Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1360/2018
Urteil v o m 2 1 . Juni 2018 Composition Einzelrichter William Waeber, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiber Arthur Brunner.
Parties A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Objet Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 23. Januar 2018 / N (…).
E-1360/2018 Page 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer stellte am 12. Januar 2011 ein erstes Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 14. Januar 2011 und der ausführlichen Anhörung vom 8. Juli 2011 machte er geltend, er stamme aus dem Distrikt Jaffna.
Im Jahr 1995 hätten er und seine Familie den Distrikt aufgrund des Bürgerkriegs verlassen müssen; im Bestreben, ins Vanni-Gebiet zu flüchten, seien sie nach B._______ gelangt. Die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) hätten ihn von dort unter Zwang in ein Camp in C._______ (Distrikt L._______) gebracht, wo er militärisch geschult worden sei. Dank seinem Bruder, der seit 1994 schon Mitglied bei der Organisation gewesen sei, habe er die LTTE im Jahr 1998 verlassen können; seither habe er von seinem Bruder nichts mehr gehört. Aufgrund der Unmöglichkeit, sich wieder in Jaffna niederzulassen, sei er im Vanni-Gebiet verblieben und habe sich 2001 in D._______ niedergelassen.
Im Februar 2001 sei er dort vom sri-lankischen Militär für eine Woche in Haft genommen und zu seinen LTTE-Verbindungen befragt worden; aufgrund von Misshandlungen während dieser Befragungen habe er Fingerbrüche erlitten. Bei der Freilassung habe man ihm erlaubt, in D._______ Wohnsitz zu nehmen, ihm gleichzeitig aber auch die Auflage gemacht, seine Verletzungen nicht in einem Spital behandeln zu lassen. Er habe D._______ daraufhin aus Angst vor Verfolgung verlassen und bis im Februar 2002 in E._______ und dann bis Mai 2002 in F._______ gelebt. Dann sei er nach G._______ gereist, wo er bis im (…) gearbeitet habe. In diesem Monat sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt und habe sich wieder im Distrikt Jaffna niedergelassen, wo er am (…) seine Frau geheiratet habe.
Am (…) hätten bewaffnete Unbekannte auf der Suche nach ihm seine Schwiegermutter angetroffen und sie nach seinem Verbleib gefragt; dabei hätten sie auch Drohungen ausgestossen. Er vermute, dass es sich bei den Männern um Militärangehörige gehandelt habe, zumal sich in der Nähe seines Wohnortes verschiedene Militärcamps befunden hätten. Ab diesem Zeitpunkt hätten er und seine Frau nicht mehr zu Hause gelebt, sondern sich bei Familienangehörigen seiner Frau in H._______ und I._______ aufgehalten.
Bei einer kurzzeitigen Rückkehr nach Hause sei seine Ehefrau am (…) von
E-1360/2018 Page 3 Nachbarn verraten worden. Daraufhin seien verschiedene Personen angerückt, die sie zu Boden gestossen hätten; seine schwangere Ehefrau habe deshalb hospitalisiert werden müssen. Am (…) sei ihr gemeinsames Kind zur Welt gekommen. Sie seien danach nie mehr nach Hause zurückgekehrt. Am (…) sei es ihm mithilfe eines Schleppers gelungen, aus Sri Lanka auszureisen. A.b Mit Verfügung vom 21. Juli 2011 stellte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. A.c Mit Beschwerde vom 19. August 2011 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 21. Juli 2011 beim Bundesverwaltungsgericht an. Seine Beschwerde beschränkte sich auf den Vollzugspunkt, womit die Verfügung vom 21. Juli 2011 im Asylpunkt unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde vom 19. August 2011 mit Urteil E-4579/2011 vom 24. Mai 2012 ab. B. B.a Am 22. Dezember 2014 stellte der Beschwerdeführer beim SEM unter Vorlage verschiedener neuer Beweismittel (namentlich ein auf den (...) datierter „warrant of arrest“ sowie ein Bestätigungsschreiben eines Friedensrichters) ein zweites Asylgesuch. Er habe aufgrund seiner Verbindungen zur LTTE eine Verfolgung durch die sri-lankischen Strafverfolgungsbehörden zu gewärtigen. Darüber hinaus habe er regelmässig an tamilischen Demonstrationen in Genf teilgenommen und dabei auch LTTE-Fahnen getragen, was ihn zusätzlicher Gefahr aussetze. B.b Im Rahmen der Prüfung des Asylgesuchs kam das SEM zum Schluss, dass es sich beim „warrant of arrest“ um eine Fälschung handle. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2015 gewährte es dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu diesem Befund.
Dieser machte mit Eingabe vom 4. Januar 2016 geltend, er habe das Dokument von seiner Ehefrau erhalten und könne insofern nichts über dessen Authentizität sagen. Zudem reichte er ein Bestätigungsschreiben von J._______ ein, der im Jahr 1996 sein Vorgesetzter bei der LTTE gewesen sei.
E-1360/2018 Page 4 B.c Mit Verfügung vom 14. Januar 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.
Zur Begründung der Verfügung im Asylpunkt führte das SEM im Wesentlichen aus, schon das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil E-4579/2011 vom 24. Mai 2012 festgestellt, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu allfälligen LTTE-Verbindungen vage und inkonsistent seien. In jenem Urteil sei auch festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer zu den angeblichen Verfolgungshandlungen vor seiner Ausreise inkohärente Angaben gemacht habe. Es deute zudem alles darauf hin, dass der angeblich am (...) ausgestellte „warrant of arrest“ gefälscht sei. Dem Schreiben des Friedensrichters und dem Bestätigungsschreiben von J._______ komme kaum Beweiswert zu, so dass seine Vorbringen unglaubhaft erschienen. In Bezug auf das geltend gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers führte es zudem aus, es sei nicht davon auszugehen, dass er allein aufgrund der Teilnahme an vereinzelten Demonstrationen das Interesse der sri-lankischen Sicherheitsbehörden geweckt haben könnte. B.d Die Verfügung vom 14. Januar 2016 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. C.a Am 20. April 2016 reichte der Beschwerdeführer unter Vorlage weiterer Fotografien tamilischer Demonstrationen ein Wiedererwägungsgesuch ein. Es sei nicht erstellt, dass der „warrant of arrest“ vom (...) gefälscht sei; zudem sei er weiterhin an Demonstrationen der tamilischen Diaspora beteiligt. C.b Mit Verfügung vom 4. Mai 2016 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, bestätigte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 14. Januar 2016 und erhob eine Entscheidgebühr von Fr. 600.–.
Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, im Wiedererwägungsgesuch werde nicht substanziiert dargelegt, dass die Einschätzung des SEM bezüglich des Fälschungscharakters des „warrant of arrest“ unzutreffend sei. In Bezug auf die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers änderten die eingereichten Fotografien nichts an der bereits in der Verfügung vom 14. Januar 2016 festgestellten Tatsache, dass er kein ausgeprägtes exilpolitisches Profil aufweise.
E-1360/2018 Page 5 C.c Die Verfügung vom 20. April 2016 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. D. D.a Am 23. August 2016 reichte der Beschwerdeführer unter Vorlage von Fotografien ein zweites Wiedererwägungsgesuch ein. Die Fotos würden dokumentieren, dass die sri-lankische Polizei vor einigen Wochen seine Ehefrau aufgesuchte hätte. Am 1. September 2016 reichte er zudem ergänzend ein Arztzeugnis zu den Akten, wonach er sich aufgrund zweier Krankheitsbefunde in regelmässiger Behandlung befinde; diese Behandlung müsse weitergeführt werden. D.b Mit Verfügung vom 8. September 2016 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, bestätigte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 14. Januar 2016 und erhob eine Entscheidgebühr von Fr. 600.–.
Zur Begründung führte es aus, die eingereichten Fotografien wiesen keinerlei Bezug zum Beschwerdeführer auf und es sei nicht dargetan, dass darauf seine Ehefrau abgebildet sei. Darüber hinaus sei das Zustandekommen der Fotografien nicht plausibel erklärt worden. Die Fotografien hätten daher keine Beweiskraft.
In Bezug auf das eingereichte Arztzeugnis erwog das SEM, daraus gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer bei einem Wegweisungsvollzug aufgrund seines Krankheitsbilds in kurzer Zeit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen ausgesetzt wäre. Es sei davon auszugehen, dass er seine Beschwerden auch in Sri Lanka behandeln lassen könne. D.c Die Verfügung vom 8. September 2016 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. E. E.a Am 8. November 2016 reichte der Beschwerdeführer unter Vorlage eines neuen Arztzeugnisses ein drittes Wiedererwägungsgesuch ein. E.b Mit Verfügung vom 22. November 2016 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, bestätigte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 14. Januar 2016 und erhob eine Entscheidgebühr von Fr. 600.–.
Zur Begründung führte es aus, aus dem eingereichten Arztzeugnis gehe
E-1360/2018 Page 6 nicht hervor, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Verfügung vom 8. September 2016 verschlechtert habe; es würden vielmehr die gestellten Diagnosen konkretisiert. Damit könne nicht von einem wesentlich veränderten Sachverhalt ausgegangen werden, was aber Grundlage für eine Wiedererwägung sei. E.c Die Verfügung vom 22. November 2016 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. F. F.a Am 4. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer unter Vorlage eines neuen Arztzeugnisses ein viertes Wiedererwägungsgesuch ein. F.b Mit Verfügung vom 16. Mai 2017 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, bestätigte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 14. Januar 2016 und erhob eine Entscheidgebühr von Fr. 600.–.
Zur Begründung führte es aus, auch aus dem neusten Arztzeugnis gehe nicht hervor, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Verfügung vom 22. November 2016 verschlechtert habe. Damit könne nicht von einem wesentlich veränderten Sachverhalt ausgegangen werden, was aber Grundlage für eine Wiedererwägung sei. Der Umstand, dass ein Landsmann sich bereit erklärt habe, die Aufenthaltskosten des Beschwerdeführers zu tragen, ändere an dieser rechtlichen Einschätzung nichts. F.c Die Verfügung vom 16. Mai 2017 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. G. Am 13. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer ein drittes Asylgesuch ein.
G.a In formeller Hinsicht ersuchte er um vollständige Einsicht in die Vollzugsakten, sowie um Offenlegung sämtlicher im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim sri-lankischen Konsulat vorhandenen Akten, andernfalls um eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung und um Erläuterungen betreffend die Rekonstruktion, welche Unterlagen und Informationen in jedem Einzelfall dem sri-lankischen Generalkonsulat übergeben werden. Ferner sei offenzulegen, welche Unterlagen und Informationen im Zusammengang mit der Papierbeschaffung an das Generalkonsulat Sri
E-1360/2018 Page 7 Lankas übermittelt worden seien, ebenso wie sämtliche Informationen, welche vom sri-lankischen Generalkonsulat ans SEM übermittelt worden seien. Im Weiteren hätten die Schweizer Behörden sich bei den zuständigen sri-lankischen Behörden danach zu erkundigen, in welcher Weise die ihn (Beschwerdeführer) betreffenden und übermittelten Daten verwendet würden und diese Informationen seien ihm anschliessend offenzulegen. Schliesslich sei zu erläutern, wie er vorzugehen habe, wenn er sich bei den sri-lankischen Behörden nach der Verwendung der übermittelten Daten erkundigen wolle und welche Konsequenzen eine solche Erkundigung nach sich ziehen würde. Schliesslich stellte der Beschwerdeführer den Antrag, es sei im Falle weiter bestehender Zweifel am neu geltend gemachten Sachverhalt oder an dessen asylrechtlicher Relevanz eine ausführliche Anhörung durchzuführen. G.b Zur Begründung seines neuerlichen Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer einerseits geltend, in den bisherigen Verfahren nicht alle seine Aktivitäten für die LTTE offengelegt zu haben. Anders als in den Befragungen des ordentlichen Asylverfahrens behauptet, habe er sich freiwillig bei der LTTE gemeldet; nach dem Einrücken ins K._______ habe er ein dreimonatiges Grundlagentraining und dann eine dreimonatige Spezialausbildung erhalten. Im Rahmen der Spezialausbildung habe er insbesondere den Umgang mit Sprengstoff gelernt. Mit den von ihm gebauten Bomben seien Anschläge gegen Transporte der sri-lankischen Armee durchgeführt worden. Nach der Ausbildung sei er bei den Versorgungstruppen in L._______ eingesetzt worden. Danach sei er in M._______ mit Minenlegung und -beseitigung beschäftigt gewesen; in N._______ habe er Bomben platziert. Ende 1997 sei er in die Gegend (…) versetzt worden, wo er während dreier Monate beim Räumen von Minen der sri-lankischen Armee mitgewirkt habe. Danach habe er um Entlassung aus dem Kriegsdienst ersucht, was zu einer Versetzung nach O._______ geführt habe, wo er als Bestrafung für sechs Monate im Küchendienst eingesetzt worden sei. Dort habe er auch seinen Bruder P._______ wiedergetroffen, der ihm bei der Entlassung behilflich gewesen sei; er wisse jedoch nicht, welche Funktion sein Bruder in der LTTE ausgefüllt habe.
Für den Fall, dass das SEM Zweifel an diesen Vorbringen äussern würde, beantragte er ausdrücklich die Durchführung einer Anhörung. G.c Zur Begründung seines neuerlichen Asylgesuchs brachte er anderseits vor, es sei davon auszugehen, dass das SEM im Zusammenhang von Bemühungen um den Vollzug der Wegweisung beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf die Ausstellung von Ersatzreisepapieren beantragt und
E-1360/2018 Page 8 in diesem Zusammenhang Daten übermittelt habe. Die sri-lankischen Behörden hätten deshalb einen umfassenden Backgroundcheck vorgenommen und es sei davon auszugehen, dass sie über seine Verbindungen zu den LTTE Bescheid wüssten. Auch angesichts neuerer Entwicklungen in Sri Lanka sei er bei einer Rückkehr dorthin mit Sicherheit gefährdet. H. Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2017 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer antragsgemäss Einsicht in die Vollzugsakten. I. Mit Verfügung vom 23. Januar 2018 – eröffnet am 31. Januar 2018 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein drittes Asylgesuch ohne weitere Instruktionsmassnahmen ab. Zudem ordnete es die Wegweisung an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug. Es erhob eine Entscheidgebühr von Fr. 900.– J. J.a Mit Eingabe vom 2. März 2018 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM vom 23. Januar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Materiell beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Weiter ersucht er um Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden. Im Sinne eines ersten Eventualbegehrens beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl; ein zweites Eventualbegehren lautet auf Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Als drittes Eventualbegehren ersucht er um Revision des Urteils des BVGer E-4579/2011 vom 24. Mai 2012, um Weiterführung der Sache durch die Vorinstanz, eventualiter um Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl, zumindest aber um Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.
Verfahrensrechtlich ersucht er darum, das vorliegende Verfahren zu sistieren, bis ein Grundsatzentscheid zu gewissen datenschutzrechtlichen Fragen vorliege. Nach Eingang der Beschwerde habe das Bundesverwaltungsgericht unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut seien; ausserdem sei zu bestätigen, dass die Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien.
Im Weiteren beantragt er, ihm sei vollständige Einsicht in die Akten des
E-1360/2018 Page 9 SEM zu gewähren (und insbesondere in jene Akten, die im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung und der Vollzugsvorbereitung erstellt worden seien); soweit diese Akten nicht in einer Schweizerischen Landessprache verfasst seien, seien sie ihm in einer Übersetzung zuzustellen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Befragung abgewiesener tamilischer Asylsuchender auf dem sri-lankischen Konsulat abzugeben; ebenso sei das SEM zur Erläuterung aufzufordern, wie die Informationen zu übergebenen und nicht übergebenen Informationen im Zusammenhang mit Vorsprachen auf dem Generalkonsulat für den jeweiligen Einzelfall rekonstruiert würden. Danach sei ihm Frist zu einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. J.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 60 Beilagen ein. Diese Beilagen enthalten Stellungnahmen des Rechtsvertreters vom 30. Juli 2016 und 18. Oktober 2016 zu den Lagebildern des SEM zu Sri Lanka vom 5. Juli 2016 und 16. August 2016, die Kopie einer Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren E-5901/2016, die Kopie der Vernehmlassung des SEM im Verfahren D-4794/2017, Kopien der Gerichtsakten von Verfahren vor Gerichten in D._______ respektive F._______ mit Übersetzung sowie eine Zusammenstellung von Länderinformationen und eine Vielzahl von Berichten und Artikeln zur allgemeinen Lage in Sri Lanka. K. Der Instruktionsrichter bestätigte den Eingang der Beschwerde am 8. März 2018. L. Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2018 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer den voraussichtlichen Spruchkörper mit. Auf den materiellen Eventualantrag um Revision des Urteils des BVGer E-4579/2011 vom 24. Mai 2012 trat er nicht ein. Zudem forderte er den Beschwerdeführer unter Ansetzung einer Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– auf. M. Der eingeforderte Kostenvorschuss ging am 20. April 2018 fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht ein.
E-1360/2018 Page 10 N. Mit Eingabe vom 20. April 2018 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine weitere Stellungnahme zum Lagebild des SEM vom 16. August 2016 ein; beigelegt war das vom Rechtsvertreter teilweise eingeschwärzte Lagebild des SEM vom 5. Juli 2016 zu Sri Lanka.
Ausserdem nahm er Stellung zur Zwischenverfügung vom 4. April 2018 und hielt dafür, der Instruktionsrichter sei auf sein Eventualbegehren um Revision des Urteils des BVGer E-4579/2011 vom 24. Mai 2012 zu Unrecht nicht eingetreten; die Zwischenverfügung sei dahingehend zu korrigieren, dass die Behandlung des Gesuchs vorbehalten bleibe. Ausserdem insistierte er auf seinem Antrag um Feststellung der Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers; der Antrag sei in der Zwischenverfügung vom 4. April 2018 nicht behandelt worden.
Erwägungen: 1. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Dem Willkürverbot (Art. 9 BV) kommt im vorliegenden Verfahren keine eigenständige Bedeutung zu. Der Beschwerdeführer beruft sich nur in Verbindung mit anderen Bestimmungen (namentlich im Zusammenhang mit dem rechtlichen Gehör [Art. 29 Abs. 2 BV]) auf das Willkürverbot. Vor diesem Hintergrund enthält sich das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden der eigenständigen Prüfung einer Verletzung von Art. 9 BV.
E-1360/2018 Page 11 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. In Bezug auf den Antrag, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers zu bestätigen, ist auf das als Grundsatzurteil zu publizierende Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.1-4.3 zu verweisen. Demnach besteht weder ein Anspruch auf zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälligen Zusammensetzung (vormals bereits im Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 26. April 2017 dargelegt). Auf den Antrag ist nicht einzutreten. 5. Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der Wegweisung. Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtliche, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab koordiniert zu beurteilen. Zudem sei zu klären, ob die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts für die Beurteilung zuständig sei. 5.1 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Behandlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asylrechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig sowie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung sich nicht auf das Datenschutzgesetz stützt (vgl. Urteile des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2016 E. 6). Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM im Zusammenhang mit seinem Asylgesuch vom 13. Dezember 2017 sinngemäss um Einsicht in die Vollzugsakten. Folglich sind die Asylabteilungen zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das VwVG zur Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015 E. 8.4.1 f.). Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtlicher Fragen ist daher abzuweisen.
E-1360/2018 Page 12 5.2 Gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 25 VGG ist die Präsidentenkonferenz, mithin das Gericht, zuständig für die Koordination der Rechtsprechung. Auf den Antrag um Koordination des vorliegenden Verfahrens mit (andern) hängigen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka vom 4. Oktober 2016 (Migrationsabkommen; SR 0.142.117.121) ist daher nicht einzutreten.
6. In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und
E-1360/2018 Page 13 jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).
Aus dem Akteinsichtsrecht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch den von einer Verfügung Betroffenen setzt eine Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus. Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1). 6.1.1 Unter dem Titel des rechtlichen Gehörs und unter Berufung auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen sowie Art. 6 und Art. 8 DSG moniert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei in der angefochtenen Verfügung nicht auf seine Anträge eingegangen, dass bei den sri-lankischen Behörden abzuklären sei, welchen Gebrauch diese von den durch das SEM übermittelten Daten gemacht hätten, welche Ergebnisse damit erzielt worden seien und welche Behörden in Sri Lanka nun Zugang zu den entsprechenden Informationen hätten.
Wohl trifft zu, dass diese Beweisanträge in der angefochtenen Verfügung nicht formell abgewiesen worden sind. Dem Rechtsvertreter ist jedoch aus verschiedenen von ihm geführten Verfahren bekannt, dass eine Einzelperson sich weder direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen noch die schweizerischen Behörden zur Einreichung eines entsprechenden Gesuchs um Information über den Gebrauch der übermittelten Daten bei den sri-lankischen Behörden auffordern kann. Ein Gesuch um Einsicht in Akten der sri-lankischen Behörden wäre direkt an diese zu richten, wobei das Auskunftsrecht der betroffenen Person in Art. 16 Bst. j ausdrücklich geregelt ist (vgl. Urteil des BVGer E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017, E. 2.4.3).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die obengenannten Beweisanträge des Beschwerdeführers nicht zulässig waren und somit zur Klärung der konkreten Streitfrage nichts beizutragen vermochten. Aufgrund der Unerheblichkeit der Beweisanträge war das SEM nicht gehalten, sich dazu zu äussern. 6.1.2 Entgegen den Andeutungen in der Beschwerdeschrift (S. 16 ff. der Beschwerde) bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Akteneinsicht
E-1360/2018 Page 14 in die Vollzugsakten unvollständig gewesen sein könnte. Namentlich enthält das Aktenstück V16/2 keinerlei Informationen, die den Beschwerdeführer direkt betreffen und für den Ausgang seines Asylverfahrens von Relevanz sein könnten. Wie die Vorinstanz in der Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2017 zutreffend darlegt, betreffen die eingeschwärzten Stellen des Aktenstücks ausschliesslich Drittpersonen; die teilweise verweigerte Akteneinsicht war deshalb rechtmässig (Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist zu verneinen, zumal die Vorinstanz nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers auf das Aktenstück V16/2 abgestellt hat. 6.1.3 Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Aktenführungspflicht geltend. So hätten die anlässlich der Befragung beim sri-lankischen Generalkonsulat ausgetauschten Informationen angeblich dokumentiert und in die Vollzugsakten aufgenommen werden müssen.
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer von Mitarbeitern des sri-lankischen Generalkonsulats interviewt worden ist, bedeutet nicht zwangsläufig, dass dieses Gespräch in irgendeiner Form aufgezeichnet oder protokolliert worden wäre. Den Akten ist auch nichts dergleichen zu entnehmen. Allfällige Notizen der Konsularmitarbeiterin über das Gespräch sind mangels verfahrensrechtlicher Relevanz vom SEM nicht zu protokollieren. Eine Verletzung der Aktenführungspflicht ist somit vorliegend nicht zu erkennen (vgl. mit ausführlicher Begründung Urteil des BVGer D-6892/2017 vom 7. März 2018 E. 6.4.2). 6.1.4 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Umstand, dass die Quellen des Lageberichts des SEM "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016" nicht vollständig offengelegt worden seien und insofern keiner Quellenkritik unterzogen werden könnten. Tatsächlich zitierte das SEM diesen Bericht im Rahmen der Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Da der Bericht öffentlich zugänglich ist und darin – nebst einigen namentlich nicht genannten Gesprächspartnern und anderen geheim gehaltenen Referenzen – überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen referenziert werden, ist dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör Genüge getan (vgl. Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). Davon klar zu unterscheiden ist der Fall, dass ein zur Entscheidung herangezogener Dienstreisebericht nicht einmal in seinen Grundzügen veröffentlicht wird (vgl. dazu das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil des BVGer D-3747/2011 vom 13. Juli 2012 E. 3.1.2 und 3.1.3).
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-6394/2017
E-1360/2018 Page 15 Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, sondern spielt im Rahmen der materiellen Würdigung der Parteivorbringen durch das Gericht eine Rolle (vgl. Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 6.9). 6.1.5 Der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei unter anderem deshalb verletzt worden, weil das SEM den im Rahmen seiner Eingabe gestellten Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum neu geltend gemachten asylrelevanten Sachverhalt nicht berücksichtigt habe.
Diese Rüge ist nicht begründet. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Der Entscheid vom 14. Januar 2016 über sein zweites Asylgesuch ist nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen (vgl. oben, Bst. B). Das dritte Asylgesuch wurde innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen, selbst wenn der Beschwerdeführer vor Antragstellung in sein Heimatland zurückgekehrt wäre (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Ausserdem konnte der Beschwerdeführer seine Verfolgungsvorbringen im Gesuch vom 13. Dezember 2017 und der Beschwerdeschrift vom 2. März 2018 ausführlich darlegen. 6.1.6 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe die von ihm im neuen Asylgesuch geschilderten Vorgänge anlässlich der Ersatzreisepapierbeschaffung in der angefochtenen Verfügung nicht gewürdigt; dadurch habe sie ihre Begründungspflicht verletzt. Die Vorhaltung ist unbegründet. Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, es seien durch die Vorsprache und die Datenübermittlung ihrer Auffassung nach keine neue Gefährdungselemente geschaffen worden. Den Vorgaben von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG ist sie damit ohne Zweifel nachgekommen. Ob die Einschätzung zutrifft, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die sich nach Art. 7 AsylG richtet (vgl. dazu nachfolgend, E. 8.2).
Dieselben Überlegungen gelten für die Rüge, die Vorinstanz habe es unterlassen, seine schon im ordentlichen Asylverfahren vorgebrachten LTTE- Verbindungen im Lichte der Geschehnisse auf dem sri-lankischen Generalkonsulat und der Gefährdung durch die Übermittlung von Personendaten an die sri-lankischen Behörden zu würdigen und damit den Sachverhalt „auseinandergerissen“. Ergänzend ist diesbezüglich lediglich zu bemerken, dass die Vorinstanz ohne Verletzung ihrer Begründungspflicht
E-1360/2018 Page 16 weiterhin von der Unglaubhaftigkeit flüchtlingsrechtlich relevanter Verbindungen zu den LTTE ausgehen durfte (Verfügung vom 14. Januar 2016), zumal der Beschwerdeführer – im Verhältnis zu diesem rechtskräftigen Entscheid – keinerlei neue Beweise vorbringt, welche die dort getroffene Einschätzung in Frage stellen würden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ausserordentliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe nicht dazu dienen dürfen, bisherige rechtskräftige Entscheidungen zu untergraben oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen (vgl. das Urteil des BVGer E-3364/2017 vom 24. Juli 2017 E. 5 in fine). 6.1.7 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu verneinen. 6.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. 6.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Tragweite seiner Verfolgungsvorbringen im Kontext der aktuellen Situation Sri Lankas nur unzureichend erkannt. Die sehr ausführlichen Darlegungen zur Ländersituation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka können dahingehend zusammengefasst werden, dass sowohl der Vorinstanz als auch dem Gericht vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine unzutreffende Lageeinschätzung abgestützt zu haben. Im Fall der Vorinstanz sei dies insbesondere der SEM-Bericht "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016". Viele Quellen dieses Berichts seien nicht öffentlich und es sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zu ihrer Einschätzung habe gelangen können. Es wird in der Beschwerdeeingabe unterstellt, dass die Schweizer Behörden die Situation für tamilische Rückkehrende in Sri Lanka aus politischen Erwägungen beschönigten und als weniger bedrohlich darstellten als sie eigentlich sei. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte zum Beleg seiner Einschätzung eine sehr umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellensammlung ein, welche das Lagebild kommentiere und die Einschätzung des SEM widerlege. Insbesondere wird in der Beschwerdeschrift immer wieder auf ein Ende Juli 2017 ergangenes Urteil des High Court von Vavuniya sowie ein vor dem High Court Vavuniya pendentes Strafverfahren Bezug genommen. Die beiden Strafverfahren liessen den Schluss zu, dass die sri-lankischen Behörden auch Jahrzehnte nach der offiziellen Beendigung des Bürgerkrieges weiterhin LTTE-Aktivisten sowie einfache Unterstützerinnen und Unterstützer der Bewegung aus
E-1360/2018 Page 17 politischen Gründen verfolgten; dies sowohl in Sri Lanka selbst als auch im Exil. Die Ländereinschätzung des SEM sei damit widerlegt.
6.2.2 Mit diesen Vorbringen vermengt der Beschwerdeführer die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer gefordert (vgl. dazu die als Beschwerdebeilage in CD-ROM-Form eingereichten Quellen und teilweise selbst verfassten Berichte [Beschwerdebeilagen Nrn. 2 – 57]), spricht nicht für eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen anders würdigt als der Beschwerdeführer.
6.2.3 Es liegt folglich auch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. 6.3 Da sich die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers auch unter keinem anderen Aspekt als stichhaltig erweisen, besteht kein Anlass dafür, die angefochtene Verfügung und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen und das Gericht hat in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 7. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung fundamentaler Datenschutzbestimmungen durch die Vorinstanz. In Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelistet, welche Daten über ihn an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Es sei davon auszugehen, dass das SEM darüber hinausgehende Daten übermittelt habe. Abgesehen davon sei eine grenzüberschreitende Datenübermittlung nach Art. 6 DSG nur dann zulässig, wenn sichergestellt sei, dass im Ausland eine Datenschutzgesetzgebung existiert, welche mit dem Schutzniveau in der Schweiz vergleichbar sei. Dies sei für den Fall von Sri Lanka offensichtlich nicht gegeben, so dass jede Datenübermittlung rechtswidrig sei. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 zu entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden
E-1360/2018 Page 18 Stellung. Es stellte fest, dass – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – weder Art. 97 Abs. 3 AsylG noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen abschliessend die Daten aufzählten, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften. So steht in Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG, dass weitere Daten – nebst den in Bst. a–c und e–g genannten Daten – übermittelt werden können, soweit sie der Identifikation einer Person dienlich sind. In Übereinstimmung mit dieser Bestimmung sieht Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen vor, dass übermittelte Personendaten sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden, betreffen dürfen. Zudem erlaubt diese Bestimmung ausdrücklich die Angabe besuchter Schulen der betroffenen Person.
Bei den Vollzugsakten und übermittelten Daten handelt es sich um standardisierte, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Papierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch. Die routinemässige Weitergabe der N-Nummer des Beschwerdeführers ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Es liegt demnach keine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen vor (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.5). Auch eine Verletzung von Art. 6 DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regelt und dem Art. 6 DSG damit vorgeht (vgl. Urteil des BVGer D-5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2). Der Antrag auf Feststellung der Widerrechtlichkeit (Art. 25 Abs. 1 Bst. c DSG) der Übermittlung der Personendaten des Beschwerdeführers ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7.2 Hieraus ergibt sich, dass die Frage, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, für vorliegendes Verfahren offen bleiben kann (vgl. auch Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 4.2). Der Antrag des Beschwerdeführers, das SEM sei anzuweisen, entsprechende Darlegungen zu machen, und es habe aufzuzeigen, ob die an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Personendaten gemäss einem dem Schweizer Datenschutzrecht entsprechenden Schutzniveau behandelt würden, ist abzuweisen. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer bringt mit Blick auf die von ihm behauptete Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) vor, der angefochtenen Verfügung liege ein unrichtiger und unvollständiger Sachverhalt (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) zugrunde; insbesondere habe die Vorinstanz seine Verbindungen
E-1360/2018 Page 19 zur LTTE, die Relevanz der Datenübermittlung im Rahmen der Vorbereitung des Wegweisungsvollzugs sowie die Vorkommnisse während seiner Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat nicht zutreffend gewürdigt (vgl. dazu nachfolgend E. 8.2). Zur Dokumentation seiner Vorbringen stellt er im vorliegenden Verfahren verschiedene Beweisanträge (vgl. dazu nachfolgend E. 8.3). 8.2 Zunächst ist die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage zu beantworten, ob zutrifft, dass die Vorinstanz der angefochtenen Verfügung in Verkennung der geltenden Beweiswürdigungsregeln einen falschen und aktenwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat.
Im Asylverfahren gilt für die Beweiswürdigung nach Art. 7 AsylG der Glaubhaftigkeitsmassstab. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1).
8.2.1 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund seiner Unterstützung und Mitgliedschaft der LTTE durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden verfolgt worden zu sein, ist sowohl von der Vorinstanz als auch vom Gericht bereits überprüft worden. Das Vorbringen wurde als unglaubhaft und konstruiert erachtet (vgl. insbesondere Urteil des BVGer E-4579/2011 vom 24. Mai 2012 E. 4.5 und 4.6 sowie Verfügung des SEM vom 14. Januar 2016). Im vorliegenden Verfahren bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermöchte; seine Schilderungen im zweiten Asylgesuch entsprechen reinen Parteibehauptungen, die aufgrund ihrer Verspätung als unglaubhaft zu qualifizieren sind. An der Einschätzung im Urteil des BVGer E-4579/2011 vom 24. Mai 2012 sowie der Verfügung des SEM vom 14. Januar 2016 ist festzuhalten. Die Vorinstanz hat das fragliche Vorbringen in der Verfügung erwähnt (vgl. Ziff. I. 2) und ist zu Recht davon ausgegangen, dass keinerlei Hinweise für vorbestehende Verfolgungsmassnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer bestehen und hat diese deshalb auch nicht erneut geprüft. 8.2.2 Im Weiteren hat die Vorinstanz geprüft, ob wegen der Vorsprache auf dem Konsulat und der mit der Ersatzreisepapierbeschaffung verbundenen Datenweitergabe begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung vorliegt. Sie hat also nicht in Frage gestellt, dass eine Datenweitergabe und eine Vorsprache auf dem Konsulat stattgefunden hat. Die diesbezüglichen Beschwerdevorbringen sind deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der
E-1360/2018 Page 20 Beweiswürdigung (Art. 7 AsylG), sondern unter jenem des Vorliegens begründeter Furcht vor ernsthaften Nachteilen (Art. 3 AsylG) zu prüfen. 8.2.3 Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt folglich zutreffend erstellt. 8.3 Ein Teil der in der Beschwerde gestellten Beweisanträge ist bereits oben abgehandelt worden (vgl. E. 7.1 und 7.2). Zu den weiteren Beweisanträgen ist das Folgende auszuführen: 8.3.1 Der Beschwerdeführer beantragt, die Vorinstanz sei aufzufordern, sämtliche vorhandene Akten offenzulegen, welche von den schweizerischen und den sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung und der Vorsprache und Befragung beim sri-lankischen Konsulat angelegt worden seien (Begehren Ziff. 4 und 5). Gemäss Verfügung vom 21. Dezember 2017 wurden ihm die Vollzugsakten im Sinne von Art. 27 VwVG offen gelegt. Abgesehen von der bereits oben behandelten Rüge bezüglich V16/2 beanstandet der Beschwerdeführer diese Offenlegung der Vollzugsakten des SEM nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Offenlegung unvollständig ausgefallen wäre. In Bezug auf Akten zur Vorsprache beim sri-lankischen Generalkonsulat ist bereits dargelegt worden, dass keine Anhaltspunkte für die Existenz weiterer Akten bestehen und diesbezüglich auch keine Aktenführungspflicht greift (vgl. oben, E. 6.1.3). Der Antrag ist ebenso abzuweisen wie jener um Beschwerdeergänzung. 8.3.2 Weiter ist es nicht Sache des Gerichts, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens des Beschwerdeführers bei den sri-lankischen Behörden anzuhalten (vgl. schon oben, E. 6.1.1). Es obliegt dem Beschwerdeführer, bei den zuständigen Stellen die benötigten Informationen einzuholen und sich über das Prozedere zu erkundigen. Der entsprechende Beweisantrag ist ebenso abzuweisen wie der Antrag um Darlegung der Äquivalenz der sri-lankischen Datenschutzgesetzgebung mit der Gesetzgebung in der Schweiz (vgl. zur Irrelevanz dieser Frage oben, E. 7.2). Es besteht vor diesem Hintergrund kein Anlass, dem Beschwerdeführer Frist zu einer Beschwerdeergänzung anzusetzen; auch dieser Antrag ist abzuweisen. 8.3.3 Auf die in der Beschwerde beantragte Durchführung einer weiteren Anhörung des Beschwerdeführers kann vor dem Hintergrund der obigen Erwägungen und in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden, zu-
E-1360/2018 Page 21 mal er die Gelegenheit hatte, in seinem dritten Asylgesuch und der vorliegenden Beschwerdeschrift die behaupteten Verfolgungsvorbringen ausführlich schriftlich darzulegen; insoweit ist nicht zu erwarten, dass eine Anhörung neue Erkenntnisse bringen würde. 8.3.4 Es ist sodann bereits oben abgehandelt worden, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf hat, dass das SEM ihm die geheimgehaltenen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 beziehungsweise Transkriptionen von Gesprächen offenlegt (vgl. oben, E. 6.1.4). Der Anspruch besteht auch im vorliegenden Verfahren nicht, so dass der entsprechende Beweisantrag ebenfalls abzuweisen ist. 8.4 Unter Einbezug sämtlicher eingereichter Beweismittel geht das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz des Profils des Beschwerdeführers (vgl. nachfolgend E. 9) aufgrund der vorstehenden Ausführungen von folgendem – bereits von der Vorinstanz festgestellten – Sachverhalt aus:
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Tamilen, der im Falle des Wegweisungsvollzugs nach einem längeren – fast zehnjährigen – Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren würde. Die von ihm behauptete Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden aufgrund von Verbindungen zu den LTTE ist unglaubhaft. Der Beschwerdeführer weist kein prägnantes exilpolitisches Profil auf, aufgrund dessen die sri-lankischen Behörden ihm ein Interesse an einem Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zuschreiben könnten. Im Rahmen des bereits angeordneten Wegweisungsvollzugs hat das SEM dem sri-lankischen Generalkonsulat bestimmte Daten über den Beschwerdeführer weitergegeben; ausserdem hat der Beschwerdeführer auf dem sri-lankischen Generalkonsulat persönlich vorgesprochen.
9. 9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-1360/2018 Page 22 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Sie sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, erhalten allerdings wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe kein Asyl (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindungen zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der eben dargelegten Einschätzung der Verfolgungssituation nach Sri Lanka zurückkehrender Tamilen nichts. Es wird in der Beschwerde nicht schlüssig dargetan, dass die Regierung Sirisena ihre Politik im Um-
E-1360/2018 Page 23 gang mit Rückkehrern aus der tamilischen Diaspora deshalb geändert hätte. Dasselbe gilt für die vom Rechtsvertreter referenzierten sri-lankischen Strafprozesse. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten.
In BVGE 2017 VI/6 hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausserdem zur Frage geäussert, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka von einer Gefährdung auszugehen sei. Es hielt – wie bereits vorstehend ausgeführt (vgl. E. 7.1) fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten handle, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften (vgl. a.a.O., E. 2.5.2). Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen (vgl. a.a.O., E. 4.3.3). Auch an dieser Einschätzung ist festzuhalten, zumal der Beschwerdeführer nichts Substantiiertes dagegen vorbringt. 9.3 Nachdem es dem Beschwerdeführer auch im vorliegenden Verfahren nicht gelungen ist, eine vor seiner Ausreise bestehende Verfolgung glaubhaft zu machen (vgl. oben, E. 8.2.1), ist er keiner der Risikogruppen gemäss dem Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zuzurechnen. Es sind keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass er aufgrund seiner Vorgeschichte ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass er befürchten muss, die sri-lankischen Behörden könnten ihm eine Verbindung zu den LTTE unterstellen, da seine Vorbringen weder auf eine relevante Vorverfolgung noch auf ein massgebliches exilpolitisches Engagement schliessen lassen. Daran vermögen auch die Datenübermittlung im Rahmen des Wegweisungsvollzugs sowie die Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat nichts zu ändern (vgl. soeben, E. 9.2).
Folglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Vor- noch Nachfluchtgründe glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit zu Recht sein Asylgesuch abgelehnt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt.
E-1360/2018 Page 24 10. 10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
E-1360/2018 Page 25 11.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 11.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine ernsthafte Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2).
Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.
E-1360/2018 Page 26 11.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 11.3 11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist (vgl. a.a.O., E. 13.2). Betreffend den Distrikt Jaffna, aus welchem der Beschwerdeführer stammt, hielt es zusammenfassend fest, dass es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden könne (vgl. a.a.O., E. 13.3.3.). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 11.3.3 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann vollständig auf das Urteil des BVGer E-4579/2011 vom 24. Mai 2012 (E. 5) verwiesen werden. Dort wird dargelegt, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatort über ein familiäres und soziales Umfeld verfüge; aufgrund der bisherigen Berufserfahrung könne ihm zugemutet werden, sich dort eine neue Existenz aufzubauen. Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren nichts geltend, das an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermöchte. 11.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
E-1360/2018 Page 27 11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 12. In Bezug auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers, das Urteil E-4579/2011 vom 24. Mai 2012 sei in Revision zu ziehen und es sei das Asylverfahren weiterzuführen, ist – in Ergänzung zur Zwischenverfügung vom 4. April 2018 – Folgendes festzustellen: Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die vorinstanzliche Verfügung vom 23. Januar 2018, während Gegenstand des eventualiter gestellten Revisionsgesuchs das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4579/2011 vom 24. Mai 2012 ist, mit welchem die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 21. Juli 2011 abgewiesen wurde.
Mithin sind die Anfechtungsobjekte nicht identisch, was dazu führt, dass das vom Beschwerdeführer gestellte Revisionsgesuch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden kann. Auf den entsprechenden Antrag ist daher nicht einzutreten. Jedoch steht es dem Beschwerdeführer frei, ein Revisionsgesuch gemäss Art. 121-124 BGG einzureichen. 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Eingaben auf Beschwerdeebene mit teilweise unnötigen Begehren und Anliegen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon hätten bekannt sein sollen (beispielsweise Begehren 2, 4, 5, 6 und 7), auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom
E-1360/2018 Page 28 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
E-1360/2018 Page 29 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet, womit ein Betrag von Fr. 750.– zur Nachzahlung verbleibt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
William Waeber Arthur Brunner
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