Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung V E1450/2007 Urteil v om 6 . S ep t embe r 2011 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Januar 2007 / N (…).
E1450/2007 Sachverhalt: I. Mit Verfügung vom (…) lehnte das ehemalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) das Asylgesuch zwecks Familienzusammenführung des Beschwerdeführers vom (…) ab und verweigerte ihm die Einreise in die Schweiz. Zur Begründung führte das BFF im Wesentlichen aus, der Vater des Beschwerdeführers habe zwar im Jahr (…) in der Schweiz Asyl erhalten, die Voraussetzungen gemäss Art. 51 Abs. 2 und Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) seien im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Der Mutter des Beschwerdeführers sowie seinen zum Zeitpunkt ihrer Gesuchseinreichung noch minderjährigen Geschwistern wurde (…) Familienasyl gewährt. Mit Verfügung vom (…) wies das ehemalige Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; heute: BFM) das Gesuch um Bewilligung der Einreise des Beschwerdeführers vom (…) gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA, AS 1998 194) ab. II. A. Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______, verliess nach eigenen Angaben sein Heimatland am 17. oder 18. Dezember 2006 und gelangte am 22. oder 23. Dezember 2006 illegal in die Schweiz, wo er am 27. Dezember 2006 um Asyl nachsuchte. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton (…) zugewiesen. Am 11. Januar 2007 wurde er im Empfangs und Verfahrenszentrum [EVZ] (…) summarisch befragt sowie am 22. Januar 2007 gemäss Art. 29 Abs. 4 AsylG direkt zu seinen Ausreise und Asylgründen angehört. Anlässlich seiner Befragungen trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor: Türkische Behörden hätten sich – als der Vater, welcher in der Schweiz Asyl erhalten habe, noch in der Türkei im Gefängnis gewesen sei und auch nachdem dieser [Jahr] aus der Türkei geflohen sei – oft beim Beschwerdeführer und seinen Familienangehörigen nach dem Vater erkundigt. Der Beschwerdeführer sei zudem einst von der Polizei im Büro der Demokratischen Volkspartei (Demokratik Halk Partisi, DEHAP),
E1450/2007 welche er bei Wahlen unterstützt habe, indem er an Kundgebungen teilgenommen habe, seines Vaters wegen geschlagen worden. Ferner sei er von Mitgliedern einer Sondereinheit unterwegs angehalten, gedemütigt sowie derart […] geschlagen worden, dass er aufgrund der Schmerzen eine Woche im Bett habe verbringen müssen. Des Weiteren sei er anlässlich des kurdischen NevrozFestes von den türkischen Behörden inhaftiert und einen Tag festgehalten worden. Sodann sei er aufgrund seines Kontaktes zur DEHAP, der politischen Vergangenheit seines Vaters sowie des angeblichen Umstandes, dass sein [Verwandter] ein Märtyrer sei, ein weiteres Mal von den türkischen Behörden verhaftet worden und habe wiederum einen Tag in Haft verbracht. Im Jahr 2004 habe er angefangen, als […] zu arbeiten. In der Folge habe er etwa zehn Mal freiwillig und kostenlos bewaffnete Milizionäre der PKK transportiert – letztmals wahrscheinlich im Juni 2006. Aus Angst, von der Gendarmerie unterwegs kontrolliert sowie aufgrund seiner Dienstleistung für die PKK seitens der türkischen Behörden belangt zu werden, habe er mit seiner Tätigkeit aufgehört und das Land verlassen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seinen Nüfus zu den Akten. B. Mit Faxschreiben vom 12. Januar 2007 lehnten die deutschen Behörden das Übernahmegesuch des BFM vom 11. Januar 2007 – mangels Anhaltspunkten für eine Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz von Deutschland herkommend – ab. C. Mit Verfügung vom 26. Januar 2007 – dem Beschwerdeführer gleichentags ausgehändigt und seinem Rechtsvertreter am 29. Januar 2007 eröffnet – verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standzuhalten vermöchten. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. D. Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 23. Februar 2007 (Poststempel) namens und im Auftrag des Beschwerdeführers beim
E1450/2007 Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung ein und beantragte, die Verfügung des BFM sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Überdies wurde der Antrag gestellt, die Akten des Asylverfahrens des Vaters des Beschwerdeführers beizuziehen. E. Mit Verfügung vom 7. März 2007 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem forderte es den Beschwerdeführer auf, eine Einwilligungserklärung seines Vaters zur Gewährung der Akteneinsicht in seine Asylakten einzureichen. F. Mit Eingabe vom 15. März 2007 reichte der Rechtsvertreter aufforderungsgemäss die Einwilligungserklärung des Vaters des Beschwerdeführers zu den Akten. G. Das Bundesverwaltungsgericht lud das BFM mit Verfügung vom 20. März 2007 – unter Hinweis auf das beigezogene Dossier des Vaters des Beschwerdeführers – zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. H. In seiner Vernehmlassung vom 23. März 2007 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde, zumal die Rechtsmitteleingabe keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes zu rechtfertigen vermöchten.
E1450/2007 I. Mit Verfügung vom 10. April 2007 brachte das Bundesverwaltungsgericht die Vernehmlassung der Vorinstanz dem Beschwerdeführer zur Kenntnis und bot ihm Gelegenheit zur Einreichung einer Replik sowie entsprechender Beweismittel. Gleichzeitig stellte es ihm Aktenstücke aus dem Asylverfahren seines Vaters (vgl. hierzu Beschwerdeakten act. 7) in Kopie zu. J. Mit Replikeingabe vom 19. April 2007 nahm der Rechtsvertreter hierzu Stellung. K. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft C._______ vom (…) 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– verurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Die Beschwerde ist frist und formgerecht eingereicht (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene
E1450/2007 Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Die Vorinstanz würdigte in ihrer angefochtenen Verfügung die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft. Zur Begründung führte sie aus, seine zu Protokoll gegebenen Aussagen in Bezug auf die beiden Festnahmen hätten sich auf das Anführen von Allgemeinplätzen reduziert und seien widersprüchlich dargelegt worden. Der Beschwerdeführer habe eingangs der Bundesanhörung angegeben, die erste Verhaftung nach 1996 erlitten zu haben. Später habe er geäussert,
E1450/2007 sich nicht mehr erinnern zu können, in welchem Jahr die Festnahme stattgefunden habe; es könne auch nach 2004 gewesen sein (vgl. A16/9 S. 2). An den Zeitpunkt der zweiten Festnahme vermöge er sich ebenfalls nicht mehr zu erinnern. Sodann wisse er nicht, wo genau er verhaftet worden sei (vgl. A16/9 S. 3). Demgegenüber habe er bei der EVZ Befragung ausgeführt, er habe die beiden Festnahmen in den Jahren 1998/1999 erlebt (vgl. A1/11 S. 5), jedenfalls vor 2004 (vgl. A1/11 S. 6). Des Weiteren habe er auf die Frage, wann der Übergriff seitens der türkischen Sicherheitskräfte erfolgt sei, geantwortet, er wisse nicht mehr, ob es 1999 oder zu einem späteren Zeitpunkt gewesen sei (vgl. A16/9 S. 6). Als er anlässlich der Bundesanhörung aufgefordert worden sei darzulegen, was sich beim letztmaligen Vorstelligwerden der türkischen Behörden zugetragen habe, sei er bezeichnenderweise nicht darauf eingegangen, sondern habe pauschal geschildert, wie solche Nachfragen seitens der Sicherheitskräfte erfolgen würden (vgl. A16/9 S. 6). Somit seien die Schilderung und Begründung des Beschwerdeführers hinsichtlich der geltend gemachten Benachteiligungen als unglaubhaft zu qualifizieren, und es handle sich bei den betreffenden Vorbringen offensichtlich um ein Konstrukt. Ferner sei festzuhalten, dass auch das Vorbringen, aufgrund der vollbrachten Dienstleistung für bewaffnete Milizionäre der PKK eines Tages von den türkischen Sicherheitskräften verfolgt zu werden, ebenfalls nicht glaubhaft erscheine, zumal sich die Milizionäre der PKK nicht bewaffnet in der Stadt B._______ hätten transportieren lassen, da das Risiko, bei einer der zahlreichen Kontrollen durch die türkischen Sicherheitskräfte aufgrund der mitgeführten Waffen enttarnt und festgenommen zu werden, zu hoch gewesen wäre. Zudem habe der Beschwerdeführer auf die Frage, wie er und die PKKMilizionäre bei einer allfälligen Kontrolle durch die Sicherheitskräfte reagiert hätten, erwidert, sie hätten sich ergeben oder von den Waffen Gebrauch gemacht (vgl. A 16/9 S. 6). Dem sei entgegenzuhalten, dass PKK Milizionäre in derartigen Situationen professionell vorgehen würden und folglich erwartungsgemäss differenziertere Verhaltensmassnahmen für den Notfall mit dem [Transportgehilfe] abgesprochen hätten. Somit sei nach dem Gesagten festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, seine Verfolgungsvorbringen glaubhaft darzutun. 4.2. Demgegenüber wurde in der Rechtsmitteleingabe festgehalten, der Beschwerdeführer sei viel stärker behelligt worden als der Rest der Familie, weil die türkischen Behörden davon ausgehen würden, dass sich ungebundene junge Männer ohne Kinder keine Zurückhaltung bei illegalen Aktivitäten auferlegen und das grösste Potential für den
E1450/2007 kurdischen Widerstand darstellen würden. Die Behelligungen, die der Beschwerdeführer erlitten habe, würden von kurzzeitigen Festnahmen bis zu massiven körperlichen Misshandlungen reichen, aufgrund derer er an wiederkehrenden starken (…)Schmerzen leide, da von den Schlägen [ein Organ] wohl in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Zudem stehe er aufgrund der angeblichen grossen Bekanntheit seines Vaters, dessen politischer Vergangenheit für die Sache der Kurden und als (…) unverheirateter Sohn unter verschärfter Beobachtung. Angesichts der langen Zeitdauer, in welcher der Beschwerdeführer wiederholt von den türkischen Sicherheitskräften behelligt worden sei, erstaune es nicht, dass er sich nicht mehr an den genauen Zeitpunkt einzelner Vorkommnisse erinnern könne. Im Übrigen sei dem Vater, der Mutter und den Geschwistern, letzteren gestützt auf die gesetzliche Regelvermutung der Gefährdung nächster Angehöriger von anerkannten Flüchtlingen, in der Schweiz Asyl gewährt worden. Folglich seien die Ereignisse, welche zur Verfolgung der Familie geführt hätten, kein Konstrukt. Des Weiteren sei es einleuchtend, dass man einem gelegentlichen Transportgehilfen der Guerilla, der nicht zuletzt aufgrund seiner Familienzugehörigkeit für vertrauenswürdig gehalten werde, keine Einzelheiten über Pläne für ein späteres Vorgehen mitteile, denn je weniger Informationen er erhalte, desto weniger könne er unter allfälliger Folter verraten. Ferner handle es sich beim Beschwerdeführer um eine eher wortkarge Person, die nur das notwendigste auf Fragen antworte. Überdies stehe er unter einem unerträglichen psychischen Druck, da er als Sohn seines Vaters in den Augen der PKK seine Verantwortung wahrnehmen müsse; insbesondere zwinge man ihn zu Hilfsdiensten. Der Beschwerdeführer stehe somit zwischen den Fronten, während seine Familie im Ausland in Sicherheit sei. Schliesslich sei im Sinne der Reflexverfolgung ebenfalls zu berücksichtigen, dass er in der Schweiz bei seinen Angehörigen geweilt habe und die türkischen Behörden im Falle einer allfälligen Rückschaffung desto mehr ein Interesse daran hätten, den Aufenthaltsort und die politischen Aktivitäten des Vaters in Erfahrung zu bringen, was als Nachfluchtgrund hinzukomme. 4.3. In seiner Vernehmlassung hielt das BFM fest, dem Beschwerdeführer sei versichert, dass das Bundesamt vor seinem gefällten negativen Entscheid das Dossier des Vaters des Beschwerdeführers (Zustellung des betreffenden Dossiers an das EVZ am 18. Januar 2007) konsultiert habe. Des Weiteren sei festzuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung in der Türkei klar unglaubhaft seien. Vor diesem
E1450/2007 Hintergrund seien keine überzeugenden Elemente vorhanden, die geeignet seien, das Einsetzen einer Reflexverfolgung zu begründen, von welcher der Beschwerdeführer seiner Ansicht nach bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat betroffen sein solle. 4.4. In der Replikeingabe führte der Rechtsvertreter aus, das BFM übersehe im Hinblick auf die Würdigung einer Reflexverfolgung des Beschwerdeführers die tatsächliche Entwicklung in der Türkei. Angesichts der verschärften Gangart der türkischen Behörden und der martialischen Äusserungen betreffend die Kurdenfrage auf beiden Seiten herrsche eine erhöhte Gefahr. Auch wenn das Dossier des Vaters des Beschwerdeführers gegenwärtig nicht mehr sehr aktuell erscheine, so sei doch festzuhalten, dass der Vater mit einem Datenblatt als unbequeme Person registriert sei. Der Beschwerdeführer würde deshalb bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei mit grösster Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle unterzogen. Dabei sei das Interesse an seiner Person durch den Auslandaufenthalt gestiegen, zumal er sich in der Schweiz bei seinem als angeblich unbequeme Person und PKKAnhänger bekannten Vater aufgehalten habe. Die türkischen Behörden würden sich für Kontakte in der Schweiz sowie den Verbleib und die Aktivitäten von PKK Unterstützern interessieren, was zu einem hohen Folterrisiko für den Beschwerdeführer führe. 5. 5.1. Gemäss Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls
E1450/2007 wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b, EMARK 1994 Nr. 24, E. 8a). 5.2. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht – entgegen der angefochtenen Verfügung – nachfolgend zum Schluss, dass die behaupteten Vorbringen betreffend die geltend gemachten Transportdienste zu Gunsten der PKK zwar nicht der Glaubhaftigkeit entbehren, jedoch keine Asylrelevanz zu entfalten vermögen. Namentlich ist diese Tätigkeit den Angaben des Beschwerdeführers zufolge den Behörden nie zur Kenntnis gelangt. Somit ist es auch nicht nachvollziehbar, wie er aufgrund dieser Tätigkeit ins Visier der türkischen Behörden geraten sein soll. Der Beschwerdeführer führte an, er habe etwa zehn Mal freiwillig und kostenlos bewaffnete Milizionäre der PKK transportiert (letztmals im Juni 2006). Aus Angst, von der Gendarmerie unterwegs kontrolliert sowie zufolge seiner Dienstleistung für die PKK seitens der türkischen Behörden belangt zu werden, habe er mit seiner Tätigkeit aufgehört und das Land verlassen. Irgendwelche Festnahmen oder Denunziationen machte er in diesem Zusammenhang allerdings nicht geltend (vgl. A16/9 S. 4 f.). Folglich ist nicht ersichtlich, inwiefern er ernsthafte Nachteile von gewichtiger Intensität erlitten hat oder bei einer Rückkehr in sein Heimatland erleiden werde. Überdies gab er an, den letzten Transport für die PKK wahrscheinlich im Juni 2006 getätigt zu haben (vgl. A16/9 S. 5). Seine Abreise nach Istanbul respektive seine Ausreise aus dem Heimatland erfolgte jedoch erst im Dezember des betreffenden Jahres (vgl. A16/9 S. 6 f.), was seine damalige Furcht nicht akut erscheinen lässt. Im Übrigen kann die Behauptung, er könne sich der PKK aufgrund seines familiären Hintergrunds kaum widersetzen, nicht gehört werden. Gemäss seinen Darstellungen handelt es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen aktiv am bewaffneten Kampf der PKK Beteiligten, sondern lediglich um eine Hilfsperson. Folglich ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die PKK den Beschwerdeführer nicht als Abtrünnigen verfolgen wird, zumal er kein besonderes Gefährdungsprofil aufweist und somit von geringem Interesse für die PKK ist. 5.3. Des Weiteren ist die Frage des Bestehens einer begründeten Furcht des Beschwerdeführer vor Reflexverfolgung aufgrund der politischen
E1450/2007 Vergangenheit seines Vaters respektive der Familienangehörigen zu prüfen, zumal er seine Asylbegründung im Wesentlichen aus dem politischen Profil seines Vaters sowie aus der Tatsache, [ein Verwandter] sei Märtyrer gewesen, ableitet. 5.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht – in Anlehnung an die Praxis der ARK – davon aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten existieren, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung im dargelegten Sinne zu werden, ist nach weitergeführter Praxis der ARK vor allem gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, jemand stehe mit dem Gesuchten in engem Kontakt. Das Risiko erhöht sich zusätzlich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1. S. 195, mit weiteren Hinweisen). Im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union hat sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden zwar insofern geändert, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt wurden, abgenommen haben. Familienangehörige müssen aber unverändert mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikane verbunden sind. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängt die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Feststellen lässt sich immerhin, dass oftmals diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen. Dies wiederum heisst nicht, dass eine Reflexverfolgung ausschliesslich von einem besonderen Engagement für politisch aktive Verwandte abhängt. Vielmehr kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen, in der Vermutung, dessen politische Ansichten und Ziele würden von den engeren Angehörigen geteilt, beziehungsweise mit dem Zweck, sie so einzuschüchtern, dass sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fern halten (EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f., mit weiteren Hinweisen). Es muss also aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor
E1450/2007 zukünftiger (Reflex)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. EMARK 2005 Nr. 21, E. 7.1. ff. S. 193 f. und dort zitierte Urteile). 5.3.2. Vorliegend steht fest, dass gegen den Vater des Beschwerdeführers ein politisches Datenblatt mit dem Vermerk "unbequeme Person" wegen Unterstützung der PKK besteht und er im Jahr (…) infolgedessen in der Schweiz Asyl erhalten hat. Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er habe sich (…) und in der Folge Transportleistungen zu Gunsten der PKK erbracht. Aus Angst, hierfür seitens der türkischen Behörden belangt zu werden und weil er sich der PKK nicht habe widersetzen können, habe er im Dezember 2006 sein Heimatland verlassen (vgl. A 16/9 S. 5, E. 5.2). Demnach geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer zumindest zwei Jahre vor seiner Ausreise in der Türkei leben und gar einer Tätigkeit nachgehen konnte, ohne Repressalien seitens der türkischen Behörden zu erleiden. Ein zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen der Ausreise des Beschwerdeführers und der angeblich durch die türkischen Behörden erlittenen Reflexverfolgung seines Vaters beziehungsweise [ein Verwandter] wegen ist daher nicht ersichtlich. Folglich erübrigt es sich, auf die vom BFM festgestellten angeblich divergierenden Angaben zu der zeitlicher Einordnung der vom Beschwerdeführer angeblich erlittenen Verhaftungen einzugehen. Überdies geht aus den Akten hervor, dass die [Geschwister] des Beschwerdeführers in der Türkei leben (vgl. A1/11 S. 3). Abgesehen von einem geltend gemachten Vorfall, [Geschwisterteil] sei einmal festgenommen und nach etwa zwei Stunden wieder freigelassen worden, hätten die Geschwister allerdings keine Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt (vgl. A1/11 S.7). Somit kann davon ausgegangen werden, dass auch der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr keinen ernsthaften Nachteilen seitens der türkischen Behörden ausgesetzt ist. Auch von einem allfälligen unerträglichen psychischen Druck (vgl. Beschwerde S. 5, 7) ist nicht auszugehen, sondern vielmehr von der Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer in gleicher Weise wie seine [Geschwister] in der Türkei leben kann. Dass er ledig ist und seine [Geschwister] verheiratet sind, ist vorliegend jedenfalls kein
E1450/2007 ausschlaggebendes Kriterium. Zudem ist den Akten zu entnehmen, dass das Asyl der Mutter des Beschwerdeführers auf Antrag hin erloschen und ihr die Flüchtlingseigenschaft aberkannt worden ist, damit sie Reisen in ihr Heimatland unternehmen könne; dieser Umstand spricht ebenfalls dafür, dass ein Aufenthalt in der Türkei möglich ist. 5.3.3. Fraglich ist schliesslich, ob in casu Anhaltspunkte für Nachfluchtgründe bestehen. Vorliegend steht fest, dass gegen den Vater des Beschwerdeführers ein politisches Datenblatt mit dem Vermerk "unbequeme Person" wegen Unterstützung der PKK in der Türkei besteht und er infolgedessen im Jahr (…) in der Schweiz Asyl erhalten hat. Allerdings geht aus den Akten weder hervor, dass sich der Vater in der Schweiz exilpolitisch betätigt, noch dass sich der Beschwerdeführer während seines Auslandaufenthalts politisch exponiert habe. Bei dieser Ausgangslage erscheint ein gegenwärtiges Risiko, aufgrund seines Aufenthalts in der Schweiz in seinem Heimatland einer Reflexverfolgung ausgesetzt zu sein, unwahrscheinlich. 5.4. Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen vermögen mithin auch die übrigen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht zu überzeugen. Die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers sprechen, überwiegen folglich nicht. Die Vorinstanz hat aus diesem Grund zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 6. 6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach
E1450/2007 den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat, Herkunfts oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen NonRefoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit
E1450/2007 beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UNAntiFolterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei, wohin die Rückkehr des Beschwerdeführers in Frage steht, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Wie in der Beschwerdeschrift zwar richtig ausgeführt wurde, gehen die türkischen Sicherheitskräfte weiterhin mit grosser Härte gegen Mitglieder kurdischer Parteien und Organisationen vor, die als separatistisch qualifiziert werden. Wie oben stehend dargelegt, ist jedoch von keiner konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen. Zudem herrscht in der Türkei keine Situation allgemeiner Gewalt. Auch ist die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste beziehungsweise Anlass zur Annahme einer konkreten Gefährdung bestünde. Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Sodann verfüge er dort über ein Familiennetz; insofern kann von einer Unterstützung seitens der Familienmitglieder ausgegangen werden. Zudem besitze seine Familie ein Einfamilienhaus in B.________ (vgl. A16/9 S. 3), weshalb auch seine Wohnsituation als gesichert gelten kann. Eigenen Angaben zufolge habe er [Tätigkeit]. Angesichts des Alters und des soweit aktenkundig guten
E1450/2007 Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers sowie seiner Berufserfahrung als [Beruf] ist davon auszugehen, dass er sich in seiner Heimat wieder in den Arbeitsmarkt integrieren wird. Folglich sind auch keine individuellen Wegweisungshindernisse ersichtlich, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6. Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 14 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Mit Verfügung vom 7. März 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. In den Akten lassen sich keine Hinweise darauf finden, dass der Beschwerdeführer inzwischen nicht mehr bedürftig ist, weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. (Dispositiv nächste Seite)
E1450/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: