Bundesverwaltungsgericht 29.03.2017 E-1479/2015

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung V E-1479/2015

Urteil v o m 2 9 . März 2017 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Martina Stark.

Parteien

A._______, geboren am (…), alle Sri Lanka, alle vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Januar 2015 / N (…).

E-1479/2015 Sachverhalt: I. A. Die aus B._______ stammenden Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) August 2010 und gelangten auf dem Luftweg via C._______ am (…) August 2010 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten. B. Das SEM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 20. April 2012 ab, weil es insbesondere die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 betreffend seine Festhaltung durch die People‘s Liberation Organisation of Tamil Eelam (PLOTE) und die angebliche Flucht aus dem PLOTE-Camp als unglaubhaft erachtete. Seine Aktivitäten zugunsten der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) seien zudem nicht geeignet, bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich zu ziehen, zumal er weder Mitglied noch Sympathisant der Gruppierung gewesen sei, sondern lediglich während zweier Jahre für diese gearbeitet habe. Es würden auch keine Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen. Der Bürgerkrieg sei beendet und eine Rückkehr nach B._______ sei für die Beschwerdeführenden zumutbar. C. Die gegen diese Verfügung – respektive den darin angeordneten Vollzug der Wegweisung – erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. Mai 2012 wurde mit Urteil E-2802/2012 vom 18. Dezember 2012 abgewiesen. In seinem Entscheid prüfte und bestätigte das Gericht ausdrücklich auch die Unglaubhaftigkeitsargumentation der Vorinstanz. D. Ab Mitte April 2013 war der Aufenthaltsort der Beschwerdeführenden in der Schweiz nicht mehr bekannt.

E-1479/2015 II. E. Mit Eingabe an das SEM vom 28. Mai 2014 suchten die Beschwerdeführenden erneut um Asyl nach. Sie führten aus, sie seien nach Ablehnung ihrer ersten Asylgesuche und dem Ablauf der Ausreisefrist nach Frankreich gegangen und von dort im Rahmen eines Dublin-Verfahrens in die Schweiz zurückgebracht worden. Sie begründeten ihr Folgegesuch damit, dass sie im ersten Asylverfahren nicht den gesamten asylrelevanten Sachverhalt vorgetragen hätten. Die Familie habe nämlich von 1995 bis im Jahr 2002 in D._______ im Vanni-Gebiet gelebt und bis im Jahr 2004 habe der Beschwerdeführer 1 für die (…) gearbeitet. Während der Ausübung dieser Tätigkeit habe er für die LTTE unter anderem Armeeeinrichtungen, Truppenbewegungen und -stärken sowie die Platzierung von Kontrollposten im von der Regierung kontrollierten Gebiet um E._______ beobachten und entsprechende Informationen an die Tigers übermitteln müssen. Er habe ausserdem bei den LTTE während dreier Jahre eine spezielle nachrichtendienstliche Ausbildung absolviert. Die Aktivitäten für die LTTE sowie seine Ausbildung seien registriert worden und diese Dokumente seien in die Hände der heimatlichen Behörden gefallen. Es sei bekannt, dass die Auswertung dieser Akten in den Jahren 2010 und 2011 zu einer Verhaftungswelle geführt habe. Damit sei klar, dass die Behörden zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung im April 2009 nicht über diese Informationen respektive Aktivitäten verfügt hätten. Es sei nach seiner Flucht regelmässig bei seiner Mutter nach ihm gesucht worden, und im Jahr 2013 sei der Bruder der Beschwerdeführerin 2 anlässlich einer Inhaftierung in Colombo über die Aktivitäten und den Aufenthaltsort der Beschwerdeführenden befragt worden. Der Beschwerdeführer 1 habe sich ausserdem exilpolitisch in der Schweiz betätigt, indem er in den Jahren 2011 und 2012 in F._______ an Kundgebungen der LTTE teilgenommen habe. Schliesslich sei auch auf die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 2 hinzuweisen. F. Am 30. Oktober 2014 fand eine Zweitanhörung des Beschwerdeführers 1 statt, wobei dieser angab, er habe in einem von den LTTE kontrollierten Gebiet gelebt, weshalb er von den Tigers aufgefordert worden sei, sich in den Jahren 1996 und 1997 von ihnen ausbilden zu lassen. Er habe bei den (…) als (…) gearbeitet und im Rahmen dieser Tätigkeit den LTTE von 1998 bis 2004 Informationen, unter anderem über Armeecamps, zukommen lassen und verbotene Waren nach Vanni gebracht. Als Agent der LTTE sei er dem Geheimdienst Rekhi angegliedert gewesen. Von 2004 bis 2005 habe

E-1479/2015 er als Händler gearbeitet, und er sei erst im Jahr 2006 wieder ins Vanni- Gebiet zurückgekehrt, wo er wiederum die LTTE habe unterstützen müssen. Er sei zweieinhalb Jahre lang gezwungen worden, in einem (…) Personen (…). Im ersten Asylverfahren habe er aus Furcht, in seinen Heimatstaat zurückgeschickt zu werden, nicht seine vollumfänglichen Tätigkeiten für die LTTE offengelegt. Seit seinem Aufenthalt in der Schweiz habe er zudem einmal an einer Demonstration in F._______ teilgenommen. G. Auf Gesuch hin gewährte das SEM den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 Akteneinsicht und gab ihnen die Möglichkeit, eine Stellungnahme einzureichen. Die Beschwerdeführenden setzten sich in ihrer Eingabe vom 22. Dezember 2014 insbesondere mit dem in Rechtskraft erwachsenen Asylentscheid des SEM im ersten Asylverfahren vom 20. April 2012 auseinander und stellten sich in erster Linie auf den Standpunkt, die damals vorgenommene Glaubhaftigkeitsprüfung der Aussagen des Beschwerdeführers 1 sei nicht sachgerecht ausgefallen. H. Mit Verfügung vom 22. Januar 2015 – eröffnet am 3. Februar 2015 – lehnte das SEM die zweiten Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Einen Antrag der Beschwerdeführenden auf Einholung eines ärztlichen Gutachtens lehnte es ebenfalls ab, und es erhob für die Durchführung eines zweiten Asylverfahrens eine Gebühr von Fr. 600.–. I. Gegen diese Verfügung liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 5. März 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM wegen Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung, eventualiter wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, subeventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht und subsubeventualiter wegen falscher Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. In weiteren Eventualanträgen ersuchten sie um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung beziehungsweise um Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des

E-1479/2015 Wegweisungsvollzugs. Mit der Beschwerde wurden unter anderem Unterlagen zur Asylpraxis der Schweiz sowie zur Situation in Sri Lanka und eine Kostennote zu den Akten gereicht. J. Der Instruktionsrichter lehnte mit Zwischenverfügung vom 19. März 2015 die Anträge der Beschwerdeführenden auf Gewährung der Einsicht in das Aktenstück B7/2 (Anfrage an den Nachrichtendienst des Bundes) sowie auf Setzen einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab und lud das SEM zur Vernehmlassung ein. K. In der Vernehmlassung vom 30. April 2015 hielt das SEM an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte dem Bundesverwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde. L. Mit Instruktionsverfügung vom 5. Mai 2015 erhielten die Beschwerdeführenden Kenntnis von der Vernehmlassung der Vorinstanz und Gelegenheit, sich dazu zu äussern. In ihrer Replik vom 20. Mai 2015 hielten sie ihrerseits an ihren Rechtsbegehren fest. M. Den Vorakten ist zu entnehmen, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden seine Replik mit Schreiben vom 21. Mai 2015 einem Abteilungschef des SEM zur Kenntnis brachte und der angeschriebene Kaderangehörige dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 2. Juni 2015 antwortete. N. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden verwies in zwei Schreiben an das Gericht vom 16. und 17. Juni 2015 auf ähnlich gelagerte Fälle und beantragte die Koordination der beim Gericht hängigen Verfahren srilankischer Staatsangehöriger. Mit Eingabe vom 8. September 2015 wies er auf die aktuelle Situation in Sri Lanka hin, reichte ergänzende Beweismittel zur Situation in Sri Lanka ein und äusserte sich zur Festsetzung der Parteientschädigung in einem anderen Verfahren (E-1991/2015).

E-1479/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. 2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung des SEM vom 22. Januar 2015, mit der ein Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG abgewiesen worden ist. Soweit in den Eingaben der Beschwerdeführenden die erst- oder zweitinstanzlichen behördlichen Entscheidungen des (im Jahr 2012 abgeschlossenen) ersten Asylverfahrens kritisiert werden, ist der Klarheit halber festzuhalten, dass diese hier nicht den Anfechtungsgegenstand bilden. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

E-1479/2015 4. 4.1 Das SEM führte in seinem ablehnenden Entscheid im Wesentlichen Folgendes aus: 4.1.1 Die im Rahmen des ersten Asylverfahrens durchgeführte Glaubhaftigkeitsprüfung sei nicht Gegenstand des aktuellen Verfahrens, sondern hätte mittels eines Revisionsantrags gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2012 gerügt werden müssen, zumal die angebliche Festhaltung des Beschwerdeführers 1 durch die PLOTE in diesem Verfahren vom Gericht als unglaubhaft qualifiziert worden sei. 4.1.2 Die Vorbringen im vorliegenden zweiten Asylverfahren würden sich ebenfalls als unglaubhaft erweisen. Die in der ergänzenden Anhörung des Beschwerdeführers 1 protokollierten Angaben würden sich teilweise nicht mit denjenigen in den Eingaben seines Rechtsvertreters decken. Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass die Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 für die LTTE bereits im ersten Asylverfahren vorgebracht worden und damit als solche gar keine neuen Vorbringen seien; neu sei im Wesentlichen nur die geltend gemachte Zeitspanne, in welcher er als Informant für die LTTE gearbeitet haben wolle. Die nun behauptete markante zeitliche Erweiterung lasse sich nicht erklären und sei deshalb als unglaubhaft zu qualifizieren. 4.1.3 Die diesbezüglichen Angaben anlässlich der Anhörung vom 30. Oktober 2014 seien widersprüchlich ausgefallen und würden keinen selbst erlebten Eindruck erwecken. Die Unsubstanziiertheit der Schilderung der angeblichen nachrichtendienstlichen Ausbildung lasse sich denn auch kaum auf die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1 zurückführen. Vielmehr liege sie offensichtlich darin begründet, dass gar keine entsprechende Schulung stattgefunden habe. Auffälligerweise habe sich der Beschwerdeführer 1 nur beim Vorhalt von Ungereimtheiten auf Vergesslichkeit und Konzentrationsschwächen berufen. Aus diesem Grund sei der Antrag auf Erstellen eines ärztlichen Gutachtens abzulehnen. Im Übrigen dürfe davon ausgegangen werden, dass der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer 1 bei Beachtung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflichten gegebenenfalls von sich aus einen solchen Arztbericht zu den Akten gereicht hätte. 4.1.4 Die geltend gemachten Kontrollen durch die heimatlichen Sicherheitskräfte, welche bei einer Rückkehr allenfalls zu befürchten seien, wä-

E-1479/2015 ren aufgrund mangelnder Intensität asylrechtlich nicht relevant. Die angeblichen Nachfragen bei Verwandten vermöchten ebenfalls keine begründete Furcht vor Verfolgung zu begründen. Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, die heimatlichen Behörden hätten überhaupt Kenntnis von den geltend gemachten Unterstützungstätigkeiten für die LTTE erlangt. Die Beschwerdeführenden würden demnach weiterhin keiner speziellen Risikokategorie angehören. 4.1.5 Dem Vollzug der Wegweisung würden zudem weder allgemeine noch individuelle Gründe entgegenstehen. Die Beschwerdeführenden würden auf der Halbinsel B._______ über ein ausgebautes und tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügen und könnten ihren Lebensunterhalt bestreiten. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie mit ihren (…) minderjährigen Kindern in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. 4.2 4.2.1 Die Beschwerdeführenden rügten in ihrer Beschwerde die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Begründungspflicht sowie die falsche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Verletzung von Bundesrecht. 4.2.2 Das SEM sei in einigen Fällen von seiner festgelegten Praxis der Behandlung sri-lankischer Asylgesuche abgewichen, weshalb darum ersucht werde, dass es hierzu Stellung nehme. Auch vorliegend habe sich das SEM nicht an seine Praxis gehalten, wonach, ungeachtet allfälliger formeller Fragen, der in einem früheren Asylgesuch vorgebrachte Sachverhalt erneut – sowohl bezogen auf die Glaubhaftigkeit als auch auf das Vorliegen von Asylgründen – vollumfänglich überprüft werde. Das SEM habe nicht nur allenfalls revisionsrechtliche Sachverhalte, sondern auch neue, klar nicht revisionsrechtliche Sachverhalte nicht behandelt. Es werde in diesem Zusammenhang beantragt, die Gutachten des Verbindungsbüros Schweiz- Liechtenstein des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und von Prof. Dr. Walter Kälin zur Asylpraxis der Schweiz zu edieren. Mit diesen Gutachten würden neue Beweismittel vorliegen, die ihm Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs durch das SEM zu würdigen seien, zumal diese gezeigt hätten, dass die Entscheide des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts auf einer falschen Einschätzung der Situation in Sri Lanka beruhen würden. Das SEM sei ohnehin wegen des Rechtsgleichheitsgebots bei Praxisänderungen dazu gehalten, sämtliche Fälle in Wiedererwägung zu ziehen. Im Übrigen ergebe sich auch eine

E-1479/2015 Ungleichbehandlung daraus, dass in vorliegendem Verfahren die Beschwerdeführerin 2 vom SEM nicht angehört worden sei. 4.2.3 Das SEM habe das Engagement des Beschwerdeführers 1 zugunsten der LTTE auf ein nicht asylrelevantes Ausmass heruntergespielt und sich dabei auf dessen Aussageverhalten gestützt, welches jedoch wesentlich durch seinen schlechten psychischen Gesundheitszustand und die daraus folgende Konzentrationsschwäche beeinflusst worden sei. Betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 habe das SEM denn auch keine Abklärungen vorgenommen – obschon dieser im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht auf seine psychische Beeinträchtigung aufmerksam gemacht habe – und es habe auch die Beschwerdeführerin 2 hierzu nicht befragt. Der Beschwerdeführer 1 habe kein ärztliches Gutachten einreichen können, da ihm aufgrund der fehlenden Übersetzungsmöglichkeit bisher keine entsprechende Therapie ermöglicht worden sei. Das SEM habe auch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 1 verletzt, indem es ihm an der zweiten Anhörung vom 30. Oktober 2014 nicht die Möglichkeit gegeben habe, sich zur ursprünglich geltend gemachten Verfolgung durch die PLOTE zu äussern. Darüber hinaus seien auch die Parteivorbringen – insbesondere die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 für die LTTE – nicht ernsthaft geprüft worden und die angebliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Prüfung der Sache als Revisionsgesuch sei nicht rechtsgenüglich begründet worden. Das SEM habe ausserdem einige Vorbringen nicht korrekt respektive gar nicht beurteilt und die Auswirkungen des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers 1 völlig falsch eingeschätzt. 4.2.4 Als Folge der Verletzungen dieser Verfahrensgrundsätze vermöge die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM nicht zu überzeugen. Dies, weil die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers 1 nicht abgeklärt oder zumindest berücksichtigt und mit der Beschwerdeführerin 2 keine zweite Anhörung durchgeführt worden sei. Ausgehend vom Sachverhalt, den der Beschwerdeführer 1 dargelegt habe, würde ihm und seiner Familie bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat asylrelevante Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG durch die sri-lankischen Behörden drohen. Bei einer Wiedereinreise würden im Rahmen eines Screening-Prozesses der langjährige Aufenthalt im Vanni-Gebiet, die Tätigkeit für die LTTE sowie das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers 1 aufgedeckt und würde ihm deshalb Folter drohen. Seine Familie sei aus denselben Gründen von

E-1479/2015 asylrelevanter Reflexverfolgung bedroht. Aufgrund der kumulativ zu berücksichtigenden Risikofaktoren erfüllten die Beschwerdeführenden somit die Flüchtlingseigenschaft. 4.2.5 Vor diesem Hintergrund müssten die Beschwerdeführenden zumindest wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit in der Schweiz vorläufig aufgenommen werden. Es handle sich bei den Beschwerdeführenden um eine Familie mit (…), der in der Schweiz bereits seit einiger Zeit die Schule besuche und die deutsche Sprache beherrsche. Die Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lankas könne nicht immer gewährleistet werden, da sie sehr teuer sei und es regelmässig zu Engpässen komme. 4.3 In der Vernehmlassung stellte sich das SEM auf den Standpunkt, dass die angefochtene Verfügung der gültigen Praxis des SEM entspreche und diese wiederum auf dem durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entwickelten Konzept der Risikofaktoren basiere. Es sei zudem auf ein Urteil des EGMR hinzuweisen, in welchem bei einem Verfahren mit zahlreichen Risikofaktoren, die beträchtlich über die Situation der Beschwerdeführenden hinausgegangen seien, eine Verletzung von Art. 3 EMRK ausgeschlossen worden sei. In Bezug auf die Rüge, das SEM habe gewisse Vorbringen unberücksichtigt gelassen, sei erneut darauf aufmerksam zu machen, dass Sachverhalte, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht materiell auseinandergesetzt habe, nur durch dieses neu beurteilt werden dürften. Zur Überprüfung dieser Vorbringen stehe deshalb einzig die Revision beim Gericht zur Verfügung. In diesem Zusammenhang sei auch festzustellen, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden offensichtlich eine Pressemitteilung des SEM falsch interpretiere. Schliesslich seien die Beschwerdeführenden bezüglich der Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Art. 111c AsylG hinzuweisen, wonach Mehrfachgesuche grundsätzlich schriftlich durchgeführt würden. Da die neuen Asylgründe lediglich den Beschwerdeführer 1 betroffen hätten, sei nur dieser zu einer zweiten Anhörung eingeladen worden. 4.4 4.4.1 Die Beschwerdeführenden merkten in ihrer Replik zunächst an, die Vernehmlassung sei interessanterweise nicht von einem Angehörigen der Verfahrenssektion 7 des SEM unterzeichnet worden, sondern von einem stellvertretenden Chef der Sektion 5. Es stelle sich die Frage, ob Letzterer eigenmächtig die SEM-interne Kompetenzregelung umgangen habe, und es werde darum ersucht, den Chef der eigentlich verantwortlichen

E-1479/2015 Sektion 7 anzufragen, ob die Vernehmlassung mit seinem Einverständnis verfasst worden sei. 4.4.2 Das SEM habe in seiner Vernehmlassung zu vielen in der Beschwerde erhobenen Rügen geschwiegen. Insbesondere habe es keine Stellung genommen zum Vorwurf der Nichtbefolgung seiner eigenen Praxis betreffend den Vollzug der Wegweisung tamilischer Asylsuchender, deren Flüchtlingseigenschaft verneint worden sei. Gemäss SEM-Praxis würden diese Personen in aller Regel nämlich wegen Unzumutbarkeit in der Schweiz vorläufig aufgenommen, dies auch ohne Vorliegen besonders ausgeprägter gesundheitlicher Probleme. Entgegen der Ansicht des SEM hätten sich anlässlich einer Anhörung der Beschwerdeführerin 2 auch direkte Beweise für die Vorbringen des Beschwerdeführer 1 ergeben können. Die Vergleichbarkeit verschiedener Fälle könne, anders als das SEM behaupte, nicht zum Vornherein verneint werden. Das SEM habe in anderen Folgeverfahren durchaus Sachverhalte selber neu beurteilt, die zuvor durch das Bundesverwaltungsgericht geprüft worden seien; diese Dossiers seien zu edieren. 4.4.3 Abgesehen davon müsse die zuständige Behörde beim Vorliegen von Rückkommensgründen auf ausserordentliche Rechtsmittel eintreten, womit die formelle Rechtskraft des gesamten rechtskräftigen Entscheids aufgehoben werde. In einem zweiten Schritt sei sodann der gesamte Sachverhalt unter Berücksichtigung der erstmals im ausserordentlichen Rechtsmittel vorgebrachten Elemente neu zu beurteilen. Indem das SEM vorliegend auf das Rechtsmittel eingetreten sei, habe es das Vorliegen ausreichender Rückkommensgründe bejaht und die formelle Rechtskraft des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben. Es habe es aber unterlassen, in einem zweiten Schritt die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bereits beurteilten Vorbringen materiell zu prüfen, und sich damit rechtswidrig verhalten. 5. 5.1 Die Beschwerde enthält die folgenden formellen Rügen: Verletzung des Gleichheitsgebots (E. 5.2), Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 5.3), Verletzung des Rechts auf Prüfung der Parteivorbringen und der Begründungspflicht (E. 5.4), fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts (E. 5.5).

E-1479/2015 5.2 5.2.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots. Nach dem Vollzugsstopp für abgewiesene tamilische Asylsuchende habe die Vorinstanz die Einschätzung der Lage in Sri Lanka überarbeitet und eine neue Praxis begründet. Gemäss dieser sollten sämtliche Asylvorbringen in einem Folgeverfahren neu geprüft werden, unabhängig von einer bereits zuvor erfolgten Beurteilung und unabhängig davon, ob überhaupt Neues vorgebracht werde. Gründe, die bereits in einem abgeschlossenen Verfahren vorgebracht worden seien, müssten sowohl in Bezug auf die Glaubhaftigkeit als auch auf ihre Asylrelevanz vollständig neu überprüft werden. Das Gleichbehandlungsgebot sei vorliegend auch dadurch verletzt worden, dass im neuen Verfahren die Beschwerdeführerin 2 nicht erneut angehört worden sei und die Beschwerdeführenden nicht als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen worden seien. Als Beweisantrag verlangten die Beschwerdeführenden die Edition der beiden Gutachten des UNHCR-Verbindungsbüros Schweiz-Liechtenstein sowie von Professor Kälin. 5.2.2 Gemäss Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Gleichheitsgebot verlangt, dass Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) und Ungleiches ungleich (Differenzierungsgebot) behandelt werden soll. Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. BGE 136 V 231 E. 6.1). Indes besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl. 2008, S. 677 f.; KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 423 f.). 5.2.3 Die Beschwerdeführenden scheinen zu verkennen, dass Verwaltungsbehörden Einzelfälle zu beurteilen haben. Vorliegend hat die Vorinstanz weder ohne vernünftigen Grund neue rechtliche Unterscheidungen eingeführt, noch hat sie vernünftige rechtliche Unterscheidungen unterlassen. Seit der Wiederaufnahme der Entscheidtätigkeit in Verfahren von aus Sri Lanka stammenden Asylsuchenden hat sie auch keine Verwaltungspraxis begründet, wonach alle Tamilen als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen würden. Selbst falls in vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft oder die vorläufige Aufnahme ohne zureichenden

E-1479/2015 Grund anerkannt respektive angeordnet worden wäre, könnten die Beschwerdeführenden daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht existiert. Der Antrag, positive Verfügungen des SEM in anderen Verfahren sowie die dazugehörenden Dossiers heranzuziehen, ist deshalb abzuweisen, zumal solche Verfügungen in der Regel nicht begründet werden. 5.2.4 Verwaltungsbehörden haben verfahrensrechtliche Normen zu berücksichtigen. Gerade das Gleichbehandlungsgebot gebietet, dass alle Asylverfahren nach Massgabe der jeweiligen Verfahrensordnung gleich behandelt werden. Die Vorinstanz hat daher zuerst zu bestimmen, ob die in erster Instanz geltend gemachten Vorbringen in einem ordentlichen Asylverfahren oder einem Folgeverfahren (unter geltendem Recht: Wiedererwägungsverfahren [Art. 111b AsylG] und Verfahren auf Mehrfachgesuch [Art. 111c AsylG]) zu behandeln sind. Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche sind schriftlich und begründet einzureichen, wobei unbegründete und wiederholt gleich begründete Gesuche formlos abzuschreiben sind (Art. 111b Abs. 1 und 2 sowie Art. 111c Abs. 1 und 2 AsylG). Schon aus dieser gesetzgeberischen Konzeption ergibt sich, dass die von den Beschwerdeführenden vertretene Auffassung nicht richtig sein kann, die Prüfungspflicht erstrecke sich immer auch auf jene Fälle, in denen nichts Zusätzliches vorgebracht werde. 5.2.5 Vorliegend haben die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge mit ihrem zweiten Asylgesuch Neues vorgebracht, was die Vorinstanz gemäss den Bestimmungen zum Mehrfachgesuch (schriftlich und begründet) entgegengenommen und geprüft hat. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht besteht in diesem Verfahren kein Anspruch auf mündliche Befragung (vgl. auch CARONI/MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 343). Folglich erweist sich die Rüge der Beschwerdeführenden als unbegründet, die Vorinstanz habe das Gleichheitsgebot verletzt, indem die Beschwerdeführerin 2 nicht angehört worden sei. Es besteht bei dieser Sachlage auch keine Veranlassung, Referenzdossiers heranzuziehen, den Beschwerdeführenden eine zusätzliche Frist zur Benennung weiterer ähnlicher Fälle einzuräumen oder die bekannten Gutachten von UNHCR und Professor Kälin zu edieren.

E-1479/2015 5.3 5.3.1 Die Beschwerdeführenden rügen die Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Beschwerdeführerin 2 nicht angehört worden sei und das SEM ihren Antrag auf Abklärung der Gesundheitssituation des Beschwerdeführers 1 nicht behandelt habe. 5.3.2 Dem SEM ist, wie erwähnt, beizupflichten, soweit es in der Vernehmlassung vom 30. April 2015 festgestellt hat, dass es ein Mehrfachgesuch (Folge-Asylgesuch) im Sinn von Art. 111c AsylG zu beurteilen hatte und dieses Verfahren in der Regel schriftlich durchgeführt wird. Es kann dem SEM offensichtlich kein Vorwurf gemacht werden, weil es zwar den Beschwerdeführer 1 (trotzdem) erneut angehört hat, bei der Beschwerdeführerin 2 jedoch auf eine zweite Anhörung verzichtet hat, da es Letzteres für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht als notwendig erachtete. Im Übrigen wäre auch nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin 2 Auskunft über die geheimdienstliche Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 hätte geben können. Die durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführenden hatten zudem die Möglichkeit, allfällige relevante Informationen schriftlich aktenkundig zu machen. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass das SEM ihnen vor Erlass der Verfügung vom 22. Januar 2015 (mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2014) Frist zur Einreichung einer Stellungnahme gesetzt hatte und die Beschwerdeführenden diese Gelegenheit auch wahrnahmen und sich in ihrer mehrseitigen Eingabe vom 22. Dezember 2014 zur Aktenlage äusserten. 5.3.3 Gemäss BVGE 2009/50 sind nach Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und insbesondere allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen sowie sie unverzüglich einzureichen oder, soweit zumutbar, sich darum zu bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen. In Bezug auf gesundheitliche Probleme von Asylsuchenden wird erwartet, dass einerseits solche Probleme in geeigneter Form unaufgefordert geltend gemacht werden und zumindest eine Umschreibung sowie Konkretisierung der Beschwerden erfolgt; andererseits sind bereits vorhandene ärztliche Zeugnisse oder Bestätigungen unaufgefordert einzureichen oder die Partei hat sich darum zu bemühen, solche innert angemessener Frist zu beschaffen. Das SEM ist aufgrund des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes in Bezug auf die zu beurteilende Wegweisung dann verpflichtet, die Richtigkeit und Relevanz der behaupteten medizinischen

E-1479/2015 Umstände abzuklären, wenn diese durch die asylsuchende Person im erstinstanzlichen Verfahren unter Beachtung ihrer Mitwirkungspflicht substanziiert vorgebracht worden sind (vgl. a.a.O., E. 10.2.2 f.). 5.3.4 Aus den Akten des ersten Asylverfahrens der Beschwerdeführenden geht hervor, dass diese weder an den Anhörungen (vgl. SEM-Akten A1, A2, A6, A7) noch in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 22. Mai 2012 (vgl. SEM- Akten A21) vorbrachten, der Beschwerdeführer 1 sei in schlechter gesundheitlicher Verfassung. Auch als sich nach Abschluss des ersten Asylverfahrens die Beschwerdeführenden am 14. Mai 2014 erneut beim Empfangsund Verfahrenszentrum (EVZ) Basel meldeten, sowie in ihrem zweiten Asylgesuch vom 28. Mai 2014 wiesen sie lediglich auf gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin 2 hin (vgl. SEM-Akten B1 und B3). Somit machte der Beschwerdeführer 1 erstmals an der Zweitanhörung vom 30. Oktober 2014 geltend, er sei in ärztlicher Behandlung, weil es ihm psychisch nicht so gut gehe und er vergesslich geworden sei sowie unter Bluthochdruck und Bauchschmerzen leide (vgl. SEM-Akten B16, F110 ff. und F149). Zuvor hatte er allerdings auf die Frage, weshalb er gewisse Umstände bisher unerwähnt gelassen habe, noch angegeben, er habe aus Angst und vor Aufregung nicht die gesamte Tätigkeit für die LTTE erzählt (vgl. a.a.O. F77: "Ich bin aufgeregt. Ich habe meine Familie verloren. Ich fühle mich nicht so gut. Es macht etwas in meinem Herz. [GS ist bewegt und greift sich an den Kopf.]"; F98: "[…] Damals war ich aufgeregt. Ich hatte ein unsicheres Gefühl, da konnte ich nicht richtig klar denken oder mich konzentrieren. Ich wusste dann nicht, was ich hier alles erwähnen muss."; F99: "Ich hatte Angst. Ich dachte sie werden mich evtl. nachhause schicken, falls ich alles erwähnen würde. Deshalb habe ich nicht alles erwähnt."). 5.3.5 Bei dieser Aktenlage ist der Vorwurf der Beschwerdeführenden unberechtigt, das SEM hätte den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 von Amtes wegen abklären müssen. Einerseits machte dieser nur wenige Angaben zu seiner gesundheitlichen Situation und andererseits ist den Ausführungen des SEM beizupflichten, wonach der Beschwerdeführer 1 angesichts seiner professionellen Rechtsvertretung von sich aus eine Arztbestätigung oder einen Arztbericht oder ähnliches zu den Akten hätte geben können, zumal er seinen Angaben zufolge (und entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters im Beschwerdeverfahren) im Anhörungszeitpunkt bereits vor drei beziehungsweise vier Monaten in eine ärztliche Behandlung überwiesen worden sei (vgl. SEM-Akten, B16 F112).

E-1479/2015 Jedenfalls vermag die Behauptung in der Beschwerde, das Einreichen einer ärztlichen Bestätigung sei ihm aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen (vgl. Beschwerde S. 21 f.), offenkundig nicht zu überzeugen. Letztlich stellt sich auch die ganz praktische Frage, wie eine Abklärung von Amtes wegen – insbesondere das beantragte Einholen eines medizinischen Gutachtens – durch das SEM denn hätte durchgeführt werden können, wenn der Beschwerdeführer 1 die bisherige medizinische Behandlung nicht substanziiert darstellt und beispielsweise die Namen der ihn bisher behandelnden Ärztinnen nicht nennt. Bezeichnenderweise wird die medizinische Situation von ihm selbst auf Beschwerdeebene inhaltlich in keiner Weise substanziiert, obwohl das SEM in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich und zu Recht auf seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten hingewiesen hatte (vgl. Verfügung S. 6). 5.4 5.4.1 Die Beschwerdeführenden machten weiter die Verletzung des Rechts auf Prüfung der Parteivorbringen und der damit verbundenen Begründungspflicht geltend. Mit den neuen Informationen betreffend die Ausschaffung, Verhaftung, Folter und Inhaftierung zweier abgewiesener tamilischer Asylgesuchsteller im Jahr 2013, mit den seither verarbeiteten Länderinformationen, mit der Publikation der Black List im Frühjahr 2014 und mit der Ankündigung einer klaren Verfolgung exilpolitischer Aktivitäten würden neue Sachverhalte und Belege vorliegen, welche die bereits im ersten Asylverfahren vorgebrachte Verfolgung des Beschwerdeführers 1 bestätigen und sein Gefährdungspotenzial erhöhen würden. Die Vorinstanz habe ausserdem für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wesentliche Aspekte wie die aktuelle Praxis des SEM, die Aufenthaltsdauer in der Schweiz sowie die schlechte gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers 1 unberücksichtigt gelassen. Schliesslich habe es sich auch nicht in ernsthafter und sorgfältiger Weise mit den geltend gemachten Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 für die LTTE auseinandergesetzt. 5.4.2 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, die das erste Asylverfahren betreffende Kritik der Beschwerdeführenden hätten diese wegen der funktionellen Zuständigkeit im Rahmen eines Revisionsgesuchs an das Bundesverwaltungsgericht richten müssen, weshalb es hierzu keine Stellung nehmen könne. In der Vernehmlassung ergänzte es, die erneut geltend gemachte Vorverfolgung sei mit Urteil des Bundesver-

E-1479/2015 waltungsgerichts vom 18. Dezember 2012 bereits beurteilt worden, weshalb dieser Sachverhalt nur durch das Gericht neu beurteilt werden könne und das SEM hierzu funktionell nicht zuständig sei. 5.4.3 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung mit der Rüge der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt, die Glaubhaftigkeitsprüfung im ersten Asylverfahren sei unsachgemäss und mangelhaft gewesen (vgl. Verfügung vom 22. Januar 2015 S. 3). Dieser Einschätzung pflichtet das Gericht bei: 5.4.3.1 Das SEM hatte im ersten Asylentscheid festgestellt, die geltend gemachte Verfolgung des Beschwerdeführers 1 durch die PLOTE sei von ihm lebensfremd, unlogisch und teilweise auch widersprüchlich geschildert worden (vgl. Verfügung vom 20. April 2012 S. 2 f.). 5.4.3.2 Das von den Beschwerdeführenden angerufene Bundesverwaltungsgericht hatte diese Feststellungen der Vorinstanz vollumfänglich bestätigt (vgl. Urteil E-2802/2012 vom 18. Dezember 2012 E. 4.3.7: "De plus, le récit de l'intéressé est imprécis et manque considérablement de substance de sorte qu'il ne satisfait pas aux conditions de vraisemblance de l'art. 7 LAsi. Il n'a ainsi pas rendu vraisemblable sa détention et sa fuite, ses déclarations en la matière étant dénuées de détails significatifs d'une expérience vécue. Ses allégués sur ce point sont non seulement dénués de consistance, mais ne correspondent pas à l'expérience de la vie, au vu, en particulier, du déroulement trop favorables de sa fuite, permise grâce à un enchainement de circonstances propices. S'il avait été réellement soupçonné, plus spécifiquement que n'importe quel autre Tamoul, d'entretenir concrètement des liens avec les LTTE, ses gardiens auraient assurément exercé une surveillance plus étroite sur celui-ci. En effet, le fait que ce dernier aurait été laissé sans surveillance dans sa cellule sans que ses geôliers ne contrôlent que la porte soit fermée à clé ne convainc pas. En outre, comme relevé par l'ODM, il parait peu crédible que le recourant n'ait mis qu'une demie heure pour retourner chez lui lors de sa fuite alors que le trajet aurait duré plus d'une heure en voiture lorsqu'il aurait été enlevé"). 5.4.3.3 Es ist bei dieser Aktenlage offensichtlich nicht zu beanstanden, dass das SEM jenes Vorbringen nicht einer erneuten Glaubhaftigkeitsbeurteilung unterzog (vgl. hierzu und zum Folgenden das Urteil D-2659/2016 vom 9. September 2016 E. 6.2 S. 12 f.). Auch unter dem Blickwinkel der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit ist dem SEM nicht vorzuwerfen, dass es sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt stellte,

E-1479/2015 es sei durch die Beurteilung der Glaubhaftigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht in dessen rechtskräftigem Urteil gebunden. Selbst falls das SEM in anderen Mehrfachgesuchen betreffend Sri Lanka auf seine Feststellungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit – aus welchen Gründen auch immer – zurückgekommen wäre, liesse sich daraus für die Beschwerdeführenden kein Anspruch auf Durchführung einer nochmaligen umfassenden Glaubhaftigkeitsprüfung ableiten (vgl. a.a.O., S. 12 f.). Diese könnte sich allenfalls einzig dann als zulässig und sachgerecht erweisen, wenn die Beurteilung der Glaubhaftigkeit auf einer generellen Einschätzung des länderspezifischen Kontexts beruhen würde, die sich nachträglich als unzutreffend erweist (vgl. a.a.O., S. 13). Eine solche Situation ist hier, wie sich aus den oben zitierten Erwägungen des Gerichts ergibt, klarerweise nicht gegeben. 5.4.4 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies erstens, dass die von den Beschwerdeführenden erwähnten Länderinformationen oder die beiden Gutachten UNHCR/Kälin zur Asylpraxis der Schweiz nicht geeignet sind, sich auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit des ursprünglichen Asylvorbringens (Verfolgung durch die PLOTE) entscheidend auszuwirken. Zweitens durfte das SEM demnach bei der Zweitanhörung darauf verzichten, den Beschwerdeführer 1 erneut zu diesem Sachverhaltselement zu befragen. 5.4.5 Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass die angefochtene Verfügung in diesem Punkt hinreichend begründet wurde, zumal es sich um ein Folgegesuch handelt und die Durchführbarkeit des Vollzuges bereits im ersten Asylverfahren von zwei Instanzen materiell geprüft worden war. 5.5 5.5.1 Schliesslich kann auch nicht festgestellt werden, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt hätte, indem es die Verfolgung des Beschwerdeführers 1 durch die PLOTE, die Aussagen der Beschwerdeführerin 2 sowie den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 und die aktuelle Länderinformation nicht berücksichtigt habe. 5.5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher

E-1479/2015 und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). 5.5.3 Das SEM ist nicht verpflichtet, die Aussagen wörtlich wiederzugeben; es genügt eine sinngemässe Wiedergabe. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss die Vorinstanz in der Verfügung auch nicht jedes einzelne, sondern die entscheidwesentlichen Vorbringen entweder im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung oder der rechtlichen Würdigung nennen (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-6467/2013 vom 25. Februar 2014). Darüber hinaus muss sie auch die Grundlagen ihrer Lageanalyse nicht im Einzelnen aufführen. Vorliegend hat das SEM in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Rahmen des ersten und des zweiten Asylgesuchs sowie die aktuelle Lage und damit die in der Eingabe aufgeführten Punkte, soweit diese erheblich sind, im Sachverhalt aufgeführt und in den Erwägungen hinreichend gewürdigt. Die Beschwerdeführenden legten mit dem blossen Aufführen einzelner Punkte nicht substanziiert dar, inwiefern der Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt sein soll und aus welchen Gründen diese Umstände im Einzelnen entscheidwesentlich hätten sein sollen. Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet. Im Übrigen kann auf das oben Gesagte verwiesen werden (vgl. E. 5.3.5 und 5.4). 5.6 Die Rügen der Verletzung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführenden sowie der Vorwurf der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung erweisen sich somit als unbegründet, weshalb die Hauptanträge abzuweisen sind. Es besteht keine Veranlassung, die Beschwerdeführerin 2 erneut anzuhören, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 von Amtes wegen vorzunehmen oder die Akten anderer Verfahren beizuziehen. Die diesbezüglichen Beweisanträge sind ebenfalls abzuweisen. Es gibt keinen Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E-1479/2015 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7. 7.1 Der Beschwerdeführer 1 brachte in seinem zweiten Asylgesuch vor, er habe im ersten Asylverfahren seine jahrelange, wichtige Tätigkeit für die LTTE verschwiegen. Er habe von den LTTE eine spezielle, nachrichtendienstliche Ausbildung erhalten, die er während dreier Jahre absolviert habe. Nachdem die LTTE diese bedeutungsvolle Tätigkeit mit Sicherheit in den Akten vermerkt hätten und diese Akten in die Hände der heimatlichen Behörden gelangt seien, drohe ihm nun Verfolgung durch diese. Seit seiner Flucht sei er ausserdem regelmässig bei seiner Mutter gesucht worden und auch sein Bruder sei bei einer Inhaftierung im Jahr 2013 über seine Aktivitäten und seinen Aufenthaltsort befragt worden. Zudem sei auf sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz hinzuweisen. 7.2 7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt mit dem SEM fest, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung durch die heimatlichen Behörden glaubhaft zu machen. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist vorab auf die ausführlich begründete Verfügung des SEM zu verweisen.

E-1479/2015 7.2.2 Der Beschwerdeführer hatte im ersten Asylverfahren – abgesehen von der unglaubhaften Verfolgung durch die PLOTE – geltend gemacht, er sei von 2006 bis 2008 als Informant der LTTE tätig gewesen. Er macht nun geltend, er habe damals verschwiegen, dass er bereits vorher, nämlich 1998–2004, Aufgaben als Informant der LTTE wahrgenommen habe (und von diesen zudem diesbezüglich geschult worden sei). Dieses prozessuale Verhalten im Asylverfahren ist vom SEM zu Recht als unlogisch und nicht plausibel bezeichnet worden. Der Beschwerdeführer 1 konnte weder in der Anhörung noch in den schriftlichen Eingaben der Beschwerdeführenden nachvollziehbar machen, wieso er damals zwar die spätere, nicht aber die frühere Tätigkeit aktenkundig gemacht habe, die ja im Wesentlichen gleichartig gewesen sein soll. 7.2.3 Die Aussagen des Beschwerdeführers 1 sind in den wesentlichen Punkten nicht genügend substanziiert, weshalb nicht davon auszugehen ist, er habe den LTTE über Jahre hinweg wichtige Informationen zukommen lassen und damit eine wichtige Funktion innerhalb der LTTE eingenommen. So gab er an der Zweitanhörung an, er habe für seine Tätigkeit für die LTTE jeweils auf seinen Arbeitsreisen festhalten müssen, wo sich Armeecamps und Checkpoints der Armee befinden, und diese Information an seine Kontaktpersonen melden müssen. Dabei habe er sich von den Angehörigen des Criminal Investigation Departments (C.I.D.) nicht identifizieren lassen dürfen. Gemäss seinen eigenen Angaben war der Beschwerdeführer 1 aber nie Mitglied oder Sympathisant der LTTE, sondern hat diese unterstützen müssen, weil er in einem LTTE-dominierten Gebiet gelebt und für die (...) gearbeitet habe. Aus seinen protokollierten Aussagen wird im Übrigen auch ersichtlich, dass er sich nicht sonderlich für die Belange der LTTE interessierte (vgl. SEM-Akten, B16, F15, F58 f., F70, F81, F151). Seine rudimentären und teilweise unbeholfen wirkenden Schilderungen der angeblich absolvierten Ausbildungstrainings lassen nicht auf tatsächlich Erlebtes und jedenfalls nicht auf eine eigentliche geheimdienstliche Ausbildung schliessen (vgl. SEM-Akten B16, F22 ff., F23: "Dieser Lehrer sagte uns, dass wir uns nicht von den anderen identifizieren lassen sollen. […] Er sagte auch, dass wir uns wie Zivilisten verhalten müssen. […]."). 7.2.4 Sowohl aus der Art der Schilderungen des Beschwerdeführers 1 als auch direkt aus seinen Antworten lässt sich nach Ansicht des Gerichts klar erkennen, dass sich die geltend gemachte Aktivität für die LTTE höchstens auf ein geringes Mass beschränkte, wie dies bereits im ersten Asylverfahren festgestellt worden war. Insofern erscheint nicht plausibel, dass er als

E-1479/2015 dem Geheimdienst der LTTE angegliederter Agent tätig gewesen sein will, sondern – sofern überhaupt – als einfacher Informant. Somit nahm er keineswegs eine wichtige Funktion in den LTTE wahr, die ihn für die heimatlichen Behörden interessant gemacht hätte. 7.2.5 Es ist denn auch der auf Beschwerdeebene vorgebrachte Vorwurf von der Hand zu weisen, die Zweitanhörung des Beschwerdeführers 1 sei mangelhaft gewesen und deswegen seien die darin gemachten Aussagen nur beschränkt aussagekräftig. Aus dem Befragungsprotokoll geht im Gegenteil hervor, dass die Anhörung korrekt und sachgerecht durchgeführt wurde: Der das Gespräch leitende Sachbearbeiter des SEM befragte den Beschwerdeführer 1 unter anderem zur Verständigung und zu allfälligen Verständnisschwierigkeiten (vgl. SEM-Akten, B16, F1 und F48 ff.). Er war offensichtlich bemüht, dem Beschwerdeführer durch Hinweise auf Ungereimtheiten die Möglichkeit zu deren Ausräumung zu bieten (vgl. etwa a.a.O. F98 ff.) und die teilweise gänzlich unsubstanziierten Angaben wenigstens auf Nachfragen hin zu ergänzen (vgl. etwa a.a.O. F105 ff.). Die mitwirkende Hilfswerksvertretung (HWV) verzichtete ausdrücklich darauf, Anmerkungen oder Einwände zur Anhörung zu Protokoll zu geben (vgl. SEM-Akten, B16, Unterschriftenblatt der HWV). Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 in der geltend gemachten Weise auf sein Aussageverhalten ausgewirkt hätte. 7.2.6 Schliesslich wies das SEM auch zu Recht darauf hin, dass die Aussagen des Beschwerdeführers 1 an der Zweitanhörung teilweise den Angaben seines Rechtsvertreters in den Eingaben widersprechen (vgl. angefochtene Verfügung des SEM, S. 4). Die diesbezüglichen Argumente der Beschwerdeführenden in der Beschwerde vermögen nicht zu überzeugen. So beziehen sich die Widersprüche weder auf Nebensächlichkeiten, noch sind sie durch eine lange Zeitdauer zwischen der schriftlichen Eingabe vom 28. Mai 2014 und der Anhörung vom 30. Oktober 2014 erklärbar. 7.2.7 Soweit auf Beschwerdeebene angetönt wird, die Beschwerdeführerin 2 würde auch noch über relevante Informationen verfügen, die sie bisher nicht habe aktenkundig machen können (vgl. etwa Beschwerde S. 19 f.), ist dies schon deshalb nicht glaubhaft, weil solche Vorbringen in den diversen Eingaben der Beschwerdeführenden nie konkretisiert und substanziiert worden sind.

E-1479/2015 7.3 7.3.1 Auch in Bezug auf die Relevanz der geglaubten Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 zugunsten der LTTE kann auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden, die vollständig zu überzeugen vermögen. 7.3.2 Sodann ist erneut festzuhalten, dass die im ersten Asylverfahren geltend gemachten Probleme mit der PLOTE sich als unglaubhaft herausgestellt haben. Die Richtigkeit dieser Einschätzung wird letztlich zusätzlich dadurch bestätigt, dass auch die im zweiten Asylverfahren neu vorgebrachte langjährige Tätigkeit für die LTTE nicht geglaubt werden kann. Mit dem SEM ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 höchstens kurzzeitig für die LTTE hat arbeiten müssen, weil er in einem von den LTTE besetzten Gebiet lebte. 7.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

E-1479/2015 7.3.4 Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Gerichts, sind vorliegend keine stark risikobegründenden Faktoren erkennbar. Die geltend gemachten Aktivitäten zugunsten der LTTE waren höchstens von unbedeutender Tragweite. Die durch den Beschwerdeführer 1 behauptete Suche nach ihm bei nahen Verwandten durch unbekannte Personen erscheint sodann ebenfalls als unglaubhaft, zumal er diesen Umstand nicht weiter zu konkretisieren vermochte; weder gelang es ihm, nähere Angaben zu diesen Personen zu machen, noch führte er aus, weshalb sie ihn gesucht hätten (vgl. SEM-Akten, B16, F137 ff., F149 f.). 7.3.5 Der Beschwerdeführer 1 hat schliesslich auch mit seiner einmaligen Teilnahme an einer Demonstration in F._______ (vgl. SEM-Akten, B16, F153) nicht die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich gezogen und damit eine Gefährdung für sich geschaffen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016, E. 8.5.4). 7.4 Nach dem Gesagten sind somit auch die neu erhältlichen Informationen (vgl. E. 5.4.3) nicht geeignet, die Relevanz der im ersten Asylverfahren festgestellten Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 anders zu beurteilen. Es ist somit nicht davon auszugehen, die heimatlichen Behörden würden die durch den Beschwerdeführer 1 geltend gemachte Verbindung zu den LTTE als Interesse deuten, den tamilischen Separatismus in Sri Lanka wiederaufleben zu lassen. Insofern sind seine Vorbringen nicht geeignet, relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im asylrechtlichen Sinn zu begründen. Die Tatsache, dass die tamilischen Beschwerdeführenden aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren, reicht nicht, um eine solche Furcht vor Verfolgung zu begründen. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

E-1479/2015 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

E-1479/2015 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.2.3 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. Urteile des EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 7.3.3 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten.

E-1479/2015 9.2.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine Furcht glaubhaft machen konnten, bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich zu ziehen. Es bestehen somit auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihnen dort eine menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Damit lassen vorliegend weder die allgemeine Menschenrechtssituation noch individuelle Faktoren den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen weiterhin zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 Das SEM führte hierzu in der angefochtenen Verfügung aus, der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz erweise sich praxisgemäss als grundsätzlich zumutbar, wobei im Einzelfall eine sorgfältige Beurteilung der individuellen Zumutbarkeit angezeigt sei. Vorliegend würden die von der Halbinsel B._______ stammenden Beschwerdeführenden dort über ein ausgebautes und tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügen. Sie hätten zudem in der Vergangenheit ihren Lebensunterhalt bestreiten können, weshalb bei einer Rückkehr nicht mit einer existenzbedrohenden Situation zu rechnen sei. Im Übrigen sei in diesem Zusammenhang auf die nach wie vor gültigen Erwägungen in der Verfügung des SEM vom 20. April 2012 sowie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2012 zu verweisen. Daran vermöge auch die Geburt (…) nichts zu ändern. 9.3.3 Die Beschwerdeführenden brachten diesbezüglich vor, dass die Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lankas nicht immer gewährleistet sei, da die Nachfrage oft das Angebot übersteige und Medikamente teuer seien. Zudem herrsche ein starker Mangel an ausgebildeten Fachkräften. Dies gelte insbesondere auch für psychische Erkrankungen, weshalb diese kaum behandelbar seien. Es sei deshalb zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin 2 unter den vorliegenden Umständen (…) Kinder alleine grosszuziehen hätte und sich zudem um den kranken Beschwerdeführer 1

E-1479/2015 kümmern müsste. Weiter sei zu beachten, dass sich (…) der Beschwerdeführenden in einem wichtigen Entwicklungsstadium befinde und sich in der Schweiz bereits gut integriert habe. 9.3.4 In Bezug auf die aktuelle Lage in Sri Lanka ist ebenfalls auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 (vgl. a.a.O.) zu verweisen. Demnach ist die Präsenz der Armee in der gesamten Nordprovinz Sri Lankas nach wie vor sehr hoch, woran sich voraussichtlich in absehbarer Zukunft nichts ändern werde. Die Militärpräsenz dient jedoch nicht mehr nur Sicherheitszwecken, sondern die Soldaten sind auf besetztem tamilischem Land vermehrt ökonomisch tätig. Dies scheint Teil eines von der sri-lankischen Regierung in der Nordprovinz vorangetriebenen "Singhalisierungsprozesses" zu sein. Im Distrikt Jaffna droht sich die Situation der rund 36‘000 intern Vertriebenen zu verschärfen, zumal die Besitzer des Landes dort zunehmend ihren Grund und Boden zurückfordern, was sie erneuter Zwangsvertreibung aussetzen würde. Es haben zudem zehntausende der landesweit rund 800‘000 als zurückgekehrt registrierten intern Vertriebenen bis heute keine dauerhafte Lösung gefunden. Besonders prekär stellt sich die Situation in der ehemaligen Kriegszone dar, insbesondere in den Distrikten Kilinochchi und Mullaitivu. Davon ausgenommen ist jedoch der Distrikt Jaffna der in den vergangen Jahren einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, während die ökonomische Lage insbesondere der ländlichen tamilischen Bevölkerung in der übrigen Nordprovinz angesichts der andauernden Besetzung von privatem und öffentlichem Land durch das sri-lankische Militär respektive der weiterhin hohen Zahl an intern Vertriebenen sowie der verhältnismässig hohen Lebenskosten nach wie vor fragil ist. Auch die humanitäre Lage hat sich angesichts der anhaltend hohen Militärpräsenz nicht grundlegend verändert (vgl. a.a.O., E. 13.3). Folglich geht das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem SEM davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des sogenannten "Vanni-Gebiets; BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) zumutbar ist, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. 9.3.5 Nach Prüfung der Akten ist die vorinstanzliche Einschätzung vollumfänglich zu bestätigen. In diesem Zusammenhang kann vorab auf die Ausführungen in der Verfügung des SEM vom 20. April 2012 sowie im Urteil

E-1479/2015 des Gerichts E-2802/2012 vom 18. Dezember 2012 verwiesen werden. Die Beschwerdeführenden haben ihren Heimatstaat nach Beendigung des Bürgerkriegs verlassen und kennen sich in den Regionen B._______ oder G._______ gut aus. Sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch die Beschwerdeführerin 2 verfügen über eine (…)-jährige Schulbildung. Der Beschwerdeführer 1 kann zudem langjährige Berufserfahrung als (…)-Mitarbeiter ausweisen. Im Norden Sri Lankas können die Beschwerdeführenden schliesslich auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen, welches sie bei der Reintegration wird unterstützen können. 9.3.6 Wie bereits in Erwägung 5.3.4 ausgeführt, reichte der Beschwerdeführer 1 bis zum Urteilszeitpunkt keine ärztlichen Unterlagen ein. Nachdem trotz der mehrmaligen Hinweise des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden in den schriftlichen Eingaben keine entsprechenden Unterlagen eingereicht wurden, ist von den Aussagen des Beschwerdeführers 1 an dessen Anhörung auszugehen. Dabei führte dieser aus, es gehe ihm psychisch nicht so gut und er habe Medikamente erhalten zur Behandlung seines Bluthochdrucks. Er sei zudem auch wegen ständiger Bauchschmerzen und wegen seiner Vergesslichkeit in Behandlung. Solche Gesundheitsbeschwerden wären im Heimatland behandelbar, gibt es doch trotz einiger Mängel im öffentlichen Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas genügend Gesundheitsstationen, die teilweise auch psychiatrische Behandlungen anbieten (vgl. etwa GoSL, Ministry of Health, Environment management framework for healthcare waste & infrastructure development, Juni 2012, S. 16). Der Beschwerdeführer 1 ist zudem auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei Bedarf medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. 9.3.7 Eine Rückkehr in den Heimatstaat dürfte sich auch in Bezug auf die Kinder der Beschwerdeführenden nicht als problematisch erweisen. Insbesondere kann nicht von einer besonderen Integration (…) der Beschwerdeführenden in der Schweiz gesprochen werden. Eigenen Angaben zufolge gelangten sie nach Abweisung ihrer ersten Asylgesuche nach einem rund zweijährigen Aufenthalt in der Schweiz im Dezember 2012 nach Frankreich. Rund ein Jahr später gelangten sie schliesslich erneut in die Schweiz, wo sie am 28. Mai 2014 wiederum um Asyl nachsuchten. Angesichts dieser Umstände und unter Berücksichtigung der massgeblichen Kriterien (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 und 2009/28 E. 9.3.2 m.w.H.) ist nicht davon auszugehen, die (...) Kinder der Beschwerdeführenden hätten sich in den vergangenen drei Jahren derart gut in der Schweiz integriert, dass eine Rückkehr in ihren Heimatstaat, wo sie mit ihrer Familie sowie ihren Verwandten leben werden, eine Entwurzelung darstellen würde. Es steht

E-1479/2015 somit dem Wegweisungsvollzug vorliegend auch das Wohl der Kinder der Beschwerdeführenden (vgl. Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, KRK) nicht entgegen. 9.3.8 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch nach wie vor als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. 10.1 Die Beschwerde ist umfangreich (51 Seiten) und ein wesentlicher Teil betrifft nicht die konkrete Beschwerdesache. Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden – insbesondere zur Entwicklung der Asylpraxis der Schweiz, zum Vorgehen der erst- und zweitinstanzlich für die Behandlung von Asylgesuchen zuständigen Behörden und zu den SEM-internen Kompetenzregelungen (vgl. E. 4.4.1) – braucht nicht weiter eingegangen zu werden, weil sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 10.2 Auf den formellen Antrag auf Koordination aller beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahrens betreffend Sri Lanka, in denen der rubrizierte Rechtsanwalt als Rechtsvertreter auftritt, ist nicht einzutreten: Die Koordination der Rechtsprechung obliegt dem Gericht und kann nicht von Aussenstehenden beantragt werden. 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

E-1479/2015 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für die beantragte Festsetzung einer Parteientschädigung besteht keine Veranlassung (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

E-1479/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark