Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-8007/2015
Urteil v o m 1 3 . September 2018 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. November 2015 / N (…).
D-8007/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, suchte am 1. Dezember 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des damaligen Bundesamtes für Migration (BFM, heute: SEM) in B._______ um Asyl nach. Am 8. Dezember 2014 wurde er summarisch zu seiner Person, seinem Reiseweg und den Asylgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 23. Juni 2015 hörte ihn das SEM vertieft zu seinen Asylgründen an (Anhörung). B. Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er im Grossraum von C._______ (Ostprovinz) geboren und aufgewachsen sei. Im Jahr 1995 beziehungsweise 1996 habe er sich freiwillig den Liberation Tigers of Tamil Eealam (LTTE) angeschlossen. Nach Abschluss eines (…)monatigen Trainings habe man ihn zu einer Einheit abkommandiert, welche für die (…) zuständig gewesen sei. Er sei dort als (…) tätig gewesen. Im Jahr 2002 sei er wegen Meinungsverschiedenheiten mit seinem Vorgesetzten – er habe in einem anderen Bereich eingesetzt werden wollen beziehungsweise er habe nach einem übelgenommenen Kündigungsbrief eine Strafe absitzen müssen – aus den LTTE ausgetreten. Zwei seiner Geschwister, sein Bruder D._______ und seine Schwester E._______, die beide auch LTTE-Kämpfer gewesen seien, seien ebenfalls aus den LTTE ausgetreten. Er habe sich danach wieder in C._______ niedergelassen, wo er die (…)bewilligung seines im Jahr 1990 verstorbenen Vaters übernommen habe. Mit dieser habe er ein profitables Unternehmen mit mehreren (…) und bis zu zwanzig Arbeitern aufgebaut. Im Jahr 2013 habe er ein Schreiben des (…)ministeriums erhalten, in welchen man ihn des Terrorismus bezichtigt und aufgefordert habe, bei der Polizei vorstellig zu werden. Noch bevor er sich bei den Behörden gemeldet habe, hätten ihn Angehörige des Criminal Investigation Departement (CID) zu Hause aufgesucht, von welchen er ins (…) Camp mitgenommen worden sei, um über seine ehemalige Tätigkeit für die LTTE ausgefragt zu werden. F._______ habe ihn aber dank seiner guten Beziehungen freikaufen können und ihn nach Colombo geschickt. Er habe sich dort in Sicherheit gewähnt bis er von Angehörigen des CID mehrmals zu Hause in C._______ gesucht worden sei. Aus Furcht, verhaftet zu werden, sei er deshalb im (…) 2013 legal mit seinem Reisepass und einem Touristenvisum und mit Hilfe eines Schleppers nach Malaysia ausgereist, in der Absicht, sich später von dort aus nach Europa abzusetzen. Während seines
D-8007/2015 Aufenthalts in Malaysia habe er bei (…) G._______, einer früheren LTTE- Rebellin, gewohnt beziehungsweise regelmässig gegessen. Deren Ehemann, ebenfalls ein früheres LTTE-Mitglied, sei während seines Aufenthalts in Malaysia von den Behörden verhaftet und nach Sri Lanka ausgeliefert worden. Da der Schlepper, den er angeheuert habe, nicht in der Lage gewesen sei, seine Reise von Malaysia nach Europa zu organisieren, sei er – ein weiteres Mal legal mit seinem eigenen Reisepass und mit Hilfe des Schleppers – Ende 2013 in sein Heimatland zurückgekehrt. Er habe sich dort an verschiedenen Orten versteckt gehalten, unter anderem in der Umgebung von H._______ (I._______, Nordprovinz). Während dieser Zeit sei er von den Behörden ab und zu bei seiner Ehefrau gesucht worden. Nach seiner illegalen Ausreise im (…) 2014 sei die Familie von den Behörden aber nicht weiter belästigt worden. C. Mit Verfügung vom 6. November 2015 – eröffnet am 9. November 2015 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. D. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2015 liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid durch seinen Rechtsvertreter anfechten. Dabei beantragte er, die Verfügung des SEM sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventuell seien die Ziffern 4 und 5 der Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die unverzügliche Darlegung der Gerichtspersonen, welche mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut seien, sowie die Bestätigung, dass diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka (inklusive eines elektronischen Datenträgers mit zahlreichen Quellen) und die Ausweiskopie des F-Ausweises (…) J._______, ein.
D-8007/2015 E. Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2015 hielt der damalige Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte er ihn auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzubezahlen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. F. Mit Schreiben vom 4. Januar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer unter Beilage einer Unterstützungsbestätigung des Amtes (…) des Kantons K._______ vom 12. November 2015 um unentgeltliche Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. G. Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2016 hiess der damalige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete in wiedererwägungsweiser Änderung der Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2015 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. H. Mit Verfügung vom 27. Januar 2017 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. I. Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2017 äusserte sich die Vorinstanz innert erstreckter Frist zur Beschwerdeschrift, wobei sie an ihren Erwägungen vollumfänglich festhielt. J. In der Replik vom 16. März 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und ergänzte seine Ausführungen in Bezug auf angeblich neue rechtserhebliche Sachverhalte. Der Beschwerdeführer reichte anlässlich seiner Replik die folgenden Beweismittel ein: einen aktualisierten Bericht zur damals aktuellen Lage in Sri Lanka (inklusive eines elektronischen Datenträgers mit zahlreichen Quellen), diverse Artikel zur Lage in Sri Lanka, Berichte des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT), des UN-Menschenrechtsrats (HRC) sowie des Sri Lanka Monitoring and Accountability Panel (MAP), Fotos des Beschwerdeführers, den Screenshot eines Youtube-Videos und das Formular Ersatzpapierbeschaffung des sri-lankischen Generalkonsulats.
D-8007/2015 K. Mit Eingabe vom 27. März 2018 ergänzte der Beschwerdeführer seine Ausführungen unter Verweis auf mehrere bundesverwaltungsgerichtliche Urteile.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren vorgängig bekanntzugeben, um allfällige Ausstandsgründe geltend machen zu können. Aus Art. 30 BV lässt sich indes kein Anspruch auf Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers mittels vorgängigen Entscheids ableiten (vgl. Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 3.6 mit weiteren Hinweisen sowie Urteil des BGer 6_1356/2016 vom 5. Januar 2018). Auch das für das Bundesverwaltungsgericht massgebliche Verfahrensrecht (VwVG, BGG, VRG) schreibt dies nicht vor (vgl. dazu auch Urteil des BGer 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1). Für die Geltendmachung von Ausstandsgründen genügt es, dass sich die Namen aller Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts aus einer leicht zugänglichen öffentlichen Quelle wie dem Staatskalender ergeben (vgl. BGE 128 V 82 E. 2b). Auf einen solchen Antrag ist somit nicht einzutreten. 3.2 Auf eine Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers besteht kein gesetzlicher Anspruch, weswegen auf den entsprechenden Antrag unter Hinweis auf die Zwischenverfügung vom 9. Mai 2017 im
D-8007/2015 Verfahren D-2538/2017 sowie das Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 26. April 2017 E. 4.2 nicht einzutreten ist. 3.3 Bezüglich des Antrags, es sei dem Beschwerdeführer zu versichern, dass zwischen den am Entscheid mitwirkenden Gerichtspersonen und einer am Entscheid des SEM mitwirkenden Person keine besondere Freundschaft besteht respektive bestand, ist auf Art. 34 ff. BGG (i.V.m. Art. 38 VGG) zu verweisen. Eine Gerichtsperson ist verpflichtet, bei besonderer Freundschaft mit einer Partei die Abteilungspräsidentin respektive den Abteilungspräsidenten über diesen Umstand zu informieren und selbständig in den Ausstand zu treten (vgl. Art. 34 i.V.m. Art. 35 BGG). Im Umkehrschluss kommt einer Gerichtsperson indes keinerlei Mitteilungspflicht zu, wenn sie keine besondere Freundschaft mit einer Partei unterhält respektive auf sie kein anderer Ausstandsgrund zutrifft. Vorliegend sind keine Ausstandsgründe ersichtlich. Das Begehren, es sei dem Beschwerdeführer zu versichern, dass zwischen den am Entscheid mitwirkenden Gerichtspersonen und einer am Entscheid des SEM mitwirkenden Person keine besondere Freundschaft besteht respektive bestand, ist nach dem Gesagten abzuweisen. 4. 4.1 In seiner umfangreichen Eingabe beruft sich der Beschwerdeführer auf zahlreiche, angeblich schwere Verfahrensfehler. So rügt er die Verfahrensführung der Vorinstanz, indem er eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör sowie eine unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend macht. 4.2 4.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind (vgl. dazu Christoph Auer, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 N. 15; Benjamin Schindler, in:
D-8007/2015 a.a.O., Art. 49 N. 28). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, er findet seine Grenzen in der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 8 AsylG). 4.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BVGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Schliesslich umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör als verfahrensrechtliche Garantie die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegen-der der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 629 ff.). 4.3 Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz zu Unrecht eine unzutreffende Würdigung der Verhältnisse in Sri Lanka und eine unhaltbare Länderpraxis vorhält. Dabei vermengt er die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz ihre Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer gefordert (vgl. dazu die zahlreichen als Beschwerdebeilagen eingereichten Quellen und teilweise selbst verfassten Berichte), spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung der Begründungspflicht oder gar Willkür. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt
D-8007/2015 auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Das SEM tut seiner Begründungspflicht dann Genüge, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt. Dieser Anforderung ist es im Rahmen seiner ausführlichen Erwägungen zur Sache, welche eine umfassende Würdigung der vorgebrachten Gesuchsgründe beinhalten, zweifelsohne gerecht geworden. 4.4 Der Beschwerdeführer rügt sodann, anlässlich der Anhörung sei ein Dolmetscher mit mangelnden Fähigkeiten anwesend gewesen, der die von ihm geschilderten Sachverhalte oft nicht auf Anhieb verstanden habe. Seine mangelnde Qualifikation ergebe sich insbesondere aus den teilweise kaum verständlichen Sätzen beziehungsweise Halbsätzen. Auch sei das Protokoll phasenweise in sehr schlechtem, teilweise falschem Deutsch verfasst. 5. Für eine ungenügende oder mangelhafte Übersetzung finden sich vorliegend keine Hinweise. Vorab ist festzuhalten, dass die eingesetzten Übersetzer hinsichtlich ihrer sprachlichen Fähigkeit und charakterlichen Eignung von der Vorinstanz sorgfältig geprüft werden und das volle Vertrauen der Behörde geniessen. Sodann gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Einleitung der Anhörung an, er verstehe den Dolmetscher gut. Keine Aussagen konnte er aus naheliegenden Gründen zur Qualität der Deutschkenntnisse des Dolmetschers machen. Dem Anhörungsprotokoll sind entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung insgesamt keine nennenswerten Hinweise dahingehend zu entnehmen, dass der eingesetzte Dolmetscher nicht in der Lage gewesen wäre, korrekt in die deutsche Sprache zu übersetzen. Gemäss dem Anhörungsprotokoll hat der Beschwerdeführer auf die Frage nach seinem Namen und Code bei den LTTE Folgendes geantwortet: „(…). Man nennt es (…)-Team.“, während er auf die Frage, wofür dieser Code stehe, folgende Antwort gab: „Man hat es (…)-Gruppe genannt.“ Zwar kann nicht geprüft werden, welches tamilische Wort der Beschwerdeführer jeweils verwendet hat, jedoch ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf Übersetzungsfehler. Selbst wenn jedoch das vom Beschwerdeführer verwendete Wort mit „(…)-Team“ zu übersetzen sein sollte, ist es ihm laut Vorinstanz nicht gelungen, eine asylbeachtliche Verfolgung glaubhaft zu machen. Wenn zudem ein schlechtes Deutsch des Protokolls gerügt wird, dürfte dies vielmehr damit zusammenhängen, dass anlässlich der Anhörung wortwörtlich übersetzt wird. Dem
D-8007/2015 Protokoll ist nicht zu entnehmen, dass es Probleme bei der Übersetzung gegeben hätte, und auch die anwesende Hilfswerksvertretung brachte diesbezüglich keine Einwände an. Schliesslich bestätigte der Beschwerdeführer die Richtigkeit seiner Angaben am Anschluss an die Rückübersetzung mit seiner Unterschrift. Dass sich der Dolmetscher im Anschluss an die Anhörung ungebührlich verhalten haben soll, ist eine unbelegte Parteibehauptung. 5.1 Insoweit der Beschwerdeführer eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs im Umstand erblickt, dass mit dem Erlass der Verfügung eine andere Person betraut gewesen sei, als diejenige, welche die Anhörung durchgeführt habe, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer lediglich eine Empfehlung zitiert, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm aus der Behandlung seines Falles durch verschiedene Personen ein Nachteil entstanden sein soll. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine Vorgaben für die Vorinstanz, die Verfügung müsse durch die befragende Person verfasst werden. Die Rüge geht somit fehl (vgl. Urteil des BVGer E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 7). 5.2 Insofern der Beschwerdeführer die in der angefochtenen Verfügung verwendete Wortwahl rügt, ist festzuhalten, dass die Wendung, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit für die LTTE seien „zum Teil wohl unbeabsichtigt komisch“ ausgefallen, tatsächlich eine gewisse der Sache angemessene Zurückhaltung vermissen lässt. Dennoch ist die Wortwahl der Verfügung nicht als derart deplatziert zu betrachten, so dass der Sachbearbeiter, welche die Verfügung verfasst hat, als voreingenommen betrachtet werden müsste, zumal dieser seinen Schluss, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien von jeder Logik entbehrenden beziehungsweise gegen die Logik des Handelns verstossenden Elementen übersät, mit substanzvollen Argumenten untermauert. Nach dem Gesagten liegt kein Mangel vor, der rechtliche Konsequenzen, insbesondere eine Kassation, nach sich zieht. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: er sei erneut unter Beizug eines kompetenten Übersetzers, der über ausreichendes Hintergrundwissen zu Sri Lanka verfüge, anzuhören. Zudem sei J._______, (…), als Zeuge zu befragen, da er die Mitgliedschaft
D-8007/2015 des Beschwerdeführers bei den LTTE vollständig und restlos belegen könne. 6.2 Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, eine weitere Anhörung und eine Zeugeneinvernahme anzuordnen. Die Beweisanträge sind deshalb abzuweisen. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich ebenfalls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 Asylg). 7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 8.
D-8007/2015 8.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die Asylvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten würden. Der Beschwerdeführer habe sich im Laufe des Verfahrens in verschiedene Widersprüche und Unstimmigkeiten verstrickt. Zwar seien seine Aussagen in der BzP und der Anhörung mehrheitlich kongruent, dennoch liessen gewisse Ungereimtheiten aufhorchen. So habe er in der BzP angegeben, er sei aus den LTTE wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Verantwortlichen beziehungsweise weil er nach sechs Jahren in der (…) habe den Bereich wechseln wollen ausgetreten. In der Anhörung habe er hingegen ausgesagt, dass der Ursprung der Auseinandersetzung in der Ablehnung seines Ersuchens, die kranke Mutter zu besuchen, gelegen habe. Er habe zudem in der BzP behauptet, in Malaysia bei G._______ und deren Ehemann gewohnt zu haben, während er in der Anhörung vorgetragen habe, er habe diese ab und zu besucht, nicht zuletzt um gutes Essen zu bekommen. Zwar würden durch diese zwei Ungereimtheiten nicht die Glaubhaftigkeit der gesamten Asylvorbringen per se in Frage gestellt, sie würden aber dennoch stutzig machen und erste Zweifel an der geltend gemachten LTTE-Mitgliedschaft sowie am Kontakt mit dem LTTE-Ehepaar im malaysischen Exil aufkommen lassen. Sodann handle es sich beim Schreiben des Distriktbüros des Departements (…), welches er eingereicht habe, um das in der BzP und der Anhörung geschilderte Vorbringen zu untermauern, dass er im (…) 2013 einen Brief des (…)ministeriums erhalten habe, in welchem er des Terrorismus bezichtigt und aufgefordert worden sei, sich bei der Polizei zu melden, lediglich um eine Kopie, weshalb die Echtheit nicht abschliessend beurteilt werden könne. Auch sei der Inhalt des Schreibens nur bedingt mit seiner Schilderung vereinbar. Ein weiteres Schreiben, jenes vom Divisionssekretär von L._______, lasse ebenfalls Zweifel bezüglich der geltend gemachten Verfolgung aufkommen, da nicht nahe liege, weshalb man ihm – bei Unterstellung terroristischer Aktivitäten – die (…)lizenz nicht entzogen haben sollte. Des Weiteren sei seine Aussage, seine LTTE-Nummer sei (…) gewesen beziehungsweise er sei Mitglied eines (…)-Teams respektive einer (…)-Gruppe gewesen, nicht schlüssig. Laut der zur Beurteilung seines Gesuchs eigens zusammengetragenen Informationen habe nämlich jeder LTTE-Kämpfer eine Nummer, der ein Buchstabe – und nicht wie von ihm behauptet eine (…) – vorangestellt worden sei, erhalten. Man könne ihm zugutehalten, dass sich beim Dolmetschen beziehungsweise Protokollieren ein Fehler eingeschlichen habe und er nicht die (…) sondern den (…) gemeint habe, wäre dieser (…) nicht den (…) vorbehalten gewesen, eine Einheit, die er im Laufe des Verfahrens nie genannt habe. In Anbetracht dieser Diskrepanzen vermöchten auch seine grösstenteils richtigen, aber weithin sehr vagen Angaben
D-8007/2015 zur Struktur und Organisation der LTTE und „die zum Teil wohl unbeabsichtigt komischen Ausführungen zu seiner Tätigkeit als (…) bei den LTTE“ nicht zu überzeugen. Angesichts dieser Umstände würden die bereits thematisierten Zweifel über seine geltend gemachte LTTE-Militanz verstärkt. Schliesslich seien seine Asylvorbringen von jeder Logik entbehrenden beziehungsweise gegen die Logik des Handelns verstossenden Elementen übersät. So sei nicht nachvollziehbar, warum man ihm eine Kopie eines internen Schreibens des Departements für (…) ausgehändigt haben solle und, sollte ein dortiger Beamter tatsächlich erfahren haben, dass man ihn terroristischer Aktivitäten verdächtige, wäre zu erwarten gewesen, dass er diese Information in seinem eigenen Interesse streng geheim halte. Nicht nachvollziehbar sei auch, wie er legal, mit seinem Pass und einem Touristenvisum, nach Malaysia ausgereist sei, ohne die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden, die ihm nach seinem Freikauf aus der CID-Haft auf der Spur gewesen seien, zu erregen. Es leuchte nicht ein, weshalb er nach der Auslieferung des Ehemanns der G._______ durch die malaysischen Behörden nach Sri Lanka, in sein Heimatland zurückgekehrt sei, müsste ihm doch bereits vor seiner Rückreise bestens bewusst gewesen sein, dass ihn die sri-lankischen Behörden infolgedessen bezichtigen würden, mit einem LTTE-Kader im Exil in Kontakt gestanden zu haben. Seine diesbezügliche Erklärung, der Schlepper habe ihm die Garantie gegeben, dass nichts passiere, vermöge „beim besten Willen“ nicht zu überzeugen. Bei Wahrunterstellung seiner Rückkehr nach Sri Lanka – es wäre ihm möglich gewesen, diese mit Einreichung seines Reisepasses zu untermauern, was er aber trotz mehrmaliger Aufforderung unterlassen habe – sei nicht plausibel, dass er bei seiner Ankunft am Flughafen in Colombo nicht verhaftet oder zumindest verhört worden sei. Auch habe er nicht überzeugend darlegen können, weshalb er das Risiko eingegangen sei, von Colombo quer durchs Land bis in den nördlichsten Zipfel zu reisen. Insgesamt würden diese frappanten logischen Ungereimtheiten den Eindruck erhärten, dass es sich bei weiten Teilen seiner Asylvorbringen um ein Sachverhaltskonstrukt handle. Schliesslich bestehe kein hinreichend begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Massnahmen zu befürchten hätte, welche über einen sogenannten „background check“ hinausgehen würde. Was seine exilpolitische Tätigkeit angehe, so dürfte seine niederschwellige Teilnahme an einer LTTE-freundlichen Kundgebung im (…) 2014 in (…) kaum das Interesse der sri-lankischen Behörden geweckt haben. Betreffend die vorgebrachte, aber nicht untermauerte LLTE-Militanz des Bruders und der Schwester, die er im Laufe des Asylverfahrens stets auf Nachfrage und nie auf eigenen Antrieb geltend gemacht habe, sei bei
D-8007/2015 deren Wahrheitsunterstellung davon auszugehen, dass diese den heimatlichen Behörden auch nicht aufgefallen sein dürfte und mithin nicht asylrelevant sei. 8.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer als ehemaliges Mitglieder der LTTE (von Anfang 1996 bis 2002) beim sogenannten (…)-Team, der (…) in einer Spezialeinheit tätig gewesen sei und deswegen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von einer drohenden Verfolgung auszugehen sei, selbst wenn diese Aktivitäten über 10 Jahre zurücklägen. Er weise ein Profil auf, welches ihn heute noch als gefährdet erscheinen lasse, selbst wenn nicht von der Verhaftung und der Befragung und den Vorfällen betreffend die vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben im Jahr 2013 ausgegangen würde. Hierzu könne nach den notwendigen Sachverhaltsabklärungen mehr ausgeführt werden. Dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen sei, liege auf der Hand, da dieser keine Handlungen unternommen habe, die zur Asylunwürdigkeit führen würden. 8.3 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, dass einzugestehen sei, dass der für die angefochtene Verfügung zuständige Fachspezialist bona fide irrtümlicherweise davon ausgegangen sei, dass die (…) niemals den Namen „(…)-Team“ getragen habe. Selbst bei Wahrunterstellung der Tätigkeit des Beschwerdeführers als (…) in dieser Elite-Einheit in den Jahren 1997 bis 2000 sei jedoch an der Einschätzung festzuhalten, dass es sich bei den Asylvorbringen um ein Sachverhaltskonstrukt handle, in welchem selbst Erlebtes und frei Erfundenes zusammengetragen worden seien. Schliesslich sei man jederzeit bereit, ein allfällig nachgereichtes Aussageprotokoll des LTTE-Weggefährten des Beschwerdeführers zu würdigen. Im Übrigen halte man an den eigenen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. 8.4 In der Replik wird dagegen ausgeführt, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung klar festgehalten habe, dass sie die Aussagen des Beschwerdeführers selbst als grundsätzlich glaubhaft erachte. Die gesicherten Erkenntnisse der Vorinstanz, denen die Vorbringen des Beschwerdeführers angeblich widersprechen würden, hätten sich als nachweislich falsch erwiesen und die Vorbringen würden nicht in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder Logik des Handelns widersprechen. Deshalb sei insgesamt von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen auszugehen, dies unabhängig davon, ob die eingereichten Beweismittel allenfalls un-
D-8007/2015 tauglich seien, die Verfolgung zu belegen. Wenn die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als Sachverhaltskonstrukt bezeichne, welches frei erfundene Elemente beinhalte, handle es sich um eine pauschale Behauptung, da die Vorinstanz die angeblich frei erfundenen Elemente nicht benenne. Auch bei der Behauptung der Vorinstanz, es würden weiterhin „Dissonanzen“ bestehen, handle es sich um eine nicht begründete Parteibehauptung. Wenn das Bundesverwaltungsgericht trotz der dokumentierten Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung nach wie vor Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen habe, habe zwingend eine Zeugeneinvernahme von J._______ zu erfolgen. Sodann erfülle der Beschwerdeführer zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren. So sei er mehrere Jahre in der (…) der (…) tätig gewesen und habe auch ein Waffentraining absolviert. Nachdem der Beschwerdeführer von einem Konkurrenten denunziert worden sei, habe er im Jahr 2013 gestanden, ein ehemaliges LTTE-Mitglied gewesen zu sein. Gegen Bezahlung eines hohen Bestechungsgeldes sei er freigekommen und nach Malaysia geflohen, wo er bei G._______, welche ebenfalls für die LTTE tätig gewesen und nach Sri Lanka deportiert worden sei, gelebt habe. Es sei ebenfalls davon auszugehen, dass der Name des Beschwerdeführers inzwischen in Sri Lanka auf einer Stop- oder Watch-List vermerkt sei. Mit seiner Flucht ins Ausland und dem mehrjährigen Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum mache sich der Beschwerdeführer gegenüber den sri-lankischen Behörden weiter verdächtig, Wiederaufbaubestrebungen der LTTE getätigt zu haben, dies insbesondere aufgrund seiner gut dokumentierten persönlichen Verbindungen zu den LTTE. Ein entsprechender Verdacht erhärte respektive bewahrheite sich, wenn man die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers berücksichtige. So seien Fotos von ihm auf einer tamilischen Webseite publiziert worden, wie er mit anderen den (…) gefeiert habe. Diese Zeremonie sei auch von einem Fernsehsender übertragen worden, wobei sich ein entsprechendes Video auf Youtube befinde und über 8000 Mal angesehen worden sei. Der Beschwerdeführer habe auch an Demonstrationen teilgenommen. Aufgrund der rigorosen Überwachung der tamilischen Diaspora durch die sri-lankischen Behörden sei davon auszugehen, dass diesen das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers mittlerweile bekannt sei. Zudem würde der Beschwerdeführer mit temporären Reisedokumenten, zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeschafft, was die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden bereits erhöhen würde. Aus seinem persönlichen LTTE-Hintergrund, der bereits erfolgten behördlichen Registrierung und den exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz werde klar, dass der Beschwerdeführer bei der Ausfüllung des
D-8007/2015 Formulars zwecks Ersatzpapierbeschaffung und einer entsprechenden Überprüfung einen Eintrag erhalten würde, der mit Sicherheit zu einer Aufnahme auf die Watch List, wahrscheinlich sogar auf die Stop List führen würde, wenn ein solcher nicht bereits vorliegen sollte. Allein aus dem Inhalt dieses Formulars ergebe sich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ausgehend von dem Prozedere bei der Papierbeschaffung und den im Hintergrund ablaufenden Vorgängen mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen habe. Sodann könnten standardmässige behördliche Background-Checks bei Rückkehrern nach Sri Lanka zu einer asylrelevanten Verfolgung führen. Schliesslich sei auch die Einschätzung, dass zurückkehrende abgewiesene tamilische Asylgesuchsteller, welche nicht über sehr spezielle Risikofaktoren verfügten, nicht von einer Verfolgung betroffen sein können, falsch. Eine Rückschaffung stelle an und für sich unter den gegebenen Umständen in Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgungsgefahr dar, mithin liege im Fall des Beschwerdeführers ein neuer Asylgrund vor, welcher zwingend zu berücksichtigten sei. 9. 9.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer entgegen seinen Vorbringen in der Beschwerde nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung glaubhaft zu machen. Zu den vorinstanzlichen Erwägungen ist Folgendes festzuhalten: Entgegen den Beschwerdeausführungen hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer in der BzP und der Anhörung unterschiedliche Angaben zum Grund für seinen Austritt aus den LTTE gemacht hat, hat er doch in der BzP ausgeführt, er sei (…) Jahre im (…)bereich gewesen und, als er diesen habe wechseln wollen, sei das nicht gegangen, deshalb sei er ausgetreten ([…]), während er in der Anhörung als Grund für den Austritt angab, die Verweigerung seines Ersuchens, seine schwer kranke Mutter zu besuchen, habe zu einer Auseinandersetzung mit dem Vorgesetzten geführt, weshalb er danach nicht mehr bei den LTTE habe sein wollen ([…]). Es handelt sich hierbei um einen Widerspruch in einem zentralen Aspekt und beileibe nicht nur um „eine gewisse Ungereimtheit“ in der Motivation zum Austritt, wie die Beschwerde ausführt. Auch in den Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in Malaysia hat die Vorinstanz entgegen den Beschwerdeausführungen zu Recht Ungereimtheiten festgestellt, und wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er habe sich viel bei G._______ und deren Mann aufgehalten beziehungsweise prak-
D-8007/2015 tisch dort gelebt, wie er es auch in der BzP geschildert hat ([…]), widerspricht das den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Anhörung, wonach er bloss „ab und zu mal“ zu ihnen gegangen sei und sie besucht habe ([…]). Die Ausführungen des Beschwerdeführers weisen jedoch noch etliche weitere Widersprüche auf: So hat der Beschwerdeführer in der BzP zunächst angegeben, er habe die Schule in (…). Klasse 1994 abgebrochen, da er den LTTE beigetreten sei ([…]), während er in der Anhörung ausführte, er sei seit Anfang 1996 Mitglied bei den LTTE gewesen ([…]). Diesen Widerspruch vermochte der Beschwerdeführer nicht befriedigend zu erläutern, vielmehr erklärte er bloss, dass seine Angabe in der Anhörung zutreffe und er 1996 Mitglied bei den LTTE geworden sei ([…]). Sodann machte der Beschwerdeführer auch widersprüchliche Angaben zur Anzahl der Besuche durch Beamte des CID: In der BzP schilderte er, das CID habe sich zwei Mal bei seiner Frau erkundigt, wobei dies wohl im (…) oder (…) Monat 2014 gewesen sei ([…]), während er in der Anhörung vortrug, Beamte seien oft ([…]) beziehungsweise mindestens drei bis vier Mal, von denen er Bescheid wisse, ([…]) bei seiner Frau vorbeigegangen und hätten ihn gesucht. Darüber hinaus erklärte der Beschwerdeführer in der BzP, zum letzten Mal im (…) oder (…) 2014 gesucht worden zu sein ([…]), während er in der Anhörung vortrug, dies sei im (…) 2014 gewesen ([…]). Auch diesen Widerspruch konnte der Beschwerdeführer nicht auflösen, sondern in der Anhörung lediglich aussagen, dass er dies in der BzP wohl so gesagt habe ([…]). Auch bezüglich des Schreibens, welches der Beschwerdeführer vom (…)ministerium erhalten haben will, verstrickte er sich in weitere Widersprüche: In der Anhörung trug er zunächst vor, dass der Brief auf Singhalesisch geschrieben gewesen sei, eine Sprache, die er nicht beherrscht habe, weshalb er jemanden habe fragen müssen, der diese Sprache beherrscht habe. Bevor er jedoch zu so einer Person habe gehen können, sei er durch das CID verhaftet worden ([…]). Wenig später führte er jedoch aus, dass er den Brief durch eine Person habe übersetzen lassen können, woraufhin er grosse Angst gehabt habe und dass er, nachdem er vom Inhalt erfahren habe, zur Polizei habe gehen wollen, ihm das CID jedoch zuvorgekommen sei ([…]). Ohnehin hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Schreiben, welches der Beschwerdeführer eingereicht hat, um eine Kopie handelt, deren Beweiswert gering ist und die sich leicht fälschen lässt. Überdies ist dem Schreiben auch die Beweiseignung abzusprechen, da der Inhalt, wie von der Vorinstanz bereits festgestellt, im Widerspruch zu den Vorbringen des Beschwerdeführers steht, da darin an keiner Stelle erwähnt wird, dass er sich bei der Polizei melden solle. Ebenfalls hat die Vor-instanz zu Recht die Frage aufgeworfen, warum der Beschwerdeführer das entgegen seinen Ausführungen
D-8007/2015 nicht an ihn adressierte, interne Schreiben erhalten haben soll, zumal gemäss dessen Inhalt die Sicherheitsbehörden den Fall im Hinblick auf eine mögliche Festnahme am Untersuchen gewesen seien ([…]). Widersprüchlich sind diesbezüglich auch die Aussagen des Beschwerdeführers zur Entlassung aus der Haft ausgefallen, wobei der Beschwerdeführer in der Anhörung einerseits angab, nach der Freilassung zwei, drei Tage zu Hause gewesen zu sein , bevor er den Schlepper kontaktiert habe ([…]), zuvor aber aussagte, sofort nach der Freilassung vom F._______ nach Colombo gebracht worden zu sein ([…]) und dann alleine ([…]) beziehungsweise mit dem Schlepper ([…]) nach Malaysia ausgereist zu sein. In Malaysia will er sich darüber hinaus laut Aussagen in der BzP ungefähr vom (…) 2013 bis (…) 2014 aufgehalten haben ([…]), während er gemäss seinen Ausführungen in der Anhörung im (…) 2013 dort hingegangen und ungefähr (…) Monate dort geblieben sei. Angesichts dieser etlichen Widersprüche erübrigt es sich, auf weitere Ungereimtheiten einzugehen. Auch das im Original eingereichte Schreiben an beziehungsweise des Divisionssekretariats L._______ hat die Vorinstanz richtigerweise als sehr einfach fälschbares reines Gefälligkeitsschreiben mit äusserst geringer Beweiskraft qualifiziert. Ohnehin ist auch der Inhalt eines dieser Schreiben wiederum nicht vollends mit den Vorbringen zu vereinbaren, führt der Beschwerdeführer in der Anhörung doch aus, dass er 2004 mit seinem Geschäft angefangen habe, wobei der Vater eine Bewilligung gehabt habe, an einem speziellen Ort zu (…), und er die Bewilligung in seinem Namen habe aufschreiben lassen und dessen Sachen übernommen habe ([…]). Im Widerspruch dazu führt das Schreiben der Mutter an das Divisionssekretariat aus, sie ersuche um Bestätigung, dass sie ihr (…) mit der (…) an ihren Sohn übergeben habe und es nun bewirtschafte ([…]). Ohnehin vermitteln die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen auch nicht den Eindruck einer zielgerichteten und asylrelevanten Verfolgung vor Ort. Hätten die sri-lankischen Behörden tatsächlich ein Interesse daran gehabt, den Beschwerdeführer zu verfolgen, wäre ihm eine unbehelligte legale Ausreise beziehungsweise Rückkehr nach Sri Lanka kaum möglich gewesen. Auch hat sich der Beschwerdeführer mit seiner freiwilligen Rückkehr wieder unter den Schutz des Heimatstaates gestellt. Des Weiteren widerspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine effektiv verfolgte Person freiwillig in den Verfolgerstaat zurückkehrt und sich dort auch noch dem Risiko aussetzt, quer durchs Land zu reisen. Was die geltend gemachte Tätigkeit des Beschwerdeführers bei den LTTE betrifft, so ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass seine Ausführungen zur
D-8007/2015 Struktur und Organisation der LTTE zwar grösstenteils richtig, aber sehr vage und zum Teil auch ausweichend ausgefallen sind, so zum Beispiel die Antwort auf die Frage, wer Regional-Commander des Vanni-Gebiets, während seiner Zeit bei den LTTE war ([…]). Auch aufgrund des Umstandes, dass die LTTE den Beschwerdeführer nach der angeblichen Kündigung und der darauffolgenden Bestrafung ohne Weiteres ziehen liess, erscheint die geltend gemachte Tätigkeit in diesem Umfang als unglaubhaft. Die diesbezügliche Erklärung des Beschwerdeführers, wonach die Situation für ihn günstig gewesen sei, weil während dieser Zeit viele Leute hätten austreten wollen ([…]), vermag angesichts der geltend gemachten Stellung nicht zu überzeugen. Aufgrund der vorangehenden Erwägungen erscheint die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Tätigkeit in Funktion und Umfang insgesamt unglaubhaft. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass er für die LTTE eine Tätigkeit in niederschwelligem Rahmen ausgeübt hat, dennoch ist nicht davon auszugehen, dass er deshalb ernsthaft in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten ist. 9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O., E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop-List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen
D-8007/2015 oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten. 9.3 Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft darlegen, dass er im vorgebrachten Umfang für die LTTE tätig gewesen war. Selbst wenn dies indessen der Fall gewesen wäre und er somit einen stark risikobegründenden Faktor erfüllen würde, würde er nicht zu jener Gruppe zählen, die bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. So konnte der Beschwerdeführer jahrelang unbehelligt in Sri Lanka leben ([…]) und sein Geschäft führen. Auch ist seine (…)bewilligung immer wieder erneuert worden und offensichtlich – trotz den geltend gemachten Ereignissen im Jahr 2013 beziehungsweise den Verdachtsmomenten gegen den Beschwerdeführer – immer noch gültig und diesem nicht entzogen worden. Sodann ist gegen den Beschwerdeführer nie ein Strafverfahren eröffnet worden ([…]) und ist er nach seiner Ausreise nicht mehr gesucht worden ([…]). Auch hat er ohne weiteres im Jahr 2013 seinen Pass erneuern, ein Visum beantragen und damit problemlos nach Malaysia ausreisen und wieder zurückkehren können, ohne dass er behelligt worden ist. Soweit der Beschwerdeführer vorgebracht hat, dass zwei seiner Geschwister bei den LTTE gewesen seien, ist festzuhalten, dass das entsprechende Vorbringen unbelegt und unsubstanziiert geblieben ist. Selbst wenn diese Verbindungen seiner Geschwister zu den LTTE jedoch bestanden haben sollten und die sri-lankischen Behörden davon auch Kenntnis gehabt haben sollten, ist ein Verfolgungsinteresse zu verneinen, zumal der Beschwerdeführer nicht vorgebracht hat, dass ihm aufgrund dieser Verbindung in den Befragungen vom CID irgendetwas vorgehalten worden wäre ([…]). Sein angeblich ausgeprägtes exilpolitisches Engagement belegt der Beschwerdeführer mit dem Foto einer Demonstration, dem Ausdruck eines Artikels und dem Screenshot eines Youtube-Videos über die Feier des (…). Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil festgehalten, dass exilpolitische Aktivitäten flüchtlingsrelevant sein könnten, insbesondere, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschriebe werde (vgl. Urteil des BVGer E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert], E. 8.5.4). Der eingereichten Fotografie ist jedoch nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Demonstration eine andere Position als die eines Mitläufers eines Demonstrantenzugs eingenommen hätte. Auch führt
D-8007/2015 er in dieser Hinsicht in der Anhörung selber aus, dass er einmal an einer Demonstration teilgenommen habe, wo er mit anderen Leuten zusammen Parolen skandiert habe und dass er aber auch kein Mitglied einer tamilischen Organisation sei ([…]). Eine solche exilpolitische Tätigkeit erreicht die Schwelle der begründeten Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, zumal davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden blosse „Mitläufer“ von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und sie in Sri Lanka nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Insbesondere wenn man bedenkt, dass der Beschwerdeführer verneint hat, in seiner Heimat politisch aktiv gewesen zu sein ([…]), und auch seine Demonstrationsteilnahme nicht als politisches Engagement gesehen hat ([…]), dürften die sri-lankischen Behörden im Beschwerdeführer keine Gefahr erblicken. Was die Teilnahme an der Feier angeht; so ist anhand der Angaben des Beschwerdeführers sowie den als Beweismittel eingereichten Screenshots und des Youtube-Videos selber nicht ersichtlich, dass er dabei eine besondere Funktion innegehabt hätte. Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer allein durch die Teilnahme an dieser Veranstaltung und aufgrund des Umstandes, dass er sich dabei internetwirksam fotografieren und filmen liess, ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist. Auch aus dem Umstand, dass das Youtube-Video über 8000 Mal angesehen worden sein soll, vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal diese Zahl anhand wiederholter Mausklicks durch denselben Computerbenutzer auf einfache Weise in die Höhe getrieben werden kann. Der Beschwerdeführer macht mehrmals geltend, aufgrund der Vorsprache beim Konsulat bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat gefährdet zu sein. Diesbezüglich ist auf das Urteil des BVGer E-4703/2017 vom 25. Oktober 2017 zu verweisen, gemäss welchem eine (blosse) Vorsprache beim Konsulat für sich betrachtet, mit keiner Gefährdung der betroffenen Person einhergeht (a.a.O. E. 4.3.3). Da der Beschwerdeführer gemäss vorgängigen Erwägungen im Hinblick auf die Risikofaktoren nicht zu jener Gruppe zu zählen ist, die bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte, erweist sich das Ausreisegespräch unter diesen Umständen vorliegen als asylrechtlich unbeachtlich. 9.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.
D-8007/2015 10. 10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem
D-8007/2015 Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation für Tamilen auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung haben, die Behörden hätten an ihrer Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O, § 94). Nachdem der Beschwerdeführer nicht darzutun vermocht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach der Rechtsprechung nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4). Nach dem Gesagten
D-8007/2015 ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz (auch in das „Vanni-Gebiet“) zumutbar, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 sowie D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 insb. E. 9.5.9.). Der Beschwerdeführer stammt aus L._______ (Distrikt C._______, Ostprovinz), wo er bis auf zwei Aufenthalte in Indien (1985 bis 1989 und 2005) und dem Aufenthalt in Malaysia sein ganzes Leben verbracht hat. Seinen eigenen Angaben zufolge leben seine Ehefrau sowie die beiden gemeinsamen Kinder nach wie vor in L._______ und auch die Mutter und ein Bruder leben nicht weit entfernt. Der Beschwerdeführer verfügt mithin über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation sowie ein gut gehendes (…)unternehmen, das gegenwärtig durch die Mutter geführt wird. Begünstigende Zumutbarkeitsfaktoren liegen somit klarerweise vor. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
D-8007/2015 11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2016 gutgeheissen wurde und sich an den diesbezüglichen Voraussetzungen nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite)
D-8007/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Andrea Beeler
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