Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1148/2012
Urteil v o m 1 0 . März 2014 Besetzung
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. Parteien
A._______, geboren (…), Kongo (Kinshasa), vertreten durch Philippe Nussbaum, c/o ELISA Jura-Bernois- Bienne, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Januar 2012 / N (…).
E-1148/2012 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein kongolesischer Staatsangehöriger aus [Ort] – ist eigenen Angaben zufolge am 19. Oktober 2011 in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Er wurde am 2. November 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ befragt und am 24. Januar 2012 vom BFM zu seinen Asylgründen angehört (EVZ-Protokoll: Vorakten A5/10, Anhörungsprotokoll: Vorakten A13/14). Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er sei im Jahre [Jahreszahl] zusammen mit C._______– dem Gründer und Präsidenten der Nichtregierungsorganisation "[Name]" und Menschenrechtsaktivist – festgenommen und ungefähr zwei Wochen lang festgehalten worden (vgl. A13 S. 9 f.), und ab [Jahreszahl] habe er einer namenlosen Gruppierung von ungefähr 20 Personen angehört beziehungsweise sei deren Anführer gewesen. Diese Gruppe habe sich für die Menschenrechte eingesetzt und mit verschiedenen politischen Parteien, namentlich [Name] und der Partei von D._______ [Name], sowie mit Organisationen wie "[Name]" und den "[Name]" zusammengearbeitet, indem sie diesen Organisationen (…) Informationen über Menschenrechtsverletzungen weitergeleitet habe (vgl. A13 S. 2 ff.). Die Polizei habe nach einer Sitzungen seiner Gruppierung vom [Datum] wegen der Beherbergung von zwei Vertretern von "[Name]", die an der Sitzung teilgenommen hätten, sein Haus durchsucht und dabei [Gegenstände] im Gepäck der Gäste gefunden, worauf die beiden Gäste verhaftet worden seien (vgl. A5 S. 7 und A13 S. 2 ff.). Als er am [Datum] von einer Trauerfeier zurückgekehrt sei, sei er vor seinem Haus von diesen Vorkommnissen durch einen Nachbarn in Kenntnis gesetzt worden, und danach sei er sogleich unter dem Vorwurf, er habe [Anschuldigung], von Polizisten in Zivil verhaftet und in sein Haus geführt worden. Dort sei es ihm unter einem Vorwand – er habe gebeten, seine Kleider wechseln zu dürfen, da er sich aus Angst in die Hose gemacht habe – und mithilfe des Onkels eines Freundes gelungen, aus der Toilette durchs Fenster zu fliehen (vgl. A5 S. 7 und A13 S. 2 ff.). Er sei danach zu einem Freund seines verstorbenen Vaters gegangen, welcher am [Datum] durch einen Informanten des Nachrichtendienstes ANR ("Agence nationale de renseignements") erfahren habe, dass er sich in einer schwierigen Situation befinde. Es habe Verhaftungen aus seiner Gruppierung gegeben, und "seine Situation sei schon beim obersten Gerichtshof eingetroffen". Er sei in Gefahr, da er überall gesucht werde. Er und der Typ vom ANR hätten mit ihren Kollaborateuren Kontakt aufge-
E-1148/2012 nommen, welche ihrerseits D._______ der auch ein Freund seines verstorben Vaters gewesen sei, angerufen hätten. Dieser habe ihm zur Flucht nach Brazaville (Republik Kongo) verholfen. Dort hätten nach ungefähr acht Tagen Personen in Zivil nach ihm gefragt, weshalb er am [Datum] wiederum mithilfe von D._______ von Brazaville auf dem Luftweg und mit gefälschten Papieren nach Europa gereist sei (A13 S. 3). B. Das BFM wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 27. Januar 2012 – am 30. Januar 2012 eröffnet – ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es begründete seinen Entscheid einerseits mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen aus dem Jahre [Jahreszahl] und stellte andererseits fest, die Vorbringen aus dem Jahr [Jahreszahl] würden mangels zeitlichem und sachlichem Kausalzusammenhang mit der Flucht im Jahre [Jahreszahl] die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. C. Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 29. Februar 2012 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte, mit der Begründung, seine Vorbringen seien glaubhaft gemacht und asylrelevant, implizit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung. Explizit beantragte er (eventualiter), er sei wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und Durchführung des Beschwerdeverfahrens auf Französisch. D. Mit Verfügung vom 22. März 2012 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lehnte den Antrag auf Durchführung des weiteren Verfahrens auf Französisch ab. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde nach Eingang der Fürsorgebestätigung mit Verfügung vom 29. März 2012 gutgeheissen. E. Mit Eingabe vom 8. Mai 2012 liess der Beschwerdeführer als Beweismittel ein Bestätigungsschreiben (im Original) der Organisation "[Name]" vom 18. Dezember 2011 (in Kopie bereits mit Beschwerde vom 29. Februar 2012 eingereicht) und ein Schreiben des Pastors E._______ der
E-1148/2012 "[Name]" vom 10. April 2012 betreffend den unsicheren Aufenthalt der Ehefrau des Beschwerdeführers in [Ort] einreichen. F. Gemäss Mitteilung der zuständigen kantonalen Behörde an das BFM vom 3. Oktober 2012 ist die am 14. Mai 2012 in die Schweiz eingereiste Ehefrau des Beschwerdeführers (F._______, ebenfalls sub N […]) seit 20. Juni 2012 verschwunden, weshalb das BFM mit Verfügung vom 5. November 2013 ihr Asylgesuch vom 15. Mai 2012 als gegenstandslos abschrieb. Sie wurde am 24. Mai 2012 summarisch befragt, konnte aber noch nicht zu den Asylgründen angehört werden. Ihrem Befragungsprotokoll kann indes entnommen werden, dass sie ihr Asylgesuch im Wesentlichen mit den Problemen ihres Mannes begründete, indem sie darin grob die von ihm vorgebrachten Asylgründe und Fluchtumstände bestätigte (seine Teilnahme an einer politischen Vereinigung, Auffinden von [Gegenständen] bei den Gästen, gegen ihn gerichteter Vorwurf der Planung [Anschuldigung], Flucht aus der Toilette u.a.m.; vgl. B3/11 S. 7 f.).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein
E-1148/2012 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessen, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; die Gesetzesänderung vom 14. Dezember 2012 gilt ab 1. Februar 2014 und gemäss entsprechender Übergangsbestimmung grundsätzlich auch für hängige Beschwerdeverfahren). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) i.V.m. Art. 49 VwVG, Art. 96 AuG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen Asyl, sofern keine Asylausschlussgründe nach Art. 50 ff. AsylG vorliegen. Flüchtlinge i.S. von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.) erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft i.S. von Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann. Die im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung
E-1148/2012 der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides über deren Bestehen – nicht diejenige im Zeitpunkt der Ausreise –, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen. 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Die asylsuchende Person muss persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung impliziert ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des asylsuchende Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält. Demgegenüber reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Darstellung des Sachverhalts sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die für die Richtigkeit des dargelegten Sachverhalts sprechenden Gründe überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.).
E-1148/2012 4. 4.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen vom September [Jahreszahl] aufgrund diverser Widersprüche zwischen den Aussagen einerseits beziehungsweise mangels Logik des Handelns andererseits als konstruiert und deshalb gesamthaft betrachtet als nicht glaubhaft gemacht. Er habe sich in wesentlichen Punkten widersprochen, da er in der Befragung erklärt habe, seine beiden Gäste aus Kisangani hätten seit Freitag, den [Datum], bei ihm logiert (vgl. A5 S. 7), aber bei der Anhörung angegeben habe, die beiden hätten erst nach der Sitzung vom [Datum] (Samstag) bei ihm gewohnt (vgl. A13 S. 2) beziehungsweise seien bereits am Donnerstag ([Datum]) vor der Sitzung bei ihm angekommen (vgl. A13 S. 5). Sodann habe er in der Befragung ausgeführt, als er am Morgen des [Datum] nach Hause gekommen sei, habe es vor seinem Grundstück eine Menschenansammlung gegeben. Bei der Anhörung habe er zwar anfänglich auch ausgesagt, eine Gruppe von Leuten neben seinem Haus gesehen zu haben, später habe er aber angegeben, die Leute seien bei ihren Häusern gestanden und hätten von Weitem geschaut. Schliesslich habe er sich anlässlich der Befragung widersprüchlich zur Länge seines Aufenthaltes – eineinhalb versus zwei Wochen – bei einem Freund seines Vater nach seiner Flucht aus (…) geäussert. Seine Aussagen würden insofern der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprechen, als er nicht sofort zu fliehen versucht habe, nachdem er bei seiner Rückkehr der Menschenansammlung ansichtig geworden sei. Die Situation sei seinen eigenen Angaben zufolge höchst brisant gewesen, da seine Gruppierung verdeckt operiert habe – hätte sie sich in der Öffentlichkeit gezeigt, wären ihre Mitglieder vom Regime wohl schon getötet worden (vgl. A13 S.9). Seine beiden Gäste hätten zudem einer nichtstaatlichen Organisation angehört, deren Präsident (C._______) [Anschuldigungen] zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Statt zu fliehen habe er sich eigenen Angaben zufolge mit einem Nachbarn fast eine Minute lang über das Vorgefallene unterhalten und sei unmittelbar darauf festgenommen worden. Schliesslich würden die angegebenen Fluchtumstände, das Entweichen von zu Hause aus durch ein Toilettenfenster, als konstruiert erscheinen. So soll ihm nach der Festnahme erlaubt worden sein, sich zur Toilette zu begeben, und ausgerechnet der Vater (so das BFM auf S. 4 seiner Verfügung, gemäss Beschwerdeführer und Sachverhaltsdarstellung des BFM auf S. 2 der Verfügung war es der Onkel) von G._______, einem Mitglied seiner Gruppie-
E-1148/2012 rung, sei beim Polizeieinsatz beteiligt gewesen und soll ihn vor der Toilettentür überwacht haben. Kein Polizist sei vor dem Haus postiert gewesen, um zu verhindern, dass der Beschwerdeführer fliehe, obwohl zwei Polizisten das Haus zuvor durchsucht hätten und dabei wohl auch das Toilettenfenster und die damit verbundene Fluchtmöglichkeit registriert haben dürften. In Bezug auf die angebliche Verhaftung im Jahr [Jahreszahl] und die damalige 14-tägige Haft verneinte die Vorinstanz einen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang mit der 14 Jahre später erfolgten Flucht. Der Wegweisungsvollzug sei zudem zulässig, möglich und zumutbar; in Kongo (Kinshasa) herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt und der in [Ort] wohnhafte Beschwerdeführer sei im besten Alter, gesund und habe eigenen Angaben zufolge von seiner beruflichen Tätigkeit gut leben können, so dass auch keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers hindeuten würden. 4.2 Diesen Ausführungen hielt der Beschwerdeführer in der Beschwerde entgegen, seine Vorbringen seien glaubhaft gemacht und asylrelevant. Zur Auflösung der Widersprüche bestätigte er vorab, dass die beiden Personen am Freitag, den [Datum], bei ihm angekommen seien. Die unterschiedlichen Daten seien ihm erst bei der erneuten Lektüre der Protokolle aufgefallen. Seine Beschreibung der Situation vor seinem Haus sei keineswegs konstruiert ausgefallen. Er habe bei seiner Rückkehr eine Menschenansammlung vor seinem Haus angetroffen, sich dieser genähert und einen anwesenden Nachbarn gefragt, was passiert sei. Dieser habe gerade noch Gelegenheit gehabt, ihm mitzuteilen, dass die Polizei im Haus des Beschwerdeführers gewesen sei und zwei Personen verhaftet habe, als auch schon die beiden Polizisten in Zivil erschienen seien und ihn verhaftet hätten. Nach seiner Flucht habe er sich bei einem Freund seines Vater bis zum [Datum] versteckt. Die Vorinstanz habe sich somit darauf beschränkt, angebliche Widersprüche aufzudecken, um der geltend gemachten politischen Verfolgung nicht auf den Grund zu gehen. Der Beschwerdeführer schildert erneut seine Mitgliedschaft in einer "Vereinigung von ca. 20 jungen Personen, welche sich für die Menschenrechte einsetze", seine enge Beziehung zu D._______ und zu C._______, den Vorfall im Jahre [Jahreszahl] und seine Flucht ausführlich in einem handschriftlich verfassten Dokument, welches integraler Bestandteil der Beschwerde bilde. Den vorinstanzlichen Erwägungen zu seinem unlogi-
E-1148/2012 schen Verhalten, da er beim Anblick der Menschenansammlung vor seinem Haus nicht augenblicklich geflohen sei, hält er entgegen, er habe ja nur Besuch bei sich gehabt, und die Anwesenheit der Polizei sei nicht offenkundig gewesen. Alle hätten sich genähert, um herauszufinden, was passiert sei. Dass im Gepäck seiner Besucher [Gegenstände] gefunden worden sei, was ihm den Vorwurf der Komplizenschaft und die reelle Gefahr einer Verfolgung eingebracht habe, sei ihm erst durch die Polizei eröffnet worden. Die Flucht durch die Toilette sei zudem nur möglich gewesen, weil der Polizeichef ein Onkel eines Aktivisten (namens G._______) der Vereinigung gewesen sei. Dieser habe ihm aus "humanitären Gründen" erlaubt, die Toilette aufzusuchen, namentlich um seine Kleidung zu wechseln, weshalb auch nicht alles zur Fluchtverhinderung unternommen worden seien. Die Vorhaltungen des BFM zu den fehlenden Vorkehrungen der Polizei vor Ort würden auf Schweizer Massstäben beruhen und könnten nicht die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen belegen. Zum Vorhalt des mangelnden Kausalzusammenhangs zwischen seiner angeblichen 14-tägigen Inhaftnahme im Jahr [Jahreszahl] mit der [Jahreszahl] erfolgten Flucht führte der Beschwerdeführer aus, dieser sei sehr wohl gegeben, da die damalige Haft aufgrund seiner Verbindung mit C._______ erfolgt sei und er aufgrund der damaligen Haftumstände (körperliche Misshandlung, Nahrungsentzug, gesundheitsschädigende Haftzelle) sich aus Angst vor einer neuerlichen Inhaftierung "beschmutzt" habe. Er habe C._______ zudem im August [Jahreszahl] in [Ort] getroffen, wo er die Bekanntschaft von H._______ und I._______ gemacht habe, welche im [Datum] bei ihm gewesen seien und in deren Gepäck die Polizei die [Gegenstände] gefunden habe. Es bestehe somit sehr wohl ein kontinuierlicher Kausalzusammenhang zwischen den beiden Vorfällen. Die politisch motivierte Verfolgung ergebe sich aus seiner Rolle und seiner Tätigkeit für seine Vereinigung, sein Engagement gegen die Regierung Kabilas und seiner besonderen Beziehung zu C._______, welche mit der Bestätigung vom 18. Dezember 2011 belegt werde. In Bezug auf den Wegweisungsvollzug bezeichnete der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsalternative in Afrika als unmöglich, da Präsident Kabila mit anderen afrikanischen Präsidenten kollaboriere. Zudem reichte er eine Anmeldung zum Arztbesuch zwecks Behandlung seiner starken Hämorrhoidenschmerzen ein.
E-1148/2012 5. 5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Aussagen des Beschwerdeführers tatsächlich teilweise widersprüchlich ausgefallen sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. E. 4.1). Die von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche betreffen nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichtes allerdings nicht wesentliche Punkte und sind auch nicht als derart gravierend zu bezeichnen, als dass damit aus einer objektivierten Sicht gleich von der Unglaubhaftigkeit aller Vorbringen auszugehen wäre. Das Gleiche gilt in Bezug auf die teilweise gut nachvollziehbaren Vorhaltungen der Vorinstanz zum unlogischen und erfahrungswidrigen Verhalten des Beschwerdeführers. Zudem sind seine Vorbringen vereinbar mit denjenigen seiner Ehefrau. Allerdings gilt es auch zu berücksichtigen, dass es dem Beschwerdeführer in keiner Weise gelingt, die aufgezeigten Widersprüche aufzulösen beziehungsweise aufzuzeigen, dass in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände für die Darstellung des tatsächlichen Sachverhalts sprechen würden, sondern er in seiner Beschwerde lediglich auf bereits Vorgetragenes verweist (vgl. E. 4.2). Letztlich kann die Frage, ob und inwieweit die Vorbringen glaubhaft gemacht wurden, offen gelassen werden, da sie sich – wie nachfolgend aufgezeigt – auch unter Annahme deren Wahrheit als nicht asylrelevant erweisen. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt einleitend fest, dass zwischen der geltend gemachten 14-tägigen Haft im Jahre [Jahreszahl] und dem Verlassen des Landes im Jahre [Jahreszahl] vierzehn Jahre liegen und es aufgrund der langen Zeitspanne offensichtlich am zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen der damaligen Haft und der Flucht mangelt. Die entsprechenden gegenteiligen Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen und können die grosse Zeitspanne nicht mit einem genügenden sachlichen Konnex der beiden Vorfälle rechtfertigen. Die Asylrelevanz dieses Vorbringen wurde somit von der Vorinstanz zu Recht verneint. 5.3 Begründete Furcht vor Verfolgung i.S. von Art. 3 AsylG hat, wer gute – das heisst von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) hat, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2 m.w.H.). Für die Bestimmung der Flüchtlingseigen-
E-1148/2012 schaft ist der Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend (BVGE 2010/57 E. 2.6 m.w.H.). Die erlittenen oder drohenden Verfolgungsmassnahmen müssen zudem von einer derartigen Intensität sein, dass ein Verbleiben im Land oder eine Rückkehr in den Verfolgerstaat nicht zumutbar ist. Folter als lebensgefährdende Massnahme oder direkte Angriffe auf das Leben sind immer asylrelevant, wohingegen ein Freiheitsentzug von einer gewissen Dauer sein muss, um asylbeachtliche Intensität zu erlangen. In jedem Einzelfall sind die konkreten Umstände des Freiheitsentzuges zu berücksichtigen, namentlich die Haftbedingungen und die generelle Beachtung der Menschenrechte durch die Sicherheitskräfte. "Unerträglicher psychischer Druck" i.S. von Art. 3 Abs. 2 AsylG liegt vor, wenn staatliche Massnahmen erduldet oder befürchtet werden müssen, die objektiv ein Verbleiben im Land unter menschenwürdigen Umständen verunmöglichen (vgl. BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1 m.w.H.). 5.4 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts sind die geschilderten Erlebnisse im [Datum] nicht von einer Eingriffsintensität, die sie als ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne erscheinen lässt. Dem Beschwerdeführer ist es gemäss eigenen Angaben kurz nach seiner Verhaftung gelungen zu fliehen. Mithin hat er keine wesentlichen Verfolgungsmassnahmen erlitten. Dass der Beschwerdeführer aufgrund der kurzweiligen Verhaftung und dem Vorwurf der [Anschuldigungen] einem unerträglichen psychischen Druck i.S. von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt war, kann nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls nicht bejaht werden. 