Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1462/2014
Urteil v o m 1 2 . M a i 2014 Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien
A._______, geboren (…), Äthiopien (angeblich Eritrea), (…) Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Februar 2014 / N (…).
E-1462/2014 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein lediger Tigrinya aus B._______, verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im Jahr 1993. Er sei mit seiner Mutter im Alter von (…) nach Äthiopien gegangen. Addis Abeba habe er am 22. Februar 2010 verlassen und sich nach Khartum (Sudan) begeben. Am 5. März 2010 sei er nach Tripolis gereist; Libyen habe er am 26. März 2011 verlassen. Mit einem Boot sei er nach Italien gelangt; von Sizilien aus sei er mit der Bahn nach Mailand gefahren und anschliessend in einem Auto am 17. April 2011 in die Schweiz gekommen. Er suchte am folgenden Tag um Asyl nach. Am 12. Mai 2011 fand seine Befragung statt, am 7. August 2013 seine Anhörung. A.b Zur Begründung seines Asylgesuches gab er bei der Befragung an, Äthiopien einzig aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben. In Eritrea sei er noch ein Kind gewesen und habe deshalb keine Probleme mit den Behörden gehabt; auch in Äthiopien habe er mit den Behörden keine Probleme gehabt. Wenn er in Eritrea wäre, müsste er ins Militär; in Äthiopien habe er keinen Militärdienst geleistet. Er sei nicht äthiopischer Staatsangehöriger, weil man seiner Mutter, als sie aus Eritrea nach Äthiopien zurückgekehrt sei, die äthiopische Staatsbürgerschaft mit der Begründung verweigert habe, sie sei Eritreerin. Zur Frage, ob er in Italien registriert worden sei, machte er unterschiedliche Angaben. Anlässlich der Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe aufgrund seiner Staatsangehörigkeit in Äthiopien mit den Behörden Probleme gehabt. Er sei immer wieder angehalten sowie misshandelt worden und (…) in Haft gewesen. Auch seine Mutter habe mit den Behörden Probleme bekommen. Auf Nachfrage hin bestätigte er, in Italien in Lagern gewesen zu sein. Vom BFM bei der Befragung darauf hingewiesen, dass vorliegend mutmasslich Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei, und danach gefragt, ob es Gründe gebe, die gegen die Wegweisung dorthin sprechen würden, gab der Beschwerdeführer an, er wolle nicht nach Italien, weil es dort keine Arbeit gebe. A.c Der Beschwerdeführer gab bei der Befragung keine Ausweispapiere zu den Akten. Einen Pass oder eine Identitätskarte habe er nie beantragt. Auch einen Tauf- oder Geburtsschein habe er nie besessen. Er könne
E-1462/2014 keine Dokumente beschaffen. Das BFM machte ihn ausdrücklich darauf aufmerksam, dass er Papiere beizubringen habe. Anlässlich der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, es sei ihm in der Zeit seit seiner Befragung nicht gelungen, Papiere zu beschaffen. B. Das Bundesamt gelangte zwecks Abklärung der Identität und der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie bezüglich dessen allfälliger Überstellung an die italienischen Behörden. Diese teilten dem Bundesamt am 6. Juli 2011 mit, der Beschwerdeführer sei in Italien nicht bekannt, weshalb eine Überstellung nicht möglich sei. Daraufhin wandte sich die Vorinstanz am 18. Juli 2011 erneut an die italienischen Migrationsbehörden und ersuchte sie, ihren Bescheid vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer gemäss dessen Angaben in Sizilien und in Bari in Lagern gewesen sei, in Wiedererwägung zu ziehen. Am 29. September 2011 gaben die italienischen Behörden wiederum an, der Beschwerdeführer sei in Italien nicht bekannt. Dies veranlasste das Bundesamt am 17. Oktober 2011 zu einer dritten Anfrage. Gemäss einer sich bei den Akten befindenden E-Mail ging in der Folge bis am 20. Januar 2012 beim Dublin Office Switzerland seitens der italienischen Behörden nichts ein. Das Bundesamt teilte am 13. Februar 2012 dem Beschwerdeführer mit, in seinem Fall sei das Dublin-Verfahren beendet worden, es werde das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt. Das Asylgesuch werde somit in der Schweiz geprüft. C. Mit Schreiben vom 12. April 2013 teilte Oliver Brunetti von der Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel (BAS) dem BFM mit, der Beschwerdeführer habe ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Er ersuchte um rechtzeitige Akteneinsicht, bat um Auskunft über den Stand des Verfahrens und ersuchte um möglichst baldige Ansetzung der Anhörung, die Befragung liege bereits zwei Jahre zurück. In seiner Antwort vom 29. April 2013 führte das Bundesamt aus, es sei sich der mit der Wartezeit verbundenen Belastung bewusst, aber aufgrund der Arbeitslast könnten keine konkreten Angaben gemacht werden, wann das Verfahren abgeschlossen werde. Der Beschwerdeführer werde
