Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1740/2016
Urteil v o m 9 . Februar 2018 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Martina Stark.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Anna Stahl, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. März 2016 / N (…).
E-1740/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) 2014 und gelangte via Äthiopien sowie den Sudan nach Italien und von dort am (…) August 2014 mit dem Zug in die Schweiz, wo er am Folgetag ein Asylgesuch stellte. Als Ausreisegrund führte er an der Befragung zur Person (BzP) vom 22. August 2014 aus, er habe seit dem Jahr 1998 Militärdienst leisten müssen und deshalb seine Kinder weder sehen noch an deren Erziehung teilnehmen können, weshalb er ratlos und verwirrt gewesen sei. Nachdem es schliesslich zu einem grossen Konflikt mit seinem Vorgesetzten gekommen sei, weil ihm dieser den beantragten Urlaub verweigert habe, sei er am (…) 2014 verhaftet und gefesselt worden. Am (…) 2014 habe er fliehen können, als er zur Benutzung der Toilette losgebunden worden sei. Nach einer Nacht bei seiner Familie sei er weiter in Richtung Äthiopien geflohen. B. Am 25. September 2014 beendete das SEM ein zuvor eingeleitetes Dublin- Verfahren und informierte den Beschwerdeführer, dass sein Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werde. C. Am 4. September 2015 schrieb das SEM das Asylverfahren des Beschwerdeführers unter Anwendung von Art. 8 Abs. 3bis AsylG [SR 142.31] als gegenstandslos geworden ab, nachdem das Amt für Migration des Kantons B._______ mit Mitteilung vom 3. August 2015 über dessen Verschwinden seit dem 26. Juni 2015 informiert hatte. Nachdem in der Folge der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers wieder bekannt wurde, nahm das SEM das Asylverfahren wieder auf. D. Am 23. September 2015 trafen beim SEM Kopien des N-Ausweises sowie eines ausländischen Ausweises des Beschwerdeführers ein. E. Am 29. Januar 2016 fand die Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen statt. Dabei gab dieser zu Protokoll, er habe seinen Heimatstaat verlassen, weil er sich wegen des langen Militärdienstes nicht um seine Familie habe kümmern können. Er habe deshalb in seinem Leben auch keinen Sinn mehr gesehen und nur noch fliehen wollen. Der Krieg sei
E-1740/2016 zwar seit dem Jahr 2000 vorbei gewesen, er habe aber weiterhin Militärdienst leisten müssen und dabei die Gegend bewachen sowie Bunker ausweiten müssen. Als er schliesslich seinen Vorgesetzten um Urlaub angefragt habe, sei ihm dieser verweigert worden. Auf seine Ankündigung hin, er werde trotzdem zu seiner Familie gehen, sei er gefesselt worden. Er habe aber trotz der gefesselten Hände weglaufen können, als die Wache in einen tiefen Schlaf gefallen sei. Bereits auf dem Weg in sein Heimatdorf habe er vernommen, dass er von Soldaten gesucht worden sei, weshalb er, ohne sich von seiner Familie zu verabschieden, direkt nach Äthiopien ausgereist sei. Als Beweismittel reichte er ein Dokument des heimatlichen Verteidigungsministeriums ein. F. Mit Verfügung vom 16. Februar 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. G. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. März 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung des SEM vom 16. Februar 2016 sowie die Asylgewährung, eventualiter die vorläufige Aufnahme in der Schweiz als Flüchtling, subeventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses. Mit der Beschwerde wurden unter anderem eine Heiratsurkunde und ein militärischer Ausweis (je im Original) und Fotografien aus dem Militärdienst zu den Akten gereicht. H. Der Instruktionsrichter bestätigte dem Beschwerdeführer am 23. März 2016 den Eingang seiner Beschwerde und hiess mit Verfügung vom 30. März 2016 seine Gesuche um unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf Leistung eines Kostenvorschuss gut. Gleichzeitig lud er das SEM zur Vernehmlassung ein.
E-1740/2016 I. Die Vernehmlassung vom 12. April 2016 liess das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer am 15. April 2016 zukommen und gab ihm die Gelegenheit, eine Stellungnahme einzureichen. J. Mit der Replik vom 2. Mai 2016 legte der Beschwerdeführer weitere Fotos aus dem Militärdienst aus dem Jahr 2002 ins Recht. K. Am 22. Dezember 2016 beantwortete der Instruktionsrichter eine Anfrage des Beschwerdeführes nach dem Verfahrensstand.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E-1740/2016 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM gab zur Begründung der ablehnenden Asylverfügung an, es bestehe ein wesentlicher Widerspruch in den zeitlichen Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Festnahme durch den Vorgesetzten, welche schliesslich zu seiner Flucht geführt habe. Auch die Fluchtumstände sowie die Reise in sein Heimatdorf habe er unterschiedlich geschildert. Nachdem er diese Widersprüche denn auch nicht habe auflösen können, würden seine diesbezüglichen Vorbringen als unglaubhaft erachtet. Die Flucht über die Grenze nach Äthiopien könne ebenfalls nicht geglaubt werden, zumal er erstmals an der Anhörung vorgebracht habe, es sei bei seinem Grenzübertritt zu einem Feuergefecht zwischen eritreischen und äthiopischen Soldaten gekommen. Dieses Vorbringen erscheine somit nachgeschoben. Schliesslich würden die errechneten Wegdistanzen auch nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers übereinstimmen und müssten deshalb als unrealistisch und tatsachenwidrig eingestuft werden. Insgesamt könnten die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend seine Ausreise aus
E-1740/2016 Eritrea nicht geglaubt werden, weshalb es ihm nicht gelungen sei, eine illegale Ausreise und damit das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe glaubhaft zu machen. Aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit der asylrechtlichen Vorbringen erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht und eine Prüfung der Asylrelevanz erübrige sich. Dem Vollzug der Wegweisung stünden keine Gründe entgegen, zumal keine Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, dem Beschwerdeführer drohe im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung; es würden auch keine individuellen Gründe vorliegen, die auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Eritrea hindeuten würden. Der Beschwerdeführer verfüge in seiner Heimat zudem mit seiner Kernfamilie sowie weiteren Verwandten über ein soziales Beziehungsnetz. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich somit als zulässig, zumutbar und möglich. 4.2 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Beschwerdeanträge aus, er habe unabhängig von den unterschiedlichen Datumsangaben jeweils betont, dass zwischen seiner Verhaftung und der Flucht drei Tage gelegen hätten. Es habe sich somit um ein sprachliches Missverständnis gehandelt, zumal auch offensichtlich sei, dass er die beschriebene Fesselung unter physischer Beeinträchtigung keine drei Monate ausgehalten hätte. Seine Angaben in Bezug auf die Fluchtumstände würden sich zudem nicht widersprechen, sondern vielmehr ergänzen. So sei er zum Wasserlassen zwar losgebunden worden, wobei ihm aber nicht die Handfesseln gelöst worden seien. In der Folge habe er beobachtet, wie die Wache in einiger Entfernung von ihm eingeschlafen sei, weshalb er sich zur Flucht entschlossen habe. Er habe schliesslich entgegen der Ausführungen des SEM konsistente Aussagen zur Flucht bis und über die Landesgrenzen gemacht. Die dabei erlebten lebensbedrohlichen Situationen – wie der Beschuss durch eritreische Soldaten – hätten für ihn an Aussergewöhnlichkeit verloren, weil er viele Jahre Militärdienst geleistet habe, davon eine gewisse Zeit auch während des Krieges. Insofern sei nachvollziehbar, dass er in der ohnehin sehr kurz gehaltenen BzP diesen Umstand und weitere Aspekte unerwähnt gelassen habe. Betreffend die angeblich widersprüchlichen Zeitangaben des Fluchtweges sei darauf hinzuweisen, dass er aufgrund der verstrichenen Zeit sowie seiner äusserst rudimentären Schulbildung nicht in der Lage sei, realistische und präzise Schätzungen zu machen. Das SEM habe es seinerseits jedoch unterlassen, auf seine detaillierten Schilderungen und Realkennzeichen anlässlich der Anhörung
