Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-114/2015 E-6288/2015
Urteil v o m 2 5 . August 2016 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.
Parteien
1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), (Verfahren E-114/2015) und 4. D._______, geboren am (…) (Verfahren E-6288/2015) alle Albanien, alle amtlich verbeiständet durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2014 / N (…) (Beschwerdeführende 1–3) Verfügung des BFM vom 25. September 2015 / N (…) (Beschwerdeführerin 4)
E-114/2015 E-6288/2015 Sachverhalt: I. A. Die Beschwerdeführerin 1 reiste gemäss ihren Angaben mit den beiden Töchtern D._______ (Beschwerdeführerin 4; vgl. nachfolgend unter II.) und C._______ (Beschwerdeführerin 3) am (…) Juli 2012 in die Schweiz ein und stellte für sich und die Kinder im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ gleichentags ein Asylgesuch. Die summarischen Befragungen zur Person mit der Beschwerdeführerin 1 und der älteren Tochter (Beschwerdeführerin 4) fanden am 16. Juli 2012 statt. Die ausführlichen Anhörungen zu den Asylgründen wurden jeweils am 20. September 2012 durchgeführt. Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin 1 hauptsächlich geltend, seit der Heirat mit ihrem Mann (F._______; gleiches N-Dossier, E-3876/2014) seien sie – und später die Kinder – in eine Blutrache verwickelt gewesen, weil der Ehemann als Jugendlicher einen Mann getötet habe. Die Familie des Getöteten habe sie beschimpft und bespuckt. Die Beschwerdeführerin 1 habe nicht mehr zur Arbeit gehen können. Nachdem ihr Sohn (Beschwerdeführer 2) im Frühling 2011 mit dem Vater in die Schweiz geflüchtet sei, habe sich die Situation verschärft. Es seien Unbekannte des Nachts zum Haus gekommen und hätten in die Luft geschossen, und einige Male seien Fenster mit Steinen eingeschlagen worden. In der Nacht vor ihrem Weggang habe sich wiederum ein solcher Vorfall ereignet. Die avisierten Polizisten seien umgehend gekommen, aber wie zuvor hätten sie nichts machen können – die Polizei könne die Familie nicht ständig schützen. Einige Monate vor der Ausreise sei die Tochter D._______ (Beschwerdeführerin 4) auf dem Schulweg von Unbekannten verfolgt worden und habe sich verstecken müssen. Aus Angst habe sie (Beschwerdeführerin 1) die beiden Töchter fortan zu Hause unterrichten lassen. Auch der Beschwerdeführer 2 sei bedroht worden und deshalb kaum mehr aus dem Haus gegangen. Angehörige der verfeindeten Familie hätten sogar einmal versucht, den Sohn daheim zu töten, worauf die Beschwerdeführerin 1 die Polizei gerufen habe. Der Vater habe in der Folge damals den Sohn geholt
E-114/2015 E-6288/2015 und in die Schweiz gebracht. Die Beschwerdeführerin 1 sei danach, namentlich wegen des Sohnes, viermal besuchsweise in der Schweiz gewesen. Nachdem auch ein Versuch der Beschwerdeführerin 1 gescheitert sei, zwischen den beiden verfeindeten Familien zu vermitteln und eine Aussöhnung herbeizuführen, habe sie schliesslich mit den beiden Töchtern Albanien verlassen und sei – nicht zuletzt wegen des Sohnes – definitiv in die Schweiz gereist. B. Am 28. August 2013 zeigte die zuständige kantonale Behörde dem SEM an, dass die Beschwerdeführerin 4 seit dem 1. August 2013 als verschwunden gelte. C. Am 3. März 2014 wurde beim SEM durch die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin 1 ein Gesuch um Trennung der Verfahren der Beschwerdeführerenden von demjenigen des Ehemannes/Vaters eingereicht, weil es zuvor zu Gewalttätigkeiten und Übergriffen von F._______ auf die Beschwerdeführerin 1 und den Beschwerdeführer 2 gekommen sei und die Ehefrau dies der Polizei zur Anzeige gebracht habe. Gleichzeitig wurde eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführenden beantragt. D. Am 6. Mai 2014 reichte die Rechtsvertretung verschiedene Unterlagen im Zusammenhang mit der familiären Situation zu den Akten: Verfügung des Bezirksgerichts G._______ vom (…) 2014 betreffend Verlängerung Schutzmassnahmen, Verlaufseinträge des Arztes betreffend Beschwerdeführer 2, Arztzeugnis vom 23. Januar 2014 betreffend Beschwerdeführer 2, Hausverbot der (…) vom 17. August 2012 gegenüber F._______, Verlaufseinträge des Arztes betreffend Beschwerdeführerin 1 sowie der Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung von F._______ vom 7. April 2014. E. Am 13. Juni 2014 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin 1 eine zweite ergänzende Anhörung durch. Diese führte dabei im Wesentlichen aus, dass sie und die Kinder von häuslicher Gewalt betroffen seien und sich vor dem Ehemann/Vater fürchten müssten. Diese Probleme hätten bereits in Albanien bestanden. Dort habe sie sich aus Angst nicht an die Polizei gewendet. Im Januar 2014 habe sie (in der Schweiz) Anzeige erstattet.
