Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-12/2008
Urteil v o m 1 5 . M a i 2012 Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Tu-Binh Truong. Parteien
A._______, geboren am (…), Kongo (Kinshasa), (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. November 2007 / N (…).
E-12/2008 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer hat eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat mit einem Boot Richtung Brazzaville (Kongo-Brazzaville) am 30. Juni 2007 verlassen und ist von dort am 4. Juli 2007 nach Cotonou (Benin) geflogen. Dort habe er sich einen gefälschten Pass organisiert und ist mit diesem am 21. September 2007 über Paris nach B._______ geflogen, wo er am 22. September 2007 angekommen ist. A.b Eine am 22. September 2007 durch die Flughafenpolizei durchgeführte Ausweisprüfung hat ergeben, dass es sich beim Reisedokument (Diplomatenpass unter der Identität […] [Diplomatensohn]) um ein gefälschtes Dokument handelt, da das im Pass angebrachte Schweizer Visum eine Blankofälschung – d.h. gestohlenes Visum mit gefälschtem Eintrag – ist (vgl. A11/2). A.c Am 23. September 2007 reichte der Beschwerdeführer im Flughafen B._______ ein Asylgesuch ein. Das BFM verfügte gleichentags, dass ihm die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert werde, und ihm wurde für die Dauer des Asylverfahrens bis maximal 7. Oktober 2007 der Transitbereich des Flughafens B._______ als Aufenthaltsort zugewiesen. Am 25. September 2007 wurde er dort summarisch befragt und am 2. Oktober 2007 eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2007 bewilligte das BFM sodann die Einreise des Beschwerdeführers zur Prüfung seines Asylgesuches, und er wurde an das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ verwiesen, wo am 22. Oktober 2007 die Befragung zur Person sowie am 9. November 2007 die direkte Anhörung stattfanden. A.d Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 28. November 2007 dem Kanton B._______ zugewiesen. B. Zu den Beweggründen seiner Ausreise machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei Staatsangehöriger von Kongo (Kinshasa) mit letztem Hauptwohnsitz in Kinshasa. Er sei aufgrund seines Berufes als (Berufsgattung) viel nach Matadi (Provinz Bas-Congo) gereist, wo er Mitglieder der Kirche Bunda dia Kongo (BDK) kennengelernt habe. Er sei dieser religiös-politischen Bewegung 2004 beigetreten und habe danach evangelisiert. Zudem habe er als (Tätigkeit) das Anwesen des geistigen Führers Ne Muanda-Nsemi (…). Er sei ferner am 24. Feb-
E-12/2008 ruar 2007, als in Bas-Congo Gouverneurswahlen stattgefunden hätten, zufällig in Matadi gewesen. Am 27. Februar 2007 hätten Demonstrationen durch BDK-Mitglieder gegen das Ergebnis der Gouverneurswahlen stattgefunden, an denen er aus Solidarität teilgenommen habe. Es sei zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten gekommen. Diese seien eskaliert, was dazu geführt habe, dass zusätzlich zur Polizei Militärangehörige – Fusssoldaten, Helikopter sowie Fahrzeuge aus der Basis in Kitona (Nähe Muanda) kommend – gegen die Demonstranten eingesetzt worden seien. Diese hätten auf dem ganzen Weg von Muanda bis nach Boma und Matadi auf die Demonstranten geschossen. Danach hätten sie alle Büros und die Häuser der Demonstranten nach Waffen durchsucht. Während dieser Durchsuchungen sei geschossen und getötet worden. Als sie ins Quartier D._______ in Matadi gekommen seien, (…), hätten die Leute geschrien, dass geschossen werde und man flüchten solle. Der Beschwerdeführer sei mit vier anderen BDK- Mitgliedern, welche aus Kinshasa stammten, geflohen, wobei zwei auf der Stelle getötet und die anderen zwei geschlagen und mitgenommen worden seien. Er wisse nicht, wo sich diese zwei heute befinden würden. Ihm selber sei es gelungen, über die Mauer auf die Nachbarparzelle zu springen, wo er sich bis Ende März bei der dort ansässigen Familie versteckt habe. Danach sei er nach Kinshasa zurückgekehrt und habe sich dort während zweier Monate auf einem Platz mit anderen BDK- Mitgliedern getroffen, Predigten zugehört und sich weitergebildet. Ihm sei danach vorgeschlagen worden, Evangelist zu werden, weshalb er angefangen habe, Konzerte zu organisieren; am ersten dieser Konzerte vom (Datum) habe er den Namen des geistigen BDK-Führers genannt und für BDK-Opfer Geld gesammelt. Er habe für den (Datum) ein weiteres Konzert vorbereitet, aber eine Nachbarin habe ihn vorher als BDK-Mitglied an den nationalen Sicherheitsdienst (Agence Nationale de Renseignement, ANR) verraten, weshalb er am 25. Juni 2007 seine erste Gerichtsvorladung für eine Anhörung am 28. Juni 2007 erhalten habe. Er sei an besagtem Termin vor Gericht erschienen, der sein Dossier behandelnde Beamte sei indessen in einer Sitzung gewesen. Seine Wahlkarte habe er stattdessen einem Mann names L. gezeigt, der aus seiner Region stamme und ihn mit dem Vorwurf konfrontiert habe, er sei BDK-Mitglied. Nachdem der Beschwerdeführer dies bestätigt habe, habe der Beamte ihn weggeschickt, ihn aber zusätzlich davor gewarnt, dass die BDK-Mitgliedschaft ihm das Leben kosten könne. Als er nach Hause gekommen sei, habe ihn der "Papa" des Quartiers darüber informiert, dass es im Quartier für ihn aufgrund der Denunziation durch die Nachbarin zu gefährlich geworden sei. Er solle darauf verzichten das angekündigte Konzert vom (Datum) zu
