Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1432/2015
– Urteil v o m 2 9 . M a i 2017 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sudan, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Januar 2015 / N (…).
E-1432/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sudanesischer Staatsangehöriger und ethnischer (…) aus B._______ (Darfur) – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Juni 2013 und gelangte zunächst nach Libyen, wo er rund ein Jahr geblieben sei. Am 4. Juli 2014 reiste er illegal in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 9. Juli 2014 wurde er summarisch zur Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A4/12) und am 9. Januar 2015 zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A19/15). Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er habe in C._______ und D._______ die Schule besucht, habe während zwei Jahren in E._______ (2006 bis 2008) und zuletzt zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern in D._______ gelebt. Einen Beruf habe er nicht erlernt, sondern von 1998/1999 bis zu seiner Ausreise nach E._______ sporadisch in einer (…)-Fabrik in D._______ gearbeitet. Seine Muttersprache sei Arabisch, daneben spreche er fliessend (...). Bereits in den Jahren 2003/2004 hätten die Janjaweed in C._______ mehrmals Geld von ihm verlangt. Dies sei in den Jahren 2012 und 2013 in D._______ erneut geschehen, wobei dies in D._______ üblich sei. Einmal hätten sie ihm 700 sudanesische Pfund abgenommen. Da die Janjaweed zur Regierung gehören würden und viel Macht in Darfur hätten, habe er bei den Behörden keine Hilfe suchen können. Er wäre auch in Khartum nicht in Sicherheit vor den Verfolgungen durch die Janjaweed gewesen (vgl. A4/12 S. 8 und A19/15 S. 9 ff.). Zum Beleg seiner Vorbringen reichte er einen Personalausweis und eine Kopie des Nationalitätenausweises zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 30. Januar 2015 – am 2. Februar 2015 eröffnet – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an.
E-1432/2015 C. Der Beschwerdeführer gelangte durch seinen Rechtsvertreter mit Rechtsmitteleingabe vom 4. März 2015 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die vorläufige Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand ersucht. D. Mit Zwischenverfügung vom 7. April 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. E. Die Vorinstanz liess sich am 14. April 2015 vernehmen. Darauf replizierte der Beschwerdeführer am 13. Mai 2015. Mit der Replik reichte der Rechtvertreter seine Kostennote zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
E-1432/2015 Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG, Art. 96 AuG; vgl. auch BVGE 2014/26 E. 5.4 f.). 3. 3.1 Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid dahingehend, dass gemäss dem Subsidiaritätsprinzip Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen seien. In EMARK (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK]) 2006 Nr. 25 (E. 8.2-8.3) habe die ARK bezüglich der Übergriffe der Janjaweed und der anderen auf Regierungsseite kämpfenden Streitkräfte in Darfur festgehalten, es könne nicht von einer Fluchtalternative innerhalb der Landesgrenzen Sudans ausgegangen werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe diese Rechtsprechung jedoch in seinem Urteil D-4808/2010 vom 4. Februar 2013 (BVGE 2013/5) dahingehend „präzisiert“, dass die willkürlichen Übergriffe der Janjaweed-Milizen lokal beschränkt in der Region Darfur stattfinden würden. Für Personen aus Darfur könne wegen des im Grossraum Khartum nunmehr grundsätz-
E-1432/2015 lich vorhandenen Schutzes eine innerstaatliche Schutzalternative angenommen werden, dies sofern das zusätzlich zu beachtende Kriterium der Zumutbarkeit erfüllt sei (E. 5.4). Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er sei von den Janjaweed mehrmals gesucht und erpresst worden. Gemäss eigenen Angaben sei er politisch nie aktiv gewesen und habe nebst Vorgesagtem keinerlei Probleme mit Behörden oder Dritten gehabt. Er mache demnach Nachteile geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten würden. Da er sich diesen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes – namentlich den Grossraum Khartum – entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Einen Wegzug in einen anderen Landesteil sei ihm zudem aufgrund der Aktenlage zumutbar. Er sei gesund, jung und verfüge über mehrere Jahre Schulbildung und Berufserfahrung. . Demnach seien seine Vorbringen nicht asylrelevant. Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz grundsätzlich als zulässig, da das Nichtrückschiebungsgebot weder gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG noch Art. 3 EMRK tangiert sei, und möglich. Zur Zumutbarkeit führte das SEM aus, weder die in dem Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen. So dauere der Konflikt in Darfur zwar bis heute an. Um auf die Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung in Khartum, die wirtschaftliche Marginalisierung Darfurs sowie die erzwungene Arabisierung der schwarzen Volksgruppen aufmerksam zu machen, hätten sich zum einen zwei Rebellenorganisationen, das Sudanese Liberation Army/Movement (SLA/M) und das Justice and Equality Movement (JEM) gebildet. Zum anderen würden arabische Milizen, die sogenannten „Janjaweed“, gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung vorgehen und diese aus ihrem Siedlungsgebiet vertreiben. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen seien viele Angehörige der (…) aus ihren angestammten Dörfern vertrieben worden und hätten im Tschad sowie in Flüchtlingslagern in grösseren Städten Darfurs um Zuflucht ersucht. Aufgrund dieser Situation sei eine Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden nach Darfur zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar zu erachten. Es sei dem Beschwerdeführer jedoch angesichts der im Sudan bestehenden Niederlassungsfreiheit möglich und zumutbar, sich im Sinne einer weiteren innerstaatlichen
E-1432/2015 Wohnsitzalternative in einem anderen Teil des sudanesischen Staatsgebietes, z.B. in Khartum, niederzulassen. Dort herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. In Khartum würde heute zudem eine Vielzahl von Darfuris aller Ethnien leben. Aufgrund der soziokulturellen Gegebenheiten im Sudan sei davon auszugehen, dass Vertreter dieser Diaspora ihren aus Darfur stammenden Landsleuten beiseite stehen und ihnen Unterstützung bieten würden. Zudem lägen bei ihm auch keine individuellen Gründe vor, die gegen die Zumutbarkeit seines Wegweisungsvollzuges sprächen. Er sei gesund und jung und verfüge über mehrere Jahre Schulbildung und Berufserfahrung. Vor diesem Hintergrund sei der Vollzug der Wegweisung durchaus als zumutbar zu erachten. 3.2 Dem wurde in der Beschwerde entgegengehalten, dass es sich entgegen der Ansicht der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts bei den Übergriffen der Janjaweed nicht mehr um willkürliche Angriffe durch privat agierende Milizen handle. Die Janjaweed-Milizen würden in verschiedenen Berichten für zahlreiche Massaker in Darfur verantwortlich gemacht. Die sudanesische Regierung habe in der Vergangenheit stets abgestritten, die Janjaweed-Milizen in irgendeiner Form zu steuern oder Kontrolle über sie auszuüben. Der Regierung sei auch schon früher von verschiedenen Stellen unterstellt worden, die Milizen zu unterstützen oder sogar zu kontrollieren. Seit anfangs 2014 habe sich die Lage in Darfur wieder drastisch verschlechtert und es sei zu Massakern an der Bevölkerung, welche an das Ausmass in den Jahren 2003-2005 erinnern würden, gekommen. Die Stellung der Janjaweed habe sich in dieser neuen Gewaltwelle klar verändert. Diese Milizen seien nicht entwaffnet, sondern im Gegenteil offiziell in staatliche Strukturen, unter anderem in die neu geschaffene militärische Einheit „Rapid Support Force“ (RSF), eingebunden worden. Sie seien dadurch über Darfur hinaus tätig geworden und hätten auch ein erweitertes Einsatzfeld erhalten (z.B. die gewaltsame Unterdrückung von friedlichen Protesten in Khartum im September 2013). Diese Tatsachen seien in diversen Berichten von Experten und Nichtregierungsorganisationen aus den Jahren 2014 und 2015 dokumentiert worden, welche in der Beschwerde aufgeführt würden. Das Bundesverwaltungsgericht habe im von der Vorinstanz zitierten BVGE 2013/5 diese veränderte und offizielle Einbindung der Janjaweed-Milizen noch nicht berücksichtigt, da die aktuellsten Quellen, auf welche sich das Gericht stütze, aus dem Jahr 2012
E-1432/2015 stammten. Die Vorinstanz habe fast zwei Jahre nach BVGE 2013/5 pauschal angenommen, dass die Situation nach wie vor gleich sei, ohne eine genauere Prüfung vorzunehmen. In einem Land wie dem Sudan könne sich die Lage innerhalb von zwei Jahren jedoch massiv verändern. Daher werde eine Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Überprüfung des vorliegenden Falles beantragt. Sollte das Gericht wider Erwarten davon ausgehen, dass im Grossraum Khartum nach wie vor grundsätzlich genügender Schutz vor Verfolgung durch Janjaweed-Milizen bestehe, so wäre zusätzlich die Voraussetzung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Schutzalternative zu prüfen. So sei in BVGE 2013/5 festgestellt worden, dem Beschwerdeführer in jenem Fall könne nicht zugemutet werden, sich in einer sicheren Region des Sudans niederzulassen und dort eine neue Existenz aufzubauen, da er dort über keinerlei verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfüge. Der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall verfüge ebenfalls über kein Verwandtschaftsnetz in einem sicheren Gebiet Sudans, namentlich auch nicht im Grossraum Khartum. Er verfüge zwar über Schulbildung, habe aber keinen Beruf erlernt. Es wäre ihm daher nicht zuzumuten, Khartum als Schutzalternative in Anspruch zu nehmen. Die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geprüft. Diese seien indes aufgrund übereinstimmender Aussagen bezüglich der wesentlichen Sachverhaltselemente und der Plausibilität der Angaben zu bejahen. Zu bemerken sei, dass es in der Anhörung offensichtlich zu Verständigungsproblemen gekommen sei, wie auch dem Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung zu entnehmen sei. Abschliessend wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer mehrmals von Janjaweed-Kämpfern gesucht und erpresst worden sei. Angesichts des brutalen Vorgehens dieser Milizen habe er begründete Furcht, dass er von diesen getötet worden wäre, wenn er einmal kein Geld mehr hätte abliefern können. Die Angst sei insbesondere aufgrund der stark zugenommenen Angriffe auf Zivilisten in Darfur begründet gewesen. Somit habe er glaubhaft machen können, dass er in seinem Heimatland wegen seiner Rasse an Leib und Leben und in seiner Freiheit gefährdet gewesen sei. Er erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und ihm sei deshalb Asyl zu gewähren, da keine Asylausschlussgründe vorliegen würden.
E-1432/2015 Der Wegweisungsvollzug sei aufgrund seiner Flüchtlingseigenschaft unzulässig und aufgrund seiner konkreten Gefährdung unzumutbar. 3.3 In der Vernehmlassung vom 14. April 2015 führte das SEM aus, in der Beschwerdeschrift werde geltend gemacht, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers seien aufgrund übereinstimmender Aussagen und der Plausibilität der Angaben zu bejahen. Demgegenüber sei jedoch festzustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers widersprüchlich ausgefallen und ungenügend substantiiert seien. So habe der Beschwerdeführer in der BzP geltend gemacht, es seien jeweils vier bewaffnete Männer zu ihm gekommen, um ihn zu erpressen (vgl. A4/12, S. 8). In der Anhörung habe er demgegenüber ausgesagt, es seien drei bewaffnete Leute gewesen (vgl. A19/15, S. 11). Weiter habe er anlässlich der BzP ausgesagt, die Janjaweed hätten vier Mal Geld von ihm genommen (vgl. A4/12, S. 8), habe in der Anhörung jedoch geltend gemacht, sie hätten nur einmal Geld von ihm genommen, denn sie hätten ihn die letzten drei Mal nicht gefunden (vgl. A19/15, S. 11). Schliesslich habe der Beschwerdeführer in der Anhörung einerseits ausgesagt, er habe den Janjaweed geantwortet, er sei (...) (vgl. A19/15, S. 9), habe andererseits vorgebracht, er habe ihnen gesagt, er gehöre nicht zu den (…) (vgl. A19/15, S. 10). Aufgrund dieser widersprüchlichen Aussagen würden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylvorbringen bestehen. Zudem seien die Schilderungen des Beschwerdeführers vage und allgemein gehalten beziehungsweise mangle es ihnen an persönlichen Details. Damit werde nicht glaubhaft gemacht, dass sich das Geschilderte tatsächlich so zugetragen habe, wie er geltend mache. Seine Aussagen würden nicht den Eindruck von persönlich Erlebtem vermitteln. So habe er auf mehrmalige Aufforderung hin, das Geschehene genau zu umschreiben, lediglich ausgesagt, die Janjaweed hätten gestürmt und gefragt, zu welchem Stamm er gehöre und Geld von ihm verlangt (vgl. A19/15, S. 9 f.). Bezüglich des letzten Überfalls habe er lediglich ausgesagt, sie hätten ihn nicht gefunden, er sei immer weggegangen, wenn er Geräusche gehört habe (vgl. A19/15, S. 11). Die substanzlosen und rudimentären Ausführungen würden die bereits geäusserten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorbringen untermauern.
E-1432/2015 Bezüglich der geltend gemachten Verständigungsprobleme sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mehrmals bestätigt habe, den Dolmetscher gut zu verstehen, und darauf hingewiesen worden sei, nachzufragen, sollte er etwas nicht verstehen (vgl. Akte A19/15, S. 1 und S. 8). Zudem würde es sich bei den vorhandenen Unstimmigkeiten um Unglaubhaftigkeitselemente handeln, welche nicht durch sprachliche Verständigungsprobleme erklärbar seien. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer die Übereinstimmung der Angaben des Protokolls mit seinen Aussagen durch seine Unterschrift bestätigt, so dass er sich darauf behaften lassen müsse. In Bezug auf die Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass er gemäss eigenen Angaben bereits 2003/2004 in seinem Heimatdorf von den Janjaweed erpresst worden sei. Er sei deshalb nach D._______ gezogen, womit er den Problemen offensichtlich habe entkommen können. So sei er erst im Jahr 2006 nach E._______ ausgewandert und habe in der Zwischenzeit keine weiteren Probleme geltend gemacht. Ab 2008 habe er erneut in D._______ gelebt. Die Probleme hätten allerdings erst im Jahr 2012 wieder eingesetzt und auch dann nur sporadisch: einmal im zweiten Monat 2012 und zwei bis dreimal im Jahr 2013. Die Janjaweed hätten demnach anscheinend kein bestimmtes und fortwährendes Interesse an der Person des Beschwerdeführers gehabt. Vielmehr würde es sich bei den geltend gemachten Geschehnissen um eine bedauerliche, ungezielte Nebenfolge der allgemeinen Kriegswirren handeln. Zudem seien die Erpressungsversuche krimineller Natur und nicht als Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsyIG zu charakterisieren. Daher sei auch nicht davon auszugehen, dass das Interesse der Janjaweed am Beschwerdeführer nach einem Wegzug desselben in einen anderen Landesteil weiterbestanden hätte, dies unabhängig von der Integration der Janjaweed in die RSF, welche nicht nur beschränkt auf die Region Darfur agieren würden. Wie bereits im Jahr 2004, hätte der Beschwerdeführer mit einem Wegzug in eine andere Stadt oder Region, und sicherlich mit einem Wegzug in den Grossraum Khartum, den geltend gemachten Belästigungen durch die Janjaweed entkommen können. Die Rüge, es sei dem Beschwerdeführer nicht zumutbar, sich in Khartum niederzulassen, weil er dort über kein Verwandtschaftsnetz verfüge, verkenne, dass in Übereinstimmung mit Praxis und Rechtsprechung ein fehlendes Verwandtschaftsnetz im Grossraum Khartum für aus Darfur stammende Personen
E-1432/2015 nicht per se gegen die Zumutbarkeit der Wohnsitznahme in diesem Landesteil spreche (vgl. bspw. Urteil des BVGer vom 3. September 2014 E.1029/2014 E.8.2.3). Zwar möge es zutreffen, dass der Beschwerdeführer über kein soziales Beziehungsnetz ausserhalb von Darfur verfüge. Indes würde heute eine Vielzahl von Darfuris aller Ethnien in Khartum leben. Aufgrund der soziokulturellen Gegebenheiten im Sudan könne davon ausgegangen werden, dass diese ihren ebenfalls aus Darfur stammenden Landsleuten bei der Integration behilflich seien und ihnen Unterstützung bieten würden. Mit einer Umsiedlung nach Khartum würde sich der Beschwerdeführer zudem in einem ihm vertrauten Kulturkreis aufhalten. Er sei mit der dortigen Lebensweise vertraut und spreche Arabisch. Schliesslich verfüge er über mehrere Jahre Schulbildung sowie Berufserfahrung und sei gesund, sodass auch keine individuellen Gründe gegen eine Niederlassung in Khartum sprechen würden. 3.4 Darauf replizierte der Beschwerdeführer am 13. Mai 2015, dass die vorgehaltenen Widersprüche sich mehrheitlich auflösen lassen würden, auch wenn sie dadurch nicht restlos geklärt worden seien. Bei einer objektiven Würdigung sei insgesamt von glaubhaften Schilderungen des Beschwerdeführers auszugehen, insbesondere in Berücksichtigung der von der Hilfswerksvertretung dokumentierten Verständigungsprobleme. Trotz dieser würden seine Vorbringen durchaus auch „einige“ Details enthalten. Betreffend die inländische Fluchtalternative sei festzuhalten, dass offenbar auch das SEM – aufgrund der in der Beschwerdeschrift zitierten Berichte – davon ausgehe, dass die Janjaweed in die RSF integriert worden seien und auch ausserhalb von Darfur agieren würden. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht sei die Asylrelevanz der Vorbringen indes gegeben. Bei den Repressalien der Janjaweed gegenüber Angehörigen der (...) würde es sich nicht um private Erpressungsversuche krimineller Natur handeln, sondern die Verfolgung habe eindeutig einen ethnischen Hintergrund, wobei die Erpressung von Geld nur ein Mittel – nebst körperlichen Übergriffen bis hin zur gezielten Tötung – zur Unterdrückung anderer Ethnien darstelle. Es sei aus zahlreichen Berichten bekannt, dass die Übergriffe der Janjaweed sich gegen ethnisch definierte Gruppen von Opfern richten würde (vgl. BVGE 2013/5 E. 5.1). Somit könne von einer bedauerlichen ungezielten Nebenfolge der allgemeinen Kriegswirren keine Rede sein. Wie in der Be-
E-1432/2015 schwerdeschrift ausführlich dargelegt, sei durch die Integration der Janjaweed in den offiziellen Staatsapparat von einer staatlichen Verfolgung auszugehen, vor welcher der Beschwerdeführer auch in Khartum keinen Schutz finden könne. Bezüglich der Zumutbarkeit zur Niederlassung in Khartum sei anzumerken, dass alleine aufgrund des Umstandes, dass in Khartum auch eine Vielzahl von Darfuris aller Ethnien leben würden, nicht darauf geschlossen werden könne, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr tatsächlich Unterstützung durch andere (...) finden dürfte. Wie bereits ausgeführt habe der Beschwerdeführer keinen Beruf erlernt und wäre bei seiner Rückkehr auf sich alleine gestellt. Zudem würden aktuelle unabhängige Berichte (wurden beigelegt) zeigen, dass sich im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen die Lage für Oppositionelle, Studenten und ethnische Minderheiten drastisch verschlechtert habe. In diesen sei die Rede von einem „racist targeting“ gegen Studenten aus Darfur, das zu einem „ethnic cleansing“ in Khartum führen könnte. Unter diesen Umständen, in welchen die Ethnien aus Darfur zurzeit leben würden, bestehe realistischerweise keine Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer auf Unterstützung von in Khartum lebenden Stammesangehörigen zurückgreifen könnte. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive
E-1432/2015 durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtsstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne adäquaten Schutz im Heimatland finden zu können (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Im Übrigen muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Schutzalternative verfügt (vgl. BVGE 2011/51 E. 8). Die Frage, ob eine Flucht- beziehungsweise Schutzalternative besteht, stellt sich allerdings erst, wenn zuvor eine bestehende oder drohende Verfolgung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv festgestellt worden ist; wer eine derartige Verfolgung nicht begründet befürchten muss, erfüllt die Flüchtlingseigenschaft bereits aus diesem Grund nicht, und das Bestehen allfälliger Flucht- beziehungsweise Schutzalternativen ist gar nicht zu prüfen (vgl. BVGE 2011/51 E. 8.1 m.H.a. EMARK 2000 Nr. 15 E. 7b S. 113 f. und E. 14a S. 133). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechenden Gründe überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Asyl suchende Person sprechen. Glaub-
E-1432/2015 haft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 und 2013/11 E. 5.1, jeweils m.w.H.). 5. 5.1 Vorab gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevanten Vorfluchtgründe glaubhaft darlegen können (Art. 3 i.V.m. Art. 7 AsylG). Zu würdigen sind seine Aussagen betreffend die Verfolgungssituation, die zur Ausreise aus dem Verfolgerstaat geführt habe. 5.2 Die Vorinstanz hat die Frage der Glaubhaftmachung der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorfluchtgründe (Überfälle und Erpressungen durch die Janjaweed-Milizen) in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich offen gelassen. Erst nachdem in der Beschwerdestufe konstatiert wurde, dass das SEM die Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht in Frage stelle, sah es sich veranlasst, die vorgebrachten Asylgründe auch auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen, und in seiner Vernehmlassung Widersprüche in den Aussagen zu dokumentieren und mangelnde Details in der Schilderung der Fluchtgründe zu monieren. In der Glaubhaftigkeitsprüfung geht es, wie erwähnt (vgl. oben E. 4.2) um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Asyl suchende Person sprechen. Wenn man die oben angeführten, in der Replik nicht überzeugend aufgelösten, Widersprüche in den Gesamtkontext der Erzählweise des Beschwerdeführers stellt – so insbesondere zur Art und Weise, wie der Beschwerdeführer seine Verfolgungsgeschichte schilderte –, so ist festzustellen, dass die positiven Elemente der geschilderten Sachverhaltsdarstellung, auch wenn einzelne der angeführten Widersprüche nicht als gravierend bezeichnet werden können, nicht überwiegen. So hinterlässt das protokollierte Aussageverhalten des Beschwerdeführers zur Verfolgungsgeschichte in der Tat einen unsubstantiierten, vagen, ober-
E-1432/2015 flächlichen und unbedarften Eindruck. Damit kann die vorinstanzliche Erkenntnis insofern bestätigt werden, als dass die Aussagen des Beschwerdeführers zur Verfolgungsgeschichte jegliche Realkennzeichen vermissen lassen. Daran vermag auch der in der Replik vorgebrachte pauschale Hinweis auf „einige Details“ in seinen Schilderungen nichts zu ändern. Vielmehr wird damit der Eindruck verstärkt, dass seine vollkommen emotionslosen Ausführungen zu den Überfällen der Janjaweed-Milizen, mit Ausnahme von nicht spezifizierten Details, substanzarm vorgebracht worden sind. Zudem ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben seine Familie in Darfur zurückgelassen hat, wo die angeblichen Überfälle der Janjaweed stattgefunden haben sollen. Auf die mehrmalige Nachfrage hin, ob und wie seine Familie denn vor den Übergriffen der Janjaweed geschützt sei, antwortete er, dass die Janjaweed mehrmals dorthin gegangen seien und nach ihm gefragt hätten. Die Familie habe auch schon versucht, die Übergriffe der Janjaweed bei der Polizei oder beim Militär anzuzeigen, aber diese könnten „nichts dagegen unternehmen“ (A19/12 F131ff.). Seine entsprechende Begründung, er sei alleine ausgereist, da die Janjaweed lediglich ihn gewollt hätten, beziehungsweise die Familie habe jeweils durch eine der zwei Türen zu den Nachbarn fliehen können, überzeugt angesichts der vorgebrachten Furcht vor einem erneuten asylrechtlich relevanten Übergriff der Janjaweed als Fluchtgrund nicht. Vielmehr wird dadurch insgesamt der Eindruck erweckt, dass die Fluchtgründe konstruiert wurden, um daraus eine asylrechtliche Verfolgung herzuleiten. Bestätigt wird dieser Eindruck durch die ebenfalls sehr oberflächlichen Schilderungen der örtlichen Begebenheiten in Darfur, in denen der Beschwerdeführer über mehrere Jahre hinweg gelebt haben will (vgl. u.a. A19/4 F26 ff.) oder die in zeitlicher Hinsicht nicht in Übereinstimmung zu bringenden Aussagen dazu, wann er sich überhaupt in Darfur und wann in E._______ aufgehalten habe. Diesbezüglich gab er nämlich einmal an, er sei 2006 nach E._______ gegangen (A4/9 F1.17.05), wo er während zwei Jahren gelebt habe, bevor er nach D._______ zurückgekehrt sei (A19/3 F21, A19/9 F90 sowie Beschwerdeschrift S. 3 unten) und ein anderes Mal, er sei 2006 nach E._______ gegangen und 2012 zurückgekehrt (A19/10 F109 sowie Replik, S. 2).
E-1432/2015 In einer Gesamtwürdigung der geschilderten Umstände ist die auf Vernehmlassungsstufe vorgenommene vorinstanzliche Beurteilung der Vorbringen als unglaubhaft somit zu bestätigen, zumal die entsprechenden Erwiderungen in der Replik nicht zu überzeugen vermögen. 5.3 Vorliegend begründet die Vorinstanz ihren abweisenden Entscheid in der Verfügung mit der Möglichkeit einer innerstaatlichen Schutzalternative, ohne sich zu den übrigen Voraussetzungen einer asylrelevanten Verfolgung durch private Akteure, unter anderem auch dasjenige der Gezieltheit, zu äussern. Die Frage der gezielten Verfolgung wurde im betreffend die innerstaatliche Schutzalternative einschlägigen, von der Vorinstanz zitierten, BVGE 2013/5 bejaht (ebd. E. 5.1), welcher im Übrigen nicht bloss, wie von der Vorinstanz angemerkt, die in EMARK 2006 Nr. 25 E. 5 ausgeführte Praxis „präzisierte“, sondern vielmehr aufgrund einer neuen Lageeinschätzung die entsprechende Praxis zur innerstaatlichen Schutzalternative änderte. In der Vernehmlassung relativiert das SEM hingegen seine Begründung und führt aus, dass die Janjaweed anscheinend kein bestimmtes und fortwährendes Interesse an der Person des Beschwerdeführers gehabt hätten. Vielmehr würde es sich bei den geltend gemachten Geschehnissen um eine bedauerliche, ungezielte Nebenfolge der allgemeinen Kriegswirren handeln. Zudem seien die Erpressungsversuche krimineller Natur und nicht als Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsyIG zu charakterisieren. Damit verneint die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung sowohl die Gezieltheit der Verfolgungsmassnahmen als auch ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv. Da das Gericht in der vorangegangenen Erwägung zum Schluss gekommen ist, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffe der Janjaweed nicht in glaubhafter Weise vorgetragen worden sind, erübrigt es sich, auf die vorinstanzlichen Ausführungen zur mangelnden Asylrelevanz in der Verfügung und der Vernehmlassung und die entsprechenden Erwiderungen in der Beschwerdeschrift und Replik näher einzugehen. 5.4 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten und in einer Gesamtwürdigung der Aktenlage festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich erhebliche Fluchtgründe glaubhaft zu machen. Es ist festzustellen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt hat.
E-1432/2015 Der Beschwerdeführer vermag aber auch für den heutigen Zeitpunkt nicht darzutun, dass er mit der hinreichenden Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise asylrechtlich erhebliche Nachteile zu befürchten hätte. Nachdem er keine Vorverfolgung darzutun vermag und weder geltend machte religiös oder politisch aktiv gewesen zu sein, ist ohne weiteres davon auszugehen, in Khartum, wo er sich zumutbarerweise wird aufhalten können (vgl. unten E. 7.4), habe er – alleine aufgrund seiner Ethnie – keine asylrechtlich erhebliche Verfolgung zu gewärtigen (vgl. BVGE 2013/5 E. 5.4.4). Der Einwand in der Replik und das entsprechende Beweismittel in Bezug auf die Verschlechterung der Lage in Khartum seit der Einschätzung im soeben erwähnten BVGE vermag schon deshalb nichts zu bewirken, weil der Beschwerdeführer, wie erwähnt, offensichtlich nicht zu den betroffenen Personen gehört (Oppositionelle und Studenten).
6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
E-1432/2015 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat
E-1432/2015 lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.1 Die Region Darfur ist seit Jahren Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges. Es herrscht eine Situation allgemeiner Gewalt und der Vollzug dorthin ist gemäss Praxis und Rechtsprechung nach wie vor unzumutbar. 7.4.2 Nach Würdigung der gesamten Aktenlage gelangt das Gericht zum Ergebnis, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zur innerstaatlichen Wohnsitzalternative für den Beschwerdeführer in Khartum zu bestätigen ist. Klarzustellen ist vorab, dass es sich beim von der Vorinstanz angeführten Bundesverwaltungsgerichtsurteil E-1029/2014 vom 3. September 2014 nicht um ein koordiniertes Urteil, sondern lediglich um eine Einzelfallprüfung anhand der koordinierten Praxis handelt. In der einschlägigen Rechtsprechung (BVGE 2013/5 E. 5.4.5) wird ausgeführt, dass es für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme eines sicheren Zufluchtsortes für das Gericht ausschlaggebend gewesen sei, dass das SEM den Wegweisungsvollzug in eine der sicheren Regionen des Sudan aufgrund eines fehlenden Beziehungs- und Verwandtschaftsnetzes aufgrund seiner eigenen Praxis als unzumutbar erachtet und deshalb eine vorläufige Aufnahme angeordnet habe. Hinzufügen kann man diesen Erwägungen, dass gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie beispielsweise Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, von denen die vor Ort ansässige Bevölkerung generell betroffen ist, nicht gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen würden (BVGE 2010/41 E. 8.3.6). Die nebst des Bestehens eines tragfähigen Beziehungsnetzes zu prüfenden begünstigenden Kriterien (z.B. Alter, arabische Sprachkenntnisse, Schulbildung, Berufser-
E-1432/2015 fahrung etc.) wurden von der Vorinstanz im länderspezifischen Kontext gebührend berücksichtigt, erwog sie in ihrer Verfügung und Vernehmlassung nämlich dazu, dass mit einer Umsiedlung nach Khartum sich der Beschwerdeführer im ihm vertrauten Kulturkreis aufhalten würde. Er sei mit der dortigen Lebensweise vertraut und spreche nebst (...) auch Arabisch als Muttersprache. Er sei zudem jung und gesund und würde über mehrere Jahre Schulbildung und Berufserfahrung verfügen. Dem wird in der Beschwerde und in der Replik nichts Substantielles entgegengehalten. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar. 7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes mit Verfügung vom 7. April 2015 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 9.2 Der rubrizierte Rechtsvertreter wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 7. April 2015 als amtlicher Beistand beigeordnet, weshalb ihm der notwendige Aufwand als Honorar zu entrichten ist. Das
E-1432/2015 Bundesverwaltungsgericht erachtet den in der eingereichten Kostennote ausgewiesenen zeitlichen Vertretungsaufwand von 10.6 Stunden als nicht in vollem Umfang angemessen, weshalb er zu reduzieren ist. Das Honorar wird gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) auf Fr. 1300.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) angesetzt. Entsprechend ist der Rechtsvertreter aufzufordern, seine Zahladresse dem Gericht mitzuteilen. (Dispositiv nächste Seite)
E-1432/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (…), wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1300. – ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti Tu-Binh Tschan
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