Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-894/2015
Urteil v o m 1 8 . Oktober 2017 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Anna Wildt.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch ass. iur. Urs Jehle, Caritas Schweiz, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Januar 2015 / N (…).
D-894/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer Ethnie – verliess eigenen Angaben zufolge am 29. September 2013 sein Heimatland auf dem Seeweg und sei über Ägypten nach Italien gereist, von wo aus er am 25. November 2013 in die Schweiz gelangt sei und am gleichen Tag ein Asylgesuch stellte. Am 4. Dezember 2013 fand die Befragung zur Person (BzP) statt, am 19. September 2014 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Zu seinem persönlichen Hintergrund führte er aus, er stamme aus B._______, Jaffna/Nordprovinz, wo er bis zu seiner Flucht in seinem Elternhaus gelebt habe. Er habe elf Jahre lang die Schule besucht und Berufserfahrung (…). Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, sein Onkel, der während des Krieges bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei, habe am 6. September 2013 bei ihnen zuhause vorbeigeschaut, um seine Kleider zu wechseln, sich zu waschen und zu essen. Daraufhin sei die sri-lankische Armee (SLA) gekommen, um diesen zu suchen. Der Onkel habe vorher rechtzeitig fliehen können. Zehn Tage später sei erneut bei ihm zuhause nach seinem Onkel gesucht worden. Dabei habe man ihn gepackt und bedroht respektive auch misshandelt. Daraufhin habe er sein Elternhaus verlassen und sich bei Verwandten versteckt. Als die SLA ein drittes Mal bei seinen Eltern erschienen sei und nun auch nach ihm gesucht worden sei, habe er das Land verlassen. Zum Nachweis seiner Identität legte er seine sri-lankische Identitätskarte vor. B. Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 – eröffnet am darauffolgenden Tag – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 12. Februar 2015 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerken-
D-894/2015 nen und ihm sei Asyl zu gewähren; es sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um amtliche Verbeiständung. D. Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2015 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Rechtsvertretung zu benennen, welche amtlich beigeordnet werden solle, andernfalls werde eine Rechtsbeiständin oder ein Rechtsbeistand durch das Gericht benannt. E. Infolge ungenutzter Frist setzte der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 10. Juni 2015 den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein, welcher sich auf Nachfrage des Gerichts zur Übernahme des Mandats bereit erklärt hatte. Mit Eingabe vom 18. Juni 2015 reichte der Rechtsvertreter eine Mandatsanzeige inklusive Vollmacht zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
D-894/2015 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM begründete den ablehnenden Asylentscheid im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten. Es
D-894/2015 sei davon auszugehen, dass es sich bei den Schilderungen des Beschwerdeführers um ein Sachverhaltskonstrukt handle. Die Aussagen in der BzP und der vertieften Anhörung wichen teilweise diametral voneinander ab. So habe er anlässlich der BzP vorgebracht, sein Onkel sei immer wieder nach B._______ gekommen, so auch am 6. und am 13. September 2013 [recte: 16. September 2013]. In der Anhörung habe er hingegen darauf beharrt, er habe den Onkel seit seiner Kindheit nicht mehr gesehen, lediglich am 6. September 2013 sei dieser unerwartet bei ihm zuhause aufgetaucht. In der BzP habe er zudem zu verstehen gegeben, der Onkel habe bei ihm zuhause Kleider aufbewahrt, woran er sich jedoch in der vertieften Anhörung nicht mehr habe erinnern können. Im Weiteren habe er in der BzP behauptet, am 16. September 2013 seien sechs Personen gekommen, in der vertieften Anhörung habe er hingegen nur mehr von vier gesprochen. Auf Vorhalt hin habe er dann die Version aus der BzP aufrechterhalten. Sodann habe er während der Anhörung anfangs geltend gemacht, die Personen hätten Soldatenkleider getragen, hingegen später vorgebracht, sie seien in Zivilkleidern gekommen. Dies seien lediglich einige der Widersprüche und eine lückenlose Auflistung der Widersprüche sei ein schlicht zu zeitraubendes Unterfangen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer verschiedene Elemente erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht. So habe er anlässlich der BzP geschildert, die Soldaten hätten ihn gepackt und schlagen wollen. Da die Eltern geweint hätten, hätten sie ihn aber losgelassen. In der vertieften Anhörung habe er hingegen vorgebracht, die Soldaten hätten ihn gestossen, mit Schuhen getreten, gewürgt und dann mit der Faust geschlagen. Diese platte Beschreibung der angeblich erlittenen Misshandlungen sei erst nach „sehr aufdringlichem Fragen“ zustande gekommen. Zudem habe er anlässlich der Anhörung neu ins Spiel gebracht, das Interesse der SLA habe am 27. September 2013 nur mehr ihm gegolten, da die Sicherheitskräfte überzeugt gewesen seien, er habe etwas mit den LTTE zu tun gehabt und wisse, wo sein Onkel sei. Demgegenüber habe er aber anlässlich der BzP behauptet, die Armee habe weiterhin seinen Onkel gesucht. Zudem habe er anlässlich der Anhörung nachgeschoben, die Sicherheitskräfte hätten am 27. September 2013 gedroht, seinen Bruder zu erschiessen, falls der Beschwerdeführer sich nicht melde. Auf Vorhalt hin habe er angegeben, die Bedrohung erst nach der BzP in Erfahrung gebracht zu haben. In Anbetracht der bereits erwähnten, nachgeschobenen Elemente entstehe der Eindruck, er habe gewisse Vorbringen erdichtet, um sein Asylgesuch zu untermauern. Aus diesen Gründen sei die geltend gemachte Vorverfolgung unglaubhaft. Auch andere Gründe für die Annahme einer Verfolgungsgefahr lägen nicht vor. So würden die sri-lankischen Behörden zwar gegenüber Personen tamilischer
D-894/2015 Ethnie, welche nach Sri Lanka zurückkehrten, eine erhöhte Wachsamkeit zeigen. Auch die Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, das Ausreisealter von (…) Jahren und die illegale Ausreise könnten die Aufmerksamkeit der Behörden erhöhen. Allerdings führten auch diese Faktoren nicht zur Annahme, es könnten Massnahmen ergriffen werden, welche über einen blossen „background check“ (Befragung, Überprüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgingen. Schliesslich ergäben sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe drohe. Auch sei der Vollzug der Wegweisung weder in genereller noch in individueller Hinsicht unzumutbar. Die Sicherheitslage habe sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts im Mai 2009 deutlich verbessert und der Wegweisungsvollzug sei in die Nord- und Ostprovinz grundsätzlich zumutbar. Der Beschwerdeführer stamme aus der Nordprovinz, wo er seit seiner Geburt mit seiner Familie gelebt habe. Es sei davon auszugehen, dass er sich dort auf ein tragfähiges Beziehungsnetz stützen könne. Er sei dort bereits zuvor berufstätig gewesen und dürfte über eine gesicherte Wohnsituation verfügen. 5.2 In der dagegen erhobenen Beschwerde entgegnete der Beschwerdeführer im Wesentlichen, seine Vorbringen seien zu Unrecht für unglaubhaft befunden worden. Er habe keine unterschiedlichen Angaben zu den Besuchen seines Onkels gemacht. Seine Aussage anlässlich der BzP, wonach sein Onkel immer wieder nach Hause gekommen und eine Weile geblieben sei, beziehe sich vielmehr auf seine Kindheit, in welcher der Onkel einige Male zu Besuch gewesen sei. Seit dieser Zeit habe er ihn lediglich einmal gesehen, und zwar am 6. September 2013. Auch liege in der Annahme, der Onkel habe Kleider im Elternhaus des Beschwerdeführers gelagert, eine Fehlinterpretation des SEM. Seine Aussage anlässlich der BzP habe gelautet: „Er hat seine Kleider bei uns, er hat geduscht, gegessen und ging.