E-1740/2016 einzugehen und diese zu seinen Gunsten in die Bewertung der Glaubhaftigkeit einzubeziehen. Aufgrund seiner detaillierten und realitätsnahen Schilderungen sei davon auszugehen, dass er aus dem eritreischen Militärdienst geflohen sei, was gemäss ständiger Praxis der schweizerischen Asylbehörden einen Asylgrund darstelle. Selbst wenn die Desertion nicht geglaubt werde, sei unbestritten, dass er in Eritrea geboren und aufgewachsen sei sowie Militärdienst geleistet habe. Es sei undenkbar, dass er seinen Heimatstaat auf legale Weise mit einem offiziellen Visum hätte verlassen können, zumal seine Familie Landwirte seien und somit nicht zu einer privilegierten Schicht gehöre, die Verbindungen zum Regime pflege. Es sei folglich zumindest davon auszugehen, er habe Eritrea illegal verlassen und erfülle damit die Flüchtlingseigenschaft. Da keine begünstigenden Voraussetzungen vorliegen würden, erweise sich der Wegweisungsvollzug in jedem Fall als unzumutbar. Er sei als Analphabet zu betrachten und es wäre ihm bei einer Rückkehr nach Eritrea nicht möglich, dort wirtschaftlich Fuss zu fassen. Auch könne er nicht auf verwandtschaftliche Unterstützung zählen, welche eine Schlechterstellung auszugleichen vermöchte. 4.3 In der Vernehmlassung stellte sich das SEM auf den Standpunkt, dass es bezüglich des als unglaubhaft erachteten Verhaftungsdatums kaum um ein sprachliches Missverständnis gehandelt haben könne, zumal das Befragungsprotokoll dem Beschwerdeführer rückübersetzt worden sei. Es liege zudem in der Verantwortung des Beschwerdeführers, das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Dies sei ihm in Bezug auf die geltend gemachte illegale Ausreise nicht gelungen, weshalb zwar nicht auf eine legale Ausreise geschlossen werden könne, aber auch nicht von Desertion und Republikflucht auszugehen sei. 4.4 Der Beschwerdeführer gab in seiner Replik zu bedenken, dass er Analphabet sei und aus einem anderen Kulturkreis stamme. Jedenfalls habe er aber die Geschehnisse nach seiner Festnahme an den Befragungen übereinstimmend widergegeben. Hinsichtlich der vorgebrachten illegalen Ausreise sei zudem auf seine diesbezüglich ausführlichen Darstellungen hinzuweisen, welche viele Realkennzeichen, insbesondere geografische Angaben, enthalten würden.
E-1740/2016 5. 5.1 Vor dem Hintergrund der von der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) begründeten und vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführten Rechtsprechung (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 3) ist festzustellen, dass Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft werden. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn von Art. 1A Abs. 2 FK und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen. Bei Personen, die erst nach Leistung ihrer Dienstpflicht ausgereist sind, ist im Falle der Rückkehr nicht von einer konkreten Gefahr des erneuten Einzugs in den Nationaldienst oder der Bestrafung wegen Missachtung einer Dienstpflicht auszugehen. Vielmehr ist entgegen anderslautender Berichte davon auszugehen, dass es regelmässig zu Entlassungen aus dem Dienst kommt, von denen insbesondere verheirateten Frauen und Personen im Alter ab Mitte 20 profitieren können (vgl. BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 12, E. 12.5 und E. 13.3 [als Referenzurteil publiziert]). 5.2 Nach Durchsicht der Befragungsprotokolle kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend seine geltend gemachte Desertion im Vergleich zu seinen übrigen Aussagen oberflächlich und abenteuerlich erscheinen. So vermochte er die anfänglichen Fragen zum Einzug in den Militärdienst sowie zu seinen ersten Dienstjahren ausführlich und nachvollziehbar zu beantworten (vgl. SEM-Akten, A22, F55 f.). Überdies hat er auf Beschwerdeebene einen Armee-Ausweis aus dem Jahr 2000 und Fotografien aus dem Militärdienst eingereicht, die in den Jahren 2000 respektive 2002 angefertigt worden seien. Die geltend gemachte Flucht aus dem Wehrdienst im Jahr 2014, als
E-1740/2016 die Wache in einen tiefen Schlaf gefallen sei, erscheint demgegenüber realitätsfremd (vgl. A22, F78: „[…] Trotzdem haben sie mich draussen gefesselt und ich wurde bewacht. In der Nacht habe ich gesehen, dass die Wache sehr müde war und eingeschlafen ist. Nachdem ich beobachtet habe, dass er im tiefen Schlaf gefallen ist, bin ich weggerannt, trotz meine Hände gefesselt waren. Ich wusste, dass sie mich nicht einfach erwischen können, da diese Gegend sehr hüglig und Wald war.“). Seine Aussagen enthalten denn auch unauflösbare Widersprüche. So gab er an der BzP an, er habe die Flucht ergriffen, nachdem er zum Wasserlösen losgebunden worden sei, während er an der Anhörung aussagte, die Wache sei in einen tiefen Schlaf gefallen, weshalb er sich zur Flucht entschlossen habe (vgl. A3, S. 6; A22, F78). Zudem gab der Beschwerdeführer an der BzP zu Protokoll, er habe vor seiner Ausreise aus Eritrea eine Nacht bei seiner Familie verbracht, während er an der Anhörung ausführte, er habe unterwegs zu seiner Familie eine Nachbarin getroffen, die ihn über die behördliche Suche nach ihm informiert habe, weshalb er direkt nach Äthiopien gelangt sei, ohne sich von seiner Mutter oder seiner Frau zu verabschieden (vgl. SEM- Akten, A3, S. 6; A22, F89). Im Übrigen kann auch auf die überzeugende Argumentation des SEM verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung des SEM vom 16. Februar 2016, S. 5 f.). 5.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen seine geltend gemachte Desertion und damit eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu machen. Damit ist das SEM zu Recht zum Schluss gekommen, dass sich die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers als unglaubhaft erweisen. 6. 6.1 Somit ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen seiner Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe – befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 6.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum
E-1740/2016 Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaates befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29). Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe Eritrea illegal verlassen und sei deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin an Leib und Leben sowie in seiner Freiheit gefährdet. 6.3 Gemäss langjähriger bisheriger Praxis der schweizerischen Asylbehörden begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus Eritrea ohne Weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr aufrechterhalten lasse und vom SEM zu Recht angepasst worden sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache von Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich unter ihnen auch Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen (a.a.O., E. 5). 6.4 Gemäss dem eingereichten Militärausweis sowie seinen Aussagen zufolge leistete der Beschwerdeführer seit dem Jahr 1998 Militärdienst und verliess Eritrea im Jahr 2014. Wie unter Erwägung 5.2 ausgeführt wurde, werden jedoch die Angaben des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der geltend gemachten Desertion nicht geglaubt. Andere Anknüpfungspunkte, welche den Beschwerdeführer in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich respektive wurden nicht geltend gemacht.
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
E-1740/2016 6.5 Es ist dem Beschwerdeführer folglich – letztlich ungeachtet der Frage, ob der illegale Grenzübertritt vom SEM zu Recht als unglaubhaft qualifiziert worden ist – nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG darzutun, weshalb das SEM zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint hat. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
E-1740/2016 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 8.2.2 8.2.2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung in seinen Heimatstaat Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde. 8.2.2.2 Im Zusammenhang mit der Frage einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK und somit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea ist insbesondere in Erwägung zu ziehen, ob die betroffene Person bei ihrer Rückkehr mit einem Einzug in den eritreischen Nationaldienst rechnen muss. Dieser Gesichtspunkt wurde durch das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 12 f. (als Referenzurteil publiziert) eingehend analysiert. Demnach sind diesbezüglich drei hauptsächliche Personenkategorien zu unterscheiden. Bei Personen, die noch keinen Nationaldienst geleistet haben, ohne davon befreit worden zu sein ‒ mithin insbesondere bei Personen, die vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres aus Eritrea ausgereist sind ‒, ist davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr eingezogen würden (ebd., E. 13.2). Mit anderen Worten ist anzunehmen, dass Asylsuchende, die im Rahmen ihrer Ausführungen glaubhaft darlegen können, dass sie vor dem dienstpflichtigen Alter ausgereist sind oder dass sie aus anderen Gründen bis zu ihrer Ausreise keine Aufforderung zur Leistung des Dienstes erhalten haben, im Falle der Rückreise verpflichtet sind, den Nationaldienst zu leisten. Dabei kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass sie vorgängig mit Haft dafür bestraft werden, sich nicht für den Dienst bereitgehalten zu haben. Die Haftbedingungen sind in Eritrea generell als prekär zu bezeich-
E-1740/2016 nen, und es ist zu erwarten, dass die Haftdauer aussergerichtlich und willkürlich festgelegt wird (vgl. diesbezüglich ebd., unter Hinweis auf die dortige E. 16.6 und weitere Nachweise). Bei Personen, die ihre Dienstpflicht bereits erfüllt haben, ist davon auszugehen, dass es regelmässig zu Entlassungen aus dem Nationaldienst kommt (ebd., E. 13.3, unter Hinweis auf die dortige E. 12.5). Dies dürfte insbesondere bei verheirateten Frauen der Fall sein. Bei Männern wie auch bei Frauen, die erst mit Mitte zwanzig oder älter aus Eritrea ausgereist sind, ist die Frage zu stellen, ob sie den Nationaldienst bereits geleistet haben, ist doch von einer grundsätzlich möglichen Dienstentlassung nach fünf bis zehn Jahren auszugehen. Personen, die nach Erfüllung ihrer Dienstpflicht ausgereist sind, haben in diesem Zusammenhang wohl keine Strafe zu gewärtigen. Bei Personen, die ihren Dienst bereits geleistet haben, ist zudem auch nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea erneut eingezogen würden. Schliesslich ist zu prüfen, ob andere Gründe dagegen sprechen, dass die wegzuweisende Person im Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen würde (ebd., E. 13.4). So gibt es Personengruppen, die vom Nationaldienst befreit werden können, wobei diesbezüglich allerdings konkrete Hinweise vorhanden sein müssten. Weiter können in diese Kategorie auch Personen fallen, die sich bereits seit mehr als drei Jahren im Ausland aufhalten und bei denen davon auszugehen ist, dass sie ihre Situation mit den heimatlichen Behörden durch einen sogenannten „Diaspora-Status“ ‒ welcher die Bezahlung einer 2%-Steuer und die Unterzeichnung eines Reuebriefes voraussetzt ‒ geregelt haben. Es ist anzunehmen, dass Personen mit dem „Diaspora-Status“ während längerer Zeit von der Dienstpflicht befreit sind und Eritrea nach erfolgter Rückkehr ohne Ausreisevisum wieder verlassen dürfen. 8.2.2.3 Nachdem die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Desertion als unglaubhaft erachtet wurden und er bei der Ausreise aus Eritrea bereits (…) Jahre alt war, erscheint es als wahrscheinlich, dass er seine Dienstpflicht erfüllt hat und regulär aus dem Dienst entlassen wurde. Gemäss der aktualisierten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist wie erwähnt (E. 8.2.2.2) davon auszugehen, dass eritreische Staatsangehörige, die ihre Dienstpflicht im Rahmen des Nationaldiensts erfüllt haben und danach aus Eritrea ausgereist sind, weder eine Strafe zu gewärtigen haben noch bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat erneut zum Nationaldienst eingezogen werden. Im vorliegenden Fall lässt sich aufgrund der Angaben
E-1740/2016 des Beschwerdeführers zwar nicht mit absoluter Gewissheit feststellen, ob er tatsächlich in diese Kategorie fällt. Den Asylbehörden ist es jedoch nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers zur Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern, weil dieser unglaubhafte Angaben zu den Umständen seines Ausscheidens aus dem Militärdienst gemacht hat. Die Folgen dieser mangelhaften Mitwirkung gehen zu seinen Lasten. Angesichts dessen und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine Dienstpflicht im Rahmen des eritreischen Nationaldiensts erfüllt hat und erst danach aus Eritrea ausgereist ist. 8.2.2.4 Zusammenfassend ist im vorliegenden Verfahren die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung somit zu bejahen. Zum einen findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine Anwendung (E. 8.2.1). Zum anderen ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Fall seiner Ausschaffung nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung droht (E. 8.2.2). Nachdem von einer regulären Dienstentlassung auszugehen ist, erübrigt sich auch die Prüfung der Frage der Vereinbarkeit eines zukünftigen Dienstes in der eritreischen Armee mit Art. 3 und Art. 4 EMRK. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 Zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst im Rahmen des bereits erwähnten länderspezifischen Koordinationsentscheids auch zu dieser Frage eine aktualisierte Lageanalyse vorgenommen (Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f. [als Referenzurteil publiziert]). Zusammenfassend gelangte das Gericht dabei zum Schluss, dass in Bezug auf Eritrea zum heutigen Zeitpunkt weder von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist, noch sonstige Gründe für eine generelle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegen (ebd., E. 17.2). Die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigt sich in der Regel nicht schon deshalb, weil die wirtschaftliche
E-1740/2016 Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im betreffenden Staat schwierig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). Zwar ist die wirtschaftliche Lage in Eritrea nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und auch der Zugang der Bevölkerung zu Bildung haben sich aber stabilisiert. Der kriegerische Konflikt mit dem Nachbarland Äthiopien ist seit vielen Jahren faktisch beendet, und auch im Inneren sind keine ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu verzeichnen. Zu erwähnen sind des Weiteren die umfangreichen Zahlungen aus der eritreischen Diaspora im Ausland, von denen ein grosser Teil der Bevölkerung profitiert. Das Bundesverwaltungsgericht zieht aus diesen Umständen den Schluss, dass die erhöhten Anforderungen an den Wegweisungsvollzug, wie sie gemäss der früheren Praxis vor dem Hintergrund der damaligen wirtschaftlich und gesellschaftlich prekären Lage in Eritrea Bedingung waren (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht mehr gerechtfertigt sind. Dabei vermag auch die Situation in Bezug auf die anhaltende Überwachung der Bevölkerung nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen. 8.3.3 Somit ist danach zu fragen, ob vorliegend besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsste. Diesbezüglich kann auf die überzeugende Erwägung des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. S. 7). Der Beschwerdeführer ist (…)-jährig und gemäss seinen Angaben gesund. Er verfügt mit seiner Mutter, seiner Ehefrau und seinen Kindern sowie weiteren Verwandten über ein soziales Netz in Eritrea und kann seine Familie, die weiterhin in der Landwirtschaft tätig sei, unterstützen (vgl. SEM-Akten, A3, S. 5; A22, F21 ff.). Es liegen somit keine besonderen Umstände vor, die einer Wiedereingliederung in sozialer oder wirtschaftlicher Hinsicht entgegenstehen würden, insbesondere auch nicht der Umstand, dass der Beschwerdeführer Analphabet sei. Nach dem Gesagten sind keine persönlichen Gründe ersichtlich, die den Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Eritrea in eine existenziell bedrohliche Situation geraten würde, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar erweist.
E-1740/2016 8.4 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinn von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückführungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch steht es dem Beschwerdeführer offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukehren, was praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs entgegensteht. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Die durch das SEM verfügte Wegweisung und deren Vollzug stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 30. März 2016 gutgeheissen. Die finanziellen Verhältnisse haben sich gemäss der Aktenlage bisher nicht verändert. Somit hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-1740/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Martina Stark
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