ihr vorgeworfenen Tat zu tun, was auch die türkischen Polizeiakten bestätigen (B 36/14 S. 5). Die Fotos belegen einzig, dass sich die Beschwerdeführerin in einem früheren Zeitpunkt für die Kurden einsetzte, was diese auch nie bestritten hat. 5.5. Das türkische Urteil stützt sich auf zwei Zeugenaussagen. Die erste stammt von einem Sicherheitsbeamten der (…). Dieser sagte aus, er habe nach seinem Eintreffen am Tatort einzig den Schaden feststellen können, ansonsten aber nichts gesehen, und er kenne die Beschwerdeführerin nicht. Der Polizist gab an, er und sein Kollege hätten die Beschwerdeführerin und eine männliche Person bei der Tat beobachten können. Bei der anschliessenden Festnahme der Beschwerdeführerin hätten sie festgestellt, dass diese sich die (…) und nach Benzin gerochen habe (B36/14 S. 2). Bei den Tätern habe es sich um eine männliche und weibliche Person gehandelt, welche beide grossgewachsen und schwarz gekleidet gewesen seien (B 36/14 S. 4). Sein Kollege konnte nicht zur Verhandlung erscheinen, da dieser in der Zwischenzeit in einer anderen Stadt Dienst leistete (B 36/14 S. 2). Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin eine Körpergrösse von (…) Zentimeter habe, weshalb die Aussage des Polizisten, die angeblichen Täter seien grossgewachsen gewesen, mit der tatsächlichen Grösse der doch eher (…) Beschwerdeführerin in auffälligem Kontrast steht. 5.6 Schliesslich fällt das Strafmass des Urteils auf, welches als völlig disproportional erscheint. Den eingereichten Gerichtsunterlagen sind keine Beweise bezüglich einer Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei PKK, zu entnehmen; trotzdem wurde sie deswegen verurteilt. Dies ist auch der der Vorinstanz aufgefallen, hat sie der Beschwerdeführerin deswegen doch die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. 5.7 Soweit den Akten zu entnehmen ist, stützt sich das türkische Urteil einzig auf die Aussage eines Polizisten, welcher zum Teil widersprüchliche Angaben machte, und zudem weist es – wie vorstehend dargelegt – mehrere und zum Teil schwerwiegende Mängel auf. Das Urteil hätte deshalb von der Vorinstanz nicht in der vorgekommenen Weise als Grundlage für die Einschätzung allfälliger verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG herangezogen werden dürfen. Soweit das Bundesamt
E-1808/2009 damit in der angefochtenen Verfügung den angeblichen Wurf eines (…) durch die Beschwerdeführerin begründet, ist ihm daher nicht zu folgen, und es kann bei dieser Sachlage darauf verzichtet werden, auf weitere Einzelheiten einzugehen. 6. Eine Gesamtwürdigung der Aktenlage ergibt somit, dass die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin sprechen, überwiegen (EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit wieteren Hinweisen, EMARK 1993 Nr. 21 S. 134 ff., EMARK 1993 Nr. 11 S. 67 ff.) und die bestehende Beweislage somit nicht ausreicht, um ihr den Wurf eines (…) vorzuhalten und sie wegen einer verwerflichen Handlung von der Asylgewährung auszuschliessen beziehungsweise sie als asylunwürdig im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren. Und nur der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass sich in den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf finden, die Beschwerdeführerin habe die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet oder verletze sie. 7. Bei dieser Sachlage hat das BFM der Beschwerdeführerin zu Unrecht die Gewährung des Asyls verweigert, weshalb die angefochtene Verfügung vom 17. Februar 2009, soweit sie diese betrifft, aufzuheben und der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren ist. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG); zudem hat der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in seiner Zwischenverfügung vom 27. März 2009 gutgeheissen. 8.2 Der Beschwerdeführerin ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der am 9. Mai 2011 eingereichten Kostennote weist der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin einen zeitlichen Vertretungsaufwand von 11 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 150.–, total also Fr. 1650.–, und Auslagen für die Übersetzung eines Gerichtsdokuments von Fr. 50.– aus. Der geltend gemachte Zeitaufwand übersteigt den aufgrund des im Verwaltungsverfahren herrschenden Untersu-
E-1808/2009 chungsgrundsatzes üblichen Rahmen und erscheint als nicht in allen Teilen angemessen respektive notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist der zeit-liche Vertretungsaufwand für das Beschwerdeverfahren auf 9 Stunden zu Fr. 150.–, zuzüglich Auslagen von Fr. 50.–, festzusetzen und eine Partei-entschädigung von Fr. 1400.- durch das BFM auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-1808/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Ziffern 2 – 7 der Verfügung vom 17. Februar 2007 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1400.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und das Migrationsamt des Kantons I._______. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Laura Wayllany Versand: