Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1452/2012
Urteil v o m 1 5 . Juni 2012 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, c/o Schweizerische Vertretung in Khartoum/Sudan, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 27. Dezember 2011 / N (…).
E-1452/2012 Sachverhalt A. Mit englischsprachiger Eingabe vom 18. Februar 2011 (Eingang Botschaft: 20. Februar 2011) wandte sich der Beschwerdeführer an die Schweizerische Botschaft in Khartoum, Sudan, und ersuchte um Asyl in der Schweiz. Betreffend seine Ausreise- und Asylgründe machte er im Wesentlichen geltend, er sei Sohn [halb Eritreer, halb Äthiopier] und in B._______, Eritrea, geboren, wo er aufgewachsen und zur Schule gegangen sei. Im [90er-Jahre] sei er nach C._______ ins Militärtraining gegangen, und sechs Monate später habe er den nationalen Dienst in D._______ absolviert. In der Folge sei der Grenzkonflikt zwischen Eritrea und Äthiopien ausgebrochen, und er habe bis im (…) 2000 dem Staat gedient. Am (…) 2000 hätten ihn Angehörige des Sicherheitsdienstes festgenommen, mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht und in einem unterirdischen Raum eingesperrt, wo er tagelang geschlagen, eingeschüchtert und befragt worden sei. Dem Beschwerdeführer seien wegen [äthiopischer Elternteil] Spionagetätigkeiten für die äthiopischen Behörden vorgeworfen worden. Nach fünf Tagen sei er in ein anderes unterirdisches Gefängnis gekommen. Ein Jahr später sei er nach E._______ überführt worden, wo er zur Zwangsarbeit in der Landwirtschaft genötigt worden sei. Nach einem Jahr und neun Monaten Zwangsarbeit sei ihm sowie einem anderen Häftling beim Holzsammeln die Flucht gelungen. Nach zwei Tagen hätten sie beide im (…) 2003 Kassala/Sudan erreicht. Er habe sich unverzüglich beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) als Flüchtling registrieren lassen. Seither lebe er mit seiner Familie – seine Frau habe er im (…) 2008 geheiratet, und er habe mit ihr ein Kind – in Karthoum, wo sie allerdings viele soziale Schwierigkeiten zu bewältigen hätten. Zur Stützung seiner geltend gemachten Vorbringen legte der Beschwerdeführer folgende Dokumente in Kopie ins Recht: seinen Flüchtlingsausweis, ein Schreiben des UNHCR vom (…) 2003 betreffend das Legal Screening des Beschwerdeführers sowie ein fremdsprachiges Dokument, ausgestellt vom UNHCR. B. Mit Schreiben vom 4. Juli 2011 setzte das BFM den Beschwerdeführer darüber in Kenntnis, dass die Schweizerische Botschaft aus Kapazitätsgründen keine Befragung durchführen könne, weswegen ihn das Bun-
E-1452/2012 desamt – unter Hinweise auf seine Pflicht, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) – auffordere, sein Gesuch mit einer schriftlichen Stellungnahme zu ergänzen. C. Der Beschwerdeführer ergänzte seine geltend gemachten Vorbringen mit englischsprachiger Eingabe vom 29. Juli 2011 (Eingang Botschaft offenbar am 31. Juli 2011) und reichte als Beilage nochmals in Kopie das Schreiben des UNHCR vom (…) 2003 betreffend das Legal Screening des Beschwerdeführers – diese Version des Schreibens wurde allerdings mit einer handschriftlichen Notiz die Ehefrau des Beschwerdeführers betreffend versehen – sowie eine fremdsprachige Geburtsurkunde, ausgestellt durch das sudanesische Gesundheitsministerium, zu den Akten. Hierbei machte er insbesondere geltend, keiner Arbeit nachgehen zu können. Sodann hätten er und seine Familie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit und ihrer Religion unter vielfacher Diskriminierung zu leiden. Überdies habe er Angst, ins Flüchtlingscamp zurückkehren zu müssen oder nach Eritrea verschleppt zu werden. Schliesslich führte der Beschwerdeführer an, keine Verwandten oder Bekannten in der Schweiz zu haben. D. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2011 – eröffnet am 13. Februar 2012 – verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. Das Bundesamt begründete die Verweigerung der Einreise in die Schweiz und die Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers im Wesentlichen dahingehend, dass aufgrund des vollständig erstellten Sachverhalts davon ausgegangen werden könne, es liege keine unmittelbare Gefährdung vor, welche seine Einreise in die Schweiz notwendig erscheinen lasse. Zwar würden die Schilderungen des Beschwerdeführers darauf schliessen lassen, dass seine Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden asylbeachtlich seien, im Folgenden sei jedoch zu prüfen, ob einer Asylgewährung durch die Schweiz der Asylausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegenstehe, wonach einer Person das Asyl verweigert werden könne, wenn ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge vom UNHCR im Sudan registriert worden. Den