E-12/2008 geben, stattdessen mit dem gesammelten Geld fliehen. Er habe in der Folge am 30. Juni 2007, dem Unabhängigkeitstag (Kongos [Kinshasa]), nach dem Festumzug den Fluss mit einem Boot nach Brazzaville überquert (vgl. A15/11 und A30/19, S. 6 f. und S. 11 ff.). C. Der Beschwerdeführer reichte im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Beweismittel zu den Akten: Ein Foto eines Konzerts mit dem Namen A._______ auf einem Banner; eine gerichtliche Vorladung aus Kinshasa (Mandat de Comparution) vom 25. Juni 2007 (in Kopie); einen Nationalitätsnachweis (Attestation de Nationalité) vom 18. September 2001 (in Kopie); eine undatierte Mitgliedskarte der BDK (in Kopie) und eine Vermisstenanzeige aus der Zeitung "(Name)" vom 4. Oktober 2007 (in Kopie). D. D.a Mit Verfügung vom 29. November 2007 – gleichentags eröffnet durch persönliche Aushändigung (vgl. A35/7) – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zudem ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Wegweisungsvollzug. D.b Das BFM begründete seinen ablehnenden Entscheid vorab damit, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, der mit ihm geführte (Diplomaten)Pass gehöre nicht ihm, und er wisse nicht, ob dieser Pass gestohlen sei, da er ihm erst am Tag seiner Abreise in Cotonou (Benin) vom Schlepper übergeben worden sei (vgl. A10/28, S. 11 und 12), unrealistisch und zudem nicht vereinbar sei mit den Untersuchungsergebnissen der Flughafen-Spezialabteilung Fachstelle Grenzkontrolle / Ausweisprüfung, die keine objektiven Fälschungsmerkmale im Pass festgestellt habe. Damit sei auch seine Behauptung, dass im Pass lediglich das Bild ausgewechselt worden sei (vgl. A10/28, S. 16), eindeutig widerlegt worden. Aufgrund der ermittelten Echtheit des Passes müsse davon ausgegangen werden, dass die darin aufgeführten Personalien der wahren Identität des Beschwerdeführers entsprächen, und er falsche Angaben über seine Identität mache. Bezeichnenderweise sei der Beschwerdeführer auch nicht in der Lage gewesen, seine geltend gemachte Identität (A._______) zu belegen. So würde die zu den Akten gereichte Nationalitätsbescheinigung lediglich in Kopie vorliegen, weshalb sie nicht auf ihre Echtheit hin überprüft werden könne. Zudem handle es sich bei dieser
E-12/2008 nicht um einen rechtsgenüglichen Identitätsausweis, der den gesetzlichen Anforderungen genügen würde. Folglich sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Schweizer Behörden über seine Identität zu täuschen versuche, was seine Glaubwürdigkeit schon von Beginn weg generell in Frage stelle. Ferner seien die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Mitgliedschaft bei der Kirche BDK und seine daraus resultierende Verfolgung seitens der Behörden in grundlegenden Bereichen substanzlos und überdies auch tatsachenwidrig. So habe er kaum Kenntnisse über die BDK, weshalb er diesbezügliche Fragen durchwegs ausweichend beantwortet habe. Über Verantwortliche, Struktur und Hauptaktivitäten der BDK sei er nicht im Bilde, und seine diesbezüglichen Angaben seien undifferenziert und auch nicht zutreffend. So habe der Beschwerdeführer beispielsweise, nachdem er nach den politischen Zielen der BDK befragt worden sei, unkundig angegeben, dies sei, die Bibel gut zu kennen und zu wissen, was Gut und Böse sei (vgl. A15/11, S. 5). Ebenso wenig kenne er die "Devisen" (recte: Devise oder Wahlspruch) der BDK (A15/11, S. 5 und 6). Zudem seien auch seine zeitlichen Angaben zu den geltend gemachten Ausschreitungen in Matadi nicht zutreffend. So hätten die in den Medien ausführlich dokumentierten Protestmärsche in den Städten Matadi, Boma und Muandi als Folge der Gouverneurswahlen nicht, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, am 27. Februar 2007, sondern bereits anfangs Februar 2007 begonnen. Im Übrigen hätten die Gouverneurswahlen in Bas-Congo auch nicht am 24. Februar 2007, wie der Beschwerdeführer angegeben habe (A15/11, S. 7), stattgefunden. In Anbe-tracht dieser unzutreffenden Angaben könne davon ausgegangen werden, dass sein Vorbringen hinsichtlich seiner persönlichen Verwicklung in die vorgeblichen Ereignisse nicht auf wahren Tatsachen beruhe. Diese Vielzahl von unsubstanziierten und tatsachenwidrigen Angaben bezüglich der BDK und der geltend gemachten politischen Geschehnisse würden erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorbringen des Beschwerdeführers aufkommen lassen. Schliesslich seien Beweismittel untauglich, wenn sie den asylrelevanten Sachverhalt nicht glaubhaft belegen könnten. Die zu den Akten gereichte Faxkopie der Mitgliedskarte der BDK sei nicht geeignet, die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der BDK zu belegen, sondern bestätige vielmehr deren Unglaubhaftigkeit, da gemäss gesicherten Kenntnissen des BFM die Mitgliedskarten der BDK anders aussehen würden und zudem auch nicht in französischer Sprache verfasst seien. Des Weiteren würden die Angaben im Artikel von "(Name)" in direktem Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers stehen. So stehe im Zeitungsartikel, dass nach den Ereignissen im Bas-Congo, als das Militär auf BDK Mitglieder ge-
E-12/2008 schossen habe, A._______ von uniformierten Männern verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht worden sei. Man wisse nicht, wie er es geschafft habe, von dort zu fliehen. Danach sei er von "Agenten" gesucht worden, und da er um sein Leben gefürchtet habe, sei er seit damals im Untergrund, niemand wisse wo. Der Beschwerdeführer habe in seinem Asylvorbringen diese im Zeitungsartikel aufgeführten Vorkommnisse mit keinem Wort erwähnt, was die Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit zusätzlich vermehre. Die von ihm in Kopieform eingereichte gerichtliche Vorladung bestätige vollends die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen, da er behauptet habe, diese sei seine erste Vorladung gewesen (vgl. A15/11, S. 9), wohingegen gemäss gesicherten Kenntnissen des BFM eine solche erst dann ausgestellt werde, wenn eine Person einer Vorladung dreimal keine Folge geleistet habe. Zusammenfassend würden die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der geltend gemachten BDK- Mitgliedschaft und der daraus resultierenden behördlichen Verfolgungsmassnahmen die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten, weshalb nicht weiter auf ihre Asylrelevanz eingegangen werde. Der Wegweisungsvollzug sei ferner zulässig, möglich und zumutbar. Im Kongo, namentlich in Kinshasa, herrsche kein Bürgerkrieg und auch keine Situation allgemeiner, das ganze Staatsgebiet überziehender Gewalt, der oder die dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden. Folglich bestehe keine konkrete Gefährdung der Bevölkerung des Kongo nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, seit dem 1. Januar 2008 ersetzt durch Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). E. E.a Mit Eingabe vom 31. Dezember 2007 – Poststempel – erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter begehrte er die vorläufige Aufnahme infolge Unzulässigkeit bzw. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege sowie der Erlass des Kostenvorschusses zu gewähren.
E-12/2008 Den vorinstanzlichen Erwägungen zu seiner zweifelhaften Glaubwürdigkeit, da er die Schweizer Behörden versucht hätte bezüglich seiner Identität zu täuschen, hält er entgegen, seiner Erklärung, ihm sei der Pass vom Schlepper organisiert und erst am Tag der Ausreise übergeben worden, und er habe deshalb über dessen Herstellungsweise keinerlei Kenntnis, könne nichts Unrealistisches entnommen werden, denn es gehöre doch zum Grundhandwerk der Schlepper, für ihre Kunden Pässe herstellen zu lassen. Dass Letztere nicht in die Herstellungsprozesse eingebunden würden, erscheine absolut plausibel. Insofern sei es auch nachvollziehbar, dass er eher unbeholfen auf die Frage reagiert habe, wie denn genau seine Fotografie auf den Diplomatenpass gekommen sei. Das BFM würdige ferner in keiner Weise seine Aussage, er müsste, wäre er im Besitz eines echten Reisepasses, einen "gewöhnlichen" Pass und keinen Diplomatenpass haben (vgl. A10/28, S. 16), denn Diplomatenpässe würden nur Diplomaten oder Personen mit wichtiger öffentlicher Funktion ausgehändigt werden. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer selbst Diplomat gewesen sei oder einer Diplomatenfamilie entstamme. Wäre er nun aber tatsächlich Sohn eines Diplomaten, so hätte er wohl kaum mit einem gefälschten Visum in die Schweiz gelangen und die entsprechenden Strapazen auf sich nehmen müssen. Vielmehr wären ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Wege offengestanden, sich auf legale Weise ein echtes Visum zu beschaffen. Insofern sei davon auszugehen, dass die Prüfungsverfahren der Flughafenpolizei nicht über alle Zweifel erhaben seien und damit die im Diplomatenpass aufgeführten Personalien nicht der wahren Identität des Beschwerdeführers entsprächen. Mit dem eingereichten Nationalitätsnachweis (in Kopieform) habe er zudem die geltend gemachte Identität offengelegt (wenn auch nicht rechtsgenügend bewiesen). Den vorinstanzlichen Erwägungen zur fehlenden Substantiiertheit seiner Aussagen die BDK-Mitgliedschaft betreffend entgegnet er, dass er zu den Hauptaktivitäten der BDK, dem (politischen) Ziel, den Verantwortlichen sowie zur Organisation der BDK jeweils nur mit einer Frage konfrontiert worden sei (vgl. A15/11, S. 5 f.). Insofern könne grundsätzlich nicht erwartet werden, dass er per se substantiiert hätte antworten können, und seine Antworten könnten nicht als "durchwegs ausweichend" bezeichnet werden. Aus seinen Schilderungen gehe hervor, dass er der BDK eine insbesondere oppositionspolitische Bedeutung im Kongo beimesse, weshalb ideologische Fragen die BDK betreffend (Doktrin, Geschichte usw.) für ihn von verhältnismässig geringerer Bedeutung seien. Ferner dürfe nicht vernachlässigt werden, dass es an der Bundesanhörung vom 9. November 2007 offensichtlich wiederholt zu (nicht-sprachlichen) Kommunikationsschwierigkeiten bzw. Spannungen
E-12/2008 zwischen ihm und dem Sachbearbeiter gekommen sei. Davon würden verschiedene Stellen im Protokoll (so z.B. A30/19, S. 2 f., 4 und 8) zeugen. Es sei nun aber allgemein bekannt, dass eine angespannte Gesprächssituation zur Behinderung von substantiierten Antworten führen könne (vgl. Beschwerde, S. 3). Dass seine Äusserungen zu den eigenen Tätigkeiten für die BDK ungleich detaillierter ausgefallen seien, sei vom BFM dagegen in keiner Weise berücksichtigt worden. So könne er ziemlich genau seine Funktion (Tätigkeit) für den Führer der BDK (Ne Muanda Nsemi) darlegen (vgl. A30/19, S. 13, A15/11, S. 6). Des Weiteren erzähle er ausführlich über das von ihm veranstaltete Konzert (vgl. A30/19, S. 11). Zudem gelinge es ihm, seine Arbeit als Evangelist zu beschreiben und in diesem Zusammenhang auf Tätigkeitsorte und Bezugs-/Kontaktpersonen hinzuweisen (vgl. A30/19, S. 7 ff.). Schliesslich erzähle er ausserordentlich ausführlich, detailliert und erlebnisnah seine Teilnahme an der Demonstration in Matadi (vgl. A15/11, S. 7 f.). Aufgrund dieser Ausführungen sei deshalb, obschon detaillierte Aussagen zu ideologischen Fragen die BDK betreffend ausgeblieben seien, davon auszugehen, dass er engagiert für die BDK tätig gewesen sei. Dem vorinstanzlichen Vorhalt seiner zeitlich unzutreffenden Angaben die Ausschreitungen in Matadi betreffend hält er entgegen, dass er sich diesbezüglich offensichtlich im Datum geirrt habe. In Bezug auf die Gouverneurswahlen weist er nochmals ausdrücklich darauf hin, dass er mit dem 24. Februar 2007 nicht auf die Wahl, sondern auf die Proklamation des gewählten Gouverneurs abstelle. Aus den Ungereimtheiten die zeitlichen Angaben betreffend könne folglich nicht geschlossen werden, dass er deswegen nicht an den Demonstrationen teilgenommen habe. Immerhin schildere er die Geschehnisse jener Ausschreitungen sehr detailliert und erlebnisnah. Es sei folglich kaum davon auszugehen, dass er diese Informationen aus zweiter Hand (Medien oder über Zweit- bzw. Drittpersonen) erhalten habe. Den vorinstanzlichen Erwägungen zum fehlenden Beweiswert der eingereichten Beweismittel entgegnet er schliesslich wie folgt: Zur BDK-Karte sei zu sagen, dass, auch wenn diese in der Regel nicht in französischer Sprache ausgestellt werde, nicht grundsätzlich von einer einheitlichen Ausstellungsform ausgegangen werden könne. Es sei daher gut möglich, dass die Karten in ihrem Erscheinungsbild je nach Ausstellungsort variieren würden. Zudem machte der Beschwerdeführer geltend, angesichts seiner glaubhaft gemachten Tätigkeiten für die BDK sowie der insgesamt repressiven Haltung der Regierung gegenüber Kritikern des politischen Systems, sei davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Verhaftung und Verurteilung wegen Aufwiegelung gegen die Regierung drohe.
E-12/2008 F. Mit Verfügung vom 8. Januar 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtshilfe – unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung (mit Schreiben vom 7. Januar 2008 [Eingang Bundesverwaltungsgericht: 9. Januar 2008] vom Beschwerdeführer nachgereicht) sowie unter dem Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers – gut. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. G. Mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2008 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Zum Vorwurf des Beschwerdeführers, es sei in der Bundesanhörung vom 9. November 2007 offensichtlich und wiederholt zu nichtsprachlichen Kommunikationsschwierigkeiten bzw. Spannungen gekommen, und er sei aus diesem Grund daran gehindert worden, seine Vorbringen substantiiert darzulegen (vgl. Beschwerde, S. 3), bemerkte sie, dass dieser nicht gerechtfertigt sei, und dass die anwesende Hilfswerksvertreterin bezeichnenderweise auch keine diesbezüglichen Einwände auf ihrem Unterschriftenblatt angebracht habe. Im Übrigen verwies sie auf ihre vorinstanzlichen Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhalte, und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Mit seiner Replik vom 18. Februar 2008 hielt der Beschwerdeführer dem BFM entgegen, es habe nicht begründet, weshalb sein Vorhalt, dass anlässlich der Anhörung Spannungen aufgetretenen seien, nicht gerechtfertigt sei, sondern lediglich auf das leere Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung hingewiesen. Den in der Beschwerdeschrift zitierten, der Eingabe beigelegten Protokollstellen könne entnommen werden, dass der Sachbearbeiter die Anhörung offensichtlich mit einer sehr klaren, vermutlich zuvor wohlüberlegten, Befragungsstruktur habe angehen wollen; nachdem der Beschwerdeführer sich dieser entgegengesetzt habe, habe der Befrager Mühe bekundet, mit dieser Widersetzung umzugehen, indem er sich bedingungslos über die Einwände des Beschwerdeführers hinweggesetzt habe. Es sei nun aber allgemein bekannt, dass die Art und Weise des Beginns einer Anhörung für deren weiteren Verlauf handlungstheoretisch von wesentlicher Bedeutung sei, da sich in dieser Phase der Befragende und der Befragte gegenseitig definieren und positionieren sowie ihr Handeln dem Anderen gegenüber entsprechend ausrichten
E-12/2008 würden. Komme es bereits zu Beginn der Anhörung zu zwischenmenschlichen Spannungen, so könne diese unter Umständen den späteren Verlauf der Anhörung negativ beeinflussen – und zwar in dem Sinne, dass gewisse Fragen nicht (oder nicht ausführlich genug) gestellt würden oder umgekehrt der Befragte, weil er sich missverstanden fühle, sich nicht um detaillierte Antworten bemühe. I. Mit Schreiben vom 17. März 2008 reichte der Beschwerdeführer die Originale folgender zwei Dokumente, welche im vorinstanzlichen Verfahren bereits in Kopie eingereicht wurden, ein: die gerichtliche Vorladung und Vermisstenanzeige aus der Zeitung "(Name)" und neu eine Geburtsbestätigung vom 20. September 2001. Am 23. Juni 2008 reichte er zudem das Original seiner offiziellen BDK-Mitgliedskarte ein. Diese Karte sei ihm von einem Freund in Kinshasa, bei dem er besagte Karte und andere wichtige persönliche Dokumente wie z.B. Schul- und Universitätsdiplome vor seiner Flucht deponiert habe, in die Schweiz geschickt worden. J. Das Bundesverwaltungsgericht lud die Vorinstanz am 31. Mai 2010 zu einer Stellungnahme insbesondere die eingereichten Beweismittel betreffend ein. In der Vernehmlassung vom 6. Mai 2010 führte die Vorinstanz dazu aus, die zu den Akten gereichten Beweismittel vermöchten an ihrem Entscheid vom 29. November 2008 nichts zu ändern. Die BDK-Mitgliedskarte betreffend sei anzumerken, dass ein solches Dokument leicht unrechtmässig erworben werden könne. Bezeichnenderweise, handle es sich bei dieser Mitgliedskarte nicht um diejenige, welche der Beschwerdeführer am 26. September 2007 in Kopie zu den Akten gereicht habe. Der Beschwerdeführer habe anlässlich seiner Anhörungen und auch in seiner Beschwerdeschrift an keiner Stelle erwähnt, einen derartigen Ausweis zu besitzen. Der Ausschnitt aus der Zeitung "(Name)" vermöge an ihrer Beurteilung des Sachverhaltes ebenso wenig etwas ändern. Der als Vermisstenanzeige veröffentlichte Zeitungsartikel könne gegen entsprechende Bezahlung in Auftrag gegeben werden und habe keinerlei Beweiswert. Ferner könnten die Dokumente wie die gerichtliche Vorladung bzw. der Geburtsschein ohne weiteres illegal erworben werden. K. Der Beschwerdeführer erhielt mit Verfügung vom 31. Mai 2010 Gelegen-
E-12/2008 heit zur Stellungnahme, was er mit Schreiben vom 24. Juni 2010 wie folgt wahrnahm: Dem Vorwurf, die Dokumente seien käuflich und unrechtmässig erworben worden, sei entgegenzuhalten, dass der blosse Verweis auf die Käuflichkeit – angesichts der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe – einer seriösen Prüfung i.S.v. Art. 32 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) nicht standhalte. Die Vorinstanz sei zumindest verpflichtet gewesen, die vorgehaltene Fälschung des Dokuments mittels (dem BFM zur Verfügung stehenden) Analysen zu belegen. Sonst entstehe die absurde Situation, dass die auferlegte (und vorliegend erfüllte) Mitwirkungspflicht gegen den Mitwirkenden verwendet bzw. der Mitwirkende für sein Tun bestraft würde. Solange das BFM die angenommene Fälschung nicht belegen könne, sei weiterhin davon auszugehen, dass durch die eingereichten Dokumente eine asylrelevante Verfolgung belegt werden könne. Des Weiteren treffe der Vorhalt des BFM, der Beschwerdeführer habe weder in den Anhörungen noch in der Beschwerdeschrift erwähnt, einen derartigen Ausweis zu besitzen, nicht zu. Im Anhörungsprotokoll vom 9. November 2007 erwähne der Beschwerdeführer nämlich, dass sich unter anderem seine "BDK-Karte" bei einem Freund befinde (vgl. A30/19, S. 6). Zudem wurden weitere Beweismittel eingereicht: So einerseits die Ausgabe der Zeitung "(Name)" vom 24. Dezember 2009, in dem der Beschwerdeführer im Artikel auf Seite 2 mit dem Titel "(…)" explizit und im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die BDK erwähnt werde. Damit werde der Beweiswert des bereits eingereichten Artikels aus der Zeitung "(Name)" nochmals untermauert und die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen weiter gestützt. Andererseits bestätige der ebenfalls beigelegte Haftbefehl ("Convocation", in Kopie) vom 16. November 2009, ausgestellt von der kongolesischen Nationalpolizei, dass der Beschwerdeführer im Kongo (Kinshasa) weiterhin gesucht werde. Die Vorladung sei an der alten Wohnadresse des Beschwerdeführers übergeben worden und durch dort Wohnhafte an den vormals erwähnten Freund gelangt. Der Beschwerdeführer bemühe sich darum, das Original des Haftbefehls zu beschaffen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden
E-12/2008 nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Mit dem auf Beschwerdeebene und in der Replik vom 18. Februar 2008 geäusserten Vorwurf einer spannungsgeladenen Anhörung, welche zu detailarmen Aussagen des Beschwerdeführers geführt hätten (vgl. Prozessgeschichte oben Bstn. E.a, G und H), rügt der Beschwerdeführer sinngemäss in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Anhörung hat nämlich im Allgemeinen den Sinn und Zweck, dem Asylsuchenden die Gelegenheit zu geben, sein Gesuch zu begründen. Damit soll garantiert werden, dass die Entscheidung nicht über den Kopf der Betroffenen hinweg ergeht. Das Recht auf vorgängige Anhörung vor Ergehen eines Entscheides stellt einen Teilbereich des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) dar (vgl.
E-12/2008 BVGE 2007/30 E. 5.5.1., mit weiteren Hinweisen). Zu beachten ist allerdings, dass die Anhörung als wichtigste Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht nur ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht darstellt, sondern gleichzeitig auch der materiellen Sachverhaltsabklärung, die im Asylverfahren grundsätzlich von Amtes wegen durchzuführen ist (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), dient. Diese behördliche Untersuchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei die Gesuchsteller insbesondere ihre Identität offen legen und bei der Anhörung ihre Asylgründe angeben müssen. Zwar schliesst diese behördliche Untersuchungspflicht eine die asylsuchende Person allein treffende, uneingeschränkte Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Allerdings kommt der Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien naturgemäss dann besonderes Gewicht zu, wenn sie von bestimmten Tatsachen bessere Kenntnis als die Behörden haben, welche wiederum ohne Mitwirkung der Parteien diese Tatsachen gar nicht, oder jedenfalls nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnten (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.5.2., mit weiteren Hinweisen). 3.2 Diese Ausführungen zeigen, dass der Beschwerdeführer mit seinen Argumenten nicht gehört werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt zwar nicht, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Protokollstellen aufzeigen, dass der BFM-Befrager tatsächlich brüsk reagierte, als der Beschwerdeführer nicht in der von ihm gewünschten Weise auf seine Fragen antwortete. Obwohl dieses Verhalten des Befragers aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts bedauerlich erscheint, so kann den angegebenen Protokollstellen nicht – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – entnommen werden, dass die Spannungen als so gravierend einzustufen wären und damit verfahrenstechnisch einen so erheblichen Einfluss auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers genommen hätten, als dass sie seine teilweise ausweichenden bzw. detailarmen Antworten zu erklären vermöchten. Den Beschwerdeführer trifft zwar aufgrund der behördlichen Untersuchungspflicht nicht die alleinige Beweisführungslast. Der Untersuchungsgrundsatz ändert aber nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit: Der Entscheid fällt zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. BGE 121 II 257, S. 266; 117 V 153, S. 158, 115 V 38, S. 44). Deshalb war der Beschwerdeführer im Rahmen der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG gehalten – auch wenn er sich angeblich "missverstanden fühlte" – sich in seinem Interesse um detaillierte Antworten zu bemühen. Aus den angegebenen Protokollstellen ist ferner nicht ersichtlich, in-
E-12/2008 wiefern der Befrager dem Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit gegeben haben soll, seine Asylgründe detailliert darzulegen. Zusammenfassend liegt hinsichtlich des Befragungsverlaufs keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt indessen gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG fest, dass die Vorinstanz dadurch, dass sie in ihrer Verfügung vom 29. November 2007 zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs lediglich feststellte, mangels Bürgerkriegs bzw. flächendeckender Gewalt im Kongo könne von einer dortigen "konkreten Gefährdung der Bevölkerung" nicht gesprochen werden (vgl. Ausführungen in Prozessgeschichte Bst. D.b oben), ihre Begründungspflicht klarerweise verletzt hat. Diese umfasst als Ausfluss des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nämlich, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Begründung des Entscheides niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 6.3 S. 264). Die Abfassung der Begründung soll es dem Betroffenen möglich machen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (BGE 129 I 232 E. 3.2; zur Begründungsdichte BGE 112 Ia 110; BVGE 2008/47 E. 3.2. S. 674 f.; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256; 2006 Nr. 4 E. 5 S. 44 ff.; 2004 Nr. 38 E. 7 S. 265). Die Vorinstanz hat es indessen in ihrem Entscheid unterlassen, auch nur ansatzweise die individuelle Situation des Beschwerdeführers anlässlich der Zumutbarkeitsprüfung des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen, und somit diesem die Möglichkeit nicht eröffnet, ihren Entscheid sachgerecht anzufechten. Das Bundesverwaltungsgericht geht indessen davon aus, dass Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen unter bestimmten Voraussetzungen geheilt werden können (vgl. zu diesen BVGE 2008/47 E. 3.3.4, mit weiteren Hinweisen). Unter Berücksichtigung der vollen Kognition des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 106 AsylG) und der Tatsache, dass der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt und somit die notwendige Entscheidreife gegeben ist, kann der festgestellte Verfahrensmangel im vorliegenden Fall als geheilt erachtet werden, zumal der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, sich auf Beschwerdeebene zur individuellen Situation im Zusammenhang mit der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern.
E-12/2008 Nach dem Gesagten besteht somit keine Veranlassung, die Verfügung des BFM vom 29. November 2007 aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Umstand, dass die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses an einem Verfahrensmangel litt, wird indessen im Kosten- und Entschädigungspunkt zu berücksichtigen sein (vgl. nachfolgend E. 9). 4. Somit bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht aufgrund des von ihr korrekt festgestellten Sachverhaltes schloss, der Beschwerdeführer habe die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend glaubhaft darlegen können. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5a). Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheits-
E-12/2008 gemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 4.3 Vorerst ist das auf Beschwerdeebene einleitend vorgebrachte Argument des Beschwerdeführers, seinen Ausführungen, wie er zum abgegebenen Pass gekommen sei, könne nichts Unrealistisches entnommen werden, zu bestätigen. So erscheint es tatsächlich abwegig, dass der Beschwerdeführer sich als Sohn eines Diplomaten um einen gefälschten Eintrag eines gestohlenen Visums in einen echten – ihm gehörenden – Diplomatenpass hätte bemühen müssen, zumal dieser bereits zahlreiche andere Visa beinhaltet. Folglich muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer tatsächlich einen Pass, dessen Ursprung ihm unbekannt ist und der nicht seine wahre Identität wiedergibt, den Schweizer Behörden abgegeben hat. Diese Annahme entkräftigt ferner in keiner Weise das Ergebnis des Untersuchungsberichts der Flughafenpolizei (vgl. A11/2), denn dieser enthält – entgegen der Feststellung der Vorinstanz – keine explizite Aussage zur Echtheit des Diplomatenpasses (vgl. Prozessgeschichte Bst. A.b oben). 4.4 Dagegen bedeutet die Bestätigung eines einzigen Einwandes des Beschwerdeführers keineswegs, dass er damit seine geltend gemachte Identität (A._______) sowie eine asylrelevante Verfolgung insgesamt glaubhaft hätte machen bzw. belegen können (vgl. zur Glaubhaftmachung E. 4.2 oben). Vielmehr sind einerseits die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Organisation der BDK, aufgrund deren Mitgliedschaft er angeblich verfolgt werde, äusserst unsubstantiiert und vage geblieben sind. In den von der Vorinstanz ausgewiesenen Protokollstellen (vgl. Prozessgeschichte Bst. D.b oben) gibt der Beschwerdeführer tatsächlich lediglich ausweichend
E-12/2008 Antwort. Außerdem überzeugt seine diesbezüglich auf Beschwerdeebene vorgebrachte Erklärung – er sei von einer oppositionell-politischen Zielsetzung der Bewegung ausgegangen, weshalb er sich für deren ideologische Ausrichtung weniger interessiert habe – in keiner Weise, sondern sie erweist sich zudem als widersprüchlich zu seinem hauptsächlichen Asylvorbringen, wonach er aufgrund seiner religiös-ideellen Anführerschaft bei der BDK verfolgt werde (vgl. Prozessgeschichte oben Bst. B). Damit werden erhebliche Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit geweckt. Andererseits ist in Würdigung der eingereichten Beweismittel festzustellen, dass deren Beweiswert äusserst gering ist. So weicht die Sachverhaltsdarstellung in den beiden eingereichten Zeitungsartikeln voneinander ab: In der Vermisstenmeldung (abgedruckt in der "(Name)" vom 4. Oktober 2007) steht, dass der Beschwerdeführer gemäss Zeugenaussagen während der Ausschreitungen im Bas-Congo verhaftet worden und seither unbekannten Aufenthalts sei. Im Artikel in der Zeitschrift "(Name)" vom 24. Dezember 2009 heisst es dagegen, dass der Beschwerdeführer als ausgewiesener BDK-Anführer während der Ausschreitungen im Jahre 2007 verhaftet worden und danach aus der Haft geflohen sei. Die Sicherheitspolizei habe ihn danach gesucht und er sei seither unbekannten Aufenthalts. Seiner persönlichen Glaubwürdigkeit besonders abträglich ist zudem, dass diese beiden Sachverhaltsdarstellungen seinen anlässlich der Anhörungen gemachten Angaben (vgl. A15/11 und A30/19, S. 6 f. und S. 11 ff.) zu seiner Teilnahme an den Demonstrationen im Bas-Congo und zum weiteren Verlauf bis zur Ausreise (vgl. Prozessgeschichte Bst. B oben) diametral entgegenstehen. Absurd erscheint auch sein auf Beschwerdeebene vorgebrachtes Argument, dass er sich angeblich lediglich im Zeitpunkt der Ausschreitungen im Bas-Congo geirrt habe, handelt es sich dabei nämlich um einen frappanten Zeitunterschied von einem Monat. Da damit seine persönliche Glaubwürdigkeit in erheblichem Masse zweifelhaft erscheint, vermag ferner sein Einwand, er habe jeweils detailliert und widerspruchsfrei seine Asylgründe dargestellt, nicht zu überzeugen, erscheinen diese Aussagen doch vielmehr als eine einstudierte Geschichte. Ferner vermögen die weiteren Beweismittel (Geburtsbescheinigung, BDK-Mitgliedskarte, Haftbefehl), welche im Laufe des Beschwerdeverfahrens zwar im Original nachgereicht wurden, weder seine wahre Identität noch seine Sachverhaltsdarstellung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu belegen. Um Wiederholungen zu vermeiden, sei in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2010 (vgl. Prozessgeschichte Bst. J oben) zu verweisen. Diesen vermag der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 24. Juni 2010 nichts Substanzielles entgegenzuhalten. Vielmehr
E-12/2008 erkennt er nicht, dass er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat; er geht nämlich zu Unrecht davon aus, dass er seine Asylgründe genügend glaubhaft machen konnte und es folglich dem BFM obliege, die Untauglichkeit der eingereichten Beweismittel zu belegen. 4.5 Damit sprechen in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis zu Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 23. September 2007 mit Verfügung vom 29. November 2007 aufgrund der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen im Sinne von Art. 7 AsylG abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Asylrelevanz seiner Verfolgung einzugehen, da diese nichts am Ergebnis zu ändern vermögen. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H. auf EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
E-12/2008 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
E-12/2008 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.4.1 Hinsichtlich der Beurteilung der allgemeinen Lage in Kongo (Kinshasa) ist auf die ausführliche Analyse in EMARK 2004 Nr. 33 sowie das Urteil BVGE 2010/57, welches eine detaillierte Analyse zur politischen Situation (E. 4.1.1) und zur allgemeinen Menschenrechtslage (E. 4.1.2) enthält, zu verweisen. Diese Lageanalysen treffen grundsätzlich auch heute nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November des vergangenen Jahres noch zu, obwohl es sowohl im Vorfeld als auch während sowie im Nachgang der Wahlen zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen den Sicherheitskräften und den Oppositionellen gekommen ist. So hätten laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HWR) Sicherheitskräfte seit der Bekanntgabe der umstrittenen Wiederwahl von Staatschef Joseph Kabila am 9. Dezember 2011 mindestens 24 Personen getötet und Dutzende von Menschen seien wahllos festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte hätten gemäss HWR immer wieder das Feuer auf Menschenversammlungen eröffnet, womit offenbar Proteste gegen den Ausgang der Wahl vom 28. November 2011 hätten verhindert werden sollen. Kabila hatte bei der Wahl laut offiziellem Ergebnis knapp 49 Prozent der Stimmen erhalten. Sein wichtigster Herausforderer Etienne Tshisekedi erhielt 32 Prozent; er anerkannte das Wahlergebnis aber nicht. Bereits während des Wahlkampfes hatte es gemäss Angaben von HRW gewaltsame Ausschreitungen gegeben, bei denen mindestens 18 Personen getötet worden seien (vgl. HRW, DR Congo: 24 Killed since Election Results Announced, vom 21. Dezember 2011 abrufbar unter: http://www.hrw.org/news/2011/12/21/dr-congo-24killed-election-results-announced, besucht am 1. Mai 2012; vgl. auch NZZ Online vom 22. Dezember 2011, Tötungen und willkürliche Festnahmen – Hartes Regime in Kongo-Kinshasa seit Kabilas Wiederwahl). Diese jüngsten Ausschreitungen und die Eskalation der Gewalt müssen indessen im Kontext der Wahlen im letzten Jahr verstanden werden, d.h. sie sind klarerweise diesen zuzuschreiben, weshalb im heutigen Zeitpunkt in Kongo (Kinshasa) nach wie vor nicht generell von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden kann. http://www.hrw.org/news/2011/12/21/dr-congo-24-killed-election-results-announced http://www.hrw.org/news/2011/12/21/dr-congo-24-killed-election-results-announced
E-12/2008 6.4.2 Gemäss der in EMARK 2004 Nr. 33 dargelegten Praxis, welche vom Bundesverwaltungsgericht übernommen wurde, kann indessen die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) nur unter bestimmten, eingeschränkten Umständen als zumutbar bezeichnet werden, nämlich dann, wenn der letzte Wohnsitz der betroffenen Person die Hauptstadt Kinshasa oder eine andere, über einen Flughafen verfügende Stadt im Westen des Landes war, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt; trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch – nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände – in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine allein stehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.3 S. 237). Vorliegend stammt der gemäss eigenen Angaben (Zahl)-jährige, ledige sowie gesunde Beschwerdeführer aus Kinshasa, wo auch sein letzter Hauptwohnsitz gewesen ist. Auch wenn seine Eltern tatsächlich verstorben sind und seine (Zahl) Geschwister nicht in Kinshasa leben (sondern in E._______), so kann davon ausgegangen werden, dass der mehrsprachige ([Sprachen]) gut gebildete ([…]) sowie vormalig beruflich als (Beruf) tätige Beschwerdeführer über ein genügend gefestigtes Beziehungsnetz in Kinshasa verfügt, welches ihn nach der Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) bei der Sicherung seines Existenzminimums unterstützen kann. Zudem hat der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben zwei Söhne, für welche er aber nicht verantwortlich ist. Sie leben mit ihrer Mutter, seiner ehemaligen Lebensgefährtin in Frankreich, und er pflegt keinen Kontakt zu ihnen (vgl. A27/10, S. 2 und 3). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall auch in Berücksichtigung der individuellen Situation des Beschwerdeführers als zumutbar. 6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug im Ergebnis zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach
E-12/2008 dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene, da diese nicht geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wie in E. 3.3 aufgezeigt, wies die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihrer Eröffnung indessen einen Verfahrensmangel auf. Dieser wurde zwar auf Beschwerdeebene geheilt, aber dem Beschwerdeführer darf aus dem Umstand, dass er nur durch Ergreifen des Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Entscheid gelangt ist, kein finanzieller Nachteil erwachsen. Deshalb sind in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Kosten aufzuerlegen (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.1; MICHAEL BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz 15 zu Art. 63). Damit erübrigt sich die Prüfung, ob die mit Verfügung vom 8. Januar 2008 durch das Bundesverwaltungsgericht gewährte unentgeltliche Rechtspflege aufgrund einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse wieder aufzuheben wäre. 9.2 Da der Beschwerdeführer den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Verfahrensmangel auf Beschwerdeebene nicht rügte und er zudem keinen Rechtsvertreter in Anspruch nehmen musste, ist kein Kostenaufwand – welcher bei ihm erwachsen sein könnte– festzustellen, weshalb ihm trotz der Ausführungen in E. 3.3 keine Parteientschädigung zu entrichten ist (vgl. Art. 7 ff. VGKE). (Dispositiv nächste Seite)
E-12/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Tu-Binh Truong
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