Bu nde s ve rw altungs ge r icht Tr i buna l adm inis trat if fé dé r al Tr i buna le amm inis t r at ivo fe de r ale Tr i buna l adm inis trativ fe de r al
Abteilung V E-147/2009
Urteil vom20 . April 2012 Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien
A._______, geboren (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Dezember 2008 / N (…).
E-147/2009 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin verliess Äthiopien eigenen Angaben zufolge im September 1999 und lebte danach vier Jahre in Nairobi (Kenia). Am 3. August 2003 gelangte sie auf dem Luftweg in die Schweiz, wo sie gleichentags im (…) ein erstes Mal um Asyl nachsuchte. Am 4. August 2003 bewilligte das BFF (Bundesamt für Flüchtlinge, seit 1.1.2005: BFM) zur Prüfung ihres Asylgesuches die Einreise. Am 8. August 2003 erfolgte in (…) die Kurzbefragung und am 16. September 2003 die Anhörung zu den Asylgründen durch (…). Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin geltend, man habe ihren Vater aufgrund seiner eritreischen Herkunft aufgefordert, Äthiopien mit seinen Kindern zu verlassen. Weil es nicht mehr möglich gewesen sei, sich zu verstecken, und sie ins Gefängnis hätten kommen können, sei sie im Alter von dreizehn Jahren mit ihrem Vater und den Brüdern nach Kenia geflohen, jedoch bei einer Grenzkontrolle von diesen getrennt worden. Eine Frau habe sich um sie gekümmert und sie nach Kenia mitgenommen. Dort habe sie illegal als Haushälterin gearbeitet, bis ein Mann namens B._______ Mitleid mit ihr gehabt und ihre Ausreise organisiert habe. Ihre äthiopische Mutter sei mit der jüngsten Schwester in Äthiopien geblieben. Die Beschwerdeführerin verneinte, irgendetwas über die passierten Länder und Orte sowie die benutzten Verkehrsmittel zu wissen, und gab keinerlei Ausweispapiere zu den Akten. Mit Verfügung vom 12. Mai 2004 lehnte das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die Vorbringen seien nicht asylrelevant. Da ihre Mutter Äthiopierin sei, könne die Beschwerdeführerin die äthiopische Nationalität beantragen. Ausserdem habe sie als Tochter eines Eritreers die Möglichkeit, in Eritrea Schutz zu suchen. Es bestünden für den Fall einer Rückkehr nach Eritrea keine Hinweise auf eine gemäss Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung. Zudem sei die Wegweisung die Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs und deren Vollzug – sowohl nach Eritrea als auch nach Äthiopien – zulässig, zumutbar und möglich.
E-147/2009 Mit Urteil vom 25. Juni 2004 trat die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) auf die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 18. Juni 2004 (Poststempel) wegen verspäteter Einreichung nicht ein. A.b Mit Schreiben vom 12. November 2006 (Poststempel vom 13. November 2006) suchte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter ein zweites Mal um Asyl nach und beantragte, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und sie sei aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, eventualiter sei ihr unter Feststellung der Unzumutbarkeit beziehungsweise Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie eine Mitgliedschaftsbestätigung der Eritrean Liberation Front - Revolutionary Council (ELF-RC) zu den Akten. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe sich in der Schweiz politisch betätigt und an öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die äthiopische Regierung teilgenommen. Sie sei als aktives oppositionelles Mitglied der äthiopischen Gemeinde in der Schweiz bekannt und ihre Aktivitäten hätten ein Ausmass erreicht, welches geeignet sei, ein ernsthaftes Vorgehen der äthiopischen Behörden zu bewirken und im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien eine konkrete Gefährdung zu begründen. Unter dem Gesichtspunkt der nachträglichen Änderung der Sachlage in tatsächlicher Hinsicht machte sie geltend, bei einer Ausweisung nach Äthiopien müsse sie mit einer Ausschaffung nach Eritrea rechnen. Da sie sich lange Zeit in Europa aufgehalten habe, müsse sie befürchten, bei einer Einreise strengen Verhören unterzogen zu werden. Es sei davon auszugehen, dass diese über ihre eritreische Abstammung und Staatsangehörigkeit informiert seien. Sie habe im Jahre 2003 kurz vor einer Deportation gestanden und wäre in Eritrea mit Sicherheit in den Militärdienst eingezogen worden. Dieser Pflicht habe sie sich durch die Ausreise nach Kenia entzogen. Damit stelle die Flucht in die Schweiz eine Flucht vor dem Wehrdienst dar, welche in Eritrea strafrechtlich geahndet und unverhältnismässig hart bestraft werde. Die dortige Situation für rückkehrende Asylsuchende habe sich wesentlich verschlechtert. Aufgrund dieser Nachfluchtgründe erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft. Am 23. November 2006 setzte das BFM den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. Am 5. Dezember 2006 ersuchte es die Schweizerische Botschaft in Addis Abeba (in der
E-147/2009 Folge: die Botschaft) abzuklären, ob die Beschwerdeführerin an der angegebenen Adresse gewohnt habe, ob sich dort noch Angehörige aufhielten, ob ihr Vater tatsächlich zum Verlassen des Landes aufgefordert worden sei und ob der derzeitige Aufenthalt des Vaters und der Geschwister bekannt sei. Mit Schreiben vom 13. Februar 2007 teilte die Botschaft mit, die angegebene Adresse in Addis Abeba sei völlig unbekannt und entspreche nicht der administrativen Klassifikation der urbanen Zentren. Hingegen existiere die im Empfangsstellenprotokoll angegebene Adresse in C._______, wo sie angeblich mit ihrer Familie gelebt habe, und eine Abklärung vor Ort habe ergeben, dass die Familie bis 1999 dort gelebt habe, allerdings stimme die Hausnummer mit der angegebenen nicht überein. Es seien keine Familienangehörigen mehr dort wohnhaft. Gemäss behördlicher Auskunft sei der Vater nicht Eritreer gewesen und auch nicht deportiert worden, vielmehr habe er als medizinischer Angestellter im lokalen Gefängnis gearbeitet und sei ungefähr im Jahre 1998 krankheitshalber verstorben. Die Mutter und die beiden Brüder der Beschwerdeführerin seien danach innerhalb der Stadt umgezogen. Zu diesem Abklärungsergebnis nahm die Beschwerdeführerin am 30. März 2007 Stellung und reichte eine Bestätigung der "zuständigen Verwaltungsbehörde" ein, wonach ihr Vater im Jahre 1992 des äthiopischen Kalenders (1999/2000 nach abendländischem Kalender) ausgereist und sein Aufenthaltsort seither unbekannt sei. Ihre Brüder würden sich derzeit als Asylsuchende in Südafrika aufhalten. Mit Verfügung vom 15. Mai 2007 qualifizierte das BFM die Eingabe vom 12. November 2006 als Wiedererwägungsgesuch und lehnte dieses ab, stellte fest, die Verfügung vom 12. Mai 2004 sei rechtskräftig sowie vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte es aus, die Erläuterungen in der Stellungnahme vermöchten die Abklärungsresultate der Botschaft nicht zu entkräften und der eingereichten Bestätigung der heimatlichen Verwaltungsbehörde komme angesichts der weit verbreiteten Korruption und der problemlosen Beschaffbarkeit solcher Dokumente kein Beweiswert zu. Damit würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung beseitigen könnten. A.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 15. Juni 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. August 2007 gut, hob die an-
E-147/2009 gefochtene Verfügung teilweise auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das BFM habe die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. November 2006 zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch behandelt und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Am 20. Oktober 2008 setzte das Bundesamt den Wegweisungsvollzug einstweilen aus. Anlässlich der Anhörung vom 24. November 2008 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei gegen die äthiopische und ebenso gegen die eritreische Regierung und sie habe an Demonstrationen teilgenommen. Da sie Eritreerin sei, könne sie nicht nach Äthiopien zurückkehren. Auch nach Eritrea könne sie nicht gehen, weil dort keine Demokratie herrsche und sie mit einem Aufgebot für den Militärdienst rechnen müsse. Am (…) sei sie Mitglied der ELF-RC geworden, habe seit dem Jahre 2006 an zirka fünf Versammlungen teilgenommen und einmal mithilfe eines Übersetzers einer Rednerin eine Frage gestellt. Ausserdem habe sie sich an ungefähr sechs Demonstrationen gegen die äthiopische Regierung betei ligt, letztmals im Jahre 2007 oder 2008 in (…). Eine Rückkehr nach Äthiopien sei nicht möglich, da sie von dort deportiert worden sei und verhaftet werden könnte. Zudem habe sie dort keine Familie mehr, zu welcher sie gehen könnte. Bei einer Rückkehr nach Eritrea drohe ihr die Todesstrafe oder Gefängnis. Es treffe nicht zu, dass ihr Vater medizinischer Angestellter des lokalen Gefängnisses gewesen sei, er habe als Chauffeur gearbeitet. B. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 – eröffnet am 10. Dezember 2008 – stellte das BFM erneut fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihr Asylgesuch vom 12. November 2006 ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Für die Begründung und Einzelheiten wird auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. C. Am 9. Januar 2009 gewährte das Bundesamt dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin Einsicht in die entscheidwesentlichen Akten. D. Die Beschwerdeführerin liess den vorinstanzlichen Entscheid mit Eingabe
E-147/2009 vom 9. Januar 2009 anfechten und beantragte in materieller Hinsicht die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung des BFM, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge zulasten der Vorinstanz. Für die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. E. Die vormals zuständige Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2009 fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig erachtete sie die Beschwerdebegehren aufgrund einer summarischen Prüfung der Akten als aussichtslos, wies die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ab und forderte die Beschwerdeführerin unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im Unterlassungsfall auf, bis zum 3. Februar 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu bezahlen. F. Mit Schreiben vom 22. Januar 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin um Wiedererwägung dieser Zwischenverfügung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und reichte eine Kopie des Flüchtlingsausweises (der Republik Südafrika) ihres Vaters sowie die Faxkopie eines Schreibens, worin ihr Vater und drei Zeugen bestätigen, dass sie eritreischer Nationalität sei, zu den Akten. G. Das Gesuch um Wiedererwägung wurde von der Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2009 abgewiesen. Der Kostenvorschuss wurde in der Folge fristgerecht bezahlt. H. Mit Schreiben vom 26. Februar 2009 reichte die Beschwerdeführerin die
E-147/2009 Originale der am 22. Januar 2009 eingereichten Unterlagen (Flüchtlingsausweis ihres Vaters und Bestätigungsschreiben) zu den Akten. I. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 15. März 2012 an seiner Verfügung vom 8. Dezember 2008 vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. J. In der Replik vom 28. März 2012 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und reichte eine Passkopie ihrer Mutter, eine Kopie des Personalausweises und eine E-Mail ihres Bruders zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E-147/2009 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen).
E-147/2009 4. 4.1 Zur Begründung des angefochtenen Entscheids führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe im Rahmen ihres ersten Asylverfahrens keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft machen können. Es sei deshalb nicht anzunehmen, sie sei vor Verlassen ihres Heimatstaates ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder als Regimegegnerin registriert worden. Damit sei auch nicht davon auszugehen, dass sie in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens äthiopischer Behörden gestanden habe. Sie habe nicht plausibel darlegen können, aufgrund der Staatsangehörigkeit ihres Vaters Eritreerin zu sein und deswegen zu riskieren, bei einer allfälligen Rückkehr nach Äthiopien nach Eritrea deportiert zu werden. Die Auskunft der Botschaft vom 13. Februar 2007, wonach der Vater nicht Eritreer sei und im lokalen Gefängnis gearbeitet habe, sei durch das eingereichte Schreiben des Vorsitzenden der heimatlichen Verwaltung vom 30. März 2007 inhaltlich nicht widerlegt. Es könne nicht nachvollzogen werden, warum sie sich für eine eritreische Organisation engagiere, gleichzeitig jedoch die Infiltration der eritreischen Anlässe durch die äthiopischen Behörden befürchte. Sie bezeichne sich zwar als Eritreerin, habe aber bis anhin nicht genügend Hinweise auf eine eritreische Staatsbürgerschaft geliefert. Überdies beteilige sie sich auch an Demonstrationen gegen die äthiopische Regierung, mache jedoch diesbezüglich keine Befürchtungen hinsichtlich einer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivität geltend. Es gelinge ihr sodann nicht, die Ziele der Organisationen oder die effektiven Probleme des jeweiligen Landes zu definieren und sich in politisch konsequenter Weise für die eine oder andere Oppositionstätigkeit zu entscheiden. Aufgrund der Akten sei nicht davon auszugehen, die äthiopischen Behörden hätten von der Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei der ELF- RC Kenntnis genommen. Auch sei von einer eher passiven Mitgliedschaft auszugehen, da sie zwar an Sitzungen teilnehme, jedoch bisher nur eine einzige Frage über einen Dolmetscher habe stellen lassen und sich zwischen den Sitzungen nur sehr wenig bis gar nicht politisch engagiere. Schliesslich würden die Versammlungen in tigrinischer Sprache abgehalten, die sie jedoch nicht aktiv beherrsche. Sie habe sich somit zwar exilpolitisch betätigt, aber angesichts der Vielzahl von exilpolitischen Aktivitäten mit nicht selten hunderten von Teilnehmern sei es unwahrscheinlich,
E-147/2009 dass die heimatlichen Behörden die Beschwerdeführerin hätten identifizieren können. Die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft somit nicht standhalten. Das Asylgesuch sei deshalb abzulehnen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihr im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die im Heimatstaat der Beschwerdeführerin herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach Äthiopien sprechen. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe führt die Beschwerdeführerin aus, sie sei eritreischer Herkunft und fühle sich dem eritreischen Volk sehr nahe. Die Abklärungen der Botschaft, wonach ihr Vater nicht Eritreer sei, würden nicht der Wahrheit entsprechen. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz komme dem beigebrachten Schreiben des Vorsitzenden der heimatlichen Verwaltung, welches mit Stempeln der zuständigen Amtsstellen und der erforderlichen Registernummer versehen sei, Beweiswert zu, und es sei angemessen zu würdigen. Als sie Äthiopien mit dem Vater verlassen habe, hätten sie kurz vor einer Deportation nach Eritrea gestanden. Aus Verbundenheit zum eritreischen Volk habe sie sich in der Schweiz der ELF-RC angeschlossen und exilpolitisch betätigt. Der eritreische Nachrichtendienst verfüge auch in der Schweiz über ein weit verbreitetes System von Spitzeln. Die exilpolitische Aktivität berge deshalb ein enormes Risiko und wiederholte Präsenz in der Öffentlichkeit werde von den eritreischen Behörden registriert und verfolgt. Es sei zu bezweifeln, dass dabei zwischen qualifizierten Aktivitäten und blossen Mitläufern unterschieden werde. Ausserdem würde eine geringe exilpolitische Aktivität die Vermutung, sie sei regierungsfeindlich gesinnt, noch bestärken. Umgekehrt sei zu erwarten, dass ihr allein aufgrund der Tatsache, dass sie ein Asylgesuch gestellt und sich einer Rückkehr nach Eritrea entzogen habe, eine regierungsfeindliche Einstellung vorgeworfen werde.
E-147/2009 Es liege in der Natur der Sache, dass die Beschwerdeführerin keinen Beweis dafür erbringen könne, dass die eritreischen Behörden Kenntnis von ihren Aktivitäten hätten. Einen solchen Beweis habe sie jedoch nicht zu erbringen. Die Glaubhaftmachung der Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten sei ihr indessen gelungen. Sie erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft. Die Vorinstanz habe im Übrigen die Problematik der Verfolgung in Eritrea aufgrund der Wehrpflichtverweigerung nicht aufgegriffen. Vor ihrer Ausreise habe die Beschwerdeführerin kurz vor der Deportation nach Eritrea gestanden und sei im Militärdienstalter gewesen. Die Flucht sei eine Flucht vor dem eritreischen Wehrdienst gewesen, welche in Eritrea strafrechtlich verfolgt und unverhältnismässig hart bestraft werde. Es sei festzuhalten, dass sich die Situation für rückkehrende Asylsuchende wesentlich verschlechtert habe. Ihr drohe bereits aufgrund der Tatsache, dass sie in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen habe, eine hohe Haftstrafe, Folter und Verschleppung. Aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivitäten hätte sie mit grosser Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten. Die Furcht, im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein, sei aufgrund der bereits erlittenen Nachteile objektiv nachvollziehbar und begründet, da die zwischen 1998 und 2002 erfolgten Deportationen grundsätzlich geeignet gewesen seien, einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG zu erzeugen. Eine Rückschiebung nach Äthiopien sei demzufolge nicht nur unzumutbar, sondern aus völkerrechtlichen Gründen unzulässig. Sodann könne sie auch in ihrem Heimatstaat Eritrea keinen Schutz vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung beanspruchen, da sie auch dort begründete Furcht vor Verfolgung habe. 4.3 In seiner Vernehmlassung führte das BFM aus, die Beschwerdeführerin habe als Tochter eines Eritreers grundsätzlich Anrecht auf die eritreische Staatsangehörigkeit. Es gebe jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie jemals als eritreische Staatsangehörige registriert worden wäre oder sich darum bemüht hätte. Auch habe sie nie in Eritrea gelebt. Nach äthiopischem Recht habe sie als Tochter einer Äthiopierin Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sie, nachdem sie in Äthiopien aufgewachsen und dort zur Schule gegangen sei, die äthiopische Staatsangehörigkeit nicht haben sollte.
E-147/2009 4.4 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Replik vor, Kinder aus Ehen zwischen einer Äthiopierin und einem Eritreer würden nicht automatisch die äthiopische Staatsbürgerschaft erhalten, dies sei vom Verhalten des eritreischen Elternteils und der betroffenen Person gegenüber Äthiopien abhängig. Äthiopiern, welche deportiert worden seien, sei die Staatsangehörigkeit entzogen worden. Die äthiopische Staatsbürgerschaft sei ihr spätestens mit ihrer Flucht entzogen worden. Ein Wegweisungsvollzug sei auch aufgrund des Fehlens eines tragfähigen Beziehungsnetzes unzumutbar. 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin macht im vorliegenden Asylverfahren hinsichtlich einer Rückkehr nach Äthiopien geltend, aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz bestünden subjektive Nachfluchtgründe. Im Folgenden ist daher einzig zu prüfen, ob sie durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich wegen ihres exilpolitischen Engagements in der Schweiz, Anlass für eine zukünftige Verfolgung durch die äthiopischen Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Von der Vorinstanz wird nicht bestritten, dass sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz exilpolitisch betätigt hat. Exilpolitische Aktivitäten können indessen nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge der Exilaktivität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen wäre. 5.2 5.2.1 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5036/2009 vom 11. Oktober 2010 und E-4290/2008 vom 3. September 2010) ist zwar davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschränkten) Möglichkeiten überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass im Ausland agierende Personen, welche erkennbar in oppositionellen Organisationen aktiv waren oder mit ihr sympathis ierten, identifiziert werden könnten und im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicherheitsdienst bereits am Flughafen bekannt würden. Demnach dürfte davon auszugehen sein, dass die Sicherheitsorgane eine zwangswei-
E-147/2009 se aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger oder Mitglied einer regimekritischen Organisation war oder noch ist, nach wie vor als zu verfolgenden Gegner der Regierung ansehen würden, solange von dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von den bisherigen Aktivitäten dieser regimekritischen Organisationen vorliegt. Angesichts der beschränkten Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes stellt sich die Frage nach der Wahrscheinlichkeit und dem Ausmass einer allfälligen Überwachung in der Schweiz, welche indessen vorliegend offenbleiben kann. Von Bedeutung ist dagegen die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit der Beschwerdeführerin und deren konkrete exilpolitische Tätigkeit (vgl. im Sinne von Beispielen die vorgenannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts). Die äthiopischen Behörden haben nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werden. 5.2.2 Ein exponierter exilpolitischer Einsatz der Beschwerdeführerin, der sie ins Zentrum des Interesses des äthiopischen Nachrichtendienstes rücken könnte, ist aufgrund der Akten zu verneinen, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, sie habe sich in besondere Art und Weise betätigt. Mit Sicherheit gehört sie nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden interessieren. Sie hat lediglich zirka sechs Mal an einer Demonstration gegen die äthiopische Regierung teilgenommen (vgl. Akten BFM, B22/15 S. 11) und keinerlei Beweise für eine allfällige Erkennbarkeit ihrer exilpolitischen Tätigkeit eingereicht. Zudem ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass sie offensichtlich Mühe bekundete, die effektiven Probleme in Äthiopien zu definieren (vgl. B22/15 S. 10), und sowohl exilpolitische Aktivitäten gegen die äthiopische als auch gegen die eritreische Regierung geltend macht. Es gelingt ihr jedoch nicht, sich in politisch konsequenter Wiese für die eine oder andere Oppositionstätigkeit zu entscheiden, was bei einem starken Engagement für eine Organisation zu erwarten wäre. Die exilpolitische Tätigkeit der Beschwerdeführerin in der Schweiz lässt sie nicht als besonders engagierte und exponierte oder gar staatsgefährdende exilpolitische Aktivistin erscheinen. Vielmehr erweckt ihr Engagement den Eindruck einer Mitläuferin ohne eigentliche politische oder ideologische Überzeugung. Damit erfüllt sie nicht das Profil einer
E-147/2009 Person, welche dem äthiopischen Regime durch ihre (exil-)politische Tätigkeit ernsthaften Schaden zufügen könnte. Zudem gibt es keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin von allenfalls an den Kundgebungen anwesenden Spitzeln des äthiopischen Geheimdienstes identifiziert und in der Folge registriert worden wäre. Insgesamt erscheint es daher ungeachtet der Überwachungsaktivitäten der äthiopischen Behörden nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass diese von der exilpolitischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin Kenntnis erlangt, sie namentlich identifiziert und registriert haben, und dies umso mehr, als der äthiopische Nachrichtendienst nur über beschränkte Ressourcen verfügt. Des Weiteren dürfte den äthiopischen Behörden aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung vieler Asylsuchender nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig stark zunimmt respektive intensiver wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, was das geltend gemachte politische Engagement als zweifelhaft erscheinen lässt. Es fehlen denn auch jegliche Hinweise darauf, dass gegen die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären, obwohl die Anklageerhebung gegen abwesende Personen in Äthiopien gerade im Zusammenhang mit im Ausland lebenden regimekritischen Aktivisten nicht unüblich ist. An dieser Stelle ist im Übrigen unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland der Beschwerdeführerin abzuklären. 5.2.3 Gestützt auf diese Ausführungen ist zu schliessen, dass die heimatlichen Behörden die Beschwerdeführerin – sofern sie von deren Aktivitäten überhaupt Kenntnis erlangt haben oder in Zukunft erlangen werden – nicht als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das politische System erachten und sie deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen müsste. Ebenso wenig vermag der Umstand, dass sie sich seit über acht Jahren in der Schweiz aufhält, zu einer anderen Einschätzung führen. Es ist nicht anzunehmen, dass sie schon aufgrund dieses langen Auslandaufenthaltes bei ihrer Rückkehr vom äthiopischen Staat der subversiven Staatstätigkeit verdächtigt wird und eine Verfolgung zu befürchten hat.
E-147/2009 5.3 5.3.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, aufgrund ihrer eritreischen Staatsbürgerschaft würde sie bei einer Rückkehr nach Äthiopien von den dortigen Behörden nach Eritrea deportiert werden. Dort wiederum habe sie begründete Furcht vor Verfolgung, dies einerseits aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit für die ELF-RC sowie anderseits weil ihre Flucht aus Äthiopien eine Flucht vor dem eritreischen Wehrdienst gewesen sei, welche unverhältnismässig hart bestraft werde, und schliesslich weil sie in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen habe. 5.3.2 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festgestellt hat, konnte die Beschwerdeführerin nicht darlegen, dass sie als eritreische Staatsangehörige registriert worden wäre oder sich um eine Registrierung bemüht hätte. Zudem hat sie weder geltend gemacht, jemals in Eritrea gewesen zu sein, noch irgendwelche Beweismittel für ihre eritreische Staatsbürgerschaft vorgelegt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie die eritreische Staatsbürgerschaft nicht besitzt. Hingegen geht aus den Akten hervor, dass sie in Äthiopien geboren und aufgewachsen ist und mindestens einen äthiopischen Elternteil hat. Damit ist sie aller Wahrscheinlichkeit nach äthiopische Staatsbürgerin oder hat jedenfalls einen Anspruch darauf. Nach dem Gesagten kann offenbleiben, ob der Vater der Beschwerdeführerin tatsächlich Eritreer ist. Unbehelflich ist auch das Vorbringen, dass deportierten Äthiopiern die Staatsbürgerschaft entzogen worden sei, da die Beschwerdeführerin geltend macht, Äthiopien aus Furcht vor einer Deportation verlassen zu haben, mithin einer solchen entgangen zu sein. 5.3.3 Aufgrund vorstehender Ausführungen hat die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien nicht zu befürchten, von den Behörden nach Eritrea ausgeschafft zu werden. Ob sie in Eritrea begründete Furcht vor Verfolgung hätte, muss deshalb nicht geprüft werden. 5.4 Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sind somit nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb die Beschwerdeführerin nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vorliegen, weshalb das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.
E-147/2009 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 7.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). Wie den nachfolgenden Erwägungen zu entnehmen ist, erweist sich der Vollzug der Wegweisung vorliegend als unzumutbar. Damit kann praxisgemäss auf eine Erörterung der beiden andern Voraussetzungen eines rechtmässigen Wegweisungsvollzugs verzichtet werden (vgl. etwa BVGE 2009/51 E. 5.4).
E-147/2009 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.2 In konstanter Praxis wird von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen (vgl. bereits EMARK 1998 Nr. 22). Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Trotz Abzugs der UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 gibt es im heutigen Zeitpunkt keinen offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea, eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwischen den beiden Staaten ist jedoch nach wie vor nicht in Sicht. Auch die allgemeine Sicherheitslage in Äthiopien ist labil. Addis Abeba und eine Reihe von Provinzstädten haben in den letzten Jahren vermehrt Bombenanschläge zu verzeichnen, welche sowohl militärische als auch zivile Opfer gefordert haben (vgl. zur Lage: PETER K. MEYER, SFH, Äthiopien, Update: Aktuelle Entwicklungen bis Juni 2009, Bern, 11. Juni 2009, S. 6 ff.) 7.3.3 Äthiopien gilt sodann als eines der zehn ärmsten Länder der Welt. Die Lebensumstände für den Grossteil der am oder unter dem Existenzminimum lebenden Bevölkerung sind in jeder Hinsicht (Einkommen, Ernährungssicherung, Gesundheit, Bildung, Wohnraumversorgung) extrem prekär. Im Frühling 2008 kam es im Osten/Südosten des Landes zu einer Dürre, in deren Folge Hunderttausende von Nutztieren verendeten und die eine Hungersnot in der Bevölkerung auslöste. Daneben führen sintflutartige Regenfälle immer wieder zu massiven Zerstörungen und Opferzahlen sowie Hundertausenden von intern Vertriebenen. Die Existenzbedingungen sind für die Mehrheit der Bevölkerung äusserst hart und bei Ernteausfällen oft auch lebensbedrohlich. Die rasante Inflation der letzten Jahre (teilweise über 30 %) drückt immer mehr Haushalte auch im städtischen Bereich unter die absolute Armutsgrenze, so dass sie nicht mehr in der Lage sind, die zum Überleben notwendigen Nahrungsmittel zu erwerben. Zum Aufbau einer sicheren Existenz sind ausreichend finanzielle
E-147/2009 Ressourcen und gut vermarktbare berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke unabdingbar. Arbeitsplätze bleiben trotz des gestiegenen Wirtschaftswachstums der letzten Jahre auch in städtischen Gebieten rar. Für wenig qualifizierte Arbeiter ist die Arbeitssituation nochmals schwieriger. Auch die Gesundheitsversorgung ist mangelhaft, grosse Teile der ländlichen Gebiete haben überhaupt keine Gesundheitseinrichtungen. Die sozioökonomische Situation von alleinstehenden Frauen in Äthiopien präsentiert sich sodann überaus schlecht. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba wird auf 40 bis 55 % geschätzt. Faktoren, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, sind eine höhere Schulbildung, das Leben in der Stadt, das Verfügen über finanzielle Mittel, Unterstützung durch ein soziales Netzwerk sowie Zugang zu Informationen (vgl. http:ethiopia.unfpa.org/drive/Gender.pdf, zuletzt abgerufen am 12. April 2012). Ohne diese Voraussetzungen bleiben Frauen oft nur Aktivitäten, welche gesundheitliche Risiken bergen, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt, auch sexueller, ausgesetzt sind (vgl. ALEXANDRA GEISER, SFH, Äthiopien: Rückkehr einer jungen alleinstehenden Frau, Bern, 13. Oktober 2009). Auch wenn Addis Abeba bessere Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten bietet als andere Städte oder ländliche Regionen, wird dies durch die grosse Arbeitsmigration wieder relativiert. Arbeitsplätze für wenig qualifizierte Rückkehrer bleiben auch in städtischen Gebieten rar. Auf eine Arbeitsstelle, für die nur eine niedrige Qualifikation erforderlich ist, kommen zum Teil mehrere Hundert Bewerberinnen. Näher zu betrachten ist nebst der wirtschaftlichen Perspektive auch die gesellschaftliche Akzeptanz alleinstehender Frauen und insbesondere von Rückkehrerinnen. So ist es für alleinstehende und zurückkehrende Frauen schwer, sozialen Anschluss zu finden, da nicht verheiratete und allein lebende Frauen von der Gesellschaft – auch der städtischen – nicht akzeptiert werden. Alleinstehende Frauen werden in der Nachbarschaft nicht gern gesehen, sie gelten als suspekt, da die kulturelle Norm für unverheiratete Frauen ein Leben in der Familie vorsieht. Eine Wohnung zu finden ist in der Regel nur über Bekannte möglich. Allgemein wird davon ausgegangen, dass sie auf der Suche nach sexuellen Abenteuern seien. Wird eine alleinstehende Frau Opfer sexueller Gewalt, wird ihr die Schuld
E-147/2009 gegeben (vgl. Österreichisches Rotes Kreuz, ACCORD, Austrian Centre for Country of Origin und Asylum Research and Documentation, Reisebericht Äthiopien, Dezember 2004). 7.3.4 Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass sich die Rückkehrperspektive für die heute sechsundzwanzigjährige, unverheiratete Beschwerdeführerin anders als vorstehend beschrieben darstellen würde. Eigenen Angaben zufolge hat sie zwar während acht Jahren die Schule besucht, danach jedoch Äthiopien mit ihren Brüdern und dem Vater verlassen und während einigen Jahren als Haushaltshilfe in Kenia gearbeitet, bis sie schliesslich in die Schweiz kam. Heute lebe ihre gesamte Familie in Südafrika. In Äthiopien verfüge sie nach der jahrelangen Landesabwesenheit weder über ein verwandtschaftliches noch ein sonstiges soziales Beziehungsnetz. Gemäss Auskunft vom 13. Februar 2007 war die Familie der Beschwerdeführerin in C._______ wohnhaft, der Vater sei an einer Krankheit verstorben. Die Beschwerdeführerin hat diese Auskunft bestritten und die Kopie eines Flüchtlingsausweises des Vaters, eine Passkopie der Mutter mit südafrikanischem Visum und die Kopie eines Personalausweises des Bruders als Beweismittel eingereicht. Den eingereichten Kopien kommt zwar nur ein sehr beschränkter Beweiswert zu, aber es bleibt festzustellen, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, es würden sich heute noch nahe Angehörige der Beschwerdeführerin in Äthiopien aufhalten. Daran ändern auch die Abklärungsergebnisse der Botschaft nichts, wonach die Mutter und die Brüder der Beschwerdeführerin nach dem Tod des Vaters (ungefähr im Jahre 1998) in ein anderes Quartier von C._______ umgezogen seien, jedoch keine Angaben zu einem aktuellen Wohn- oder Aufenthaltsort gemacht werden. Sodann gibt es keine Anzeichen dafür, die Beschwerdeführerin habe versucht, durch falsche Angaben ihre Identität und ein allfälliges Beziehungsnetz in Äthiopien zu verschleiern. Es ist deshalb vom Fehlen eines tragfähigen familiären Netzes auszugehen. In Anbetracht des Fehlens eines Schulabschlusses, der vorgängigen Ausführungen zur prekären Situation auf dem Arbeitsmarkt und der bereits (mindestens) achtjährigen Landesabwesenheit dürfte ein Einstieg in die Berufswelt äusserst fraglich sein. Die Beschwerdeführerin wäre bei einer Rückkehr nach Äthiopien aller Voraussicht nach auf sich allein gestellt, und es bestünde die reelle Gefahr, dass sie aufgrund der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt würde.
E-147/2009 Angesichts der gesamten Umstände ist der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien demnach als unzumutbar zu bezeichnen. 7.4 Aus den Akten gehen keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe von der vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG hervor. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme sind folglich erfüllt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist somit im Vollzugspunkt gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre der Beschwerdeführerin grundsätzlich ein reduzierter Anteil der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts ihres teilweisen Obsiegens ist jedoch diesbezüglich auf die Zwischenverfügung vom 19. Januar 2009 zurückzukommen. Da zudem aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – soweit nicht durch die teilweise Gutheissung der Beschwerde hinfällig geworden – wiedererwägungsweise gutzuheissen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist ihr zurückzuerstatten. Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Eine Kostennote wurde nicht zu den Akten gereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indessen verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8-13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 600.- zuzusprechen.
E-147/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt werden. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. Dezember 2008 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin anzuordnen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird – soweit es nicht durch die teilweise Gutheissung der Beschwerde hinfällig geworden ist – gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 600.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und (…).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Bruno Huber Sarah Straub
Versand: