Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-828/2020
Urteil v o m 1 9 . März 2020 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Mia Fuchs, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann.
Parteien
A._______, geboren am (…), und dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), Georgien, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 31. Januar 2020.
D-828/2020 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) – georgische Staatsangehörige – suchten am 6. Dezember 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. In der Folge wurden sie in Anwendung der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) für den Aufenthalt und das Verfahren dem Testbetrieb im Verfahrenszentrum (VZ) D._______ zugewiesen. Sie mandatierten am 11. Dezember 2017 die dort ansässige und ihnen zugewiesene Rechtsberatungsstelle zur Rechtsvertretung im Asyl- und Wegweisungsverfahren. Am 12. Dezember 2017 wurde die Beschwerdeführerin und am 14. Dezember 2017 der Beschwerdeführer zwecks Registrierung ihrer Daten befragt (MIDES Personalienaufnahme).
B. Vom 24. Dezember 2017 bis 20. Januar 2018 war der Beschwerdeführer aufgrund einer «(...)» sowie einer «(...)» in der dermatologischen Klinik des Universitätsspitals D._______ hospitalisiert (vgl. SEM-Akte 1021888-52/5). C. Am 25. Januar 2018 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit und reichte die Verzichtserklärungen der Beschwerdeführenden desselben Datums gemäss Art. 25 Abs. 1 TestV zu den Akten, wonach sie auf die ihnen angebotene Rechtsvertretung im Rahmen des Testbetriebs verzichten. D. D.a Am 31. Januar 2018 hörte das SEM die Beschwerdeführenden getrennt zu den Asylgründen an. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, Georgien wegen des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers verlassen zu haben. Dieser leide an chronischen Autoimmunerkrankungen. Aufgrund dessen hätten sie beide ungefähr in den Jahren 2006 bis 2008 aufgehört Vollzeit zu arbeiten. Danach hätten sie von der Invalidenrente und der Rente als «internally displaced person» (IDP) des Beschwerdeführers gelebt. Die aufwändige medizinische Versorgung habe sodann durch die Verwandtschaft finanziert werden können. Der Beschwerdeführer habe seine Krankheit unter anderem in Georgien, E._______ und F._______ be-
D-828/2020 handeln lassen. Nachdem sich beide längere Zeit in G._______ aufgehalten hätten, seien sie im August 2014 beziehungsweise im Jahr 2015 nach H._______ gereist. Dort hätten sie einen Asylantrag gestellt und die Krankheit des Beschwerdeführers habe mit der Medikamentenkombination «(...)» erfolgreich behandelt werden können. Nachdem man das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen habe, seien sie im September beziehungsweise im Oktober 2017 gemeinsam nach Georgien zurückgekehrt. Die (…) Behörden hätten dem Beschwerdeführer eine Ration Medikamente für drei Monate mitgegeben. Aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen, insbesondere nach dem Tod der (...) des Beschwerdeführers, und weil das Medikament «(...)» in Georgien nicht verfügbar gewesen sei, habe der Beschwerdeführer seine Therapie nicht weiterführen können. Aus den genannten Gründen seien sie im Dezember 2017 wieder aus ihrem Heimatland ausgereist. D.b Zum Nachweis ihrer Identität reichten sie ihre georgischen Reisepässe (im Original), ihren Eheschein vom 31. August 2001 (in Kopie) sowie einen Beschluss des georgischen Ministeriums für Justiz über die Namensänderung von A._______ vom 21. November 2017 (in Kopie, inkl. deutscher Übersetzung) zu den Akten. D.c Zur Stützung ihrer Vorbringen legten sie die Sterbeurkunde der (...) des Beschwerdeführers vom 14. Juli 2016 (in Kopie, inkl. deutscher Übersetzung), eine den Beschwerdeführer betreffende Bescheinigung als «internally displaced person» (IDP) der Vertretung der Republik Abchasien in der Region (…) vom 6. September 2016 (in Kopie, inkl. deutscher Übersetzung), diverse Dokumente zu ihrem Asylgesuch in H._______, eine medizinische Bescheinigung der Poliklinik (…) vom 19. Oktober 2017 (im Original, inkl. deutscher Übersetzung), einen Beschluss über die Notwendigkeit der Behandlung im Ausland des georgischen Ministeriums für Arbeit, Gesundheitswesen und soziale Versorgung vom 20. November 2017 (im Original, inkl. deutscher Übersetzung), formalisierte «Medizinische Informationen» des «(…)» in D._______ (vom 8. Dezember 2017, 19. Dezember 2017 und 17. Januar 2018) sowie einen provisorischen Austrittsbericht der dermatologischen Klinik des Universitätsspitals D._______ vom 20. Januar 2018 ins Recht. E. Mit Zwischenentscheid des SEM vom 7. Februar 2018 wurden die Be-
D-828/2020 schwerdeführenden aufgrund weiteren Abklärungsbedarfs in das Verfahren ausserhalb der Testphase und in der Folge dem Kanton D._______ zugewiesen. F. F.a Mit Schreiben vom 18. April 2018 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, dass es zur abschliessenden Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers einen ärztlichen Bericht benötige, den es gegebenenfalls von einer Fachperson überprüfen lasse. Gleichzeitig hielt es fest, dass dieser ärztliche Bericht innert einer Frist von 20 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens im dermatologischen Ambulatorium des Stadtspitals (…) mittels dem beiliegenden Formular einzuholen sei.
F.b Am 3. Mai 2018 liessen die Beschwerdeführenden durch Dr. med. I._______ ([…]) – unter Beilage eines Berichts der Klinik für Rheumatologie des Stadtspitals (…) vom 3. Januar 2018 sowie zweier Berichte der dermatologischen Klinik des Universitätsspitals D._______ vom 25. Februar 2018 und 19. April 2018 – das ausgefüllte Formular des SEM zu den Akten reichen.
F.c Am 15. Mai 2018 liessen die Beschwerdeführenden sodann durch die dermatologische Klinik des Universitätsspitals D._______ das ausgefüllte Formular des SEM ins Recht legen.
G. Mit Eingabe vom 11. Juni 2018 reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht der dermatologischen Klinik des Universitätsspitals D._______ vom 15. Mai 2018 betreffend den Beschwerdeführer sowie einen Bericht der dermatologischen Klinik des Stadtspitals (…) vom 7. Mai 2018 betreffend die Beschwerdeführerin ins Recht. H. Am 30. September 2019 reichten die Beschwerdeführenden weitere Arztberichte (der dermatologischen Klinik des Universitätsspitals D._______ [vom 8. Juni 2018, 11. Juni 2018, 15. Februar 2019, 1. April 2019, 17. April 2019, 3. Mai 2019, 14. Mai 2019, 18. Juni 2019, 21. Juni 2019, 9. August 2019], der Klinik für Rheumatologie des Stadtspitals (…) [vom 20. Juni 2018, 27. August 2018, 17. April 2019], der Klinik für Traumatologie des Universitätsspitals D._______ [vom 7. Februar 2019 und 12. Februar 2019], der Klinik für Urologie des Universitätsspitals D._______ vom 23. Juli 2019, der Klinik für Gastroenterologie des Universitätsspitals
D-828/2020 D._______ vom 7. August 2019 sowie der (…) vom 13. März 2019) betreffend den Beschwerdeführer sowie einen Bericht der Gastroenterologie und Hepatologie des Stadtspitals (…) vom 6. Februar 2019 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten. I. Mit Eingabe vom 27. Januar 2020 reichten die Beschwerdeführenden in Bezug auf den Beschwerdeführer ein Arztzeugnis von Dr. med. I._______ ([…]) zuhanden des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (…) vom 9. Juli 2018 sowie ein ärztliches Zeugnis der Klinik für Rheumatologie des Universitätsspitals D._______ vom 25. Januar 2020 zu den Akten. Ferner reichten sie in Bezug auf die Beschwerdeführerin einen Nachweis ihres freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements beim Sozialwerk (…) vom November 2018 bis Juli 2019 sowie ein Deutschzertifikat vom 24. September 2019 ins Recht. J. Mit Verfügung vom 31. Januar 2020 – eröffnet am 10. Februar 2020 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein (Dispositivziffer 1) und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 2) sowie den Vollzug an (Dispositivziffern 3 und 4). Gleichzeitig ordnete es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden an (Dispositivziffer 5). K. Mit Eingabe vom 12. Februar 2020 (Poststempel, Eingabe datiert vom 13. Februar 2020) erhoben die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragten sie ihre Aufhebung, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. Eventualiter sei festzustellen, dass ihre Wegweisung unzumutbar sei, und die Vorinstanz sei anzuweisen, sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Aushändigung sämtlicher Verfahrensakten (inklusive aller medizinischen Berichte und Abklärungen) und – im Fliesstext der Beschwerde – um Gewährung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung.
D-828/2020 Der Beschwerde beigelegt waren die angefochtene Verfügung sowie ein den Beschwerdeführer betreffender Bericht der Klinik für Konsiliarpsychiatrie und Psychosomatik des Universitätsspitals D._______ vom 2. Februar 2020. L. Mit Schreiben vom 18. Februar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung (Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung), womit die Verfügung des SEM vom 31. Januar 2020, soweit sie das Nichteintreten auf die Asylgesuche betrifft, unangefochten in Rechtskraft erwachsen, und auch die verfügte Wegweisung nicht mehr zu überprüfen ist (Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung).
2.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach einzig die Frage, ob das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.
D-828/2020 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 4.2 Bezüglich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AIG) haben die Beschwerdeführenden die Verfügung des SEM nicht beanstandet. Unzulässigkeitsgründe sind aus den Akten auch keine ersichtlich. 5. 5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus, dass weder die im Heimatland herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen würden. Die Beschwerdeführerin verfüge über einen höheren Schulabschluss und Berufserfahrung, weshalb davon auszugehen sei, dass sie sich wieder in das wirtschaftliche Leben integrieren und in Georgien einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Dem Beschwerdeführer stehe es zudem offen, seine Ansprüche auf eine Invalidenrente und auf eine Rente als «internally displaced person (IDP)» erneut anzumelden. Mit ihren Verwandten verfügten sie ausserdem über ein unterstützungsfähiges soziales Beziehungsnetz. Auch die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden sprächen vorliegend nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, da die medizinischen Behandlungen hierfür in Georgien zur Verfügung stünden und die Rückkehr nicht zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes führe. Im Einzelnen hielt sie fest, der Beschwerdeführer leide unter anderem an den Autoimmunerkrankungen «(...)» und «(...)», welche gemäss dem Arztbericht vom 9. August 2018
D-828/2020 (recte: 9. August 2019) systematisch zu behandeln seien. Aus den medizinischen Unterlagen gehe hervor, dass er regelmässig medizinische Betreuung benötige und seine Medikation während der gesamten Behandlungszeit mehrmals habe angepasst werden müssen. Die Medikamente «(...)», die er im Laufe seiner Therapie in der Schweiz eingenommen habe, seien zwar in seinem Heimatland nicht verfügbar, er habe diese aber nur zeitweise eingenommen beziehungsweise die Behandlung sei aufgrund von Leberwerterhöhung abgesetzt worden. Desgleichen seien weitere Medikamente wie «(...)», «(...)» und «(...)» nicht mehr angewendet worden. Allenfalls müsse seine jetzige Medikation in Georgien erneut angepasst werden. Für spezifische Krankheiten beschaffe der Staat Georgien im Rahmen des «Universal Health Care Program» (UHCP) die benötigten Medikamente. Selbst wenn seine jetzige Medikamentenkombination nicht erhältlich wäre, spreche das Fehlen dieser Arzneimittel nicht gegen eine Rückkehr nach Georgien. Der alleinige Umstand, dass im Heimat- oder Herkunftsstaat keine dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich sei beziehungsweise nicht die gleichen Medikamente zur Verfügung stünden, führe nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Er habe seine Erkrankungen bereits in Georgien fachärztlich behandeln lassen und entsprechende Medikamente erhalten. Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht weiterhin behandelt werden könne. Zur Behandlung seiner Erkrankungen könne er sich in seinem Heimatland unter anderem an das «(...)» in J._______ wenden. Eine spezialisierte ärztliche Betreuung sei somit gewährleistet. Ebenso könnten seine weiteren Erkrankungen wie (...) oder (...), wenn nötig, in seinem Heimatland behandelt werden. Zur Eliminierung von (...) existiere in Georgien ein staatliches Programm. Ferner leide die Beschwerdeführerin gemäss den ärztlichen Unterlagen an (...) und einer (...). Beide Krankheiten könnten auch in ihrem Heimatstaat therapiert werden. Unter anderem seien die Medikamente «(...)» ([...]) und «(...)» ([...]) in Georgien erhältlich. Seit dem Jahr 2015 existiere in Georgien zudem ein staatliches Programm zur Eliminierung von (...). In Bezug auf die Kosten der medizinischen Versorgung sei anzumerken, dass das georgische Gesundheitswesen für alle Inländer eine obligatorische Krankenversicherung «Universal Health Care» (UHC) vorsehe. Seit dem Jahr 2016 existiere in Georgien zudem ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter der Armutsgrenze, das die kostenlose Krankenversicherung einschliesse. Als Person mit Behinderung, als «internally displaced person» (IDP) und allenfalls als Personen unter der Armutsgrenze hätten die Beschwerdeführenden Anspruch auf die vollen Leistungen der staatlichen Versicherung,
D-828/2020 welche ihre Krankenkosten übernehme. Möglicherweise seien sie verpflichtet, zehn Prozent der Kosten einiger Medikamente selbst zu tragen. Falls ihnen diese Kostenübernahme nicht möglich sei, sie Medikamente benötigten, deren Bezahlung nicht durch die UHC gedeckt seien, oder sie im Ausland behandelt werden müssten, könnten sie sich an den «Referral Service», welcher die UHC ergänze, wenden. Als Person mit einer speziellen Erkrankung gehöre der Beschwerdeführer grundsätzlich zum Personenkreis, der diese Zusatzleistungen in Anspruch nehmen könne. Die zusätzlichen Leistungen müssten jedoch separat beantragt werden und der Antrag werde durch eine Kommission evaluiert. Grundvoraussetzung für die Unterstützung aus dem «Referral Service Program» sei, dass die Leistungen der Krankenkasse und von weiteren staatlichen Programmen sowie die Unterstützung durch die Gemeindebudgets ausgeschöpft seien. Relevant seien zudem der medizinische Zustand des Antragstellers sowie wirtschaftliche und soziale Faktoren.
5.2 Die Beschwerdeführenden entgegneten in der Rechtsmittelschrift, bei einer Rückkehr nach Georgien in eine medizinische Notlage zu kommen, weshalb die Wegweisung nicht zumutbar sei. Der Beschwerdeführer leide gemäss dem beiliegenden Bericht der Klinik für Konsiliarpsychiatrie und Psychosomatik des Universitätsspitals D._______ vom 10. Februar 2020 unter einer (...), einer (...) und einer (...), unter anderem mit (...), einer (...) und einem (...). Wie dem Bericht ausserdem entnommen werden könne, liege bei ihm ein hochkomplexes Krankheitsbild mit diversen körperlichen und psychiatrischen Erkrankungen vor, welche sich wechselseitig beeinflussten und an das interdisziplinäre Behandlungsteam hohe Anforderungen stellten. Schliesslich sei dem Bericht zu entnehmen, dass dieses komplexe Krankheitsbild im Heimatstaat nicht habe angemessen behandelt werden können, wodurch bei einer Ausschaffung mit einem Rückfall in die vorbestehenden schweren Beeinträchtigungen zu rechnen sei. Die Vorinstanz habe sich in ihrem Entscheid darauf fokussiert aufzuzeigen, dass einzelne Erkrankungen des Beschwerdeführers in Georgien behandelbar seien, ohne sich jedoch dazu zu äussern, wie die Behandlung aussehen würde, wenn mehrere Ärzte interdisziplinär zusammenarbeiten müssten, um einen Behandlungserfolg zu erzielen. Zudem habe sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zur Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers auf einen Bericht aus dem Jahr 2018 gestützt, obwohl bekannt gewesen sei, dass seine Medikation bereits mehrfach habe geändert werden müssen. Auch den Zugang und die Kosten für die Medikation des Beschwerdeführers habe die Vorinstanz nicht abschliessend festgestellt, sondern pauschal festgehalten, dass das Fehlen eines
D-828/2020 Arzneimittels in Georgien nicht zur Unzumutbarkeit der Wegweisung führe, ohne abzuklären, auf welche Medikamente der Beschwerdeführer angewiesen und ob der Zugang hierzu gewährleistet sei. In diesem Zusammenhang müsse darauf hingewiesen werden, dass der Beschwerdeführer gegenwärtig auf das Medikament «(...)» angewiesen sei, welches ungefähr Fr. 4'000.– koste. Es müsse bezweifelt werden, dass dieses Medikament vom georgischen Gesundheitssystem bezahlt werde, falls es überhaupt verfügbar sei. Für genauere Angaben zu diesem Medikament, wie zu den weiteren Medikamenten, welche der Beschwerdeführer zurzeit einnehme, werde um das Abwarten weiterer Arztberichte gebeten. Ferner leide die Beschwerdeführerin an einer (...), an einer (...) und einer (...) sowie (...). Ihre depressive Störung zeige sich unter anderem durch akustische Halluzinationen und Depersonalisationserleben sowie Ein- und Durchschlafstörungen. Die Vorinstanz habe sich in keiner Weise zum Zugang zu psychologischer beziehungsweise psychiatrischer Behandlung in Georgien geäussert. Diesbezüglich nahmen die Beschwerdeführenden auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe «Georgien: Zugang zu medizinischer Versorgung» vom 28. August 2018 Bezug, wonach ihre psychiatrischen Erkrankungen in Georgien nur ungenügend behandelt werden könnten. Schliesslich sei festzuhalten, dass sie aufgrund ihrer Erkrankungen beide arbeitsunfähig seien, in Georgien in Armut leben müssten und sich keine angemessene Behandlung leisten könnten. Wie der Beschwerdeführer bereits an der Anhörung dargelegt habe, habe er in Georgien nur 140 Lari (ungefähr 48 Schweizer Franken) im Monat erhalten. 6. 6.1 Mit der Beschwerde wird als Hauptantrag anbegehrt, die Verfügung sei – soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend – aufzuheben und zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Seitens der Beschwerdeführenden wird eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und insbesondere des Akteneinsichtsrechts gerügt. 6.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 49 Bst. b VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH
D-828/2020 AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70). Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) bildet Teilgehalt des in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Eine allfällige Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber den um Einsicht Ersuchenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. 6.3 Vorliegend ist keine Verletzung der Untersuchungspflicht durch das SEM erkennbar. Die Aktenlage im Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen Verfügung stellte eine hinreichende Beurteilungsgrundlage dar (vgl. Verfügung des SEM vom 31. Januar 2020 Ziff. III/2.). Entgegen der von den Beschwerdeführenden vertretenen Auffassung stützte sich die Vorinstanz bei der Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers auch nicht auf einen Arztbericht aus dem Jahr 2018 (vgl. oben E. 5.1; SEM-Akten 1021888-70/108). Alleine der Umstand, dass das SEM zu einer anderen Einschätzung zu den vorliegend zu beurteilenden Gegebenheiten gelangt als von den Beschwerdeführenden vertreten, und es auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als von den Beschwerdeführenden erwartet, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der Sachverhalt zur Prüfung, ob vorliegend hinreichende Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges gegeben sein könnten, wurde von der Vorinstanz rechtsgenüglich festgestellt. http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
D-828/2020 6.4 Die Vorinstanz hat auch die Begründungspflicht nicht verletzt. Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung den Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen der Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen der Betroffenen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt. 6.5 Schliesslich liegt auch keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz die eigenen medizinischen Abklärungen (SEM-Akte 1021888-55/2 «Aktennotiz erweitertes Verfahren - Vorgehen» sowie 1021888-71/1 «Aktennotiz Gesundheit») zu Recht als nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegende interne Akten im Sinne von BGE 115 V 303 paginiert hat. Des Weiteren hat es den wesentlichen Inhalt der internen Entscheidfindung in der angefochtenen Verfügung wiedergegeben und den Beschwerdeführenden Gelegenheit eingeräumt, sich diesbezüglich in ihrer Beschwerde zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Eine Gehörsverletzung liegt diesbezüglich nicht vor. Hinsichtlich der medizinischen Berichte ist festzustellen, dass diese den Beschwerdeführenden bekannt waren und bei solchen Akten ohne ausdrücklichen Antrag auf eine Edition verzichtet wird. Auch diesbezüglich liegt keine Gehörsverletzung vor. 6.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden sind demnach abzuweisen. 7. 7.1 Das eventualiter gestellte Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden lautet auf Feststellung, dass ihre Wegweisung unzumutbar sei, und das SEM anzuweisen sei, sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
D-828/2020 7.2 7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.2.2 In Georgien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten hat, ist aufgrund der dort herrschenden allgemeinen politischen Lage nicht von der generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen (vgl. etwa statt vieler Urteil des BVGer E-1232/2019 vom 22. März 2019 E.6.4.2). 7.2.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen). 7.2.4 Bezüglich der gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – festzuhalten, dass dem Arztbericht vom 9. August 2019 unter dem Titel «Beurteilung, Therapie und Verlauf» zu entnehmen ist, dass die «(...)» eine Systembehandlung erfordert. Um eine dringende medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, handelt es sich dabei jedoch nicht. Das Gericht geht somit mit der Einschätzung der Vorinstanz einig, dass die «(...)» und die übrigen medizinischen Beschwerden des Beschwerdeführers nicht gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Georgien sprechen und aufgrund der allgemein zufriedenstellenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in Georgien weiterhin davon auszugehen ist, dass er die gesundheitlichen Beschwerden im Heimatstaat behandeln lassen kann. Wie von der Vorinstanz zutreffend
D-828/2020 festgehalten, existiert in Georgien seit dem Jahre 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter der Armutsgrenze, das eine kostenlose Krankenversicherung einschliesst (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Georgien: Zugang zu medizinischer Versorgung, 28. August 2018, S. 48; Urteil des BVGer D-5433/2014 vom 25. November 2014 E. 9.2.1). Sodann hat sich der Zugang der Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung seit der Einführung des neu organisierten, staatlich finanzierten allgemeinen Gesundheitsprogramms „Universal Health Care Program“ (UHCP) im Februar 2013 weiter verbessert und das Gesundheitssystem wurde seither stets weiter ausgebaut (agenda.ge, Society benefits from Government healthcare program, 2.9.2014, http://agenda.ge/en/news/2014/2054, abgerufen am 2.03.2020). Auch die Behandlung seiner auf Beschwerdeebene dargelegten psychiatrischen Erkrankungen ist in Georgien – entgegen den Vorbringen auf Beschwerdeebene – möglich und gewährleistet (Social Service Agency, Mental health, 2013, http://ssa.gov.ge/index.php?sec_id=808&lang_id=ENG, abgerufen am 2.03.2020). Bei dieser Sachlage ist es nicht notwendig, weitere medizinische Abklärungen in der Schweiz abzuwarten. In antizipierter Würdigung der gesamten Aspekte ist nicht zu erwarten, dass weitere in der Schweiz erhobene medizinische Befunde in entscheidwesentlicher Hinsicht die Einschätzung umzustossen vermöchten, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Georgien nicht einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands ausgesetzt wäre, die einen Wegweisungsvollzug nach geltender Rechtsprechung unzumutbar erscheinen lassen müsste. Die vielseitigen Einwände in der Beschwerdeschrift und der eingereichte Bericht der Klinik für Konsiliarpsychiatrie und Psychosomatik des Universitätsspitals D._______ vom 2. Februar 2020 vermögen in für den Entscheid massgeblicher Hinsicht keine andere Sichtweise zu begründen. Hinsichtlich Letzterem ist Folgendes festzuhalten: Die medizinisch fachliche Einschätzung der Zumutbarkeit kann nicht der rechtlichen Definition der Kriterien für einen zumutbaren Wegweisungsvollzug in einen bestimmten Staat gleichgesetzt werden. Dasselbe gilt für den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beschluss über die Notwendigkeit der Behandlung im Ausland des georgischen Ministeriums für Arbeit, Gesundheitswesen und soziale Versorgung vom 20. November 2017. Dass allenfalls die Ressourcen in Georgien limitierter sind als in der Schweiz und dort das Gesundheitswesen möglicherweise nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist, begründet die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht. 7.2.5 Hinsichtlich den gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass klarerweise nicht von
D-828/2020 einer akuten und existenziellen Gesundheitsgefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. An dieser Einschätzung vermögen auch die auf Beschwerdeebene geltend gemachten psychiatrischen Erkrankungen nichts zu ändern, zumal diese unbelegt geblieben sind. 7.2.6 Sodann ist der Vorinstanz Recht zu geben, dass – entgegen den Beschwerdevorbringen – auch keine individuellen Gründe wirtschaftlicher oder sozialer Natur ersichtlich sind, aufgrund welcher davon auszugehen wäre, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann diesbezüglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. oben E. 5.1; Verfügung des SEM vom 31. Januar 2020, Ziff. III/2.2). 7.2.7 Somit ist festzuhalten, dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden in Georgien schliessen lassen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. 7.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, welche über gültige Pässe verfügen, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls zusätzlich benötigten Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihre Rechtsbegehren jedoch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden können und
D-828/2020 sie gemäss Aktenlage bedürftig sind, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist sich damit als gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite)
D-828/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Bettina Hofmann
Versand: