Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1109/2016
Urteil v o m 2 9 . März 2018 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Lara Ragonesi.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Januar 2016 / N (…).
E-1109/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 31. Oktober 2009 mit einem gefälschten Reisepass über den Flughafen Colombo. Am 2. November 2009 sei er illegal in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ wurde er am 4. November 2009 zur Person befragt (BzP). Am 23. November 2009 und am 13. August 2013 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört. B. Mit Verfügung vom 29. August 2013 stellte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 26. September 2013 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5460/2013 vom 18. Februar 2014 gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. D. Am 3. Februar 2015 wurde der Beschwerdeführer erneut angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 2003 nach C._______ gegangen, wo er bis ins Jahr 2009 gelebt und für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) freiwillig als Mitarbeiter in einem (...) gearbeitet habe. Schon früher habe er als (...) auf einem (...) für die LTTE gearbeitet und die LTTE-Mitglieder mit Nahrungsmitteln versorgt. Seine Mutter habe ihm telefonisch mitgeteilt, dass er in den Jahren 2005, 2010 bis 2012 und 2014 von Armeeangehörigen zu Hause in D._______ gesucht worden sei. Diese hätten nach ihm gefragt und die Nummer seiner Identitätskarte mitgenommen beziehungsweise hätten seine Mutter gefragt, wo er sich zurzeit aufhalte. Ein Arbeitskollege sei im Jahr 2009 von unbekannten Leuten entführt worden und er vermute, dass seine Ex-Arbeitskollegen verschwunden seien. Deshalb habe er Angst, in sein Heimatland zurückzukehren. Er sei überdies Mitglied des Swiss Tamil Coordinating Committee (nachfolgend STCC). Dort putze er das Büro des Komitees, helfe bei der Dekoration und Essensausgabe an
E-1109/2016 Anlässen mit, verkaufe Tickets für Veranstaltungen, nehme an Demonstrationen teil und habe auch bereits eine Rede gehalten. Als Beweismittel reichte er seine Identitätskarte, eine Arbeitskarte der (...) der LTTE und zahlreiche Fotos eines Sportanlasses zu den Akten. E. Mit Verfügung vom 22. Januar 2016 stellte das SEM erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. F. Mit Eingabe vom 22. Februar 2016 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in seiner Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zufolge Verletzung der Begründungspflicht (Ziff. 3), eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes (Ziff. 4), eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts (Ziff. 5), eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl (Ziff. 6), eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 und die Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (Ziff. 7). In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm nach der Gewährung der Akteneinsicht (Ziff. 1) und nach Bekanntgabe der Namen der entscheidfällenden Mitarbeitenden des SEM (Ziff. 2) eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein vom Advokaturbüro des Rechtsvertreters verfasster Länderbericht (Stand 12.01.2016, inkl. CD mit Quellen), eine Kopie der Bestätigung seiner Mitgliedschaft beim STCC und 12 Kopien von verschiedenen Entscheiden des BFM beziehungsweise des SEM zu den Akten. G. Mit Schreiben vom 25. Februar 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
E-1109/2016 H. Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2016 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verwies ihn für sein Gesuch um Bekanntgabe der entscheidfällenden Mitarbeitendem des SEM direkt an die Vorinstanz, gab ihm den für das Verfahren zuständigen Spruchkörper (zusammen mit der zuständigen Gerichtsschreiberin) bekannt, lehnte sein Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung ab und erhob einen Kostenvorschuss von Fr. 600.–. I. Mit Eingabe vom 18. März 2016 machte der Beschwerdeführer zusätzliche Ausführungen zu seiner Beschwerde, reichte weitere Beweismittel (Fotodokumentation) zu den Akten und ersuchte um Erlass der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Seinem Schreiben beigelegt war eine Fürsorgebestätigung vom 11. März 2016. J. Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2016 hob die Instruktionsrichterin die Ziffer 3 der Zwischenverfügung vom 3. März 2016 auf, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hielt fest, dass auf das Gesuch um Erlass allfälliger Verfahrenskosten (bzw. um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung) zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen werde. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. K. Mit Eingabe vom 1. April 2016 hielt das SEM – unter einigen zusätzlichen Anmerkungen – an seinen Erwägungen fest. L. Mit Verfügung vom 15. April 2016 bot das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des SEM zu äussern. M. Mit Eingabe vom 2. Mai 2016 nahm der Beschwerdeführer fristgerecht Stellung. Der Replik beigelegt war eine Aktennotiz der Schweizer Vertretung in Colombo und ein Statement der International Bar Association. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
E-1109/2016 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe um Fristansetzung für eine Beschwerdeergänzung, um Bekanntgabe der entscheidfällenden Mitarbeitenden des SEM und des Spruchkörpers, ist auf die Zwischenverfügung vom 3. März 2016 zu verweisen. Auf diese Anträge ist somit nicht weiter einzugehen. Was im Übrigen den Antrag auf Bestätigung der Zusammensetzung des Spruchkörpers nach dem Zufallsprinzip anbelangt, ist festzustellen, dass gemäss Art. 31 f. des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) grundsätzlich in jedem Verfahren – so auch im vorliegenden – sowohl der Instruktionsrichter als auch die übrigen Mitglieder des Spruchkörpers mit Hilfe eines EDV-gestützten automatisierten Zuteilungssystems nach dem Zufallsprinzip („Bandlimat“) bestimmt werden. Abweichungen vom Zufallsprinzip infolge von Abwesenheiten sind zwar möglich. Für das vorliegende Verfahren ist aber festzuhalten, dass nicht vom Zufallsprinzip abgewichen wurde, 4. In der Beschwerde werden sodann verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung der Begründungspflicht und des Rechtsgleichheitsgebots sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.
4.1 So habe das SEM, indem es in der angefochtenen Verfügung auf seine aufgehobene und damit nicht existente Verfügung vom 29. August 2013
E-1109/2016 verweise, und indem die Befragungen mangelhaft durchgeführt worden seien, die Begründungspflicht verletzt. Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festhielt, entfaltet die vom Gericht mit Urteil E-5460/2013 vom 18. Februar 2014 aufgehobene Verfügung von Beginn an keine Rechtswirkung. Sie befindet sich aber weiterhin in den Akten und bildet Bestandteil der Prozessgeschichte. Das Vorgehen des SEM, in gewissen Punkten auf diese Verfügung zu verweisen und an seiner Schlussfolgerung im Wesentlichen festzuhalten, ist demnach nicht zu beanstanden, zumal die Vorinstanz zusätzlich vertiefende und ergänzende Ausführungen machte. Sodann kann der Beschwerdeführer auch aus den erwähnten Gutachten (des Verbindungsbüros Schweiz-Lichtenstein des UNHCR und von Prof. Walter Kälin) nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal das SEM ihn nach der Aufhebung der Verfügung vom 29. August 2013 erneut anhörte (vgl. Akten des Asylverfahrens, A32/19) und im Rahmen der angefochtenen Verfügung wiederum zum Ergebnis gelangte, seine Vorbringen seien unglaubhaft. Ferner stellt der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage dar.
4.2 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots. So seien ähnlich gelagerte Fälle vom SEM unterschiedlich beurteilt worden.
E-1109/2016 Gemäss Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Gleichheitsgebot verlangt, dass Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) und Ungleiches ungleich (Differenzierungsgebot) behandelt werden soll. Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 136 V 231 E. 6.1). Indes besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl. 2008, S. 677 f.; KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 423 f.).
Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Verwaltungsbehörde Einzelfälle zu beurteilen hat. Weder hat das SEM ohne vernünftigen Grund neue rechtliche Unterscheidungen eingeführt noch hat es vernünftige rechtliche Unterscheidungen unterlassen. Seit der Wiederaufnahme der Entscheidtätigkeit in Sri Lanka-Fällen wurde auch keine Verwaltungspraxis begründet, wonach alle in der Schweiz um Asyl nachsuchenden sri-lankischen Staatsangehörigen oder sri-lankischen Tamilen als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen würden. Der Umstand, dass in Fällen mit ähnlich erscheinenden Eckdaten unterschiedliche Entscheide getroffen wurden, lässt nicht auf eine unbegründete Ungleichbehandlung schliessen, zumal bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen sind, welche sich nicht aus der blossen Gegenüberstellung von Eckdaten ergeben (vgl. Urteile des BVGer E-521/2015 vom 19. Oktober 2016 E. 6.3; E-4111/2015 vom 10. März 2016 E. 3.1). Die Rüge, die Vorinstanz habe das Gleichheitsgebot verletzt, ist unbegründet.
4.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe den eingereichten Arbeitsausweis der LTTE nicht gewürdigt. Ebenso würden der Vorinstanz nicht die aktuellen Länderinformationen vorliegen und die darauf gestützte Einschätzung der Lage in Sri Lanka entspreche nicht den Tatsachen. Sodann habe das SEM seine unabänderlichen Merkmale (Ethnie, Alter, Religionszugehörigkeit, mehrjähriger Aufenthalt im Ausland) nicht korrekt gewürdigt, seine zivile Unterstützung der LTTE nicht thematisiert und schliesslich auch den Umfang seiner exilpolitischen Verstrickungen und das sich daraus ergebende asylrelevante Risikoprofil nicht vollständig und korrekt abgeklärt. Aus diesen Gründen sei der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt worden.
E-1109/2016 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Im Zusammenhang mit der Rüge einer angeblich ungenügenden Sachverhaltsfeststellung ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen diesbezüglichen Vorbringen die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt. Alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als von ihm verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Auch in Bezug auf den eingereichten Arbeitsausweis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer hier eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der von der Vorinstanz vorgenommenen Beweiswürdigung verwechselt. Die Vorinstanz hat das eingereichte Beweismittel im Sachverhalt aufgenommen und dieses entsprechend seiner Rechtserheblichkeit gewürdigt. Weiter hat sie in der angefochtenen Verfügung alle im Hinblick auf die Prüfung einer Verfolgungssituation der Beschwerdeführenden relevanten Sachverhaltsaspekte aufgeführt und gewürdigt. Diesbezüglich ist ausserdem festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung (z.B. dass seine Mutter den Behörden im Jahr 2014 gesagt habe, dass er tot sei) und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Dass die mit Verwaltungsbeschwerde vom 26. September 2013 eingereichten Beweismittel nicht in das Beweismittelverzeichnis des SEM aufgenommen wurden, liegt daran, dass diese nicht beim SEM, sondern beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht wurden. Schliesslich stellt der Umstand, dass der Beschwerdeführer vom SEM insgesamt vier Mal (eine Befragung im EVZ, zwei ordentliche sowie eine ergänzende Anhörung) zu seinen Asylgründen angehört wurde, offensichtlich kein Mangel in der Sachverhaltsfeststellung dar. Im Gegenteil: Ihm stand dadurch überdurchschnittlich viel Zeit zur Verfügung, um seine Asylgründe ausführlich und vollständig darzulegen (vgl. Urteil des BVGer D-6971/2015 vom 25. September 2015 E. 6.3). Daran vermögen auch die vereinzelt aufgeführten Übersetzungsfehler nichts zu ändern, zumal aus den Akten keine
E-1109/2016 sonstigen Verständigungsschwierigkeiten zu entnehmen sind. Der Sachverhalt kann demnach als hinreichend abgeklärt und vollständig erfasst gelten. 4.4 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet und es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2012/5 E. 2.2). 6. 6.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung und die Flüchtlingseigenschaft nicht genügend.
E-1109/2016 6.2 Es sei im Wesentlichen auf die Erwägungen des BFM vom 29. August 2013 zu verweisen, die vom Bundesverwaltungsgericht angeordnete Neubeurteilung vermöge nichts an deren Schlussfolgerung zu ändern. Die Schilderungen des Beschwerdeführers zum ersten Kontakt mit den LTTE sowie zu seiner Rekrutierung seien knapp und oberflächlich ausgefallen und seinen Ausführungen zum Arbeitsalltag fehle es an der nötigen Tiefe. Selbst die Bezeichnung seiner Position sei widersprüchlich ausgefallen. Ein weiterer ausschlaggebender Punkt seien die diskrepanten Angaben zum Kontakt mit seinen Eltern und zur Suche der sri-lankischen Armee. So habe er sich widersprüchlich dazu geäussert, wie lange er mit seiner Mutter in Kontakt gestanden habe, wann er von der Armee zu Hause aufgesucht worden sei und wie er davon erfahren habe, dass er gesucht werde. Auch seine Schilderungen zur Flucht aus C._______ seien unsubstantiiert und widersprüchlich ausgefallen. So sei er weder in der Lage gewesen, die Geschehnisse rund um die Eroberung C._______ noch seine persönliche Wahrnehmung diesbezüglich darzulegen. Im Übrigen habe er sich widersprüchlich geäussert, wann er C._______ verlassen habe. Es sei ihm ferner nicht gelungen, das Geschilderte so darzulegen, als hätte er es selbst erlebt. Daran vermöge auch die eingereichte Arbeitskarte nichts zu ändern. Diesbezüglich werde auf die gemachten Äusserungen in der Verfügung vom 29. August 2013 verwiesen. Die sri-lankischen Behörden seien zwar wachsam, wenn Tamilen nach einem Auslandsaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren würden, die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit würden aber gemäss herrschender Praxis nicht ausreichen, dass bei seiner Rückkehr mit Verfolgungsmassnahmen zu rechnen sei. Grundsätzlich seien das Alter des Beschwerdeführers und die Herkunft seiner Familie aus dem Norden Sri Lankas zwar geeignet, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden zu erhöhen, trotzdem gebe es keinen hinreichend begründeten Anlass zu der Annahme, er habe über einen „background-check“ hinausgehende Massnahmen zu befürchten. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten würden sich sodann auf logistische Tätigkeiten beschränken. Daran würden auch die eingereichten Fotos und Belege nichts zu ändern vermögen. Weder den Akten noch der Beschwerdeschrift seien konkrete Hinweise zu entnehmen, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass er über ein politisches Profil verfüge und sich bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aussetze. Ausserdem habe er seine – angeblich seit dem Jahr 2009 andauernde – exilpolitische Tätigkeit erst auf Beschwerdeebene
E-1109/2016 (Anmerkung des Gerichts: Beschwerde im Verfahren E-5460/2013) geltend gemacht, was Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Vorbringen entstehen lasse. 6.3 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, der eingereichte Arbeitsausweis identifiziere ihn als ehemaligen Mitarbeiter des (...) der LTTE beziehungsweise als ehemaliges registriertes Mitglied der LTTE. Die Echtheit des Dokuments ergebe sich bereits aus dessen Inhalt. In Sri Lanka seien überdies auch Personen asylrelevant gefährdet, welche „nur“ zivile oder militärische Hilfsdienste zugunsten der LTTE ausgeführt hätten. Er habe aber eine qualifizierte LTTE-Unterstützung vorzuweisen und sei für die Behörden allenfalls auch aufgrund seiner Insider-Informationen zu den LTTE interessant. Zudem verfüge er über zahlreiche Verbindungen zu Personen, welche ihrerseits Verbindungen zu den LTTE aufweisen würde. Auch seine familiären Verbindungen würden ihn in den Augen der sri-lankischen Behörden verdächtig machen. So habe sich sein Bruder nach Australien abgesetzt und seine Schwester sei mit einem ranghohen exilpolitischen Aktivisten in der Schweiz verheiratet. Weil er über keine brauchbare Berufserfahrung und über kein Beziehungsnetz in Sri Lanka verfüge, erfülle er ein asylrelevantes Risikoprofil. Dies auch aufgrund seiner unabänderlichen Merkmale als junger, hinduistischer Tamile aus dem Norden Sri Lankas, in Zusammenhang mit seinen LTTE-Tätigkeiten, seinen exilpolitischen Aktivitäten, seinen sozialen Verbindungen und seinem Auslandsaufenthalt. Der Auslandsaufenthalt führe zudem zu einem Generalverdacht der exilpolitischen Aktivitäten zugunsten der LTTE. Dies umso mehr, wenn sich die betroffene Person in einem Land aufhalte, indem die LTTE nicht verboten sei (z.B. in der Schweiz). Weiter sei er Mitglied einer LTTE-nahen (...) in E._______ und Mitglied der STCC. Die STCC werde seitens der sri-lankischen Regierung als Nachfolgeorganisation der LTTE betrachtet. Die Person, welche die eingereichte Mitglieder-Bestätigung unterzeichnet habe, sei zudem auf der sogenannten Blacklist aufgeführt. Ein solcher Kontakt stehe in Sri Lanka unter Strafe und er habe deswegen bereits am Flughafen Verhöre unter Folter und eine Inhaftierung zu befürchten. Bei dem sogenannten Background-Check bleibe er demnach zwangsläufig hängen. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 18. März 2016 wiederholte der Beschwerdeführer unter anderem seine Zweifel an den Länderinformationen des SEM zu Sri Lanka, brachte wiederum formelle Rügen an (vgl. hierzu die E. 4.1 ff.) und reichte zusätzliche Beweismittel zu seinem exilpolitischen Engagement ein. Die eingereichte Fotodokumentation zeige, dass er exponiert auftrete. Zudem würden auf tamilischen Internetportalen Bilder von
