Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1657/2017
Urteil v o m 2 7 . Juli 2018 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Makbule Dügünyurdu.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Februar 2017 / N (…).
E-1657/2017 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz […]), Nordirak, reiste am (…) 2015 illegal in die Schweiz ein. Gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch, wo am (…) 2015 die summarische Befragung zur Person stattfand (BzP; Protokoll in den SEM-Akten: A3/13). Am (…) Juni 2016 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asylgründen an (Protokoll in den SEM-Akten: A10/15).
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er habe in B._______ während sechs oder sieben Monaten eine geheime Beziehung mit einer jezidischen Frau gehabt, die er im Januar oder Februar 2015 kennengelernt habe. Am (…) 2015, als er bei ihr zu Besuch gewesen sei, seien sie in flagranti von einer Nachbarin ertappt worden, woraufhin er sofort durch das Fenster geflüchtet sei. Er habe befürchtet und befürchte nach wie vor, entweder vom Vater seiner Freundin oder von seinem eigenen getötet zu werden, weil er Muslim sei und seine Freundin Jezidin. Er habe deshalb umgehend nach dem Vorfall bei seinen Eltern sein Erspartes geholt und sei zu seiner Schwester nach D._______ geflüchtet, wo er übernachtet habe. Am nächsten Tag habe ihn ein Freund von B._______ nach E._______ gebracht, von wo aus er über die Grenze in die Türkei und dann weiter in die Schweiz gereist sei. Hier in der Schweiz sei ihm zugetragen worden, dass sich seine Eltern nach ihm erkundigt hätten. Er habe zudem erfahren, dass auch die Eltern der jezidischen Frau nach ihm gesucht hätten. Hingegen sei er nie persönlich bedroht worden. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
Zu seinen persönlichen Lebensumständen gab der Beschwerdeführer an, seine Familie sei damals infolge des Irak-Krieges in die Türkei geflüchtet, wo er auf die Welt gekommen sei. Noch bevor er sein erstes Altersjahr vollendet habe, sei die Familie wieder in den Nordirak zurückgekehrt. Seither habe er mit seinen Eltern und Geschwistern in B._______ gelebt und dort auch die Schule besucht. Diese habe er in der 9. Klasse abgebrochen, woraufhin er während vier Jahren als angelernter (…) auf dem Bau gearbeitet habe. Anlässlich seiner Anhörung am (…) Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine Kopie seiner Identitätskarte ein.
E-1657/2017 B. Mit Verfügung vom 14. Februar 2017 – eröffnet am 16. Februar 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom (…) 2015 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Gleichzeitig verfügte es, dass die Schreibweise des Vornamens des Beschwerdeführers von „F._______“ auf „A._______“ angepasst werde. C. Mit Eingabe vom 17. März 2017 liess der Beschwerdeführer handelnd durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerdeführer reichte mit der Beschwerde eine Fürsorgebestätigung vom 9. März 2017 und einen Haftbefehl mit Datum vom (…) September 2015 im Original inklusive deutscher Übersetzung ein. D. Mit Verfügung vom 28. März 2017 stellte die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig gab sie dem SEM die Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen. E. In seiner Vernehmlassung vom 13. April 2017 hielt das SEM unter Anführung von weiteren Bemerkungen vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 20. April 2017 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. F. Am 5. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein.
E-1657/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
E-1657/2017 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es jedoch nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 4. 4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer bis heute keinen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei, und seine Angst, es könnte ihm etwas zustossen, auf reinen Vermutungen gründe. So sei er nie bedroht worden und mache auch nicht geltend, je kontaktiert worden zu sein. Bei einer objektiven Betrachtungsweise sei daher festzustellen, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden seien, die eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung als begründet erschienen liessen. Befürchtete Verfolgungsmassnahmen durch nichtstaatliche Akteure seien zudem dann nicht relevant, wenn es der betroffenen Person möglich sei, davor im Heimatstaat adäquaten Schutz zu finden. Erforderlich sei dabei eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur, deren Inanspruchnahme für die betroffene Person objektiv möglich und individuell zumutbar sei. Die Behörden im Nordirak seien grundsätzlich willens, den Einwohnern der nordirakischen Provinzen Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren, ausser es lägen begründete Hinweise auf einen fehlenden Schutzwillen vor. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn der Verfolger gute Beziehungen zu den herrschenden Parteien unterhalten und die verfolgte Person eine nicht genehme politische Haltung vertreten würde. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers würden sich keine entsprechenden Hinweise ergeben, dass dies bei ihm der Fall wäre. Darüber hinaus sei festzustellen, dass er sich noch gar nicht an die zuständigen Sicherheitsbehörden gewandt habe, obwohl es für ihn zumutbar gewesen wäre. Bei dieser Sachlage könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Schilderungen einzugehen, wobei eine spätere Geltendmachung ausdrücklich vorbehalten werde.
E-1657/2017 4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem auf Beschwerdeebene zusammenfassend entgegen, im Irak sei das alltägliche Leben stark durch Traditionen, Gebräuche und Sitten bestimmt, welche durch die Existenz der Stämme und deren Stammesrecht ergänzt würden. Demnach sei ein sexuelles Verhältnis beziehungsweise ein Kontakt mit einer Frau, mit der man nicht verheiratet sei, eine Schande für die ganze Familie, sogar für die ganze Sippe der Frau oder des Ehemannes. Die „beschmutzte Ehre“ werde durch gegenseitiges Blutvergiessen wiederhergestellt, was zu Jahrzehnte lang dauernden Familienfehden führe. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer Moslem und seine Freundin Jezidin seien, und eine Konvertierung des einen Partners jeweils zur anderen Religion nicht möglich oder mit erheblichen Problemen verbunden sei, sei eine friedliche Lösung ausgeschlossen. Die Rolle des Staates sei bei einem solchen Konflikt sehr gering, da dieser zwar gemäss seinem Strafrecht gegen die Parteien vorgehe, aber ein Verhindern der Blutrache beziehungsweise deren Fortsetzung nicht möglich sei. Deshalb und nicht zuletzt auch aufgrund des infolge Krieges entstandenen Chaos sei der Staat nicht im Stande, die betreffenden Personen zu schützen. In einem Land wie dem Irak beziehungsweise einer Region wie dem Nordirak, wo die Religion für die Gesellschaft, für die Sicherheitskräfte und Behörden immer noch eine sehr grosse Rolle spiele, könne auch von einer Schutzwilligkeit des betreffenden Staates nicht gesprochen werden. Im Weiteren sei gegen den Beschwerdeführer ein Haftbefehl erlassen worden, der deutlich mache, dass der Beschwerdeführer bereits wegen seiner Liebesbeziehung zu einer jezidischen Frau angezeigt worden sei und im Falle einer Rückkehr mit einer langjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen habe. Demnach sei seine Furcht vor den im Heimatstaat drohenden Nachteilen entgegen der Behauptung der Vorinstanz im asylrechtlich relevanten Sinne begründet, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfülle. 4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigten. Trotzdem sei zu bemerken, dass der vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eingereichten Haftverfügung ein reduzierter Beweiswert zukomme, da solche Dokumente erfahrungsgemäss – wie im Falle von Irak – käuflich leicht erhältlich seien. Im Weiteren habe es der Beschwerdeführer unterlassen, in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, in welchem Sachzusammenhang das Dokument zu den geltend gemachten Vorbringen stehe. Hierzu sei insbesondere anzumerken, dass der im Haftbefehl genannte Art. 9 des iraki-
E-1657/2017 schen Strafgesetzbuches Nr. 111 (1969) die Anwendbarkeit des Strafgesetzbuches für Verbrechen festlege, die ausserhalb des Iraks begangen würden. Dabei gehe es um Straftaten, welche die innere und äussere Sicherheit des Staates gefährdeten, sich gegen das Regime richteten oder das Fälschen von Banknoten oder Münzen zum Gegenstand hätten. Diese Rechtsgrundlage vermöge keinen Konnex zu den Vorbringen des Beschwerdeführers aufzuzeigen. Ohnehin sei nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer als Zivilperson in Besitz einer verwaltungsinternen Weisung gelangt sein solle. 4.4 In der Replik machte der Beschwerdeführer geltend, er könne sich nicht erklären, warum im eingereichten Beweismittel der falsche Gesetzesartikel zitiert worden sei. Seiner Ansicht nach müsse es sich um einen Fehler seitens der Justizbehörde der kurdischen Autonomieregion handeln. 5. 5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 5.2 Was die Asylvorbringen des Beschwerdeführers betrifft, so stellt das Bundesverwaltungsgericht übereinstimmend mit dem SEM fest, dass sie den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen.
E-1657/2017 Das Gericht geht mit der Vorinstanz einig, dass – entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers – der Wille und die Fähigkeit der kurdischen Behörden in der Autonomen Region Kurdistans, den Einwohnern der drei nordirakischen Provinzen Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren, heute nach wie vor gegeben ist (vgl. Urteil des BVGer D-3292/2016 vom 9. November 2016 E. 5.4 m.H.a. BVGE 2008/4 und zu den Voraussetzungen der Schutztheorie: BVGE 2011/51 E. 7 f. m.w.H.). Im Urteil BVGE 2008/4 bringt das Bundesverwaltungsgericht zwar gewisse Vorbehalte in Bezug auf den Schutzwillen der nordirakischen Justizorgane im Zusammenhang mit Ehrenmorden an (vgl. E. 6.7). Zum einen bezieht sich aber der Vorbehalt in erster Linie auf direkt von einem Ehrenmord bedrohte Frauen, zum anderen ist vorliegend deutlich hervorzuheben, dass die vom Beschwerdeführer geäusserte Befürchtung auf einer Vermutung beruht, die er, abgesehen von seinen wenig substantiierten Angaben, mit nichts zu begründen vermag. Im Übrigen hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass keine begründeten Hinweise auf eine Absenz des Schutzwillens der nordirakischen Behörden vorliegen, wie beispielsweise durch gute Beziehungen der Eltern zu den herrschenden Parteien oder eine diesen nicht genehme politische Haltung auf Seite des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer ist folglich nicht auf den subsidiären Schutz der Schweiz angewiesen. Erstmals mit Beschwerde vom 17. März 2017 machte der Beschwerdeführer geltend, gegen ihn sei Anzeige wegen seiner Liebesbeziehung mit einer jezidischen Frau erstattet worden; in diesem Zusammenhang reichte er einen originalen Haftbefehl mit Datum vom (…) September 2015 inklusive deutscher Übersetzung ein. Das SEM hegte in der Vernehmlassung zu Recht Zweifel an der Echtheit des besagten Dokuments, insbesondere weil dieses den Beschwerdeführer aufgrund eines Straftatbestands zur Vorführung ausschreibt, welcher in keinem Sachzusammenhang zu seinem Vorbringen steht. Dass es sich dabei um einen Fehler der Behörden der kurdischen Autonomieregion handeln müsse, überzeugt offensichtlich nicht. Ungeachtet dessen lässt sich ohnehin nicht erklären, wie er als Zivilperson in den Besitz eines angeblich originalen behördeninternen Dokuments gelangt sein will, wobei er sich in keiner Weise zu dieser Frage äussert. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den Behörden im Nordirak aus asylrechtlich relevanten Gründen gesucht wird.
E-1657/2017 5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat somit zu Recht sein Asylgesuch abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Vollzugshindernissen gilt der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nur Personen
E-1657/2017 schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden, und seine Heimkehr ist unter diesem Aspekt rechtmässig. 7.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Wie oben erläutert (vgl. E. 5.3), ist aufgrund der Aktenlage anzunehmen, dass die staatlichen Behörden vorliegend willens und fähig sind, ihn vor einem allfälligen – allerdings nur vermuteten – „Ehrenmord“ zu schützen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2). 7.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der asyl- und der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.2.1 In der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan (ARK), zu welcher die Provinz G._______ gehört, herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7 und unter anderen die Urteile E-4297/2016 vom 12. Oktober 2016, D-7590/ 2016 vom 19. Januar 2017, E-5390/2017 vom 2. November 2017).
E-1657/2017 7.2.2 Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers ergeben sich auch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der alleinstehende, gesunde, heute (…)-jährige Beschwerdeführer gerate im Falle seiner Rückkehr nach G._______, wo er seit seinem ersten Lebensjahr und bis zur Ausreise gelebt hat, aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Gemäss eigenen Angaben hat er fast neun Jahre lang in B._______ die Schule besucht und danach während vier Jahren als (…) gearbeitet (vgl. A3 Ziff. 1.17.04 f.), weshalb davon auszugehen ist, dass er in seiner Heimat in der Lage sein wird, sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen. Zudem verfügt er in B._______ mit seinen Eltern, seinen sechs Geschwistern, Freunden und zahlreichen weiteren Verwandten über ein grosses Beziehungsnetz (vgl. ebd. Ziff. 3.01), das ihn nach seiner Rückkehr unterstützen kann. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers auch als zumutbar. 7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 5 VwVG i.V.m. Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-1657/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti Makbule Dügünyurdu
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