Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1399/2019
Urteil v o m 1 7 . April 2019 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Martina Stark.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Februar 2019 / N (…).
E-1399/2019 Sachverhalt: A. Der aus B._______ stammende Beschwerdeführer verliess seien Heimatstaat eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit seiner Schwester C._______ am (…) November 2017 mit einem türkischen Visum. Zunächst habe ihr Onkel sie mit dem Auto nach D._______ gebracht, von wo aus sie mit einem türkischen Visum via Bagdad nach Istanbul geflogen seien. Nach ungefähr vier Tagen hätten sie ihre Reise nach Griechenland fortgesetzt; dort habe er seine Schwester aus den Augen verloren, nachdem er von der Polizei aufgegriffen worden sei. Seither hätten weder er noch seine Mutter etwas von der Schwester gehört. Griechenland habe er erst Ende des Jahres 2018 verlassen und sei mit Hilfe eines Schleppers via ihm unbekannte Länder am 19. Januar 2019 in die Schweiz gelangt. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 31. Januar 2019 gab er zu Protokoll, er habe seinen Heimatstaat verlassen, weil er seine Schwester C._______ habe in Sicherheit bringen müssen. Diese habe der Mutter erzählt, sie habe bei einer Freundin für die Schule gelernt, als diese ihr ein Schlafmittel verabreicht habe. Während ihrer Bewusstlosigkeit habe sich deren Bruder an ihr vergangen. Die Mutter habe daraufhin C._______ zu einer ihrer verheirateten Schwester geschickt und während der folgenden beiden Tage ihre Ausreise mit ihm vorbereitet. Auch er selber habe die Tage vor der Ausreise bei der gemeinsamen Schwester verbracht und sei von dort direkt ausgereist. B. Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 15. Februar 2019 führte der Beschwerdeführer aus, seine Mutter habe ihn eines Tages darum gebeten, seine Schwester C._______ zur anderen Schwester zu bringen. C._______ habe ihm dort erzählt, sie habe am Tag zuvor bei ihrer Freundin E._______ gelernt, als diese ihr ein Mittel gegeben habe, wodurch sie bewusstlos geworden sei. Am nächsten Morgen sei sie dort nackt im Bett erwacht und habe gewusst, dass sie von E._______ Bruder missbraucht worden sei. In der Folge sei C._______ von ihrem Bruder F._______ und von einem Onkel väterlicherseits gesucht worden, weil diese die Familienehre hätten wiederherstellen wollen. Seine Mutter habe ihn deshalb damit beauftragt, C._______ in Sicherheit zu bringen. Weil er seiner Schwester zur Flucht verholfen habe, werde nun auch er selber mit dem Tod bedroht und könne deswegen nicht mehr in den Irak zurückkehren.
E-1399/2019 C. Mit Verfügung vom 26. Februar 2019 – eröffnet am 28. Februar 2019 – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. März 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Asylgewährung, eventualiter sei unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen; subeventualiter sei er wegen Unzulässigkeit in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 29. März 2019 den Eingang seiner Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
E-1399/2019 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
E-1399/2019 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, einerseits würden die Schilderungen des Beschwerdeführers mehrere Unstimmigkeiten und Unglaubhaftigkeitselemente enthalten. Andererseits habe er selber nur vom Hörensagen von diesen Verfolgungsgerüchten Kenntnis erhalten. Jedenfalls sei der irakische Staat in seinem Herkunftsgebiet schutzwillig und -fähig, was sich auch daraus ergebe, dass seine Mutter bei den Behörden habe eine Anzeige einreichen können. Es erscheine aber nicht nachvollziehbar, dass zwar der Bruder und der Onkel von der Mutter angezeigt worden seien, nicht aber der eigentliche Verursacher der misslichen Lage, nämlich der Bruder von E._______. In der Autonomen Region Kurdistans herrsche zudem keine Situation allgemeiner Gewalt und es würden auch keine individuellen Gründe der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen. 5.2 Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerdebegehren vorab damit, dass der Entscheid des SEM auf reinen Mutmassungen und Spekulationen beruhe, womit es seine Sorgfaltspflicht verletzt habe. Er habe sich in einem kulturspezifischen Konflikt auf die Seite seiner Schwester gestellt und sei dadurch in eine lebensbedrohliche Situation geraten. Auch er werde deshalb nun vom Bruder F._______ sowie von seinem Onkel mit dem Tod bedroht. Er habe auch zukünftig Verfolgungsmassnahmen zu befürchten und die heimatlichen Behörden seien nicht in der Lage konkreten Schutz anzubieten oder die Verfolger zur Rechenschaft zu ziehen. Es sei denn aus diesem Kulturkreis auch bekannt, dass oftmals Selbstjustiz ausgeübt werde. Auch ein ständiger Wohnortwechsel könne ihn nicht effektiv schützen. Die Annahme des SEM, es handle sich um eine Verfolgung von privaten Drittpersonen, sei weiter nicht korrekt. Blutrache und Ehrenmord seien nämlich mit dem im Irak herrschenden Sicherheitschaos ins gesellschaftliche Leben zurückgekehrt. Frauen, welche Schande über die Familie bringen, sowie deren Unterstützer müssten demgemäss bestraft oder getötet werden. Da der irakische Staat schwach und die Polizei korrupt sei, könnten verfolgte Personen keinen Schutz erhältlich machen. Hinzu komme, dass er eine Panikstörung entwickelt habe und seither unter Schlafstörungen leide, weshalb er kaum mehr ein normales menschenwürdiges Leben mehr habe führen können. Er müsse deshalb ärztliche Hilfe in
E-1399/2019 Anspruch nehmen. Dies seien Zeichen dafür, dass er tatsächlich an Leib und Leben gefährdet gewesen sei und Todesangst gehabt habe. Damit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und sein Asylgesuch sei gutzuheissen. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht einig mit dem SEM, soweit es in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen des Beschwerdeführers als asylrechtlich nicht relevant erachtet. 6.2 Aus den Schilderungen des Beschwerdeführers geht keine relevante Verfolgung hervor. Seinen Aussagen zufolge hat auch er sich nach dem besagten Erlebnis seiner Schwester C._______ bei seiner anderen Schwester aufgehalten und seinen Heimatstaat bereits zwei Tage später verlassen. Weder an der BzP noch an der Anhörung machte er geltend, er sei in dieser Zeit bis zur tatsächlichen Ausreise konkreten Bedrohungen oder Ähnlichem ausgesetzt gewesen. Vielmehr geht aus seinen Ausführungen hervor, dass ihm lediglich die Mutter von den Drohungen des Bruders F._______ sowie des Onkels väterlicherseits erzählt habe beziehungsweise er erst seit seiner Ausreise bedroht werde (vgl. SEM-Akten, A4, S. 10: "Ja. Meine Mutter sagte mir, mein Bruder F._______ und mein Onkel vs. G._______ würden nach meiner Schwester suchen. Wir müssten umgehend ausreisen, sonst würden sie meine Schwester töten."; und S. 11: "[…] Mein Bruder und mein Onkel bedrohen auch mich, seit unserer Ausreise. Sie beschuldigen mich, meine Schwester ins Ausland gerettet bzw. ins Ausland gebracht zu haben."; A7, F27, F72: "Wie war die Reaktion von Ihrem älteren Bruder und Ihrem Onkel väterlicherseits, als sie erfahren haben, dass der Bruder von E._______ Ihre Schwester missbraucht hat?" A: "Ehrlichgesagt bin ich nicht mehr dort, ich kann nicht viel darüber sagen. […]." und F73). Damit vermochte der Beschwerdeführer jedoch keine konkreten individuellen Nachteile darzulegen, dass er Zielperson von Behelligungen gewesen sei. Seinen Vorbringen mangelt es somit insbesondere an der persönlichen Betroffenheit der vorgebrachten Verfolgung. Nebenbei bemerkt, lässt sich auch aus den beigezogenen Akten der Schwester nichts Gegenteiliges ableiten. An dieser Stelle ist ausserdem das überzeugende Argument des SEM zu wiederholen, wonach nicht nachvollziehbar ist, weshalb gerade der Beschwerdeführer als vollständig unbeteiligte Person dermassen in den Fokus der Familienrache gerückt sein soll (vgl. Verfügung S. 3). 6.3 Abgesehen von der fehlenden persönlichen Betroffenheit der geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen, fehlt es solchen Nachstellungen
E-1399/2019 durch Drittpersonen auch an der relevanten Verfolgungsmotivation im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG. Überdies dürfte es dem Beschwerdeführer auch möglich sein, sich bei den heimatlichen Behörden um Schutz vor solchen Nachstellungen durch Drittpersonen zu bemühen, zumal er angegeben hat, mit diesen nie Probleme gehabt zu haben (vgl. SEM-Akten, A4, S. 11; zur Schutzfähigkeit der kurdischen Behörden im Nordirak vgl. BVGE 2008/4 E. 6 und 2011/51 E. 7.5). Angesichts der Ausreise des Beschwerdeführers und seiner Schwester sowie des dadurch weggefallenen Schutzinteresses lässt auch die Aussage des Beschwerdeführers, die Behörden hätten nichts gemacht, nicht auf die Schutzunwilligkeit der Behörden schliessen (vgl. SEM-Akten A7, F79 ff.). 6.4 Im Übrigen widerspricht das vorgebrachte Verhalten der Mutter der Logik des Handelns. So geht aus den Verfahrensakten nämlich hervor, dass die Schwester des Beschwerdeführers nach dem geschilderten Vorfall nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern direkt zu ihrer verheirateten Schwester gegangen sei. In diesem Zeitpunkt hätten ihr Bruder F._______ sowie ihr Onkel väterlicherseits sie wegen ihrer nächtlichen Abwesenheit gesucht. Aus der unmittelbaren Reaktion der Mutter, wonach sie C._______ direkt anlässlich deren Telefonats zu ihrer Schwester geschickt habe, ist zu schliessen, dass sie sich den Folgen des vorgebrachten Vorfalls vollends bewusst war. Es ist folglich nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen sie die männlichen Verwandten darüber hätte informieren sollen (vgl. SEM-Akten, A4, S. 11: F: "Wie haben Ihr Onkel und Ihr Bruder von dieser Sache erfahren?" A: "Mein Bruder lebt ja zuhause und meine Mutter hat es ihnen erzählt. Solche Sachen sind schwierige Vorfälle bei uns."). Darüber hinaus erscheint die Antwort des Beschwerdeführers auf die Folgefrage, weshalb die Mutter denn diese männlichen Verwandten darüber informiert habe, ausweichend und steht im Widerspruch zu seiner vorherigen Aussage sowie auch zum Verhalten der Mutter (vgl. SEM-Akten, a.a.O., A: "Mein Bruder hat das von sich aus erfahren. Ich weiss auch nicht wie. Solche Sachen kann man bei uns nicht verstecken."). 6.5 Schliesslich vermag auch der vom Beschwerdeführer eingereichte Ausdruck einer abfotografierten Anzeigebestätigung an dieser Einschätzung nichts zu ändern. So kann deren Authentizität nicht überprüft werden, zumal kein Original vorliegt. Weiter erscheint merkwürdig, dass sich die Anzeige, gemäss der eingereichten Übersetzung des Dokuments, offenbar lediglich auf den Beschwerdeführer als Opfer von Bedrohungen bezieht,
E-1399/2019 nicht aber auf die eigentliche Zielperson der Bedrohung, die Schwester des Beschwerdeführers (vgl. SEM-Akten, A7, F80). 6.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25
E-1399/2019 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 8.2.5 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
E-1399/2019 8.3.2 Im Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleimaniya) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region des "Kurdistan Regional Government" (KRG) im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die in diesem Entscheid vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). 8.3.3 Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurden die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis – unter dem Eindruck des sich im Nordirak ausbreitenden sogenannten Islamischen Staates (IS), der an die KRG-Region grenzende Gebiete unter seine Kontrolle gebracht hatte – neuerlich vertieft geprüft. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass in der KRG-Region nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei und keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen würden, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern. Angesichts der aktuellen Lage im KRG-Gebiet, namentlich der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene ("Internally Displaced Persons" [IDP]), sei allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch BVGE 2008/5 E. 7.5). 8.3.4 Das durch die KRG-Führung im September 2017 abgehaltene Unabhängigkeitsreferendum führte zu repressiven Massnahmen der zentralirakischen Regierung sowie der Nachbarstaaten Türkei und Iran. Dadurch verschlechterten sich die ökonomischen Verhältnisse im KRG-Gebiet erheblich. Die Bedrohungssituation durch den IS hat sich hingegen vor einiger Zeit aufgelöst, womit auch die Belastung der Infrastrukturen des kurdischen Autonomiegebiets durch IDP mittelfristig abnehmen dürfte.
E-1399/2019 8.3.5 Im Ergebnis erscheint die erwähnte Praxis gemäss Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 – wonach bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs begünstigenden individuellen Faktoren besonderes Gewicht beizumessen ist – heute nach wie vor als aktuell. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich denn auch in neueren Urteilen weiterhin auf diese Praxis ab (vgl. Urteil des BVGer D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2). 8.3.6 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ und verfügt dort über ein grosses familiäres Beziehungsnetz, auf dessen teilweise Unterstützung er – wie bereits vor und während seiner Ausreise – mutmasslich wird zählen können (vgl. SEM-Akten, A4, S. 6 und 8 f.). Ausserdem verfügt er über eine elfjährige Schulbildung und sein Vater kommt als Staatsangestellter für den Lebensunterhalt der Familie auf. Nach seiner Ausreise konnte ihn auch seine Mutter insbesondere finanziell unterstützen. 8.3.7 Mit Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich aus den Akten erhebliche Widersprüche. Er gab nämlich sowohl an der BzP als auch an der Anhörung zu Protokoll, es gehe ihm gut und er sei gesund; er machte auch für die Zeit vor seiner Ausreise keinerlei Beeinträchtigungen geltend (vgl. insbesondere SEM-Akten, a.a.O., S. 13; A7, F4 f.). Die in der Beschwerdeschrift erstmals vorgebrachte Panikstörung sowie die damit einhergehende schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensqualität (vgl. Beschwerde S. 6: "[…] Es war dem Beschwerdeführer kaum noch möglich, ein normales menschenwürdiges Leben in der Heimat zu führen") erscheinen vor diesem Hintergrund klar nachgeschoben. Dieses Vorbringen wurde denn auch in keiner Weise belegt. 8.3.8 Nach dem Gesagten ist folglich vom Vorliegen begünstigender Umstände im Sinne der Rechtsprechung (vgl. oben E. 8.3.5) auszugehen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
E-1399/2019 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Aufgrund der vorangehenden Ausführungen erweisen sich die Eingangs gestellten Beschwerdeanträge zum vornherein als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der (bisher erst behaupteten) Bedürftigkeit – abzuweisen ist. Der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-1399/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Martina Stark