E-114/2015 E-6288/2015 Sie lebe von ihrem Ehemann, der sich in Haft befinde, getrennt. Die Tochter D._______ (Beschwerdeführerin 4), die vom Vater auch geschlagen worden sei, sei wegen der gesamten Gewaltsituation im Sommer 2013 zurück nach Albanien gereist. F. Mit Eingabe vom 20. August 2014 wurden weitere Unterlagen aus dem Strafverfahren betreffend häusliche Gewalt zu den vorinstanzlichen Akten gereicht. G. Mit (am 8. Dezember 2015 eröffneter) Verfügung vom 5. Dezember 2014 lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1–3 mit der Begründung ab, diese vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Zugleich verfügte die Vorinstanz die Wegweisung der Beschwerdeführenden 1–3 aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Mit internem Abschreibungsbeschluss vom 5. Dezember 2014 wurde das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 4 zufolge Rückkehr in den Heimatstaat als gegenstandslos geworden abgeschrieben. H. Mit Eingabe vom 7. Januar 2015 liessen die Beschwerdeführenden 1–3 durch ihre vormalige Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde der Beizug der Asylakten des Ehemannes F._______ beantragt. Ihnen sei diesbezüglich Einsicht respektive (mindestens in Form einer Zusammenfassung) das rechtliche Gehör zu allen entscheidwesentlichen Akten, Tatsachen und Beweismitteln zu gewähren. Es sei zudem die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Sodann sei den Beschwerdeführenden 1–3 deren Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. I. Am 12. Januar 2015 wurde eine Fürsorgebestätigung der Sozialberatung (…) vom 8. Januar 2015 zu den Akten gereicht.
E-114/2015 E-6288/2015 J. Am 14. Januar 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde vom 7. Januar 2015 und stellte fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten dürften. K. Mit Eingabe vom 20. Januar 2015 wurde ein Bericht des Sozialzentrums der Stadt H._______ betreffend die Beschwerdeführerin 3 eingereicht. L. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. Januar 2015 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und bestellte Stephanie Motz, Barrister, als amtliche Rechtsbeiständin. Die Gesuche um Gewährung der Akteneinsicht und des rechtlichen Gehörs zu den Asylakten von F._______ wurden abgewiesen. Die Beschwerde vom 7. Januar 2015 wurde der Vorinstanz zur Vernehmlassung überwiesen. M. Das SEM hielt in seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2015 vollumfänglich an seinen Ausführungen in der Verfügung vom 5. Dezember 2014 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. N. Am 18. September 2015 wurde das Urteil des Bezirksgerichts G._______ vom (…) 2015 gegen den Ehemann/Vater – sowie die Ankündigung einer Berufung gegen dieses Urteil – zu den Akten gereicht. Gleichzeitig wurde unter Einreichen einer entsprechenden Vertretungsvollmacht darum ersucht, den neu bevollmächtigten Rechtsvertreter an Stelle der bisherigen amtlich beigeordneten Rechtsvertreterin als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen. O. Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2015 wurde antragsgemäss Rechtsanwalt Bernhard Jüsi an Stelle von Stephanie Motz als neuer amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.
E-114/2015 E-6288/2015 P. P.a Mit Eingabe vom 7. Januar 2016 wurden ein Schulbericht vom 10. Dezember 2015 und ein Zwischenzeugnis 2015/16 der Fachschule (…) der Stadt H._______ (Berufsvorbereitungsjahr) betreffend die Beschwerdeführerin 3 sowie ein Austrittsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik H._______ vom 21. Dezember 2015 betreffend den Beschwerdeführer 2 zu den Akten gereicht. P.b Am 13. Mai 2016 liessen die Beschwerdeführenden einen Verlaufsbericht des Psychotherapeutischen Zentrums des (…) der Universität H._______ vom 25. April 2016 betreffend Beschwerdeführerin 1 sowie eine Teilnahmebestätigung der (…) einreichen, der die Teilnahme der Beschwerdeführerin 1 an gemeinnützigen Einsatzplätzen bestätigte. II. Q. Gemäss ihren Angaben reiste die Beschwerdeführerin 4 am 27. Juli 2015 erneut in die Schweiz ein. Sie begab sich zunächst zu ihrer Mutter, bevor sie am 3. August 2015 erneut um Asyl nachsuchte. Im EVZ E._______ fand am 17. August 2015 ihre Befragung zur Person statt. Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen wurde am 24. September 2015 durchgeführt. Zur Begründung ihres zweiten Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin 4 im Wesentlichen geltend, sie sei im Jahr 2013 aus der Schweiz nach Albanien zurückgekehrt, weil ihr in der Schweiz lebender Vater der Familie und ihr gegenüber gewalttätig gewesen sei. Sie habe in Albanien bei den Grosseltern in I._______ gewohnt und etwa zwei Monate vor der Ausreise dort das Gymnasium erfolgreich abgeschlossen. Nach der Rückkehr sei ihr Leben in Albanien weiterhin vor dem Hintergrund der schwelenden Blutrache (als Folge des vom Vater vor langer Zeit begangenen Tötungsdelikts) in Gefahr gewesen. Sie habe das Haus der Grosseltern nicht verlassen können und sei dort unterrichtet worden. Mitglieder der verfeindeten Familie hätten von ihrem Aufenthalt gewusst und seien deshalb mit ihren Autos in hohem Tempo vor dem Haus durchgefahren; es seien auch Schüsse gefallen. Drei oder vier Männer hätten zudem sie einmal zu entführen versucht, und sie habe auch Angst gehabt, sich prostituieren zu müssen. Im Juni 2014 hätten drei Männer der verfeindeten Familie sogar versucht, sie
E-114/2015 E-6288/2015 daheim bei den Grosseltern zu entführen. Die Grosseltern seien geschlagen und gefesselt worden und sie sei von den Männern vergewaltigt worden. Zudem sei sie via SMS bedroht worden. Es sei ihr in dieser Zeit psychisch sehr schlecht gegangen. Sie habe im Jahr 2013 zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen, und müsse Antidepressiva nehmen. Zudem habe sie Schwierigkeiten mit der Lunge, der Schilddrüse sowie den Nieren und leide an Blutmangel; es bestehe auch der Verdacht auf einen Hirntumor. R. Am 18. August 2015 liess das SEM eine gesundheitliche Abklärung der Beschwerdeführerin 4 vornehmen. Der von der Praxis (…) dazu erstellte ärztliche Bericht datiert vom 21. August 2015. Am 27. August 2015 musste die Beschwerdeführerin 4 im Spital J._______, psychiatrische Dienste, hospitalisiert werden, nachdem sie tags zuvor bewusstlos im EVZ E._______ aufgefunden worden war. Der bei den Akten liegende diesbezügliche Austrittsbericht datiert vom 11. September 2015. S. Mit Verfügung vom 25. September 2015 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin 4 erfülle die Anforderungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht. Ausserdem würden ihre Angaben zahlreiche Unglaubhaftigkeitselemente enthalten. Die Vorinstanz wies auch darauf hin, dass Albanien im Jahr 2003 vom Bundesrat als verfolgungssicherer Staat "Safe Country" bezeichnet worden sei. Vor diesem Hintergrund lehnte das SEM das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung der Beschwerdeführerin 4 aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung bezeichnete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. T. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters liess die Beschwerdeführerin 4 am 5. Oktober 2015 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese vorinstanzliche Verfügung Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen: Die Verfügung des SEM sei vollumfänglich aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewähren. Es seien die Akten des Vaters F._______ (N […] / E-3876/2014) beizuziehen und ihr sei mindestens in Form einer Zusammenfassung das rechtliche Gehör zu allen entscheidwesentlichen Behauptungen, Tatsachen und Beweismitteln zu gewähren. Zudem sei ihr Beschwerdeverfahren mit demjenigen der Mutter
E-114/2015 E-6288/2015 und Geschwister (E-114/2015) zu koordinieren. In prozessualer Hinsicht wurden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Es sei ihr Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. U. Mit Mitteilung des Gerichts vom 15. Oktober 2015 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt und festgestellt, die Beschwerdeführerin 4 dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. V. Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2015 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung hiess der Instruktionsrichter ebenfalls gut, und er bestellte Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als amtlichen Rechtsbeistand. Der Antrag auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den entscheidwesentlichen Asylakten von F._______ wies der Instruktionsrichter ab. Mit gleicher Verfügung forderte er die Beschwerdeführerin 4 auf, zum Beleg der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme einen Arztbericht einzureichen. W. Mit Eingaben vom 4. und 20. November 2015 liess die Beschwerdeführerin 4 jeweils um Erstreckung der Frist zur Einreichung des verlangten Arztberichtes ersuchen. Mit Verfügung vom 25. November 2015 erstreckte der Instruktionsrichter die Frist letztmals und forderte die Beschwerdeführerin 4 auf, die verlangten Beweismittel bis zum 7. Dezember 2015 einzureichen. An diesem Tag (Datum Poststempel) wurden ein Arztbericht und mehrere Überweisungsschreiben zu den Akten gereicht. X. Am 16. Dezember 2015 übermittelte der Instruktionsrichter die Beschwerdeakten der Vorinstanz zur Stellungnahme. Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 22. Dezember 2015 vollumfänglich an seinen Erwägungen in der Verfügung vom 25. September 2015 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
E-114/2015 E-6288/2015 Diese Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin 4 am 29. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht. Y. Am 23. März 2016 reichte die Beschwerdeführerin 4 einen Schlussbericht des Kantonsspitals K._______ vom 26. Februar 2016 und die Bestätigung eines absolvierten Deutschkurses zu den Akten. III. Z. Z.a Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 wies der Rechtsvertreter des Ehemannes/Vaters der Beschwerdeführenden unter anderem auf das – bereits aktenkundige (vgl. Bst. N) – Urteil des Bezirksgerichts G._______ vom (…) 2015 hin und ersuchte das Gericht um Kenntnisnahme. Z.b Das Obergericht des Kantons L._______ informierte das Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 13. Juli 2016 über den (zweitinstanzlichen) Stand des Strafverfahrens gegen F._______ – der mittlerweile von der Beschwerdeführerin 1 geschieden sei – und ersuchte in diesem Zusammenhang um Einsicht in das Rechtsmittel der Beschwerdeführenden 1–3 gegen ihren Asylentscheid. Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts wies dieses Akteneinsichtsbegehren am 27. Juli 2016 ab. Z.c Am 9. August 2016 wurden die drei in Bst. Z.a und Z.b erwähnten Schreiben den Beschwerdeführenden zur Kenntnis gebracht.
E-114/2015 E-6288/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerden ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerdeverfahren E-114/2015 und E-6288/2015 werden aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs aus prozessökonomischen Gründen vereinigt. Damit ist auch dem Begehren der Beschwerdeführerin 4 um Koordination mit dem Verfahren der Mutter und Geschwister Rechnung getragen.
E-114/2015 E-6288/2015 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gilt namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz hielt in ihren Verfügungen vom 5. Dezember 2014 und 25. September 2015 Folgendes fest: 5.1.1 Der Bundesrat habe Albanien mit Beschluss vom 25. Juni 2003 als verfolgungssicheren Staat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst a AsylG bezeichnet. Damit bestehe die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Diese so definierte relative Verfolgungssicherheit könne im Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden. 5.1.2 Hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden 1–4 geltend gemachten Blutrache führte die Vorinstanz in ihren Verfügungen im Wesentlichen aus, es sei nicht zu bestreiten, dass wegen des Tötungsdelikts des Ehemannes/Vaters im Jahr (…) ein Konflikt mit der Opferfamilie bestanden habe. Indessen sei es den Beschwerdeführenden 1–4 nicht gelungen, diesbezüglich eine ernsthafte Verfolgungssituation glaubhaft zu machen, mithin seien die von ihnen genannten Befürchtungen nicht objektiv begründet. Ungeachtet der Frage der Glaubwürdigkeit der Aussagen halte die Rechtsprechung hinsichtlich privatrechtlicher Fehden und Blutrache fest,
E-114/2015 E-6288/2015 dass es den daraus resultierenden Verfolgungsmassnahmen seitens der verfeindeten Familie an der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation mangle. In der Verfügung vom 5. Dezember 2014 betreffend die Beschwerdeführenden 1–3 wird in diesem Zusammenhang zudem auf das rechtskräftig abgewiesene Asylgesuch des Ehemannes/Vaters hingewiesen: Das daraufhin angerufene Bundesverwaltungsgericht sei in seinem Urteil E-3876/2014 vom 23. September 2014 zum Schluss gekommen, dem Ehemann/Vater sei es nicht gelungen, eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG nachzuweisen. 5.1.3 Die von den Beschwerdeführenden 1–4 geltend gemachten Übergriffe seitens des Ehemannes/Vaters würden sodann auch in Albanien strafbare Handlungen darstellen, die von den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden. Dabei seien keine Hinweise darauf ersichtlich, dass den Beschwerdeführenden 1–4 der erforderliche Schutz von den Behörden vorenthalten worden wäre. Damit könnten sie sich bei Bedarf an die zuständigen Behörden wenden, allenfalls unter Beizug eines Rechtsanwalts. 5.1.4 Insgesamt würden die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ihre Asylgesuche seien abzulehnen. 5.2 5.2.1 Zur Frage der Blutrache und den diesbezüglichen Erwägungen in den vorinstanzlichen Verfügungen wird auf Beschwerdeebene mit Bezug auf die Beschwerdeführenden 1–3 keine gegenteilige Auffassung vertreten, mithin wird die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht bestritten, wonach dieses Verfolgungsvorbringen nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG führen. Die diesbezüglichen Argumente beziehen sich auf die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Beschwerde vom 7. Januar 2015 S. 16 ff.) und werden entsprechend nachfolgend unter diesem Blickwinkel zu würdigen sein (vgl. E. 9). 5.2.2 Mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 4 wird demgegenüber der Standpunkt vertreten, die ihr in diesem Zusammenhang widerfahrenen Verfolgungshandlungen, namentlich die geltend gemachte Vergewaltigung nach ihrer Rückkehr im Jahr 2013, seien asylrechtlich relevant. Ihr stehe keine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit zur Verfügung und sie könne nicht vom Beziehungsnetz des Vaters profitieren, von welchem sie sich klar distanziert und abgegrenzt habe. Aufgrund der prekären sozioökonomi-
E-114/2015 E-6288/2015 schen Situation alleinstehender Frauen in Albanien müsste die Beschwerdeführerin 4 erneut bei den Grosseltern wohnen, wo sie auch leicht wieder von der verfeindeten Familie auffindbar wäre. Eine andere Option sei für die psychisch kranke junge Frau nicht vorstellbar. 5.2.3 Hinsichtlich der massiven häuslichen Gewalt, deren Opfer alle Beschwerdeführenden in Albanien wie auch in der Schweiz geworden seien, wird – unter Hinweise auf Berichte des UN-Menschenrechtsrates und -ausschusses – geltend gemacht, dass der erforderliche Schutz gegen die Übergriffe des Ehemannes/Vaters in Albanien nicht genügend sei. Diesem werde ein hohes Gefährdungspotenzial attestiert und er gelte als nicht therapierbar (vgl. Beschwerde vom 7. Januar 2015 S. 6 ff., Beschwerde vom 5. Oktober 2015 S. 11 ff.). Unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2108/2011 wird festgehalten, in der Verfolgung einer Frau wegen ihres Geschlechts sei dann ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv zu erblicken, wenn das Ausbleiben adäquaten staatlichen Schutzes vor ihren Verfolgern in einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts liege. Dies sei etwa der Fall, wenn in Ländern mit weit verbreiteten traditionell-konservativen Wertvorstellungen von Zwangsheirat oder Ehrenmorden bedrohte Frauen und Mädchen nicht denselben staatlichen Schutz erhalten würden, mit dem im Allgemeinen männliche Opfer von privater Gewalt rechnen könnten. Das Gleiche müsse auch für Töchter gelten, die vom Vater misshandelt würden (vgl. Beschwerde vom 5. Oktober 2015 S. 16). In Albanien bestehe ein gravierender Mangel im Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. Die albanischen Behörden würden häusliche Gewalt oft bagatellisieren und nicht ernst nehmen. Die Frauen würden klar systematisch diskriminiert. Damit liege ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv vor. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei nicht gegeben. Der gewalttätige Ehemann/Vater sei im kleinräumigen Albanien bestens vernetzt und würde einen neuen Aufenthaltsort der Beschwerdeführenden 1–4 problemlos innert kürzester Zeit ausfindig machen können. Bereits in der Schweiz sei es nur mit Mühe und Not gelungen, die Familie durch separate Unterbringung vor seinen Gewalthandlungen zu schützen; in Albanien würde das schlicht nicht möglich sein. 5.2.4 Insgesamt könnten die Beschwerdeführenden nachweisen respektive glaubhaft machen, dass sie aufgrund mangelnden Schutzes vor dem gewalttätigen Ehemann/Vater an Leib und Leben gefährdet seien. Sie würden somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG erfüllen. Asylausschlussgründe würden keine vorliegen, weshalb ihnen Asyl zu gewähren sei.
E-114/2015 E-6288/2015 6. Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung der gesamten vorliegenden Akten zu folgenden Schlussfolgerungen: 6.1 In den Rechtsmitteln wird zutreffend darauf hingewiesen, dass es in Albanien, insbesondere begründet im albanischen Gewohnheitsrecht (Kanun), nach wie vor zur Blutracheakten und Ehrenmorden kommt. Dabei ist das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-3876/2014 betreffend den Ehemann/Vater davon ausgegangen, dass der die Blutfehde in Gang setzende Vorfall tatsächlich geschehen ist. Allerdings wurde auch festgestellt, dass die Existenz einer diesbezüglich ernsthaften Bedrohungslage dadurch relativiert werde, dass der Ehemann/Vater selbst nach Einreichen des Asylgesuches in der Schweiz, nachweislich wiederholt ins Heimatland gereist sei. Damit sei dessen Furcht vor einem Blutracheakt nicht als besonders ausgeprägt zu beurteilen. 6.1.1 Vor diesem Hintergrund ist mit Bezug auf die Beschwerdeführenden 1–4 zunächst festzuhalten, dass die Ernsthaftigkeit der Bedrohungslage für sie bereits auch dadurch relativiert wird, dass jenes Tötungsdelikt im Jahr (…), mithin vor nunmehr bald 30 Jahren, verübt worden ist. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Gefährdung für die zurückgebliebenen Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 hätte zunehmen sollen (vgl. Beschwerde vom 7. Januar 2015 S. 5 f.). Dies umso weniger als nach traditioneller Auslegung des Kanun (vgl. Länderanalyse SFH unter: https://www. fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/europa/albanien/albanien-pos ttraumatische-belastungsstoerung-blutrache.pdf S. 9, abgerufen 7. Juli 2016) in erster Linie der Täter selber und folgend die männlichen Nachkommen und Familienmitglieder direkt von der Blutrache betroffen sind. Dass eine tatsächlich bestehende Gefährdung durch den langen Zeitablauf tendenziell relativiert wird, wird letztlich auch dadurch bestätigt, dass die verfeindete Familie den jeweiligen Aufenthaltsort der Beschwerdeführenden 1–4 gekannt haben dürfte. Es ist anzunehmen, dass diese eine allfällige Absicht, an einem Mitglied der Familie der Beschwerdeführenden den Blutracheakt zu vollziehen, in den vielen Jahren und den sich dabei zahlreich bietenden Gelegenheiten in die Tat umgesetzt hätte. Dass die Furcht vor einer solchen Blutrache zu relativieren ist, lässt sich auch damit begründen, dass namentlich die Beschwerdeführerinnen 1 und 4 (wiederholt respektive einmal) trotz angegebener Furcht vor Verfolgung nach Albanien zurückgekehrt sind.
E-114/2015 E-6288/2015 6.1.2 Das Gericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass ein gewisses Risiko für Verfolgungshandlungen aus diesem Grund besteht, bei einer Rückkehr aber – insbesondere mit Bezug auf die Beschwerdeführerinnen (1, 3 und 4) – die im Asylverfahren massgebende Grenze des Eintretens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft (vgl. etwa BVGE 2011/51 E. 6.1) nicht erreicht würde. 6.1.3 Mit Bezug auf den Beschwerdeführer 2 ist festzuhalten, dass allfällige Vergeltungsaktionen seitens der verfeindeten Opferfamilie nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Grund zu befürchten wären. Damit ist praxisgemäss einer Fehde mit Blutrache auch aus diesem Grund die flüchtlingsrechtliche Relevanz abzusprechen. 6.1.4 Die Beschwerdeführerin 4 macht geltend, sie sei in Albanien im Zusammenhang mit der Blutrache vergewaltigt worden. An ihren Schilderungen sind jedoch erhebliche Zweifel anzubringen. So hat sie ein solches Ereignis in der BzP – die bereits in einem Frauenteam durchgeführt wurde – auch auf mehrmaliges Nachfragen nach weiteren Gründen für die erneute Reise in die Schweiz hin, nicht ansatzweise erwähnt. Selbst wenn sie zu jenem Zeitpunkt noch nicht über das gegebenenfalls traumatisierende Erlebnis der sexuellen Gewalt hätte sprechen können, ist nicht nachvollziehbar, dass sie den eigentlichen Überfall auf sie und die Grosseltern nicht erwähnte (vgl. Protokoll BzP S. 8, Protokoll Anhörung S. 8 f.). Schliesslich fällt auf, dass die Beschwerdeführerin nach diesem angeblich schwerwiegenden Vorfall noch rund ein Jahr lang in Albanien geblieben ist (vgl. Protokoll Anhörung S. 6). 6.1.5 Zusammenfassend sind damit die Vorbringen im Zusammenhang mit der Blutrache flüchtlingsrechtlich nicht relevant im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG. 6.2 Die Beschwerdeführenden 1–4 machen geltend, bereits in Albanien Opfer häuslicher Gewalt durch den Ehemann/Vater geworden zu sein. Diese Gewalt habe sich in der Schweiz fortgesetzt und zu entsprechenden Schutzmassnahmen geführt. 6.2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, handelt es sich bei den geschilderten Vorfällen um private Übergriffe. Der Bundesrat hat Albanien als sicheren Heimatstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet, was bedeutet, dass grundsätzlich Sicherheit vor Verfolgung besteht und
E-114/2015 E-6288/2015 die albanischen Behörden vermutungsweise als schutzbereit und schutzfähig zu qualifizieren sind. Das SEM führte dazu namentlich in der Verfügung vom 5. Dezember 2014 aus (vgl. dort S. 6), in Albanien habe bezüglich der Problematik der häuslichen Gewalt eine positive Entwicklung eingesetzt. Seit dem 1. Juni 2007 sei das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Dieses sehe ein Netzwerk verschiedener Behörden sowie eine Schutzanordnung für Opfer häuslicher Gewalt vor. Zuwiderhandlungen dagegen würden als strafbare Handlungen gelten. Zwar werde dieses nicht immer effektiv umgesetzt, aber grundsätzlich komme der albanische Staat in Fällen häuslicher Gewalt seiner Schutzpflicht im Rahmen seiner Möglichkeiten nach. 6.2.2 Diesen Ausführungen ist grundsätzlich zuzustimmen. Die albanischen Behörden dürfen im Sinn einer widerlegbaren Vermutung als schutzbereit und schutzfähig betrachtet werden, und es sind bereits Anstrengungen zum Schutz vor und zur Ahndung der häuslichen Gewalt unternommen worden; so kann auf die im Rahmen eines Projekts der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE; Women's Access to Justice) unternommenen Anstrengungen zum Schutz von Frauen vor familiärer Gewalt verwiesen werden (vgl. https://ifsh.de/file-CORE/documents/ jahrbuch/09/Bosch-dt.pdf, abgerufen am 7. Juli 2016). Darüber hinaus ist auf das Beratungszentrum für gewaltbetroffene Frauen und Kinder in Tirana (Councelling Center for Abused Women and Girls; CCWG) hinzuweisen, welches den Beschwerdeführenden 1–4 Hilfe bei einem allfälligen Vorgehen gegen den Ehemann/Vater im Zusammenhang häuslicher Gewalt und allfälligen Drohungen bieten könnte (vgl. auch E-2692/2015 S. 8 f.). Die diesbezüglichen Hinweise in den Rechtsmitteln auf das Urteil E-2108/2011 führen zu keinem anderen Schluss, zumal jenes Verfahren Angehörige eines anderen Staates betraf (Iran), der überdies nicht als Safe Country gilt. 6.3 Zusammenfassend ist in Würdigung der Akten festzuhalten, dass – ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen – weder die geltend gemachte Verfolgungssituation im Rahmen einer Blutrache noch häusliche Gewalt durch den Ehemann/Vater den Anforderungen von Art. 3 AsylG zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft zu genügen vermögen. 6.4 Die Vorinstanz hat vor diesem Hintergrund die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1–4 zu Recht abgelehnt.
E-114/2015 E-6288/2015 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden 1-4 verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 8.2 Diese drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, erweist sich der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar und ist die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme stünde der ab- und weggewiesenen asylsuchenden Person wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse neu zu beurteilen wären (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.). 8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
E-114/2015 E-6288/2015 9. 9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.2 In Albanien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Es bleibt zu prüfen, ob sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden aus individuellen Gründen als unzumutbar erweist. 9.3 In diesem Zusammenhang ist zunächst erstens erneut auf das Risiko der Beschwerdeführenden 1–4 – und namentlich des Beschwerdeführers 2 als männliches Familienmitglied – hinzuweisen im Heimatstaat Opfer einer Vergeltungshandlung der Familie zu werden, die dem Ehemann/Vater seinerzeit Blutrache geschworen hatte. 9.3.1 In ihren Rechtsmitteln führen sowohl die Beschwerdeführenden 1–3 als auch die Beschwerdeführerin 4 aus, die Blutrache, von der sie nach wie vor betroffen seien, sei als solche nicht zu bestreiten. Im Zusammenhang mit der Frage der Durchführbarkeit (Zulässigkeit) des Wegweisungsvollzugs wird in der Beschwerde vom 7. Januar 2015 (vgl. dort S. 16 ff.) ausgeführt, der Beschwerdeführer 2, der als Sohn unmittelbar von der Blutrache bedroht sei, sei nie mehr nach Albanien zurückgekehrt. Vielmehr sei er, sobald er genug alt gewesen sei, um nach dem Kanun gefährdet zu sein, vom Vater in die Schweiz gebracht worden. Im Gegensatz zum Vater stehe dem Sohn keine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit in Albanien offen, zumal er sich vom brutalen Vater klar distanziert habe und folglich nicht von dessen "kriminellem Netz" im Heimatland profitieren könne. Der albanische Staat gewährleiste keinen tatsächlichen Schutz bei Familienfehden. Damit würde den Beschwerdeführenden, insbesondere dem Beschwerdeführer 2, im Fall einer Rückkehr die reale Gefahr einer unmenschlichen Behandlung drohen. 9.3.2 Wie bereits ausgeführt sind namentlich die Beschwerdeführerinnen 1 und 4 bereits wiederholt respektive einmal nach Albanien zurückgekehrt, was sich mit dem Vorbringen, im Heimatland eine unmenschliche Behandlung befürchten zu müssen, schwer vereinbaren lässt. Diese Feststellung gilt allerdings in der Tat nicht für ihren Sohn beziehungsweise Bruder (Beschwerdeführer 2).
E-114/2015 E-6288/2015 9.3.3 Insgesamt erscheint das Risiko einer Suche nach den Beschwerdeführenden – auch dem Beschwerdeführer 2 – seitens der verfeindeten Familie auf dem gesamten Staatsgebiet Albaniens als gering. Es könnte durch die Verlegung des Wohnsitzes in eine grössere albanische Stadt, wo ein Leben in einer gewissen Anonymität möglich ist, zusätzlich verringert werden. 9.4 Zweitens ist bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführenden geltend machen, massive physische und körperliche (teilweise auch sexuelle) Übergriffe durch den Ex-Ehemann/Vater erlitten zu haben. 9.4.1 Im Strafverfahren gegen diesen traten die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 als Privatkläger auf. Mit Urteil des Bezirksgerichts G._______ vom (…) 2015 war festgestellt worden, dass der Ex- Ehemann/Vater die objektiven Tatbestände folgender Delikte erfüllt habe: Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB (mehrfache einfache Körperverletzung zum Nachteil einer unter Obhut stehenden Person), Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB (mehrfache einfache Körperverletzung zum Nachteil des Ehegatten während der Ehe), Art. 181 StGB (mehrfache Nötigung) und Art. 219 StGB (Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht). Mit Bezug auf schwerwiegende weitere Delikte, darunter Drohungen und qualifizierte Vergewaltigung, wurde festgestellt, dass der Beschuldigte den objektiven Tatbestand nicht erfüllt habe. Dieser erstinstanzliche Entscheid ist beim Obergericht des Kantons L._______ angefochten worden. 9.4.2 Der Berufungsentscheid des (…) steht noch aus. F._______ ist damit nicht rechtskräftig verurteilt, und es gilt die Unschuldsvermutung. Nach Durchsicht der Akten ist immerhin festzustellen, dass das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der häuslichen Gewalt nicht in Zweifel gezogen, sondern im Gegenteil die – zuerst gemeinsam geführten – Asylverfahren aus diesem Grund getrennt hat. Die bei den Akten liegenden Angaben der Beschwerdeführenden mit Bezug auf die familiären Gewalterfahrungen stimmen im Wesentlichen überein. Bei den Akten liegen zudem verschiedene Unterlagen, die mit den geschilderten Übergriffen vereinbar sind oder diese – wenngleich mehrheitlich indirekt – bestätigen (insbesondere Berichte und Ausführungen von Ärzten und Psychotherapeuten; Berichte einer Beratungsstelle für Frauen;
E-114/2015 E-6288/2015 eine Aktennotiz und ein Hausverbot eines Durchgangszentrums wegen gewalttätigen Verhaltens; ein Bericht einer Schulsozialarbeiterin über die Beschwerdeführerin 3). Bei dieser Aktenlage ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden gelungen ist, ihre familiären Gewalterfahrungen im Asylverfahren glaubhaft zu machen. Diese Feststellung präjudiziert selbstverständlich den Ausgang des zweitinstanzlichen Strafverfahrens in keiner Weise, zumal sich dort die Frage stellt, ob die in Frage stehenden Delikte dem Beschuldigten zweifelsfrei nachgewiesen werden können. 9.4.3 Gemäss Angaben im Zentralen Migrationssystem ist F._______ am (…) 2016 aus dem Strafvollzug "in den Heimatstaat zurückgeführt" worden. Dieser Umstand bringt für die Beschwerdeführenden ein schwer einschätzbares (bezüglich der Eintretenswahrscheinlichkeit wie auch der allfälligen konkreten Konsequenzen) Risiko mit sich, im Fall einer Rückkehr nach Albanien auf den Ex-Mann/Vater zu treffen. 9.5 Es ergeben sich schliesslich drittens aus den Akten konkrete Hinweise auf erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden: 9.5.1 Betreffend die Beschwerdeführerin 1 wurde in diesem Zusammenhang unter anderem ein Fachpsychologischer Bericht vom 21. November 2014, ein Fachpsychologischer Ergänzungsbericht vom 20. Dezember 2014, ein Medikamentenblatt vom 6. Januar 2015 und ein Verlaufsbericht vom 25. April 2016 zu den Akten gereicht. Zudem wurde auf weitere, sich in den Vorakten befindliche medizinische Unterlagen hingewiesen. In diesen Beweismitteln wird beschrieben, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der wiederholt erlebten Gewalterfahrungen oft Todesängste ausgestanden habe. Als Folge davon seien bei der Beschwerdeführerin 1 schwerwiegende psychische, verhaltensbezogene und körperliche Symptome festzustellen, die unter anderem zur Diagnose einer schwergradigen Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einer mittelgradig andauernden Persönlichkeitsveränderung aufgrund einer Extrembelastung sowie weiteren somatischen Krankheitsbildern geführt habe. Im Ergänzungsbericht vom 20. Dezember 2014 wird ausserdem festgehalten, dass sich nach Erhalt des negativen vorinstanzlichen Entscheids die Symptomatik der bereits vorhandenen PTBS ausgeweitet habe. Eine Ausweisung der
E-114/2015 E-6288/2015 Beschwerdeführerin und ihrer Kinder wird darin als deutlich kontraindiziert bezeichnet; sie würde "mit einer sehr grossen Wahrscheinlichkeit zu einer akuten Bedrohung der körperlichen Integrität aber auch des Lebens [der Beschwerdeführerin 1] (Suizidalität), mit grosser Wahrscheinlichkeit auch ihrer Kinder" führen. Dem Verlaufsbericht vom 25. April 2016 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin weiterhin in psychotherapeutischer Behandlung steht. Darin wird auch festgehalten, dass eine anhaltende psychische Stabilisierung und Ressourcenaktivierung erst nach Klärung der existentiellen Frage des langfristigen Aufenthaltsortes möglich sei. 9.5.2 Der knapp (…)-jährige Beschwerdeführer 2 hat im Strafverfahren gegen den Vater als Privatkläger teilgenommen. Er hatte gemäss seinen Aussagen massiv unter dem gewalttätigen Vater zu leiden und musste sich deswegen beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons L._______ ebenfalls in Behandlung begeben. 9.5.3 Die jüngste, noch minderjährige Tochter der Beschwerdeführerin 1, die Beschwerdeführerin 3, wird in einem Bericht der Schulsozialarbeiterin vom 13. Januar 2014 als durch die äusserst schwierige familiäre Situation traumatisiert und psychisch sehr labil beschrieben. 9.5.4 Die Beschwerdeführerin 4 dürfte als das älteste Kind der Familie die angeblich über viele Jahre andauernde häusliche Gewalt – gegen die Mutter aber auch gegen sie selbst – am längsten miterlebt haben. Vor diesem Hintergrund wird im ärztlichen Bericht vom 26. Februar 2016 unter anderem eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert, wobei durch psychische Faktoren eine Aggravierung (Erschwerung) des ebenfalls diagnostizierten chronischen Schmerzsyndroms festgestellt wird. Sie macht geltend, sie sei im Jahr 2013 hauptsächlich aus Angst vor dem gewalttätigen Vater aus der Schweiz geflüchtet und nach Albanien zurückgekehrt; dort soll sie auch versucht haben, sich das Leben zu nehmen (vgl. Austrittsbericht psychiatrische Dienste Spital J._______ vom 11. September 2015). 9.6 Unter Würdigung all dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung die Beschwerdeführerin 1 einer konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG aussetzen würde. Angesichts der familiären Umstände ist der Wegweisungsvollzug auch mit Bezug auf die Beschwerdeführenden 2–4 als unzumutbar zu qualifizieren (soweit nicht ohnehin ein Einbezug in die vorläufige Aufnahme infolge Minderjährigkeit zu erfolgen hätte, vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.5 m.w.H.).
E-114/2015 E-6288/2015 9.7 Zusammenfassend erweist sich nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden 1–4 als unzumutbar. Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben sich aus den Akten nicht. Das SEM ist daher anzuweisen, die Beschwerdeführenden 1–4 in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen vom 5. Dezember 2014 und 25. September 20, die Fragen des Asyls und der Wegweisung als solche betreffend, Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen sind. Die Beschwerden vom 7. Januar 2015 und 5. Oktober 2015 sind diesbezüglich abzuweisen. Hingegen sind die Rechtsmittel vom 7. Januar 2015 und 5. Oktober 2015 gutzuheissen, soweit darin die Aufhebung des verfügten Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt werden. 11. Die Gesuche der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind gutgeheissen und ihnen ist eine amtliche Rechtsvertretung beigeordnet worden. Vor diesem Hintergrund sind keine (reduzierten) Verfahrenskosten aufzuerlegen. 12. 12.1 Den Beschwerdeführenden ist aufgrund des teilweisen Obsiegens eine reduzierte Parteientschädigung für ihnen erwachsene, notwendige Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VGKE). 12.2 Für die nicht entschädigten Vertretungskosten ist dem amtlich eingesetzten Rechtsbeistand ein Honorar durch die Gerichtskasse zu vergüten (vgl. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 12.3 Im Hauptverfahren E-114/2015 wurde keine Kostennote eingereicht. Im konnexen Verfahren E-6288/2015 hat hingegen eine Angestellte des Advokaturbüros des beigeordneten Rechtsbeistands, Rechtsanwalt Jüsi,
E-114/2015 E-6288/2015 ihre Kostenaufstellung zu den Akten gereicht; darin werden Vertretungskosten von rund 2500 Franken ausgewiesen, was dem Umfang und der Komplexität jenes Verfahrens offenkundig nicht angemessen erschiene. 12.4 Unter Berücksichtigung der Verfahrensumstände und der übrigen in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 und Art. 8 ff. VGKE) sind die gesamten notwendigen Vertretungskosten für beide Verfahren auf Fr. 3000.– festzusetzen (inkl. aller Auslagen und Mehrwertsteueranteile). Die Hälfte dieses Betrages ist dem SEM zur Vergütung als Parteientschädigung aufzuerlegen, die andere Hälfte ist dem beigeordneten Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse zu vergüten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-114/2015 E-6288/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerdeverfahren E-114/2015 und E-6288/2015 werden aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs aus prozessökonomischen Gründen vereinigt. 2. Die Beschwerden vom 7. Januar 2015 und 5. Oktober 2015 werden im Asyl- und Wegweisungspunkt abgewiesen; soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, werden die Beschwerden gutgeheissen. 3. Die jeweiligen Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügungen des SEM werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen die Beschwerdeführenden 1–4 in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerenden für die beiden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1500.– auszurichten. 6. Das restliche Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird für die beiden Verfahren auf Fr. 1500.– bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 7. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Eveline Chastonay
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