“ Daraus gehe nicht hervor, dass der Onkel Kleider gelagert habe, sondern dass er an dem Tag Kleider zum Wechseln mitgebracht, geduscht, gegessen und danach das Haus verlassen habe. Auch könnten ihm seine unterschiedlichen Angaben zur Anzahl und zur Kleidung der Personen, die am 16. September 2013 gekommen seien, nicht entgegengehalten werden. Er sei aufgrund des traumatischen Ereignisses unter grossem Schock gestanden, weshalb er sich nicht mehr genau daran erinnern könne, wie die Personen gekleidet gewesen seien, auch sei dies für ihn nicht relevant gewesen. Man habe ihn auf die Knie gezwungen und eine Waffe an seinen Kopf gehalten und er sei während der Befragung mit Füssen getreten und geschlagen worden. Es sei allgemein bekannt, dass das Gehirn bei derart
D-894/2015 intensiven Erlebnissen nicht alle Eindrücke speichern könne, respektive auf Nachfrage hin Erinnerungen durch Vermutungen ergänzt würden. Zudem habe er Mühe gehabt, die Fragen zu verstehen. Es sei ihm nicht klar gewesen, worauf der Befrager hinauswolle. Da der Beschwerdeführer rechtsunkundig sei, habe er an der Anhörung nicht genau verstanden, was relevant sei. Auch sei er in der BzP ausdrücklich aufgefordert worden, nicht vertieft auf seine Asylgründe einzugehen, weshalb ihm die detaillierten Schilderungen des zweiten Hausbesuchs anlässlich der Anhörung, welche er in der BzP nicht erwähnt hatte, nicht entgegengehalten werden könnten. Er habe in der BzP gesagt, dass ihn die Soldaten gepackt hätten und hätten schlagen wollen. Es seien ihm aber keine weiteren Fragen dazu gestellt worden, wie er geschlagen worden sei, er sei lediglich gefragt worden, weshalb ihn die Soldaten hätten schlagen wollen. Im Weiteren würden sich auch die Aussagen anlässlich der BzP, wonach am 27. September 2013 nach seinem Onkel gesucht worden sei, und an der Anhörung, wonach nach ihm selbst gesucht worden sei, nicht ausschliessen, sondern ergänzen. Wären sein Onkel beziehungsweise er selbst zu Hause gewesen, hätte man seinen Onkel beziehungsweise ihn festgenommen. Das Interesse der Armee habe nicht mehr lediglich seinem Onkel, sondern nun auch ihm gegolten. Insoweit im Asylentscheid verzichtet werde, auf alle Widersprüche einzugehen, sei anzumerken, dass dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben sei, dazu Stellung zu beziehen, falls noch weitere Widersprüche bestünden. Andernfalls sei sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Seine Kernvorbringen anlässlich der BzP und der Anhörung seien kongruent. Er habe drei Hausbesuche als Hauptgründe seiner Flucht geschildert. Die Tatsache, dass er erst nach der BzP von der weitergehenden Bedrohung seiner Angehörigen erfahren habe, erkläre, weshalb er dies erst anlässlich der Anhörung erwähnt habe. Auch sei er in der Lage, die Asylgründe detailliert zu schildern, wie durch den Abschnitt 1 der Beschwerde ersichtlich werde (um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift verwiesen werden). Er werde verfolgt, weil sein Onkel ein LTTE-Mitglied gewesen sei. Seit dessen Besuch am 6. September 2013 werde er ebenfalls verdächtigt, ein LTTE-Mitglied zu sein, und zuhause gesucht. Seine Familie lebe seit dem Januar 2014 versteckt. Es drohe ihm Folter, Entführung oder der Tod. In der Schweiz habe er an mehreren exilpolitischen Veranstaltungen teilgenommen. Diese Veranstaltungen würden von den sri-lankischen Behörden überwacht, weshalb davon auszugehen sei, dass er mittlerweile als regimekritischer Aktivist registriert sei. Auch die Probleme, die seine Familie seit seiner Ausreise habe, erhöhten seine Gefährdung bei einer Rückkehr.
D-894/2015 6. 6.1 Vorab ist festzuhalten, dass die in der Beschwerde gerügte Erwägung in der angefochtenen Verfügung, wonach die Ausführungen des Beschwerdeführers über weite Teile widersprüchlich seien, auf eine Auflistung einzelner Punkte jedoch verzichtet werden könne, da eine „lückenlose Auflistung ein schlicht zu zeitraubendes Unterfangen“ wäre, keine taugliche Begründung darstellt. Darin allein liegt aber noch kein ausreichender Grund für eine Aufhebung der Verfügung, der auch substanzvollere Argumente entnommen werden können, weshalb sie dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör – trotz der Erwähnung irrelevanter prozessökonomischer Gründe in einer vermeidbaren Wortwahl, welche eine der Sache angemessene Zurückhaltung vermissen lässt – vorliegend noch zu genügen vermag. So führte das SEM unter Hinweis auf die Protokollstellen auf, weshalb es die gesamte Schilderung des Beschwerdeführers für widersprüchlich hält, und legte die Argumente für die vorgenommene Glaubhaftigkeitsbeurteilung bezüglich der geltend gemachten Vorverfolgung offen. Dazu konnte sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde äussern. 6.2 Im Ergebnis ist nach Prüfung der Akten durch das Gericht in Übereinstimmung mit dem SEM festzuhalten, dass die geltend gemachten Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers in den wesentlichen Punkten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen. 6.2.1 Die Schilderungen des Beschwerdeführers weisen diverse Ungereimtheiten auf. Wie das SEM zutreffend anmerkte, widersprach er sich hinsichtlich der Anzahl der Personen, welche bei den Hausbesuchen anwesend gewesen seien, indem er bezüglich des zweiten Vorfalls einmal von sechs Soldaten berichtete (vgl. A5, S. 7), an anderer Stelle dann aber von nur vier Personen sprach (vgl. A19 F 70) und auf Vorhalt hin zu seiner bisherigen Aussage, es seien sechs gewesen, zurückkehrte (vgl. A19 F75). Im Weiteren erklärte er, beim ersten Besuch seien die Verfolger in Zivilkleidern gekommen (A19 F48); beim zweiten Vorfall seien andere Personen gekommen, als beim ersten Mal, diese hätten jedoch ähnliche Kleider getragen: vier seien in Soldatenkleidern gewesen, zwei in Zivil (vgl. A19 F78). Auf Vorhalt hin erklärte der Beschwerdeführer, beim zweiten Mal seien vier Personen in Zivilkleidern gekommen, zwei seien vermummt gewesen (vgl. A19 F80). Zwar ist die in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Deutung der entsprechenden Aussagen, die Kleidung der Personen sei ein irrelevantes Detail, über das man sich bei Nachfragen auch auf Vermutungen hin äussern könne, zumal der Vorfall traumatisierend gewesen sei, möglich, auch
D-894/2015 wenn sich die Unstimmigkeiten dadurch nicht vollständig erklären lassen würden. Die auf Beschwerdeebene erstmals geltend gemachten psychischen Probleme sind aber im Lichte des zu beurteilenden Aussageverhaltens als Schutzbehauptung zu werten, da den Protokollen auch keine Hinweise auf Erinnerungslücken zu entnehmen sind, beziehungsweise keine diesbezüglichen Anmerkungen im erstinstanzlichen Verfahren vorliegen und auch auf Beschwerdeebene keine sachdienlichen Belege oder Hinweise auf eine Beeinträchtigung vorgelegt wurden. 6.2.2 Auch wenn die oben beschriebenen Unstimmigkeiten – wie in der Beschwerde geltend gemacht – als nicht sonderlich relevant beziehungsweise gravierend zu erachten sind, erweisen sich die Vorbringen, insbesondere bezogen auf die Intensität der Verfolgungshandlungen, namentlich die während der angeblichen Hausdurchsuchung erlittenen Tätlichkeiten, für nicht glaubhaft. Dabei fällt insbesondere das ausweichende Antwortverhalten des Beschwerdeführers ins Gewicht. Seine Vorbringen zu den Misshandlungen wurden in der angefochtenen Verfügung zu Recht als platt bezeichnet, wobei auch die wiederholten Nachfragen zu keiner substanziierten Darstellung führten. So wurde der Beschwerdeführer gebeten, genau zu schildern, was am 16. September 2013 passiert sei (vgl. A19 F81 – 84). Dabei blieben die Antworten jeweils pauschal. Er sagte aus, das Haus sei durchsucht worden, er sei geschlagen worden, die Mutter habe geweint und die Soldaten seien gegangen. Auf zweifache Nachfrage hin, mehr Details preiszugeben, wie das Haus durchsucht worden sei, wie und wo er geschlagen worden sei, blieb der Beschwerdeführer weiterhin äusserst knapp. Trotz der Aufforderung, seine Schilderungen nicht nur auf zwei Sätze zu beschränken, war der Beschwerdeführer nur zu sehr oberflächlichen Angaben imstande. Auch erweckt sein Aussageverhalten den Eindruck, er weiche den Fragen aus. Etwa auf die Aufforderung hin, den 16. September zu schildern, und die daran anschliessende Bitte, dabei etwas genauer zu werden, fragte der Beschwerdeführer nach, welcher Vorfall gemeint sei (vgl. A19 F82); auf die wiederholte Aufforderung hin, mehr Details über die Hausdurchsuchung und das Verhalten der anwesenden Personen preiszugeben, machte er wenige oberflächliche Aussagen und wollte sogleich zur Schilderung des dritten Vorfalls kommen (vgl. A19 F83 f.). 6.2.3 Schliesslich konnte der Beschwerdeführer auch überraschend wenig zur eigentlichen Ursache der Vorfälle – den gesuchten Onkel – aussagen. Da dieser der Auslöser für die wiederholten Behelligungen und angeblich auch mittlerweile für die Vertreibung seiner gesamten Familie sein soll, ist
D-894/2015 nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer kaum etwas über diese Person zu berichten weiss. Er gab immer wieder an, dass ihm der Onkel zwar ähnlich sehe, jedoch wusste er nicht, ob es sich dabei um den jüngeren oder älteren Bruder seines Vaters handle, von wo jener stamme und ob er selber eine Familie habe oder nicht (vgl. A19 F41, F43). Zu Recht weist das SEM darauf hin, dass die Schilderungen der Begegnungen mit diesem Onkel ebenfalls Unstimmigkeiten aufweisen. Der Beschwerdeführer sagte in der BzP, dass der Onkel sowohl am 6. September 2013 als auch vor dem Vorfall vom 16. September 2013 in seinem Elternhaus gewesen sei, jedoch rechtzeitig habe fliehen können (vgl. A5, S.7). In der Anhörung gab er wiederum an, der Onkel sei am 6. September 2013 zum letzten Mal bei ihm zuhause vorbeigekommen (vgl. A19 F63 – 65). Zwar ist die in der Beschwerde vorgebrachte Interpretation der entsprechenden Protokollpassage, wonach sich die vermeintliche „Aufbewahrung“ der Kleider in der BzP nur auf den Besuch vom 6. September bezogen habe, möglich. Naheliegender ist jedoch die Annahme widersprüchlicher Schilderungen, zumal der Beschwerdeführer in der BzP unter anderem mit der Erwähnung der Kleider die Frage beantwortete, weshalb der Onkel immer wieder zu seinem Elternhaus gekommen sei (vgl. A5, S.7). 6.2.4 Auch merkte das SEM zutreffend an, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung den Vorfall vom 16. September 2013 drastischer darstellte als in der BzP, in der er lediglich davon sprach, ihm sei mit Tätlichkeiten gedroht worden. Der Beschwerdeführer erwähnte die später geltend gemachte Intensität des Vorfalls (Würgen, Schläge, Fusstritte) in der BzP noch nicht, was hingegen auch aus der Sicht des Gerichts zu erwarten gewesen wäre, hätte der Vorfall tatsächlich eine solche Tragweite gehabt. Angesichts der zu erwartenden Konsequenzen ist es auch nicht nachvollziehbar, dass das angeblich ab dem dritten Besuch dem Beschwerdeführer persönlich unterstellte Naheverhältnis zu den LTTE nicht ansatzweise in der BzP zur Sprache kam. Auch findet die in der Beschwerde vertretene Ansicht, man hätte zu den Gewalterlebnissen anlässlich der BzP detaillierter nachfragen können, keine Grundlage, da der Beschwerdeführer seine Angaben in der freien Erzählung machte und dabei deutlich wurde, man habe ihn beim Hausbesuch gepackt und schlagen wollen, aber davon abgelassen, als seine Angehörigen geweint hätten. 6.2.5 Bei dieser Sachlage ist auch die gegen Ende der Anhörung erstmals ins Spiel gebrachte Reflexverfolgung seiner unmittelbaren Angehörigen als nachgeschoben zu werten. Dabei ist in Hinblick auf den Länderkontext nicht in Abrede zu stellen, dass sich solche Vorfälle theoretisch zutragen
D-894/2015 könnten, jedoch weisen die vom SEM zu Recht angeführten Unstimmigkeiten darauf hin, dass der Beschwerdeführer die angeblich fluchtauslösenden Vorfälle nicht selbst miterlebt haben kann, weshalb auch der geltend gemachten Reflexverfolgung seiner Angehörigen die Grundlage entzogen ist. 6.3 Im Folgenden ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aufgrund der Erfüllung von bestimmten Faktoren eines entsprechenden Risikoprofils Gefahr drohe. 6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1 – 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und geprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4. – 8.4.5.). 6.3.2 Wie weiter oben ausgeführt, wurden die geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht glaubhaft gemacht. Auch besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer könne wegen eines Onkels mit LTTE-Vergangenheit in den Fokus der Behörden geraten. Das Vorliegen einer Gefährdung wegen exilpolitischer Aktivitäten ist ebenfalls zu verneinen. So wird das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift dahingehend beschrieben, dass er an Demonstrationen teilgenommen, Flugblätter verteilt und beim Aufbau und der Dekoration einer Bühne anlässlich der [Veranstaltung] teilgenommen habe.
D-894/2015 Gemäss Praxis vermögen exilpolitische Aktivitäten dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden infolgedessen ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird. Dass sich eine Person in besonderem Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür nicht erforderlich. Hingegen ist angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse „Mitläufer“ von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Aus den Ausführungen in der Beschwerdeschrift ergibt sich ein sehr niederschwelliges Profil, so dass der Beschwerdeführer als blosser „Mitläufer“ erscheint, woraus sich keine Gefährdung ableiten lässt. Die Herkunft aus dem Norden sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit temporären Reisedokumenten aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren würde, begründen die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls nicht (vgl. zu diesen Faktoren a.a.O., E. 9.2.4). 6.4 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
D-894/2015 der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–
D-894/2015 127 m.w.H.). Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhält, hat sich der EGMR mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen und Tamilinnen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, befasst (vgl. Urteil des EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe eine unmenschliche Behandlung. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Im bereits erwähnten Referenzurteil E-1866/2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht auch eine aktuelle Lagebeurteilung vor (vgl. a.a.O., E. 13.2 – 13.4). Betreffend die Nordprovinz, Distrikt Jaffna, aus dem der Beschwerdeführer kommt, hielt es zusammenfassend fest, dass der Wegweisungsvollzug zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. a.a.O., E. 13.3.3). 8.4.2 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch individuelle Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Der Beschwerdeführer stamme aus dem Jaffna-Distrikt (Nordprovinz) und verfüge dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz, eine gesicherte Wohnsituation und die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach sich die Familie des Beschwerdeführers nunmehr selber versteckt halten müsse, können vorliegend zu keiner anderen Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen, da die Angaben des Beschwerdeführers zur Bedrohung seiner Angehörigen in Sri Lanka – wie weiter oben ausgeführt – nicht glaubhaft sind.
D-894/2015 Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf ein ausreichendes soziales Beziehungsnetz zurückgreifen kann. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 27. März 2015 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 10.2 Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2015 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 AsylG) und mit Verfügung vom 10. Juni 2015 der rubrizierte Rechtsvertreter als Rechtsbeistand eingesetzt. Er hat keine Kostennote eingereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff. VGKE), der Stundenansätze für beigeordnete Rechtsbeistände gemäss Art. 110a AsylG (praxisgemäss Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter), und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das Honorar auf insgesamt Fr. 200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu bestimmen und durch die Gerichtskasse zu vergüten.
D-894/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter in der Höhe von Fr. 200.– geht zulasten des Bundesverwaltungsgerichts. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Thomas Wespi Anna Wildt
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