Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1284/2015
Urteil v o m 1 7 . M a i 2017 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Urs David.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Okan Manav, Zürcher Beratungs– stelle für Asylsuchende (ZBA), (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des SEM vom 23. Januar 2015 / N (…).
E-1284/2015 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 8. Mai 2012 und reiste am 14. Mai 2012 illegal in die Schweiz ein. Gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 25. Mai 2012 im EVZ, einer dort von ihm gleichentags abgegebenen schriftlichen Asylbegründung in englischer Sprache und der Anhörung vom 1. Juli 2014 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei Sunnit, stamme aus B._______, habe dort stets bei seiner Familie gelebt, (…) die Schule besucht und später als (…) gearbeitet. Er sei homosexuell, welcher Umstand in Syrien gesellschaftlich und strafrechtlich verpönt sei und mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft werde. Ungefähr im Jahre (…) habe er aus Geldnot (…) in einem (…) mitgewirkt. Ein Jahr später beziehungsweise im Jahre 2011 hätten die syrischen Behörden davon Kenntnis erhalten und ihn bei seiner Familie zu verhaften versucht. Dies sei aufgrund seiner Abwesenheit misslungen. Aus Furcht vor einer Verhaftung sei er zu (…) gezogen, dort aber ebenfalls von der Polizei gesucht worden, weshalb er sein Heimatland rund ein Jahr später verlassen habe. Ergänzend machte er darauf aufmerksam, dass er – gemäss in der Schweiz erstellter Diagnose – unter (…) sowie an einer (…) leide; damit zusammenhängend habe er Probleme mit seinem Kopf. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer einen USB-Stick mit insbesondere dem erwähnten (…) zu den Akten. Reisepass und Identitätskarte habe er zuhause gelassen beziehungsweise die Dokumente seien ihm geraubt worden. In der Anhörung vom 1. Juli 2014 sowie mit Zwischenverfügung des damaligen BFM gleichen Datums wurde der Beschwerdeführer zudem aufgefordert, bis zum 23. Juli 2014 insbesondere einen ärztlichen Bericht über seinen Gesundheitszustand mitsamt einer Erklärung über die Entbindung der behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht einzureichen. B. Mit Verfügung vom 4. Juli 2014 – eröffnet am 8. Juli 2014 – verneinte das BFM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an, gewährte ihm jedoch infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-
E-1284/2015 sungsvollzuges die vorläufige Aufnahme. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte es die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügend, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle. Die Wegweisung stelle die Regelfolge der Ablehnung eines Asylgesuchs dar und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ergebe sich aufgrund der Sicherheitslage in Syrien. C. Am 7. Juli 2014 gingen beim BFM zwei Arztberichte des Kantonsspitals C._______, je vom (…) Juli 2014, ein. Darin wurden insbesondere (…) diagnostiziert. Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 11. Juli 2014 wurden dieselben Arztberichte zusammen mit einer Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht eingereicht. D. Mit Eingabe vom 4. August 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Juli 2014. Darin beantragte er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl oder zumindest die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. E. Das Bundesverwaltungsgericht hob mit Urteil E-4346/2014 vom 28. August 2014 die Verfügung vom 4. Juli 2014 auf und hiess die Beschwerde vom 4. August 2014 insoweit gut. Es wies die Sache an das BFM zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung zurück. In der Begründung stellte das Gericht von Amtes wegen und über das Rügeprinzip hinausgehend verschiedene Mängel fest. So habe die Vorinstanz den Ablauf der von ihr selber gesetzten Frist zur Einreichung von Beweismitteln nicht abgewartet, sondern den Entscheid über das Asylgesuch gefällt, was eine Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des dem Beschwerdeführer explizit eingeräumten Rechts auf Mitwirkung sowie der Pflicht des BFM zur Abnahme von Beweismitteln darstelle. Weiter stellte das Gericht eine Verletzung der Aktenführungspflicht durch das BFM fest, indem die beiden Eingaben mit den Arztberichten zwar in den vorinstanzlichen Akten N (…) abgelegt seien, je-
E-1284/2015 doch weder im Aktenverzeichnis erschienen noch paginiert noch chronologisch richtig eingeordnet seien. Zudem bemängelte das Gericht, dass aus der angefochtenen Verfügung nicht erkennbar werde, welche Sachverhaltsteile von der Vorinstanz als unglaubhaft erkannt würden und welche nicht, was insbesondere betreffend die angebliche Homosexualität von Interesse sei; denn bejahendenfalls würde sich die vom BFM offen gelassene Frage nach der Asylrelevanz offensichtlich durchaus stellen, wogegen verneinendenfalls das BFM den Grundsatz des rechtlichen Gehörs auch dadurch verletze, dass der vom Beschwerdeführer eingereichte USB- Stick als Beweismittel ohne jegliche Würdigung geblieben sei. Das BFM sei gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt unter Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtlichen Gehörs vollständig und richtig abzuklären und gestützt darauf sowie unter Mitberücksichtigung der vorliegenden Beschwerde einen neuen Entscheid zu fällen. F. Mit Verfügung vom 23. Januar 2015 – eröffnet am 28. Januar 2015 – verneinte das SEM erneut das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an, gewährte ihm jedoch infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges wiederum die vorläufige Aufnahme. G. Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 (vorab per Telefax; Poststempel: 2. März 2015) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese neue Verfügung. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl oder zumindest die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. H. Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsanwalts als amtlichen Rechtsbeistand nach Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 27. März 2015 eingeladen.
E-1284/2015 I. Mit Vernehmlassung vom 25. März 2015 beantragt die Vorinstanz sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Das dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2015 gewährte Replikrecht nahm dieser mit Eingabe vom 15. April 2015 am letzten Tag der Frist in Anspruch.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Anfechtungsobjekt ist eine Verfügung, die sich im Dispositiv mit den Themen Flüchtlingseigenschaft (Ziff. 1), Asyl (Ziff. 2), Wegweisung (Ziff. 3) und Vollzug der Wegweisung (Ziff. 4 f.) befasst. Streitgegenstand sind vorliegend jedoch einzig die Fragen nach dem Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und nach dessen Anspruch auf Asylgewährung (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 1).
E-1284/2015 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das BFM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts und jenen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht genügend. So seien erhebliche Widersprüche betreffend das Jahr der polizeilichen Suche nach dem Beschwerdeführer wegen des (…) ([…]), betreffend die Umstände, wie die syrischen Behörden vom (…) erfahren hätten (Internetverbreitung bzw. Verrat), und betreffend Anzahl und Orte der behördlichen Suchen nach ihm aufgetreten. Die auf Vorhalt hin abgegebenen Erklärungen hierzu (nicht danach gefragt, Erinnerungslücken, Probleme im Kopf) seien als Ausflüchte zu werten und aktenwidrig. Angesichts dieser Ungereimtheiten sei die vorgebrachte behördliche Verfolgung nicht glaubhaft und es erübrige sich, auf weitere vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Nicht in Zweifel zu ziehen seien die geltend gemachten und durch (…) unterlegten homosexuellen Aktivitäten. Eine begründete Furcht vor künftiger staatlicher Verfolgung ergebe sich daraus
E-1284/2015 aber nicht, zumal das (…)dokument mehrere Jahre alt sei und der Beschwerdeführer darin nicht namentlich erwähnt werde, sondern unter einem Pseudonym auftrete. Die Wegweisung sei die Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs. Die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ergebe sich aufgrund der Sicherheitslage in Syrien und des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers. Bei einer allfälligen späteren Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Situation in Syrien wären medizinische Wegweisungsvollzugshindernisse erneut zu prüfen. 4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer zunächst eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts insoweit geltend, als das SEM die im Arztbericht vom (…) Juli 2014 ausgewiesene (…) in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt habe. Dieses Sachverhaltselement sei relevant, da es für das fehlende Erinnerungsvermögen des Beschwerdeführers verantwortlich sei und erkannte Ungereimtheiten zu erklären vermöge. Den zentralen Asylgrund einer Verfolgung aufgrund seiner Homosexualität habe er stets übereinstimmend genannt. Die in der angefochtenen Verfügung festgestellten Unglaubhaftigkeitserkenntnisse und insbesondere Widersprüche beruhten auf einer Gegenüberstellung der Aussagen im EVZ und jener der Anhörung. Der Summarbefragung im EVZ komme aber praxisgemäss nur ein beschränkter Beweiswert zu, weil sie nicht primär die Abklärung der Flüchtlingseigenschaft bezwecke und der (vorliegend über zweijährige) Zeitablauf dazwischen das Erinnerungsvermögen einschränke. Der behauptungsgemässe Widerspruch betreffend die Umstände, wie die syrischen Behörden vom (…) erfahren hätten (Internetverbreitung bzw. Verrat) sei kein solcher, sondern es handle sich um eine Ergänzung. Die unterschiedlichen Aussagen zu Ort und Reihenfolge der behördlichen Suchen nach ihm seien einerseits darauf zurückzuführen, dass er abwechslungsweise zuhause oder bei (…) übernachtet habe, und anderseits seien sie Ausdruck von einem durch die (…) verursachten Gedächtnisverlust und seiner Verwirrtheit. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte hätte eine weitere Befragung durchgeführt oder zumindest die Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt werden müssen. Sodann bekräftigt er unter Hinweis auf seine betreffenden Ausführungen in der Beschwerde vom 4. August 2014 die Asylrelevanz seiner Homosexualität, insbesondere die damit einhergehende Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Syrien (Gefährdungssituation im islamisch geprägten Syrien und dortige Strafbarkeit der Homosexualität; Verfolgungsmotiv via den Auffangtatbestand der in Art. 3 AsylG und Art 1 FK erwähnten sozialen Gruppe; Fehlen
E-1284/2015 einer landesinternen Fluchtalternative; nach EuGH-Entscheid vom 7. November 2013 unzumutbare Geheim- oder Zurückhaltung der Homosexualität im Herkunftsland). Die Vorinstanz habe der besonderen Situation in Syrien im Zusammenhang mit der systematischen und intensiven Verfolgung von Homosexuellen keine Rechnung getragen. 4.3 In seiner Vernehmlassung erachtet das SEM den Sachverhalt als ermittelt und zur Entscheidfindung genügend, weshalb eine weitere Anhörung nicht angezeigt und im Übrigen auch nicht zielführend sei. Zudem seien die im Kassationsurteil festgestellten Mängel nunmehr behoben; insbesondere seien der USB-Stick gewürdigt und die homosexuellen Aktivitäten explizit geglaubt worden. Auch die geltend gemachten Erkrankungen des Beschwerdeführers würden nicht bezweifelt. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Arztbericht sei nicht praxisüblich und der Arztbericht sei im Sachverhalt erwähnt sowie im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung gewürdigt worden. Weiter sei aus dem Arztbericht nicht erkennbar, dass sich die (…) negativ auf das Erinnerungsvermögen auswirken könnte. Die angeführten Unglaubhaftigkeitselemente bestünden zudem aus Widersprüchen und nicht nachvollziehbaren Angaben, nicht aber aus Erinnerungslücken. Das SEM macht weiter darauf aufmerksam, dass Grundlage der Asylvorbringen nebst den beiden Befragungen auch ein Schreiben des Beschwerdeführers bilde. Dieses sei offensichtlich nicht von ihm verfasst und daher für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung nur bedingt verwertbar; dennoch fänden sich dort weitere Ungereimtheiten gegenüber der Anhörung und der BzP. Schliesslich hält das SEM fest, dass Homosexualität an sich noch kein Asylgrund sei, sondern hierfür bedürfe es einer aufgrund der Homosexualität erfolgten oder erwarteten und glaubhaften Verfolgung. Vorliegend aber habe der Beschwerdeführer weder eine erlittene noch eine sich in Zukunft mit absehbarer Wahrscheinlichkeit verwirklichende Verfolgung glaubhaft machen können. Im Übrigen verweist die Vorinstanz auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhalte. 4.4 In seiner Replik macht der Beschwerdeführer auf seinen gemäss Arztbericht stark angeschlagenen Gesundheitszustand und die weiterbestehende Behandlungsbedürftigkeit aufmerksam. Zum Zeitpunkt der Anhörung habe er starke Medikamente eingenommen, die insbesondere zu Vergesslichkeit und Müdigkeit führten. Dadurch sowie unter Berücksichtigung seines Analphabetismus und seiner (…) sei die Kommunikation mit dem Dolmetscher schwierig gewesen. Die von der Vorinstanz angeführten Ungereimtheiten seien nicht wesentlich und durch seine gesundheitliche Verfassung entschuldbar. Auch sei es ihm aufgrund seiner durch Krieg und
E-1284/2015 Verfolgung entstandenen Traumatisierung und der panikartigen Flucht schwer gefallen, seine Verfolgung detailgetreu zu rekonstruieren. Sodann bekräftigt er die Verfolgungslage von Homosexuellen in Syrien, welche sowohl vom Regime als auch durch Rebellengruppen verfolgt seien und Folter, Gefängnis sowie ihre Hinrichtung zu gewärtigen hätten. Das SEM unterlasse es, die allgemeine Situation der Homosexuellen im kriegsgeplagten Syrien in Erwägung zu ziehen. 5. 5.1 Die im Kassationsurteil erkannten Mängel (insb. Verletzungen des rechtlichen Gehörs) können mit der nunmehr angefochtenen Verfügung allesamt als geheilt betrachtet werden: So wurden die als Beweismittel vorgelegten beiden Arztberichte vom (…) Juli 2014 nun abgenommen, sachverhaltlich erfasst und – wie im Übrigen auch der USB-Stick mit dem (…)dokument – gewürdigt. Auch erscheinen die Dokumente jetzt paginiert in den Akten und im Aktenverzeichnis, wenngleich die Chronologie nach wie vor nicht gewahrt ist. Dies ist zwar der Übersichtlichkeit abträglich, jedoch nicht mehr kassationswürdig. Unverständlich ist hingegen, dass es das SEM nach der Rüge im Kassationsurteil abermals nicht für nötig erachtet, seiner Pflicht zur Paginierung und Aufzeichnung neuer Dokumente im Aktenverzeichnis nachzukommen. Das letzte erfasste Dokument ist nämlich der Rückschein der nunmehr angefochtenen Verfügung (vorinstanzliches Aktenstück A36), und die seitherigen Dokumente (insb. Kopien von Vernehmlassung, Beschwerde, und Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2015) erscheinen weder mit einer Paginierung noch im Aktenverzeichnis. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ist dadurch jedoch nicht verletzt, da ihm diese während des Beschwerdeverfahrens entstandenen Dokumente allesamt bekannt sind. Das SEM ist dennoch gehalten, Paginierung und Aktenverzeichnis bei nächster Gelegenheit nachzuführen. Aus der neuen Verfügung wird nunmehr erkennbar, welche Teile des Verfolgungssachverhalts von der Vorinstanz als unglaubhaft (behördliche Verfolgungshandlungen im Zusammenhang mit dem besagten […]) und welche als unbestritten (Homosexualität des Beschwerdeführers und dessen Beteiligung am […]) betrachtet werden. Weiter hat sich die Vorinstanz auf der Grundlage dieser nun vorgenommenen Differenzierung mit der Frage nach der Asylrelevanz auseinandergesetzt (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II/2 und Vernehmlassung am Ende). Auch insoweit wurde somit dem Kassationsurteil vom 28. August 2014 Rechnung getragen.
E-1284/2015 5.2 In sachverhaltlicher Hinsicht stützt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung des SEM, wonach sowohl die Homosexualität des Beschwerdeführers als auch sein (…) allseits unbestritten sind und vom SEM jetzt sogar explizit als erstellt betrachtet werden. Das Gericht stellt auch die angeblich bloss minime Schulbildung des Beschwerdeführers (und im Übrigen ebenfalls die diagnostizierten Krankheiten) nicht ernsthaft in Frage. Im Weiteren präsentiert sich der Sachverhalt als genügend abgeklärt und festgestellt. Das SEM sah sich zutreffenderweise nicht veranlasst, nach Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens eine weitere Anhörung durchzuführen. Der Beschwerdeführer vermag denn auch keine zureichenden Gründe für Sinn und Zweck einer solchen Zusatzanhörung (bzw. -stellungnahme) vorzulegen. Zudem korrespondiert die betreffende Rüge des Beschwerdeführers logisch nicht mit seiner mehrfach verwendeten Argumentation des Bestehens von Gedächtnisverlusten. Der Sachverhalt ist somit als erstellt zu betrachten, und dabei ist klarzustellen, dass der Beschwerdeführer das Hauptverfolgungsmotiv stets und übereinstimmend auf seine Homosexualität fokussiert hat, wogegen weder kriegsbezogene Ereignisse noch politische, religiöse oder ethnische Gründe eine Rolle im Sachverhaltsvortrag spielten. Soweit der Beschwerdeführer eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts insoweit geltend macht, als das SEM die durch Arztbericht vom (…) Juli 2014 ausgewiesene (…) in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt habe, ist Folgendes festzuhalten. Den verschiedenartigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers wurde durch die Gewährung der vorläufigen Aufnahme durch das SEM Rechnung getragen. Die (…) wurde vom Beschwerdeführer nicht als Element des Verfolgungssachverhalts geltend gemacht. Der zuständige Arzt, D._______, berichtet diesbezüglich: „(…)“. Diese Feststellung wird nicht als Diagnose (ärztliche Feststellung einer Krankheit), sondern als Element der Anamnese (Vorgeschichte eines Patienten in Bezug auf seine aktuelle Erkrankung) gemacht. Wie das SEM zutreffend festhält geht aus den ärztlichen Unterlagen nicht hervor, dass diese anamnetische (…) für ein fehlendes Erinnerungsvermögen des Beschwerdeführers verantwortlich sei. Die vom Beschwerdeführer behauptete sachverhaltliche Relevanz der (…) ist daher ohnehin eingeschränkt. Als zwar nicht sachverhaltliches, aber argumentatives Element zur Erklärung von Ungereimtheiten im Sachvortrag ist die Bedeutsamkeit der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers indessen nicht zum Vornherein zu verneinen (vgl. dazu nachfolgende Erwägungen).
E-1284/2015 5.3 5.3.1 Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142; 2010/57 E. 2.3 S. 826 f). 5.3.2 Das SEM ist in seinen Erwägungen mit überzeugender, hinlänglich auf die Akten abgestützter und praxiskonformer Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die behördliche Suche nach ihm im Zusammenhang mit seinem (…) würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügen, weshalb er daraus keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung des Asyls ableiten könne. Auf diese Erwägungen (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II/1) und die ergänzenden Ausführungen in der Vernehmlassung kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Es ist darin kein bedeutsamer Grund zur Beanstandung zu erblicken. Die Inhalte der Beschwerde und der Replik drängen hierzu keine andere Betrachtungsweise auf und vermögen insbesondere die erkannten Widersprüche und Ungereimtheiten nicht stichhaltig zu entkräften. Bei der Beurteilung von aufgetretenen Widersprüchen und Unstimmigkeiten sind zwar Faktoren wie eine mindere Schulbildung, Krankheiten und Medikamenteneinnahmen mit Einfluss auf die Gehirnfunktion, Zeitdifferenz zwischen Befragung und Anhörung, eingeschränkter Beweiswert der Erstbefragung im EVZ oder erschwerte Kommunikation durch (…) durchaus zu berücksich-
E-1284/2015 tigen. Sie vermögen aber selbst in ihrer Kumulation die aufgetretenen Unstimmigkeiten nicht durchschlagend zu erklären. Dabei ist, wie vom SEM zutreffend bemerkt, nebst der Befragung und der Anhörung auch der mittels Brief vorgelegte Verfolgungssachverhalt als Aktengrundlage heranzuziehen. Alle drei Dokumente weisen klare und präzise, sich aber eben häufig widersprechende und erheblich unstimmige Aussagen zur angeblichen behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer auf. Erst auf Vorhalt hin – in der Anhörung oder auf Beschwerde- beziehungsweise Replikstufe – zeichnen sich die Ausführungen durch ein ausgeprägtes, aber offensichtlich erfolglos bleibendes Bemühen um nachträgliche Sachverhaltsanpassungen und Verständniserweckungen aus. Klar zurückzuweisen sind die in der Replik deponierten Einwände, wonach die Ungereimtheiten gar nicht wesentlich seien und zudem auf eine durch Krieg und Verfolgung entstandenen Traumatisierung und die panikartige Flucht zurückzuführen seien. Die Wesentlichkeit der Widersprüche und Ungereimtheiten liegt auf der Hand, weil sie den Kernsachverhalt der konkreten behördlichen Verfolgung aufgrund des (…) betreffen, und eine Kriegstraumatisierung oder panikartige Flucht hat der Beschwerdeführer nie geltend gemacht. Wie bereits vom SEM angetönt, liessen sich im Übrigen zahlreiche weitere Ungereimtheiten betreffend den erwähnten Kernsachverhalt anführen, deren vertieftere Erörterung sich aber vorliegend erübrigt. Erwähnenswert ist dennoch das Erstaunen darüber, dass die Polizei den Beschwerdeführer wegen seiner angeblich bekannt gewordenen Homosexualität unter anderem bei (…) gesucht habe, letzterer aber gänzlich unbehelligt geblieben sein soll. 5.3.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Kenntnisnahme der Behörden von seiner (unbestrittenen) Homosexualität im Zusammenhang mit seinem (ebenfalls unbestrittenen) (…) und die darauf basierende polizeiliche Suche nach ihm den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügen. 5.4 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer hinreichend begründete Furcht hat, dass seine Homosexualität den syrischen Behörden anderweitig zur Kenntnis gelangen könnte und ihm aufgrund dessen flüchtlingsrechtliche bedeutsame Nachteile drohen. 5.4.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beacht-
E-1284/2015 licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Das vorliegend bedeutsame Verfolgungsmotiv der Homosexualität lässt sich unter der in Art. 3 AsylG erwähnten „sozialen Gruppe“ erfassen. Dies steht in Übereinstimmung mit der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. November 2013 (C-199/12, C-200/12, C-201/12). Darin wurde festgehalten, homosexuelle Asylsuchende könnten eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt sei. So sei die sexuelle Orientierung ein bedeutendes Merkmal der Identität, weshalb von einem Asylsuchenden nicht erwartet werden könne, dass er seine Homosexualität geheim halte oder sich beim Ausleben dieser sexuellen Ausrichtung zurückhalte, um eine Verfolgung zu vermeiden. 5.4.2 Eine rein subjektiv empfundene Furcht des Beschwerdeführers, dass seine Homosexualität durch anderweitige (als die geltend gemachte) Kenntnisnahme der syrischen Behörden vom (…) zur Kenntnis gelangen könnte und ihm aufgrund dessen flüchtlingsrechtliche bedeutsame Nachteile drohen, ist nachvollziehbar, jedoch weder hinreichend noch auch objektiv begründet. Dabei spielt, wie von der Vorinstanz zutreffend erkannt, die zeitliche Komponente eine entscheidende Rolle. (…). Bis zum Jahre (…) hatten die syrischen Behörden vermutlich keine Kenntnis vom (…), andernfalls ihm im Jahre (…) nicht ein Reisepass ausgestellt worden wäre (vgl. BzP Ziff. 4.02). Dieselbe Feststellung lässt sich angesichts der Erwägungen oben (E. 5.3) bis zum Zeitpunkt der Ausreise ausdehnen, denn dort
E-1284/2015 wurden die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Kenntnisnahme der Behörden von seiner (unbestrittenen) Homosexualität im Zusammenhang mit seinem (…) und die darauf basierende polizeiliche Suche nach ihm als nicht glaubhaft erkannt. Seither sind weitere Jahre vergangen. Zwar ist nicht grundsätzlich auszuschliessen, dass der (…) auch nach mehreren Jahren noch den syrischen Behörden zur Kenntnis gelangt. Die Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer darauf basierenden und auch objektiv begründeten Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers erscheint aber insofern nicht zureichend, als er (…) ist und die Behörden kaum Interesse und Ressourcen haben dürften, ausländisches (…) aus dem Jahre (…) zu untersuchen und deren (…) zu identifizieren, zumal sich deren Aussehen ohnehin nicht unerheblich verändert haben dürfte. In allgemeiner Hinsicht ist festzustellen, dass betreffend Homosexualität in Syrien und die aus dem Bekanntwerden dieser Orientierung sich ergebenden Konsequenzen keine themenspezifischen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestehen. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der relevanten Situation in Syrien ist es dem Bundesverwaltungsgericht als zuständiger Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen. Dabei ist auf die zum heutigen Zeitpunkt gegebene Faktenlage abzustellen, soweit dem Gericht die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 5.4.5). Tatsache ist, dass Homosexualität in Syrien illegal ist und mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird (Art. 520 des syrischen Strafgesetzbuches); die Rechtspraxis ist indessen unklar. Hinzu kommen fragmentarisch dokumentierte Verfolgungshandlungen von weiteren Kriegsakteuren, wie insbesondere des sogenannten Islamischen Staates (IS) und der Al- Nusra gegenüber Homosexuellen. Tatsache ist indessen ebenso, dass bislang vom Bundesverwaltungsgericht keine Kollektivverfolgung der Gruppe der Homosexuellen in Syrien festgestellt wurde und hierzu angesichts der schwer zugänglichen Informations- und Quellenlage auch kein zureichender Anlass besteht. Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVGE 2011/16: gezielte und intensive gegen das Kollektiv gerichtete Verfolgungsmassnahmen, die eine genügende Dichte aufweisen und über das hinausgehen, was andere Teile der Bevölkerung hinzunehmen haben) sind daher nicht erfüllt. Es genügt somit zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht, die blosse Zugehörigkeit zur Gruppe der Homosexuellen in Syrien zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Vielmehr ist eine individu-
E-1284/2015 elle, konkrete, subjektiv und objektiv begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Benachteiligungen glaubhaft zu machen oder zu beweisen. Dies gelingt dem Beschwerdeführer aufgrund des Erwogenen und in Bestätigung der vorinstanzlichen Erkenntnisse nicht. 5.4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass betreffend den Beschwerdeführer keine hinreichend begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aufgrund seiner Homosexualität besteht. 5.5 Aufgrund obiger Erwägungen ist zu schliessen, dass das SEM das Bestehen einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers, dessen Flüchtlingseigenschaft und mithin den behauptungsgemässen Anspruch auf Gewährung des Asyls zu Recht verneint hat. Im Sinne einer Klarstellung bleibt zu erwähnen, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien und/oder aus individuellen Gründen in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen sind solche Gefährdungsaspekte vorliegend ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen und ihnen wurde mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch das SEM Rechnung getragen. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2015 gewährten unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf deren Erhebung jedoch zu verzichten, zumal keine Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse vorliegen. 7.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde das Gesuch um Beigabe des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand (Art. 110a
E-1284/2015 Abs. 1 AsylG) gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8–11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), wobei für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen praxisgemäss ein Stundenansatz von Fr. 100.– bis 150.– anzuwenden ist. Eine Aufstellung über die Aufwendungen des Rechtsvertreters liegt nicht vor; sie sind aber ohne Einholung einer solchen unschwer überblickbar. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Rechtsvertreter vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar im Umfang von Fr. 900.– (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse zu entrichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
E-1284/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 900.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Urs David
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