E-1109/2016 ihm veröffentlicht. Die sri-lankische Regierung überwache solche Portale erfahrungsgemäss und es sei deshalb davon auszugehen, dass ihr sein exilpolitisches Engagement und seine Sympathien für die LTTE bekannt seien. Dasselbe gelte für seine (...) Aktivitäten. 6.4 In ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2016 hält die Vorinstanz unter anderem fest, dass die vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene geltend gemachte Art der exilpolitischen Tätigkeit eine andere Qualität aufweise. Dies sei erstaunlich. Insbesondere im Hinblick darauf, dass die angeblich seit dem Jahr 2009 andauernden Tätigkeiten erst auf Beschwerdeebene geltend gemacht worden seien. Es dränge sich daher der Verdacht auf, dass sich der Beschwerdeführer ein Bleiberecht in der Schweiz erschleichen wolle. 6.5 Mit Replik vom 2. Mai 2016 bekräftigte der Beschwerdeführer seine formellen Rügen. Das SEM unterstelle ihm, ohne Beleg und in klar schädigender Absicht, er wolle sich ein Bleiberecht in der Schweiz erschleichen. Entgegen der Auffassung des SEM sei er erst seit dem Jahr 2012 bei der STCC tätig. Auch unter dem neuen Präsidenten halte Sri Lanka an der sogenannten Blacklist fest. Dem SEM sei beim Erlass der angefochtenen Verfügung nicht bekannt gewesen, dass auch Personen, welche mit auf der Blacklist aufgeführten Personen in politischen Dingen zusammenarbeiten würden, eine Bestrafung drohe. Es sei davon auszugehen, dass sich die Schweizer Asylbehörden in ihrer Lageeinschätzung massgeblich an der Einschätzung der Schweizer Vertretung in Colombo orientieren würden. Diese Lageeinschätzung sei jedoch falsch. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht nach Durchsicht der Akten davon aus, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Ereignisse vor seiner Ausreise aus Sri Lanka sowie die zu erwartenden Massnahmen am Flughafen beziehungsweise am Herkunftsort zu Recht als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant einstufte. 7.2 Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darlegen, von den sri-lankischen Behörden aufgrund seiner angeblichen Tätigkeiten für die LTTE gesucht zu werden. Bereits seine Ausführungen, wie er von diesen behördlichen Suchen erfahren habe, fielen widersprüchlich aus. Während er zu Beginn der BzP noch angab, er habe dies – nach seiner Ankunft in Vavuniya – vom Schlepper erfahren, gab er im weiteren Verfahren an, seine Mutter habe ihm mitgeteilt, dass er
E-1109/2016 von der Armee gesucht werde (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/9, S. 4 f.; A6/11, F 55; A10/12, F 68 ff.; A/32/19, F 49). Sodann machte er auch unterschiedliche Angaben, wie lange er zu seinen Eltern beziehungsweise zu seiner Mutter in Kontakt gestanden habe. Diesbezüglich gab er einerseits das Jahr 2003 und andererseits das Jahr 2005 an (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/9, S. 5; A6/11, F 11; A32/19, F 40). Anlässlich der Anhörung vom 13. August 2013 gab er sodann an, er stehe mit seiner Mutter in Kontakt. Diese habe ihm mitgeteilt, er sei gegen Ende des Krieges ein zweites Mal von der Armee gesucht worden (vgl. Akten des Asylverfahrens, A10/12, F 15 f., 68 ff.). Im Rahmen der Zweitanhörung vom 3. Februar 2015 gab er demgegenüber zu Protokoll, er sei von der Armee nach seiner Flucht ungefähr fünf Mal gesucht worden. Dies in den Jahren 2010 bis 2012 und 2014 (vgl. Akten des Asylverfahrens, A32/19, F 51 f.). Die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner angeblichen Verfolgung fielen demnach widersprüchlich aus. Wäre er von den Behörden in den Jahren 2010 bis 2012 – wie von ihm behauptet – tatsächlich drei Mal gesucht worden, so ist davon auszugehen, dass er dies bereits anlässlich der Anhörung vom 13. August 2013 erwähnt hätte. Dort gab er jedoch nur zu Protokoll, er sei gegen Ende des Krieges ein zweites Mal gesucht worden. Dem Beschwerdeführer kann nach dem Gesagten nicht geglaubt werden, dass er aufgrund seiner angeblichen Tätigkeiten für die LTTE von der sri-lankischen Armee gesucht wurde. 7.3 Im Übrigen hat auch das Gericht – wie bereits die Vorinstanz – ernsthafte Zweifel, ob der Beschwerdeführer überhaupt für die LTTE tätig gewesen ist. So gab er bezüglich des Arbeitsausweises an, er habe diesen aus Angst, ihn auf der Reise bei sich zu tragen, bei einem Freund gelassen. Es erscheint aber nicht nachvollziehbar, weshalb er bei seiner Ausreise dann dennoch seine Identitätskarte bei sich trug, wo er von den Behörden doch bereits vorher identifiziert worden sein solle (so sei er bereits im Jahre 2005 gesucht worden). Bezüglich des Arbeitsausweises gab er sodann an, er habe die Telefonnummer dieses Freundes vergessen, er werde aber versuchen den Ausweis zu beschaffen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A6/11, F 93). Demgegenüber gab er später zu Protokoll, er habe vor einem Jahr mit diesem Freund Kontakt aufgenommen, er habe seine Telefonnummer im Kopf gehabt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A10/12, F 13, 45). Im Übrigen machte er auch zu seiner angeblichen Tätigkeit für die LTTE widersprüchliche Angaben. So gab er einerseits an, er sei als Aufseher tätig gewesen, andererseits will er nur ein einfacher Arbeiter beziehungsweise Hilfsarbeiter gewesen sein (vgl. Akten des Asylverfahrens, A6/11, F 51 und A10/12, F 49). Ferner äusserte er sich widersprüchlich zur Frage, ob er im
E-1109/2016 Rahmen dieser Tätigkeit eine Ausbildung erhalten habe (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/9, S. 5 und A10/12, F 48). Schliesslich fielen auch seine Ausführungen hinsichtlich seines Aufenthalts und seiner Flucht aus C._______ vage und unsubstantiiert aus. Seine diesbezüglichen Ausführungen erwecken nicht den Eindruck, dass er die geschilderten Geschehnisse selber erlebt hätte. Im Übrigen fielen einige seiner diesbezüglichen Aussagen auch widersprüchlich aus (so z.B. betreffend den Zeitpunkt seiner Flucht aus C._______ [vgl. Akten des Asylverfahrens, A6/11, F 15 und A32/19, F 116] und seine damalige Begleitung [vgl. Akten des Asylverfahrens A10/12, F 30 und A32/19, F 120]). Wie nachfolgend zu sehen sein wird (vgl. E. 7.5 hiernach), kann die Frage, ob der Beschwerdeführer tatsächlich als Arbeiter beziehungsweise Hilfsarbeiter in einem (...) der LTTE tätig war, letztlich offen bleiben. Demnach erübrigt sich auch eine weitere Auseinandersetzung mit dem eingereichten Arbeitsausweis. 7.4 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, sich in der Schweiz exilpolitisch zu betätigen (Mitgliedschaft in LTTE-nahem (...), Mitgliedschaft beim STCC und Teilnahme an Sportveranstaltungen und Kundgebungen). Die eingereichte Mitgliedschaftsbestätigung des STCC datiert vom 7. September 2013, wurde aber – obwohl sie bereits vor Erlass der angefochtenen Verfügung vorlag – erst im Rahmen des aktuellen Rechtsmittelverfahrens beziehungsweise mit Beschwerde vom 22. Januar 2016 eingereicht. Dies ist in Anbetracht der möglichen Relevanz eines solchen Dokuments nicht nachvollziehbar. Weshalb die Bestätigung erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereicht wurde, wird vom Beschwerdeführer nicht erklärt. Dem Dokument lässt sich auch nichts Konkretes entnehmen. Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers zeigen ferner auf, dass er das STTC, sofern überhaupt glaubhaft, vor allem in logistischer und organisatorischer Hinsicht unterstützt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A32/19, F 73 ff.). Auf ein massgebliches Engagement, welches das Interesse der heimatlichen Behörden erregt haben dürfte, lassen im Weiteren auch die mit Fotos belegten Teilnahmen an Kundgebungen und Sportanlässen nicht schliessen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass solche Veranstaltungen von zahlreichen der in der Schweiz wohnhaften Tamilen besucht werden. Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer allein dadurch, dass er in der Schweiz an Massenveranstaltungen teilnahm und sich dabei internetwirksam fotografieren und filmen liess, ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist, zumal aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht davon auszugehen ist, dass er im Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka im Jahr 2009 seitens der Behörden in asylrelevanter Weise verfolgt wurde (vgl. hierzu beispielhaft Urteile des BVGer D-8072/2015 vom
E-1109/2016 20. Dezember 2016 E. 4.3.3; D-7463/2014 vom 31. August 2016 E. 7.4; E- 48/2015 vom 13. September 2015 E. 8.4). 7.5 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). In Bezug auf den Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass er als (...) auf einem (...) der LTTE und als (...) in einem (...) der LTTE – sofern überhaupt glaubhaft – als einfacher Arbeiter tätig war (und gemäss eigenen Angaben keine weiteren Tätigkeiten für die LTTE ausgeübt hat). Es dürfte sich dabei höchstens um untergeordnete Tätigkeiten für die LTTE handeln. Solche Tätigkeiten wurden von einem grossen Teil der tamilischen Bevölkerung geleistet. Sie führen regelmässig nicht zu einer Gefährdung im Sinne der Praxis, wenn sie von den sri-lankischen Behörden nicht als künftige Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat wahrgenommen werden (vgl. hierzu insbesondere a.a.O. E. 8.5.3). Vorliegend ist – auch bei Wahrunterstellung – nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden dem Beschwerdeführer aufgrund seiner allfälligen Tätigkeiten für die LTTE ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus in Sri Lanka zuschreiben und er mithin als Gefahr für die nach dem Krieg wiedergewonnene Einheit des Landes wahrgenommen wird. Dass die Behörden von diesen Tätigkeiten gewusst haben, ist zudem – wie bereits aufgezeigt wurde – unglaubhaft. Nachdem die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe als unglaubhaft beurteilt wurden, er kein politisches Profil aufweist und sein exilpolitisches Wirken als niederschwellig zu beurteilen ist, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden
E-1109/2016 Faktoren. Alleine aus der tamilischen Ethnie, der mehrjährigen Landesabwesenheit und aus den temporären Reisepapieren kann er keine Gefährdung ableiten (vgl. Urteil des BVGer E-4627/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 6.6.2). Es ist nicht anzunehmen, dass ihm persönlich, im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 7.6 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, führen zu keiner anderen Einschätzung. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten und sie sind auch nicht geeignet, seine Vorbringen als glaubhaft erscheinen zu lassen. 7.7 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 8. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen
E-1109/2016 Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug aktuell nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Es ergeben sich – entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe – aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit vorgenanntem Referenzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz zumutbar ist. Der Beschwerdeführer stammt aus D._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz, wohin der Vollzug grundsätzlich zumutbar ist. Vorliegend sprechen
E-1109/2016 sodann auch keine individuellen Gründe gegen einen Vollzug der Wegweisung. Seine Eltern und (...) sowie weitere Verwandte leben nach wie vor in Sri Lanka. Es ist demnach davon auszugehen, dass er dort über ein bestehendes soziales Beziehungsnetz verfügt, auf welches er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zurückgreifen kann. Dass seine Eltern krank und betagt sind – wie nun auf Beschwerdeebene vorgebracht – hat er nicht belegt. Sodann besuchte der Beschwerdeführer 13 Jahre lang die Schule. Vor dem Hintergrund seiner Ausbildung ist es ihm zuzumuten, diese weiterzuführen oder sich um eine Anstellung zu bemühen. Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nicht in eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. Soweit sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Unzumutbarkeit zu einer allfälligen Gefährdung bei der Rückkehr äussert, ist darauf nicht näher einzugehen, da eine solche bereits im Asylpunkt sowie bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Vollzugs verneint wurde. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass seine Rechtsbegehren im Beschwerdezeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden konnten. Das Gericht
E-1109/2016 geht aufgrund der eingereichten Fürsorgebestätigung vom 11. März 2016 zudem davon aus, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen ist. Dementsprechend verzichtet das Gericht auf die Erhebung von Verfahrenskosten. (Dispositiv nächste Seite)
E-1109/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Lara Ragonesi
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