Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung IV D8551/2010 Urteil v om 3 0 . J a nua r 2012 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren am _______, Äthiopien, _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. November 2010 / _______.
D8551/2010 Sachverhalt: A. A.a. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat _______ 2010 und gelangte _______ nach _______. Von dort aus reiste er _______ 2010 in die Schweiz ein, wo er am 29. September 2010 ein Asylgesuch stellte. Dazu wurde er am 15. Oktober 2010 summarisch befragt. Am 26. Oktober 2010 führte das BFM eine Anhörung durch. A.b. Der Beschwerdeführer – ein Oromo aus _______ (Provinz _______) mit letztem Wohnsitz in _______ – machte geltend, in seinem Heimatland ein aktives Mitglied der der Oromo Liberation Front (OLF) gewesen zu sein. Er habe Geld gesammelt sowie gespendet und es einem bekannten Mitglied der Organisation abgeliefert. Er habe auch Kontakte zu anderen Oromos beziehungsweise Mitgliedern gepflegt. Seine Unterstützung der Organisation sei den äthiopischen Behörden bekannt geworden. Er sei in seinem Herkunftsort _______ 2010 festgenommen und auf einen Polizeiposten gebracht worden. Man habe ihn der Zugehörigkeit zur OLF beschuldigt, verhört und geschlagen. Er sei krank geworden und unter Bewachung in ein Spital verlegt worden. Am siebten Tag seines dortigen Aufenthalts sei die Bewachungsperson eingeschlafen. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt gesundheitlich bereits besser gefühlt und die Gelegenheit zur Flucht aus dem Spital genutzt. Mit Hilfe von Freunden sei er in der Folge _______ geflohen. Später habe er von seiner Partnerin erfahren, dass die Behörden ihre gemeinsame Wohnung durchsucht hätten. Die Sicherheitskräfte hätten dabei ein Schreiben, welches seine Beziehung zur Organisation belege, beschlagnahmt, und die Partnerin für den kommenden Tag vorgeladen. Im Falle der Rückkehr müsse er mit dem Schlimmsten rechnen. A.c. Im Rahmen der ergänzenden Anhörung vom 8. November 2010 schilderte der Beschwerdeführer auf entsprechende Fragen hin weitere Einzelheiten des Sachverhaltes. Ferner gab er an, kein Bestätigungsschreiben der OLF eingereicht zu haben, weil seine Beweismittel zuhause beschlagnahmt worden seien. A.d. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer ein Schulzeugnis vom 6. September 1995 zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 15. November 2010 – eröffnet am selben Tag – stellte
D8551/2010 das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der angeblichen Verfolgung. So sei es ihm nicht gelungen, die Verhöre während der angeblichen Inhaftierung angemessen zu substanziieren. Entsprechend habe er nicht den Eindruck von tatsächlich Erlebtem zu vermitteln vermocht. Es fehle an differenzierten Darlegungen und Realkennzeichen. Ferner sei es in Anbetracht der Eigengefährdung vor Ort realitätsfremd, dass er eine Dankesurkunde der verbotenen OLF ausgerechnet in der eigenen Wohnung aufbewahrt habe. Auch der Umstand, wonach eine Hausdurchsuchung erst nach seiner Flucht und nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Festnahme stattgefunden habe, könne nicht nachvollzogen werden. Bei tatsächlich drohender Verfolgung wäre zu erwarten gewesen, dass er die Entfernung des belastenden Materials sofort nach der Flucht aus dem Spital veranlasst und seine Partnerin bereits bei der Razzia eine Festnahme erlitten hätte. Schliesslich habe es der Beschwerdeführer unterlassen, eine Bestätigung der OLF für das angeblich Vorgekommene einzureichen. Den Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien erachtete die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2010 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt Entbindung von der Vorschusspflicht. Im Zusammenhang mit der ihm angelasteten mangelhaften Substanziierung machte er geltend, er sei bei der Anhörung dazu genötigt worden, eine genaue Zeitdauer des kürzesten Verhörs zu nennen. Für ihn sei es in Anbetracht der erlittenen Haftumstände aber sehr schwierig gewesen, die tatsächliche Dauer des Verhörs anzugeben. Der Polizei sei es primär um seine Mitgliedschaft und sein Engagement bei der OLF gegangen, weshalb sie die Fragen wiederholt habe. Im Weiteren habe er die Dankesurkunde der OLF zuhause nicht offen herumliegen lassen, sondern versteckt gehalten. Dass die Polizei seine Wohnung erst nach
D8551/2010 der Flucht durchsucht habe, sei auch ihm nicht erklärbar. Im Weiteren sei er überstürzt geflohen und habe deshalb bisher keine Bestätigung der OLF einreichen können. Er _______ werde ein Schreiben der Bewegung nachreichen. D. Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2010 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Für die Nachreichung des in Aussicht gestellten Beweismittels wurde Frist angesetzt. E. Nach gewährter Fristerstreckung gab der Beschwerdeführer am 11. Februar 2011 ein Bestätigungsschreiben der OLF _______ zu den Akten. F. Mit Vernehmlassung vom 1. März 2011 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Das nachgereichte Beweismittel schildere ausführlich die Situation der OLF in Äthiopien. In Bezug auf die Leistungen des Beschwerdeführers für die Bewegung und die behauptete Verfolgung sei es indes auffallend substanzlos. Überdies seien derartige Bestätigungsschreiben gegen eine entsprechende Spende wohl auch käuflich erwerbbar. G. Mit Replik vom 11. März 2011 hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Darlegungen fest. Die Vorinstanz bezweifle die Echtheit des Dokuments nicht. Darin werde richtigerweise seine aktive Unterstützung der OLF verbunden mit einer entsprechenden Gefährdung erwähnt. Dem Regionalbüro der OLF in Europa sei es aber nicht möglich, seine erlittene Haft in Äthiopien zu bestätigen. Eine Abklärung vor Ort wäre sehr gefährlich gewesen, da die Kommunikationswege behördlich überwacht würden. Entsprechend sei eine diesbezügliche Bestätigung unterblieben. Im Weiteren habe das BFM seinen Verdacht, ein solches Schreiben sei käuflich zu erwerben, in Bezug auf das eingereichte Dokument in keiner Weise konkretisiert.
D8551/2010 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des
D8551/2010 Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der Kernvorbringen des Beschwerdeführers verneint. Diese Sichtweise vermag zu überzeugen. 4.2. Eine Durchsicht der Aussagen des Beschwerdeführers ergibt das Bild einer in wesentlichen Punkten konstruiert wirkenden Schilderung. Einzelne etwas gehaltvollere Passagen vermögen darüber nicht hinwegzutäuschen. So weist das BFM zurecht darauf hin, dass der Beschwerdeführer die angeblichen Verhöre während der Haft nicht angemessen zu substanziieren vermochte. Seine Begründung in der Beschwerdeschrift, die Fragen der Polizei hätten sich wiederholt, vermag nicht zu überzeugen; vielmehr wäre auch diesfalls zu erwarten gewesen, dass er besagte Wiederholungen anschaulich und mit Realitätskennzeichen versehen zu Protokoll gegeben hätte. Dazu war er aber nicht in der Lage (vgl. A 8/16 Antwort 20 und 81 ff.; A 9/11 Antworten 36 ff.). Ferner mutet seine Schilderung der Flucht aus dem Spital wegen Einschlafens der Bewachungsperson ausgesprochen stereotyp an. Nicht nachvollzogen werden kann ausserdem der Umstand, wonach er ein aus behördlicher Sicht ihn belastendes OLF Dankesschreiben in der eigenen Wohnung aufbewahrt haben und dessen Entfernung nicht unmittelbar nach der angeblichen Flucht aus dem Spital in die Wege geleitet haben soll. Überdies vermittelt die angebliche behördliche Vorgehensweise – Hausdurchsuchung erst nach der Flucht aus dem Spital; Vorladungstermin für die Partnerin des Beschwerdeführers statt sofortiger Festnahme bei der Razzia – das Bild einer bloss konstruierten Verfolgungssituation. Diesbezüglich kann auf die wiederum zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Die nicht stichhaltigen Beschwerdeargumente rechtfertigen klarerweise keine andere Sichtweise. Überdies fällt auf, dass der
D8551/2010 Beschwerdeführer sein angebliches Engagement für die OLF wiederholt ohne Tiefgang darlegte und beispielsweise auch erwähnte, die ihm ausgestellte Dankesurkunde nicht genau angesehen zu haben. Zudem wirkt seine Begründung, weshalb er die verbotene OLF unterstützt habe, in ihrer stereotypen Kürze in keiner Weise überzeugend (A 8/16 Antworten 24 ff. und 41 ff.). Schliesslich mag zutreffen, dass er gewisse, wenn auch eher oberflächliche Kenntnisse zu Belangen und Personen der OLF hat; den Wissensstand und das politische Bewusstsein eines tatsächlich aktiven Parteimitglieds vermochte er dadurch jedoch nicht zu vermitteln, zumal er in diesem Zusammenhang als Quellen auch Radio und Fernsehen erwähnte (vgl. A 8/16 Antwort 68). 4.3. Das nachgereichte Bestätigungsschreiben der OLF rechtfertigt offensichtlich keine andere Einschätzung der angeblichen Fluchtgründe. Dazu ist festzuhalten, dass die Identität des Beschwerdeführers mangels eines rechtsgenüglichen Belegs nach wie vor nicht feststeht. Ob sich das Schreiben _______ überhaupt auf seine Person bezieht, bleibt mithin ungeklärt, was seinen Beweiswert bereits erheblich beeinträchtigt. Die Vorinstanz erwägt im Übrigen zu Recht, dass das Schreiben im Hinblick auf die Leistungen des Beschwerdeführers für die OLF und die angebliche Verfolgung ausgesprochen substanzlos ausgefallen ist. Sein Einwand, die von ihm konkret erlittene Verfolgung könne wegen der Gefährlichkeit von Abklärungen vor Ort nicht bestätigt werden, wirkt als blosse Schutzbehauptung wenig überzeugend. Das Dokument ist jedenfalls nicht geeignet, die angebliche OLFMitgliedschaft des Beschwerdeführers und die angebliche Haft vor der Ausreise als glaubhaft erscheinen zu lassen. Anzufügen ist sodann, dass auch die geltend gemachte Zugehörigkeit zur Ethnie der Oromo trotz (ethnischen) Spannungen vor Ort für sich allein besehen nicht zur Anerkennung als Flüchtling führen kann (zur aktuellen, für Oppositionelle angespannten Lage in Äthiopien vgl. u.a. das Urteil E7622/2006 Ziff. 6.2.2 f. vom 16. März 2011). 4.4. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Es erübrigt sich, auf weitere Beschwerdevorbringen und die Beweismittel detaillierter einzugehen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 5.
D8551/2010 5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 6. 6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat, Herkunfts oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere
D8551/2010 grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen NonRefoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UNAnti Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm unter Hinweis auf obenstehende Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
D8551/2010 6.5. Auch wenn in Äthiopien gewisse Probleme anzutreffen sind, herrscht zurzeit keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in dieses Land ausgegangen wird. In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Es ist davon auszugehen, dass für ihn vor Ort nach wie vor soziale Anknüpfungspunkte bestehen. Im Weiteren hat er Elektriker als Beruf angegeben; gearbeitet habe er unter anderem als Landwirt auf dem Land seines Vaters im Herkunftsort. Ausserdem verfügt er über Kenntnisse mehrerer Sprachen und eine langjährige Schulbildung (A 1/12 S. 1 ff.; A 9/11 Antwort 77). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.6. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.7. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da er gemäss Aktenlage nach wie vor bedürftig ist und das Gesuch im Sinne
D8551/2010 von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2010 gutgeheissen wurde, ist von einer Kostenauflage abzusehen. (Dispositiv nächste Seite)
D8551/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: