Bundesverwaltungsgericht 09.05.2018 E-1454/2018

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung V E-1454/2018

Urteil v o m 9 . M a i 2018 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Arta Rapaj.

Parteien

A._______, geboren am (…), Afghanistan, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 6. Februar 2018 / N (…).

E-1454/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Januar 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Dabei gab er unter anderem an, noch minderjährig zu sein. B. Ein am 16. Januar 2018 vom SEM durchgeführter Abgleich seiner Daktyloskopierungen mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2016 in Bulgarien, am 16. November 2017 in Ungarn und am 7. Januar 2018 in Österreich Asylgesuche gestellt hatte. C. Aufgrund von Zweifeln an den Altersangaben des Beschwerdeführers erteilte das SEM am 19. Januar 2018 einen Auftrag zur Durchführung einer Handknochenanalyse. Die am 22. Januar 2018 durchgeführte Analyse nach Greulich und Pyle ergab für den Beschwerdeführer ein Knochenalter von "19 Jahren oder älter". D. Am 1. Februar 2018 erhob das SEM im EVZ C._______ die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie – summarisch – zu seinen Ausreisegründen (Befragung zur Person BzP). Der Beschwerdeführer führte dabei unter anderem aus, er kenne sein genaues Geburtsdatum nicht, wisse aber, dass er (…) Jahre alt sei. Dies würde sich aus seiner Tazkira (afghanisches Identitätsdokument) ergeben. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Altersbestimmung teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass es ihn für volljährig halte. In der Folge wurde im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) als Geburtsdatum des Beschwerdeführers der 1. Januar (…) erfasst. E. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 5. Februar 2018 eine Kopie seiner Tazkira zu den vorinstanzlichen Akten, wonach er im Jahr (…) (gemäss afghanischem Kalender: […]) (…) Jahre alt gewesen sei. Ebenfalls reichte er diverse von den serbischen, ungarischen und bulgarischen Behörden ausgestellte Ausweisdokumente zu den Akten. Das SEM nahm die Eingabe des Beschwerdeführers als sinngemässes Ersuchen um Berichtigung seiner Personalien im ZEMIS entgegen.

E-1454/2018 F. Mit Verfügung vom 6. Februar 2018, eröffnet am 8. Februar 2018, lehnte das SEM das Gesuch um Datenänderung im ZEMIS ab. G. Am 12. Februar 2018 ersuchte das SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), die österreichischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers. H. Mit Schreiben vom 19. Februar 2018 teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit, dass er mit dem im ZEMIS erfassten Geburtsdatum nicht einverstanden sei und ersuchte erneut um eine entsprechende Berichtigung. I. Das Ersuchen des SEM vom 12. Februar 2018 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO lehnten die österreichischen Behörden am 21. Februar 2018 ab, wobei sie unter Beilage eines Schreibens der ungarischen Behörden darauf hinwiesen, dass der Beschwerdeführer in Ungarn subsidiären Schutz erhalten habe. J. Mit Schreiben vom 23. Februar 2018 orientierte das SEM den Beschwerdeführer über das Ergebnis seiner Abklärungen betreffend seinen subsidiären Schutzstatus in Ungarn. Es teilte ihm mit, dass die Dublin-III-VO keine Anwendung finde, das SEM aber beabsichtige, in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht einzutreten. Hierzu wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt. K. Das SEM ersuchte die ungarischen Behörden am 28. Februar 2018 gestützt auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Ungarn und die Rückführungsrichtlinie Nr. 2008/115/EG um Rückübernahme des Beschwerdeführers. L. Am 1. März 2018 hiessen die ungarischen Behörden das Rückübernahmeersuchen des SEM gut.

E-1454/2018 M. Mit Eingabe vom 9. März 2018 leitete das SEM das Schreiben des Beschwerdeführers vom 19. Februar 2018 (vgl. vorstehend Bst. H) zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter, welches die Eingabe als Beschwerde anhand nahm. N. Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2018 sistierte das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS (E-1454/2018) bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Diese Zwischenverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. O. Mit Eingaben vom 26. März 2018 und 4. April 2018 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Akteneinsicht, wobei letztere Eingabe durch den dazumal vom Beschwerdeführer bevollmächtigen Rechtsvertreter eingereicht wurde. P. Mit Verfügung vom 5. April 2018, eröffnet am 16. April 2018, trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Ungarn zurückgeführt werden könne. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an. Q. Mit Schreiben vom 16. April 2018 teilte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers dem SEM mit, dass das Mandat niedergelegt werde. R. Mit Eingabe vom 20. April 2018 (Datum Poststempel) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 5. April 2018 und die Anweisung des SEM, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM zur

E-1454/2018 erneuten Überprüfung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, wobei er zum Nachweis seiner Fürsorgeabhängigkeit in Aussicht stellte, bei Bedarf eine Fürsorgebestätigung nachzureichen. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren wurde vom Bundesverwaltungsgericht unter der Geschäftsnummer E-2302/2018 registriert. S. Mit Verfügung vom 23. April 2018 ordnete das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 65 VwVG im Sinne einer superprovisorischen Massnahme den Vollzugsstopp an. T. Die vorinstanzlichen Akten gingen am 25. April 2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist es zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides von diesem betroffen, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde ist somit einzutreten. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS mit Zwischenverfügung vom 14. März 2018 bis zum Abschluss des Asylverfahrens sistiert. Das SEM hat mit Verfügung vom 5. April 2018 das Asylgesuch abgewiesen, die Wegweisung verfügt und deren Vollzug angeordnet hat. Hiergegen wurde am 20. April 2018 ebenfalls Beschwerde (E-2302/2018) erhoben. Die Sistierung im vorliegenden Verfahren wird demzufolge aufgehoben und über beide Beschwerden in koordiniert und zeitgleich befunden.

E-1454/2018 2. In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 4. Der Beschwerdeführer stellt im vorliegenden Verfahren sinngemäss den Antrag, das Gesuch um Berichtigung der Personendaten sei gutzuheissen und sein Geburtsdatum im ZEMIS entsprechend den Angaben gemäss der von ihm eingereichten Kopie einer Tazkira zu ändern. 4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländerund dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 12.4.2006; ZEMIS- Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.2 und A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

E-1454/2018 4.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung zu beweisen, die Bundesbehörde hat im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2 und A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 4.2). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3 und A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.3, je m.w.H.). 4.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS erfassten Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Art. 25 Abs. 2 DSG sieht deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (zum Ganzen Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.4, A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.4 und A-181/2013 vom 5. November

E-1454/2018 2013 E. 7.1, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2). 5. 5.1 Es obliegt somit grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers korrekt ist. Dieser wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 5.2 Dass im Asylverfahren die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit einer unbegleiteten asylsuchenden Person genügt, ist angesichts der möglichen Rechtsfolgen (etwa prioritäre Behandlung der Asylgesuche, höhere Anforderungen an Unterbringung und Betreuung, erschwerte Rückschaffung oder gar Verzicht darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) nachvollziehbar. Anders verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahrscheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlichen – Personendaten eingetragen werden. 6. 6.1 Die Vorinstanz ist zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe verpflichtet, Namen und Geburtsdatum der gesuchstellenden Personen im ZEMIS einzutragen. Sie behauptet nicht die Richtigkeit der eingetragenen Daten, sondern stützt sich auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers, den geringen Beweiswert der eingereichten Dokumente (Tazkira, Bestätigung Primarschule), sein Erscheinungsbild und die eingeholte Handknochenanalyse. Sie kommt vorliegend zum Schluss, dass die behauptete Minderjährigkeit unglaubhaft sei. 6.2 Die Frage, ob im asylrechtlichen Verfahren betreffend das Alter der asylsuchenden Person die Beweisregeln des Datenschutzrechts zu gelten hätten, kann vorliegend offenbleiben, da, wie unten ausgeführt, das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum respektive seine angebliche Minderjährigkeit weder nach asylrechtlichen noch nach datenschutzrechtlichen Beweisregeln rechtsgenüglich erstellt ist.

E-1454/2018 7. 7.1 Wie der Beschwerdeführer zutreffend feststellt, weist das Ergebnis einer radiologischen Knochenaltersanalyse nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nur einen beschränkten Beweiswert auf, wenn das von der betroffenen Person behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter innerhalb der normalen Abweichung von bis zu drei Jahren liegt. In einem solchen Fall können aus der Handknochenanalyse zwar keine verlässlichen Schlüsse auf das tatsächliche Alter der untersuchten Person gezogen werden; sie bildet ein im Rahmen der Beweiswürdigung jedoch zu berücksichtigendes Indiz für deren Minder- beziehungsweise Volljährigkeit (Urteile des BVGer E-1529/2016 vom 15. Juli 2016 E. 4.1, A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5.1 und D-6534/2015 vom 26. Oktober 2015 S. 7; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.3). 7.2 Der Beschwerdeführer wurde am 11. Januar 2018 bei seiner Einreise in die Schweiz durch Beamte der eidgenössischen Zollverwaltung angehalten. Wie sich aus dem entsprechenden Bericht ergibt, gab er den Beamten gegenüber an, am 1. Januar (…) geboren zu sein (vgl. A1/9, S. 1). Nach eigenen Angaben ist der Beschwerdeführer mithin 16 Jahre alt. Die am 22. Januar 2018 durchgeführte radiologische Knochenaltersanalyse, welche den inhaltlichen Anforderungen an Knochenaltersanalysen insgesamt weitgehend zu genügen vermag und sich insbesondere auch klarerweise auf die Person des Beschwerdeführers bezieht, ergab hingegen ein Knochenalter von "19 Jahren oder älter". In Anbetracht der Tatsache, dass der Unterschied zwischen dem vom Beschwerdeführer angegebenen Alter von 16 Jahren und dem festgestellten Knochenalter von "19 Jahren oder älter" mindestens zwei Jahre, wenn nicht drei Jahre beträgt, ist dieser medizinische Befund als Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu werten. Auf den bei den Akten liegenden Bildern wirkt der Beschwerdeführer sodann deutlich reifer als 16-jährig. 7.3 Hinzu kommt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers Zweifel an der behaupteten Minderjährigkeit wecken. So gab er in der BzP an, er kenne sein genaues Geburtsdatum nicht, weil er seit eineinhalb Jahren unterwegs sei und alles vergessen habe (A9/13, Ziff. 1.06, S. 3). Diese Erklärung überzeugt nicht, zumal es nicht nachvollziehbar ist, weshalb jemand, der aus seinem Heimatland ausreist und sich danach während eineinhalb Jahren auf der Flucht befindet, vergessen sollte, wann er geboren sei. Der Beschwerdeführer hat denn auch keine besonderen Umstände auf seiner Flucht geltend gemacht, die einen solchen Schluss als wahrscheinlich erscheinen liessen. Weiter führte der Beschwerdeführer aus, er sei im Besitz einer Kopie

E-1454/2018 seiner afghanischen Tazkira, welche auf seinem Mobiltelefon abgespeichert sei. Gleichwohl war er auf Nachfrage nicht in der Lage, auszuführen, was in seiner Tazkira, insbesondere bezüglich seines Geburtsdatums, vermerkt ist (A9/13, Ziff. 1.06, S. 3). Ferner war er nicht imstande, sein Einschulungsalter sowie sein Alter bei Beendigung der Schule zu nennen (A9/13, Ziff. 1.17.04, S. 3). Dies ist auch im Kontext mit den Verhältnissen in Afghanistan letztlich nicht plausibel. 7.4 Die vom Beschwerdeführer eingereichte Tazkira liegt schliesslich lediglich in Form von leicht manipulierbaren Kopien vor, weshalb dieser insgesamt für den Nachweis der behaupteten Minderjährigkeit keine Beweiskraft zuerkannt werden kann. Tazkiras weisen zudem hinsichtlich verschiedener Merkmale keine Konsistenz auf und sind oft nicht vollständig ausgefüllt. Es handelt sich dabei nicht um ein fälschungssicheres Dokument, weshalb hinsichtlich der Frage der Identität von Inhabern eines solchen Dokuments praxisgemäss ohnehin von einem reduzierten Beweiswert auszugehen wäre. Der Beschwerdeführer hat somit keine Dokumente eingereicht, welche die behauptete Minderjährigkeit rechtsgenüglich nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen. Ebenfalls sind die mit der Kopie seiner Tazkira zusätzlich ins Recht gelegten Dokumente, welche von den serbischen, den ungarischen und den bulgarischen Behörden ausgestellt wurden, nicht geeignet, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. 7.5 Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde zur Wegweisung nach Ungarn sodann geltend macht, er sei sowohl in Ungarn als auch in Österreich als minderjährig eingestuft worden (vgl. E-2302/2018; Beschwerdeeingabe vom 20. April 2018, S. 3) und konkret ausführt, er sei in Ungarn ebenfalls einer Untersuchung unterzogen worden, in welcher die Knochen, Zähne und weitere Merkmale geprüft worden seien, erscheint letzteres Vorbringen als nachgeschoben. Es widerspricht sodann seinen Vorbringen anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu seinem Alter im Rahmen der BzP. Dort führte er Folgendes aus: „In Serbien war ich 15 Jahre alt. In Ungarn wurde ich zuerst als 16-Jähriger registriert. Dann wechselte das Jahr. Sie haben mich als 17 Jahre registriert. In Bulgarien habe ich mich als 14 Jahre alt angegeben. Die Frau hat mich als 17 Jahre alt registriert. Sie hat das Alter von allen erhöht.“ (A9/13, Ziff. 4.04, S. 7). Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass lediglich in der Schweiz eine vertiefte Prüfung des Alters des Beschwerdeführers stattgefunden hat. Die vom Beschwerdeführer durchreisten Transitländer haben denn offensichtlich die vom Beschwerdeführer angegeben Altersangaben übernommen. Aus der

E-1454/2018 Kopie des Aufenthaltsausweises, ausgestellt von den ungarischen Behörden am 1. März 2018, ergibt sich sodann nochmals ein anderes Geburtsdatum. Im Ausweis wurde der 1. Januar 2001 eingetragen (vgl. A14/7, Beilage 5). Die ungarischen Behörden gehen somit offenbar davon aus, dass der Beschwerdeführer 17-jährig und damit minderjährig ist. Dies hindert die Schweizerischen Asylbehörden jedoch nicht daran, gestützt auf eigene Erkenntnisse zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. 7.6 Nach Würdigung aller Umstände ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die von ihm behauptete Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er im Zeitpunkt der Asylgesuchseinreichung in der Schweiz bereits volljährig war. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten Minderjährigkeit durch das SEM ist insgesamt somit nicht zu beanstanden. Die Ausführungen in der Eingabe des Beschwerdeführers, welche zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde, sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen, hält der Beschwerdeführer den Erwägungen des SEM doch nichts Stichhaltiges entgegen. 7.7 Zum gleichen Ergebnis gelangt man bei Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Grundsätze. Vorliegend lässt sich das exakte Geburtsdatum des Beschwerdeführers nicht ermitteln. Somit sind diejenigen Daten einzutragen, welche am wahrscheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlich – sind. 7.8 Aufgrund der Handknochenanalyse, welche ein Knochenalter von mindestens 19 Jahren ergeben hat, erscheint das vom SEM erfasste Geburtsdatum wahrscheinlicher als das vom Beschwerdeführer behauptete Alter von 16 Jahren. 8. Zusammenfassend ist zwar weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums noch die des behaupteten und in der Tazkira enthaltenen Geburtsdatums bewiesen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen steht indes fest, dass die Volljährigkeit des Beschwerdeführers deutlich wahrscheinlicher ist als die behauptete Minderjährigkeit. Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum mit dem 1. Januar (…) ist deshalb unverändert zu belassen, auch wenn es sich dabei um einen fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers handelt, welcher mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist

E-1454/2018 und stattdessen praxisgemäss ein fiktives Geburtsdatum erfasst wird, jedoch nicht vermeiden (vgl. Urteile des BVGer A-7855/2015 vom 26. Februar 2016 E. 5.4, A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5 und A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5.3). Der bestehende ZEMIS-Eintrag ist hingegen mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 11. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Dispositiv nächste Seite)

E-1454/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Vorinstanz wird angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers (1. Januar […]) mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Arta Rapaj

E-1454/2018 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).