Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1140/2017
Urteil v o m 7 . Januar 2020 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch MLaw Jana Maletic, Rechtsanwältin, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Januar 2017 / N (…).
E-1140/2017 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, somalischer Ethnie vom Clan der Ogaden, aufgewachsen in B._______ (Provinz Fiiq / Region Nogob), verliess Äthiopien ihren Angaben zufolge am (…) November 2014 und gelangte über C._______ nach D._______ im Sudan und von dort nach E._______, Libyen. Sie habe E._______ am 9. April 2015 auf einem Schiff in Richtung Italien verlassen. Von Sizilien aus sei sie zunächst nach F._______ und nach einer Woche Aufenthalt am 24. April 2015 in die Schweiz gereist. A.b Am 26. April 2015 stellte die Beschwerdeführerin in der Schweiz ein Asylgesuch. Ihre Befragung zur Person (BzP) fand am 15. Mai 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum G._______ statt. Das SEM führte am 5. Februar 2016 die eingehende Anhörung mit ihr durch. A.c Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe als kleines Kind nur ein oder zwei Jahre die Koranschule besucht. Als sie zwölf Jahre alt gewesen sei, sei der Vater mitgenommen worden; er sei seither verschwunden. In der Folge sei sie zu einer Tante in H._______ gekommen. Mit etwa fünfzehn Jahren habe sie am Wasserloch einen jungen äthiopischen Soldaten, einen Christen, kennengelernt. Sie sei mit ihm eine Beziehung eingegangen, dies auch deswegen, um sich zu schützen, zumal die jungen Frauen beim Wasserholen immer wieder von Soldaten sexuell belästigt, geschlagen und mitgenommen worden seien. Sie hätten sich regelmässig gesehen und manchmal heimlich getroffen. Die Tante habe davon erfahren, die Beschwerdeführerin deswegen geschlagen und ihr diese Beziehung verboten. Bereits vorher sei das Verhältnis zur Tante schlecht gewesen. Diese habe sie von Anfang an gemein behandelt und sie kurz nach ihrer Ankunft auch beschneiden lassen. Auch der Freund habe Schwierigkeiten bekommen. Kollegen hätten ihn geschlagen und ihm die Beendigung der Beziehung nahegelegt. Eines Tages sei der Freund auf offener Strasse vor den Augen der Beschwerdeführerin von drei unbekannten Somaliern erschossen worden. Sie sei weggerannt und ins nächstbeste Haus geflüchtet. Dort sei sie von Soldaten, die wahrscheinlich die Schüsse gehört gehabt hätten, aufgegriffen, mitgenommen und in H._______ ins Gefängnis gebracht worden. Man habe sie geschlagen und von ihr das Geständnis erzwingen wollen, dass sie ihren Freund erschossen respektive seine Tötung organsiert habe. Nach zwei Tagen sei sie und mit weiteren Inhaftierten in das grosse Gefängnis in I._______ überführt worden. Dort
E-1140/2017 sei sie drei weitere Monate inhaftiert geblieben. Auch in dieser Zeit habe man sie – wie auch andere Mädchen – regelmässig geschlagen und beleidigt. Sie habe dann Malaria bekommen und sei glücklicherweise freigelassen worden, ohne dass es zu einer Anklage gekommen wäre. Nach der Freilassung sei sie einfach mit zwei Mädchen in I._______ und einen Tag später mit Nachbarn/Bekannten dieser Mädchen mitgegangen, die aus Äthiopien hätten ausreisen wollen. Sie sei bis Libyen bei diesen Bekannten geblieben. In E._______ sei sie im Gefängnis gewesen, da sie kein Geld für die Weiterreise gehabt habe. Sie sei mit einem Mädchen von E._______ bis in die Schweiz gereist. A.d Nachdem die angegebene Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin dem SEM im Rahmen der Erstbefragung zweifelhaft erschien, liess es eine radiologische Analyse ihrer Handknochen durchführen, welche die Minderjährigkeit bestätigte (vgl. A7/2 Bericht vom 27. April 2015). A.e Die Beschwerdeführerin wurde in der Folge dem ihr zugewiesenen Aufenthaltskanton als unbegleitete minderjährige Asylsuchende gemeldet und der Kanton J._______ ordnete ihr eine Vertrauensperson bei, welche durch die (…) bezeichnet und durch entsprechende Vollmacht ausgewiesen wurde (vgl. A17/2 Auftrag und Vollmacht vom 8. Juni 2015 sowie Schreiben vom 10. Dezember 2015). Die Vertrauensperson wohnte der eingehenden Anhörung vom 5. Februar 2016 bei (vgl. Protokoll A20/19 S. 2). B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 20. Januar 2017 – eröffnet am 23. Januar 2017 – fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. C.a Mit Eingabe vom 22. Februar 2017 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Januar 2017 und beantragte deren Aufhebung; es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit des Vollzugs festzustellen und sie als Folge davon vorläufig aufzunehmen; subeventualiter beantragte die Beschwerdeführerin das Erstellen eines medizinischen Gutachtens von Amtes wegen.
E-1140/2017 C.b In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. D. Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2017 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, ihre Bedürftigkeit zu belegen, ansonsten die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung abzuweisen wären. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. E. Am 6. März 2017 reichte die Beschwerdeführerin innert Frist eine Fürsorgebestätigung zum Beleg ihrer Mittellosigkeit zu den Akten. F. Das SEM kam im Rahmen der Vernehmlassung am 16. März 2017 in teilweiser Wiedererwägung auf seine Verfügung vom 20. Januar 2017 zurück und verfügte, die Wegweisung werde zufolge Unzumutbarkeit nicht vollzogen, der Vollzug werde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. G. Am 21. März 2017 stellte der Instruktionsrichter fest, durch die wiedererwägungsweise gewährte vorläufige Aufnahme sei die Beschwerde vom 22. Februar 2017 hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs gegenstandslos geworden. Er ersuchte die Beschwerdeführerin, dem Gericht innert Frist mitzuteilen, ob sie bei dieser Sachlage an ihrer Beschwerde hinsichtlich Asyl und verfügter Wegweisung festhalten oder diese zurückziehen wolle. H. H.a Mit Schreiben vom 5. April 2017 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie an der Beschwerde im Asylpunkt und bezüglich Anordnung der Wegweisung festhalte. Sie wies ausserdem auf medizinische Abklärungen ihre Genitalverstümmelung betreffend hin und stellte in Aussicht, allfällige neue Arztberichte würden dem Gericht nachgereicht. H.b Mit Eingabe vom 5. Juni 2018 kündigte die Beschwerdeführerin erneut das Nachreichen aktueller Arzt- und Fachberichte an und ersuchte um Berücksichtigung derselben vor Entscheidfällung. Der Eingabe wurde eine Terminbestätigung beigelegt.
E-1140/2017 H.c Bis zum heutigen Zeitpunkt gingen keine weiteren Beweismittel der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-1140/2017 3. 3.1 Die Vorinstanz ist mit ihrer Verfügung vom 16. März 2017 teilweise auf ihre Verfügung vom 20. Januar 2017 zurückgekommen, hat den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar beurteilt und die Beschwerdeführerin vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde vom 22. Februar 2017, soweit den Wegweisungsvollzug betreffend, gegenstandslos geworden (vgl. auch Zwischenverfügung vom 21. März 2017). 3.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden damit nur noch die Fragen des Asyls und der Wegweisung als solche. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass die Beschwerdeführerin sich an mehreren Punkten ihrer Schilderungen widersprochen habe. Dies betreffe Angaben zu familiären Verhältnissen und zu ihren eigenen Lebensumständen in der Heimat. Weitere Widersprüche würden die Asylvorbringen aufweisen. So habe sie den Tathergang bei der angeblichen Ermordung ihres Freundes unterschiedlich geschildert. Auch in Bezug auf den Ausreisezeitpunkt seien Ungereimtheiten festzustellen. Viele Aussagen, namentlich diejenigen zu den Lebensverhältnissen, zum Wohn-
E-1140/2017 ort und ihrer Familie sowie zum Aufenthalt bei der Tante und deren Ehemann seien zudem substanzlos geblieben. Es dränge sich der Schluss auf, die Beschwerdeführerin versuche die schweizerische Asylbehörde über Herkunft, Wohnort sowie Aufenthaltsort ihrer Familie zu täuschen. 5.2 Ebenso oberflächlich seien ihre Asylvorbringen ausgefallen. So habe sie keinerlei nähere Angaben zu den Mördern ihres Freundes machen können, obwohl sie diese aus nächster Nähe gesehen haben wolle. Ausserdem habe sie in der BzP Angehörige der Ogaden National Liberation Front (ONLF) als Täter benannt; gemäss Protokoll der Anhörung sei es nur eine Vermutung von ihr, dass die ONLF involviert gewesen sei. 5.3 Die Beschreibung ihres Freundes und dessen Charakters sei oberflächlich und unpersönlich geblieben und die Angaben zur eigenen Festnahme und Haft seien emotionslos, detailarm und frei von persönlichen Erlebnismomenten geblieben. Insbesondere habe die Beschwerdeführerin ihre Flucht nicht substanziiert vorbringen können; ihre Antworten bezüglich Organisation und Vorbereitung seien nur oberflächlich geblieben und würden unwahrscheinlich sowie nicht nachvollziehbar wirken, mithin keine Realitätskennzeichen aufweisen. Die Reise selbst habe sie demgegenüber mit verschiedenen Details geschildert. 5.4 Auch wenn die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Befragung (…) Jahre alt gewesen und der Massstab des Glaubhaftmachens bei minderjährigen Asylsuchenden tiefer anzusetzen sei, wäre zu erwarten gewesen, dass sie zu zentralen Umständen ihres Lebens, ihrer Familie und den persönlichen Erlebnissen sowie der Organisation der Ausreise genauere, konsistentere und emotional authentischere Angaben hätte machen können. 5.5 Insgesamt könnten unter diesen Umständen ihre Asylgründe und ihre Angaben zu den Lebensumständen nicht geglaubt werden. Der Beschwerdeführerin gelinge es damit nicht, eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die Asylrelevanz ihrer Vorbringen nicht geprüft werden müsse. 6. 6.1 Auf Beschwerdeebene wird vorweg auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin hingewiesen, bei der eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden sei.
E-1140/2017 6.2 Im Weiteren wird der Sachverhalt erneut aufgeführt. Was die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen betreffe, sei an das hier geltende reduzierte Beweismass sowie an die Tatsache zu erinnern, das die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Anhörung noch minderjährig gewesen sei, womit diesen herabgesetzten Beweisanforderungen umso mehr Rechnung zu tragen sei. Während der Anhörung habe die befragende Person nicht erwähnt, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin zu wenig substanziiert und unglaubhaft seien. Im Entscheid habe die Vorinstanz weder ihre Beschneidung noch die Traumatisierung berücksichtigt. Weder die damalige Vertrauensperson noch die Hilfswerkvertreterin hätten anlässlich der Anhörung Zweifel an der Glaubhaftigkeit angebracht. Das SEM hätte daher bei Zweifeln zwingend vor Entscheidfällung das rechtliche Gehör gewähren sowie Arztberichte einfordern müssen. Die bei der Anhörung anwesende Hilfswerkvertreterin gehe in ihrem anschliessend verfassten (dem Rechtsmittel in Kopie beigelegten) Bericht vom 5. Februar 2016 ebenfalls von der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe aus. 6.3 Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (SR 0.107) schreibe in Art. 12 Abs. 1 vor, dass die Meinung eines Kindes, welches fähig sei, sich eine eigene Meinung zu bilden, angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife zu berücksichtigen sei. Art. 7 Abs. 5 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) gewährleiste eine kindsgerechte Anhörung. Dies beinhalte insbesondere die Beachtung der kindlichen Entwicklung, Psychologie und die kulturelle Sensibilität sowie interkulturelle Kommunikation. Dabei dürften an einen von einem Minderjährigen vorgebrachten Sachverhalt nicht dieselben strengen Voraussetzungen der Glaubhaftmachung geknüpft werden wie bei Erwachsenen. 6.4 Den Arztberichten sei zu entnehmen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um ein knapp volljähriges – zwar intelligentes, jedoch schwersttraumatisiertes – Mädchen mit einer Genitalverstümmelung handle. Es falle diesem entsprechend besonders schwer, Details zu erzählen und offen auf Fremde zuzugehen. Ihre Erzählweise gehe auf ihren soziokulturellen Hintergrund und auf diese Traumatisierung zurück. Damit eine wahrheitsgetreue Schilderung erfolge, müsse daher bei einer minderjährigen Person das Vertrauen vorhanden sein, dass ihre Vorbringen ernst genommen und vertraulich behandelt würden, zumal, wenn es sich wie vorliegend um eine besonders verletzliche und traumatisierte Person handle. Der Beweismassstab bei der Glaubhaftigkeitsprüfung müsse daher zwingend viel tiefer angesetzt und die Befragung durch auf Träume spezialisierte und für
E-1140/2017 solche Umstände sensibilisierte Personen und im Beisein einer Vertrauensperson für den jeweiligen Minderjährigen durchgeführt werden. Die BzP vom 15. Mai 2015 habe ohne Vertrauensperson und damit in Verletzung dieser Bestimmungen stattgefunden. Die dort befragende Person habe zudem keine erkennbaren Anstrengungen unternommen, die Situation für die Beschwerdeführerin zu erleichtern. Dies sei vom SEM nicht berücksichtigt worden; stattdessen habe dieses sich auf wenige Widersprüche zwischen der BzP und der Anhörung fokussiert. Zudem komme den Aussagen in der ersten Anhörung praxisgemäss bereits angesichts des summarischen Charakters für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit beschränkter Beweiswert zu. 6.5 Die Aussagen der Beschwerdeführerin in der BzP und Anhörung würden keine wesentlichen Widersprüche aufweisen, zumal, wie erwähnt, das BzP-Protokoll nicht für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit beigezogen werden dürfe. Den zentralen Asylgrund der Ermordung des Freundes habe die Beschwerdeführerin in beiden Befragungen genannt. Wie der Freund gestorben sei, sei teils falsch übersetzt worden, teils sei sie sich nicht sicher gewesen; er sei jedenfalls erschossen worden. Dies habe sie auch gegenüber der Psychologin erzählt. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin an dieser Stelle der Anhörung geweint. Traumatisierte Personen könnten nicht alles kohärent erzählen. Was die Daten der Ausreise betreffe, sei ebenfalls kein wesentlicher Widerspruch erkennbar, zumal der Zeitraum November/ Dezember 2014 identisch sei. Die Beschwerdeführerin könne sich auch nicht erinnern, den genauen Tag erwähnt zu haben, sondern dass sie ungefähr 15 Tage lang unterwegs gewesen und ungefähr an Neujahr in Libyen angekommen sei. 6.6 Sie habe auch nie behauptet, die Geschwister würden in I._______ leben; sie habe nur ausgesagt, diese hätten dorthin ziehen wollen. Sie habe jedoch keinen Kontakt mehr zu den Geschwistern und wisse daher nicht, wo diese tatsächlich seien. Dass die Beschwerdeführerin bei der Bundesanhörung trotz fehlender Schulbildung etwas Englisch könne (und während Hängigkeit dieses Asylverfahrens etwas Deutsch gelernt habe), spreche nicht gegen den Wahrheitsgehalt der geschilderten Lebensumstände. Die Vorinstanz als mit Asyl befasste Fachbehörde müsse in Bezug auf die Gefährdung von Menschen kulturelle Unterschiede im Verhalten staatlicher Behörden berücksichtigen und besonders bei Minderjährigen mit erhöhter Sensibilität agieren. Vorliegend würden im Kontext und gesamtwürdigend klar die Elemente überwiegen, die für die Glaubhaftigkeit der geschilderten
E-1140/2017 Asylgründe sprechen würden. Sollte an der Glaubhaftigkeit gezweifelt werden, müsste vor Entscheidfällung ein ärztliches Gutachten erstellt, die Vertrauensperson befragt und ein LINGUA-Herkunftsgutachten erstellt werden. 6.7 Es treffe zu, dass die Beschwerdeführerin keine Reise- und Identitätspapiere abgegeben habe. Sie habe jedoch alle Angaben zu ihrer Person gemacht, ihre Minderjährigkeit sei durch die Handknochenanalyse bestätigt und sie habe allen behördlichen Aufforderungen Folge geleistet und ihre Asylgründe im Rahmen ihrer Möglichkeiten als noch Minderjährige vorgebracht. Inwiefern darin noch eine Verletzung der Mitwirkungspflichten zu sehen sei, werde mithin nicht klar. 6.8 Die Beschwerdeführerin erfülle zudem die Flüchtlingseigenschaft aufgrund erlittener geschlechtsspezifischer Verfolgung. Die Arztberichte würden belegen, dass der Beschwerdeführerin die stärkste Form einer Genitalverstümmelung zugefügt worden sei. Diese elementare Menschenrechtsverletzung sei als eine die Flüchtlingseigenschaft begründende Verletzung zu qualifizieren. Damit erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihr Asyl zu gewähren. 6.9 Weiter würden auch die Schilderungen der Verhaftung und der in Haft erlebten Gewalt klarerweise Fluchtgründe im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG darstellen. 6.10 Schliesslich habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung wiederholt unterstrichen, dass bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft alle Faktoren einzubeziehen seien und eine Kombination von Risikofaktoren den Ausschlag für die flüchtlingsrelevante Gefährdung geben könne. 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das bei der Erstbefragung erstellte Protokoll (BzP) – sie sei zu jenem Zeitpunkt minderjährig gewesen – dürfe mangels Mitwirkung einer Vertrauensperson nicht in die Entscheidfindung einbezogen werden. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheides zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1156 m.w.H.).
E-1140/2017 7.1.1 Die Gerichtspraxis zum hier relevanten bisherigen Recht (vgl. vorstehende E. 1.3) hat wiederholt festgestellt, dass die Vertrauensperson für unbegleitete minderjährige Asylsuchende grundsätzlich vor der – und vorab für die – Anhörung zu den Asylgründen einzusetzen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 13 E. 4.b S. 93 ff. und 1999 Nr. 2 E. 5, je m.w.H.). Von dieser Regel wurde bereits damals abgewichen, wenn ausnahmsweise vor der einlässlichen Anhörung relevante Verfahrensschritte vorzunehmen waren, namentlich, wenn vor der Anhörung eine vorgängige Befragung durch einen von der Asylbehörde beauftragten Sprachsachverständigen der Fachstelle LINGUA durchzuführen war (vgl. EMARK 1999 Nr. 18 E. 5.b f.). Für die eigentliche Durchführung der BzP wurde die Notwendigkeit der vorgängigen Einsetzung der Vertrauensperson jedoch bereits durch die Asylrekurskommission verneint (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 insbes. E. 7); gemäss dieser Praxis durfte die Asylbehörde vor der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen ohne Beiordnung einer Vertrauensperson vorfrageweise über die Frage der Glaubhaftigkeit der Minderjährigkeit befinden, wenn Zweifel an den Altersangaben der asylsuchenden Person bestanden (vgl. a.a.O. E. 6.4.5). 7.1.2 Die vorliegend relevante Fassung von aArt. 17 AsylG war per 1. Januar 2008 in das Gesetz eingefügt worden (vgl. Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005; AS 2006 4745, 2007 5573); sie sieht vor, dass während der Dauer des Aufenthaltes in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum eine Vertrauensperson nur zuzuteilen ist, wenn dort über die Kurzbefragung gemäss Art. 26 Abs. 2 AsylG hinausgehende entscheidrelevante Verfahrensschritte durchgeführt" werden (aArt. 17 Abs. 3 Bst. b AsylG). 7.1.3 In BVGE 2011/23 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass bei Dublin-Zuständigkeitsverfahren die BzP "den entscheidrelevanten Verfahrensschritt" für die Entscheidung des SEM darstelle, ob ein Nichteintretensentscheid wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Behandlung des Asylgesuchs ausgefällt werde. Aus diesem Grund sei bei Dublin-Verfahren eine Vertrauensperson grundsätzlich bereits vor dieser Befragung beizuordnen. Das Gericht stellte in diesem Urteil hingegen auch fest, dies könne erst geschehen, wenn die entscheidenden Vorfragen hierfür geklärt seien, namentlich ob die asylsuchende Person unbegleitet und minderjährig sei; deshalb erscheine es als " zweckdienlicher, bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, für welche das Dublin-Verfahren in Frage kommen könnte, nachträglich eine weitere Befragung in Anwesenheit einer Vertrauensperson zum für dieses Verfahren entscheidrelevanten
E-1140/2017 Sachverhalt durchzuführen" (vgl. BVGE 2011/23 E. 5.4.6 S. 472 f.). Das Bundesverwaltungsgericht ging mithin bereits in diesem Publikationsentscheid davon aus, dass – auch in Dublin-Verfahren – medizinische Altersabklärungen in der Regel keine entscheidrelevanten Verfahrensschritte gemäss aArt. 17 Abs. 3 Bst. b AsylG darstellen. 7.1.4 Nach dem Stellen des Asylgesuchs wurde die Beschwerdeführerin am 15. April 2015 in der BzP befragt. Nach den vorstehenden Ausführungen durfte das SEM diese Summarbefragung ohne Mitwirkung einer Vertrauensperson durchführen. Die Beschwerdeführerin hatte in jenem Zeitpunkt (und bis heute) keine ihre Identität belegenden Unterlagen eingereicht. Da das SEM an ihren Altersangaben Zweifel hegte, wurde ein radiologisches Knochenaltersgutachten angeordnet, welches am 27. April 2015 die Minderjährigkeit bestätigte. Die Beschwerdeführerin wurde in der Folge am 29. Mai 2015 darüber informiert und sie konnte sich dazu äussern. Sie wurde anschliessend dem Kanton J._______ zugewiesen und als Minderjährige gemeldet. Am 8. Juni 2015 wurde die kantonale Vertrauensperson bevollmächtigt und zur Beratung und Vertretung in allen Belangen beauftragt (vgl. E. A.f). Dieser Verfahrensablauf ist nicht zu beanstanden. 7.1.5 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, das in der BzP erstellte Protokoll aus dem Recht zu weisen, zumal diesem auch keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, dass die Beschwerdeführerin mit der Befragungssituation überfordert gewesen wäre. 7.2 7.2.1 Im Rechtsmittel wird weiter bemängelt, die Beschwerdeführerin hätte vor Erlass der Verfügung zu Widersprüchen in ihren Aussagen angehört werden müssen. 7.2.2 Es trifft zu, dass eine asylsuchende Person nach Möglichkeit mit Widersprüchen in den eigenen Angaben konfrontiert werden soll, um so die Gelegenheit zum Erklären und allfälligen Auflösen derselben zu erhalten. Dieser Grundsatz gründet in der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, stellt jedoch keinen eigentlichen verfahrensrechtlichen Anspruch im Sinn des rechtlichen Gehörs dar (vgl. EMARK 1994 Nr. 13 E. 3b). 7.2.3 Vorliegend erscheint der Sachverhalt insgesamt als rechtsgenüglich erstellt. Die Beschwerdeführerin hat während des erstinstanzlichen Verfah-
E-1140/2017 rens Vertrauenspersonen und mit Asylverfahrensfragen vertraute Personen an ihrer Seite gewusst und konnte sich nicht zuletzt mit vorliegender Beschwerde eingehend mit den Erwägungen der Vorinstanz namentlich die Glaubhaftigkeit betreffend auseinandersetzen und entsprechend ihre Gegeneinwände im Rechtsmittel aufnehmen. 7.3 Die prozessualen Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. 8. 8.1 Das Gericht schliesst sich der Einschätzung des SEM an, wonach die Schilderungen der Beschwerdeführerin mit verschiedenen Zweifeln behaftet sind: 8.2 So hat sie beispielsweise zu ihrer Biografie einerseits festhalten lassen, sie sei Analphabetin; sie habe nie die Schule und einzig als Kleinkind etwa ein oder zwei Jahre lang eine Koranschule besucht (vgl. Protokoll A8/15 S. 5). Auf der anderen Seite erklärte sie ihr zu spätes Erscheinen an der Erstbefragung damit, sie habe eine Person zum Arzt begleitet und für diese ins Englische übersetzt (vgl. a.a.O. S. 11). Dass sie mit fehlender Schulbildung Übersetzungshilfe – bei einem Gespräch in einer Fremdsprache, welche sie zudem nur wenig beherrsche (vgl. a.a.O. S. 5) – leisten konnte, ist entgegen der Auffassung im Rechtsmittel schwer nachvollziehbar respektive lässt dies ihre Angaben zur fehlenden Schulbildung als zweifelhaft erscheinen. 8.3 Weiter sind insbesondere ihre Schilderungen der Tötung des Freundes unstimmig ausgefallen. In der Anhörung führte sie dazu zunächst in der freien Erzählung aus, drei Männer seien gekommen, hätten den Freund – auch mit dem Gewehr – geschlagen und anschliessend erschossen (vgl. Protokoll A20/19 F/A 43). Kurz darauf führte sie aus, diese bewaffneten Männer seien gekommen, hätten gesehen, dass der Freund eine Uniform getragen habe und "direkt auf ihn geschossen" (vgl. a.a.O. F/A 68 f.). An dieser Stelle ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die diesbezüglichen Schilderungen bei der Anamnese des Berichts der (…) Psychiatrie vom 16. Februar 2017 weitere Ungereimtheiten im Vergleich zu den protokollierten Aussagen aufweisen (auf die hier namentlich aufgrund der nachfolgenden Erwägungen allerdings nicht weiter einzugehen ist).
E-1140/2017 8.4 Der Vorinstanz ist sodann zuzustimmen, soweit sie in ihrer Verfügung festhält, die Beschwerdeführerin habe auf Fragen zu ihrem Freund und zur Art und Weise der mit ihm gelebten Beziehung jeweils nur vage und kaum erlebnisbasierte Antworten gegeben. 8.5 Schliesslich hat die Beschwerdeführerin einmal erklärt, sie habe in I._______ niemanden gekannt, ausser einer Polizistin, die zwar freundlich gewesen sei, ihr aber nicht weitergeholfen habe. Auf der anderen Seite führte sie aus, sie habe sich nach der Freilassung aus dem Gefängnis zu zwei Mädchen begeben; diese habe sie in I._______ kennengelernt. Und einen Tag später will sie sogar ohne Weiteres mit ihr völlig unbekannten Menschen – Nachbarn dieser Mädchen – mitgegangen sein. Nicht nachvollziehbar ist auch ihre Aussage, sie habe dafür nichts bezahlt, vielleicht hätten Freunde von ihr oder die beiden Mädchen Geld gegeben (vgl. a.a.O. F/A 112 ff. und F/A 136 ff.). Diese Schilderungen wirken in ihrer Gesamtheit unplausibel und lebensfremd. 8.6 Im Rechtsmittel wird auf die Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin und ihre Traumatisierung sowie die dazu eingereichten ärztlichen Unterlagen hingewiesen und festgehalten, dies sei bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit – was das SEM unterlassen habe – ernsthaft zu berücksichtigen. Entgegen dieser Auffassung hält das Gericht dafür, dass die gesundheitlichen Probleme die festgestellten Widersprüche nicht allesamt relativieren können. Auch diese Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. 8.7 8.7.1 Die Beschwerdeführerin kann auch aus einem im Anschluss an die Eröffnung der erstinstanzlichen Verfügung durchgeführten Gespräch mit der Vertrauensperson und der dabei erstellten Notiz nichts zu ihren Gunsten ableiten; sie hatte in diesem Gespräch offenbar die Richtigkeit der Protokollierung respektive Übersetzung ihrer Angaben bestritten. 8.7.2 Die minderjährige Beschwerdeführerin hat das – im Beisein ihrer Vertrauensperson erstellte – ausführliche Protokoll nach der Rückübersetzung unterschriftlich als korrekt, vollständig und ihren freien Äusserungen entsprechend bestätigt. Auch die mitwirkende Hilfswerkvertreterin hat diesbezüglich keine Mängel festgehalten (vgl. das entsprechende Formularblatt als Anhang zum Anhörungsprotokoll A20/19). Vielmehr hat diese in ihrem offenbar zusätzlich direkt im Anschluss an die Anhörung verfassten
E-1140/2017 (dem Rechtsmittel beigelegten) Bericht ausdrücklich bestätigt, dass es weder während der Protokollierung noch während der Übersetzung Mängel gegeben habe. In diesem Bericht wird ausserdem ein ruhiges und respektvolles Befragungsklima attestiert. Vor diesem Hintergrund erscheint der bei Eröffnung der negativen Verfügung geäusserte Vorwurf einer Falschübersetzung als unbehelflich. 8.8 Letztlich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in den Verdacht geraten ist, etwas mit der Ermordung des Freundes zu tun zu haben. Ihre Festnahme wäre damit – bei unterstellter Glaubhaftigkeit – im Kontext nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG, sondern aus in strafrechtlichen Tatbeständen gründenden Motiven erfolgt. Ihre diesbezüglichen Schilderungen wären demnach auch flüchtlingsrechtlich kaum relevant. 9. 9.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei im Alter von (…) Jahren nach dem Verschwinden des Vaters bei der Tante untergekommen, die kurz darauf ihre Beschneidung veranlasst habe. Im Rechtsmittel wird unter Hinweis auf die Arztberichte dargelegt, der Beschwerdeführerin sei die stärkste Form einer Genitalverstümmelung zugefügt worden. Diese elementare Menschenrechtsverletzung sei als eine die Flüchtlingseigenschaft begründende Verletzung zu qualifizieren. 9.2 9.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den Urteilen E-5441/2006 vom 16. September 2010 und E-4538/2006 vom 18. Februar 2010 einlässlich zur Thematik der Beschneidung von Mädchen und Frauen in Äthiopien geäussert (das in der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 4. April 2017 zitierte Urteil BVGer E-1425/2014 vom 6. August 2014 betrifft demgegenüber die Genitalverstümmelung im Kontext des Herkunftslands Somalia). Es kann vorab auf die Erwägungen in diesen Urteilen verwiesen werden, zumal sich die Situation in Äthiopien diesbezüglich in den letzten Jahren offenbar nicht grundlegend verändert hat. Gemäss einem Bericht des äthiopischen Statistikamts vom Juli 2017 (Central Statistical Agency of Ethiopia, Demographic and Health Survey 2016) sind 65 Prozent der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren beschnitten. Gegenüber den für das Jahr 1980 ermittelten Werten, in dem 80 Prozent der äthiopischen Frauen beschnitten waren, ist somit ein Rückgang dieser Praxis festzustellen, wobei es bedeutende lokale Unterschiede zu verzeichnen gibt. Die äthiopische Regierung
E-1140/2017 setze weiterhin darauf, die Beschneidung von Mädchen und Frauen durch Bildung in den Schulen, das Programm zur Ausdehnung der Gesundheit und durch Medienkampagnen einzudämmen. Strafrechtliche Verfolgungen von Tätern beziehungsweise Täterinnen seien jedoch selten. 9.2.2 Unbesehen dieser Situation in Äthiopien hinsichtlich der weiblichen Genitalverstümmelung ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin erlittene Beschneidung flüchtlingsrechtlich schon deshalb nicht relevant erscheint, weil ihr diese kurz nach der Ankunft bei der Tante und damit mit etwa (…) Jahren zugefügt worden ist. Die Beschwerdeführerin verliess ihr Heimatland gemäss eigenen Angaben Ende 2014 und damit drei bis vier Jahre nach diesem schwerwiegenden Eingriff. Die Beschwerdeführerin hat im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht, die erlittene Beschneidung habe sie zum Ausreisen aus dem Heimatstat veranlasst. Vielmehr bezeichnete sie die nicht gutgeheissene Beziehung zu ihrem Freund, die nach dessen Ermordung zu ihrer Festnahme und Inhaftierung geführt habe, als zentral für das Verlassen der Heimat. Bei dieser Aktenlage muss sowohl der zeitliche als auch der inhaltliche Kausalzusammenhang zwischen Beschneidung und Ausreise verneint werden. 9.2.3 Hinsichtlich der Frage einer Furcht vor einer Weiterführung dieser Verfolgungsmassnahmen – im Rahmen einer allfälligen Reinfibulation – ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis (vgl. namentlich die beiden in E. 9.2.1 zitierten Urteile) davon ausgeht, von Beschneidung bedrohten Frauen sei es zuzumuten, sich an die zuständigen äthiopischen Behörden zu wenden, sollten sie sich in einer Situation befinden, in der sie staatlichen Schutzes bedürften. Soweit eine subjektive Furcht der Beschwerdeführerin vor einem erneuten Eingriff im Raum steht, ist eine solche demnach nicht als objektiv begründet im asylrechtlichen Sinn zu beurteilen. 9.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach dem Gesagten zum Schluss, dass das Vorliegen einer objektiv begründeten Furcht vor einer zukünftigen (geschlechtsspezifischen) Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG nicht zu bejahen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Es besteht auch keine Veranlassung für die in der Beschwerde eventualiter beantragten Instruktionsmassnahmen (vgl. dort S. 9: Einholen eines ärztlichen Gutachtens, Befragung eines Zeugen, Erstellen einer LINGUA-Herkunftsanalyse).
E-1140/2017 9.4 Bei dieser Sachlage lässt auch die bei der Beschwerdeführerin diagnostizierte Traumatisierung nicht auf eine begründete Furcht vor Verfolgung im Heimatstaat schliessen. Den medizinischen Aspekten ist vom SEM mit der (wiedererwägungsweise gewährten) vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz Rechnung getragen worden. 9.5 Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 10. 10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung als solche wurde demnach zu Recht verfügt (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 11.2 Nachdem die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz wiedererwägungsweise zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden ist, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung – Unzulässigkeit und Unmöglichkeit – heute praxisgemäss nicht, da diese Vollzugshindernisse alternativer Natur sind: Ist eines erfüllt, gilt der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist, soweit nicht gegenstandslos geworden, abzuweisen.
E-1140/2017 13. 13.1 Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Einreichen des Rechtsmittels um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung der Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Die am 2. März 2017 einverlangte Fürsorgebestätigung wurde am 6. März 2017 nachgereicht. Den Akten sind keine Hinweise auf eine (relevante) Veränderung der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin zu entnehmen. Damit ist den Rechtsbegehren um unentgeltliche Prozessführung zu entsprechen und es sind folglich keine (reduzierten) Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 13.2 13.2.1 Nachdem die Rechtsvertreterin die persönlichen Voraussetzungen gemäss aArt. 110a Abs. 3 AsylG erfüllt, ist Rechtsanwältin Jana Maletic als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin einzusetzen. 13.2.2 Das SEM hat seine Verfügung im Rahmen des Schriftenwechsels teilweise in Wiedererwägung gezogen. In diesem (praxisgemäss hälftigen) Umfang steht der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 15 und Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 13.2.3 In der Beschwerde wird ein Vertretungsaufwand von neun Honorarstunden und Auslagen von Fr. 54.– geltend gemacht, was angemessen erscheint. Für die drei nachträglichen Eingaben der Rechtsbeiständin sind zwei weitere Honorarstunden (und zusätzliche Fr. 20.– Auslagen) hinzuzurechnen. 13.2.4 Unter Berücksichtigung des geltend gemachten Stundenansatzes von Fr. 200.– ist die hälftige Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1230.– (inkl. hälftige Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzulegen. 13.2.5 Das verbleibende Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin in gleicher Höhe ist ihr durch die Gerichtskasse zu vergüten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-1140/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin werden gutgeheissen. Rechtsanwältin Jana Maletic wird als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin eingesetzt. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. 4.1 Das hälftige Honorar der Rechtsbeiständin, insgesamt Fr. 1230.– ausmachend, wird dem SEM zur Vergütung als Parteientschädigung auferlegt. 4.2 Die zweite Hälfte des Honorars (Fr. 1230.–) wird der Rechtsbeiständin durch die Gerichtskasse vergütet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Eveline Chastonay