Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1775/2016
Urteil v o m 3 . Dezember 2018 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Ursina Bernhard, Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Februar 2016 / N (…).
E-1775/2016 Sachverhalt: I A. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Ethnie aus der Provinz Pandjscher, verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben anfangs 2010 und reiste in den Iran. Anschliessend hielt er sich bis November 2014 illegal im Iran auf. Weil die iranischen Behörden afghanische Flüchtlinge ausgeschafft hätten, habe er den Iran verlassen und sei über die Türkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn und Deutschland am 30. November 2014 in die Schweiz eingereist. Am 1. Dezember 2014 ersuchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl. B. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im EVZ vom 10. Dezember 2014 trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe wegen des Krieges in Afghanistan nur bis zur 6. Klasse zur Schule gehen können. Er habe sich von 2001 bis 2008 als Flüchtling in Pakistan aufgehalten. Von 2008 bis Ende 2010 habe er in Kabul gelebt. Während dieser Zeit habe er einen militärischen Kurs besucht und sei in der Folge einfacher Soldat beim afghanischen und ausländischen Militär geworden. Nachdem er den Polizeikurs absolviert habe, habe er für die US-amerikanischen Streitkräfte gearbeitet und sich als Chauffeur betätigt. Seine Eltern seien beide verstorben. Sein Vater habe früher für die Taliban gearbeitet und von diesen in Kabul ein Haus erhalten. Als die Taliban nicht mehr an der Macht gewesen seien, sei die Familie des Beschwerdeführers anlässlich einer bewaffneten Auseinandersetzung aus diesem Haus vertrieben worden. Sein Bruder sei dabei verletzt worden und seither verschollen. Der Beschwerdeführer sei von seiner Schwester B._______ nach Pakistan gebracht worden. Vom Bruder habe er nichts mehr gehört; seine Schwester B._______ sei wieder nach Afghanistan zurückgekehrt. Ansonsten habe er sechs weitere, verheiratete und in Kabul lebende Schwestern. Seine Original-Identitätskarte befinde sich bei der Schwester C._______ in Afghanistan; er werde diese nachreichen. Er habe Afghanistan verlassen, weil er mit seiner Familie Probleme bekommen habe wegen seiner Stellung als Soldat. Eine Befragung zu den Asylgesuchsgründen fand im Rahmen der BzP nicht statt.
E-1775/2016 C. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2014 trat das damals zuständige BFM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und wies diesen nach Ungarn weg. D. Gemäss Rechtskraftmitteilung des SEM vom 3. Februar 2015 erwuchs die Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2014 am 27. Januar 2015 unangefochten in Rechtskraft. E. Mit Schreiben vom 25. März 2015 erkundigte sich der vom Beschwerdeführer damals neu mandatierte Rechtsanwalt Bernhard Zollinger beim SEM, ob das Asylverfahren des Beschwerdeführers abgeschlossen und ob gegen diesen eine Einreisesperre verhängt worden sei. F. Mit Schreiben vom 27. März 2015 teilte das SEM Rechtsanwalt Zollinger mit, der Beschwerdeführer sei nach rechtkräftigem Asylentscheid am 29. Januar 2015 nach Ungarn überstellt worden. Der Kanton D._______ habe dem SEM am 16. März 2015 mitgeteilt, dass sich der Beschwerdeführer wieder in der Schweiz aufhalte. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sei beim SEM kein Asylgesuch eingegangen; ein weiteres Asylgesuch müsse gemäss Art. 111c AsylG schriftlich und begründet erfolgen. Gegen den Beschwerdeführer bestehe ein gültiges Einreiseverbot. Im Weiteren wurde Rechtsanwalt Zollinger ersucht, dem SEM den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers mitzuteilen.
II G. Mit einer an das SEM gerichteten Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. Juni 2015 beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei von der Wegweisung abzusehen und er sei vorläufig aufzunehmen; die Einreisesperre sei aufzuheben; die kantonale Fremdenpolizei sei anzuweisen, Vollzugsmassnahmen zu unterlassen; ihm sei der Aufenthalt in der Schweiz bis zum Gesuchsentscheid zu gestatten.
E-1775/2016 Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Rückführung des Beschwerdeführers nach Afghanistan sei aufgrund der derzeitigen Kriegswirren nicht zumutbar. Er sei bereits nach Ungarn ausgeschafft worden, befinde sich jedoch wieder in der Schweiz. Die Zustände für Flüchtlinge in Ungarn seien unhaltbar. Es mangle unter anderem an Infrastruktur und Nahrung. Er sei selbst über vier Tage lang in einem Polizeigefängnis festgehalten worden, habe sich nicht waschen können und habe lediglich zweimal eine kleine Mahlzeit erhalten. Zudem bestehe in Ungarn kein Schutz vor einer Rückschaffung in den Heimatstaat. Es werde daher um ordentliche Prüfung des Asylgesuchs ersucht. H. Mit Schreiben vom 7. Juli 2015 ersuchte das SEM den Rechtsvertreter unter Verweis auf Art. 8 Abs. 3 und 8 Abs. 3bis AsylG, den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers mitzuteilen. Mit Schreiben vom 23. Juli 2015 teilte der Rechtsvertreter die aktuelle Adresse des Beschwerdeführers in E._______ mit. I. Am 31. August 2015 wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mitgeteilt, dass das Dublin-Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt werde. J. Am 28. September 2015 wurde eine einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers zu den Asylgründen durchgeführt. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, seine Probleme hätten im Jahr 2000 angefangen. Sein Vater habe beim damaligen Regime (für die Taliban und bei den Masud) als einfacher Angestellter und Koch gearbeitet; seine Familie habe dafür ein leerstehendes Haus erhalten und von 2000 bis 2001 darin gewohnt. Als die Taliban gekommen seien, hätten diese seiner Familie das Haus weiterhin zur Verfügung gestellt. Dann habe eine Familie aus der Nachbarschaft das Haus für sich beansprucht. Damals sei sein Vater bereits verstorben. Der Bruder F._______ des Beschwerdeführers sei mit dieser Familie in einen Konflikt geraten. Er – der Beschwerdeführer – sei damals zu jung gewesen und habe nicht viel von diesem Konflikt mitbekommen. Anlässlich dieses Streits sei eine Person gestorben. Sein Bruder habe der verfeindeten Familie viel Schmerzensgeld zahlen und das Haus übergeben müssen. Zudem habe
E-1775/2016 die Regierung das Ackerland der Familie in Pandjscher weggenommen. Es habe eine schriftliche, vom Dorfältesten vermittelte Vereinbarung dazu gegeben. In dieser sei mit dem Dorfältesten vereinbart worden, dass der Beschwerdeführer und seine Geschwister (ausser der Bruder F._______) in Ruhe gelassen würden. Wegen dieses Konflikts sei der Beschwerdeführer mit seiner Schwester nach Peshawar, Pakistan geflohen, wo sie von 2001 bis 2007 ohne Aufenthaltsbewilligung gelebt hätten. Weil seine Situation in Pakistan sehr schwierig geworden sei und die Probleme mit ihrem Haus in Afghanistan gelöst worden seien, sei er 2007 heimlich nach Kabul gegangen. Er habe sich aber vom Quartier G._______, wo das ehemalige Haus seiner Familie gelegen habe, ferngehalten. Nach seiner Rückkehr habe er keinen Kontakt gehabt mit der Opferfamilie. Es sei nichts mehr vorgefallen im Zusammenhang mit dem Streit um ihr Haus; er habe sich aber trotzdem bedroht gefühlt. In Kabul habe er sich mit Vermittlung seines Schwagers bei der Ausbildungsabteilung der Polizei beim Innenministerium in Kabul gemeldet. Er habe in der Folge von 2007 bis 2010 bei der Polizei, Abteilung Flughafen, insbesondere als Chauffeur für die US-Amerikaner gearbeitet und sich von diesen militärisch ausbilden lassen. Er sei auch als Leibwächter für die US- Amerikaner tätig gewesen. Während seines Einsatzes für die US-Amerikaner sei er auch in den gefährlichen Regionen von Helmand, Kandahar und Ghazni eingesetzt worden. Dabei sei er immer bewaffnet und einsatzbereit gewesen. Die Reisen von Kabul nach Kandahar oder Helmand hätten sie per Flugzeug unternommen; nach Ghazni seien sie notgedrungen mit dem Auto gereist, obwohl dies viel gefährlicher gewesen sei. Er sei während dieser Tätigkeit telefonisch bedroht worden. Dabei habe man ihm seine Arbeit für die US- Amerikaner vorgeworfen. Einmal sei er zusammengeschlagen und mit einem Messer verletzt sowie mit einem Stock in den Nacken geschlagen worden, worauf er sich in Spitalpflege habe begeben müssen. Die US- Amerikaner seien für die Pflegekosten seiner Körperverletzungen aufgekommen. Er habe auch nicht nach Hause in die Region Pandjscher gehen können, weil seine Verwandten ihm Vorwürfe gemacht hätten wegen seines Einsatzes für die US-amerikanischen Streitkräfte. Weil die Bedrohungen zugenommen hätten, habe er Ende 2010 in den Iran fliehen müssen, wo er sich von 2010 bis Ende 2014 aufgehalten habe und nur illegal habe arbeiten können. Die Situation sei immer prekärer geworden, weil die iranische Regierung die illegalen Ausländer als Kämpfer nach Syrien gesandt habe.
E-1775/2016 Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel ein: - Bestätigung Nr. (…) über die Absolvierung eines Kurses im Rahmen der „International Police Training Mission (International Criminal Investigative Training Assistance Programm [ICITAP]“ vom (…) 2008 bis (…) 2008); - Arbeitsausweis, mit Gültigkeitsdauer von Dezember 2009 bis Dezember 2010 (Kopie); - Polizeiausweis Nr. (…) (Original); - fremdsprachiges Schreiben (gemäss Übersetzung: Bestätigungsschreiben, ausgestellt durch das Innenministerium, Kommandantsstelle Flughafen, über die Anstellung als Soldat, datiert vom (…) 1396 [(…) 2007]); - Foto (mit Abbildung einer Gruppe von Soldaten); - Zugangskarte zum Verteidigungsministerium mit Foto. K. Mit Verfügung vom 19. Februar 2016, dem damaligen Rechtsvertreter am 24. Februar 2016 eröffnet, lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte das SEM aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Bei den vorgetragenen Streitigkeiten um das Haus der Familie des Beschwerdeführers in Kabul im Jahr 2001 liege kein zeitlicher oder sachlicher Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise aus Afghanistan im Jahr 2010 vor. Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass es seit seiner Rückkehr aus Pakistan Ende 2007 zu keinen Vorfällen gekommen sei, die in einem Zusammenhang mit den Streitigkeiten seiner Familie um das Haus in Kabul gestanden hätten. Er habe auch keinen Kontakt zu Angehörigen der Opferfamilie gehabt. Zudem sei auf Vermittlung der Dorfältesten durch die Opferfamilie festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer und seine Geschwister, bis auf den ältesten Bruder, in Ruhe gelassen würden. Der
E-1775/2016 Beschwerdeführer habe auch angegeben, aus Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt zu sein, weil die diesbezüglichen Probleme gelöst gewesen worden seien. Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen und wenn Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hätten. Gemäss Rechtsprechung (Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7625/2008 vom 16. Juni 2011 [BVGE 2011/7] respektive Urteil D-5595/2014 vom 23. März 2015) sei für Kabul von einer funktionierenden Schutzinfrastruktur auszugehen. Die Behörden in Kabul seien bei Drohungen gegen afghanische Sicherheitskräfte durch regierungsfeindliche Personen und Gruppierungen wie die Taliban sowohl schutzwillig als auch schutzfähig. Auch wenn die Behörden nicht absolute Sicherheit gewähren könnten, sei von einem adäquaten staatlichen Schutz auszugehen, insbesondere da der Beschwerdeführer als Angehöriger der Sicherheitskräfte über einen privilegierten und direkten Zugang zur entsprechenden Schutzinfrastruktur verfügen dürfte. Die Frage, ob der Beschwerdeführer nach einer erneuten Rückkehr nach Kabul nach wie vor im Visier regierungsfeindlicher Kräfte stehe, könne offengelassen werden. Angesichts des längeren Auslandaufenthalts im Iran seit 2010 und in Europa seit 2014 sowie der ausgeübten Tätigkeiten als lediglich einfache Sicherheitskraft und Chauffeur seien jedoch Zweifel angebracht, dass die regierungsfeindlichen Kräfte ein erhöhtes Interesse an seiner Person hätten. Die eingereichten Beweismittel würden zu keiner anderen Einschätzung führen; sie seien einzig dazu geeignet, die Tätigkeit bei den Sicherheitskräften zu untermauern, welche nicht angezweifelt werde. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Eine Rückkehr nach Kabul sei nicht generell unzumutbar und könne unter begünstigenden Umständen – auch im Sinne einer Aufenthaltsalternative – als zumutbar erkannt werden. Seit dem kontinuierlichen Abzug der International Security Assistance Force (ISAF) im Jahr 2014 sei eine Zunahme von Sicherheitsvorfällen zu beobachten. Trotzdem könne nicht auf eine Situation allgemeiner Gewalt geschlossen werden. Der Beschwerdeführer stamme