E-1452/2012 Akten sei aber nicht zu entnehmen, ob er sich jemals in einem Flüchtlingslager aufgehalten habe. Jedenfalls sei er eigenen Angaben zufolge unverzüglich nach Khartoum gereist, wo er sich allerdings vor einer Verschleppung nach Eritrea fürchte. Laut Bericht des United States Committee for Refugees and Immigrants, World Refugee Survey 2009 – Sudan, vom 17. Juni 2009 würden sich 165800 eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan befinden. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu verkennen, dass die Lage vor Ort für diese Menschen wie auch für den Beschwerdeführer nicht einfach sei. Dennoch würden keine konkreten Anhaltspunkte zur Annahme bestehen, dass ein weiterer Verbleib im Sudan für den Beschwerdeführer nicht zumutbar oder möglich sei. Ferner erachte das Bundesamt die geäusserte Befürchtung, nach Eritrea verschleppt zu werden, als klar unbegründet. Das BFM verfüge namentlich mit der Schweizer Botschaft im Sudan über sehr gute Informationen betreffend die Lage vor Ort. Gemäss gesicherten Erkenntnissen sei das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, welche im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden seien, gering. Auch das Bundesverwaltungsgericht komme in vergleichbaren Fällen zum Schluss, dass die sudanesischen Behörden zwar tatsächlich teilweise eritreische Asylsuchende sowie Flüchtlinge in ihr Heimatland deportieren würden, diese Rückführungen würden indessen nicht flächendeckend erfolgen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2047/2010 vom 29. April 2010 sowie D-7225/2010 vom 14. Februar 2011). Im Übrigen sei zu erwähnen, dass Flüchtlinge im Sudan, welche vom UNHCR registriert worden seien, einem Flüchtlingslager zugeteilt würden, wo sie sich aufzuhalten hätten und die nötige Versorgung erhalten würden. Es sei davon auszugehen, dass auch der Beschwerdeführer einem Flüchtlingslager zugewiesen worden sei. Falls dies nicht der Fall sei, stehe ihm diese Möglichkeit freilich zu. Die Flüchtlinge würden im Sudan allerdings nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land verfügen. Es sei dem Beschwerdeführer daher zuzumuten, sich in ein ihm zugewiesenes Flüchtlingslager zu begeben. Nach dem Gesagten benötige der Beschwerdeführer den zusätzlichen subsidiären Schutz der Schweiz gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht, und es sei ihm zuzumuten, im Sudan zu verbleiben. E. Das BFM leitete am 14. März 2012 eine englischsprachige Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. März 2012 (Eingang Botschaft am gleichen Tag) an das Bundesverwaltungsgericht weiter, mit welcher er gegen den vorinstanzlichen Entscheid beim Gericht Beschwerde erhob und sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des BFM sowie die Bewilligung der
E-1452/2012 Einreise in die Schweiz zwecks Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragte. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei in seinem Heimatland aufgrund seiner Identität – er sei halb Eritreer, halb Äthiopier – stetiger Diskriminierung ausgesetzt gewesen und sogar aus diesem Grunde inhaftiert worden. Nach seiner Flucht habe er erfahren, dass die meisten Mitinsassen infolge Folter oder gesundheitlicher Probleme gestorben seien. Weiter verschlechtere sich seine Sicherheitssituation im Sudan zunehmend. Er sei zwei Mal von der sudanesischen Polizei verhaftet worden; nachdem man ihm gedroht habe, ihn nach Eritrea zu deportieren, wenn er nicht zahle, habe er sich durch Bestechung freikaufen können. Sodann habe er vernommen, dass die sudanesische Regierung im Oktober 2011 etwa 350 Eritreer, unabhängig davon, ob es sich um registrierte Flüchtlinge gehandelt habe oder nicht, nach Eritrea deportiert habe. Ferner sei er Taglöhner und werde bei der Arbeit mehrfach wegen seines nichtmuslimischen Glaubens benachteiligt. Zudem gehe er nach getaner Arbeit, aus Angst von der Polizei festgenommen und nach Eritrea verschleppt zu werden, unverzüglich nach Hause und könne niemals ausgehen. Schliesslich führte der Beschwerdeführer aus, dass seine Ehefrau und er ein weiteres Kind bekommen hätten. Zur Untermauerung der geltend gemachten Vorbringen wurde eine weitere Geburtsurkunde in Kopie, ausgestellt durch das sudanesische Gesundheitsministerium, ins Recht gelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende
E-1452/2012 Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ein solches Auslieferungsersuchen steht vorliegend nicht zur Diskussion, weshalb das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich zuständig ist. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 1.3 Die Beschwerde ist in englischer Sprache und somit nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung kann indessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss verzichtet werden, da der Eingabe des Beschwerdeführers genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres – die zu beurteilende Sachlage ist rechtsgenüglich erstellt – darüber befunden werden kann. 1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Vorab ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung des BFM vom 27. Dezember 2011 lediglich an den Beschwerdeführer adressiert ist und lediglich ihn ausdrücklich anspricht, nicht aber auch seine Ehefrau und die minderjährigen Kinder. Zwar werden die Ehefrau und das zum Zeitpunkt des Ergehens der Verfügung bereits geborene Kind im Anschluss an das Verfügungsdispositiv und die Rechtsmittelbelehrung unter dem Titel "Diese Verfügung bezieht sich auf" erwähnt, diese nachträgliche
E-1452/2012 Nennung der betreffenden Namen genügt jedoch nicht den Anforderungen einer rechtswirksamen Verfügung, zumal die gesamte Begründung der Verfügung sich ausschliesslich auf den Beschwerdeführer bezieht (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 28 ff., S. 224 ff.). 3.2 Ferner ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung angesichts des im Entscheidzeitpunkts vorliegenden Abklärungsstandes in Bezug auf die Ehefrau des Beschwerdeführers ohnehin nicht hätte ergehen dürfen. In seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil BVGE E-3162/2011 vom 6. Dezember 2011 hielt das Bundesverwaltungsgericht nämlich fest, dass sich zwar gemäss Art. 11 Abs. 1 VwVG eine Partei, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, auf jeder Stufe des Verfahrens vertreten lassen kann, als Einschränkung sind jedoch Verfahrenshandlungen von der Möglichkeit der Vertretung ausgenommen, die eine persönliche Mitwirkung des oder der Vertretenen erfordern, entweder weil es gesetzlich vorgeschrieben ist (namentlich die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG) oder weil die Verfahrenshandlungen der Natur der Sache nach nur von ihm oder ihr ausgehen können. Gemäss langjähriger asylrechtlicher Praxis gilt die Einreichung eines Asylgesuches als sogenannt "relativ höchstpersönliches Recht" (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 5). Die Initiierung eines Asylverfahrens aus dem Ausland durch die urteilsfähige (mündige oder unmündige) Person setzt prinzipiell einen persönlichen Antrag derselben voraus. Fehlt ein solcher, ist eine Mangelbehebung indes nicht zwangsläufig ausgeschlossen. Eine Heilung kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass der Inhalt eines vertretungsweise eingereichten Asylgesuchs anlässlich einer mündlichen Anhörung oder durch Einreichung einer persönlich verfassten oder zumindest unterzeichneten Stellungnahme zum Fragenkatalog des BFM im Falle des Verzichts auf eine Befragung bestätigt wird (vgl. zum Ganzen BVGE E-3162/2011, a.a.O., E. 4.3.2). 3.3 Im vorliegenden Fall ist die Ehefrau des Beschwerdeführers im ganzen bisherigen Verfahren – und insbesondere im erstinstanzlichen Verfahren – nie in irgendeiner Weise persönlich vor einer schweizerischen Asylbehörde im In- oder Ausland aufgetreten. Mithin ist die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Ehefrau des Beschwerdeführers zu Recht nicht ergangen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat demzufolge bis dato kein Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen respektive kein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht.
E-1452/2012 4. 4.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Die schweizerische Vertretung überweist dem Bundesamt das Befragungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie weitere zweckdienliche Unterlagen und einen ergänzenden Bericht, der ihre Beurteilung des Asylgesuchs enthält (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1). 4.2 Vorliegend sah sich die Botschaft in Khartoum nicht in der Lage, eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers durchzuführen. Das BFM begründete diesen Verzicht in der Verfügung vom 27. Dezember 2011 mit dem begrenzten Personalbestand der Botschaft sowie den fehlenden Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich. Das Bundesamt ersuchte den Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom 4. Juli 2011 zur Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme zwecks Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Er nahm in der Folge mit Eingabe vom 29. Juli 2011 ausführlich zu den gestellten Fragen Stellung. Vorliegend erhielt der Beschwerdeführer somit rechtsgenügend Gelegenheit, seine Asylgründe darzulegen und bei der Erhebung und Ergänzung des massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Die Schweizerische Botschaft verzichtete darauf, in einem ergänzenden Bericht ihre Beurteilung des Asylgesuchs darzulegen, und überwies die Unterlagen dem BFM ohne Kommentar. 5. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Nach Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.2; BVGE 2011/10 E. 3).
E-1452/2012 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen). Hält sich eine asylsuchende Person bereits in einem Drittstaat auf, ist zwar im Sinne der Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen. Diese Vermutung kann sich jedoch sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den Drittstaat (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 5.1 S. 176 f.) wie auch auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im Drittstaat als unzutreffend erweisen. Es ist deshalb zu prüfen, ob die asylsuchende Person im Drittstaat Schutz vor Verfolgung gefunden hat oder erlangen kann, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Fall sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Bei dieser Abwägung bildet die besondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz ein zentrales, wenn auch nicht das einzige Kriterium (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Zu berücksichtigen sind ausserdem die Beziehungsnähe zum Drittstaat (oder zu anderen Staaten) sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in der Schweiz beziehungsweise im Drittstaat (oder in anderen Staaten). Allein die Tatsache, dass die asylsuchende Person keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz hat, ist deshalb für die Ablehnung des Asylgesuches nicht ausschlaggebend (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f. S. 131 f.). Hält sich die asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, ist die Einreise in die Schweiz beispielsweise zu bewilligen, wenn der Drittstaat keine hinreichende Gewähr für ein ordentliches Asylverfahren bietet und eine Abschiebung in den Heimatstaat nicht ausgeschlossen erscheint, auch wenn eine Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz fehlt (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 4.3 S. 174 f.). Umgekehrt führt der Umstand, dass eine Beziehungsnähe zur Schweiz namentlich aufgrund von hier
E-1452/2012 ansässigen nahen Familienangehörigen gegeben ist, nicht zur Erteilung einer Einreisebewilligung, wenn aufgrund einer Abwägung mit anderen Kriterien der Verbleib im Drittstaat objektiv als zumutbar zu erachten ist. 6. 6.1 Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers nicht a priori unglaubhaft erscheinen und darauf schliessen lassen, dass er in Eritrea ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt hat. Ob er bei einer allfälligen Rückkehr nach Eritrea einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt sein könnte, kann vorliegend dennoch offengelassen werden, da er den zusätzlichen Schutz der Schweiz gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht benötigt, weil es ihm – wie im Nachfolgenden aufzuzeigen sein wird – trotz der zugestandenermassen nicht einfachen Bedingungen für eritreische Flüchtlinge im Sudan zuzumuten ist, dort zu verbleiben. 6.2 Der Beschwerdeführer befindet sich eigenen Angaben zufolge seit (…) 2003 im Sudan. Aufgrund des – zwar lediglich in qualitativ schlechter Kopie vorliegenden – Flüchtlingsausweises und des Schreibens des UNHCR vom (…) 2003 betreffend das Legal Screening des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass er durch das UNHCR im Sudan als Flüchtling registriert worden ist. Folglich verfügt er über die erforderliche temporäre Bewilligung, um sich im Sudan aufhalten zu können, und geniesst weitgehend Schutz vor einer Abschiebung nach Eritrea. Obschon unlängst von vorkommenden Deportationen von Eritreern in den Heimatstaat berichtet wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6004/2011 vom 25. April 2012 mit weiteren Hinweisen, sowie UNHCR, "UNHCR deeply concerned by deportation of Eritreans from Sudan", vom 26. Juli 2011), ist gleichwohl gemäss gesicherten Erkenntnissen das Risiko einer Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, gering, da die sudanesischen Behörden zwar tatsächlich teilweise eritreische Asylsuchende sowie Flüchtlinge deportieren, diese Rückführungen indessen nicht flächendeckend erfolgen (vgl. statt vieler das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6054/2011 vom 24. April 2012). Den Akten sind denn auch keine Hinweise zu entnehmen, die auf ein besonderes Profil des Beschwerdeführers, nämlich das Profil einer Person, an deren Auslieferung die eritreische Regierung besonders interessiert wäre, schliessen liessen. Sodann ist, wenngleich
E-1452/2012 nicht abzusprechen ist, dass die Lebensbedingungen in Khartoum schwierig sind, nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer den Lebensunterhalt für sich und seine Familie nicht bestreiten könne, denn eigenen Angaben zufolge lebt er einerseits bereits seit 2003 im Sudan, andererseits besteht für ihn die Möglichkeit, als Taglöhner Geld zu verdienen. Auch der geltend gemachte Umstand, er habe in der Arbeitswelt Benachteiligungen erfahren, vermag keine Asylrelevanz zu entfalten. Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer über keine in der Schweiz lebenden Angehörigen verfügt. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Familiennachzug aufgrund fehlender in der Schweiz lebender Familienangehörigen nicht erfüllt, weshalb Art. 51 AsylG vorliegend nicht zur Anwendung kommt. 6.3 Aufgrund dieser Argumentation erscheint es für den Beschwerdeführer objektiv nicht unzumutbar, den im Sudan gegenüber einer allfälligen Verfolgungsgefahr in seinem Heimatstaat bestehenden Schutz weiterhin in Anspruch zu nehmen. Eine Schutzgewährung durch die Schweiz erscheint somit unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände, welche mit dem Aufenthalt des Beschwerdeführers im Sudan und seinem dortigen Status als vom UNHCR registrierten Flüchtling verbunden sind, nicht erforderlich. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM zu Recht und mit weitgehend zutreffender Begründung feststellte, eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG führe zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer ein Verbleib im Sudan zuzumuten ist. Unter diesen Umständen hat das Bundesamt zu Recht die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu verzichten.
E-1452/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird festgestellt, dass die Ehefrau sowie die Kinder des Beschwerdeführers kein Asylverfahren in der Schweiz hatten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweizerische Vertretung in Khartoum.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Natasa Stankovic
Versand: