Bundesverwaltungsgericht 01.09.2017 E-1692/2015

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung V E-1692/2015

Urteil v o m 1 . September 2017 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter David Wenger, Gerichtsschreiber Urs David.

Parteien

A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech und Notar, (…), Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Februar 2015 / N (…).

E-1692/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben am 5. November 2012 illegal in die Schweiz ein und bevollmächtigte am 6. November 2012 den rubrizierten Fürsprech zu seiner Vertretung im Asylverfahren. In einem gleichentags verfassten Schreiben des Rechtsvertreters an das SEM erwähnte dieser die Furcht seines noch minderjährigen und unbegleiteten Mandanten vor einer Einberufung in den Militärdienst und ersuchte um dessen Zuweisung in den Wohnkanton seines in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Onkels B._______ (N […]). Am 7. November 2012 stellte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. In der Folge wurde ihm von der zuständigen kantonalen Behörde für die verbleibende Dauer seiner Minderjährigkeit eine Vertrauensperson für unbegleitete minderjährige Asylsuchende beigeordnet. Anlässlich der im EVZ durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 16. November 2012 sowie der Anhörungen vom 12. September 2014 zu den Asylgründen – der Rechtsvertreter verzichtete beide Male auf sein Beisein – machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei syrischer Staatsangehöriger islamischen Glaubens und kurdischer Ethnie und stamme aus dem in der Provinz Al-Hasaka, nahe C._______ (arabisch D._______) gelegenen Dorf E._______, wo er bei seinen Eltern und Geschwistern gelebt habe. Bis etwa 2010 habe er die Primarschule besucht und anschliessend seinem Vater im (…)geschäft geholfen. Der Vater habe dann aber aufgrund der instabilen und gefährlichen allgemeinen Situation seinen (…) verkauft und sie hätten keine Arbeit mehr gehabt. Bis zur Einbürgerung im November 2011 seien er und die ganze Familie Ajanib (in Syrien lebende, staatenlose, aber registrierte kurdische Ausländer) und als solche gegenüber syrischen Staatsbürgern weitgehend rechtlos und benachteiligt gewesen. Ansonsten hätten sie keine Probleme gehabt, jedoch sei die Perspektivlosigkeit in Syrien belastend gewesen. Im Sommer 2012 sei ihm anlässlich einer Identitätskontrolle vom Beamten mitgeteilt worden, dass altersbedingt sein Militärdienst bevorstehe. Um diesen nicht leisten zu müssen – er befürchte seine Tötung und seinen Einsatz im Kampf gegen sein eigenes Volk – und weitere Kontrollen zu vermeiden, habe er Syrien auf Geheiss seines Vaters am 1. Oktober 2012 mithilfe eines Schleppers illegal in Richtung Türkei verlassen. Auf dem Landweg sei er sechs Wochen später in die Schweiz gelangt. Nach der Ausreise hätten Behördenvertreter seinen Eltern eine für ihn bestimmte Aufforderung zur

E-1692/2015 Ausstellung seines Dienstbüchleins ausgehändigt. Ein eigentliches Aufgebot zum Militärdienst habe er nicht erhalten beziehungsweise ein solches sei bei seinen Eltern eingegangen, könne aber nicht beschafft werden. Sein ältester Bruder habe übrigens aufgrund dessen nicht militärdienstpflichtigen Alters kein Aufgebot zum Militärdienst erhalten. Er selber habe in Syrien nie etwas mit Politik zu tun gehabt, sei nun aber Sympathisant der „Parti-Partei“ und habe in der Schweiz wiederholt an gegen das syrische Regime gerichteten Demonstrationen teilgenommen. Der Beschwerdeführer gab als Beweismittel seine am (…) 2011 ausgestellte Identitätskarte, eine Kopie seines Ajanib-Ausweises, die Kopie eines militärischen Aufgebots seines Vaters – dieser sei dann aber altersbedingt durch ein Regierungsdekret von der Dienstpflicht befreit worden – sowie drei Fotos von Demonstrationsteilnahmen in der Schweiz zu den Akten. Den Ajanib-Ausweis und das Militäraufgebot des Vaters habe ein anderer, in der Schweiz wohnhafter Onkel nach einem Besuch in Syrien mitgebracht. Einen Reisepass habe er nie gehabt. Zwar sei ihm ein solcher vom Passamt Al-Hasaka auf den Zeitpunkt seiner Volljährigkeit in Aussicht gestellt worden, jedoch habe er sich nicht mehr getraut dorthin zu gehen, da er seinen Einzug in den Militärdienst befürchtet habe. B. Mit Verfügung vom 18. Februar 2015 – eröffnet tags darauf – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), und lehnte dessen Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositivziffer 3), gewährte ihm jedoch zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme (Dispositivziffern 4 bis 7). C. Mit Eingabe vom 16. März 2015 und Ergänzung vom 22. April 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling, subeventualiter die Bestätigung der angeordneten vorläufigen Aufnahme sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und die amtliche Verbeiständung durch seinen Rechtsvertreter nach Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31).

E-1692/2015 D. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2015 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 15. Mai 2015 eingeladen. E. Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2015 beantragt das SEM sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Replik vom 10. Juni 2015 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. Gleichzeitig gab er eine Kostennote seines Rechtsvertreters zu den Akten. G. Mit Ergänzungseingabe vom 6. März 2017 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht um Beizug der Asylverfahrensakten seines zwischenzeitlich in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders F._______ (N […]). Das Bundesverwaltungsgericht zog in der Folge diese Akten – wie im Übrigen zuvor bereits die Akten des Onkels B._______ (N […]) – antragsgemäss bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

E-1692/2015 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach,

E-1692/2015 wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung der FK dennoch vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen würden und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten müsste. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Die Vorbringen einer asylsuchenden Person müssen genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sein; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die ge-

E-1692/2015 suchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142; 2010/57 E. 2.3 S. 826 f). 4. 4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte die Vorinstanz die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. So reiche es zur Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung praxisgemäss nicht aus, im militärdienstfähigen Alter zu sein und die militärische Aushebung zu befürchten. Der Beschwerdeführer sei bis zur Ausreise nicht in Kontakt mit den Militärbehörden getreten, sondern habe sich mit dem Verlassen Syriens im Oktober 2012 der Erfassung und Aushebung durch die Militärbehörden entzogen. Damit bestehe kein Grund zur Annahme, dass er von den syrischen Behörden als Refraktär betrachtet und deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verfolgt worden wäre. Auch die geltend gemachten und mit Fotos unterlegten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Es lägen keine konkreten Hinweise vor, wonach er sich über massentypische und niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitsicher Proteste hinaus in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hätte. Die blosse Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen ohne organisatorische Mithilfe oder Funktionsbekleidung reiche praxisgemäss nicht, um von den syrischen Geheimdiensten als ernsthaften, gefährlichen Regimegegner wahrgenommen zu werden, denn hierzu sei eine öffentliche Exponierung nötig, die über eine blosse optische Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit hinausgehe. Weiter erscheine das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe nach seiner Ausreise ein auf ihn lautendes Aufgebot zum Militärdienst erhalten, nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG. Dabei erstaune zunächst, dass er eine

E-1692/2015 Kopie des Militäraufgebotes seines Vaters, nicht aber das eigene Aufgebot habe einreichen können; die hierzu deponierte Erklärung, wonach der Onkel nur die vorgelegten Dokumente habe beschaffen können, überzeuge nicht. Zudem seien die Schilderungen zum angeblichen Aufgebot vage und zu wenig konkret geblieben und die ihm hierzu gestellten Fragen zu Art und Inhalt des Dokumentes seien ausweichend und substanzarm ausgefallen. Im Übrigen verwundere der Umstand, dass angeblich sein älterer Bruder aufgrund dessen nicht militärdienstpflichtigen Alters kein Aufgebot zum Militärdienst erhalten habe und er selber keine exakten Angaben über das Militärdienstalter in Syrien machen könne. Angesichts der erkannten Unglaubhaftigkeit erübrige es sich, die Frage der Asylrelevanz dieser behaupteten militärischen Einberufung zu prüfen. Die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft und an die Asylgewährung seien daher nicht erfüllt. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ergebe sich aus der Sicherheitslage in Syrien. 4.2 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde eine unvollständige und teilweise unrichtige Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des AsylG. Zunächst stellt er unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 3 AsylG klar, dass seine Absicht zur Militärdienstverweigerung im Umstand gründe, dass er als vor seiner Einbürgerung jahrelang vom Assad-Regime unterdrückter Ajanib nun nicht als Soldat für dieses Regime dienen wolle und er durch seine Flucht vor der Einberufung wohl auf eine „schwarze Liste“ gekommen sei, welcher Umstand ihn bei einer Rückkehr Verfolgung befürchten lasse. Nach Erreichen des 18. Lebensjahres sei er nämlich weder zur Rekrutierung erschienen noch habe er in der Folge seinen Militärdienst geleistet. Da er mangels eines Reisepasses nicht legal habe ausreisen können, dürften die syrischen Behörden in der Annahme seines weiteren Aufenthaltes in Syrien nun nach ihm suchen, was eine drohende asylrelevante Verfolgung darstelle. Das SEM gehe bei seiner gegenteiligen Auffassung von blossen Vermutungen aus. Unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 4 AsylG macht er darauf aufmerksam, dass er als ursprünglich staatenloser Kurde schon immer politisiert gewesen sei, weshalb die betreffende Ausnahmeregelung in seinem Fall nicht zur Anwendung gelange. In der Schweiz seien neben den bereits geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen – hierfür könne er nunmehr weitere Fotos vorlegen – auch regimekritische, insbesondere den Präsidenten Assad beleidigende Publikationen unter seinem eigenen Namen auf Facebook hinzugekommen. Diese subjektiven Nachfluchtgründe seien durchaus relevant und begründeten Anspruch auf Zuer-

E-1692/2015 kennung der Flüchtlingseigenschaft. Das SEM stütze sich in seinen diesbezüglichen Erwägungen auf eine überholte Praxis. In einem neueren Urteil D-1242/2010 vom 4. Januar 2013 werde die Situationsveränderung in Syrien berücksichtigt und das Risiko einer Rückkehr nach Syrien bei Exilaktivisten dahingehend neu eingeschätzt, dass die Anforderungen an den Exponierungsgrad eines exilpolitisch Tätigen zur Bejahung einer Gefährdung bei einer Rückkehr tiefer als bisher angesetzt würden. Diese neue Lageeinschätzung sei zu Recht ergangen, denn entgegen der Ansicht des SEM überwache der syrische Geheimdienst lückenlos alle regimefeindlichen Kundgebungen und identifiziere in der Folge die fotografierten Teilnehmer mittels auf Gesichtserkennung spezifizierter Programme. Dadurch gerieten auch gewöhnliche Demonstrationsteilnehmer in Gefahr. Er selber müsse deshalb ebenfalls damit rechnen, nach seiner Rückkehr festgenommen, verhört, bedroht, nach weiteren Demonstrationsteilnehmern befragt und misshandelt zu werden. Als objektiver Nachfluchtgrund sei hinzugekommen, dass er seit seiner Einreise in die Schweiz enge Beziehungen zu seinem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Onkel B._______ unterhalte und damit einer Reflexverfolgung unterworfen werden könnte. Insbesondere sei anzunehmen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien betreffend diesen Onkel und dessen exilpolitische Aktivitäten befragt würde. Hinsichtlich der erkannten Unglaubhaftigkeit der Zustellung eines für den Beschwerdeführer bestimmten militärischen Aufgebots an seine Eltern missachte das SEM die in Art. 7 AsylG definierten Beweismassanforderungen. Insbesondere gehe es nicht an, aus dem Fehlen von Beweismitteln auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen zu schliessen. Die Unglaubhaftigkeitserkenntnis sei aber auch als solche nicht gerechtfertigt. So sei die im Zusammenhang mit der Erhältlichmachung des Militäraufgebots des Vaters, nicht aber auch desjenigen des Beschwerdeführers deponierte Erklärung betreffend den Onkel durchaus nachvollziehbar. Das den Beschwerdeführer betreffende Aufgebot sei nämlich erst nach dem Weggang des Onkels bei der Familie eingetroffen und es hätte diesem nicht zugemutet werden können, von der Türkei aus erneut den gefährlichen Weg nach Syrien auf sich zu nehmen, um das Dokument zu holen und von der (postalisch funktionierenden) Türkei aus ebenfalls in die Schweiz zu schicken. Das Dokument habe er aber nunmehr dennoch (zunächst via Mobiltelefon und sodann im Original) erhältlich gemacht und könne es vorlegen. Auch der Vorwurf vager und ausweichender Schilderungen zum Erhalt des Aufgebots sei nicht gerechtfertigt, denn er habe in der Anhörung klargemacht, dass es sich um ein gleiches Dokument wie das betreffend seinen Vater handle, und zudem erwähnt, dass die Sicherheitskräfte dem Vater die Auslandabwesenheit des Beschwerdeführers geglaubt hätten. Sodann

E-1692/2015 habe er durchaus exakte Angaben zum in Syrien geltenden Militärdienstalter machen können (Aushebung im 18. Lebensjahr und – bei Diensttauglichkeit – Militärdienst im Folgejahr). Das SEM verkenne aber den Spezialfall der selbst für den syrischen Staat unklaren und uneinheitlichen Einberufungspraxis bei eingebürgerten Ajanib. Sein Bruder F._______ habe übrigens durchaus ein Aufgebot erhalten, was er (Beschwerdeführer) aber bei seiner Befragung und Anhörung noch nicht gewusst habe. Die Einberufungsumstände betreffend diesen Bruder hätte das SEM bei pflichtgemässem Aktenbeizug feststellen können. Er selber habe zwischenzeitlich über seine Familie nun auch noch ein Aufgebot der PYD (Partei der Demokratischen Einheit) erhalten, gemäss welchem die Familie zur Entsendung eines Kämpfers in deren Reihen verpflichtet werde. Schliesslich macht der Beschwerdeführer auf den Umstand aufmerksam, dass sein Bruder F._______ in der Zwischenzeit in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei. Damit erhöhe sich das bereits bezüglich des Onkels B._______ geltend gemachte Risiko einer Reflexverfolgung seiner selbst, zumal er auch mit diesem Bruder in Kontakt stehe. Auch hierbei handle es sich um einen objektiven Nachfluchtgrund, der somit Anspruch nicht nur auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, sondern auch auf Gewährung des Asyls verleihe. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer mit der Rechtsmitteleingabe und mit der Beschwerdeergänzung nebst den bereits erwähnten (Fotos von Demonstrationsteilnahmen sowie je ein militärisches Aufgebot der syrischen Armee und des kurdischen Selbstverteidigungszentrums im Original, beide mit Übersetzung) Ausdrucke seines Facebook-Profils mit Assadkritischen Inhalten zu den Akten. 4.3 In seiner Vernehmlassung spricht das SEM den beiden Marschbefehlen die Beweiskraft weitgehend ab, da deren Eigenanfertigung einfach sei und syrische Stempel und Marken leicht käuflich erwerbbar seien. Die Zweifel an der Echtheit des Aufgebots der syrischen Armee würden dadurch verstärkt, dass das Dokument am 12. Mai 2014 in D._______ ausgestellt worden sein soll, es dort aber nach Erkenntnissen des SEM seit Oktober 2012 keine Rekrutierungsbüros der syrischen Armee mehr gebe. Zudem habe der Beschwerdeführer in der Anhörung geltend gemacht, er habe das Aufgebot erhalten, als er noch im Durchgangszentrum gewesen sei, was mit dem Ausstelldatum aber nicht vereinbar sei. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in Syrien nie Kontakt mit den Armeebehörden gehabt habe und er bis zur Ausreise altersbedingt noch nicht ausgehoben worden sei, weshalb ihm auch kein Dienstbüchlein

E-1692/2015 hätte ausgehändigt werden können. Dies schliesse aber den Erhalt eines Marschbefehls aus, zumal laut diesem das Dienstbüchlein zur Vorsprache mitzubringen gewesen wäre. Diese Einschätzung treffe ebenso auf das Aufgebot des kurdischen Selbstverteidigungszentrums zu. Das Dokument sei auch gar nicht auf den Beschwerdeführer persönlich ausgestellt. Der vor seiner Aushebung ausgereiste Beschwerdeführer habe somit keine begründete Furcht vor einer Rekrutierung. Betreffend die exilpolitischen Tätigkeiten sei sodann auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4301/2006 vom 28. Februar 2011 hinzuweisen, gemäss welchem zur Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung eine spezifische öffentliche Exponierung (aufgrund Persönlichkeit, Form des Auftritts, Inhalt der abgegebenen Erklärungen) nötig sei, die aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde. Die Konstellation im in der Beschwerde erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei eine andere, da der dortige Beschwerdeführer gefilmt und die Bilder im Fernsehen ausgestrahlt worden seien. Im Übrigen halte das SEM an seinen Erwägungen gemäss seiner Verfügung fest. 4.4 Replikweise hält der Beschwerdeführer der Beweiswürdigung des SEM entgegen, dass mangels vorgehaltener konkreter Fälschungsmerkmale von der Echtheit der Beweisdokumente auszugehen sei. Ferner verkenne das SEM, dass die syrischen Behörden im Kurdengebiet immer noch präsent seien und insbesondere in D._______ noch Rekrutierungsbüros der syrischen Armee und Gerichte existierten; nur uniformierte Polizisten seien, im Gegensatz zur zivilen und von den kurdischen Behörden tolerierten Polizei, nicht mehr gegenwärtig. Sodann macht er darauf aufmerksam, dass er in der Anhörung (F47) erwähnt habe, alle eingebürgerten Ajanib hätten ein Aufgebot zur Ausstellung des Dienstbüchleins erhalten, und er damit nicht das nunmehr auf Beschwerdestufe eingereichte Dokument gemeint habe. Das Dienstbüchlein werde zudem in Syrien vor der eigentlichen Rekrutierung ausgestellt und müsse bei dieser vorgewiesen werden. Die Nichtabholung des Dienstbüchleins schütze nicht vor einem Rekrutierungsaufgebot. Sodann sei das Aufgebot des kurdischen Selbstverteidigungszentrums zwar tatsächlich kein persönliches, sondern richte sich an die Familie, was aber nicht heisse, dass ein Nichtbefolgen keine Folgen für ihn nach sich ziehen würde. Da die syrischen Behörden aufgrund des fehlenden Reisepasses von der Annahme seines weiteren Verbleibs in Syrien und mithin von seiner Nichtbeachtung beider Aufgebote (Abholen des Dienstbüchleins sowie Rekrutierung) ausgingen, sei er in seiner Heimat gefährdet und folglich als Flüchtling zu betrachten. Hinsichtlich der Beurteilung seiner exilpolitischen Tätigkeiten hält der Beschwerdeführer daran

E-1692/2015 fest, dass das SEM auf eine überholte Praxis abstelle und es die in der Beschwerde ausführlich dargelegte aktuelle Praxis (mit den tieferen Anforderungen an den Exponierungsgrad) verkenne. Auch in dieser Hinsicht erfülle er daher die Flüchtlingseigenschaft. 4.5 In seiner Ergänzungseingabe vom 6. März 2015 macht der Beschwerdeführer auf den zwischenzeitlich ergangenen Asylentscheid seines Bruders F._______ aufmerksam. Diesem sei die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen worden. Ihm selber würde es heute – zumal nach dem erhaltenen Aufgebot – gleich ergehen, wie diesem Bruder, weshalb dessen Akten beizuziehen seien. 5. 5.1 Das SEM ist in seinen Erwägungen mit überzeugender, hinlänglich auf die Akten abgestützter und praxiskonformer Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden weder den Anforderungen an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit im Sinne von Art. 3 AsylG noch jenen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts genügen, weshalb er keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung des Asyls habe. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Erwägungen gemäss angefochtener Verfügung und Vernehmlassung verwiesen werden. Berechtigt ist immerhin der Einwand in der Beschwerde (dort S. 11), wonach der Beschwerdeführer entgegen der Behauptung des SEM durchaus klare Angaben zur Art des ihn betreffenden Schreibens beziehungsweise Aufgebots der Militärbehörden machen konnte. Der Hinweis auf die Gleichartigkeit des Dokuments mit jenem, das sein Vater erhalten habe, genügt, weil das letztere als Beweismittel vorgelegt wurde. Die Würdigung des Dokumentes erfolgt in E. 5.3.1 unten. Unter Bezugnahme auf E. II/1a der angefochtenen Verfügung ist ferner eine redaktionelle Ungenauigkeit des SEM insofern festzustellen, dass eine Furcht vor einer militärischen Rekrutierung durchaus begründet sein kann (z.B. altersbedingt), damit aber noch keineswegs eine begründete Furcht vor Verfolgung einhergehen muss (vgl. dazu ebenso unten E. 5.3.1). Auch unter Berücksichtigung dieser punktuellen und marginalen Beanstandungen der angefochtenen Verfügung führen die Inhalte der Beschwerde und der Replik zu keiner gegenüber dem SEM anderen Betrachtungsweise. Im Einzelnen ist Folgendes festzuhalten: 5.2

E-1692/2015 5.2.1 Die Pflicht zur Leistung von Militärdienst und allfällige Sanktionierungen für den Fall einer Missachtung der Dienstpflicht durch Refraktion oder Desertion sind praxisgemäss – und durch den neuen Art. 3 Abs. 3 AsylG nunmehr auch gesetzesgemäss – flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich, solange entsprechende Massnahmen nicht darauf abzielen, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG genannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen. Dies wurde im Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2015/3 (E. 5) bestätigt und gilt vorliegend auch für den Beschwerdeführer. Dessen Hinweis auf eine letztlich ethnisch motivierte und mithin dennoch asylrelevante Verfolgungslage aufgrund seiner früheren Eigenschaft als Ajanib mag als innerer Beweggrund für eine Unlust zur Militärdienstleistung dienen, bleibt aber vorliegend ohne konkrete Auswirkung bezüglich seine potenzielle Dienstpflicht ab dem 18. Lebensjahr. Er ist daher unbeachtlich. 5.2.2 Von entscheidender Bedeutung ist vorliegend die unbestrittene Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise in keiner Art und Weise militärisch aufgeboten wurde, weder zur Aushebung noch zur Beschaffung seines Dienstbüchleins noch zum eigentlichen Militärdienst. Darüber hinaus hat er sogar jegliche Kontakte mit den Militärbehörden im Hinblick auf eine unmittelbar bevorstehende militärische Aufbietung in Abrede gestellt. Selbstredend kann eine militärische oder anderweitige behördliche Aufmerksammachung auf die allgemeine Wehrdienstpflicht ab dem 18. Lebensjahr nicht als relevante Kontaktnahme in diesem Sinn gewertet werden. Auf dieser Grundlage hat das SEM den offensichtlich zutreffenden Schluss gezogen, dass er zum Ausreisezeitpunkt den Tatbestand einer Dienstverweigerung gar nicht erfüllen konnte und mithin eine entsprechende vorfluchtweise Verfolgung zum vornherein auszuschliessen ist. Gestützt wird diese Auffassung durch den Umstand, dass dem – in Syrien gänzlich apolitischen und somit auch insoweit nicht vorbelasteten – Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben auf seine Volljährigkeit hin vom Passamt die Ausstellung eines Reisepasses in Aussicht gestellt wurde. 5.2.3 Als Zwischenergebnis ist daher festzustellen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitpunkt seiner Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. 5.3 Nach Lehre und Praxis wird dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides (statt auf den Ausrei-

E-1692/2015 sezeitpunkt) abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Entscheid massgeblich zugunsten oder zulasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.1, m.w.H.). Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien im heutigen Zeitpunkt aufgrund objektiver oder subjektiver Nachfluchtgründe befürchten muss, flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu werden. 5.3.1 Objektive Nachfluchtgründe sind gegeben, wenn nach der Ausreise entstandene äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich – aus heutiger Sicht – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1). Von Interesse ist dabei zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer den zuvor vorfluchtweise noch verneinten Tatbestand der Dienstverweigerung allenfalls nachfluchtweise erfüllt und er daraus eine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht vor ernsthafter Benachteiligung ableiten kann. Wie oben (E. 5.1) gesehen, ist eine Furcht des Beschwerdeführers vor einer militärischen Musterung und Rekrutierung durch die syrische Armee für den Fall einer Rückkehr nach Syrien keinesfalls von der Hand zu weisen, zumal er inzwischen volljährig ist. Damit ist aber unter Hinweis auf die Erkenntnisse in E. 5.2.1 oben noch keineswegs eine begründete Furcht vor Verfolgung verbunden. Dies gilt im Besonderen für den Beschwerdeführer, der offensichtlich nicht als Unterstützer einer gegnerischen Konfliktpartei oder als politaktivistisch vorbelasteter Regimegegner aufgefallen ist. Hinzu kommt, dass die behauptete militärdienstliche Aufbietung nach seiner Ausreise mittels eines persönlichen, an seinen Vater ausgehändigten Aufgebots der syrischen Militärbehörden weder glaubhaft noch bewiesen ist. Dabei ist vorab auf die betreffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung zu verweisen; diese sind nicht zu beanstanden. In Ergänzung dazu ist unter Bezugnahme auf das auf Beschwerdestufe nachgereichte Aufgebot Folgendes festzuhalten. Dabei handelt es

E-1692/2015 sich zwar um ein originales Beweismittel. Den strikten Beweis für die militärische Aufbietung erbringt es dennoch nicht. Der Beschwerdeführer wurde bis anhin nie militärisch gemustert. Seine Diensttauglichkeit kann daher gar nicht feststehen und er kann unmöglich im Besitze eines (gemäss Aufgebot mitzubringenden) Dienstbüchleins sein. Zudem wurde oben (E. 5.1) als Korrektiv zum vorinstanzlichen Vorhalt einer ungenauen Beschreibung des (damals noch nicht vorgelegten) Dokuments zwar zugunsten des Beschwerdeführers festgehalten, sein Hinweis auf die Gleichartigkeit des Dokuments mit jenem, das sein Vater erhalten habe, genüge den Anforderungen an die Beschreibung der Dokumentenart durchaus. Damit setzt sich der Beschwerdeführer aber gleichzeitig der ihn belastenden Argumentation aus, dass sein Vater ein Aufgebot zur Ausstellung seines Dienstbüchleins erhalten hat (vgl. die im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten gegebene Dokumentenkopie), wogegen es sich beim den Beschwerdeführer selber betreffenden und auf Rekursebene nachgereichten Dokument um ein konkretes Aufgebot zum Wehrdienst unter Mitnahme seines Dienstbüchleins handelt. Die beiden Dokumente entsprechen sich weder formal noch inhaltlich. Hinsichtlich der strittigen und vom Beschwerdeführer standhaft bekräftigten Präsenz syrischer Behörden in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers ist im Übrigen auf die Aussagen des Bruders F._______ hinzuweisen, wonach in der fraglichen Zeit die syrischen Behörden nicht präsent gewesen seien (vgl. die antragsgemäss beigezogenen Akten N […], dort das Aktenstück A1 Ziff. 7.01 S. 7). Nur wenige Protokollzeilen später stellte dieser Bruder zudem klar, dass abgesehen von der Aufbietung des Vaters als Reservist niemand von der Familie jemals Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt habe (a.a.O S. 8). Die genannten Umstände lassen keinen anderen Schluss zu, als dass es sich beim den Beschwerdeführer betreffenden Beweismittel um ein Falsifikat beziehungsweise um ein unredlich erhältlich gemachtes Dokument handelt. Beweiskraft und Beweiswert sind ihm somit abzusprechen. Fehlende Beweiskraft für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger, flüchtlingsrechtlich bedeutsamer Benachteiligung kommt gleichsam dem eingereichten Aufgebot des „kurdischen Selbstverteidigungszentrums“ zu. Es kann hierzu auf die Beweiswürdigung des SEM in seiner Vernehmlassung verwiesen werden. Der Beschwerdeführer vermag der Erkenntnis einer fehlenden persönlichen Zielgerichtetheit des Aufgebots nichts Beachtenswertes entgegenzusetzen. Der replikweise Hinweis auf eine dennoch denkbare und nicht gänzlich auszuschliessende Furcht vor allfälligen Folgen bei Nichtbeachtung des Aufgebots genügt der nach Art. 3 AsylG geforderten Ernsthaftigkeit, Konkretheit und Gezieltheit nicht. Die Beurteilung des Beweiswerts des Dokuments kann daher offen bleiben. Im Übrigen

E-1692/2015 kann allgemein hinsichtlich der (verneinten) asylrelevanten Verfolgungsgefahr für Personen, welche sich einer drohenden Rekrutierung durch die YPG/PYD entziehen, auf das als Referenzurteil publizierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 verwiesen werden. Ebenfalls unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe zu würdigen ist die bürgerkriegsbedingt veränderte politische Lage in Syrien unter Berücksichtigung der Eigenschaft des Beschwerdeführers als Kurde: Für die Entwicklungen in Syrien von 2011 bis Anfang 2015 kann im Sinne eines Überblicks auf das Urteil BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 (dort E. 6.2) und das Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.2 f. (je m.w.H.) verwiesen werden: Die Situation in Syrien wurde als anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen eingeschätzt, ohne Anzeichen für eine substanzielle Verbesserung der Lage und mit gänzlicher Unabschätzbarkeit, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen könnten. An dieser Situationsbeschreibung und insbesondere der anhaltenden Volatilität und Dynamik der Kriegsentwicklung hat sich seither im Wesentlichen nichts verändert und der Bürgerkriegsfortgang hat nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der allgemeinen Situation der Kurden (mit oder ohne Staatsbürgerschaft) geführt. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der Situation in Syrien ist es dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen (vgl. das Urteil D- 5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1, 5.3.2 und 5.4.5). Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene oder zu befürchtende Nachteile weisen indessen keine Asylrelevanz auf, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen, einen Menschen aus den in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu treffen. Bislang hat das Bundesverwaltungsgericht die allgemeine Gefährdungslage der Kurden denn auch ausschliesslich unter dem Aspekt der Zumutbarkeitsfrage nach Art. 83 Abs. 4 AuG eingeordnet und die sich stets verändernde Bürgerkriegslage für diese Personengruppe nicht als flüchtlingsrechtlich bedeutsam erachtet. Dies gilt auch für den Beschwerdeführer. Er weist wie gesehen keine oppositionspolitische oder anderweitige besondere Vorbelastung aus Vorfluchtgründen auf und hat nicht bereits aufgrund seiner kurdischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile seitens der syrischen Behörden, des IS oder anderer Kriegsparteien zu befürchten. Seine ethnische Zugehörigkeit führt nicht zur faktischen Vermutung einer individuellen Verfolgungslage. Ein ethnisch

E-1692/2015 oder religiös motiviertes Verfolgungsmuster gegenüber den Kurden, welches die praxisgemässen Anforderungen an eine Kollektivverfolgung nach BVGE 2011/16 (gezielte und intensive gegen das Kollektiv gerichtete Verfolgungsmassnahmen, die eine genügende Dichte aufweisen und über das hinausgehen, was andere Teile der Bevölkerung hinzunehmen haben) erfüllen würde, hat das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht festgestellt. 5.3.2 Der Beschwerdeführer macht subjektive Nachfluchtgründe in Form exilpolitischer Betätigung gegen die syrische Regierung durch Demonstrationsteilnahmen und seinen Facebookauftritt geltend. Im Rahmen eines durch konstante Praxis nach wie vor Gültigkeit beanspruchenden asylrechtlichen Koordinationsurteils vom 28. Oktober 2015 hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen angesichts der in Syrien herrschenden Situation eine regimekritische exilpolitische Betätigung zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe führt (Urteil D-3839/2013 [als Referenzurteil publiziert] E. 6.3). Gemäss diesem Urteil vermag allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponiertheit, die aufgrund der Persönlichkeit der asylsuchenden Person, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass sie aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahr-

E-1692/2015 genommen wird. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Exilaktivismus lässt klar nicht darauf schliessen, er sei der Kategorie von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeiten oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Das durch Fotos dokumentierte exilpolitische Engagement in Form von Demonstrationsteilnahmen überschreitet nicht die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste Tausender syrischer Staatsangehöriger und staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten. Die Niedrigprofilierung des Beschwerdeführers lässt sich auch unschwer aus dessen Aussagen zu den vorgelegten Fotos entnehmen (vgl. A22 F59-67). Es ist deshalb höchst unwahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse am (nicht durch Vorfluchtgründe vorbelasteten und in Syrien weitgehend apolitischen) Beschwerdeführer bestehen könnte. Auch das Facebookprofil des Beschwerdeführers ergibt kein anderes Bild. Zwar sind das syrische Regime und insbesondere Präsident Assad als persönliche Anfeindungsziele des Beschwerdeführers unschwer erkennbar, indem Assad beispielsweise als (…) bezeichnet wird. Von einer aufwieglerischen oder gar staatsuntergrabenden Dynamik ist ein solcher, weitgehend unprofilierter Auftritt indessen weit entfernt und nicht von verfolgungswürdigem Interesse für die syrischen Behörden. Die Einschätzungen des SEM in dessen Verfügung und in der Vernehmlassung werden somit durch die erwähnte aktuelle Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt und sind vollumfänglich zu stützen. Gemäss Praxis führen sodann weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland bereits zur begründeten Furcht, bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer war gemäss obigen Erkenntnissen im Zeitpunkt der Ausreise keiner Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt und weist keine besondere Vorbelastung anderer Art auf, zumal er sich als politisch inaktiv zu erkennen gab. Vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser Hinsicht zu verneinen. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass er aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit bei einer Wiedereinreise in Syrien wahrscheinlich einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde.

E-1692/2015 Hinsichtlich der geltend gemachten, auf die Verfolgungssituationen des Onkels und des Bruders abgestützten Reflexverfolgung des Beschwerdeführers ist vorab festzuhalten, dass diese unter dem Aspekt subjektiver statt objektiver Nachfluchtgründe zu würdigen ist. Auslöser der behauptungsgemässen Verfolgung ist laut dem Beschwerdeführer nämlich dessen Kontaktpflege mit diesen beiden Personen, mithin ein eigenes und von ihm steuerbares Verhalten. Der Beschwerdeführer vermag jedoch abgesehen von der Tatsache der Flüchtlingseigenschaft der beiden Verwandten keinen reflexiven Verfolgungskonnex hinreichend darzutun und zu spezifizieren. Der dennoch vorgenommene Aktenbeizug durch das Bundesverwaltungsgericht legt zudem offen, dass der Bruder im Gegensatz zum Beschwerdeführer im Besitze eines Dienstbüchleins und somit rekrutiert worden ist. Der Onkel erhielt die Flüchtlingseigenschaft aufgrund dessen politischen Exilaktivismus, allerdings erging der letztinstanzliche Entscheid bereits im Jahre 2004. Die Akten ergeben keinerlei Hinweis auf einen seitherigen Exilaktivismus des Onkels. Solche werden auch vom Beschwerdeführer nicht näher konkretisiert und ein zeitlich oder sachlich kausaler reflexiver Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer kann nicht eruiert werden. Somit ergibt sich, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Stellens eines Asylgesuchs in der Schweiz, der längeren Abwesenheit aus Syrien, exilpolitischer Aktivitäten in der Schweiz oder aufgrund seiner Kontakte und verwandtschaftlichen Nähe zu einem Onkel und zu einem Bruder bei einer Rückkehr nach Syrien einer flüchtlingsrelevanten Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnten. Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe ist deshalb zu verneinen. 5.4 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM das Bestehen einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers, dessen Flüchtlingseigenschaft und den behauptungsgemässen Anspruch auf Gewährung des Asyls zu Recht verneint hat. 5.5 Im Sinne einer Klarstellung bleibt zu erwähnen, dass Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene oder zu befürchtende Nachteile keine Asylrelevanz aufweisen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen, einen Menschen aus den in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu treffen. Bislang hat das Bundesverwaltungsgericht bürgerkriegsbedingten Gefährdungslagen mitsamt damit verbundenen Nachteilen wirtschaftlicher und beruflicher Art und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der

E-1692/2015 Kriegsentwicklung in Syrien ausschliesslich unter dem Aspekt der Zumutbarkeitsfrage nach Art. 83 Abs. 4 AuG Rechnung getragen. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich nicht der Schluss, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der politischen und kriegerischen Entwicklung in Syrien und/oder aus individuellen Gründen in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen sind solche Gefährdungsaspekte wie auch eine allgemeine Perspektivlosigkeit vorliegend ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen und ihnen wurde mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch das SEM Rechnung getragen. Eine darüber hinausgehende, beim Beschwerdeführer konkret bestehende und flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit aufweisende Gefährdungs- oder Bedrohungslage liegt wie gesehen nicht vor. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), was der Beschwerdeführer substanziell auch nicht bestreitet. 6.3 Die mit Verfügung des SEM vom 18. Februar 2015 gewährte und ausdrücklich unangefochten gebliebene vorläufige Aufnahme hat mit der Abweisung der vorliegenden Beschwerde in den Hauptanträgen weiterhin Bestand. Ein Anspruch auf eine formelle Bestätigung (vgl. Subeventualantrag der vorliegenden Beschwerde Ziff. 5) besteht indessen nicht. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

E-1692/2015 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem ohnehin unentgeltliche Rechtspflege geniessenden Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG sowie Bst. D oben). 8.2 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 24. April 2015 die amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gewährt und in der Folge der rubrizierte Fürsprech als Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser präsentierte eine Kostennote vom 10. Juni 2015, mit welcher er einen zeitlichen Aufwand von 7.83 Stunden zu Fr. 230.–, Auslagen von Fr. 148.33 und einen Totalbetrag von Fr. 2‘002.50 (inkl. MwSt) ausweist. Der Aufwand erscheint angemessen und ist unter Berücksichtigung der (kurzen) Ergänzungseingabe vom 6. März 2017 leicht aufzurechnen. Eine geringfügige Reduktion des auszurichtenden Betrags ist aber deshalb vorzunehmen, weil das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwälte ausgeht (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Rechtsbeistand ist vom Bundesverwaltungsgericht der Gesamtbetrag von Fr. 2‘000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten.

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E-1692/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 2000.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

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