Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7953/2015/plo
Urteil v o m 2 8 . Januar 2016 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 5. November 2015 / N (…).
D-7953/2015 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess Syrien eigenen Angaben gemäss im November 2012 und lebte anschliessend als Flüchtling im Irak. Ende März 2014 kehrte er in die Heimat zurück, im Juli 2014 verliess er Syrien erneut. Am 3. November 2014 gelangte er in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 3. November 2014 mit, er werde in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) für den Aufenthalt und das Verfahren dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen. A.c Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 6. November 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Zürich sagte der Beschwerdeführer aus, er sei in den Irak geflohen, da er wegen der Teilnahme an Demonstrationen vom syrischen Regime verfolgt worden sei. Die irakischen Behörden hätten ihn nach Syrien zurückgeschickt. Er habe sich im Dorf aufgehalten und sich ruhig verhalten, da er gesucht worden sei. Drei seiner Brüder seien verschwunden und sein Vater habe sich um ihn gesorgt, weshalb er dann erneut ausgereist sei. Die Demonstrationen hätten 2011 und 2012 in C._______ stattgefunden. 2012 sei einer seiner Freunde, der auch an den Demonstrationen teilgenommen habe, verhaftet worden. Zusammen mit fünf anderen Freunden sei er in den Irak geflohen. Nachdem sich das Regime aus D._______ zurückgezogen habe, sei die YPG (kurdische Miliz; Anmerkung des Gerichts) in die Stadt gekommen. Freunde von ihm hätten in den Unterlagen des Sicherheitsdienstes gesehen, dass er gesucht werde. Der Beschwerdeführer gab die Kopie eines UNHCR Asylum Seeker Certificate des UNHCR vom 6. November 2012 ab. A.d Am 8. Dezember 2014 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, sein Vater habe ihm gesagt, dass die YPG im Dorf nach jungen Männern gesucht habe. nach Beginn der "Vorfälle" habe er sich ab Frühling 2011 den Demonstrationen gewidmet. Zusammen mit sechs Kollegen habe er Plakate angefertigt. Sie hätten sich nach der Schule zu einer Gewerbeschule begeben und dort die angefertigten Plakate ausgepackt. Einige andere Kurden hätten sich ihnen angeschlossen und sie seien Richtung C._______ marschiert. Die Polizei habe nicht interveniert. Die jungen Leute hätten sich auf die Strasse gewagt, manchmal habe man sie aber auch zurückgehalten. Auch
D-7953/2015 die kurdischen Parteien hätten gemeint, es sei noch zu früh für Demonstrationen. Später sei jeden Freitag demonstriert worden und seine Gruppe habe weitere Plakate beschriftet. Ab Ende 2011 seien es grosse Demonstrationen gewesen und die Parteien seien auf sie zugekommen. Sie seien von vier Leuten der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat) aufgesucht worden, die ihnen gesagt hätten, sie seien Richter. Sie hätten mit vielen Leuten gesprochen und behauptet, sie würden alle Kurden aufklären. Man habe ihnen zur Mässigung geraten, damit sie vom Regime nicht angegriffen würden. Im Mai 2011 habe er die syrische Staatsangehörigkeit erhalten, zuvor sei er Ajnabi gewesen. Er habe bis Ende Oktober 2012 an Demonstrationen teilgenommen. Dann sei einer seiner Freunde, der mit ihm aktiv gewesen sei, festgenommen worden. Die Leute der PYD hätten gesagt, sie könnten nichts für sie tun. Ein Mann der YPG namens E._______, der sie auf der Strasse gesehen habe, habe ihnen gesagt, sie sollten zum Volksrat kommen. Er habe ihnen gesagt, sie sollten das Regime beleidigen. Sie seien aber dem Rat der Richter gefolgt, die sie davor gewarnt hätten. Diese hätten ihnen gesagt, E._______ sei ein Agent des Regimes. Sie seien überzeugt davon, dass er ihren Freund an das Regime verraten habe. E._______ habe nun die Kontrolle über das Gebiet von C._______. Nach der Festnahme des Freundes seien die anderen Freunde der Gruppe in den Irak gegangen. Sie hätten sich registrieren lassen und seien in ein Flüchtlingslager gefahren. Er sei einige Tage später zu seinem Bruder gegangen und habe in derselben Firma wie dieser gearbeitet. Fünf Monate später habe er den Arbeitgeber gewechselt. Nach Neujahr 2014 habe er zusammen mit Kollegen vor dem Parlament eine Demonstration abgehalten, nachdem eine junge Syrerin von mehreren Männern vergewaltigt worden sei. Die Polizei habe interveniert und ihnen gesagt, sie könnten für den folgenden Tag die Bewilligung für eine Demonstration erhalten. Zwei Tage nach der Demonstration, bei der er interviewt worden sei, sei er aufgefordert worden, bei der Polizei zu erscheinen. Man habe ihn gefragt, ob er im Auftrag der PKK an der Demonstration teilgenommen habe, und habe ihm gesagt, er solle nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen. Im März habe er unerlaubterweise am Nevroz-Fest teilgenommen. Bei der Rückkehr seien seine Personalien aufgenommen worden. Danach sei er erneut zur Polizei bestellt worden. Ein Peschmerga habe ihm dort vorgeworfen, er habe mit der PKK gefeiert. Man habe ihm die Aufenthaltsbewilligung abgenommen und ihn zur syrischen Grenze gefahren. An einem Kontrollpunkt sei er von Leuten der YPG gefragt worden, was vorgefallen sei, und er habe es erzählt. Man habe seine Personalien aufgenommen und ihn gehen lassen. Er sei vier Monate im Dorf geblieben und nur wenige Leute hätten davon gewusst. Ein Nachbar habe ihnen erzählt, dass E._______ mächtig
D-7953/2015 geworden sei. Die YPG habe in den Dörfern nach Leuten gesucht, um diese zu rekrutieren. Sein Vater habe befürchtet, E._______ werde ihn ins Militär schicken oder dem Regime übergeben. Nachdem er in den Irak gegangen sei, habe ihm ein Freund, der bei der YPG gewesen sei, gesagt, dass sein Name auf einer Liste der vom syrischen Regime gesuchten Personen stehe. Der Beschwerdeführer gab Kopien seines Maturitätszeugnisses und seiner Immatrikulation für die Universität ab. A.e Am 17. Dezember 2014 erhielt der Beschwerdeführer vom SEM die Gelegenheit, zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen. Er machte von dieser Möglichkeit mit Eingabe vom selben Tag Gebrauch. B. B.a Das SEM stellte mit Verfügung vom 19. Dezember 2014 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtete, ordnete es seine vorläufige Aufnahme an. B.b Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. Dezember 2014 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung. B.c Das SEM hob die Verfügung vom 19. Dezember 2014 mit Verfügung vom 26. Februar 2015 auf, und nahm das erstinstanzliche Verfahren wieder auf. B.d Das Bundesverwaltungsgericht schrieb die Beschwerde vom 29. Dezember 2014 mit Abschreibungsentscheid D-7583/2014 vom 5. März 2015 als gegenstandslos ab. B.e Am 20 März 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, das wieder aufgenommene Verfahren werde im erweiterten Verfahren behandelt. C. Das SEM stellte mit Verfügung vom 5. November 2015 – eröffnet am 11. November 2015 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtete, ordnete es seine vorläufige Aufnahme an.
D-7953/2015 D. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 7. Dezember 2015 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, es sei ihm vollumfänglich Einsicht in die Akten A6/1 und A9/2 zu gewähren [1], eventualiter sei das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren [2] und nach der Gewährung der Akteneinsicht und des rechtlichen Gehörs sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen [4]. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren [5]. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen [6]. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten [7] und er sei von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien [8]. Eventualiter sei eine angemessene Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen [9]. E. Der Instruktionsrichter wies die Rechtsbegehren 1 bis 3 mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2015 ab. Den Rechtsbegehren 7 und 8 entsprach er; dementsprechend stellte er fest, das Rechtsbegehren 9 werde gegenstandslos. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das SEM. F. In seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2015 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. G. Das Bundesverwaltungsgericht brachte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung am 21. Dezember 2015 zur Kenntnis.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
D-7953/2015 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
D-7953/2015 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass die Art und Weise wie der Beschwerdeführer von der Existenz der Liste erfahren habe, auf der sein Name gestanden sei, konstruiert anmute. Seinen Aussagen folgend müsste diese Liste bei der Übergabe an die PYD vom Sicherheitsdienst liegengelassen worden sein. Damit hätte die PYD die Möglichkeit erhalten, die Betroffenen vorzuwarnen. Ein solches Vorgehen der syrischen Regierungsbehörden erscheine kaum denkbar. Es sei somit nicht glaubhaft, dass er gesucht werde. Hinsichtlich der Verhaftung seines Kollegen sei unklar, wie es dazu gekommen sei. Seine Vermutung, er sei von einem YPG-Mitglied verraten worden, stütze sich einzig auf seine Interpretation des nonverbalen Verhaltens dieser Person. Er habe ausgesagt, die syrischen Sicherheitskräfte hätten kein Interesse an seiner Person gehabt, als er an den Demonstrationen teilgenommen habe. Auch der Umstand, dass er bei seinen Angehörigen nie gesucht worden sei, verdeutliche, dass kein Anlass zur Annahme bestehe, die Sicherheitskräfte hätten Interesse an ihm gehabt. Seinen Aussagen sei auch nicht zu entnehmen, weshalb diese zu einem späteren Zeitpunkt ein gezieltes Verfolgungsinteresse an ihm hätten entwickeln sollen. Die YPG habe nicht versucht, ihn zwangsweise zu rekrutieren. Im Juli 2014 hätten die Kurden ein Gesetz zur allgemeinen Wehrpflicht für alle Männer zwischen 18 und 30 Jahren in den autonomen Kantonen in den kurdischen Gebieten Syriens eingeführt. Gemäss Rechtsprechung handle es sich bei den Rekrutierungsbemühungen durch die YPG mangels eines Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsylG und in der Regel mangels Intensität nicht um eine asylrechtlich relevante Verfolgung (Urteil des BVGer E-1263/2015 vom 20. April 2015). Vorliegend könne nicht von intensiven Rekrutierungsbemühungen gesprochen werden. Das Bundesverwaltungsgericht sei zum Schluss gelangt, dass die YPG nicht systematisch gegen Dienstverweigerer vorgehe (Urteil D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015). Gemäss seinen Angaben habe der Beschwerdeführer bei seinen Kontak-
D-7953/2015 ten mit den kurdischen Behörden überhaupt keine Nachteile erdulden müssen. Demnach sei eine begründete Furcht vor Verfolgung durch die YPG zu verneinen. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe den ersten Asylentscheid, abgesehen von wenigen Änderungen und einer Ergänzung betreffend die Zwangsrekrutierung durch die YPG, im zweiten praktisch wortwörtlich übernommen. Auf eine derartige unsorgfältige Bearbeitung und Begründung ohne weitere Abklärung könne nicht abgestellt werden. Das SEM habe die Funktion des Beschwerdeverfahrens ausgehebelt. Das Verfahren habe ein Jahr länger gedauert, was in Anbetracht des nahezu gleich lautenden Asylentscheids nicht gerechtfertigt erscheine. Die Verfügung sei schon deshalb aufzuheben. Das SEM habe die Unzumutbarkeit des Vollzugs allein mit der Sicherheitslage begründet, was die Begründungspflicht schwer verletze. Es werde insbesondere nicht gewürdigt, dass der Beschwerdeführer sich schon seit über einem Jahr in der Schweiz aufhalte und seine kurdische Herkunft sei im Rahmen der Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs nicht gewürdigt worden. Hinsichtlich der Verweigerung der Einsicht in die Akte A6/1 sei das SEM seiner Paginierungsund Aktenführungspflicht nicht nachgekommen. Bezüglich der Akte A9/2 habe der Rechtsvertreter am 19. Januar 2015 gestützt auf die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2015 um Einsicht in diese Akte ersucht. Mit Schreiben vom 29. Januar 2015 sei die Einsicht verweigert worden. Auch nach dem zweiten Einsichtsgesuch sei diese verweigert worden. Das SEM habe es weitgehend unterlassen, die eingereichten Beweismittel zu würdigen. Es habe nicht erwähnt, dass nach den Demonstrationen viele Personen verhaftet oder entführt worden seien, dass der Beschwerdeführer aktiv an der ersten öffentlichen regimekritischen Demonstration beteiligt gewesen sei und sich als einer der ersten auf der Strasse gezeigt habe. Es sei auch nicht erwähnt worden, an wie vielen Demonstrationen er teilgenommen habe und dass er sich vier Monate im Geheimen bei seinen Eltern aufgehalten habe. Es habe nicht erwähnt, dass E._______ nun die Region von C._______ kontrolliere, weshalb er an ihm und seinen Freunden interessiert gewesen sei, dass drei seiner Brüder verschwunden seien und dass er Ajnabi gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe während seiner Anhörung kohärente, ausführliche und detailgetreue Angaben gemacht. Widersprüche zu den Aussagen bei der BzP könnten keine festgestellt werden, seine Vorbringen seien als glaubhaft zu werten. Er habe die Demonstrationen ausführlich beschrie-
D-7953/2015 ben, erklärt, dass er und seine Freunde in ihrer Gegend mit solchen begonnen hätten und gesagt, diese seien anfangs friedlich gewesen, weshalb sie weitergemacht hätten. Er habe auch dargelegt, weshalb er sich nicht an Parteiaktivitäten beteiligt habe. Seine Aussagen seien sachlich und nicht übertrieben. Ausführlich habe er auch die Ausreise in den Irak beschrieben. Es gehe nicht an, dass das SEM lediglich aufgrund der seiner Meinung nach unlogischen Darstellung, wie er Kenntnis von der Namensliste der gesuchten Personen erlangt habe, von der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens ausgehe. Aus seinen Schilderungen gehe hervor, dass er das Erzählte erlebt habe und dass seine Freunde und er gesucht würden. Der Beschwerdeführer und seine Freunde hätten aufgrund ihrer Aktivitäten bestimmt im Visier der syrischen Sicherheitskräfte gestanden. Vielleicht sei die Festnahme eines der sieben Freunde eine Warnung gewesen, vielleicht hätten die anderen Mitglieder der Gruppe nur Glück gehabt. Er habe nie gesagt, dass er von der PYD/YPG von der Existenz der Liste erfahren habe, sondern, dass ein Freund, der bei dieser Partei sei, seinen Namen gesehen und ihn gewarnt habe. Die PYD und das syrische Regime arbeiteten bis zu einem gewissen Grad zusammen. Vom Beschwerdeführer könne aber nicht erwartet werden, dass er wisse, wie die PYD an die Liste gekommen sei. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass das SEM es unterlassen habe, auf die Stellungnahme des Rechtsvertreters des Testbetriebs vom 19. Dezember 2014 einzugehen. Es könne davon ausgegangen werden, dass diese nicht mehr in den auf den 19. Dezember 2014 datierten Entscheid eingeflossen sei. Dies wiege umso schwerer, als das SEM auch im zweiten Asylentscheid noch von der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens ausgehe. Es sei eindeutig, dass der Beschwerdeführer und seine Freunde die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen hätten, was durch die Verhaftung eines derselben bestätigt werde. Er sei den Behörden als kurdischer Oppositioneller bekannt. Hinzu komme, dass er sich durch Flucht dem Militärdienst der YPG entziehe, was von dieser auch als oppositioneller Akt gesehen werde. Müsste er nach Syrien zurückkehren, wäre er einer mehrfachen asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Seine Furcht vor Verfolgung werde dadurch dokumentiert, dass er sich nach seiner Rückkehr aus dem Irak mehrere Monate lang bei seinen Eltern versteckt habe. Der Beschwerdeführer habe nicht gesagt, er sei bei seinen Eltern und seiner Schwester nicht gesucht worden, sondern, diese hätten ihm dies nicht erzählt. Es könne sein, dass sie ihn nicht hätten beunruhigen wollen. Aufgrund seines Alters und des neuen Beschlusses der YPG wäre er in naher Zukunft rekrutiert worden. Er habe sich der Rekrutierung nur
D-7953/2015 entziehen können, indem er die Heimat einen Monat nach dem Beschluss verlassen habe. Die neue Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Dienstverweigerern (Urteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015) sei auch auf die Rekrutierung der YPG anwendbar. Durch die Dienstverweigerung verschärfe sich das oppositionelle Profil des Beschwerdeführers, es sei davon auszugehen, dass diese von der YPG und dem Regime als regimefeindliche Gesinnung ausgelegt werde. Damit drohe ihm eine unverhältnismässige Strafe. Betreffend seine Teilnahme an oppositionellen Tätigkeiten sei auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 zu verweisen, dem zu entnehmen sei, dass bereits einfache Demonstrationsteilnehmer gefährdet seien, falls sie von den syrischen Sicherheitskräften identifiziert worden seien. Es sei offensichtlich, dass dies auf den Beschwerdeführer zutreffe. Des Weiteren wird die allgemeine Lage in Syrien und deren Entwicklung in der letzten Zeit ausführlich geschildert und moniert, das SEM habe dieser vorliegend Rechnung zu tragen. Es stehe fest, dass die asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers zugenommen habe. Sollte nicht vom Bestehen seiner Flüchtlingseigenschaft im Ausreisezeitpunkt ausgegangen werden, wäre diese im heutigen Zeitpunkt festzustellen. Bei einer Rückkehr nach Syrien würde er vom Regime verhört. Bei Verdacht auf politische Aktivitäten würde er dem Geheimdienst überstellt und einem folgenreichen Verhör ausgesetzt. 5. 5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt in mehrerer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 5.2 5.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV) enthält nebst weiteren Teilgehalten insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter grundsätzlich Anspruch darauf, in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen, und in Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bst. a-c VwVG) einzusehen. Denn nur wenn den Betroffenen in einem Verfahren die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt,
D-7953/2015 können sie sich wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen. Ausgenommen vom Recht auf Akteneinsicht sind verwaltungsinterne Unterlagen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die Akteneinsicht kann nach Art. 27 Abs. 1 VwVG nur verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Bst. b) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung die Geheimhaltung erfordern (Bst. c; vgl. zum Ganzen etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 255, m.w.N.; STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26, N 2; BERNHARD WALDMANN/ MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26, N 4 ff., 32 f.). 5.2.2 Hinsichtlich der Rüge, das SEM habe die Einsicht in die Akten A6/1 und A9/2 zu Unrecht verweigert, ist vollumfänglich auf die Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2015 zu verweisen. Insofern ausgeführt wird, der Rechtsvertreter habe gestützt auf die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2015 im Verfahren D-7583/2014 am 19. Januar 2015 ausdrücklich, aber erfolglos um Einsicht in die Akte A9/2 ersucht, ist Folgendes festzuhalten: Dem Rechtsvertreter ist bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht das Akteneinsichtsgesuch bezüglich der Akte A9 mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2015 abwies; inwiefern er dem SEM eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht unterstellt, ist somit nicht nachvollziehbar. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. 5.2.3 Insofern gerügt wird, das SEM habe es weitgehend unterlassen, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zu würdigen, ist festzuhalten, dass sich die Behörde nicht zu Beweismitteln äussern muss, die Unbestrittenes belegen oder die für den Ausgang des Verfahrens irrelevant sind. Vorliegend gab der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren Kopien einer Refugee Card und zweier Dokumente zu seiner schulischen Ausbildung ab. Das SEM erwähnte dies in der angefochtenen Verfügung
D-7953/2015 und würdigte die Dokumente absolut korrekt. Mit den eingereichten Dokumenten kann belegt werden, dass der Beschwerdeführer die von ihm genannte Schule besuchte, sich an der Universität anmeldete und zeitweise als Asylbewerber im Irak lebte. Diese Aussagen des Beschwerdeführers wurden vom SEM nicht in Zweifel gezogen und sind für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht relevant. Das SEM hat weder den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör noch das Willkürverbot verletzt, die entsprechenden Rügen sind haltlos. 5.3 5.3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden. Mit dem Gehörsanspruch von Art. 29 VwVG korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle formund fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 5.3.2 Die Begründung des SEM für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ist gesetzeskonform (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG [SR 142.20]). Das SEM musste sich vorliegend nicht veranlasst sehen, die Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz und seine ethnische Zugehörigkeit zu erwähnen oder zu würdigen. Die entsprechenden Rügen sind haltlos. 5.3.3 Das SEM ist im Verfahren D-7583/2014 im Rahmen der Vernehmlassung auf seine Verfügung vom 19. Dezember 2014 zurückgekommen und
D-7953/2015 hat das erstinstanzliche Verfahren wieder aufgenommen. Dies ist gesetzeskonform (vgl. Art. 58 Abs. 1 VwVG). Das SEM hat vom Bundesverwaltungsgericht keinerlei Anweisungen erhalten, die es zu weiteren Abklärungen verpflichtet hätten. Das Verfahren wurde weder unsorgfältig bearbeitet noch wurde die Verfügung unsorgfältig begründet und weitere sachverhaltliche Abklärungen – insbesondere die in der Beschwerde geforderte weitere Anhörung des Beschwerdeführers – waren nicht erforderlich, da der rechtserhebliche Sachverhalt entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hinreichend erstellt ist. Der Vorhalt, das SEM habe die Funktion des Beschwerdeverfahrens völlig ausgehebelt, ist somit haltlos. Der Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufgrund der vorgenannten (unberechtigten) Rügen aufzuheben, lässt sich zudem nur schwer mit der Rüge, das Verfahren sei von der Vorinstanz um ein Jahr verzögert worden, vereinbaren. 5.3.4 Wie vorstehend erwähnt, muss sich das SEM in einer Verfügung nicht mit allen Vorbringen eines Asylsuchenden auseinandersetzen und nicht alle Aussagen wiedergeben, insbesondere nicht wortwörtlich. Das SEM erwähnte, dass der Beschwerdeführer sich nach den ersten Demonstrationen in F._______ und G._______ mit Kollegen zusammengeschlossen habe, dass sie gemeinsam Transparente hergestellt und an den ersten Demonstrationen in C._______ teilgenommen hätten. Es erwähnte auch, dass er regelmässig bei den Freitagsdemonstrationen anwesend gewesen sei. Ebenso erwähnte es, dass er Ende März 2014 vom Irak nach Syrien zurückgeschickt worden sei und sich bis zur Ausreise im Juli 2014 bei seinen Eltern im Dorf B._______ versteckt gehalten habe. Die erhobenen Rügen, wonach das SEM diese Aussagen nicht erwähnt habe, sind somit haltlos. 5.3.5 Das SEM musste in der Verfügung nicht explizit darauf hinweisen, dass nach den Demonstrationen in den kurdischen Gebieten viele Leute verhaftet oder entführt wurden, da dies allgemein bekannt ist. Es musste nicht erwähnen, dass der Beschwerdeführer Ajnabi war, da er 2011 die syrische Staatsangehörigkeit erhielt und seine Heimat nicht wegen der Diskriminierungen, die Ajnabi zu erleiden haben, verliess. Das SEM erachtet es als unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer vom syrischen Regime aufgrund einer Denunziation durch E._______ gesucht wird. Entsprechend bestand aus seiner Sicht keine Veranlassung, sich weitergehend mit den Ausführungen des Beschwerdeführers zu dieser Person zu befassen. Ob das SEM die von ihm geltend gemachten Probleme mit E._______ und dem syrischen Regime berechtigterweise als unglaubhaft erachtete, wird
D-7953/2015 Gegenstand der materiellen Prüfung sein. Das SEM musste schliesslich auch nicht auf die Aussage des Beschwerdeführers eingehen, dass drei seiner Brüder verschwunden seien. Einerseits führte er aus, sein Bruder H._______ sei in den I._______ gegangen und nach einem Jahr habe man den Kontakt zu ihm verloren, sein Bruder J._______ sei 2004 nach K._______ gegangen und sein Bruder L._______ habe sich der Freien Syrischen Armee angeschlossen, anderseits machte der Beschwerdeführer nicht ansatzweise geltend, er habe aufgrund seiner Brüder beziehungsweise deren Verschwinden je Schwierigkeiten mit jemandem gehabt. 5.3.6 Die Rüge, das SEM habe seine Abklärungspflicht dadurch verletzt, dass es die Anhörung künstlich in die Länge gezogen habe, ist nicht stichhaltig. Die Anhörung dauerte zwar fünfeinhalb Stunden (inkl. Rückübersetzung), indessen wurden zwei Pausen von 20 Minuten eingelegt und dem Protokoll sind keinerlei Hinweise auf Konzentrationsschwierigkeiten des Beschwerdeführers zu entnehmen. Den Akten sind auch keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die bei der Anhörung anwesende Rechtsvertretung irgendwelche Einwände betreffend die Dauer der Anhörung beziehungsweise einer Übermüdung des Beschwerdeführers machte. Die Dauer der Anhörung war somit weder unzumutbar lange noch verletzte sie den Grundsatz eines fairen Verfahrens. 5.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass die formellen Rügen unberechtigt sind. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde verletzte das SEM die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts genauso wenig wie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Auch das Willkürverbot verletzte es in keiner Weise. Der Rückweisungsantrag (Rechtsbegehren [4]) ist abzuweisen. 6. 6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder
D-7953/2015 unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 6.2 Bei der BzP sagte der Beschwerdeführer aus, einer seiner Freunde, der zusammen mit ihm an Demonstrationen teilgenommen habe, sei im Jahr 2012 verhaftet worden. Er und die anderen Freunde seien in den Irak geflohen, weil sie den Verdacht gehegt hätten, dass sie auch verfolgt würden. Freunde von ihnen, die bei der YPG seien, hätten nach der Machtübernahme Unterlagen im Sicherheitsbüro gesehen, gemäss denen sie gesucht würden. Bei der Anhörung brachte er vor, nachdem ihr Freund festgenommen worden sei, habe einer der "Richter" der PYD ihnen gesagt, sie müssten sich retten. Sie seien sicher gewesen, dass E._______ sie an das Regime verraten habe. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hingewiesen, dass die Umstände, die zur Verhaftung eines der Freunde des Beschwerdeführers führten, unbekannt sind. Der Verhaftete hat innerhalb der Gruppe gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers keine besondere Funktion innegehabt. Insofern er sich davon überzeugt zeigt, dass E._______ für die Festnahme des Freundes verantwortlich gewesen sei, ist festzuhalten, dass es sich dabei um Vermutungen handelt, die nicht objektivierbar sind. Der Beschwerdeführer gab bei der BzP an, er habe von einem Freund, der bei der YPG sei, erfahren, dass er vom syrischen Regime gesucht werde, da er auf einer entsprechenden Liste gestanden habe. Dieser habe diese Liste gesehen, nachdem die syrischen Sicherheitsbehörden sich von D._______ zurückgezogen hätten (vgl. act. A11/13 S. 8). Im Widerspruch dazu führte er bei der Anhörung aus, diese Liste befinde sich bei den syrischen Behörden und nicht bei der YPG (vgl. act. A15/24 S. 18). Auf den Widerspruch angesprochen meinte er, dies treffe zu, aber nicht jeder, der vom Regime gesucht werde, werde auch von der YPG gesucht. Es bestehen somit Zweifel an der Existenz der vom Beschwerdeführer erwähnten Liste. In der Beschwerde wird berechtigterweise darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer habe nicht gesagt, seine
D-7953/2015 Eltern und seine Schwester hätten ihm gesagt, er sei bei ihnen nicht gesucht worden; er sagte, man habe ihm nichts Derartiges gesagt. Die in der Beschwerde erwähnte Deutung, möglicherweise hätten seine Angehörigen ihn nicht beunruhigen wollen und ihm deshalb nichts von einer behördlichen Suche gesagt, vermag insofern nicht zu überzeugen, als davon auszugehen ist, seine Angehörigen hätten ihn vor einer Rückkehr nach Syrien gewarnt, nachdem er sich in den Irak begeben hatte, falls er vom syrischen Regime konkret gesucht worden wäre. Da ihm seine Eltern auch nach seiner Rückkehr nach Syrien nichts über eine behördliche Suche nach ihm erzählten, ist davon auszugehen, dass keine solche stattgefunden hatte. Auch wenn die syrischen Behörden zum Zeitpunkt der Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Dorf dort nicht mehr die Kontrolle ausübten, hätten ihn seine Eltern über allfällige behördliche Schritte unterrichtet, da es in der Region gemäss seinen Aussagen immer noch Patrouillen von Regimekräften gegeben habe. Die Zweifel an der Existenz der Suchliste, auf der sein Name gestanden sei, werden damit bekräftigt. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer eigenen Aussagen gemäss während eineinhalb Jahren an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen habe, ohne je von den Sicherheitsbehörden behelligt worden zu sein, deutet ebenfalls darauf hin, dass diese kein Interesse an ihm hatten. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Rüge in der Beschwerde, die Stellungnahme des vormaligen Rechtsvertreters sei nicht in den Entscheid vom 19. Dezember 2014 eingeflossen, aktenwidrig ist. Die Stellungnahme datiert vom 17. Dezember 2014 und wurde im Entscheid des SEM vom 19. Dezember 2014 im Sachverhalt erwähnt (Abschnitt I Ziff. 4) und in den Erwägungen recht ausführlich gewürdigt (Abschnitt II Ziff. 2 letzter Absatz). 6.3 Insofern in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer habe sich einer Rekrutierung durch die YPG durch Flucht entzogen, ist darauf hinzuweisen, dass er anlässlich der Anhörung keine konkreten Rekrutierungsbemühungen schilderte. Vielmehr wies er auf einen entsprechenden Beschluss der YPG und entsprechende, allgemein gehaltene schriftliche Mitteilungen dieser Organisation hin. 6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Suche der syrischen Sicherheitskräfte nach ihm und die entsprechende Verantwortung von E._______ für dieselbe als überwiegend unwahrscheinlich und damit unglaubhaft er-
D-7953/2015 achtet. Als ebenso unwahrscheinlich wertet es die in der Beschwerde vorgebrachte Missachtung eines konkreten Aufgebots der YPG für den Militärdienst und das geschilderte grosse Interesse von E._______ an seiner Person. 7. 7.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 ff.; 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.). 7.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person(en) bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17). 7.3 Hinsichtlich der Einschätzung der allgemeinen, volatilen Lage in Syrien ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 zu verweisen. Die allgemeine Lage in Syrien hat sich seither zwar weiter verändert, aber nicht verbessert. Durch zahlreiche Berichte ist belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als
D-7953/2015 Gegner des Regimes identifiziert werden, haben eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 E. 5.7.2). 7.4 Mit dem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin Bestand hat. Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein begründet die Flüchtlingseigenschaft nicht; diese ist indessen dann anzuerkennen, wenn sie zu einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG führt. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. a.a.O. E. 6.7.3). 7.5 Eine vergleichbare Konstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Den Akten lassen sich keine glaubhaften Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise entnehmen und es besteht aufgrund der Erwägungen zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen kein Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit nachträglich auf sich gezogen haben könnte. Der Beschwerdeführer hat zwar das wehrdienstpflichtige Alter erreicht, aufgrund der Akten ist indessen davon auszugehen, dass seine militärische Dienstpflicht durch die staatlichen syrischen Behörden noch nicht festgestellt wurde. Bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise wurde er nicht aufgefordert, sich zur Rekrutierung zu melden beziehungsweise sich ausheben zu lassen. Damit ist gesagt, dass seine militärische Dienstpflicht noch nicht festgestellt wurde. Gemäss vorliegenden Erkenntnissen zum Ablauf der Rekrutierung (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee, 30. Juli 2014, S. 5) haben sich syrische Staatsbürger, die das Alter von achtzehn Jahren erreicht haben, bei den staatlichen Rekrutierungsbüros zu melden, beziehungsweise sie werden von der lokalen Polizeibehörde dazu vorgeladen. Beim Rekrutierungsbüro erhalten http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3
D-7953/2015 sie ihr Militärbüchlein, und anschliessend werden sie ärztlich untersucht. Im Falle ihrer ärztlich attestierten Militärdiensttauglichkeit werden sie schliesslich innert drei bis sechs Monaten zur Leistung ihres Militärdiensts eingezogen. Im Fall des Beschwerdeführers kann nicht auf eine Verweigerung der militärischen Dienstpflicht geschlossen werden, da eine solche voraussetzt, dass die für die Rekrutierung zuständige Behörde diese Dienstpflicht tatsächlich ‒ durch entsprechende Eintragung ins Militärbüchlein ‒ festgestellt hat, womit überhaupt erst die Möglichkeit der Einberufung entsteht. Möglicherweise konnte er einer Vorladung zur Aushebung beziehungsweise zur militärischen Musterung nicht Folge leisten. Es ist nicht anzunehmen, dies ziehe die gleichen Konsequenzen nach sich wie eine eigentliche Wehrdienstverweigerung oder Desertion. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund des blossen Nichterscheinens zur militärischen Musterung durch die staatlichen syrischen Sicherheitsbehörden ‒ vergleichbar mit Dienstverweigerern und Deserteuren (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2 f.) ‒ als Regimegegner betrachtet wird und als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. Zudem erscheint die Möglichkeit einer Rekrutierung durch die syrische Armee aufgrund der Herkunftsregion des Beschwerdeführers als eher gering (vgl. Urteil des BVGer D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015). 7.6 Der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, die neue Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Dienstverweigerern sei auch auf die Rekrutierung der YPG anwendbar, kann nicht gefolgt werden. Aufgrund der Quellenlage geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass syrische Kurden, die sich der von der YPG beschlossenen Dienstpflicht entziehen, grundsätzlich keine begründete Furcht vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung haben, zumal sich daraus nicht das Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer ergibt, das die Schwelle ernsthafter Nachteile erreichte. Die Berichte sprechen mehrheitlich von keinen oder nicht weiter spezifizierten Sanktionen. Die in einem Bericht des Danish Immigration Service angesprochenen Gefängnisstrafen (vgl. Danish Immigration Service, Syria: Military Service, Mandatory Self- Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015, § 2.3.4) beziehen sich auf Deserteure und somit auf Personen, die sich bereits den Truppen angeschlossen hatten. Dies lässt sich nicht unbesehen auf Personen übertragen, die sich weigern, den Dienst überhaupt anzutreten. Vorliegend sind den Akten keine glaubhaften Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Fokus der YPG stand. Hinzu tritt, dass selbst unter der An-
D-7953/2015 nahme, es käme zu Bestrafungen erheblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl nicht asylrelevant wäre, zumal die Quellenlage nicht darauf hindeutet, Refraktäre im Zusammenhang mit den YPG würden als "Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, welcher aufgrund der in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozessgegenstand ist (vgl. Urteile des BVGer D-5018/2015 vom 25. Oktober 2015 und D-5329/2014 vom 23. Juni 2015). 7.7 Somit ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde gemachten und den dort aufgeführten Berichten einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2015 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss
D-7953/2015 Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-7953/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
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