E-1775/2016 aus Kabul; er habe seine Kindheit dort verbracht und erneut von Ende 2007 bis zur letztmaligen Ausreise aus Afghanistan 2010 dort gelebt. Seine Schwester B._______ lebe seinen Angaben zufolge nach wie vor in Kabul. Der Beschwerdeführer habe zudem sechs verheiratete Schwestern, zu denen er guten Kontakt gepflegt habe, sowie einen Onkel, die alle in Kabul leben würden. Er verfüge somit über ein stabiles, familiäres Beziehungsnetz in Kabul. Es sei davon auszugehen, dass er nach einer Rückkehr auf die Unterstützung seiner Schwestern und deren Familien zurückgreifen könne. Da er bereits zuvor mit seiner Schwester B._______ zusammengelebt habe, sei davon auszugehen, dass er zumindest für die Anfangszeit nach seiner Rückkehr gesicherte Wohnverhältnisse vorfinde. Er sei jung, arbeitsfähig und gemäss eigenen Angaben gesund. Er verfüge über eine schulische Grundausbildung und habe sich einige Jahre Berufserfahrung in Kabul und während seines mehrjährigen Aufenthalts im Iran angeeignet. Es würden demnach keine Hinweise dafür vorliegen, dass es ihm unmöglich wäre, in Kabul wieder eine Existenz aufzubauen. L. Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 21. März 2016 liess der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 19. Februar 2016 Beschwerde einreichen und beantragte die Asylgewährung; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen; subenventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei aufgrund der Vorgeschichte davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kabul wieder in den Fokus regierungsfeindlicher Kräfte gerate. Entgegen der Annahme des SEM sei er nicht nur einfacher Sicherheitsmann gewesen, sondern habe Zugang zum Verteidigungsministerium gehabt. Zudem sei seit dem kontinuierlichen Abzug der ISAF im Jahr 2014 ein Anstieg von Sicherheitsvorfällen zu beobachten, was auch vom SEM festgestellt worden sei. Der Beschwerdeführer müsse befürchten, dass er von der Armee eingezogen werde und ausserhalb Kabuls in Kampfgebieten zum Einsatz komme. Seine Tätigkeit als Sicherheitsmann für die Amerikaner und der Abzug der ISAF seien nicht als begünstigende Umstände für die Zumutbarkeit zu bewerten. Die Behausung seiner Familie sei bereits 2001 anlässlich des Nachbarschaftskonflikts unter Beschuss geraten; es würden keine gefestigten Wohnverhältnisse vorliegen.
E-1775/2016 M. Mit Zwischenverfügung vom 5. April 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– erhoben. Dieser Kostenvorschuss wurde am 15. April 2016 fristgerecht einbezahlt. N. Mit Eingabe vom 5. April 2016 liess der Beschwerdeführer drei weitere fremdsprachige Beweismittel im Original, jeweils mit „Serial Number (…)“ (datiert […], […] und […]), mit Übersetzung nachreichen. Ergänzend wurde ausgeführt, diese Beweismittel würden die Verfolgung des Beschwerdeführers und seiner Familie in Afghanistan belegen. Der Beschwerdeführer gelte als Verräter, was schwerwiegende Folgen nach sich ziehen würde. O. Mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2016 hielt das SEM an seinen bisherigen Erwägungen fest. Ergänzend wurde ausgeführt, die Beschwerdeschrift beschränke sich auf die Wiederholung der bereits bekannten, in der angefochtenen Verfügung abgehandelten Vorbringen. Der Beschwerdeführer habe einzig neu die Befürchtung vorgetragen, in die Armee eingezogen und ins Kampfgebiet geschickt zu werden und habe dazu drei Schreiben nachgereicht, wonach er in Afghanistan als Deserteur und Verräter gelte. Beim Militärdienst handle es sich um eine staatsbürgerliche Pflicht. Ernsthafte Nachteile aufgrund von Wehrdienstverweigerung oder Desertion würden nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. Deshalb könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente innerhalb der Vorbringen, die im bisherigen Verfahren ohne zwingenden Grund nicht geltend gemacht worden seien, oder auf die Authentizität der eingereichten Beweismittel einzugehen. Zudem habe das SEM im Rahmen seiner Erwägungen zu den gesicherten Wohnverhältnissen in Kabul nicht – wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt – auf das Haus der Familie des Beschwerdeführers, sondern auf den Umstand verwiesen, dass seine Schwester B._______ weiterhin in Kabul lebe und er bereits von 2007 bis 2010 mit ihr zusammengelebt habe.
E-1775/2016 P. Mit Replikeingabe vom 5. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel nach: - Identitätskarte (Taskara) in Kopie mit Markierung des Eintritts in die Polizeibehörde; - ein fremdsprachiges Dokument (gemäss eigenen Angaben: Passierschein); - vier Farbfotokopien betreffend Besuch Polizeischule und bewaffneten Einsatz im damaligen Kampfgebiet. Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, der Eintrag in seinem Identitätsausweis würde ihn im Fall einer Rückreise nach Afghanistan offensichtlich als Deserteur erkennbar machen. Er würde sofort von der Armee wieder eingezogen und direkt im Kampfgebiet von Bagram zum Einsatz kommen, wo er Repressalien seitens der Armee und einer Gefährdung durch die anwesenden Terroristen ausgesetzt würde. In Afghanistan sei von einer existenzbedrohenden Situation auszugehen. Begünstigende Umstände seien nicht vorhanden. Die Schwester B._______ sei mit einem Mann aus einem anderen Clan verheiratet; er unterhalte keinen Kontakt mehr zu seiner Schwester, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass er bei ihr Unterschlupf finden würde. Q. Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2017 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer habe in seiner Rechtsmitteleingabe neu geltend gemacht, er müsse befürchten, von der afghanischen Armee eingezogen zu werden und ausserhalb Kabuls in Kampfgebiete eingezogen zu werden. Ihm wurde Gelegenheit gegeben, dieses Vorbringen zu konkretisieren und Ergänzungen in Bezug auf die eingereichten Beweismittel anzubringen. R. Mit Eingabe vom 22. Februar 2017 wurde eine Übersetzung des Identitätsausweises (Taskara) nachgereicht. Zu den übrigen Aspekten äusserte sich der Beschwerdeführer respektive sein Rechtsvertreter nicht. S. Am 24. Oktober 2017 lud das Bundesverwaltungsgericht das SEM zu einer ergänzenden Vernehmlassung ein und forderte es auf, zur Aktualisierung
E-1775/2016 der Lage in Afghanistan im Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 Stellung zu nehmen. Im Rahmen der zweiten Vernehmlassung vom 2. November 2017 verwies das SEM auf seinen Entscheid vom 19. Februar 2016 und auf die vorliegend bestehenden, besonders begünstigenden Faktoren im Sinne des Referenzurteils. Der Beschwerdeführer verfüge zudem nicht lediglich über lose Kontakte zur Schwester B._______. Nach seiner Rückkehr aus Pakistan habe er während rund drei Jahren mit ihr in Kabul zusammengelebt und durch Vermittlung ihres Ehemannes eine Arbeitsstelle erhalten. Es sei daher von einem tragfähigen Beziehungsnetz auszugehen. T. Mit Eingabe vom 30. November 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen bisher gestellten Anträgen fest und bestritt die vom SEM dargelegten familiären Verbindungen. Seine Schwester B._______ habe zwischenzeitlich Afghanistan verlassen, mutmasslich Richtung Pakistan; die diesbezüglichen Kontakte des Beschwerdeführers seien abgebrochen. U. Mit Eingaben vom 24. Oktober und 12. November 2018 teilte der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch lic. iur. Ursina Bernhard, Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, dem Bundesverwaltungsgericht mit, sein bisheriger Rechtsvertreter habe das Vertretungsmandat niedergelegt. Gleichzeitig ersuchte er um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung der neu mandatierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Diesen Eingaben wurden ein Schreiben von Rechtsanwalt Bernhard Zollinger vom 26. September 2018, eine Kostennote (letzter Stand: 7. November 2018) sowie zwei Farbfotos [die Aufenthaltsbestätigung seines Schwagers in Pakistan betreffend] beigelegt.
E-1775/2016 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Aus organisatorischen Gründen im Geschäftsbetrieb der Abteilung V ist die bisherige Instruktionsrichterin, Christa Luterbacher, für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht mehr zuständig. Am 1. November 2018 ist Constance Leisinger als zuständige Instruktionsrichterin und vorsitzende Richterin im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingesetzt worden. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl.BVGE 2014/2016 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
E-1775/2016 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 4.2 Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 4.3 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1 ff. m.w.H.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten
E-1775/2016 Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2 m.w.H.). 4.4 Die Asylgründe sind sodann glaubhaft zu machen. Eine Glaubhaftmachung ist zu bejahen, wenn das Vorbringen genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel ist. Es darf sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel am Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2. m.w.H.). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe von 2008 bis Ende 2010 in Kabul einen militärischen Kurs besucht, sei Polizist geworden und als einfacher Soldat bei der afghanischen Armee respektive bei den US-amerikanischen Streitkräften in Afghanistan eingesetzt worden. Dabei habe er sich insbesondere als Chauffeur und Leibwächter für die US-Amerikaner betätigt. Er macht teilweise ausführliche Angaben zu seinen Tätigkeiten; er nennt beispielsweise Namen von Kommandanten und eines Kursleiters und konkrete Einsatzgebiete (vgl. B26, Antworten 44-68). Er belegt seine Ausbildung auch mit entsprechenden Beweismitteln (B25). Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit für die militärischen Streitkräfte machte er geltend, regelmässig von regierungsfeindlichen Personen telefonisch bedroht worden zu sein. Zudem sei er mit einem Messer am Kopf und Körper verletzt worden und habe sich in Spitalpflege begeben müssen. Wegen dieser ständigen Drohungen habe er im Jahr 2010 Afghanistan Richtung Iran verlassen. 5.2 Die Vorinstanz bestreitet weder in der angefochtenen Verfügung noch im Rahmen des Schriftenwechsels auf Beschwerdeebene den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Einsatz bei den afghanischen und US-amerikanischen Streitkräften; es werden auch keine Zweifel am Inhalt der eingereichten Beweismittel und Ausweise angebracht. Das SEM lässt die
E-1775/2016 Frage, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan nach wie vor im Visier regierungsfeindlicher Kräfte stehen würde, explizit offen und schliesst gleichzeitig ein diesbezügliches erhöhtes Interesse an seiner Person aufgrund seines längeren Aufenthalts im Iran und in Europa aus. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Drohungen und erlittenen Verletzungen nahm das SEM im zugrundeliegenden Sachverhalt auf und brachte auch keine diesbezüglichen Zweifel vor. Vielmehr verwies das SEM auf die grundsätzliche Schutzwilligkeit und -fähigkeit der staatlichen Behörden in Kabul (vgl. angefochtene Verfügung, Ziffer II, S. 4). 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat aufgrund der in sich schlüssigen und konzisen Schilderungen des Beschwerdeführers ebenfalls keinen Zweifel an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeit vor seiner Ausreise aus Kabul. Seine Tätigkeit wird überdies durch verschiedene Zutrittsausweise und Diplome im Original belegt (vgl. B25). 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) eine neue Lagebeurteilung zu Afghanistan vorgenommen. Zusammenfassend ergibt sich eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage seit dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (BVGE 2011/7) und dem Abzug der ISAF über alle Regionen hinweg. Seit dem Übergang der Kontrolle von den ISAF-Kampftruppen auf die Afghan National Security Forces (ANSF) hat der Konflikt mehr und mehr den Charakter eines Bürgerkrieges angenommen, wovon grosse Teile des Staatsgebiets direkt von Kampfhandlungen betroffen sind. Hinzu kommen terroristische Anschläge in den von offenen Gefechten weitgehend ausgenommenen urbanen Zentren. Im Visier stehen vor allem die Grossstädte Kabul und Kandahar, aber auch kleinere Städte wie Dschalalabad und Kunduz (vgl. dazu ausführlich E. 7.3 und E. 7.4 sowie zu den jüngsten Anschlägen: Neue Zürcher Zeitung vom 22. Oktober 2018: Taliban versuchen, Wahlen zu sabotieren). Es erscheint unklar, ob sich die afghanischen Sicherheitskräfte gegen die regierungsfeindlichen Gruppierungen werden behaupten können, zumal die Desertions- und Abgangsrate sehr hoch sowie der Ausbildungsstand der Rekruten schlecht ist und eine Infiltrierung durch regierungsfeindliche Gruppierungen stattfindet. Zudem gilt die Afghan Local Police (ALP) in der afghanischen Bevölkerung als korrupt und wird für gravierende Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche verantwortlich gemacht. Hinzu
E-1775/2016 kommt die Tatsache, dass Angehörige der ALP für die von ihnen begangenen Vergehen nicht zur Rechenschaft gezogen werden und teilweise unter der Kontrolle lokaler Machthaber stehen (vgl. zum Ganzen SFH, Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage, Bern, 30. September 2016, S. 6 ff.; Bertelsmann Stiftung, BTI 2016 – Afghanistan Country Report, < https://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/p df/BTI_2016_Afghanistan.pdf >, abgerufen am 12.11.2018; vgl. auch Urteil des BVGer E-5522/2017 vom 30. Januar 2018 mit weiteren Verweisen). 6.2 6.2.1 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage lassen sich sodann Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, welche der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft inklusive den internationalen Militärkräften nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. dazu: UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 30. August 2018, A. Risk Profiles, S. 39 ff., insbesondere Bst. d, S. 43 sowie die beiden EASO Berichte: „Country of Origin Information Report: Afghanistan: Indiviudals targeted by armed actors in the conflict“ vom Dezember 2017, S. 34 und 35 und „Country Guidance: Afghanistan: Guidance note and common analysis”, Juni 2018, S. 41-43). 6.2.2 Gemäss den Angaben des UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) kam es im Jahr 2017 zu 388 Vorfällen gegenüber solche Personen (im Vergleich: rund 200 im Jahr 2016), worunter namentlich Entführungen und Angriffe fallen, bei denen die Betroffenen verletzt oder gar getötet worden sind (UN OCHA, Humanitarian Bulletin Afghanistan, Issue 72; 1. Bis 31. Januar 2018, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/20180215_ocha_afghanistan_monthly_humanitarian_bulletin_january_2018_en_0.pdf, abgerufen am 12.11.2018). 6.2.3 Auch andere Quellen berichten von gezielten Angriffen auf Mitarbeiter der afghanischen Regierung oder internationaler Organisationen und einem erhöhten Risiko dieser Personen, einem Gewaltakt – insbesondere durch die Hände der Taliban – ausgesetzt zu werden (vgl. Australian Department of Foreign Affairs and Trade [DFAT], Country Information Report Afghanistan, vom 18.09.2017, Ziff. 3.19 und 3.23; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage, 12. September
E-1775/2016 2018, insbesondere S. 9; Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation [ACCORD]: Aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan und Chronologie für Kabul, 11. September 2018, Kapitel 1.2.2 und US Department of State, Country Report on Human Rights Practices for 2016, 03.03.2017, Abschnitt 1g). 6.3 Nach Einschätzung des Gerichts gehörte der Beschwerdeführer als ehemaliger Soldat, Chauffeur und Leibwächter der afghanischen und USamerikanischen Streitkräfte im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan im Jahr 2010 zur Personengruppe, welche aufgrund ihrer Exponiertheit bereits an sich einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt war. Er wurde im Umgang mit Waffen ausgebildet (vgl. B26, Antwort 44), nahm an militärischen Trainings teil und begleitete Angehörige der US-amerikanischen Truppen als Chauffeur und Leibwächter auf dem Luft- und Landweg in Einsatzgebiete in Kandahar, Helmland und Ghazni. Dabei soll er stets bewaffnet gewesen sein (vgl. B26, Antworten 56-62). Aufgrund seiner Schilderungen und der eingereichten Fotoaufnahmen ist zudem davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seinem Einsatz eine Uniform trug (vgl. B26 Antworten 74 und 77) und daher als Angehöriger der Streitkräfte erkennbar war. Es ist zudem davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr der Verfolgung durch die Taliban oder andere regierungsfeindliche Organisationen ausgesetzt war und in der Folge mehrfach bedroht, einmal auch körperlich angegriffen wurde. 6.4 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan im Jahr 2010 aufgrund seines Profils eine begründete Furcht vor Verfolgung durch die Taliban und regierungsfeindlichen Gruppierungen im Sinne von Art. 3 AsylG hatte. Nachdem sich die Sicherheits- und Verfolgungslage in Afghanistan seit seiner Ausreise im Jahr 2010 keineswegs verbessert, sondern vielmehr über alle Regionen hinweg weiter verschlechtert hat (vgl. Referenzurteil D-5800/2016 E. 7.6) und ehemalige Angehörige der ausländischen Militärtruppen nach wie vor im Visier der regierungsfeindlichen Truppen stehen (vgl. die oben erwähnten UNHCR Eligibility Guidelines sowie die zitierten EASO-Berichte), ist davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan begründeterweise auch aktuell künftige Verfolgung vor Übergriffen seitens der Taliban oder anderer regierungsfeindlicher Gruppierungen zu befürchten hat (vgl. zur Regelvermutung, dass von erlittener, mit der Ausreise in Kausalzusammenhang stehender Vorverfolgung ohne Weiteres auf das Bestehen einer begründeten Furcht vor künftiger
E-1775/2016 Verfolgung zu schliessen ist: BVGE 2009/51 E. 4.2.5 mit weiteren Verweisen). 6.5 Nachdem die festgestellte Verfolgungsgefahr nicht von staatlichen Organen, sondern von Dritten ausgeht, bleibt die Frage zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer eine innerstaatliche Flucht- beziehungsweise Schutzalternative besteht. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedingt die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative im Lichte der Schutztheorie, dass am Zufluchtsort eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur besteht und der Staat gewillt ist, der in einem anderen Landesteil von Verfolgung betroffenen Person am Zufluchtsort Schutz zu gewähren. Praxisgemäss sind an die Effektivität des Schutzes am Zufluchtsort hohe Anforderungen zu stellen. Namentlich genügt es nicht, dass der Verfolger am Zufluchtsort nicht präsent ist, sondern es muss auch die Möglichkeit ausgeschlossen werden können, dass er seinen Einfluss auf diesen Ort ausdehnen kann (vgl. BVGE 2013/5 E. 5.4.3, BVGE 2011/51 E. 8.5.1 und 8.6). Schliesslich muss es dem Betreffenden individuell zuzumuten sein, den am Zufluchtsort erhältlichen Schutz längerfristig in Anspruch nehmen zu können. Dabei sind die allgemeinen Verhältnisse am Zufluchtsort und die persönlichen Umstände der betroffenen Person zu beachten und es ist unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung zu beurteilen, ob ihr angesichts der sich konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort realistischerweise zugemutet werden kann, sich dort niederzulassen und sich eine neue Existenz aufzubauen. Für die Frage der Zumutbarkeit kommt der Zumutbarkeitsbegriff gemäss Art. 83 AuG zur Anwendung (vgl. BVGE 2011/51 E. 8). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Taliban landesweit aktiv sind und in den vergangenen Jahren eine Entwicklung hin zu einer gut organisierten Bewegung durchlaufen haben, wodurch sie in verschiedenen Provinzen an Einfluss, Macht und Stärke gewonnen haben. Sie verübten auch mehrere komplexe Angriffe in Kabul. Die afghanischen Sicherheitskräfte können die feindlich gesinnten Konfliktparteien kaum in genügender Weise zurückdrängen oder kontrollieren (vgl. Referenzurteil D-5800/2016, E. 7.3.1 und 7.3.2). Daraus folgt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte – auch in Kabul – für Angehörige von Personengruppen mit einem hohen Risikoprofil – zu welchen der Beschwerdeführer gehört – keine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellen können (vgl. Urteile des BVGer D-3402/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 7.2; E- 117/2016 vom 31. Oktober 2017 E. 7.4; D-416/2015 vom 25. August 2017
E-1775/2016 E. 6.9.3 und E-4394/2016 vom 19. April 2018). Eine Schutzalternative im Sinne der Rechtsprechung besteht offensichtlich auch in anderen Teilen Afghanistans nicht, zumal die Taliban in allen Landesteilen ihre Aktivitäten entfalten und die Schutzinfrastruktur gegenüber derjenigen von Kabul auch in anderen grossen Städten nicht effizienter ist. 6.6 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers und die entsprechenden Erwägungen des SEM weiter einzugehen. 7. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Anhaltspunkte für das Vorliegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG gehen aus den Akten nicht hervor, weshalb ihm Asyl zu gewähren ist (Art. 49 AsylG). 8. Die Verfügung des SEM vom 19. Februar 2016 ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz in Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 15. April 2016 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600. – ist zurückzuerstatten. 9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die mit Eingabe vom 12. November 2018 eingereichte Kostennote weist für den Zeitraum ab der Mandatsübernahme der neuen Rechtsvertreterin einen Aufwand von acht Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.– sowie Auslagen von Fr. 50. – auf. Der Aufwand scheint – unter Berücksichtigung auch der Eingabe vom 12. November 2018 – gesamthaft als angemessen. Auch der Stundenansatz von Fr. 200.– ist für die Parteientschädigung als angemessen zu erachten, weswegen die an die heutige Rechtsvertreterin auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 1‘650.– festzusetzen ist. Hinzu kommt eine mangels Vorliegens einer
E-1775/2016 Kostennote vom Gericht auf Fr. 400.- zu schätzende Parteientschädigung für die Aufwendungen des ersten Rechtsvertreters. Die von der Vorinstanz dem Beschwerdeführer auszurichtende Parteientschädigung wird insgesamt auf Fr. 2‘050.- festgesetzt.
(Dispositiv nächst Seite)
E-1775/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 19. Februar 2016 wird aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 15. April 2016 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– wird zurückerstattet. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘050.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger Sandra Bodenmann