Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-911/2019
Urteil v o m 11 . April 2019 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.
Parteien
X._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, Effingerstrasse 4a, Postfach, 3001 Bern, Beschwerdeführer,
Gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Januar 2019 / N (…).
D-911/2019 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 11. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Am 18. Mai 2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Bern zu seinen Personalien und zu seinem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 22. März 2017 wurde er durch eine Mitarbeiterin des SEM vertieft angehört.
A.b Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus A._______ (Distrikt E._______, Nordprovinz), wo er auch zur Schule gegangen sei, diese aber vor dem Abschluss abgebrochen und in der Folge auf den Tabakfeldern seiner Familie mitgeholfen habe. Ab 2006 habe er in Colombo gelebt und als Verkäufer in einem Lebensmittelgeschäft gearbeitet, doch sei er regelmässig nach A._______ zurückgekehrt und dort auch registriert geblieben. Sein Vater sei während des Krieges im "Vanni-Gebiet" ums Leben gekommen und sein einziger Bruder sei seit mehreren Jahren verschwunden. Während einem seiner Besuche in seinem Heimatort habe er Y._______ (…) getroffen, der früher bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei und eine Rehabilitation durchlaufen habe. Dieser habe ihn um Unterstützung bei der Arbeitssuche gebeten. Er habe ihn dann seinem Arbeitgeber empfohlen, woraufhin Y._______ ab Dezember 2015 mit ihm im gleichen Geschäft gearbeitet und bei ihm gewohnt habe. Am 10. Januar 2016 seien Leute des Criminal Investigation Department (CID) ins Geschäft gekommen, um Y._______ zu befragen. Am 15. Januar 2016 sei Y._______ weggegangen, um Essen zu holen; seither sei er spurlos verschwunden. Am 20. Januar 2016 seien erneut Angehörige des CID an seinen Arbeitsort gekommen und hätten nach Y._______ gesucht. Da sein Arbeitgeber den CID-Leuten gesagt habe, er – der Beschwerdeführer – habe Y._______ die Stelle vermittelt, sei er ins CID-Hauptquartier mitgenommen und dort verhört worden. Dank der Intervention seines Arbeitgebers und eines Onkels sowie der Bezahlung eines Bestechungsgeldes sei er noch am gleichen Tag wieder freigelassen worden. In der Folge sei er nach A._______ zurückgekehrt. Aus Angst, dort erneut festgenommen zu werden, habe er nach zwei Tagen sein Elternhaus wieder verlassen und sich – während er seine Ausreise organisiert habe – bei einem Onkel sowie bei einer Tante versteckt. Schliesslich habe er trotz des Verbots, aus Sri
D-911/2019 Lanka auszureisen, das Land am 18. April 2016 in Begleitung eines Schleppers über den Flughafen von Colombo verlassen und sei auf dem Luftweg via Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) in die Türkei gelangt. Von dort aus sei er auf dem Landweg, durch verschiedene ihm nicht namentlich bekannte Länder, unter Umgehung der Grenzkontrollen bis in die Schweiz gereist. Wie er später erfahren habe, hätten sich nach seiner Ausreise Angehörige des CID bei seinen Verwandten in A._______ nach ihm erkundigt und diesen auch eine für ihn bestimmte Vorladung ausgehändigt. Seine Mutter sei am 31. Januar 2017 – wohl aus Sorge um ihn – verstorben. A.c Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gab der Beschwerdeführer je eine Kopie einer polizeilichen Vorladung ("Message Form") und einen seine Mutter betreffenden Auszug aus dem Todesregister sowie eine beglaubigte Kopie seines Geburtsregisterauszuges zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 21. Januar 2019 – eröffnet am 22. Januar 2019 – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, dessen Vorbringen hielten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit stand. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis am 18. März 2019 zu verlassen, andernfalls er in Haft genommen und unter Zwang in seinen Heimatstaat zurückgeführt werden könnte. C. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 21. Februar 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des richtigen und rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 3 und 4 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.
D-911/2019 In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Spruchköper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei; andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben. Für den Fall eines materiellen Entscheids durch das Bundesverwaltungsgericht wurden seitens des Beschwerdeführers Beweisanträge gestellt. Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird – reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit verschiedenen Beweismitteln ein und führte in einem separaten Schreiben vom 21. Februar 2019 aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde davonausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. Die Nummerierung auf der CD-ROM folge der Nummerierung in der Beschwerde. D. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 22. Februar 2019 den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG).
D-911/2019 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführung einzutreten. 1.5 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 5. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
D-911/2019 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 5.2 Der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei in mehrfacher Hinsicht verletzt worden. 5.2.1 So macht er geltend, zwischen der Befragung vom 18. Mai 2016 und der Anhörung vom 22. März 2017 durch das SEM bestehe ein zu grosser zeitlicher Abstand. Trotzdem habe das SEM die Ablehnung des Asylgesuchs unter Hinweis auf vermeintliche Widersprüche in seinen Aussagen mit der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen begründet. In einem Rechtsgutachten zur Praxis der Vorinstanz in Bezug auf Sri Lanka vom 24. März 2014 sei jedoch unter anderem die Empfehlung ausgesprochen worden, die zeitliche Nähe zwischen Befragung zur Person und Anhörung zu wahren. Das SEM habe daraufhin in einer Medienmitteilung vom 26. Mai 2014 versprochen, dieser Empfehlung zu folgen. Indem das SEM dies im vorliegenden Fall missachtet habe, sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (vgl. Beschwerde S. 10 f.). Der Zeitraum von zehn Monaten (und nicht, wie in der Beschwerde [vgl. S. 10 unten] behauptet, von eineinhalb Jahren) stellt indessen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es sich bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). 5.2.2 Des Weiteren kritisiert der Beschwerdeführer, auch zwischen der Anhörung vom 22. März 2017 und der Verfügung des SEM vom 21. Januar 2019 liege ein zu grosser zeitlicher Abstand. Er habe sich nämlich in der Zwischenzeit exilpolitisch engagiert habe, dabei aber nicht gewusst, dass ein solches Engagement in Sri Lanka zu einer Verfolgung führen könne, weshalb ihm dieses Nicht-Vorbringen nicht als Verletzung der Mitwirkungspflicht angelastet werden könne. Da sich junge tamilische Männer in der
D-911/2019 Schweiz sehr häufig entsprechend engagierten und es sich bei exilpolitischen Aktivitäten um einen Hauptrisikofaktor für eine Verfolgung handle, hätte das SEM ihn vor Erlass des Entscheides zwingend dazu anhören müssen. Indem die Vorinstanz diese Pflicht missachtet habe, habe sie seinen Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt (vgl. Beschwerde S. 11 f.). Dazu ist vorab festzuhalten, dass das SEM den Beschwerdeführer sowohl in der BzP (vgl. Akten SEM A5/12 S. 2) als auch bei seiner einlässlichen Anhörung (vgl. A9/24, S. 21) darauf hingewiesen hat, dass er auch während des gesamten weiteren Verfahrens, also nach Abschluss der jeweiligen Befragung beziehungsweise Anhörung, die Pflicht habe, die Asylbehörden über neu eintretende Ereignisse (mithin auch über politische Tätigkeiten in der Schweiz) auf dem Laufenden zu halten. Dies gerade zum Zweck, den erstinstanzlichen Entscheid in Kenntnis sämtlicher aktueller Vorkommnisse treffen zu können. Den Akten sind keine Anzeichen dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer diese klaren Hinweise nicht verstanden hätte. Die behördliche Untersuchungspflicht findet ihre Grenzen bekanntermassen in der Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers (Art. 8 AsylG), der auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Aus den Akten ist gleichzeitig ersichtlich, dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz nach seiner Anhörung vom 22. März 2017 bis zum Ergehen der angefochtenen Verfügung vom 21. Januar 2019 über keine exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz informiert hat. Überdies hat er auch auf Beschwerdeebene kein konkretes exilpolitisches Engagement geltend gemacht und erst recht nicht ein solches mittels Einreichung entsprechender Unterlagen belegt. Das SEM hat somit das rechtliche Gehör nicht verletzt. Vielmehr ist der Beschwerdeführer hinsichtlich allfälliger exilpolitischen Aktivitäten der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. 5.2.3 Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, die Anhörung und die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung seien nicht durch dieselbe sachbearbeitende Person durchgeführt worden, obwohl im bereits erwähnten Rechtsgutachten zur Praxis des SEM in Bezug auf Sri Lanka vom 24. März 2014 auch die Empfehlung ausgesprochen worden sei, die Anhörung und die Abfassung des Asylentscheids durch dieselbe Person durchführen zu lassen (vgl. Beschwerde S. 12 f.). Es wird über diese blosse Behauptung hinaus weder ausgeführt, inwiefern dem Beschwerdeführer aus dem genannten Umstand ein konkreter Nach-
D-911/2019 teil entstanden sein könnte, noch weshalb dies einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommen soll. Die genannten Rügen erweisen sich somit als unbegründet und der Antrag, das Gericht habe vom SEM die zur Anhörung intern angelegten Akten beizuziehen, um zu erfahren, was für einen persönlichen Eindruck der Befrager vom Beschwerdeführer gehabt hatte, ist abzuweisen. 5.3 Der Beschwerdeführer behauptet weiter, das SEM habe seine Begründungspflicht verletzt, indem es mehrere seiner Vorbringen in der angefochtenen Verfügung nicht oder in unzureichender Weise erwähnt und somit auch nicht korrekt gewürdigt habe. 5.3.1 So habe das SEM bei der Beurteilung seiner Vorbringen und seines Risikoprofils seine familiären und sozialen Beziehungen zu Personen mit LTTE-Verbindungen überhaupt nicht berücksichtigt. Sein Vater sei im Jahr 2007 im "Vanni-Gebiet" gestorben und sein Bruder gelte seit 2008 als vermisst; aufgrund der vorliegenden Länderinformationen müsse davon ausgegangen werden, dass diese Umstände mit einem LTTE-Engagement oder mit einem entsprechenden Verdacht der Behörden zusammenhingen. Auch habe er angegeben, dass ein Onkel für die LTTE tätig gewesen sei und er (der Beschwerdeführer) einem rehabilitierten LTTE-Mitglied zu einem Job verholfen und mit diesem in Colombo gelebt und gearbeitet habe. Schliesslich sei mit keinem Wort thematisiert worden, dass er sich seit rund drei Jahren in der Schweiz und somit in einem tamilischen Diasporazentrum aufhalte (vgl. Beschwerde S. 13 ff.). Diesbezüglich ist festzustellen, dass es sich hierbei um eine Frage der Sachverhaltswürdigung handelt. Der Beschwerdeführer machte im Übrigen anlässlich BzP und in der Anhörung keine Gefährdung aufgrund vermeintlicher LTTE-Verbindungen seines Vaters, Bruders oder Onkels geltend, weshalb für das SEM berechtigterweise keine Veranlassung bestand, sich damit vertiefter auseinanderzusetzen. Was die Beziehung zu Y._______ betrifft, so hat sich das SEM in seiner angefochtenen Verfügung (vgl. S. 3 f.) sehr wohl damit auseinandergesetzt und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich bei der Beurteilung hat leiten lassen; gestützt darauf konnte der Beschwerdeführer denn auch die Verfügung rechtsgenüglich anfechten. Der blosse Umstand, dass er die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage.
D-911/2019 5.3.2 Dasselbe gilt für die Ausführungen unter dem Titel der "unsorgfältig und unrichtig geprüften Vorbringen", insbesondere für den Vorwurf, das SEM spreche der eingereichten behördlichen Vorladung "in einer lapidaren Abhandlung, welche auf reinen Vermutungen gründe", den Beweiswert ab, ohne hierzu korrekte Abklärungen, etwa die Veranlassung einer Botschaftsabklärung, getroffen zu haben" (vgl. Beschwerde S. 15 ff.). 5.4 Sodann wird in der Beschwerde (vgl. S. 17 ff.) beanstandet, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht vollständig und richtig abgeklärt worden. 5.4.1 Der Beschwerdeführer macht unter Beilage einer sehr umfangreichen Dokumenten- und Quellensammlung zur Kommentierung des Lagebildes geltend, die Vorinstanz habe die Tragweite seiner Verfolgungsvorbringen im Kontext der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka, insbesondere auch des politischen Comebacks von Mahinda Rajapaksa, unzureichend erkannt. Das von ihr erstellte und in der angefochtenen Verfügung erwähnte Lagebild vom 16. August 2016 genüge den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei auch insofern nicht vollständig abgeklärt worden, als nicht darauf eingegangen worden sei, welche Risiken sich für ihn aus dem Umstand ergeben könnten, dass er im Hinblick auf einen Vollzug der Wegweisung beim sri-lankischen Generalkonsulat werde vorsprechen müssen beziehungsweise durch das Konsulat ein sogenannter "Background Check" durchgeführt werde (vgl. Beschwerde S. 20–23). Auch sei nicht abgeklärt worden, inwiefern sich verschiedene Ereignisse, die sich in jüngerer Zeit in Sri Lanka abgespielt hätten, auf ihn auswirken könnten (vgl. Beschwerde S. 23 ff.). 5.4.2 Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Betreffend die vom Beschwerdeführer angebrachten Befürchtungen im Hinblick auf die Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behör-
D-911/2019 den und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. Soweit der Beschwerdeführer unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung vorbringt, die Lage in Sri Lanka habe sich mit der Funktion Mahinda Rajapaksas als Oppositionsführer im Parlament verändert und es ergebe sich damit eine unmittelbare Bedrohungslage für Risikogruppen (vgl. Beschwerde S. 24 ff.), vermengt er die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. In der Beschwerdeschrift wird zudem nicht substanziiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer von der jüngsten Lageentwicklung in Sri Lanka persönlich betroffen sein könnte. Der Sachverhalt ist damit als hinreichend erstellt zu erachten; die diesbezügliche Rüge geht fehl. Schliesslich ist erneut festzuhalten, dass die Frage, ob und in welcher Weise sich Veränderungen der allgemeinen politischen Situation in Sri Lanka auf den Beschwerdeführer auswirken, nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurteilung der konkreten Asylvorbringen zu berücksichtigen ist. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt haben könnte. Was die Rüge der Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM zu Sri Lanka (vgl. insbesondere Beschwerde S. 23 f. und S. 42–47) betrifft, so wurde in diesem Zusammenhang bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-804/2019 vom 7. März 2019 E. 5.4) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen auch dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist ebenfalls keine formelle Frage, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. 5.5 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben
D-911/2019 und an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, er sei insbesondere zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz erneut anzuhören (Beschwerde S. 38, Antrag 1). Sodann seien die beim SEM zur Anhörung intern angelegten Akten, aus welchen sich ergeben müsste, was die für die Anhörung verantwortliche Person für einen persönlichen Eindruck zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers gehabt habe, beizuziehen (Antrag 2), und schliesslich sei die Echtheit der Vorladung des CID vom 5. Januar 2017 im Rahmen einer Botschaftsanhörung zu eruieren (Antrag 3). 6.2 Da der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist, ist der Antrag, der Beschwerdeführer sei insbesondere zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz erneut anzuhören, abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat – wie vorstehend (vgl. E. 5.2.2) festgestellt wurde – trotz der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht das SEM über keine exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz informiert, und auch auf Beschwerdeebene hat er kein konkretes exilpolitisches Engagement dargelegt. Es obliegt ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht, entsprechende Beweismittel von sich aus einzureichen, was er jedoch unterlassen hat. Sodann besteht kein Recht auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, welche ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen (BGE 115 V 303 E. 2 g/aa). Selbst wenn interne Akten betreffend die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen existieren würden – was nicht der Fall ist –, würden sie nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegen. Der Antrag auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten ist somit abzuweisen. Schliesslich besteht auch keine Veranlassung, die Echtheit der eingereichten polizeilichen Vorladung durch die Schweizer Botschaft in Colombo überprüfen zu lassen, wobei für die weitere Begründung auf die nachfolgenden materiellen Erwägungen (vgl. insbesondere E. 8.3.3) zu verweisen ist. Der entsprechende Antrag ist ebenfalls abzuweisen. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
D-911/2019 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 8. 8.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit zu genügen.
8.1.1 Sie führte dazu aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht ausreichend begründet worden beziehungsweise es fehle ihnen an bedeutsamen Details. So widerspreche etwa die Behauptung des Beschwerdeführers, aufgrund des Umstandes, dass er Y._______ seinem Chef vorgestellt und ihm dadurch eine Arbeitsstelle vermittelt habe, weise er in den Augen der sri-lankischen Behörden ein besonderes Profil auf, welches ihn im Fall seiner Rückkehr in eine konkrete Gefahr bringe, jeglicher Logik beziehungsweise der allgemeinen Erfahrung. Sodann sei der Beschwerdeführer trotz mehrmaliger entsprechender Aufforderung nicht in der Lage gewesen, eine detaillierte Beschreibung der
D-911/2019 Umstände, unter denen er von Angehörigen des CID festgenommen worden sei, abzugeben. Statt die ihm gestellten Fragen zu beantworten, habe er an seinen zuvor gemachten Aussagen (etwa an der Behauptung, sein Chef habe Leute des CID gekannt und eine Rolle bei seiner Freilassung gespielt, überdies sei er zu Y._______ befragt worden) festgehalten beziehungsweise diese in allgemeiner Form wiederholt (vgl. A9/24 zu F85, F87, F111, F115–117 und F120 f.).
Des Weiteren sei sein Sachverhaltsvortrag auch hinsichtlich des Ortes, an den er zur Befragung durch das CID gebracht worden sei, stereotyp und ohne auffällige Details ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer angegeben, das Gebäude habe mehrere Stockwerke gehabt und der Befragungsraum habe etwa ausgesehen wie der Raum, in dem die Anhörung durch das SEM in Bern-Wabern stattgefunden habe (vgl. A9/24 zu F123). Danach gefragt, was die CID-Angehörigen während des sechs bis sieben Stunden dauernden Verhörs zu ihm gesagt hätten, habe er lediglich allgemeine Aussagen wie etwa, dass er nach dem Aufenthalt von Y._______ gefragt und aufgefordert worden sei, die Wahrheit zu sagen (vgl. A9/24 zu F115 f. und F131), wiederholt.
Trotz der Aufforderung, den Moment seiner Freilassung detailliert zu schildern, sei auch die diesbezügliche Darstellung dürftig und stereotyp ausgefallen. Wiederum habe sich der Beschwerdeführer auf wenig zentrale Punkte dieses Ereignisses beschränkt (etwa, dass ein mit seinem Chef bekannter Angehöriger des CID ihn gegen 16 Uhr aus dem Raum ins Freie gebracht habe, wo sein Onkel auf ihn gewartet habe), ohne dass sich die Schilderung im Verlauf dieser Anhörung entwickelt hätte. Vielmehr habe er lediglich erneut geltend gemacht, dass das CID für seine Freilassung ein Bestechungsgeld erhalten habe und ihn jederzeit wieder vorladen könne, und dass ihm das Verlassen des Landes verboten und seine Identitätskarte blockiert worden sei (vgl. A9/24 zu F129–135).
Auch die Darlegungen im Zusammenhang mit der ihm nach der Ausreise zugestellten Vorladung seien sehr detailarm und stereotyp ausgefallen. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer zwischen der besagten Vorladung und dem Tod seiner Mutter eine Verbindung hergestellt habe, habe er keine weiteren Angaben zu den Umständen, unter denen das Dokument ausgehändigt worden sei, machen können. Dessen ungeachtet sei festzustellen, dass es sich bei der eingereichten "Message Form" (welche ihn für eine Befragung in den "vierten Block" vorlade) um eine blosse Kopie handle, deren Echtheit in Zweifel gestellt werden müsse; einerseits, weil
D-911/2019 ein derartiges Dokument ohne Weiteres gefälscht werden könne, andererseits, weil es überrasche, dass das CID die Vorladung an die Polizei delegiert haben soll, obwohl es die Befugnis hätte, selber Vorladungen oder Festnahmen vorzunehmen, und weil unter der Rubrik "Station" lediglich "Police D._______" aufgeführt werde, obwohl es in D._______ mehrere Polizeiposten gebe. Schliesslich erstaune es, dass der angeblich aktiv vom CID gesuchte Beschwerdeführer erst ein Jahr nach dem Ereignis mittels besagtem Dokument vorgeladen worden sein solle (vgl. A9/24 zu F5–9, F141, F143 und F169–172). Es sei daher davon auszugehen, dass die Vorladung für die Bedürfnisse dieses Verfahrens hergestellt worden sei, weshalb ihr kein Beweiswert zukomme.
8.1.2 Das SEM stellte sodann fest, der Beschwerdeführer habe im Verlauf des Verfahrens zu verschiedenen wesentlichen Punkten widersprüchliche Aussagen gemacht.
So habe er etwa in der BzP angegeben, sein ihm von seinem Schlepper besorgter Reisepass sei echt gewesen und habe sein Foto sowie seine Personalien enthalten (vgl. A5/12 Ziff. 4.02), während er dann in der Anhörung erklärt habe, der Schlepper habe ihm einen auf einen anderen Namen, nämlich auf "B._______ C._______", lautenden Pass besorgt, da er als gesuchte Person auf seinen Namen gar keinen Reisepass erhalten hätte (vgl. A9/24 zu F15–22); vielleicht habe er sich aber bezüglich dieser Angaben in der BzP getäuscht (vgl. A9/24 zu F173–176). Hinsichtlich seiner Identitätskarte habe er in der BzP zu Protokoll gegeben, diese sei ihm von seinem Schlepper unterwegs, wahrscheinlich in Dubai, weggenommen worden (vgl. A5/12 Ziff. 4.03), um dann in der Anhörung zu behaupten, er habe dem Schlepper die Karte noch in Sri Lanka (vgl. A9/24 zu F155– 163) beziehungsweise doch erst in Dubai (vgl. A8 zu F177–180) abgeben müssen. Was die Männer des CID, die ihn am 20. Januar 2016 mitgenommen hätten, betreffe, so habe er einerseits in der BzP deren Anzahl mit drei (vgl. A5/12 Ziff. 7.01), in der Anhörung hingegen eindeutig mit vier (vgl. A9/24 zu F116 f. und F183) angegeben. Auch habe er unterschiedliche Zahlen in Bezug auf die Höhe des gezahlten Bestechungsgeldes genannt, nämlich 200'000 sri-lankische Rupien in der BzP (vgl. A5/12 Ziff. 7.01) und 300'000 sri-lankische Rupien in der Anhörung vom 22. März 2017 (vgl. A9/24 zu F86 und F185).
D-911/2019 Schliesslich habe er erklärt, erst am Morgen nach seiner Freilassung (vgl. A5/12 Ziff. 7.01) beziehungsweise noch am gleichen Tag in sein Heimatdorf A._______ zurückgekehrt zu sein (vgl. A9/24 zu F137 f.). Auf diese Unstimmigkeit hingewiesen, habe er dann angegeben, es könne sein, dass er einige Sachen vergessen habe (vgl. A9/24 zu F189). Im Übrigen würden auch die Antworten des Beschwerdeführers bezüglich der Befragung von Y._______ voneinander abweichen. Während er in der BzP zu Protokoll gegeben habe, Y._______ sei im Geschäft abgeholt und mitgenommen, nach vier oder fünf Stunden Befragung aber wieder freigelassen worden (vgl. A5/12 Ziff. 7.01), habe er in der Anhörung erklärt, die CID-Leute seien ins Geschäft gekommen und hätten seinen Chef gefragt, ob sie mit Y._______ sprechen könnten, worauf dieser rund 30 Minuten lang befragt worden sei (vgl. A9/24 zu F99, F102 und F104). Auf entsprechenden Vorhalt hin habe er lediglich erklärt, es könne sein, dass er sich getäuscht habe, er sei angespannt gewesen (vgl. A9/24 zu F182). 8.2 In der Rechtsmitteleingabe (vgl. S. 38 ff.) wird teilweise der in der BzP und anlässlich der Anhörung vom 22. März 2017 geschilderte Sachverhalt wiederholt und an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen festgehalten. Gleichzeitig wird beanstandet, das SEM habe den Grundsatz verletzt, wonach der Beweis einer Tatsache der Frage der Glaubhaftmachung vorgehe. Der Beschwerdeführer habe nämlich die anhaltende behördliche Suche nach ihm sowohl mit der Vorladung des CID als auch – indirekt – mit der Todesurkunde seiner Mutter belegt (vgl. Beschwerde S. 41 f.). Überdies seien die vorinstanzlichen Ausführungen zur "vermeintlichen Substanzlosigkeit der Vorbringen völlig mangelhaft und teilweise aktenwidrig". So beträfen etwa die Ungereimtheiten zu den Reisepapieren nicht das Kerngeschehen beziehungsweise das Asylrelevante. Bezüglich der weiteren Unstimmigkeiten werde nochmals auf den Umstand verwiesen, dass zwischen der BzP und der Anhörung viel Zeit vergangen sei, weshalb in dieser Zeit gewisse Erinnerungen verblasst seien. Schliesslich komme dem PzP- Protokoll nur ein verminderter Beweiswert zu; dieses dürfe nur bei diametral verschiedenen Äusserungen zur Glaubhaftigkeitsprüfung herangezogen werden (vgl. Beschwerde S. 47 f.). 8.3 8.3.1 Das SEM hat in ihrer angefochtenen Verfügung ausführlich und überzeugend dargelegt, wieso es zum Schluss gelangte, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Erwägungen in
D-911/2019 der Verfügung sowie auf die Zusammenfassung unter E. 8.1.1 und 8.1.2 verwiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer die Abweichungen in seinen Aussagen damit erklären will, dass zwischen der BzP und der Anhörung längere Zeit verstrichen sei (vgl. Beschwerde S. 46; vgl. im Übrigen auch E. 5.2.1 vorstehend), vermag diese Argumentation nicht zu überzeugen. Es ist nicht erkennbar, weshalb sich die Schilderungen des Beschwerdeführers, welche im Übrigen Punkte betreffen, die für den Entschluss zur Ausreise ausschlaggebend gewesen sein sollen, aufgrund des Zeitablaufs von zehn Monaten in derart signifikanter Art und Weise widersprochen haben sollen. Ferner vermag er damit nicht zu erklären, weshalb seine Ausführungen – insbesondere in Bezug auf seine Mitnahme und Befragung durch Angehörige des CID und auf seine Freilassung sowie hinsichtlich der ihm nach der Ausreise zugestellten Vorladung – derart knapp, stereotyp und detailarm ausgefallen sind, zumal es sich ebenfalls um einschneidende Ereignisse gehandelt haben müsste. 8.3.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht (vgl. Beschwerde S. 9 sowie 13–15), das SEM habe nicht berücksichtigt, dass er sich in einem tamilischen Diasporazentrum aufhalte, sich schon mehrmals exilpolitisch betätigt habe und überdies (familiäre) Verbindungen zu den LTTE habe, ist an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass die angeblichen Probleme des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der früheren Zugehörigkeit seines Bekannten Y._______ zu den LTTE nicht geglaubt werden können und der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen weder eine Gefährdung aufgrund vermeintlicher LTTE-Verbindungen seines Vaters, Bruders oder Onkels geltend machte (und solche Verbindungen auch auf Beschwerdeebene nur als vage Vermutung äusserte) noch irgendwelche exilpolitische Tätigkeiten erwähnte, wobei er im Übrigen auch auf Beschwerdeebene keine konkreten Aktivitäten in der Schweiz vorbrachte (vgl. auch vorstehend E. 5.2.2 und 5.3.1). 8.3.3 Schliesslich sind auch die anlässlich der Anhörung vom 22. März 2017 zu den Akten gegebenen Beweismittel nicht geeignet, zu einer andern Beurteilung der geltend gemachten Verfolgungssituation zu führen. So handelt es sich bei der "Message Form" um eine (einfach zu manipulierende beziehungsweise auf Bestellung und gegen Entgelt erhältliche) Kopie, wobei – wie das SEM zutreffend bemerkte – nicht einsehbar ist, wieso das CID die Vorladung beziehungsweise die Befragung (gemäss den Angaben des Beschwerdeführers jedoch nicht die Überbringung des Dokumentes) an die Polizei delegiert haben soll und wieso nicht aufgeführt wird,
D-911/2019 auf welchem Polizeiposten von D._______ sich der Beschwerdeführer für eine Befragung hätte einfinden müssen. Ferner ist auch darauf hinzuweisen, dass es angesichts des Wohnsitzes des Beschwerdeführers in A._______ im Distrikt E._______ erstaunt, dass er auf einen Polizeiposten in der mehr als 150 km entfernten Stadt D._______ im Distrikt D._______ vorgeladen worden sein soll. Der ebenfalls nur als Kopie eingereichte Auszug aus dem Todesregister vermag allenfalls den Tod der Mutter, nicht aber die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers beziehungsweise die Behauptung, der Tod der Mutter sei eine direkte Folge der Belastungssituation aufgrund der behördlichen Behelligungen gewesen (vgl. Beschwerde S. 41), zu bestätigen. Nachdem die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe auch durch die beiden eingereichten Dokumente nicht belegt werden, ist die Kritik, das SEM verletze den "Grundsatz des Beweises vor Glaubhaftigkeit", indem es "diesen Beweismitteln ohne weitere Abklärungen den Beweiswert" abspreche, (vgl. Beschwerde S. 42 oben), als haltlos zu qualifizieren. 8.4 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als nicht glaubhaft erachtet. 9. 9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
D-911/2019 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 9.2 Wie das SEM in seiner angefochtenen Verfügung (vgl. S. 6) bemerkte, erklärte der Beschwerdeführer in der Anhörung vom 22. März 2017, nicht zu wissen, was er im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka zu befürchten hätte; vielleicht würde er festgenommen und ins Gefängnis gesteckt. Auf entsprechende Nachfrage hin wiederholte er lediglich seine bereits zuvor gemachten Aussagen, dass er eine Vorladung erhalten und die Informationen betreffend seine behördliche Suche vom Sohn einer Tante erhalten habe (vgl. A9/24 zu F169 f. und F62, F63 und F65). Sodann erklärte er, er sei bei der Festnahme am 20. Januar 2016 registriert und seine Identitätskarte sei blockiert worden; auch sei ihm verboten worden, das Land zu verlassen. Dennoch habe er das Risiko auf sich genommen und Sri Lanka über den Flughafen von Colombo verlassen, wo er insgesamt dreimal den Reisepass habe vorweisen müssen (vgl. A9/24 zu F150–152). 9.3 Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu bewerten sind und er weder für sich selber noch für nahe Angehörige eine aktuelle Verbindung zu den LTTE oder exilpolitische Aktivitäten hat glaubhaft machen können, erfüllt er keine der vorstehend erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Allein aus der tamilischen Ethnie und der mittlerweile fast dreijährigen Landesabwesenheit sowie aus dem Fehlen ordentlicher Identitäts- beziehungsweise Reisepapiere kann der Beschwerdeführer keine Gefährdung ableiten. Dass er in einer "Stop List" aufgeführt sein soll, erscheint aufgrund des Gesagten als unwahrscheinlich. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist – entgegen der von ihm vertretenen Auffassung (vgl. Beschwerde S. 51 ff.) – nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle
D-911/2019 einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch aus den auf Beschwerdeebene auf einer CD-ROM eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen und gilt auch unter Berücksichtigung der in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 23 ff.) vorgebrachten aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als angespannt und volatil zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise, dass speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Dies wird denn auch nicht dargelegt. 9.4 An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer – wie bereits vorstehend bemerkt wurde (vgl. E. 5.2.2, 6.2 und 8.3.2) – keine konkreten exilpolitischen Tätigkeiten geltend gemacht hat und deshalb einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Folglich erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch nicht aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe. 10. Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 11. 11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
D-911/2019 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 12.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelligungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Aufgrund der Papierbeschaffung durch das sri-lankische Konsulat in Genf würden die Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis darüber erhalten, dass er sich während seines längeren Aufenthalts in der Schweiz exilpolitisch betätigt und damit einen Wiederaufbau der LTTE angestrebt habe. Wegen seiner vermeintlichen LTTE-Verbindungen und der bereits erfolgten Verfolgung bestehe bei den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden, denen er sich nicht entziehen könne, eine akute Gefahr für Leib und Leben (vgl. Beschwerde S. 63–65). 12.3 12.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG [SR 142.20]). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss
D-911/2019 Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
12.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenso wenig als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung.
D-911/2019 Es bestehen aufgrund der Akten keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändern auch die volatile Lage und die Ernennung Rajapaksas zum Oppositionsführer nichts an der Beurteilung der Verfolgungssituation für nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen. 12.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 12.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 12.4.1 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des "Vanni- Gebiets") zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 12.4.2 Gestützt auf das Referenzurteil E-1866/2015 hat die Vorinstanz die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach A._______ (Distrikt E._______, Nordprovinz), wo der Beschwerdeführer herkommt und bis zu seiner Ausreise registriert gewesen ist, zutreffend bejaht. Sodann sind auch keine individuellen Gründe erkennbar, welche gegen die Rückkehr des noch relativ jungen, soweit aktenkundig gesunden (vgl. A5/12 Ziff. 8.02), über eine knapp neunjährige (vgl. A5/12 Ziff. 1.17.04) beziehungsweise siebenjährige (vgl. A9/24 zu F66) Schulbildung und Berufserfahrung
D-911/2019 (in der Landwirtschaft sowie als Verkäufer in einem Lebensmittelgeschäft) verfügenden Beschwerdeführers sprechen könnten. Wie das SEM ebenfalls zutreffend bemerkte, hat der Beschwerdeführer ihm nahe stehende Verwandte und Bekannte in A._______, in E._______ und auch in Colombo, und er ist der Eigentümer seines Elternhauses und von Ackerland in A._______, welche während seiner Abwesenheit von einem Cousin bewohnt und bewirtschaftet werden (vgl. A9/24 zu F77 f.). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat in eine existenzielle Notlage geraten würde. 12.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 12.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 12.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 14. 14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 14.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal verschiedene Rechtsbegehren, über die bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter – wie
D-911/2019 schon mehrfach angedroht – diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen. 14.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite)
D-911/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ400.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Jeannine Scherrer-Bänziger Kathrin Mangold Horni
Versand: