Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-980/2012/was
Urteil v o m 11 . März 2013 Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien
A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Januar 2012 / N (…).
D-980/2012 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Sri Lanka am 28. Februar 2009 per Flugzeug via Qatar in Richtung Italien. Von dort reiste er illegal mit dem Auto am 2. März 2009 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Z._______ um Asyl nachsuchte. Am 5. März 2009 wurde er summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 16. März 2009 eingehend angehört. Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – im Wesentlichen vor, er habe von (…) bis (…) in einem Laden der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als Buchhalter gearbeitet. Von (…) bis (…) habe er in Jaffna als Preisbeschrifter in einem Hotel gearbeitet und danach bis im Jahr (…) wieder in dem Laden der LTTE als Buchhalter. Da er wegen einer Blinddarmentzündung habe operiert werden müssen, habe er nicht mehr bei den LTTE arbeiten können und sei ins Hotel nach Jaffna zurückgekehrt. Dort habe er zum einen wieder als Preisbeschrifter gearbeitet und sei zum anderen mit einem Kollegen zusammen für die Buchungen der Busfahrten mit LTTE-Bussen zwischen Jaffna und Colombo zuständig gewesen. In diesem Zusammenhang hätten dann einige Personen der Eelam People's Democratic Party (EPDP) ihn beauftragt, Alkohol in Colombo für sie zu kaufen. Dies habe er auch zwei, drei Mal getan. Da diese Personen der EPDP die Ware jedoch nicht bezahlt hätten, habe er sich geweigert, dies weiterhin zu tun. (…) sei er krankheitsbedingt nicht zur Arbeit gegangen. An diesem Tag seien die Leute der EPDP beim Hotel erschienen und hätten seinen Kollegen nach seiner (Beschwerdeführer) Adresse gefragt, welche dieser jedoch nicht gewusst habe. Da die Männer dem Kollegen nicht geglaubt hätten, hätten sie diesen in der Nähe des Hotels erschossen. Einige Tage später hätten sich die Personen der EPDP bei seinem Chef nach seiner Adresse erkundigt, welcher sie ihnen auch gegeben, ihn aber umgehend gewarnt habe. So sei nur seine Mutter zuhause gewesen, als sie bei ihm vorbeigekommen seien. Er sei daraufhin nach Vanni in Malawi gegangen und habe dort zwischen (…) und (…) wieder im selben Laden für die LTTE gearbeitet. Zudem habe er Bunker graben müssen. Zweimal sei er fast gestorben, unter anderem als sie mit Granaten beschossen worden seien oder als eine Mine direkt neben dem Lastwagen, mit welchem sie gefahren seien, explodiert sei. Im (…) sei er nach Y._______ gegangen und habe dort bei einem Bekannten gewohnt. Als er wieder Bauchschmerzen gehabt habe, sei er an ein Spital
D-980/2012 in Colombo verwiesen worden, woraufhin er dorthin gefahren sei. Am (…) seien Personen in Zivil, die behauptet hätten, sie seien von der Criminal Investigation Division (CID), zu der Lodge, in welcher er in Colombo gewohnt und dessen Besitzer ihn bei der Polizei registriert habe, gekommen und hätten ihn in einem Van mitgenommen. Dabei sei er geschlagen und zu seinen LTTE-Kontakten befragt worden. Schlussendlich hätten sie zu ihm gesagt, dass er Colombo sofort verlassen solle, ansonsten würden sie ihn erschiessen. Danach seien sie sehr langsam gefahren, hätten ihn aus dem Van geworfen und seine ID-Karte weggeworfen, was er später der Polizei gemeldet und daraufhin eine neue ID-Karte erhalten habe. Nach diesem Vorfall sei er zurück nach Y._______ gegangen und habe als Chauffeur gearbeitet. Im (…) seien drei Personen der People's Liberation Organisation of Tamil Eelam (PLOTE) gekommen und hätten ihn mitgenommen. Sie hätten ihm die Augen verbunden, ihn geschlagen und an ein Bett gefesselt. Über Nacht habe er gehört, wie sie diskutiert hätten, was sie mit ihm anstellen sollten. Am nächsten Tag sei er aber freigelassen worden. Als er zurück bei seinem Arbeitgeber gewesen sei, habe dieser seine Ausreise organisiert, woraufhin er am (…) nach Colombo gereist sei. Dort habe er Windpocken bekommen und habe diese in der Lodge auskurieren müssen. In dieser Zeit sei die CID zweimal und die Armee einmal seinetwegen vorbeigekommen. Da es ihm aber so schlecht gegangen sei, hätten sie ihn nicht mitnehmen können. So hätten sie ihm gesagt, dass er, wenn er wieder gesund sei, weggehen müsse, da er in Colombo nichts zu suchen habe. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Ausweiskarte und seine Geburtsurkunde zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 18. Januar 2012 – eröffnet am 20. Januar 2012 – lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 20. Februar 2012 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte die Gewährung der vollständigen Akteneinsicht, insbesondere in die eingereichten Beweismittel und eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Weiter sei die Verfügung des BFM vom 18. Januar 2012 aufgrund der Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache an das BFM zur Neubeurteilung zurückzuwei-
D-980/2012 sen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Bei Rückweisung sei das BFM anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche es seinen Entscheid stütze, in geeigneter Weise offenzulegen und ihm eventuell eine angemessene Frist einzuräumen, um zu diesen Informationen Stellung zu nehmen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter die Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Sodann sei dem Rechtsvertreter eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzusetzen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Artikel betreffend die Verwendung von Herkunftsländerinformationen in Entscheiden der Asylinstanzen, verschiedene Briefe des Leiters des Transportunternehmens, für das er im Hotel in Jaffna Billete verkauft habe, an Behörden, in welchen dieser die Freilassung anderer Kollegen verlangt, und diesbezügliche Antwortschreiben von Behörden sowie einen Zeitungsartikel, eine Kopie des Totenscheins seines verstorbenen Cousins in tamilischer Sprache, verschiedene Berichte über die aktuelle Lage in Sri Lanka, darunter die Richtlinien des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) betreffend den internationalen Schutzbedarf sri-lankischer Asylsuchender und das Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und den Gesetzestext des Prevention of Terrorism Act (PTA) zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 24. Februar 2012 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt. E. Mit Verfügung vom 27. Februar 2012 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, gewährte ihm Einsicht in die eingereichten Beweismittel und wies den Antrag auf Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab. Zudem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzubezahlen und die in Aussicht gestellten respektive die von ihm als notwendig erachteten Beweismittel innert Frist im Original und übersetzt in eine Amtssprache nachzureichen.
D-980/2012 Gleichzeitig wurde ihm – unter Vorbehalt nachträglicher Veränderungen – das Spruchgremium mitgeteilt. F. Mit Eingabe vom 28. Februar 2012 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Kopie des Totenscheins seines Cousins sowie dessen Mutter inklusive der jeweiligen Übersetzung in die deutsche Sprache zu den Akten. G. Am 13. März 2012 wurde der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– fristgerecht einbezahlt. H. Mit Eingabe vom 5. April 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein und wies dabei auf seine exilpolitische Tätigkeit hin. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine weitere Kopie des Totenscheins seiner Tante sowie andere Übersetzungen der Totenscheine seines Cousins und seiner Tante sowie die Anwaltsvollmacht des in der Beschwerde erwähnten Leiters des Transportunternehmens in einem Verfahren betreffend die Beschlagnahmung der ehemaligen Firmenfahrzeuge, verschiedene Dokumente der Schwester (Heiratsurkunde, Kopie der temporären ID und Kopie der Registrierungskarte), diverse Berichte und Zeitungsartikel sowie Fotos, welche ihn an einer Demonstration am (…) zeigen würden, zu den Akten. I. Mit Eingabe vom 11. Juli 2012 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten. Dabei handelte es sich um eine Arbeitsbestätigung der Transportgesellschaft, in welcher er für die Buchungen zuständig gewesen sei, um verschiedene Berichte und Artikel aus Zeitungen und um eine detaillierte Kostennote seines Rechtsvertreters. J. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2012 stellte das Bundesverwaltungsgericht die Akten der Vorinstanz zu und ersuchte sie, eine Vernehmlassung unter Beilage der gesamten Akten einzureichen. K. In seiner Vernehmlassung vom 12. Dezember 2012 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
D-980/2012 L. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 stellte die zuständige Instruktionsrichterin eine Kopie der Vernehmlassung des BFM dem Beschwerdeführer zu und gab ihm Gelegenheit, eine Replik einzureichen. M. Am 3. Januar 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein und machte dabei auf jüngste Entwicklungen ihn persönlich betreffend sowie auch hinsichtlich der allgemeinen aktuellen Lage in Sri Lanka aufmerksam. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er diverse Berichte und Artikel, welche die aktuelle Lage in Sri Lanka beschrieben, sowie zwei Fotos, auf welchem er an einer Demonstration in X._______ am (…) zu sehen sei, zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
D-980/2012 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Nachfolgend sind die formellen Rügen vorab zu prüfen, da diese gegebenenfalls zur Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen können. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, die angefochtene Verfügung sei wegen unrichtiger und unvollständiger Sachverhaltsfeststellung und wegen der Verletzung des Prinzips des rechtlichen Gehörs durch das BFM aufzuheben und die Akten zur Vornahme entsprechender Abklärungen an die Vorinstanz zu überweisen. 3.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. "Unrichtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. "Unvollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in: Christoph Auer/Markus Müller, Benjamin Schindler, VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 28 zu Art. 49, S. 676 f.). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 3.3 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung der Verfügung soll es dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten.
D-980/2012 Art. 35 Abs. 1 VwVG umschreibt den Inhalt der Begründungspflicht nicht näher; verlangt wird aber, dass die Begründung eines Entscheides so abgefasst wird, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2007/30 E. 5.6). 3.4 3.4.1 Angesichts der seit der letzten Anhörung am 16. März 2009 veränderten Gefährdungssituation in Sri Lanka macht der Beschwerdeführer geltend, dass er vor Erlass der BFM-Verfügung erneut hätte angehört werden müssen, somit das rechtliche Gehör verletzt worden sei und dies auch zu einer unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts geführt habe. Wie den Befragungsprotokollen zu entnehmen ist, wurde der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Asylgründen befragt (vgl. BFM Akten A8, F16). Auch die Hilfswerkvertretung machte keinerlei Anmerkungen, wonach die Befragung unvollständig gewesen sei (vgl. A8, "Anhang 5 zur Weisung zum Asylgesetz über die Anhörung im Kanton"). Die Protokolle stellen somit eine genügende Basis für einen Entscheid über die asylrelevante Verfolgung beziehungsweise begründete Furcht dar, womit der Sachverhalt in entscheidreifer Weise abgeklärt ist. Zudem bezieht sich das BFM in seiner Verfügung in Verbindung mit der Wegweisung klar auf die neuste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2011/24). Daher kann davon ausgegangen werden, dass sich das BFM der aktuellen Lage in Sri Lanka bewusst ist. Ferner kann zudem auf die Mitwirkungspflicht verwiesen werden (Art. 8 AsylG), wobei dem Beschwerdeführer genügend Zeit zur Verfügung stand, sich zu einer allfälligen neuen persönlichen Situation in Verbindung mit den Ereignissen in Sri Lanka seit dem Jahr 2009 zu äussern. Eine erneute Anhörung in diesem Zusammenhang hat das BFM zu Recht nicht vorgenommen. 3.4.2 Weiter habe das BFM ignoriert, dass er schon von (…) bis (…) in einem Laden der LTTE gearbeitet und dafür einen Lohn bezogen habe, was einen grossen Teil seiner Involvierung in die LTTE begründe. Dies stelle eine Verletzung des Rechts auf Prüfung der Parteivorbringen und der Begründungspflicht dar.
D-980/2012 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich das BFM bei der Begründung seiner Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken durfte und nicht gehalten war, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinander zu setzen (BGE 126 I 97 E. 2.b S.102 f.). Es ist festzustellen, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach das BFM den Sachverhalt ungenügend festgestellt beziehungsweise sich mit diesem nicht auseinandergesetzt hätte. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass das BFM die Arbeit im Laden der LTTE vor (…) nicht explizit nennt, jedoch aus der Verfügung insgesamt hervorgeht, dass es sich der mehrmaligen Tätigkeit des Beschwerdeführers für die LTTE bewusst ist. Der Arbeit in diesem Laden kommt in Verbindung mit der späteren, wiederholten Arbeit zwischen den Jahren (…) und (…) und den anderen Tätigkeiten für die LTTE, wie das vorgebrachte Bunkerausgraben ab (…), somit keine entscheidende Bedeutung zu, weshalb die Vorinstanz davon absehen konnte diese Arbeitsperiode explizit in der angefochtenen Verfügung zu erwähnen. Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge ist daher in diesem Punkt unbegründet. 3.4.3 Ferner habe das BFM den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem es die Glaubhaftigkeitsprüfung nach der rechtlichen Würdigung vorgenommen habe. Dies sei rechtsmissbräuchlich und verletze Art. 9 BV. Zudem verletze dieses Vorgehen die Begründungspflicht, da das BFM, indem es zwar antöne, dass es von weiteren Unglaubhaftigkeitselementen ausgehe, diese aber nicht nenne, verunmögliche diesen Punkt in der Beschwerde sachgerecht anzufechten und zu widerlegen. Das BFM stützte seine Entscheidung in der angefochtenen Verfügung zur Hauptsache auf die fehlende Asylrelevanz. Die Ausführungen betreffend die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sind als reine Ergänzung zu diesen Ausführungen zur Asylrelevanz zu verstehen und wirken sich daher nicht nachteilig für den Beschwerdeführer aus. Die entsprechenden Erwägungen sind in diesem Sinne nicht zu beanstanden. 3.4.4 Das BFM lege weiter seine Länderinformationen nicht offen. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes dar. Die gesammelten Länderinformationen und Länderberichte würden verwaltungsinternen Berichten und Gutachten zu streitigen Sachverhaltsfragen entsprechen, welche gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung den normalen Akteneinsichtsregel unterliegen würden. Somit werde die Begründungspflicht verletzt.
D-980/2012 In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass Fachwissen als solches wie etwa Kenntnisse über das Herkunftsland nicht ediert werden kann. Eine Offenlegung beziehungsweise eine Auflistung sämtlicher verwendeter Quellen in Verfügungen ist im Verwaltungsverfahren denn auch weder üblich noch erforderlich, zumal es sich bei einer Verfügung nicht um eine wissenschaftliche Abhandlung handelt. Die Begründungspflicht dient nicht der Offenlegung von Amtswissen. Sie verlangt vielmehr, dass das Bundesamt die wesentlichen Überlegungen nennt, die es dem konkreten Entscheid zugrunde legt. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, inwiefern sich die Situation in Sri Lanka seit dem Ende des Bürgerkriegs verändert habe und wie es die Situation zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung einschätze. Dabei konnte das BFM ohne weiteres auf die entwickelte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verweisen. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Der Begründungspflicht ist damit Genüge getan. Somit geht auch diese Rüge fehl. 3.4.5 Weiter habe das BFM seinen Gesundheitszustand – trotz Hinweisen auf seine zahlreichen Spitalbesuche – und somit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht, respektive nur unvollständig abgeklärt. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sind in erster Linie für eine allfällige Wegweisung relevant. Allerdings sind dabei nur aktuelle medizinische Vorbringen von Bedeutung. Vergangene, kurierte Krankheiten sind für diesen Aspekt unwesentlich. Den Akten kann nichts anderes entnommen werden, als dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden Menschen handelt. Wäre dem nicht so, ist auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu verwiesen, wobei dem Beschwerdeführer genügend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, um einen ärztlichen Bericht, welcher seinen Gesundheitszustand darlegen würde, zu den Akten zu reichen. Dies hat er auch auf Beschwerdeebne nicht getan. 3.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass keine Verletzungen der Verfahrensgarantien vorliegen.
4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
D-980/2012 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, es seien keine genügend konkreten Hinweise zu erkennen, welche darauf hindeuten würden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka mit erheblicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen habe, in absehbarer Zukunft seitens der heimatlichen Behörden oder anderer Gruppierungen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Seine Vorbringen in Bezug auf die Verfolgungsmassnahmen von den sri-lankischen Behörden und in deren Dienste stehenden paramilitärischen Gruppierungen (PLOTE, EPDP) vermöchten prinzipiell keine Furcht vor Verfolgung im Sinne des Asylgesetztes objektiv zu begründen. So hätten die sri-lankischen Sicherheitsbehörden beziehungsweise die seinerzeit in deren Dienst stehenden Gruppierungen den Beschwerdeführer im (…) und im (…) nicht aus der vorübergehenden Festnahme entlassen, wenn sie ihn tatsächlich politischer Aktivitäten der LTTE verdächtigt hätten. Seine damalige Freilassung spreche dafür, dass die sri-lankischen Sicherheitsbehörden ihn keines nennenswerten Engagements für die LTTE verdächtigt hätten. Die vorübergehenden Festnahmen seien aber bereits mangels Intensität asylrechtlich nicht beachtlich, zumal diese für den Beschwerdeführer keine konkreten Verfolgungsmassnahmen nach sich gezogen hätten. Solche Personenkontrollen würden einzig darauf abzielen, die Infiltrierung von LTTE-Kämpfern in die Zivilgesellschaft zu unterbinden, was in asylrechtlicher Hinsicht keine relevante Verfolgungssituation darstelle. Insbesondere spreche auch der Umstand, dass dem Beschwerdeführer im (…) in Co-
D-980/2012 lombo eine neue Identitätskarte ausgestellt worden sei, nachdem er der sri-lankischen Polizei den Verlust der alten Identitätskarte angezeigt habe, sowie der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer im (…) – kurz vor seiner Ausreise aus Sri Lanka – einen heimatlichen Reisepass habe ausstellen lassen, für diese Einschätzung. Denn hätte es sich beim Beschwerdeführer um eine behördlich gesuchte oder verdächtigte Person gehandelt, wäre die Ausstellung eines heimatlichen Reisepasses kaum möglich gewesen. Dem sei anzufügen, dass der Beschwerdeführer nicht über ein Profil verfüge, das ihn zum heutigen Zeitpunkt gegenüber den sri-lankischen Behörden noch verdächtig machen könne. Er sei der Aktenlage zufolge zu keinem Zeitpunkt Mitglied der LTTE gewesen. Seine Aktivitäten für die Bewegung würden bald fünf Jahre zurückliegen und würden sich im Wesentlichen auf die Betreuung eines Ladens ohne jegliche politische Absichten oder militärisches Engagement beschränken. Ausserdem sei den sri-lankischen Behörden bekannt, dass Personen tamilischer Herkunft im Einflussgebiet der LTTE gezwungen worden seien, mit diesen zu kollaborieren. Solche Personen würden zum heutigen Zeitpunkt von den sri-lankischen Behörden in der Regel nicht mehr verfolgt. Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. Die Aussagen des Beschwerdeführers würden aber diverse Ungereimtheiten aufweisen. So habe er beispielsweise an der Befragung gesagt, er habe dreimal für die EPDP Waren transportiert, währendem er an der Anhörung vorgebracht habe, er habe dies zweimal getan. Weiter habe er hinsichtlich der ersten Festnahme im (…) in Colombo an der Befragung angegeben, von Unbekannten, welche sich als Polizisten ausgegeben hätten, mitgenommen worden zu sein, währendem er an der Anhörung von der CID gesprochen habe. Darüber hinaus habe er an der Befragung nicht erwähnt, dass er im (…) in Colombo Besuch von der CID erhalten habe. Eine spätere Geltendmachung dieser und weiterer Unglaubhaftigkeitselemente in den Schilderungen des Beschwerdeführers werde ausdrücklich vorbehalten. 5.2 In der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, der Laden in welchem er für die LTTE gearbeitet habe, habe (…) geheissen. In der Zeit zwischen (…) und (…) sei er in einer höheren Position (mehr oder weniger als Filialleiter) tätig gewesen. Er habe weiter von seinem Bruder erfahren, dass unbekannte Personen an dessen Arbeitsplatz erschienen seien und nach ihm (dem Beschwerdeführer) gesucht hätten. Im Hotel in Jaffna habe er für ein Transportunternehmen Billete für Busfahrten zwischen Jaffna und Colombo verkauft. Preisbeschrifter sei
D-980/2012 lediglich eine wörtliche Übersetzung. Das Transportunternehmen sei von den LTTE kontrolliert geworden, da diese die Fahrzeuge zur Verfügung gestellt hätten, welche inzwischen beschlagnahmt worden seien. Zwei Kollegen, welche ebenfalls für dieses Transportunternehmen gearbeitet hätten und dasselbe Gefährdungsprofil wie er aufweisen würden, seien 2006 respektive 2008 entführt und später getötet worden. Diese Informationen habe er vom ehemaligen Leiter des Transportunternehmens. Ferner sei sein Cousin, welcher in etwa gleich alt gewesen sei und mit welchem er viel Kontrakt gehabt habe, bei den Gefechten von einer Granate getötet worden. Bezüglich den drei in der Verfügung aufgeführten Unglaubhaftselementen handle es sich nicht um den Kerngehalt der Asylvorbringen. Zudem habe er diese angeblichen Widersprüche bereits während der Anhörung aufgelöst und erklärt. So sei er angewiesen worden, sich in der Befragung kurz zu halten und habe deshalb nicht alles erzählt, weshalb ihm nicht vorgeworfen werden könne, dass er die Suche nach ihm während seines letzten Aufenthaltes in Colombo nicht bereits in der Befragung erwähnt habe. Bezüglich der Warenlieferung für die EPDP habe er erklärt, dass er sich beim dritten Mal geweigert habe, was bedeute, dass er faktisch dreimal den Auftrag zur Warenlieferung bekommen habe und insofern kein Widerspruch zwischen zweimaliger und dreimaliger Lieferung bestünde. Es sei weiter nicht ersichtlich, worin der Widerspruch in Bezug auf die Unbekannten beziehungsweise die Personen des CID bestünde. Mitglieder des CID erschienen in der Regel in Zivil. Er habe zudem ausgeführt, dass diese Personen sich nicht ausgewiesen hätten und dementsprechend für ihn Unbekannte gewesen seien. Es würden jedoch zahlreiche Elemente für seine Glaubwürdigkeit sprechen. So habe er in der freien Schilderung in beiden Anhörungen sehr ausführlich berichtet und habe sogar gebremst werden müssen. Er habe äusserst detailliert über seine Erlebnisse berichtet und habe immer wieder Informationen angefügt, welche nicht zwingend notwendig gewesen wären, was ein Hinweis darauf sei, dass er das Erzählte auch tatsächlich erlebt habe. Der Bericht seiner Verfolgungserlebnisse, seiner zahlreichen Umzüge und Fluchten würden denn auch mit seinen "persönlichen Hintergründen" wie den gesundheitlichen Problemen absolut logisch übereinstimmen. So spreche auch seine Aussage im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum allfälligen Dublinverfahren für seine Glaubwürdigkeit, als er gesagt habe, dass es ihm keine Rolle spielen würde, welches Land für ihn zuständig sei, er einfach nicht nach Sri Lanka zurückkehren könne.
D-980/2012 Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht BVGE 2011/24, in welchem verschiedene Risikoprofile bezüglich der Flüchtlingseigenschaft von tamilischen Personen in Sri Lanka definiert würden, basiere auf Berichten aus dem Jahr 2010. Deshalb müsse bei der Beurteilung der vorliegenden Sache auch die aktuelle Lage in Sri Lanka und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) berücksichtigt werden. Er selber sei verdächtigt mit der LTTE zusammenzuarbeiten und wäre im Falle einer Wegweisung ein Rückkehrer aus der Schweiz. Somit erfülle er zwei der fünf Risikoprofile, welche in BVGE 2011/24 beschrieben würden. Er habe verschiedene Verbindungen zu den LTTE ausgewiesen. So habe er mehrmals in einem Laden der LTTE als Buchhalter und später als Filialleiter gearbeitet, teilweise für die LTTE Transporte nach Colombo vorgenommen und auch Bunker ausgehoben und damit eine militärische Tätigkeit wahrgenommen. Es sei davon auszugehen, dass diese Tätigkeiten in den Akten vermerkt seien, was daran ersichtlich sei, dass er im (…) konkret von einem LTTE-Mitglied angesprochen und aufgefordert worden sei, ins Vanni-Gebiet zurückzukehren. Zudem habe er Lohn erhalten, was in der Buchhaltung vermerkt sein müsse. Im Zuge des Kriegsendes habe die sri-lankische Armee riesige Aktenbestände der LTTE beschlagnahmt und für die Identifikation ehemaliger LTTE-Mitglieder verwendet. So sei davon auszugehen, dass den sri-lankischen Behörden seine Tätigkeiten bekannt seien. Weiter habe er für ein Busunternehmen der LTTE Billete verkauft und auch selber Fahrten durchgeführt. Die Fahrzeuge seien inzwischen beschlagnahmt worden, der ehemalige Geschäftsführer habe nach Indien fliehen müssen und zwei ehemalige Arbeitskollegen seien verschwunden. Es dürfe daher unbestritten sein, dass seine dortige Anstellung den Sicherheitskräften bekannt gewesen sei. Eine dritte Verbindung weise er über seine Familie auf. So habe die Schwester für die LTTE gearbeitet und sei von diesen, nach einem Vergewaltigungsversuch, welchen sie habe anzeigen wollen, massiv bedroht worden. Zudem sei sein Cousin, mit welchem er sehr engen Kontakt gehabt habe, drei Jahre Kämpfer der LTTE gewesen und schliesslich im Gefecht getötet worden. Das BFM sei auf Ereignisse, welche nach dem Kriegsende stattgefunden hätten (wie zum Beispiel die Beschlagnahme der Akten durch die Regierungstruppen, die Bedrohung der Schwester oder die Tötung des Cousins) nicht eingegangen. Daher könne auch nicht auf ein fehlendes aktuelles Verfolgungsinteresse geschlossen werden. Bezüglich der "Freilassungen" nach den beiden Entführungen/Festhaltungen sei zudem anzumerken, dass allgemein bekannt sei, dass die von Gruppierungen entführten/verhafteten Personen oftmals freigelassen, und kurze Zeit später erschossen werden würden. Durch die Flucht in die Schweiz habe er
D-980/2012 sich dieser Gefahr entzogen. Daher seien auch die Freilassungen kein Hinwies auf ein fehlendes aktuelles Verfolgungsinteresse. Die Behauptung des BFM, er habe nie ein militärisches Engagement für die LTTE gezeigt, sei schlicht falsch, da der Aushub von Bunkern, währenddessen er auch unter Beschuss geraten sei, eine klare Hilfstätigkeit für die kriegerischen Handlungen der LTTE darstellen würde. Zudem würden auch, entgegen den Aussagen des BFM, Personen gefoltert, welche zwangsweise für die LTTE gearbeitet oder lediglich Hilfstätigkeiten ausgeführt hätten. Dieses Vorgehen sei nicht an ein zeitliches Limit gebunden, wonach es keine Rolle spiele, wie lange seine Tätigkeit zurückläge. Er weise zusammenfassend ein klares Profil auf, aus dem zu schliessen sei, dass er auch zum aktuellen Zeitpunkt von den sri-lankischen Behörden der Verbindung zu den LTTE verdächtigt werde. Schliesslich zeige auch die Suche nach ihm bei seinem Bruder im Mai 2010 sowie die Tatsache, dass seiner Schwester verboten worden sei, über ihn zu sprechen, das aktuelle Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auf. Da er ein junger tamilischer Mann sei, welcher ursprünglich aus dem Norden Sri Lankas stamme und immer wieder im Vanni-Gebiet gelebt habe, mit falschem Pass in die Schweiz ausgereist, dort ein Asylgesuch gestellt habe und zudem noch zahlreiche Verbindungen zu den LTTE aufweise, hätte er bei einer Rückkehr mit einer Verhaftung und mit Folter zu rechnen. 5.3 In der Eingabe vom 28. Februar 2012 präzisierte der Beschwerdeführer, dass er und sein Cousin in etwa gleichaltrig gewesen seien und sich sehr nahe gestanden hätten. Durch seinen Cousin (und seine Schwester) sei seine Verbindung zur LTTE zusätzlich verstärkt. 5.4 In der Beschwerdeergänzung vom 5. April 2012 führte der Beschwerdeführer aus, dass die Mutter des Cousins an den Folgen einer Kriegsverletzung gestorben sei, welche das auf dem Totenschein angegebene Fieber ausgelöst habe. Weiter habe er seit 2009 Kontakte zur Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) geknüpft. Er habe seitdem regelmässig an Demonstrationen in W._______ und X._______ teilgenommen (2009 rund fünf Mal, im Jahr 2010 einmal und im Jahr 2011 häufiger). Am (…) respektive (…) habe er auch wieder an Demonstrationen teilgenommen und jeweils beim Aufbauen und Aufräumen geholfen. Angesichts der allgemeinen Lage in Sri Lanka sei davon auszugehen, dass seine Kontakte zu der zwischenzeitlichen in Sri Lanka verbotenen TRO bekannt seien, was einer zusätzlichen Gefährdung seiner Lage im Falle einer Rückkehr beitrage.
D-980/2012 5.5 In seiner Vernehmlassung hielt das BFM fest, dass bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz nicht davon auszugehen sei, dass die heimatlichen Behörden davon Kenntnis genommen hätten, da die blosse Teilnahme an niederschwelligen Massenveranstaltungen keinesfalls das Ausmass eines Engagements erreichen dürfte, welches aufgrund seiner staatsgefährdenden politischen Natur das Interesse der Behörden wecken könnte. 5.6 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer umfangreich auf die Sicherheitslage in Sri Lanka hin, welche sich durch Ereignisse in der Gegend von Jaffna im November und Dezember 2012, wo es seit Studentenprotesten zu einer neuen Verhaftungswelle gekommen sei, erheblich verschlechtert habe. So sei festzuhalten, dass zwar die direkte militärische Konfrontation in Sri Lanka im Mai 2009 zu Ende gegangen sei, der Kampf der Regierung, welche um jeden Preis ein Wiedererstarken der LTTE verhindern will, gegen diese aber noch keineswegs abgeschlossen sei und sich durch die immer neuen und zusätzlichen Massnahmen die Verfolgungsstruktur von oppositionellen Tamilen dauernd weiterentwickeln würde. In Anbetracht dessen und der neuen UNHCR-Richtlinie betreffend den internationalen Schutzbedarf sri-lankischer Asylgesuchsteller vom 21. Dezember 2012 sei festzuhalten, dass das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Einschätzung der Sicherheitslage und der asylrelevanten Gefährdung von rückkehrenden Tamilen nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche und dringend überarbeitet werden müsse. Zu beachten sei zudem, dass er bei einem negativen Asylentscheid zur Gruppe der tamilischen abgewiesenen Asylgesuchstellern gehören würde, welche von einer Rückschaffung nach Sri Lanka bedroht seien und er deshalb in asylrelevanter Art und Weise bedroht wäre. Neben rehabilitierten LTTE-Mitgliedern mache die srilankische Regierung vor allem die politischen Aktivitäten der Tamilen im Ausland für den befürchteten beginnenden neuen Aufstand der Tamilen verantwortlich, weshalb diese genauestens überwacht würden. Die Kontrollen und Verhöre von zurückgeschafften Asylgesuchstellern, insbesondere zu deren Aktivitäten im Exil, würden nun umso strenger sein. Zudem sei die Gefahr, aufgrund der generellen Verdächtigungen inhaftiert und bei der Freilassung Opfer einer extralegalen Tötung zu werden, massiv gewachsen. Dazu komme, dass anfangs Dezember 2012 Sicherheitskräfte bei seinen Eltern erschienen seien und ihn gesucht hätten. Ein Nachbar, welcher infolge der kriegerischen Entwicklungen seit 1995 immer wieder phasen-
D-980/2012 weise im Vanni-Gebiet gelebt habe und dort im Auftrag der LTTE als Ambulanzfahrer tätig gewesen sei, sei aufgrund des Vorwurfs der Unterstützung der LTTE am gleichen Tag verhaftet und in ein Gefängnis im Süden Sri Lankas gebracht worden. Dieser Vorfall zeige, dass selbst mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Ende der Kriegshandlungen einfache Unterstützer der LTTE verhaftet und verfolgt würden. Die Verlegung des Nachbarn in den Süden Sri Lankas dokumentiere, dass die diesem vorgeworfene Unterstützertätigkeit in den Augen der sri-lankischen Sicherheitskräften schwerwiegend sei. Er selber habe sich um einiges stärker für die LTTE engagiert. Alleine dieser Fall belege, dass sich die Situation in Sri Lanka anders präsentiere als von Seiten des BFM und des Bundesverwaltungsgerichts bisher dargestellt. In Bezug auf seine exilpolitischen Tätigkeiten würden entgegen der Behauptung des BFM die sri-lankischen Behörden unabhängig vom Mass eines öffentlich sichtbaren exilpolitischen Engagements versuchen, durch aktive (Bespitzelung und eigene Bild- und Videoaufnahmen) sowie passive Überwachungsmassnahmen (beispielsweise Auswertung öffentlicher Quellen im Internet) aufgrund der paranoiden Angst vor Wiedererstarkung einer tamilischen Bewegung möglichst alle Aktivisten zu erfassen. Nachdem im Dezember 2012 die sri-lankische Regierung gerade wieder die Aktivitäten von Exiltamilen für die neusten Unruhen in Jaffna verantwortlich gemacht habe, zeige sich auch hier der klare Fokus der Regierung auf die systematische Überwachung von Exiltamilen, unabhängig von deren Funktion bei exilpolitischen Aktivitäten der LTTE. Die Behauptung des BFM in seiner Vernehmlassung, wonach ihm aufgrund seiner exilpolitischen Betätigung keine Verfolgung drohe, sei somit unrichtig. 6. In Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers kann festgehalten werden, dass seine Vorbringen zu seinen Tätigkeiten für die LTTE und zur behördlichen Suche nach ihm in sich schlüssig und plausibel sind. Das BFM hielt in seiner Verfügung zwar fest, dass seine Aussagen diverse Ungereimtheiten aufweisen würden. Der Beschwerdeführer konnte jedoch die Widersprüche im Allgemeinen schlüssig widerlegen. Zudem kommen – allerdings vor dem Hintergrund, dass seine äusserst detaillierten und weitgehend identischen Schilderungen in den beiden Befragungen betreffend LTTE-Unterstützung und der behördlichen Suche nach ihm insgesamt glaubhaft sind – den in der Verfügung genannten Widersprüchen keine entscheidende Bedeutung zu. Eine Durch-
D-980/2012 sicht der Protokolle ergibt, dass die Schilderung der Ereignisse den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit durchaus zu genügen vermag. 7. 7.1 Seit Mai 2009 ist, gemäss weitgehend übereinstimmenden Berichten insgesamt von einer seit Beendigung des militärischen Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE erheblich verbesserten Lage in Sri Lanka auszugehen. Militärisch gelten die LTTE als vernichtet; es gibt keine Anzeichen, dass sie heute noch in der Lage wären, Angriffe auf die Sicherheitskräfte oder sonstige Attentate auszuführen. Die Sicherheitslage hat sich in bedeutsamer Weise stabilisiert, auch wenn sich das Land immer noch in einem Entwicklungsprozess befindet. Die Menschenrechtslage hat sich jedoch gleichzeitig namentlich hinsichtlich der Meinungsäusserungs- und der Pressefreiheit weiter verschlechtert. Politisch Oppositionelle jeglicher Couleur werden seitens der Regierung als Staatsfeinde betrachtet und müssen mit entsprechenden Verfolgungsmassnahmen rechnen (vgl. BVGE 2011/24 E. 7.6). Aus diesem Grunde definierte das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 – im Sinne von Risikogruppen – Personenkreise, deren Zugehörige einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegen. Zu diesen Risikogruppen gehören namentlich (1) Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu sein, (2) kritisch auftretende Journalisten und Medienschaffende, (3) Menschenrechtsaktivisten und regimekritische Nichtregierungsorganisationen-Vertreter, ferner (4) Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder diesbezüglich juristische Schritte einleiten, sowie (5) Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden beziehungsweise die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen (BVGE 2011/24 E. 8). Innerhalb der Risikogruppen muss im Einzelfall untersucht werden, ob die individuellen Begebenheiten eine asylrelevante Verfolgungsgefahr zu begründen vermögen. Namentlich bildet nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der Umstand allein, dass ein Angehöriger der tamilischen Ethnie im Zeitraum vor dem Ende des Bürgerkriegs mit den LTTE in Kontakt kam, kein ausreichendes Kriterium für eine asylrechtlich relevante Gefährdung. (Auch) zum heutigen Zeitpunkt ist aufgrund der in den ehemals von der LTTE kontrollierten Gebieten von dieser Organisation aufgebauten Strukturen davon auszugehen, dass praktisch die gesamte dortige Bevölkerung in bestimmter Weise entsprechende Kontakte aufwies. Die Wahrscheinlichkeit eines konkreten Verfolgungsrisikos setzt vielmehr ein entsprechendes besonderes Profil der betreffenden Person
D-980/2012 voraus (vgl. beispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1858/2012 vom 24. Januar 2013 E. 6.2). Diese Lageeinschätzung des Grundsatzurteils BVGE 2011/24 des Bundesverwaltungsgerichts ist weiterhin zutreffend und wird in der jüngsten Einschätzung des UNHCR und in den weiteren vom Beschwerdeführer eingereichten Berichten betreffend die politische und menschenrechtliche Lage in Sri Lanka bestätigt (vgl. UNHCR: Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum Seekers from Sri Lanka, 21. Dezember 2012; AM- NESTY INTERNATIONAL [AI], Report 2012, London 2012, S. 314 ff. [AI- Index: POL 10/001/2012]; DIES., Sri Lanka: Locked away: Sri Lanka's security detainees, London 2012 [AI-Index: ASA 37/003/2012]; HUMAN RIGHTS WATCH, World Report 2012, New York 2012, S. 388 ff.; INTERNA- TIONAL CRISIS GROUP, Sri Lanka's North I: The Denial of Minority Rights, Crisis Group Asia Report N°219, Colombo/Brüssel 2012; SCHWEIZERI- SCHE FLÜCHTLINGSHILFE (SFH), Sri Lanka: Aktuelle Situation Situation für aus dem Norden oder Osten stammende TamilInnen in Colombo und für RückkehrerInnen nach Sri Lanka, Bern 2011 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2625/2011 vom 22. Januar 2013 E.5.5.3). Auch im neusten Bericht der SFH wird klar zum Ausdruck gebracht, es gäbe keine Hinweise, dass sämtliche Rückkehrende systematisch entführt, verhaftet oder gefoltert werden würden (SFH, Aktuelle Situation, Bern, 15. November 2012, S. 20ff.). Somit kann davon ausgegangen werden, dass, auch nach Konsultation insbesondere der vom Beschwerdeführer eingereichten Quellen bezüglich der Einschätzung der Lage in Sri Lanka, rückkehrenden Tamilen gemäss der nach wie vor geltenden Rechtsprechung nicht in genereller Weise unmenschliche Behandlung droht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2). 7.2 Mit der Gefährdungssituation, jedoch im Hinblick auf eine EMRKwidrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, hat sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wiederholt befasst (vgl. NA. v. United Kingdom, Application no. 25904/07, Entscheid vom 17. Juli 2008; P.K. v. Denmark, Application no. 54705/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; T.N. v. Denmark, Application no. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; E.G. v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011). Auch der EGMR hält fest, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe unmenschliche Behandlung; eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernst-
D-980/2012 hafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse. Als derartige risikobegründende Faktoren nennt der EGMR namentlich Aspekte wie eine frühere Registrierung als verdächtigtes oder tatsächliches LTTE-Mitglied, das Bestehen einer Vorstrafe oder eines offenen Haftbefehls, die Flucht aus der Haft oder vor Kautionsauflagen, die Unterzeichnung eines Geständnisses oder ähnlicher Dokumente, die Anwerbung als Informant der Sicherheitskräfte, die Existenz von Körpernarben, die Rückkehr nach Sri Lanka von London oder von einem anderen Ort, welcher als LTTE-Finanzmittelbeschaffungszentrum gilt, das Fehlen von ID-Papieren oder anderen Dokumenten, die Asylgesuchstellung im Ausland oder die Verwandtschaft mit einem LTTE- Mitglied (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2). 7.3 7.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, zwei verschiedenen Risikogruppen anzugehören. Zum einen werde er verdächtigt, in Verbindung zu den LTTE zu stehen und zum anderen sei er im Falle eines abgewiesenen Asylgesuchs ein Rückkehrer aus der Schweiz, welchem nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt würden (BVGE 2011/24 E. 8.1 und E. 8.4), wobei bei beiden Gruppen eine Verbindung zu den LTTE bestehen muss. 7.3.2 Der Beschwerdeführer gab an, für die LTTE in einem Laden als Buchhalter respektive als Filialleiter und bei einem von den LTTE kontrollierten Transportunternehmen gearbeitet zu haben. Zu einem späteren Zeitpunkt habe er den LTTE geholfen, Bunker auszuheben. Diese Tätigkeiten können in diesem Rahmen als untergeordnete Tätigkeit angesehen werden. Der Beschwerdeführer brachte weder vor, mit hochrangigen Personen der LTTE in Kontakt gekommen zu sein, noch an Kriegshandlungen – wobei gelegentliches Bunkerausgraben nicht als solche definiert werden kann – teilgenommen zu haben. Zudem ist zu bemerken, dass alle Personen, welche im von den LTTE kontrollierten Gebiet gelebt haben, Kontakt mit den LTTE hatten und nicht alleine aufgrund dessen, Schutz gemäss des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) benötigen (vgl. UNHCR, a.a.O. 2012, S. 26). Aufgrund dessen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer kein Risikoprofil aufweist, das ihn – im Vergleich zum Zeitpunkt seiner Ausreise – in der heutigen Zeit und unter den derzeit in Sri Lanka herrschenden Bedingungen als in asylrelevanter Weise gefährdet erscheinen lassen würde. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass er in der jüngeren Vergangenheit der Verbindung mit den LTTE verdächtigt wurde. Auch wurde er nach den geltend gemachten Verhaftungen – welche im übrigen nicht
D-980/2012 im Zusammenhang mit seinem konkreten Engagement für die LTTE sonder lediglich mit seiner Herkunft aus dem Norden beziehungsweise der Tatsache, dass er eine neue Identitätskarte besass, in Zusammenhang standen – nach kurzer Zeit immer wieder freigelassen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass ihn die Männer des CID bei den Kontrollen in der Lodge (…) ungeachtet der Windpocken zur Befragung mitgenommen hätten, wären sie in ernsthafter Weise an ihm interessiert gewesen (vgl. A8 F16 S. 7). Die auf Beschwerdeebene gemachten Ausführungen beinhalten keine konkreten Indizien, die im Zeitpunkt der Ausreise oder aktuell ein Verfolgungsinteresse durch die sri-lankische Regierung als wahrscheinlich erscheinen liessen. Der Umstand, dass sich im Dezember 2012 sri-lankische Sicherheitskräfte nach dem Beschwerdeführer erkundigt haben sollen – was aufgrund der fehlenden Beweise eine Behauptung bleibt –, ist kein konkretes Indiz für eine künftige Verfolgung. 7.3.3 Seine Ausführungen versucht der Beschwerdeführer mit einer grossen Zahl von Beweismitteln zu belegen, welche sich zur politischen und menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka und deren Entwicklung im Verlauf der letzten Jahre äussern und ohne konkreten Bezug zur Person des Beschwerdeführers und dessen individuellen Asylvorbringen sind. Aus diesen Berichten geht hervor – und ist aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht bestritten –, dass die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka auch nach dem Ende des Bürgerkriegs im Mai 2009 noch in verschiedener Hinsicht als problematisch zu bezeichnen ist und ehemalige Angehörige und Anhänger der LTTE unter bestimmten Umständen mit erheblichen Problemen konfrontiert sind. Allerdings ist gestützt auf die genannten Quellen (vgl. E. 7.1) und weitere Berichte unabhängiger Institutionen und Organisationen – und zwar auch diejenigen, auf welche sich der Beschwerdeführer stützt – ebenfalls festzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit einer konkreten asylrechtlich relevanten Gefährdung zum heutigen Zeitpunkt ein entsprechendes Profil der betreffenden Person voraussetzt. 7.3.4 Nach dem Gesagten sind den Asylvorbringen des Beschwerdeführers keine konkreten und stichhaltigen Hinweise dafür zu entnehmen, dieser weise ein Risikoprofil auf, das ihn zum heutigen Zeitpunkt und unter den derzeit in Sri Lanka herrschenden Bedingungen in seinem Heimatstaat als in asylrelevanter Weise gefährdet erscheinen lässt. 7.4 Soweit der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Gefährdung auf seinen Cousin und seine Schwester sowie die Schicksale der ehema-
D-980/2012 ligen Arbeitskollegen und des Nachbarn seiner Eltern verweist, ist Folgendes festzustellen: Es besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer habe wegen seiner Schwester oder seines im Gefecht getöteten Cousins mit Nachteilen zu rechnen, zumal sich den Akten keine Hinweise dafür entnehmen lassen, dass seine im Heimatstaat verbliebenen Verwandten (Eltern, Geschwister) deswegen irgendwelche Repressalien erlitten hätten. Dass es sich bei den in den eingereichten Beweismitteln genannten Personen tatsächlich um Arbeitskollegen handelt, welche verhaftet respektive verschleppt worden seien, ist eine nicht belegte Behauptung, und es liegen keine konkreten Angaben zu den Hintergründen der von den Behörden gegen diese Personen getroffenen Massnahmen vor. Die Vorbringen betreffend diese Personen sind demnach ebenfalls nicht geeignet, eine asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers zu belegen. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer beantrage Frist von 30 Tagen, um weitere Beweismittel zu beschaffen, welche die Verhaftung und die Inhaftierung des Nachbarn belegen sowie die Vorwürfe gegen diesen dokumentieren, abzuweisen ist, da nicht ersichtlich ist, wie allfällige Beweise dieses Sachverhaltes etwas an der Schlussfolgerung ändern könnten. Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung ist dem rechtlichen Gehör somit genüge getan. Überdies ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer bereits mehr als die beantragten 30 Tage zur Verfügung gestanden hätten und er allfällige Beweise im Sinne der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG unaufgefordert einzureichen gehabt hätte, was er aber nicht getan hat. 7.5 In Bezug auf sein exilpolitisches Engagement kann festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer lediglich drei konkrete Daten von Demonstrationen vorbringt, an welchen er teilgenommen habe. Bei zwei der drei Daten handelt es sich um Demonstrationen in X._______ mit mehr als tausend Teilnehmenden, wobei es den sri-lankischen Behörden nicht möglich gewesen sein kann, jeden Demonstranten zu identifizieren, zumal sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen nicht besonders exponiert habe. Wo und im welchem Rahmen sich die Demonstration vom (…) zugetragen hat, ist weder in der Beschwerdeergänzung vom 5. April 2012 vermerkt, noch konnte dies eruiert werden. Seine in der Beschwerdeergänzung vom 5. April 2012 vorgebrachten Kontakte zur TRO wurden ebenfalls nicht weiter substantiiert. Weitergehende exilpolitische Tätigkeiten sind den Akten nicht zu entnehmen. Auch wenn der Beschwerdeführer wie vorgebracht zweimal beim Aufbau und beim Abbau geholfen hat, verfügt er über kein Profil, welches über die blosse Teilnah-
D-980/2012 me an Demonstrationen hinausgeht, und auf entsprechende Kontakte und das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe schliessen lässt. 7.6 Zusammenfassend ist nach einer Gesamtwürdigung aller relevanter Faktoren festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht dessen Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E.10.2 S. 502; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
D-980/2012 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.4 Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). 9.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht nahm in BVGE 2011/24 zur Frage der Gefährdung von Personen aus Sri Lanka eine Lageanalyse vor. Es gebe Personenkreise, die immer noch einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein könnten. Indes ist entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht in genereller Weise davon auszugehen, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka unmenschliche Behandlung (vgl. BVGE
D-980/2012 2011/24 E. 10.4.2, SFH, a.a.O, S. 20ff.; UNHCR, a.a.O, S. 26ff.). Auch der EGMR unterstreicht, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe unmenschliche Behandlung; eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse. 9.4.2 Eine entsprechende konkrete Gefahr, die dem Beschwerdeführer drohen könnte, ist jedoch nicht ersichtlich, auch nicht unter Berücksichtigung der jüngsten Berichte. So wurde bereits festgestellt, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht auf begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Falle der Rückkehr ins Heimatland schliessen lassen. Gegenteiliges vermag der Beschwerdeführer auch nicht mit den eingereichten Beweismitteln, aus denen kein "real risk" abgeleitet werden kann, zu belegen. 9.5 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt entgegen den wenig stichhaltigen Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.6 9.6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatoder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind, Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 9.6.2 Mit BVGE 2011/24 hat das Bundesverwaltungsgericht die in BVGE 2008/2 publizierte Wegweisungsvollzugspraxis teilweise abgeändert. Im Distrikt Jaffna – aus welchem der Beschwerdeführer stammt und wo auch seine Eltern und zwei Geschwister leben – hat sich die Sicherheits- und Versorgungslage seit dem Kriegsende deutlich verbessert. Die Militärpräsenz hat abgenommen, ist aber nach wie vor auf praktisch jeder Strasse
D-980/2012 sichtbar. Gleichzeitig haben die Polizei- und Zivilbehörden ihre Funktionen und Tätigkeiten wieder aufgenommen, so dass keine Situation allgemeiner Gewalt mehr herrscht. Die politische Lage ist ebenfalls nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr in dieses Gebiet als generell unzumutbar eingestuft werden muss. Angesichts der im humanitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen Lage drängt sich aber beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien auf, bei der auch das zeitliche Element (Ausreise vor oder nach dem Ende des Bürgerkrieges im Mai 2009) gebührend zu berücksichtigen ist (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). 9.6.3 Der Beschwerdeführer stammt gemäss eigenen Angaben aus dem Distrikt Jaffna wo er auch grösstenteils lebte. Gemäss eigenen Aussagen leben in V._______ seine Eltern und zwei Geschwister (A1, S. 4). Somit ist anzunehmen, dass er dort über ein familiäres Beziehungsnetz sowie über eine gesicherte Wohnsituation verfügt und er sich trotz der längeren Abwesenheit wieder wird integrieren können. Er verfügt über eine Schulbildung (A-Level mit Abschluss) und hatte jeweils in einem Hotel, als Buchhalter in einem Laden und als Fahrer gearbeitet. Diese Tatsachte zeugt davon, dass es ihm durchaus auch in der heutigen Situation möglich sein wird, Arbeit zu finden. Wie bereits vorgängig erwähnt, sind die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme offenbar seit längerem nicht mehr aufgetreten. Seine Beschwerden konnten aber ohnehin auch in Sri Lanka adäquat behandelt werden. Der Beschwerdeführer ist somit ein junger und gesunder Mann, bei welchem der Vollzug der Wegweisung sich auch nicht als aus gesundheitlichen Gründen als unzumutbar erweist. 9.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten
D-980/2012 fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 13. März 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-980/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner
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