E-1462/2014 in den nächsten Wochen zu einer Anhörung vorgeladen und zu gegebener Zeit werde Einsicht in die Verfahrensakten gewährt. D. Das BFM stellte mit Verfügung vom 17. Februar 2014 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Es wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz bis am 15. April 2014 zu verlassen; der Kanton C._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2014 eröffnet. E. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 19. März 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, alternativ sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht durchführbar sei, und es sei dementsprechend die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Der Rechtsmittelschrift lag unter anderem eine Unterschriftensammlung zugunsten des Beschwerdeführers bei. F. Der Instruktionsrichter hielt mit Zwischenverfügung vom 26. März 2014 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte ihn unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde auf, bis am 10. April 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten. Der Vorschuss ging innert der angesetzten Frist beim Gericht ein. G. Vom Instruktionsrichter zur Vernehmlassung eingeladen, nahm das Bundesamt am 16. April 2014 zur Beschwerde Stellung. Es beschränkte sich auf die Feststellung, dass diese nichts Neues beinhalte. Es werde auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen, an denen es vollumfänglich festhalte.
E-1462/2014 Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 23. April 2014 zur Kenntnis gebracht; eine Eingabe dazu blieb aus.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind erfüllt (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
E-1462/2014 chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 4.1.1 Das BFM führte zur Begründung seines angefochtenen Entscheides aus, die Schweiz gewähre einem Gesuchsteller Asyl, wenn er eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zumindest glaubhaft mache (Art. 7 AsylG) und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen würden. Der Beschwerdeführer gebe an, im Alter von (…) 1993 mit seiner Mutter nach Addis Abeba gezogen zu sein, wo er die Schule besucht und bis zu seiner Ausreise gewohnt habe. Da er eritreischer Staatsangehöriger sei, habe er keine äthiopischen Ausweispapiere erhalten. Zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit dieser Angaben sei zunächst zu berücksichtigen, dass der Staat Eritrea erst seit der Unabhängigkeit im Jahr 1993 bestehe. Nach äthiopischem Recht hätten bis zu diesem Zeitpunkt alle Eritreer respektive alle in Äthiopien wohnhaften Personen tigrinischer Volkszugehörigkeit als äthiopische Staatsangehörige gegolten. Mithin habe jede von mindestens einem äthiopischen Elternteil abstammende Person Anspruch auf die äthiopische Staatsbürgerschaft. Demnach sei davon auszugehen, dass auch der Beschwerdeführer seinerzeit als äthiopischer Staatsangehöriger verzeichnet worden sei. Wer nach 1992 die eritreische Nationalität habe annehmen wollen, habe 1993 am Unabhängigkeitsreferendum teilnehmen müssen. Da der Beschwerdeführer im Jahr 1993 (…) alt und damit am Referendum nicht teilnahmeberechtigt gewesen sei, habe er auch nach diesem Zeitpunkt als äthiopischer Staatsangehöriger gelten müssen. Das äthiopische Staatsangehörigkeitsgesetz bestimme, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit einer Person keine Auswirkungen auf die Nationalität von Ehegatten und Kindern habe. Selbst wenn der Vater 1993 am Referendum teilgenommen haben sollte, hätte dies nicht zum Verlust der äthiopischen Bürgerrechte des Beschwerdeführer geführt. Der Beschwerdeführer sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit äthiopischer Staatsangehöriger.
E-1462/2014 4.1.2 Diese Erkenntnis werde dadurch erhärtet, als die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe auf der Kebele-Verwaltung keinen Ausweis erhältlich machen können, weitestgehend auszuschliessen sei. Selbst bei Annahme einer eritreischen Staatsangehörigkeit sei davon auszugehen, dass er zumindest über eine permanente Aufenthaltsbewilligung verfügt hätte. Auf eine solche Bewilligung hätten sämtliche Personen eritreischer Herkunft Anspruch, wenn diese (wie der Beschwerdeführer) ab 1993 ununterbrochen in Äthiopien gelebt hätten. Der Schluss, dass der Beschwerdeführer in Äthiopien zumindest hätte registriert gewesen sein müssen, dränge sich umso mehr auf, als er dort ab seinem (…) bis zum Alter von (…) wohnhaft gewesen sei und die Schulen besucht habe. Dabei sei anzumerken, dass in Äthiopien der Besitz eines Identitätsausweises für Personen ab 16 Jahren obligatorisch sei. Es sei somit nicht einzusehen, weshalb er das ihm zustehende äthiopische Staatsbürgerrecht nicht hätte erhalten sollen. Mit dieser Schlussfolgerung sei den angeblichen Behelligungen aufgrund der Herkunft jede Grundlage entzogen. Bezeichnenderweise habe der Beschwerdeführer denn auch bei der Befragung angegeben, er habe mit den äthiopischen Behörden keine Probleme gehabt, er sei ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist. Schliesslich würden weitere Faktoren gegen die Glaubhaftigkeit der dargelegten Schikanen sprechen. So sei nicht ersichtlich, weshalb die Polizei den Beschwerdeführer jeweils als Eritreer erkannt haben sollte. Gemäss seinen Angaben verfüge er über keinerlei eritreische Ausweispapiere, stamme von einem äthiopischen Elternteil ab und spreche fliessend Amharisch. Zudem seien in Äthiopien Personen mit einem äthiopischen und einem eritreischen Elternteil keine Seltenheit. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, weshalb gerade der Beschwerdeführer in der angegebenen Weise schikaniert und wegen seiner Herkunft ohne Anklageerhebung (…) inhaftiert worden sein soll. Der Erklärungsversuch, die Mutter habe überall erzählt, dass sie Halb-Eritreer seien, vermöge an dieser Feststellung nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer verfüge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über die äthiopische Staatsbürgerschaft. Die geschilderten Behelligungen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen.
E-1462/2014 4.1.3 Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarere Zukunft verwirklichen werde. Mit Blick auf eine allfällige Rückkehr nach Eritrea mache der Beschwerdeführer geltend, dort herrsche Krieg, weshalb er nicht in dieses Land zurückkehren könne. Indessen sei davon auszugehen, dass er äthiopischer Staatsbürger sei. Der Vollständigkeit halber sei aber zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. Im eritreischen Kontext hätten jene Personen begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung, welche das Land im militärdienstpflichtigen Alter und damit illegal verlassen hätten. Die eritreischen Behörden würden solchen Personen Regierungsfeindlichkeit unterstellen und sie bei einer Rückkehr streng bestrafen. Der Beschwerdeführer habe lediglich (…) in Eritrea zugebracht. Seit 1993 habe er sich zu keinem Zeitpunkt auf eritreischem Staatsgebiet aufgehalten. Dass ihm wegen illegaler Ausreise Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden, könne daher ausgeschlossen werden. Bei dieser Sachlage würden auch keine Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vorliegen. Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass der Beschwerdeführer ausschliesslich eritreischer Staatsangehöriger wäre, wäre die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen. Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG respektive jenen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Der Beschwerdeführer erfülle demzufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass dessen Asylgesuch abzulehnen sei. 4.1.4 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingsgeigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG nicht angewandt werden. Ferner würden sich in den Akten keine Anhaltspunkte dafür finden, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe.
E-1462/2014 Soweit glaubhaft habe er hauptsächlich wirtschaftliche respektive soziale Gründe für die Ausreise aus Äthiopien geltend gemacht. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich damit als zulässig. Weder die allgemeine politische Situation im Heimatstaat noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen. Ausserdem sei der Vollzug der Wehweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 4.2 4.2.1 In der Rechtsmittelschrift führte der Beschwerdeführer nach einer Rekapitulation von bereits bei der Anhörung Vorgebrachtem (insbesondere Vorkommnisse in Äthiopien) aus, seit er in die Schweiz gekommen sei, habe er sich grosse Mühe gegeben, sich zu integrieren, was die beigelegten Unterlagen beweisen würden. 4.2.2 Das BFM gehe in seiner Verfügung davon aus, dass er mit grosser Wahrscheinlichkeit äthiopischer Staatsbürger sei. Diese Einschätzung decke sich allerdings nicht mit dem, was er – wie viele andere Eritreer auch – erlebt habe. Auch die SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe) habe festgestellt, dass viele Eritreer, die nicht am Referendum teilgenommen und keine eritreischen Identitätspapiere hätten, von Äthiopien nach Eritrea deportiert worden seien. Es habe in Äthiopien bereits vor dem Krieg eine antieritreische Stimmung geherrscht, und die Behörden hätten bei Verhaftungen sowie Deportationen Identitätspapiere und Dokumente von Personen eritreischer Herkunft systematisch vernichtet. Die SFH verweise auf einen Bericht des UNHCR von 1999, wonach ein solches Vorgehen als willkürlich zu betrachten sei und gegen internationale Menschenrechtsstandards verstosse. 4.2.3 Zur vom Bundesamt zitierten äthiopischen Direktive von 2004, wonach sämtliche Personen eritreischer Herkunft, die seit 1993 ununterbrochen in Eritrea (Erratum: Äthiopien) gelebt hätten, Anspruch auf eine permanente Aufenthaltsbewilligung hätten, verweise die SFH auf einen Experten, der davon ausgehe, dass diese Direktive zeitlich eng begrenzt gewesen und seit den Jahren 2006/2007 nicht mehr umgesetzt worden sei. Personen, die danach versucht hätten, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, seien "für drei Monate inhaftiert und danach ohne Gewährung der Umsetzung wieder frei gelassen worden".