5.5 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Profils damals und heute grundsätzlich unter die Gruppe der unter dem Blickwinkel des Asylrechts besonders gefährdeten Personen in Kongo (Kinshasa) fallen könnte. So wird grundsätzlich auf Menschenrechtsvertreter von der Regierung durch wiederholte Vorladungen durch die Staatsanwaltschaft Druck ausgeübt. Das Bundesverwaltungsgericht geht ferner in seiner letzten Lageanalyse davon aus, dass sich die Situation von Menschenrechtsaktivisten in Kongo (Kinshasa) grundsätzlich verschlimmert hat (vgl. BVGE 2010/57 E. 4.1.1 und 4.1.2, m.w.H). Aktuellen Informationen zufolge ist die Situation für Menschenrechtsaktivisten und Mitarbeitende von nichtstaatlichen Organisationen in Kongo (Kinshasa) zunehmend schwierig und sehr gefährlich. Todesdrohungen gegenüber Menschenrechtsaktivisten sind alltäglich und werden leider manchmal auch in die Tat umgesetzt. So sind zahlreiche Fälle dokumentiert, wo Menschenrechtsaktivisten verhaftet, ohne Anklage festge-
E-1148/2012 halten, gefoltert oder gar ermordet wurden, und zwar oftmals durch Angehörige der staatlichen Sicherheitsdienste. Ferner diffamiert die Regierung Aktivisten, welche sich für die Menschenrechte einsetzen, oft als Agenten von ausländischen Mächten, die Lügen über das Land verbreiten. Im Jahr 2013 verschlechterte sich die Situation der Menschenrechtsaktivisten insbesondere in der im Osten gelegenen Provinz Nord-Kivu (vgl. Observatory for the Protection of Human Rights Defenders, Annual Report 2010: Democratic Republic of Congo, 13. September 2010, S. 33 ff.; U.S. Department of State, Democratic Republic of the Congo 2012 Human Rights Report, April 2013, S. 25; Amnesty International, "Better to die while speaking the truth…", Attacks against human rights defenders in North Kivu, DRC, Dezember 2013; Human Rights Watch, DRC World Report 2014 – Democratic Republic of Congo, Januar 2014). 5.6 Bei den dokumentierten Todesfällen beziehungsweise den asylrechtlich relevanten Verfolgungen (so auch im Verfahren BVGE 2010/57, wo der dortige Beschwerdeführer Reflexverfolgung wegen seines Bruders zu befürchten hatte) handelte es sich indes um "prominente" Menschenrechtsaktivisten, die sich in herausragender und sichtbarer Weise sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene hervorgetan haben, indem sie sich kritisch und anklagend gegen die jeweiligen Regierungsvertreter geäussert haben. Der Beschwerdeführer erfüllt ein solches spezifisches Profil nicht: Die namenlose Vereinigung, deren Mitglied oder Anführer der Beschwerdeführer gewesen sein soll, hat gemäss seinen eigenen Angaben lediglich politischen Parteien und nichtstaatlichen Organisationen zugedient, indem sie diese über Menschenrechtsverletzungen informiert habe. So ist der Beschwerdeführer selber nie aktiv in Erscheinung getreten als Menschenrechtsaktivist. Dass er wegen der Beherbergung der beiden Mitglieder der Organisation von C._______ allenfalls eine Zeitlang gesucht worden ist – welches Vorbringen der Beschwerdeführer auch nicht zu belegen vermochte (vgl. A13 S. 10) – ist denkbar; dass er aber deswegen immer noch gesucht wird und Verfolgung zu befürchten hat, erscheint angesichts des aufgezeigten Profils des Beschwerdeführers höchst unwahrscheinlich. Die eingereichten Beweismittel vermögen an diesen Ausführungen nichts zu ändern: Das Schreiben des "[Name]" vom 18. Dezember 2011 bestätigt Beziehungen des Beschwerdeführers mit C._______ ohne weitere Ausführungen und verweist ansonsten auf die allgemein unsichere Lage für Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in Kongo (Kinshasa). Das Dokument des Pastors E._______ der "[Name]" vom 10. April 2012 befasst sich insbesondere mit der unsicheren Lage der Ehefrau, welche sich damals noch in der Obhut des Pastors in
E-1148/2012 [Ort] befand. Der Pastor erwähnt, dass die anderen Mitglieder der Vereinigung verhaftet worden seien, und dem Beschwerdeführer dasselbe Schicksal drohe, ohne seine Behauptungen zu belegen und seine Befürchtungen in Bezug auf den Beschwerdeführer näher zu begründen. Schliesslich erweisen sich auch die Hinweise auf die Verhaftung von 19 Rückkehrern aus Belgien beziehungsweise auf die von den Kuluna – kriminelle Jugendbanden in Kinshasa – ausgehende Gefahr als unbeachtlich in Bezug auf eine aktuelle Verfolgung des Beschwerdeführers. Somit muss nicht davon ausgegangen werden, dass Letzterer im Jahre [Jahreszahl] beziehungsweise im aktuellen Zeitpunkt aufgrund seines Profils und seiner Aktivitäten im Menschenrechtsbereich Verfolgungshandlungen von einer weitergehenden Intensität als die tatsächlich erlebten Ereignisse – im Sinne ernsthafter Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG – begründeterweise hätte befürchten müssen oder aktuell bei einer Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) befürchten müsste. 5.7 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht verneint hat, da die Vorbringen des Beschwerdeführers den Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht genügen. Der Beschwerdeführer erfüllt mangels Intensität der geltend gemachten erlittenen Verfolgung beziehungsweise mangels begründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers erweisen sich somit als unbeachtlich. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
E-1148/2012 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.1.2 Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
E-1148/2012 rechte (EGMR) und jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 ff., m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.2.1 Hinsichtlich der Beurteilung der allgemeinen Lage in Kongo (Kinshasa) ist auf das Urteil BVGE 2010/57 zu verweisen, welches eine detaillierte Analyse zur politischen Situation (E. 4.1.1) und zur allgemeinen Menschenrechtslage (E. 4.1.2) enthält. Die Lageanalyse trifft grundsätzlich auch heute noch zu, wobei der bewaffnete Konflikt im Osten des Landes andauert und als Folge davon zahlreiche Übergriffe auf Zivilisten ausgehend sowohl durch die Sicherheitskräfte als auch die nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen bekannt geworden sind (vgl. Aufzählung der jüngsten internationalen Berichten oben in E. 5.5) dokumentiert. In [Ort] besteht namentlich ein von kriminellen Jugendbanden ausgehendes Sicherheitsproblem (vgl. Jeune Afrique, RDC: gangs of [Ort], 20. Februar 2013). Trotzdem kann im heutigen Zeitpunkt in Kongo (Kinshasa) nach wie vor nicht generell von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden. Nach geltender Praxis des Bundesverwaltungsgericht kann indessen die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) grundsätzlich nur als zumutbar bezeichnet werden, wenn der letzte Wohnsitz der betroffenen Person [Ort] oder eine andere, über einen Flughafen verfügende Stadt im Westen des Landes war, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch – nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände – in
E-1148/2012 aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine allein stehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt. Vorliegend handelt es sich um einen [Alter]-jährigen Beschwerdeführer aus [Ort], wo auch sein letzter Hauptwohnsitz gewesen ist. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass seine Eltern verstorben sind und seine [Verwandte] beziehungsweise eine [Verwandte] nicht in [Ort] leben (sondern in [Ort] beziehungsweise [Ort]), ist anzunehmen, dass der mehrsprachige ([…]), gut ausgebildete (Erwerb des "Diplôme d'Etat" als 18- Jähriger) und früher in der [Beruf] berufstätig gewesene Beschwerdeführer über ein genügend gefestigtes Beziehungsnetz in [Ort] verfügt, auf welches er nach seiner Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) bei der Sicherung seines Existenzminimums zählen kann (vgl. A5 S. 4). Seine ihm in die Schweiz nachgereiste Ehefrau ist seit dem 20. Juni 2012 verschwunden (vgl. Prozessgeschichte Bst. F). Der gemeinsame [Alter]-jährige Sohn befindet sich gemäss Angaben der Ehefrau in Obhut ihrer [Verwandte] in [Ort] (vgl. B3/11 S. 5). Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden (vgl. E. 4.2) erfüllen die Kriterien zur Feststellung eines medizinischen Wegweisungsvollzugshindernisses (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3, m.w.H.) klarerweise nicht. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall auch in Berücksichtigung der individuellen Situation des Beschwerdeführers als zumutbar. 7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
E-1148/2012 vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und im Wegweisvollzugspunkt auch angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da dem Beschwerdeführer indes mit Verfügung vom 29. März 2012 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-1148/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Stöckli Tu-Binh Tschan
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