Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1695/2017
Urteil v o m 1 4 . Juli 2017 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Denise Eschler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 21. Februar 2017 / N (…).
E-1695/2017 Sachverhalt: A. A.a Am 12. November 2014 stellte der Beschwerdeführer bei der Schweizer Vertretung in Istanbul ein Gesuch um Ausstellung eines Schengen- Visums, das am 14. November 2014 vom Generalkonsulat abgelehnt wurde. Die vom Bruder dagegen erhobene Einsprache wurde vom SEM beziehungsweise die dagegen erhobene Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Mai 2015 (D-1398/2015 [nachstehend: Urteil D-1398/2015]) abgewiesen. Der Beschwerdeführer kehrte eigenen Angaben zufolge von Istanbul nach Syrien zurück, verblieb dort eine Woche und verliess seinen Heimatstaat wiederum im Dezember 2014. Er sei in die Türkei gereist und von dort über weitere europäische Länder in die Schweiz gelangt, wo er am 22. Mai 2015 ein Asylgesuch einreichte. Am 3. Juni 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ summarisch und am 11. November 2015 vertieft zu seinen Asylgründen befragt, wobei er im Wesentlichen folgendes geltend machte: Er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus Derik (kurdisch) / Al Malikiya (arabisch) und habe bis zu seiner Ausreise im November 2014 dort gelebt. Als er sich im Zusammenhang mit seinem Visumantrag in Istanbul aufgehalten habe, habe sein Vater am 24. Dezember 2014 ein Schreiben erhalten, wonach er (der Beschwerdeführer) sich am (…) beim Aushebungsamt in Derik hätte melden und in den Militärdienst einrücken sollen. Vom Militäraufgebot habe er nach seiner Rückkehr nach Syrien im Dezember 2014 erfahren. Er habe sich in der Folge eine Woche versteckt und sei noch im selben Monat ausgereist. Seine gesamte Familie sei politisch aktiv beziehungsweise Mitglied der Al Parti (Demokratische Partei Kurdistan-Syrien) und er seit seiner Kindheit auch Mitglied einer Tanzgruppe der Partei gewesen. Im Jahr 2013 sei er während der Teilnahme an einer Demonstration in Derik vom Staatssicherheitsdienst verfolgt worden, wobei er jedoch habe fliehen können und der Verfolger noch im gleichen Jahr getötet worden sei. Weiter begründete der Beschwerdeführer sein Asylgesuch mit den Zwangsrekrutierungen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê). Er sei deshalb in Derik zweimal an einem Kontrollposten der PKK angehalten und festgehalten worden. Nach seiner Ausreise habe sich die PKK bei seiner Familie nach ihm erkundigt.
Anlässlich der Anhörung machte der Beschwerdeführer zudem exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz geltend.
E-1695/2017 Als Beweismittel reichte er seine syrische Identitätskarte, ein Aufgebot zum Militärdienst, einen Personen- und Familienregisterauszug, alle im Original, sowie diverse Fotoaufnahmen, welche den Beschwerdeführer an Veranstaltungen und Demonstrationen in Derik und in der Schweiz zeigen, zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 21. Februar 2017, eröffnet am 23. Februar 2017, verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Der Wegweisungsvollzug wurde wegen Unzumutbarkeit indessen zugunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz aufgeschoben. C. Mit Eingabe vom 20. März 2017 (Postaufgabe) reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung des SEM ein. Darin beantragte er deren Aufhebung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl sowie eventualiter, dass er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zum Nachweis seiner Bedürftigkeit reichte er eine Fürsorgebestätigung der Wohngemeinde zu den Akten. Als Beweismittel legte er eine Kopie des Haftbefehls des Kommandos der Armee und Streitkräfte vom (…) 2016 inklusive Übersetzung, einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) hinsichtlich der Mobilisierung in die syrische Armee vom 28. März 2015, sowie Zeitungsartikel ins Recht. Die Nachreichung des Haftbefehls im Original stellte er in Aussicht. D. Mit Verfügung vom 23. März 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse – gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 23. Mai 2017 (Postaufgabe) den Haftbefehl im Original zu den Akten.
E-1695/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
E-1695/2017 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 4.2 Keine Flüchtlinge sind auch Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei der Gesetzgeber auch hier die FK vorbehält (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 4.3 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Das SEM begründete die Abweisung des Asylgesuchs zum einen damit, das Asylvorbringen zum Militärdienstaufgebot halte den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand und zum anderen seien die Vorbringen hinsichtlich der Verfolgungen aufgrund seiner Parteiangehörigkeit, die Verfolgung durch den Staatssicherheitsdienst, die Festhaltungen und die befürchtete Zwangsrekrutierung durch die PKK oder
E-1695/2017 die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten asylrechtlich nicht relevant. Der Beschwerdeführer habe weder das Militärdienstaufgebot noch die Vorbringen, nach seiner Ausreise gesucht worden zu sein, glaubhaft machen können. Die Schilderungen zu den Umständen der Übermittlung des Aufgebots seien widersprüchlich. Auch seien seine Angaben zum Vorsprachetermin beim Aushebungsamt, zu seiner Rückkehr nach und Wiederausreise aus Syrien, und zu seinem Abtauchen während einer Woche zu Hause unlogisch, da zu diesem Zeitpunkt kein Anlass dafür bestanden habe. Weiter hielt das SEM fest, das eingereichte Dokument lasse sich erfahrungsgemäss leicht fälschen oder sei käuflich erwerblich, so dass dem Militärdienstaufgebot ein sehr geringer Beweiswert beizumessen sei. Den Vorbringen, als Mitglied einer Tanzgruppe der Al Parti Partei an Feierlichkeiten und Demonstrationen teilgenommen zu haben und im Jahre 2013 von einem – im gleichen Jahr getöteten – Mitglied des Staatssicherheitsdienstes verfolgt worden zu sein, mangle es offensichtlich an der Asylrelevanz. Auf die (ausdrücklich vorbehaltene) Glaubhaftigkeitsprüfung könne daher verzichtet werden. Zur Begründung führte das SEM aus, weder hätten diese Vorkommnisse nachteilige Folgen für den Beschwerdeführer gehabt noch seien sie ursächlich für seine Flucht gewesen und stellten überdies reine Vermutungen dar. Schliesslich begründe weder die blosse Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen noch die Zugehörigkeit zu einer politisch aktiven Familie eine asylrelevante Verfolgung. Sodann hätten die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Festnahmen durch die PKK keine Rekrutierung zum obligatorischen Dienst zur Folge gehabt und sei er bis zur Ausreise nicht mehr kontaktiert worden. Hinsichtlich der anlässlich eines Luftangriffs erlittenen Verletzung und der zweimaligen Festhaltung durch die PKK sei festzustellen, dass diese nicht gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtet gewesen seien, sondern aufgrund der allgemeinen, kriegsbedingten Lage in Syrien alle Bewohner gleichermassen betroffen hätten. Die im Rahmen des Bürgerkriegs erlittenen Nachteile würden keine asylrelevante Verfolgung darstellen. Im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer von Kurden organisierten Demonstration und der damit geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit habe der Beschwerdeführer keine exponierte Aktivität vorgenommen, weshalb nicht davon auszugehen sei, er werde vom syrischen Regime als Bedrohung wahrgenommen.
E-1695/2017 5.2 Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde entgegen, die vorinstanzlichen Erwägungen würden auf Mutmassungen, Spekulationen und falschen Vorstellungen beruhen. Das Gesuch sei ungenügend geprüft und damit die Pflicht zur vollständigen und richtigen Prüfung der Asylgründe verletzt worden. Er habe unter keinen Umständen ins Militär einrücken und sich aktiv am blutigen Kampf beteiligen wollen. Dadurch, dass er der Aufforderung der Militärbehörde keine Folge geleistet habe, habe er sich strafbar gemacht, weshalb ihm eine Gefängnisstrafe von mehreren Jahren drohe. Gegen seine Militärdiensttauglichkeit und eine Einberufung würden weder medizinische noch sonstige Gründe sprechen. Er sei nach der Visumsverweigerung nach Syrien zurückgekehrt, wobei das Militäraufgebot während seiner Abwesenheit seinem Vater übergeben worden sei. Nachdem sich der Beschwerdeführer nicht fristgerecht bei der Behörde gemeldet habe, sei er Ende 2016 zu Hause gesucht und sowohl das Haus seiner Familie als auch das der Nachbarn durchsucht worden. Ein vom Vater beauftragter Anwalt habe daraufhin herausfinden können, dass am 1. Juni 2016 ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden sei und er wegen Fahnenflucht gesucht werde. Der von der Vorinstanz aufgeführte Widerspruch erscheine nicht besonders gewichtig, vielmehr könne diese Ungereimtheit auf ein Missverständnis in der Übersetzung zurückzuführen sein. Im Zusammenhang mit den Zwangsrekrutierungen durch die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) entstehe der Eindruck, das SEM sympathisiere für diese, weil sie gegen den IS kämpfen, die Menschenrechtsverletzungen jedoch würden übersehen. Das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (D-7292/2014 vom 22. Mai 2015) sei nach der aktuellen Lage zu revidieren, da zahlreiche junge Männer vor der Zwangsrekrutierung der YPG fliehen würden, wobei eine Verweigerung sehr schlimme Folgen mit sich bringe. Berichten zufolge seien Gesuchte bei der Fahndung beziehungsweise auf der Flucht erschossen worden. Die Rekrutierung des Beschwerdeführers durch die YPG sei bloss eine Frage der Zeit. Die PKK oder PYD (Partei der Demokratischen Union; Partiya Yekitîya Demokrat) gehe sowohl in seiner Heimat als auch im Ausland mit aller Härte gegen die Mitglieder seiner Partei vor. Bis heute würden zudem viele Männer bei den Strassenkontrollen festgenommen und rekrutiert, wobei viele nicht wüssten, dass sie ins Militär einberufen wurden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in Syrien als Dienstverweigerer gelte, ihm eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt werde und er deshalb bei einer Rückkehr mit einer langen, unverhältnismässig hohen Strafe, verbunden mit Folter und Misshandlungen zu rechnen habe. Sodann sei er nach seiner Teilnahme an exilpolitischen Veran-
E-1695/2017 staltungen und Protestaktionen durch (in der Schweiz lebende) Sympathisanten, Informanten, Agenten und Spitzel des syrischen Regimes und der Opposition leicht zu identifizieren. Zur Stützung seines Vorbringens, aufgrund seiner Dienstverweigerung gesucht zu werden, reichte er am 23. Mai 2017 den Haftbefehl im Original zu den Akten. Dazu führte er aus, das Dokument sei im Nordirak einer in der Schweiz lebenden Person übergeben und dem Beschwerdeführer nach deren Rückkehr überbracht worden.
6.1 In der Beschwerdeschrift vom 20. März 2017 wird zunächst die ungenügende und unsorgfältige Prüfung der Asylgründe und damit die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 49 Bst. b VwVG gerügt. Der angefochtene Entscheid beruhe auf Mutmassungen und Spekulationen des SEM und die virtuelle Praxis bei der Beurteilung von Asylgesuchen beziehungsweise der Qualifikation von Tatsachen und Aussagen führe zu falschen Einschätzungen. Der Beschwerdeführer habe plausible und asylrelevante Aussagen gemacht. 6.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachverhaltes verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von ihr erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Situation betreffen und die der Gesuchsteller besser kennt als die Behörden oder die von diesen ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 m.w.H.). Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch Art. 29-33 VwVG konkretisiert. Danach umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör als Teilaspekte einen Anspruch der Parteien auf vorgängige Anhörung durch die Behörde (Art. 30 und Art. 30a VwVG), auf Anhörung in Bezug auf erhebliche Vorbringen einer Gegenpartei (Art. 31 VwVG), auf Prüfung eigener erheblicher Vorbringen durch die Behörde (Art. 32 VwVG) sowie auf Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise durch die Behörde (Art. 33 VwVG).
E-1695/2017 Antworten auf die Frage, welche spezifischen Teilgehalte der Anspruch des rechtlichen Gehörs im Einzelnen umfassen, können sich darüber hinaus auch unmittelbar aus dem übergeordneten Verfassungsrecht (Art. 29 Abs. 2 BV) ergeben. 6.3 Einerseits ist die zuständige Behörde verpflichtet, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Andererseits ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; je m.w.H.). Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf eine pauschale Kritik an der rechtlichen Würdigung und Einschätzung des SEM, ohne darzutun, inwiefern der Sachverhalt unvollständig oder fehlerhaft festgestellt beziehungsweise die Sorgfaltspflicht verletzt sein soll. Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Sachverhaltsvorbringen auseinandergesetzt und zureichend ausgeführt, aus welchen Gründen es diese als unglaubhaft erachtet. Schliesslich lässt sich auch den Akten kein Hinweis dafür entnehmen, es seien wesentliche Sachverhaltselemente unberücksichtigt geblieben, weshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive der Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung erkannt werden kann. Ebenfalls unbegründet erweist sich daher auch die Rüge der Sorgfaltspflichtverletzung, so dass folglich kein Anlass besteht, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7.1 Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, sein Heimatland Ende 2014 vor allem wegen des Militärdienstaufgebots verlassen zu haben. Damit ist zu prüfen, ob er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war, mithin Vorfluchtgründe vorliegen, und ob diese glaubhaft gemacht worden sind. Wie nachstehend aufzuzeigen ist, schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht dem Schluss der Vorinstanz, die Vorbringen seien unglaubhaft, an. 7.2 Vorab ist festzuhalten, dass kein Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen, die sich vor der ersten Ausreise zwecks Visumsantrags im November 2014 abgespielt hätten (Verfolgung durch den Staatssicherheitsdienst anlässlich einer Demonstrationsteilnahme im Jahre 2013, Anhaltungen und Festnahmen durch Kontrollposten der PKK im Jahre 2014, politische Aktivitäten der Familie, erlittene Verletzungen nach einem Bombenanschlag) und der Wiederausreise Ende 2014, welche er vor allem mit
E-1695/2017 der Einberufung in den Militärdienst begründete, auszumachen sein dürfte, zumal der Beschwerdeführer seinen Visumsantrag mit der Familienzusammenführung mit seinem Bruder in der Schweiz begründete (A13 F57). Auch erwähnte der Beschwerdeführer keine späteren, damit in Zusammenhang stehenden Behelligungen. Damit sind diese, mangels zeitlichem Kausalzusammenhang, nicht als fluchtauslösend, mithin als nicht asylrelevant zu qualifizieren. 7.3 Die Erwägungen des SEM, dass die im Zusammenhang mit dem Militärdienstaufgebot gemachten Aussagen in zeitlicher Hinsicht widersprüchlich seien, sind nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer ausführt, der genannte Widerspruch sei nicht gewichtig, ist diesem zu widersprechen. Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer unmöglich innert einer Woche sein Heimatland vor Ende 2014 (A4 S.7; A13 F36/38) wieder hätte verlassen können, wenn dessen Vater am 24. Dezember 2014 (A13 F37/41) – vor der Rückkehr des Beschwerdeführers aus der Türkei – ein Aufgebot für diesen erhalten hätte. Zudem führte der Bruder des Beschwerdeführers bereits in seiner gegen den ablehnenden Visumsentscheid erhobenen Einsprache vom 11. Dezember 2014 aus, der Beschwerdeführer sei untergetaucht, nachdem er zum Militärdienst aufgeboten worden sei (vgl. Urteil D-1398/2015, Bst. B), weshalb demzufolge das angebliche Aufgebot bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt ergangen wäre. An der Unglaubhaftigkeit der Schilderungen ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer nie aussagte, wie dies vom SEM in seinen Erwägungen festgehalten wurde, er habe sich während einer Woche versteckt gehalten, sondern lediglich vortrug, das Haus seines Vaters nicht verlassen zu haben (A13 F36/123). 7.3.1 Überdies vermag der Beschwerdeführer aus dem eingereichten Marschbefehl nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Denn es kann gestützt auf dieses Dokument nicht davon ausgegangen werden, er habe sich einem Einberufungsbefehl widersetzt und werde deshalb als Dienstverweigerer betrachtet. Dokumente der eingereichten Art sind leicht käuflich zu erwerben und die Fälschung problemlos möglich. Hinzu kommt, dass sich auf der Seite des Verteidigungsministeriums ein militärisches Aufgebot abrufen, ausdrucken und eigenhändig ausfüllen lässt (vgl. اع وزارة دف ي ال ف ة جمهوري ية ال عرب ة ال سوري -Verteidigungsministerium der Arabischen Re] ال publik Syrien], رة يغ مذك ل ب سوق ت ل ,undatiert ,[Einberufungsentscheid] ل http://mail.mod.gov.sy/index.php?node=556&cat=322&, abgerufen am 02.06.2017). Somit besteht eine starke Vermutung, dass es sich beim ein-
E-1695/2017 gereichten Haftbefehl (Beilage 4 der Beschwerdeschrift) um ein nicht authentisches Beweismittel handelt. Indes ist dies angesichts der nicht geglaubten Art der Übergabe dieses Marschbefehls (E. 6.3) und der – wie nachfolgend festzustellen sein wird – mangelnden Asylrelevanz nicht weiter abgeklärt. 7.3.2 Selbst wenn von einer tatsächlichen Wehrdienstverweigerung auszugehen wäre, bliebe in diesem Zusammenhang auf die gefestigte Praxis zu verweisen, wonach eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen vermag, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3). Dienstverweigerung oder Desertion werden vom staatlichen Regime in Syrien insbesondere dann als Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei interpretiert, wenn der Betroffene in der Vergangenheit bereits als Regimegegner aufgefallen ist. Diesfalls erscheint die Furcht vor politisch motivierter Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG als objektiv begründet (a.a.O. Rubrum Ziff. 2). Im vorliegenden Fall sind indes keine Anhaltspunkte dafür zu erblicken, der Beschwerdeführer habe sich als tatsächlicher oder vermeintlicher Regimegegner offenbart, wogegen die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte vorgehen würden. Wie das SEM zutreffend feststellte, darf davon ausgegangen werden, dass die blosse Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen nicht dazu führte, ernsthaft in das Blickfeld der heimatlichen Behörden geraten zu sein. Er machte auch nicht geltend, deswegen bis zu seiner Ausreise Probleme gehabt zu haben, sondern führte aus, der Verfolger sei im selben Jahr getötet worden (A13 F92). Auch verneinte er ausdrücklich nachteilige Folgen aufgrund seiner Parteizugehörigkeit (A13 F102/103). Bis auf den blossen Verweis, die ganze Familie sei Sympathisantin der Al-Parti-Partei gewesen (A13 F132), lassen sich den Akten keine Hinweise dafür entnehmen, die Familie des Beschwerdeführers hätte sich aktiv in der politischen Opposition engagiert. Davon ist insbesondere auch deshalb nicht auszugehen, als der Beschwerdeführer über keine vertieften Kenntnisse über die Partei, deren Ziele oder Struktur verfügt, was, wäre die Familie tatsächlich politisch aktiv, zu erwarten gewesen wäre (A13 F63- 75). Der Beschwerdeführer hält der Argumentation des SEM in Bezug auf seine Mitgliedschaft bei der Al-Parti und die Teilnahme an Demonstrationen
E-1695/2017 in Derik, die Verfolgung durch den Staatssicherheitsdienst in seiner Beschwerde denn auch nichts entgegen, weshalb vorliegend nicht mehr weiter darauf einzugehen ist. 7.4 Folglich vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, am 24. Dezember 2014 einen Marschbefehl erhalten zu haben und deshalb als Refraktär zu gelten. Das Beweismittel ist unter den gegebenen Umständen nicht geeignet, eine Wehrdienstverweigerung zu belegen. 7.5 Eine asylrelevante Verfolgungsgefahr für Personen, welche sich einer drohenden Rekrutierung durch die YPG entziehen, ist im gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls zu verneinen und reicht nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen (BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als Referenzurteil publiziert]). Derzeit liegen insbesondere keine konkreten Hinweise dafür vor, die YPG würden Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnen, als „Verräter“ betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt, weshalb es einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv mangelt. Auch im heutigen Kontext ist davon auszugehen, dass in den von der PYD und YPG kontrollierten Gebieten zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht. 7.6 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer weder gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise asylrelevante Vorverfolgung noch eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung glaubhaft zu machen.
8.1 Es stellt sich sodann die Frage nach allfälligen Nachfluchtgründen hinsichtlich des geltend gemachten exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers. 8.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei
E-1695/2017 einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 27. Oktober 2015 E. 6.2.1 [als Referenzurteil publiziert]). 8.3 Der Schwerpunkt der Aktivitäten syrischer Geheimdienste im Ausland liegt nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition (vgl. a.a.O. E. 6.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen (a.a.O. E. 6.3.6). 8.4 Hinsichtlich seiner exilpolitischen Aktivitäten machte der Beschwerdeführer geltend, im Sommer 2015 an einer Demonstration in Zürich teilgenommen zu haben, ohne dabei jedoch eine spezifische Rolle bekleidet zu haben (A13 F85-90). In seiner Beschwerde trug er hierzu lediglich vor, seine Teilnahmen an politischen Veranstaltungen und Protestaktionen in der Schweiz seien durchaus asylrelevant, da eine Identifikation durch in der Schweiz lebende regimetreue Personen leicht sei. Sympathisanten, Informanten, Agenten und Spitzel des syrischen Regimes der Opposition würden jede Aktionen verfolgen, welche sich gegen das syrische Regime, die PYD oder den Regime nahestehende Milizen richten würden. 8.5 Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine Verfolgung glaubhaft machen, weshalb ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Er ist auch nicht jenem Personenkreis zuzurechnen, der als potenziell gefährlicher Regimegegner zu betrachten und wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil die Aufmerksamkeit des syrischen Geheimdienstes auf sich gezogen haben könnte. Daran vermag auch das eingereichte Beweisfoto, welches den Beschwerdeführer mit einer kurdischen
E-1695/2017 Flagge zeigt, nichts zu ändern. In der Beschwerde machte er auch nicht geltend, an weiteren Protestaktionen teilgenommen zu haben oder in exponierten Funktionen tätig gewesen zu sein. Seine diesbezüglichen Ausführungen erschöpfen sich im Übrigen in unsubstanziierten und allgemeinen Aussagen, ohne dass diese auf ein besonderes Engagement schliessen lassen würden (A13 F89-91). Dass das syrische Regime an ihm besonderes Interesse haben könnte, ist nicht wahrscheinlich, handelt es sich bei ihm nicht um eine ausserordentlich engagierte oder hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten exponierte Persönlichkeit. Mit der blossen Teilnahme an Demonstrationen vermag sein Engagement das allgemeine massentypische Erscheinungsbild syrischer Staatsangehöriger nicht zu übersteigen und die Befürchtung, deswegen in den Fokus syrischer Geheimagenten geraten zu sein, ist unbegründet. 8.6 Der Beschwerdeführer kann sich folglich auch nicht auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe wegen exilpolitischer Aktivitäten berufen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass im Fall des Beschwerdeführers weder asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe noch subjektive Nachfluchtgründe ersichtlich sind. Die Flüchtlingseigenschaft wurde demnach zu Recht verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt.
10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
E-1695/2017 11.2 Die mit Verfügung vom 21. Februar 2017 angeordnete, vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers bleibt vom vorliegenden Entscheid unberührt.
E-1695/2017 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 23. März 2017 das Gesuch der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hat und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-1695/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Denise Eschler
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