E-1462/2014 4.2.4 Vor diesem Hintergrund sei es nichts Ungewöhnliches und auch nicht unglaubhaft, dass er in Äthiopien wegen seines tigrinischen Vaters diskriminiert worden sei, keine äthiopischen Ausweispapiere erhalten habe und willkürlich ins Gefängnis gebracht worden sei. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er in Äthiopien wegen seiner Volkszugehörigkeit verfolgt und ohne rechtstaatliches Verfahren lange Zeit inhaftiert worden sei, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. 4.2.5 Das Bundesamt gehe davon aus, dass eine Wegweisung nach Äthiopien zumutbar, zulässig und technisch möglich sei. Wie dargelegt, sei er jedoch nicht äthiopischer Staatsangehöriger und habe nie äthiopische Papiere besessen. Die Wegweisung nach Äthiopien sei deshalb weder zumutbar noch möglich, und er sei deshalb in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 4.2.6 Schliesslich habe das BFM auch zu Unrecht festgestellt, er könne für den unwahrscheinlichen Fall, dass er eritreischer Staatsangehöriger sei, nach Eritrea zurückgehen, da er nie illegal ausgereist und damit dort auch nicht gefährdet sei. Abgesehen davon, dass sehr fraglich sei, ob man ihn in Eritrea als Eritreer akzeptieren und offiziell aufnehmen würde, unterlasse es das BFM, auf die äusserst schwierige Lage in diesem Land einzugehen; eine Rückkehr dorthin wäre nicht nur gefährlich, sondern auch wirtschaftlich kaum zumutbar. Das Gericht halte in seiner Rechtsprechung fest, dass eine Wegweisung nach Eritrea nur zumutbar sei, wenn begünstigende persönliche Umstände vorliegen würden. Da er jedoch im Alter von (…) ausgereist, nie dorthin zurückgekehrt sei und auch keinerlei Kontakte zu möglichen Familienmitgliedern habe, würden solche begünstigenden Umstände nicht vorliegen. Es sei deshalb alternativ auch von der Unzumutbarkeit seiner Wegweisung nach Eritrea auszugehen, und damit sei alternativ auch seine vorläufige Aufnahme begründet. 5. 5.1 5.1.1 Das Gericht kommt zu folgenden Schlüssen: Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Nachdem ihm bei der Einreichung seines Asylgesuchs ein Informationsblatt abgegeben
E-1462/2014 worden ist, wonach er Papiere zu beschaffen habe, hat man ihn zu Beginn der Befragung nochmals ausdrücklich auf seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hingewiesen. Er gab an, nie Ausweispapiere oder andere Unterlagen besessen zu haben, und er könne auch keine solchen beschaffen (vgl. Befragungsprotokoll Ziff. 14). Bei der Anhörung fast zwei Jahre später erneut auf Ausweispapiere angesprochen, die seine Identität belegen könnten, gab er an, schon seit zwei Jahren zu versuchen, solche Dokumente zu beschaffen (vgl. Anhörungsprotokoll F13 A). Was konkret er zur Papierbeschaffung unternommen haben will, ist seinen Ausführungen nicht zu entnehmen. Es ist indessen nicht nachvollziehbar, dass es ihm nicht gelingen sollte, Personen aus seinem äthiopischen sozialen Umfeld (Freunde, Kollegen, Bekannte, Nachbarn der Kebele, in welcher er gelebt haben will, usw.) zu ersuchen, zur Klärung seiner Identität beizutragen, soll er doch in Äthiopien (…) Schule besucht und als (…) gearbeitet haben (vgl. Befragungsprotokoll Ziff. 8), zudem habe er dort (…) gelebt und eine Freundin, mit der er (…) zusammengewesen sein will (vgl. a.a.O. Ziff. 6). Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer ernsthaft um die Beschaffung von Papieren bemüht hat, und das Gericht kann in Übereinstimmung mit dem Bundesamt auch bezüglich des Vorbringens, auf der eritreischen Botschaft vorgesprochen zu haben, um eine eritreische Identitätskarte zu erhalten, und seiner Vorsprache bei der Kebele nicht folgen. Der Schluss liegt nahe, dass der Beschwerdeführer den schweizerischen Asylbehörden seine wahre Identität verheimlicht, um eine Rückschaffung in den Herkunftsstaat zu verunmöglichen. Dieses Verhalten muss er sich anrechnen lassen. 5.1.2 Das Bundesamt hält die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht für glaubhaft. Auch diesbezüglich kann das Gericht den entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen folgen. Gemäss seinen im Befragungsprotokoll festgehaltenen Ausführungen hat der Beschwerdeführer Äthiopien einzig aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Er gab an, dass seine Mutter keine Arbeit gehabt habe, und er deshalb ausgereist sei (vgl. Ziff. 15). Er bekräftigte diese Aussage auch mit der Bestätigung, dies seien alle seine Asylgründe (vgl. a.a.O.). Zudem antwortete er etwas später auf die Frage, es seien also wirtschaftliche
E-1462/2014 Gründe gewesen, die ihn dazu bewogen hätten, Äthiopien zu verlassen: „Ja, das ist richtig.“ (vgl. a.a.O.). Im augenfälligen Unterschied dazu brachte er bei der Anhörung etwas völlig Anderes vor. Er gab an, aufgrund seiner Staatsangehörigkeit Schwierigkeiten bekommen zu haben. Immer wieder sei er angehalten sowie zusammengeschlagen und deswegen auch für (…) in Haft genommen worden zu sein. Auch seine Mutter habe Probleme bekommen und sei von der Polizei immer wieder angehalten worden (vgl. Anhörungsprotokoll F34 A). Auf den Hinweis des BFM, bei der Befragung habe er von diesen Behelligungen durch die Polizei und auch von der Inhaftierung kein Wort erzählt, brachte er vor, er habe bis heute psychische Probleme (vgl. a.a.O. F45 A). Er habe auch nicht alles erzählt, denn er sei auch in Libyen in Haft gewesen, habe aber nicht gewusst, ob er das alles erzählen solle; er sei immer noch verwirrt und könne das Geschehen nicht verdrängen. Indessen hat der Beschwerdeführer weder bei seiner Befragung im Jahr 2011 noch in der Zeit bis zu seiner Anhörung im August 2013 irgendwelche gesundheitlichen Probleme vorgebracht und entsprechende medizinische Unterlagen eingereicht. Das Gericht kommt zum Schluss, dass sich der Beschwerdeführer in den fast zwei Jahren zwischen der Befragung und der Anhörung eine Vorgeschichte ausgedacht hat, um seine Erfolgsaussichten im Verfahren zu verbessern. Es ist nicht nachvollziehbar, dass er die angeblichen wiederholten Übergriffe durch die Polizei und die Inhaftierungen einzig deshalb nicht erwähnt haben will, weil er psychisch angeschlagen gewesen sei und das Geschehen immer noch verdränge. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hält das Gericht die Vorbringen für ein Konstrukt, weiterer Begründungsaufwand erübrigt sich vor diesem Hintergrund. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. Die eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
E-1462/2014 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 737). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/50
E-1462/2014 Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien, dessen Staatsbürgerschaft er auch nach Meinung des Gerichts besitzen dürfte, ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.2 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Der Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2002 mit einem Waffenstillstand und einem am 12. Dezember 2002 von beiden Staaten unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Im heutigen Zeitpunkt ist nicht von einem offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen diesen beiden Staaten auszugehen, auch wenn eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung der Lage zwischen beiden Staaten nach wie vor nicht in Sicht ist. Ferner lassen sich den Akten auch keine individuellen Wegweisungshinhttp://links.weblaw.ch/BVGE-2011/25
E-1462/2014 dernisse entnehmen. Die angegebenen psychischen Probleme sind in keiner Weise belegt, andere gesundheitliche Probleme liegen gemäss den Akten nicht vor. Ob er bei einer Rückkehr auf ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, kann zwar angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers mit Sicherheit nicht gesagt werden, aber es ist davon auszugehen, dass er in den (…) seines Aufenthalts soziale Beziehungen geschaffen und gepflegt hat, andernfalls er und seine Mutter wohl nicht über die Runden gekommen wären. Im Übrigen kann er beim Bundesamt Rückkehrhilfe beantragen. Das Gericht geht jedenfalls nicht davon aus, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzielle Notlage geraten wird. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 4. April 2014 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
(Dispositiv nächste Seite)
E-1462/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nicht zurückerstattet und zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und das C._______.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bruno Huber Jonas Tschan
Versand: