Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-906/2016
Urteil v o m 2 3 . August 2018 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), Syrien, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Januar 2016 / N_______.
D-906/2016 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein aus B._______ (Provinz C._______) stammender Kurde, seinen Heimatstaat zusammen mit seiner Mutter und weiteren Geschwistern im (...) auf dem Landweg. Über D._______ sei er am 22. Oktober 2014 legal in die Schweiz gelangt. Am 27. Oktober 2014 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in E._______ ein Asylgesuch ein. Am 6. November 2014 fand im EVZ E._______ die Befragung zur Person (BzP) statt. Zur Begründung seines Gesuchs brachte er dort im Wesentlichen vor, die Behörden seien wegen seines Bruders F._______ nach Hause gekommen und hätten nach diesem gefragt. Wegen des Militärs habe F._______ Probleme mit den Behörden respektive habe die Todesstrafe zu gewärtigen. Angehörige der G._______ hätten Schüler und Schülerinnen gezwungen, an Demonstrationen teilzunehmen. In der Schule habe keine Ordnung mehr geherrscht und die Prüfung habe man nur noch bestehen können, wenn man die Lehrer bestochen habe. Er selber habe keine konkreten Probleme mit Leuten der G._______ gehabt; diese würden jedoch versuchen, die jungen Leute mit Geld zu verführen, damit diese an die Front gehen würden. Politisch sei er nicht tätig gewesen, habe aber in den Jahren (...) und (...) an Kundgebungen teilgenommen. Er sei weder jemals verhaftet worden noch in Haft gewesen. A.b Mit Verfügung vom 13. November 2014 wies das BFM den Beschwerdeführer für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton H._______ zu. A.c Mit Schreiben vom 27. April 2015 teilte der Rechtsvertreter die Übernahme des Mandats für den Beschwerdeführer und dessen Geschwister I._______ (N_______), J._______ (ebenfalls N_______) und F._______ (N_______) mit. Zudem ersuchte er um Koordination dieser Verfahren sowie bei negativem Entscheid um vorgängige Akteneinsicht. A.d Am 26. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinen Asylgründen angehört. Dabei führte er in Ergänzung zu seinen bisherigen Vorbringen im Wesentlichen an, wegen der Desertion seines Bruders seien Polizisten des Geheimdienstes ungefähr fünf Mal in seiner Abwesenheit zu Hause erschienen, so erstmals Ende des Jahres (...) und letztmals (...) vor seiner Ausreise ([...]). Diese hätten von seinem Vater verlangt, dass er (der
D-906/2016 Beschwerdeführer) an der Stelle seines Bruders in den Militärdienst einrücken solle. Wenn sein Vater nicht anwesend gewesen sei, hätten sich die Polizisten mit seiner Schwester I._______ unterhalten, so insgesamt während drei Gelegenheiten. Er selber sei einmal zu Hause gewesen, als die Polizisten mit I._______ gesprochen hätten. Man habe I._______ gefragt, wo ihre Brüder seien, und sie anschliessend auf das Revier gebracht. Seine Grossmutter und auch Nachbarn hätten noch versucht, die Polizisten von einer Mitnahme abzuhalten, jedoch erfolglos. Auf dem Revier sei I._______ während (...) Stunden verhört und danach freigelassen worden. Damals hätten die Polizisten nicht nach ihm gefragt. Nachdem sie aber zunächst seinen Bruder K._______ anstelle von F._______ hätten mitnehmen wollen, K._______ aber nicht hätten ausfindig machen können, sei er an der Reihe gewesen. Die Polizei habe ihn auf das Revier zitieren und dort festhalten wollen, bis sich sein Bruder F._______ gestellt hätte. Da er aber oft wegen seines Studiums bei seiner (Nennung Verwandte) in L._______ geblieben sei, habe er sich nur selten zu Hause aufgehalten. Ferner habe an der Schule Unruhe geherrscht und die „Apoci“ hätten ihn nicht in Ruhe gelassen. So seien er und seine Kameraden wiederholt auf dem Schulweg aufgefordert worden, sich den „Apoci“ anzuschliessen. Er habe aber jeweils nichts gesagt, was auch keine Konsequenzen für ihn gehabt habe. Aber jedes Mal auf dem Weg zur Schule habe er diese Personen gesehen, die auch mehrmals zur Schule gekommen seien und die Schüler für ihre Kundgebungen mobilisiert hätten. In L._______ habe er an Kundgebungen und in M._______ an Demonstrationen wegen der Freien Syrischen Armee teilgenommen. An den Kundgebungen hätten sie Parolen gegen die Regierung gerufen, worauf Sicherheitskräfte erschienen und die Demonstranten vertrieben respektive diese geschlagen und mit ihren Waffen geschossen hätten. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. A.e Mit Schreiben vom 14. Dezember 2015 wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass im Verfahren von F._______ mittlerweile ein positiver Entscheid ergangen sei. Es seien daher die anderen Verfahren möglichst bald koordiniert zu entscheiden. A.f Am 5. Januar 2016 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer – mit Bezug auf das am 27. April 2015 eingereichte Gesuch – Akteneinsicht.
D-906/2016 B. Mit Verfügung vom 12. Januar 2016 – eröffnet am 13. Januar 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom 27. Oktober 2014 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. C. Mit Eingabe vom 12. Februar 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 12. Januar 2016 in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung unter Beizug der Akten von F._______ (N_______), I._______ (N_______) und N._______ (N_______) und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, und ersuchte in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um die Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand sowie um Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren (Geschäfts-Nrn. D-904/2016 und D-906/2016), zumindest aber um Koordination derselben. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer (Auflistung Beweismittel) bei. D. Mit Verfügung vom 29. Februar 2016 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass er den Entscheid in der Schweiz abwarten dürfe. Dem Antrag auf Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren D-904/2016 und D-906/2016 wurde im Sinne einer Koordination dieser Verfahren entsprochen. Die Behandlung der weiteren Anträge wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. E. Mit Eingabe vom 29. Februar 2016 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 1. März 2016) ersuchte der Beschwerdeführer, es sei ihm der Eingang seiner Beschwerde zu bestätigen, und reichte Kopien der Asylakten seiner Schwester I._______ (N_______) ein. Diese Akten würden das Bild der politischen Verfolgung seiner Familie abrunden und seien wesentlich für
D-906/2016 die Beurteilung der geltend gemachten begründeten Furcht vor künftiger Reflexverfolgung und der Nachfluchtgründe. F. Mit Verfügung vom 15. April 2016 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Erlass des Kostenvorschusses gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet, das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) gutgeheissen und dem Beschwerdeführer ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Bernhard Jüsi bestellt. Es wurde ihm mitgeteilt, dass sowohl sein Beschwerdeverfahren D-906/2016 als auch dasjenige seiner Schwester J._______ (Geschäfts.-Nr. D-904/2016) mit dem Verfahren der Schwester I._______ (Geschäfts-Nr. D-2037/2016) koordiniert würden. Unter anderem wurden die Beschwerdeakten D-906/2016, die Akten N_______ sowie die Vorakten N_______ und N_______ an die Vorinstanz überwiesen und diese in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme unter Beilage ihrer gesamten Akten bis zum 2. Mai 2016 eingeladen. G. In ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 2016 verwies die Vorinstanz – nach einigen ergänzenden Bemerkungen – auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt, zumal der Beschwerdeführer keine neuen Tatsachen oder Argumente vorgebracht habe, die im Verfahren vor dem SEM nicht schon berücksichtigt worden seien. Auch würden keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen. Der Beschwerdeführer könne daher nicht als Flüchtling anerkannt werden. H. Mit Verfügung vom 3. Mai 2016 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 2. Mai 2016 zugestellt und ihm Gelegenheit gegeben, bis zum 18. Mai 2016 eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. I. Der Beschwerdeführer replizierte – unter Beilage einer Kostennote seines Rechtsbeistandes – mit Eingabe vom 18. Mai 2016.
D-906/2016 J. Eine Anfrage vom 14. Mai 2018 nach dem Verfahrensstand wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 30. Mai 2018 beantwortet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
D-906/2016 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen aus, bezüglich der Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen sei festzustellen, dass sich aus den Akten keine Hinweise dafür ergeben würden, er habe deswegen asylrelevante Nachteile erlitten oder zu befürchten. Insbesondere bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass er gezielt von den syrischen Behörden verfolgt worden sei. Eine weitere Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen könne vorliegend mangels Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG unterbleiben. Betreffend die geltend gemachte Rekrutierung durch die „Apoci“ stelle sich die Frage, ob diese als glaubhaft angesehen werden könne: Anlässlich der BzP habe der Beschwerdeführer die angebliche Rekrutierung an keiner Stelle erwähnt, sondern erst nachträglich im Rahmen der Anhörung dazu Äusserungen gemacht. Auf Vorhalt habe er bei der Anhörung angeführt, dass er in der BzP das Gleiche gesagt habe, was jedoch unzutreffend sei. Zwar habe er in der BzP vorgebracht, dass die Leute der G._______ versucht hätten, junge Leute mittels Geld zum Gang an die Front zu verführen. Er selber habe aber nicht erwähnt, dass man auch ihn habe rekrutieren wollen. Vielmehr habe er angegeben, nie konkrete Probleme mit Personen von der G._______ gehabt zu haben. Auf Nachfrage habe er denn auch erklärt, keine weiteren Gründe für sein Asylgesuch zu haben. Er habe folglich die Gelegenheit erhalten, alle seine für die Ausreise aus Syrien relevanten Vorkommnisse – wenn auch in summarischer Form – zu erwähnen. Im Anschluss an die Befragung habe er denn auch die Richtigkeit und Vollständigkeit des ihm rückübersetzten Protokolls unterschriftlich bestätigt. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Gefährdungssituation würden im Übrigen dadurch erhärtet, dass sein Vorbringen zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt worden sei. So würden seine anlässlich der Anhörung gemachten Aussagen zur Rekrutierung keine Re-
D-906/2016 alkennzeichen aufweisen und insgesamt oberflächlich und konstruiert wirken. Dieses Vorbringen erweise sich vor dem Hintergrund der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als nachgeschoben und somit unglaubhaft. Der Beschwerdeführer mache sodann sinngemäss eine Reflexverfolgung geltend, weil ihn Angehörige des Geheimdienstes wegen der Desertion seines Bruders aus dem Militärdienst hätten mitnehmen wollen. Dazu sei festzuhalten, dass die angeführte Desertion von F._______ vorliegend nicht in Frage gestellt werde. Hingegen sei zweifelhaft, ob eine Reflexverfolgung vorgelegen habe respektive ob er begründete Furcht vor einer solchen gehabt habe. An der BzP habe er zur Reflexverfolgung einzig erwähnt, dass die Behörden wegen seines Bruders zu ihnen nach Hause gekommen seien und nach diesem gefragt hätten. Im Verlaufe des Verfahrens habe er bei der Anhörung sodann eingeräumt, dass man ihn an der Stelle seines anderen Bruders habe mitnehmen wollen. Bei der Schilderung des Vorfalls, den er selber miterlebt habe, falle auf, dass er zunächst erwähnt habe, er sei damals zu klein gewesen, um mitgenommen zu werden. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes sei nicht nachvollziehbar, weshalb er wenige Monate später in den Fokus der syrischen Sicherheitsbehörden geraten sein soll. Seine diesbezügliche Erklärung, wonach man sich auf einmal für ihn interessiert habe, weil man seinen anderen Bruder nicht habe ausfindig machen können und seine Schwester I._______ – die mitgenommen worden sei – den Aufenthaltsort seiner Brüder nicht verraten habe, wirke konstruiert und überzeuge nicht. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit würden dadurch verstärkt, dass seine Ausführungen hinsichtlich der behaupteten Gefährdungssituation keine Realkennzeichen aufweisen würden. Die Aussagen dazu seien oberflächlich geblieben und sowohl die freie Erzählung als auch die Antworten zu diversen Fragen würden sich fast ausschliesslich auf äussere Abläufe beschränken und einen persönlichen Bezug vermissen lassen. Seine Beschreibungen würden sich insgesamt in keiner Weise von solchen unterscheiden, welche eine Person, die das von ihm Berichtete nicht erlebt habe, zu machen imstande sei. Es sei ihm somit nicht gelungen, die Reflexverfolgung hinreichend zu substanziieren. Seine Vorbringen würden sich als unglaubhaft erweisen, weshalb eine Prüfung der Asylrelevanz nicht vorzunehmen sei. Nach dem Gesagten könne eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen in Syrien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als nicht gegeben erachtet werden. An dieser Beurteilung vermöge die eingereichte Identitätskarte nichts zu ändern. Diese belege im Wesentlichen einzig seine Identität, die vorliegend nicht in Frage gestellt worden sei.
D-906/2016 3.2 Demgegenüber wendete der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ein, die Vorinstanz nehme den Sachverhalt auseinander und gliedere ihn in einzelne Aspekte der Gesamtsituation, die zur Flucht geführt habe. Sie führe aber anschliessend diese Aspekte nicht wieder zu einer Gesamtwürdigung zusammen, sondern verwende die Methode, die je einzelnen Sachverhaltselemente für nicht genügend relevant zu halten und das Asylgesuch deswegen abzulehnen. So halte sie fest, seine Teilnahme an Kundgebungen habe nicht zu Sanktionen geführt und sei daher unbeachtlich. Jedoch seien in seinem Fall die Umstände – die Verfolgung naher Angehöriger und die Zugehörigkeit zu einer notorisch politisch widerständischen Familie beziehungsweise die Verwandtschaft zu einem politischen Gefangenen und die Tatsache, dass ein Bruder desertiert sei – für die Beurteilung einer Gefahr solcher Teilnahmen mit zu berücksichtigen. Es sei sehr wahrscheinlich, dass früher oder später ein verhafteter Kundgebungsteilnehmer unter Folter seinen Namen preisgeben werde, wobei Folter in syrischer Haft sehr häufig vorkomme. Es sei daher nicht richtig, wenn die Vorinstanz meine, dass sich eine weitere Auseinandersetzung mit diesem Fluchtgrund erübrige. Ein nicht genau datierbares Foto von einer solchen Kundgebung am Newroz (...), das an seinem Herkunftsort aufgenommen worden sei, liege bei den Akten. Dem Vorhalt, wonach er die Behelligungen durch die „Apoci“ erst bei der Anhörung vorgebracht habe, sei entgegenzuhalten, dass die BzP lediglich summarischer Natur sei und den Asylsuchenden klar gemacht werde, dass sie später genug Zeit hätten, in einer weiteren Einvernahme alles im Detail zu schildern. Er habe bereits an der BzP vorgebracht, dass es auch zu Kontakten mit den kurdischen Streitkräften beziehungsweise mit Personen gekommen sei, die ihn für einen Einsatz hätten gewinnen wollen. Dies habe die Vorinstanz selber so in ihrem Entscheid zitiert. Zwischen dem für ihn unerträglich gewordenen Druck und der Furcht vor einer möglichen Rekrutierung einen Widerspruch zu erkennen, sei bösgläubiger Natur und mit einer sorgfältigen Prüfung der Glaubhaftigkeit nicht vereinbar. So stehe denn auch die Aussage, mit der G._______ keine Probleme gehabt zu haben (im Sinne von Differenzen mit der politischen Partei G._______), mit diesen konkreten Befürchtungen nicht im Widerspruch. Ferner könne nicht von einem wenig detaillierten Sachverhaltsvortrag gesprochen werden, berücksichtige man sein Alter im Zeitpunkt der Flucht und Einreise. Auch handle es sich insgesamt nicht um derart einschneidende Ereignisse, welche einen hohen Detaillierungsgrad erwarten lassen würden. Weiter sei aus den Erwägungen der Vorinstanz nicht klar, inwiefern an der geltend gemachten Furcht vor Reflexverfolgung zu zweifeln sein solle. So habe er schon an
D-906/2016 der BzP die Behelligungen wegen des Bruders erwähnt. Es sei jedoch evident, dass dort kein Raum gewesen sei, die Vorfälle im Einzelnen zu schildern. Es erstaune also nicht, wenn die genauen Äusserungen der Behörden – so auch die Drohung dem Vater gegenüber, man nehme sonst die Geschwister des Gesuchten mit – erst in der einlässlichen Anhörung vorgebracht worden seien. Dies zu seinem Nachteil auszulegen, sei mit einer sorgfältigen und angesichts der auf dem Spiel stehenden Interessen auch genügend vorsichtigen Würdigung der Vorbringen nicht vereinbar. Sodann verweise die Vorinstanz auf die angeblich konstruiert wirkende Aussage, die Schwester sei mitgenommen worden und habe den Aufenthaltsort nicht verraten, ohne dass man Bezug auf die Akten der Schwester genommen habe. Die Aussagen könnten jedoch nicht sorgfältig geprüft werden, ohne die Akten beider Schwestern zu zitieren. Die Beschwerde sei schon nur aus diesem Grund gutzuheissen und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem nehme die Vorinstanz auch keinen Bezug zu den Gründen, die zur Asylgewährung des Bruders geführt hätten. Es sei jedoch relevant, wie hoch das Interesse der syrischen Behörden an der Festnahme des Bruders gewesen sei und noch immer sei. Die Frage der Reflexverfolgung könne anhand der Akten der gesuchten Person und der Akten der wegen dieser Suche mitgenommenen Person objektiv beurteilt werden. Selbst wenn er damals als noch junger Mann nicht im Fokus der Behörden gestanden habe, so wäre er es heute als Volljähriger unzweifelhaft. Es drohe ihm unabhängig vom Detaillierungsgrad seiner persönlichen Vorbringen Reflexverfolgung. Im Weiteren habe das SEM vorliegend den herabgesetzten Beweisanforderungen der Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen. Die Erkenntnis, wonach seine Aussagen in den wesentlichen Punkten unglaubhaft seien, gründe auf einer zu restriktiven Handhabung der Beweisregel von Art. 7 AsylG. Die von der Vorinstanz aufgeführten „Ungereimtheiten“ hätten ohne Weiteres entkräftet werden können und bei pflichtgemässer Würdigung der Akten seiner anderen Familienmitglieder wäre das SEM nicht umhin gekommen, der ganzen Familie Asyl zu gewähren. Vorliegend würden somit seine glaubhaften Aussagen und die gesamten Akten der Familie allfällige Mängel im Detaillierungsgrad seiner Vorbringen überwiegen. Er habe nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen können, dass er in seinem Heimatland wegen der Betrachtung seines Bruders und eines (Nennung Verwandter) als politisch gegen das Regime engagierte Personen und der Desertion seines Bruders künftig gefährdet sei. Schliesslich würden subjektive Nachfluchtgründe vorliegen, da er die Flucht zu einem (Nennung Verwandter) in die Schweiz angetreten habe, der als politi-
D-906/2016 scher Gefangener bekannt sei. Er erfülle daher insgesamt die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren beziehungsweise er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer vertrete die Ansicht, dass er aufgrund von Teilnahmen an Demonstrationen in Syrien ein Profil erfülle, welches in seiner Heimat zu einer asylrelevanten Verfolgung führe. So müsse in seinem Fall die politische Situation der Familie (Verwandtschaft zu einem politischen Gefangenen und Desertion des Bruders) und die hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein anderer Teilnehmer seine Aktivitäten verraten könnte, bei der Beurteilung der Verfolgungsgefahr mitberücksichtigt werden. Dieser Argumentation könne nicht gefolgt werden. Für die Bejahung einer begründeten Furcht vor Verfolgung aufgrund von Demonstrationsteilnahmen müssten konkrete Hinweise für eine Identifikation durch die Behörden als Teilnehmer an einer regimefeindlichen Demonstration bestehen oder es müsse zumindest eine plausible Erklärung für eine vermutete Identifikation geliefert werden. Entgegen der vertretenen Ansicht würden die Umstände, dass er an Demonstrationen teilgenommen habe und Verwandte besitze, die in den Fokus der Behörden geraten seien, jedoch nicht ausreichen. Die blosse Möglichkeit, dass ein anderer Teilnehmer seine Aktivitäten verraten könne, sei sodann offensichtlich nicht geeignet, um auf das Vorliegen einer asylrechtlich relevanten Gefährdung zu schliessen. Bezüglich der geltend gemachten Rekrutierung durch die „Apoci“ sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer an der BzP unmissverständlich zu Protokoll gegeben habe, persönlich nie konkrete Probleme mit Angehörigen der G._______ gehabt zu haben. In diesem Zusammenhang habe er lediglich angeführt, die Leute der G._______ würden versuchen, die jungen Leute mittels Geld zu verführen, damit diese selbst an die Front gehen würden. Diese Aussage verdeutliche, dass er zum Zeitpunkt der BzP, als er von Leuten der G._______ gesprochen habe, nicht bloss die politische Partei als solche – wie er es nun auf Beschwerdeebene vortrage –, sondern eben auch die kurdischen Streitkräfte oder eben die „Apoci“ (Anhänger von [...], also Leute der G._______) gemeint habe. Von einer Prüfung bösgläubiger Natur seitens des SEM könne folglich nicht die Rede sein. Aus seinen Aussagen lasse sich weiterhin keine Verfolgungsfurcht aufgrund der Desertion seines Bruders herleiten. Objektiv betrachtet seien keine künftigen Verfolgungsmassnahmen ihm gegenüber zu erkennen. Ferner sei alleine die Tatsache, dass sein Bruder in der Schweiz Asyl erhalten habe, für die Annahme einer Reflexverfolgung nicht ausreichend. Zudem seien die Akten seiner Schwestern sehr wohl konsultiert worden. Den Asylakten könne
D-906/2016 nichts entnommen werden, was zu einer anderen Beurteilung führen würde. Betreffend das junge Alter des Beschwerdeführers, dem bei der Beurteilung seines Asylgesuchs nicht genügend Rechnung getragen worden sei, sei zu erwähnen, dass die Urteilsfähigkeit einer asylsuchenden Person ab einem Alter von vierzehn Jahren vermutet werde. Er habe das (...). Altersjahr bereits erreicht, als er in die Schweiz eingereist sei: zum Zeitpunkt der Anhörung sei er (...) Jahre alt gewesen. Sein Alter sei sowohl bei der Formulierung der Fragen an der BzP und der Anhörung als auch bei der Evaluierung seiner Antworten angemessen berücksichtigt worden. Sodann müssten für die Bejahung eines subjektiven Nachfluchtgrundes konkrete Anhaltspunkte vorliegen, welche in casu nicht gegeben seien. So bestehe kein Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen seines Heimatstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sei und nun in der Schweiz überwacht werde. Der blosse Hinweis auf einen in der Schweiz lebenden (Nennung Verwandter), der als politischer Gefangener in Syrien bekannt sei, reiche nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht bei einer Rückkehr ins Heimatland glaubhaft zu machen. Zudem dürfte auch den syrischen Behörden bekannt sein, dass viele syrische Staatsangehörige ihr Heimatland vorwiegend wegen des dort ausgebrochenen Bürgerkriegs verlassen hätten. 3.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen fest, es sei zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Ausführungen in der Beschwerde sowie in der Stellungnahme im Verfahren seiner Schwester J._______ (Geschäfts-Nr. D-904/2016) zu verweisen. Die dort gemachten Ausführungen zum kritisierten Vorgehen der Vorinstanz, die einzelnen Sachverhaltselemente je für sich zu betrachten und sich einer Gesamtbetrachtung der individuellen und konkreten Gefährdung zu verschliessen, würden als integrierende Bestandteile dieser Stellungnahme verstanden. Hinzu komme, dass vorliegend die Vorinstanz weiter daran festhalte, ihm als sehr jungem Asylsuchenden seine Worte in der Befragung mit der Goldwaage auszulegen anstatt sein Alter eben auch bei der Deutung der Protokolle – nicht nur bei der Formulierung der Frage – wohlwollend und im Zweifel zugunsten des Flüchtlingsrechts zu berücksichtigen. Nicht nur die einzelnen Vorkommnisse, sondern auch die Bedrohung der einzelnen Familienmitglieder sei nicht im Gesamtzusammenhang betrachtet worden, ansonsten die Vorinstanz erkannt hätte, dass hier ein überdurchschnittliches Gefährdungsprofil bestehe, das angesichts der jüngsten Entwicklungen in Syrien den dauerhaften Schutz des Asyls erfordere.
D-906/2016 4. 4.1 Vorab rügte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe sinngemäss, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht sowie die Pflicht zur sorgfältigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Im Weiteren habe das SEM den herabgesetzten Beweisanforderungen der Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen respektive die Beweisregel von Art. 7 AsylG zu restriktiv angewendet. Diese Rügen, insbesondere diejenige der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, sind vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde. 4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer Gesuchstellerin zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f.). Vorliegend ging das SEM aufgrund der Parteiauskünfte und der eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bst. c VwVG) offensichtlich und zu Recht davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 Rz. 39; siehe zum Ganzen auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 28 zu Art. 49). Das
D-906/2016 SEM führte in seinen Feststellungen auf, dass seinem Bruder F._______ in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, und bezweifelte nicht, dass dieser vom Militärdienst desertiert sei. In der Folge stellte es in seinen Erwägungen fest, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das Vorliegen einer Reflexverfolgung hinreichend zu substanziieren, weshalb die Asylrelevanz dieses Vorbringens nicht zu prüfen sei. Bezüglich der Teilnahme an Demonstrationen würden sich keine Hinweise für daraus resultierende Nachteile ergeben und die behaupteten Rekrutierungsversuche durch die „„Apoci““ seien als nachgeschoben und daher als unglaubhaft zu erachten. Schliesslich erwog das SEM, das insgesamt keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung bestehe. Diesbezüglich drängte sich keine weitergehende Untersuchung des Sachverhalts auf und der Beschwerdeführer bringt denn auch nicht vor, welchen weiteren, konkreteren Bezug das SEM auf das Dossier seines Bruders hätte nehmen sollen. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Akten seiner Schwestern J._______ und I._______ respektive deren Aussagen bei der Prüfung des Asylgesuchs unberücksichtigt geblieben wären. Das SEM gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Dementsprechend drängten sich auch keine weitergehenden Abklärungen des Sachverhaltes auf. Die Rüge, die Vorinstanz habe vorliegend den herabgesetzten Beweisanforderungen von Art. 7 AsylG nicht genügend Rechnung getragen, erweist sich vorliegend insgesamt als nicht stichhaltig. 4.1.2 Unter diesen Umständen kann auch nicht von einer Verletzung der Begründungspflicht gesprochen werden. Die Vorinstanz setzte sich im angefochtenen Entscheid mit den Asylgründen des Beschwerdeführers, den dazu eingereichten Beweismitteln, den Ausführungen seiner Schwester I._______, der Desertion seines Bruders F._______ sowie den sich allenfalls daraus für ihn ergebenden Konsequenzen auseinander. Dabei kam sie zum Ergebnis, dass die geltend gemachten Ausführungen zu den Asylgründen den Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG respektive den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügten. Dadurch führte das SEM eine konkrete Würdigung des Einzelfalles durch, und es ist nicht ersichtlich, dass es geltend gemachte Sachverhaltselemente oder eingereichte Beweismittel nicht beachtet hätte. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf
D-906/2016 die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 126 I 97 E. 2b). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erkennen, weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des ablehnenden Asylentscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2). Dementsprechend liegt diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 4.2 4.2.1 In materieller Hinsicht ist Folgendes zu erwägen: Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe die einzelnen Sachverhaltselemente seiner Asylbegründung jeweils einzeln und gesondert einer Prüfung unterzogen, ohne diese in einen Gesamtzusammenhang zu stellen, vermag dieser Einwand nicht zu überzeugen. Bezüglich der Teilnahme an Demonstrationen erwog das SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung, dass diesen Vorkommnissen keine asylrelevante Bedeutung beigemessen werden kann, zumal sie weder genügend intensiv noch kausal für die Ausreise des Beschwerdeführers waren noch in einen Zusammenhang mit den geltend gemachten Hausdurchsuchungen oder der Mitnahme sowie der Befragung seiner Schwester I._______ aufgrund der Desertion des Bruders gebracht werden können. Auch die geltend gemachten Rekrutierungsversuche durch Angehörige der G._______ lassen sich inhaltlich nicht in einen Zusammenhang mit den übrigen Vorbringen stellen, weshalb eine jeweils isolierte Beurteilung dieser Sachverhaltselemente durch das SEM vorliegend nicht zu beanstanden ist. Der Beschwerdeführer erwähnte denn auch zu Beginn der Anhörung zur Sache drei Punkte (vgl. act. A13/14 S. 5), die zu seiner Ausreise aus Syrien geführt hätten, und begründete diese in der Folge jeweils näher. Aus den jeweiligen Schilderungen wird unschwer ersichtlich, dass zwischen diesen unterschiedlichen Sachverhaltselementen kein direkter Sachzusammenhang erkennbar ist (vgl. act. A13/14 S. 5 ff.). 4.2.2 Zum Vorbringen, wonach es sehr wahrscheinlich sei, dass früher oder später ein verhafteter Kundgebungsteilnehmer unter Folter seinen Namen preisgeben werde, wobei Folter in syrischer Haft sehr häufig vorkomme, ist festzuhalten, dass diesbezüglich die Vorinstanz zu Recht festhielt, dem Beschwerdeführer seien aus dieser Tätigkeit keinerlei asylrelevanten Nachteile entstanden und er müsse solche auch nicht befürchten. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass diesbezüglich keine beachtliche Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geäusserten Befürchtungen würden sich in absehbarer
D-906/2016 Zeit verwirklichen. So genügt es nicht, bloss auf Vorkommnisse zu verweisen, welche sich früher oder später eventuell ereignen könnten (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.3 f. S. 620 f.). 4.2.3 Ferner vermag der Einwand des Beschwerdeführers zum Vorhalt, wonach er die Behelligungen durch die „Apoci“ erst bei der Anhörung vorgebracht habe, nicht zu überzeugen. So stellt sich das Vorbringen, er habe schon anlässlich der BzP Kontakte mit den kurdischen Streitkräften beziehungsweise mit Personen erwähnt, welche ihn für einen Einsatz hätten gewinnen wollen, als aktenwidrig dar. So verneinte er auf explizite Nachfrage, ob er konkrete Probleme mit Leuten der G._______ gehabt habe, und gab lediglich an, diese würden versuchen, die jungen Leute mit Geld zu bewegen, an die Front zu gehen (vgl. act. A4/10 S. 6). Dass er selber konkret angesprochen oder in Kontakt mit solchen Leuten gekommen sei, brachte er hingegen – entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – gerade nicht vor. Alleine der Umstand, dass dies die Vorinstanz selber so in ihrem Entscheid zitiert habe, vermag daran nichts zu ändern, stellen sich die Feststellungen des SEM im Asylentscheid doch als Zusammenfassung der sowohl in der BzP als auch in der Anhörung gemachten Aussagen dar. Wohl kommt dem Protokoll der BzP angesichts des summarischen Charakters nur ein beschränkter Beweiswert zu, es dürfen aber Widersprüche für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen im EVZ in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung beim BFM diametral abweichen. Diesbezüglich ist hinsichtlich der konkreten Bedrohung respektive versuchten Zwangsrekrutierung durch die „Apoci“ von einer solchen erheblichen Abweichung auszugehen, weshalb sie – auch in Berücksichtigung des jugendlichen Alters des Beschwerdeführers und in Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Einschätzung – als unglaubhaft zu werten ist. 4.2.4 Jedoch kann der vorinstanzlichen Auffassung, wonach es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die Reflexverfolgung genügend zu substanziieren und sich diese daher als unglaubhaft erweise, nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführer führte anlässlich der BzP in summarischer Form zu seinen Gründen für das Asylgesuch unter anderem aus, die Behörden seien wegen seines Bruders F._______, der aus dem Militärdienst desertiert sei, bei ihnen zu Hause erschienen und hätten nach F._______ gefragt. Auch er sei einmal zu Hause gewesen, als sie gekommen seien (vgl. act. A4/10 S. 6 f.). Dadurch brachte er entsprechend der zu beachtenden Rechtsprechung (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-1707/2014 vom 15. April 2014 mit Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der
D-906/2016 Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3) einen zentralen Asylgrund bereits im Rahmen der BzP vor, wobei es ihm diesbezüglich nicht zum Nachteil gereichen kann, wenn er dabei die Bezeichnung „Reflexverfolgung“ nicht erwähnte oder nicht genauer bezeichnete, wie sich diese behördlichen Vorsprachen genau abgespielt haben sollen. In Berücksichtigung des in E. 4.2.3 erwähnten Beweiswertes von Aussagen in der BzP und der späteren Anhörung ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Beurteilung der Vorbringen als widersprüchlich vorliegend nicht als erfüllt zu erachten sind. Die Gründe für das Asylgesuch wurden im Rahmen der BzP nur in knapper und summarischer Form aufgenommen und es wurden dem Beschwerdeführer zu diesem Themenkreis denn auch keine weitergehenden Fragen – ausser diejenige, ob er zu Hause gewesen sei, als die Behörden wegen F._______ ihr Haus aufgesucht hätten – gestellt (vgl. act. A4/10 S. 6 f.). Dass er unter diesen Umständen von sich aus keine weiteren Details zu den Nachfragen der Behörden lieferte, muss er sich deshalb nicht zu seinen Ungunsten anrechnen lassen. 4.2.5 Es ist im Folgenden zu prüfen, ob im Hinblick auf die Verwandtschaft des Beschwerdeführers zu seinem aus dem Militärdienst desertierten Bruder F._______, was wiederholte Behelligungen von Seiten des Geheimdienstes ausgelöst habe, von einer Reflexverfolgung auszugehen ist. 4.2.6 Staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Opponenten können als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich sein, wenn sie in asylrelevanter Intensität gezielt erfolgen oder mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohen; die gegen den politischen Opponenten bestehende Verfolgungsmotivation wirkt sich in diesen Fällen auch gegen seine von Reflexverfolgung bedrohten Angehörigen aus. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt grundsätzlich dann vor, wenn aufgrund objektiver Umstände in nachvollziehbarer Weise subjektiv befürchtet wird, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.16; BVGE 2011/51 E. 6.2, 2011/50 E. 3.1.1, 2010/57 E. 2.5). 4.2.7 Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert. Es lassen sich unterschiedliche Motive für die Verfolgung von Angehörigen politischer Oppositioneller erkennen. So werden Angehö-
D-906/2016 rige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken, oder um Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen Oppositionellen zugeschrieben wird. Bezüglich Militärdienst in Syrien und Reflexverfolgung halten mehrere Berichte fest, dass, wenn ein Verweigerer oder Deserteur identifiziert ist, Behördenvertreter die Familie der Person besuchen, um sie zum Verbleib der gesuchten Person zu befragen. Dabei wird die Familie eingeschüchtert und unter Druck gesetzt (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer D-7317/2015 vom 26. März 2018 E. 6.2 m.w.H.). Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) führt in seinem Bericht "International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update III“ vom Oktober 2014, sodann aus, dass Familienangehörige von (vermeintlichen) Regimegegnern wie Ehepartner, Kinder (inklusive minderjährige Kinder), Geschwister, Eltern und auch entferntere Verwandte willkürlich verhaftet, in Isolationshaft genommen, gefoltert oder anderweitig misshandelt würden. Könne ein Regimegegner nicht gefunden werden, würden Sicherheitskräfte auch unter Anwendung von Gewalt Familienangehörige, inklusive Kinder, verhaften oder dazu missbrauchen, als Form der Bestrafung für die Aktivitäten des gesuchten Familienmitgliedes oder um an Informationen zu dessen Verbleib zu gelangen oder die Gesuchten unter Druck zu setzen, sich den Behörden zu stellen. Aus Sicht des UNHCR sind Familienmitglieder und andere nahe Angehörige von (vermeintlichen) Regimegegnern sodann einem besonderen Risiko von Verfolgung ausgesetzt (UNHCR-Bericht vom Oktober 2014, S. 6, 8 und 14, www.refworld.org/docid/544e446d4.html , abgerufen am 06.08.2018). Das UNHCR hält in seinem Update V des erwähnten Berichts vom November 2017 im Wesentlichen an seiner bisherigen Einschätzung fest (www.refworld.org/pdfid/59f365034.pdf., abgerufen am 06.08.2018). 4.2.8 Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass er im Zusammenhang mit der Desertion seines Bruders F._______ als Familienangehöriger von den Suchmassnahmen des syrischen Geheimdienstes mitbetroffen war. So seien Angehörige des Geheimdienstes wiederholt – so letztmals einen Monat vor seiner Ausreise – zu seiner Familie nach Hause gekommen und hätten nach seinem Bruder gefragt. Da man diesen nicht angetroffen habe, sei sein Vater unter Druck gesetzt und die-
D-906/2016 sem gedroht worden, dass seine Töchter und seine Söhne – darunter insbesondere auch er – mitgenommen würden, falls der Aufenthaltsort von F._______ nicht bekannt gegeben werde (vgl. act. A13/14 S. 5). Einmal sei er zugegen gewesen, als sich die Angehörigen des Geheimdienstes mit seiner Schwester I._______ unterhalten, diese nach seinen Brüdern gefragt und letztlich anstelle von F._______ mitgenommen hätten (vgl. act. A13/14 S. 6 f.). Da der Beschwerdeführer stets im elterlichen Haus lebte, wusste der syrische Geheimdienst, dass sich im gleichen Haus wie sein Vater auch noch weitere Personen, so beispielsweise seine Kinder, aufhalten und dass diese eventuell mit dem gesuchten F._______ in Kontakt stehen könnten. Da der Vater des Beschwerdeführers einmal nicht zu Hause war, als der Geheimdienst erschien, versäumte es dieser nicht, Druck auf seine Mutter und dann insbesondere auch auf seine Schwester I._______ – nachdem sich die Beamten infolge Sprachschwierigkeiten nicht hätten mit der Mutter verständigen können – auszuüben und festzunehmen. Angesichts dessen, dass Bruder F._______ bei einem Verbleib in Syrien infolge seiner Desertion aus dem Militärdienst und der deswegen zu erwartenden Bestrafung (weitere) Verfolgungsmassnahmen durch die Sicherheitskräfte zu befürchten gehabt hätte, ist davon auszugehen, dass vor dem Hintergrund der oben dargelegten Situation die Sicherheitskräfte mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft die Familienangehörigen verhaftet oder dazu missbraucht hätten, als Form der Bestrafung für das unerlaubte Verlassen der Truppe durch F._______ oder um an Informationen zu dessen Verbleib zu gelangen oder F._______ unter Druck zu setzen, sich den Behörden zu stellen. Dies nahm denn auch durch die zahlreichen Befragungen des Vaters und die Festnahme seiner Schwester I._______ bereits seinen Anfang, auch wenn der Beschwerdeführer selber bis zu diesem Zeitpunkt von konkreten, gegen seine Person gerichteten Massnahmen des Geheimdienstes noch verschont geblieben respektive nur am Rande betroffen war. In diesem Zusammenhang ist überdies anzuführen, dass im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2037/2016 E. 4.2.5 gleichen Datums betreffend die Schwester I._______ das Bestehen einer begründeten Furcht, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, bejaht und angeführt wurde, I._______ sei vom Geheimdienst anlässlich ihrer Festnahme eingeschüchtert und erheblich bedroht worden, zumal man ihr und ihren Familienangehörigen mit dem Tod gedroht habe. Auch sei ihr Vater nach dem Verschwinden von I._______ immer wieder festgenommen und befragt worden und der Druck des Regimes auf die Familie habe sich grundsätzlich immer mehr erhöht. Der Beschwerdeführer seinerseits führte denn auch an, der Geheimdienst habe seinem Vater gedroht, seine Kinder anstelle von F._______ zu verhaften (vgl. act. A13/14 S. 5).
D-906/2016 Insgesamt ist daher seine Befürchtung, in absehbarer Zukunft Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, nicht nur in subjektiver, sondern auch in objektiver Hinsicht als begründet zu erachten. 4.2.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der kurdische Beschwerdeführer im Ausreisezeitpunkt als Bruder von F._______, der wegen Desertion aus dem Militärdienst von den syrischen Behörden gesucht worden war, begründete Furcht hatte, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, die auf der vorab gegen seinen Bruder F._______ gerichteten politischen Verfolgungsmotivation der syrischen Behörden beruht und damit den Anforderungen von Art. 3 AsylG genügt. Momentan ist ferner keine Möglichkeit eines adäquaten Schutzes vor Verfolgungsmassnahmen des staatlichen syrischen Regimes ersichtlich. Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist folglich nicht gegeben (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 E. 5.8 f. [als Referenzurteil publiziert]). 4.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Da den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, die auf das Vorliegen von Ausschlussgründen (Art. 53 AsylG) hindeuten, ist ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens erübrigt es sich, auf die übrigen Vorbringen und Anträge weiter einzugehen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Bereits mit Verfügung vom 15. April 2016 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. 5.2 Mit Verfügung vom 15. April 2016 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand zugeordnet. Angesichts dessen Obsiegens ist das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes dem SEM zur Vergütung unter dem Titel einer Parteientschädigung gemäss Art. 64 VwVG aufzuerlegen. Vom Rechtsvertreter wurde mit der Beschwerdeschrift als Beilage 7 eine Kostennote vom 12. Februar 2016 und mit Eingabe vom 18. Mai 2016 eine aktualisierte Kostennote gleichen Datums für seine Aufwendungen eingereicht. Für die Berechnung der
D-906/2016 Parteientschädigung wird von der aktualisierten Kostennote vom 18. Mai 2016 von einem zeitlichen Aufwand von 6.75 Stunden ausgegangen, der als angemessen erscheint. Jedoch werden in der Kostennote für die Übersetzung eines Beweismittels Fr. 60.‒ veranschlagt. Da weder aus der Kostennote noch aus der Rechtsmitteleingabe ersichtlich ist, was für ein Beweismittel übersetzt wurde, und auch in den Beschwerdebeilagen keine Übersetzung vorhanden ist, sind diese Kosten als nicht notwendig zu qualifizieren. Unter Berücksichtigung der Kostennote sowie obiger Ausführungen und gestützt auf die massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist das Honorar des Rechtsbeistandes zulasten der Vorinstanz somit auf insgesamt Fr. 2216.– festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-906/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 12. Januar 2016 wird aufgehoben. 3. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2216.– zu entrichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
Versand: