Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7813/2015/pjn
Urteil v o m 3 1 . März 2016 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsberatung & -vertretung, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. November 2015 / N (…).
D-7813/2015 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 9. Oktober 2014 in einem Fernlastwagen, reiste am 14. Oktober 2014 illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Am 28. Oktober 2014 wurde er dort zur Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt. Die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) fand am 18. November 2014 statt. In der Folge wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. A.b Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei Kurde und setze sich für die Rechte der Kurden ein. Deswegen sei er in der Türkei verfolgt worden. Ab dem Jahr 2006 habe er begonnen, sich in einer politisch linken Vereinigung namens Genç Emekçiler Birliği (GEB; eine sozialistische Jugendorganisation) zu engagieren. Er habe Parteianlässe besucht, an Kundgebungen teilgenommen und Flugblätter verteilt. Er habe auch öfters das lokale linke Kunst- und Kulturzentrum (Ayışığı Sanat Merkezi) besucht. Schon bald sei er deswegen von Polizeibeamten in Zivil beschattet und ab dem Frühjahr 2008 ausserdem bedroht worden. Zwischen 2008 und 2009 sei es mehrmals zu Razzien in den von ihm besuchten Lokalen gekommen, dabei sei er jeweils für ein bis zwei Tage in Gewahrsam genommen worden. Um keine weiteren Probleme zu bekommen, habe er gegen Ende des Jahres 2009 seine Tätigkeit für die GEB sowie den Besuch des Kulturzentrums eingestellt. Ab dem 25. August 2012 habe er die zweimonatige Rekrutenschule absolvieren und unmittelbar danach bis im November 2013 Militärdienst leisten müssen. Als Kurde sei er im Militär unterdrückt worden. Einmal sei es zu einer Auseinandersetzung gekommen, weil er sich für einen anderen Kurden eingesetzt habe, welcher bei der Essensausgabe diskriminiert worden sei. Er sei damals von den Vorgesetzten zusammengeschlagen und dabei an der Schulter verletzt worden. Daraufhin habe man ihm nicht einmal erlaubt, die Krankenstation aufzusuchen, um sich verarzten zu lassen. Nach dem Militärdienst sei er ab November 2013 bis Anfang September 2014 für die legale Barış ve Demokrasi Partisi (BDP; Partei des Friedens und der Demokratie; Vorläuferin der Halkların Demokratik Partisi [HDP; Demokratische Partei der Völker]) aktiv geworden, sei der Partei indessen nicht als Mitglied beigetreten. Er habe wiederum an Kundgebungen teilgenommen
D-7813/2015 und Flugblätter verteilt. Daneben habe er in der Bäckerei seines Vaters gearbeitet. Die Polizei habe ihn wegen seiner Tätigkeit für die BDP unter Druck gesetzt und bedroht. Er sei insgesamt ungefähr 10-12 Mal – letztmals am 18. Juli 2014 – angehalten und auf den Posten mitgenommen worden, in der Regel anlässlich des Verteilens von Flugblättern oder bei Kundgebungen. Dabei habe er jeweils ein bis zwei Tage in der Arrestzelle verbringen müssen. Daneben sei er auch fünf Mal in den Wald gebracht und dort bedroht worden, dies zuletzt am 1. oder 2. Juli 2014. Ausserdem sei er von Anhängern des sog. "Islamischen Staates" (IS, in der Türkei IŞİD genannt), welche in seinem Quartier in Form von zwei Vereinen aktiv geworden seien, behelligt worden. Anfangs August 2014 habe er auf der Strasse mit einem IS-Anhänger diskutiert, worauf er von ihm und dessen Kameraden mit dem Tod bedroht worden sei. Der IS werde von der türkischen Regierung unterstützt, und der gesamte Staatsapparat arbeite mit dem IS zusammen. Daher habe er sich nicht an die Polizei wenden können. Angesichts der Drohungen von verschiedenen Seiten habe er sich auf Drängen seiner Familie zur Ausreise entschlossen. Am 1. Oktober 2014 habe er sich nach Istanbul begeben. Nachdem er einen Schlepper gefunden habe, sei er am 9. Oktober 2014 aus der Türkei ausgereist. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens seine Identitätskarte zu den Akten. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 5. November 2015 – eröffnet am 6. November 2015 – fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien weder asylrelevant noch glaubhaft. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2015 Beschwerde erheben. Dabei wurde beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei ihm infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Ausserdem wurde beantragt, der Wegweisungsvollzug sei mittels vorsorglicher Massnahme auszusetzen, und die zuständige Vollzugsbehörde sei anzuweisen, bis zum Endentscheid von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen.
D-7813/2015 Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Vollmacht vom 12. Dezember 2014 (Kopie), eine Kopie der angefochtenen Verfügung, mehrere Internetausdrucke von Berichten und Zeitungsartikeln zur Menschenrechtssituation in der Türkei, zur Lage in der Südtürkei sowie zur Verfolgung der Kurden allgemein sowie spezifisch von Mitgliedern der HDP. D. Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2015 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu und diese sei von der Vorinstanz auch nicht entzogen worden, weshalb der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Der Beschwerdeführer wurde sodann aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. E. Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 29. Dezember 2015 einbezahlt. F. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 27. Januar 2016 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nahm dazu mit Eingabe vom 15. Februar 2016 Stellung und reichte weitere Internetausdrucke von Zeitungsberichten betreffend die Lage in den von Kurden besiedelten Gebieten der Türkei zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
D-7813/2015 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, die Gewährung von Asyl diene nicht der Wiedergutmachung erlittenen Unrechts, sondern dem Schutz vor zukünftiger Verfolgung. Den Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Vorfällen vor dem Militärdienst in den Jahren 2006 bis 2009 sowie während des Militärdienstes seien indessen keine Hinweise auf eine zukünftige Verfolgung zu entnehmen. Aus-
D-7813/2015 serdem hätten sich die behördlichen Massnahmen in der Zeit vor dem Militärdienst seinen Angaben zufolge auf die Beschattung sowie allfällige Befragungen beschränkt. Diese Massnahmen seien nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Auch bei den vom Beschwerdeführer geschilderten, im Militärdienst erlebten Schikanen handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Sodann sei in seinen Aktivitäten für die legale BDP keine oppositionelle Haltung zu erkennen, welche ihn in den Fokus der Behörden hätte rücken können, zumal er gar nicht Mitglied dieser Partei gewesen sei. Die geltend gemachten Festnahmen seien seinen Angaben zufolge meistens während des Verteilens von Flugblättern und anlässlich von Kundgebungen erfolgt und seien daher als nicht speziell gegen seine Person gerichtete Routineuntersuchungen einzustufen. Diese Einschätzung werde durch die Tatsache erhärtet, dass der Beschwerdeführer keine Festnahmebescheinigungen, Haftbefehle oder Haftdauerbestätigungen eingereicht habe und auch nie vor Gericht gestellt worden sei. Aus seinen Aussagen gehe im Weiteren hervor, dass er nicht in exponierter Stellung für die BDP tätig gewesen sei. Damit bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er deswegen zukünftig in asylrelevanter Weise verfolgt würde. Bezüglich des Vorbringens, er habe sich betreffend die Drohungen durch IS-Angehörige nicht an die Polizei gewandt, weil der gesamte Staatsapparat mit dem IS zusammenarbeite, sei festzustellen, dass die türkische Regierung unmittelbar davorstehe, sich dem internationalen Bündnis gegen den IS anzuschliessen. Das SEM wies anschliessend noch auf einige Unglaubhaftigkeitselemente hin: So habe der Beschwerdeführer auf die Frage, weshalb er die in der Befragung zur Person (BzP) geltend gemachte Auseinandersetzung mit Leuten eines IS-Vereins in der Anhörung nicht mehr erwähnt habe, entgegnet, er sei ja nicht danach gefragt worden. Es sei zudem unlogisch, dass er, um Festnahmen zu vermeiden, nicht Mitglied der BDP geworden sei, diese Festnahmen jedoch als Sympathisant in Kauf genommen habe. Ferner seien seine Ausführungen zum Militärdienst, zur BDP sowie seinen Aktivitäten für diese Partei oberflächlich ausgefallen. Das SEM kam zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 3 und 7 AsylG nicht standhalten, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen sei. Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. 4.2 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, das SEM habe den Sachverhalt teilweise unrichtig respektive unvollständig festgestellt und ausserdem die Begründungspflicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei zudem falsch und zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewürdigt worden.
D-7813/2015 Entgegen der Behauptung des SEM habe der Beschwerdeführer den Streit mit IS-Leuten in der Anhörung erwähnt, indem er erklärt habe, er habe Drohungen von zwei dem IS nahestehenden Organisationen erhalten, welche in seinem Quartier aktiv gewesen seien. Der Grund der Drohung seien seine kritischen Äusserungen zum IS gewesen. Es sei im Weiteren nicht unlogisch, dass der Beschwerdeführer nicht Parteimitglied gewesen sei, da die offizielle Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei in der Türkei mit vielen Nachteilen verbunden sei. Viele Kurden würden sich daher – wie der Beschwerdeführer – ohne Mitgliedschaft für die Rechte der Kurden einsetzen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Militärdienst, zur BDP und seinen Aktivitäten seien sodann entgegen der Behauptung des SEM genügend detailliert, in sich schlüssig und präzise ausgefallen. Seine Vorbringen seien aus diesen Gründen als glaubhaft zu erachten. Der Beschwerdeführer sei im Militärdienst aufgrund seiner Ethnie zusammengeschlagen worden; seine Schulter habe dabei bleibenden Schaden genommen. Deshalb habe er sich danach bis zur Ausreise für die Rechte der Kurden eingesetzt. Aufgrund seines Engagements für die BDP sei er von der Polizei mehrmals für ein bis zwei Tage inhaftiert und auch bedroht worden. Zuletzt sei er von IS-Anhängern mit dem Tod bedroht worden. Er habe bezüglich der Festnahmen respektive Kurzverhaftungen keine Dokumente einreichen können, weil derartige Repressalien in der Türkei in der Regel inoffiziell durchgeführt würden. Um ins Visier der türkischen Behörden zu geraten, genüge im Übrigen schon die Teilnahme an Demonstrationen. Die geschilderten Nachteile dürften nicht voneinander losgelöst betrachtet werden. In ihrer Kombination respektive Kumulation seien sie geeignet, berechtigte Furcht vor einer Verhaftung und weiteren Misshandlung sowie unerträglichen psychischen Druck zu begründen. Die erlittenen Nachteile seien daher als genügend intensiv und als mit der Ausreise in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang stehend zu betrachten. Sodann wird unter Hinweis auf BVGE 2013/25 ausgeführt, in der Türkei würden legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder das Demonstrieren als terroristische Aktivität eingestuft und könne als solche verfolgt werden. Der Beschwerdeführer sei wegen seiner Teilnahme an Aktivitäten der BDP bei der Polizei bekannt gewesen und bereits bedroht worden. Er habe daher im Zeitpunkt seiner Flucht weitere Verfolgungsmassnahmen nicht ausschliessen können. In der Beschwerde wird anschliessend unter Bezugnahme auf Berichte von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und Nachrichtenmeldungen vorgebracht, die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei habe sich im Jahr 2015 insbesondere im Südosten des Landes verschlechtert. Die Auseinandersetzungen zwischen der Par-
D-7813/2015 tiya Karkerên Kurdistanê (PKK; Arbeiterpartei Kurdistans) und den türkischen Sicherheitskräften habe sich zugespitzt und treffe auch die Zivilbevölkerung. Zwischen Juni und November 2015 seien über fünftausend politische Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen und anschliessend Tausend davon inhaftiert worden. Mehrere Städte seien von den türkischen Sicherheitskräften teilweise zerstört worden. Die allgemeine Lage in der Südost- und Osttürkei sei demnach gekennzeichnet durch eine Situation allgemeiner Gewalt respektive Bürgerkrieg. In der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, B._______, sei die Situation ruhiger. Jedoch sei die Provinz B._______ eine Hochburg der Islamisten. Die türkische Regierung respektive die Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP; Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) führe nur vermeintlich Krieg gegen den IS. In Tat und Wahrheit unterstütze der türkische Staat die Islamisten. Bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei bestehe für ihn ein reales Risiko, verhaftet und misshandelt zu werden. Zurückkehrende abgewiesene Asylbewerber würden von der Grenzpolizei befragt, und ihre Namen würden der politischen Polizei übermittelt. Falls die Person registriert sei, werde sie festgenommen und verhört. Es werde auch ein Kooperationsangebot unterbreitet. Wer nicht kooperieren wolle, werde der Anti-Terror-Einheit übergeben. Angesichts dessen sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr einer erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ausgesetzt werde, weshalb der Wegweisungsvollzug in die Türkei unzulässig sei. 4.3 In der Vernehmlassung wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe an einer Stelle angegeben, die (islamistischen) Vereine hätten dem IS nahegestanden, an anderer Stelle jedoch erklärt, es seien Gründungen des IS gewesen. Zudem sei weiterhin festzustellen, dass der Beschwerdeführer das in der BzP geltend gemachte Streitgespräch mit den besagten Vereinen in der Anhörung nicht mehr erwähnt habe, mit der Begründung, er sei nicht danach gefragt worden. Ferner vermöchten die Ausführungen in der Beschwerdeschrift die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer nicht in exponierter Stellung für die BDP tätig gewesen sei, nicht zu widerlegen. Daher bestehe für ihn keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Verfolgung deswegen. 4.4 In der Replik wird entgegnet, die Vorinstanz berücksichtige die verschlechterte menschenrechtliche und politische Lage in der Türkei nicht. In den von Kurden besiedelten Teilen der Türkei herrschten kriegsähnliche
D-7813/2015 Zustände. Die Vorinstanz sei aufgrund der ihr obliegenden Begründungspflicht gehalten, sich dazu zu äussern und die persönliche Situation des Beschwerdeführers, namentlich die künftige Gefahr einer Verhaftung im Falle seiner Rückkehr, vor dem Hintergrund dieser neuen Situation zu beurteilen. Die Vorinstanz habe es in der Vernehmlassung jedoch nach wie vor unterlassen, die geltend gemachte Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen. Die angefochtene Verfügung sei daher zu kassieren, und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen werde auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen. 5. 5.1 Nach Ablauf der Beschwerdefrist dürfen Beschwerdeanträge grundsätzlich nicht mehr erweitert, sondern nur noch gekürzt oder präzisiert werden. Nachträgliche Verbesserungen beziehungsweise Ergänzungen der Beschwerdeschrift sind nur unter den Voraussetzungen von Art. 52 Abs. 2 und Art. 53 VwVG möglich (vgl. STEFAN VOGEL, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 6 zu Art. 50, S. 684; ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 6 zu Art. 52, S. 690). Daraus folgt, dass im Beschwerdeverfahren – gestützt auf die Eventualmaxime – sämtliche Begehren und Eventualbegehren grundsätzlich innerhalb der Beschwerdefrist vorzubringen sind. Erst in der Replik (oder noch später) formulierte Begehren sind daher unzulässig, und es ist darauf nicht einzutreten (vgl. André Moser, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 52, S. 690). 5.2 Im vorliegenden Fall hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die vorinstanzliche Verfügung vom 5. November 2015 fristgerecht mit Beschwerde vom 2. Dezember 2015 angefochten. Dabei hat er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, eventuell sei infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die Beschwerdebegründung orientiert sich im Wesentlichen an diesen Anträgen. Unter Ziff. II.1. auf S. 3 der Beschwerde wird zwar pauschal vorgebracht, das SEM habe den Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt und die Begründungspflicht verletzt. Ein Antrag, wonach die angefochtene Verfügung deswegen zu kassieren sei, wird indessen nicht gestellt (vgl. auch die Beschwerdeanträge unter Punkt A., S. 2 der Beschwerde), und es findet sich in den darauffolgenden
D-7813/2015 Ausführungen in der Beschwerde auch keine Begründung der erwähnten formellen Rügen. Erst in der Replik vom 15. Februar 2016 wird nun konkret vorgebracht, das SEM hätte sich zur verschlechterten menschenrechtlichen und politischen Lage im Südosten des Landes äussern müssen. Da es dies nicht getan habe, sei die angefochtene Verfügung zu kassieren. 5.3 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass dieser Kassationsantrag offensichtlich über die ursprünglichen, innerhalb der Beschwerdefrist gestellten Rechtsbegehren hinausgeht und damit eine unzulässige Erweiterung respektive eine qualitative Änderung des Prozessgegenstandes darstellt, zumal die Voraussetzungen von Art. 52 Abs. 2 und Art. 53 VwVG vorliegend nicht erfüllt sind. Würden derartige Beschwerdeänderungen ohne weiteres zugelassen, würde dies auf eine gesetzlich nicht vorgesehene Verlängerung der als Verwirkungsfrist ausgestalteten Beschwerdefrist hinauslaufen. Deshalb ist auf das in der Eingabe vom 15. Februar 2016 gestellte Kassationsbegehren sowie die diesbezügliche Begründung nicht einzutreten. Der Vollständigkeit halber ist indessen festzustellen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt und das Verfahren damit spruchreif ist. 6. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG zu Recht verneint hat. 6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich zwischen den Jahren 2006 und 2009 in der GEB engagiert und öfters ein linkes Kulturzentrum besucht. Deswegen sei er von Zivilpolizisten beschattet und bedroht worden. Ausserdem sei er einige Male im Zusammenhang mit Razzien in den von ihm besuchten Lokalen mitgenommen und für ein bis zwei Tage in Gewahrsam genommen worden. Daraufhin habe er seine Aktivitäten für die GEB respektive seine Besuche im Kulturlokal eingestellt. Diese im Zeitraum zwischen 2006 und 2009 erlebten Verfolgungsmassnahmen hatten offensichtlich keine weiteren Konsequenzen, weshalb sie entgegen der Darstellung in der Beschwerde als abgeschlossenes Ereignis zu betrachten sind. Namentlich infolge zu geringer Intensität können sie sodann nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bezeichnet werden. Da im Weiteren aufgrund der Aktenlage davon auszugehen ist, dass zwischen diesen Ereignissen und der Ausreise des Beschwerdeführers im Oktober 2014 kein relevanter Zusammenhang besteht, sind diese Vorfälle insgesamt als nicht asylrelevant zu qualifizieren.
D-7813/2015 6.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er sei während des Militärdienstes (Ende Oktober 2012 bis November 2013) wegen seiner kurdischen Ethnie generell unterdrückt worden. Ausserdem sei er einmal von Vorgesetzten geschlagen worden, wobei seine Schulter nachhaltig beschädigt worden sei. Auch bei diesem Vorbringen handelt es sich um einen abgeschlossenen Sachverhalt. Ein hinreichender zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang zur Ausreise des Beschwerdeführers im Oktober 2014 besteht offensichtlich nicht, und das Kriterium der genügenden Intensität der erlittenen Nachteile ist ebenfalls zu verneinen. Daher ist auch bezüglich dieses Vorbringens die Asylrelevanz zu verneinen. 6.3 Laut Aussagen des Beschwerdeführers engagierte er sich nach Beendigung des Militärdienstes für die BDP und wurde deswegen mehrmals von der Polizei für ein bis zwei Tage in Gewahrsam genommen. Er sei auch ein paar Mal in einen Wald gebracht und bedroht worden. Dazu ist Folgendes festzustellen: Obwohl es eigenartig ist, dass der Beschwerdeführer für keine einzige der angeblich 10-12 Festnahmen eine Haftbescheinigung vorweisen kann, erscheint es angesichts der Verhältnisse in der Türkei dennoch als überwiegend glaubhaft, dass er anlässlich von Kundgebungen und beim Verteilen von Flugblättern der BDP einige Male von der Polizei aufgegriffen und vorübergehend festgenommen wurde. Die mehrmaligen Kurzfestnahmen sowie die vom Beschwerdeführer nicht näher spezifizierten Drohungen können allerdings nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG erachtet werden, da ihre Intensität als relativ gering erachtet werden muss und in Bezug auf die Festnahmen auch das Kriterium der Gezieltheit der Verfolgung nicht erfüllt ist. Die Drohungen wurden vom Beschwerdeführer wie erwähnt nicht näher ausgeführt; es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um häufige Einschüchterungsfloskeln handelte, welche offensichtlich nicht geeignet waren, den Beschwerdeführer nachhaltig zu verunsichern, ansonsten er sein Engagement für die BDP kaum unverändert und offen weitergeführt hätte. Die Festnahmen stellten für den Beschwerdeführer gewiss eine Belastung dar; allerdings waren sie immer von sehr kurzer Dauer und zielten seinen Ausführungen zufolge nicht konkret auf seine Person. Diese Verfolgungshandlungen richteten sich vielmehr gegen die Masse der jeweils Demonstrierenden respektive die Verteiler von Flugblättern. Die Festnahmen hatten für den Beschwerdeführer sodann offensichtlich auch keine weiteren Konsequenzen. Er wurde immer nach ein bis zwei Tagen entlassen, ohne dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet oder gar Anklage erhoben worden wäre. Zudem wurde den Akten zufolge auch nie gezielt nach ihm gesucht. Der Beschwer-
D-7813/2015 deführer erklärte in diesem Zusammenhang, dass Personen, welche aktenkundig gewesen seien, im Falle einer Festnahme ins Gefängnis gebracht worden seien, während man Personen wie ihn lediglich ein bis zwei Tage in Gewahrsam behalten habe (vgl. A7 S. 6). Daraus kann geschlossen werden, dass er, obwohl er angeblich mehrmals von der Polizei aufgegriffen worden war, nie polizeilich registriert wurde, vermutlich weil er von den Behörden nicht als gefährliches Element, sondern lediglich als harmloser Demonstrant wahrgenommen wurde. Diese Schlussfolgerung wird gestützt durch die Tatsache, dass das politische Engagement des Beschwerdeführers nicht über die Teilnahme an Veranstaltungen einer legalen Partei hinausging, bei welcher er zudem nicht einmal Mitglied war. Seinen Ausführungen kann nicht entnommen werden, dass er sich bei seiner politischen Tätigkeit in besonderem Masse exponiert hätte. Die von ihm geltend gemachten Aktivitäten (Teilnahme an Kundgebungen und Verteilen von Flugblättern) sind im Gegenteil als massentypisch und niederschwellig zu bezeichnen, weshalb es naheliegend ist, dass der Beschwerdeführer als Individualperson nicht im Visier der Behörden stand. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei bei den heimatlichen Sicherheitsbehörden nicht als staatsfeindliche und damit verfolgungswürdige Person registriert war. Ferner ist festzustellen, dass er letztmals am 18. Juli 2014 mit den Behörden in Kontakt stand. Bis zu seiner Ausreise im Oktober 2014 wurde er seitens der Behörden nicht mehr behelligt, obwohl er eigenen Angaben zufolge bis im September 2014 für die BDP tätig war (vgl. A7 S. 6). Dieser Umstand lässt ebenfalls darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht gezielt von den Behörden gesucht und verfolgt wurde. Daher erscheint auch das Vorbringen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer im Ausreisezeitpunkt unter unerträglichem psychischem Druck gelitten habe, als unbegründet. Da wie erwähnt davon auszugehen ist, dass er bei den Sicherheitsbehörden nicht registriert war, wäre es ihm im Übrigen auch unbenommen gewesen, sich dem Risiko allfälliger weiterer Kurzverhaftungen durch die lokale Polizei durch einen Umzug in einen anderen Landesteil zu entziehen. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland keiner asylrelevanten Verfolgung seitens der türkischen Behörden ausgesetzt war und eine solche in unmittelbarer Zukunft auch nicht zu befürchten hatte. Gleichzeitig erscheint es gestützt auf die vorstehenden Erwägungen – selbst unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen in der Türkei – auch als wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Wiedereinreise in die Türkei wegen des von ihm beschriebenen politischen Enga-
D-7813/2015 gements festgenommen und einem politisch motivierten Strafverfahren zugeführt werden könnte. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Unterlagen, namentlich der Medienbericht betreffend die Festnahme von HDP-Mitgliedern, nichts zu ändern. Somit ist auch das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung durch Behörden zu verneinen. 6.4 Der Beschwerdeführer verweist schliesslich auf Drohungen seitens von lokalen IS-Anhängern. Seinen Angaben zufolge wurde er jedoch lediglich einmal im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung von angeblichen IS-Anhängern mit dem Tod bedroht. Weitere Behelligungen durch Islamisten sind nicht aktenkundig; insbesondere trafen die Islamisten in der Folge offensichtlich keine Anstalten, ihre Drohung zu verwirklichen. Allein aufgrund dieser einmaligen verbalen Drohung kann daher nicht von einer unmittelbar drohenden, ernsthaften Gefahr für den Beschwerdeführer ausgegangen werden. Das Vorliegen einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen seitens der IS-Anhänger muss daher verneint werden. Auch diesem lokalen Problem hätte sich der Beschwerdeführer im Übrigen ohne weiteres durch einen – allenfalls auch nur temporären – Umzug in einen anderen Landesteil entziehen können. 6.5 In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machten konnte. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
D-7813/2015 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt ist indessen entgegen den anderslautenden Ausführungen in der Beschwerde nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung in die Türkei eine derartige Gefahr droht. Die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den
D-7813/2015 Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 Gemäss Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht lediglich in den beiden Provinzen Hakkari und Sirnak eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2013/2). Ansonsten ist die allgemeine Lage in der Türkei nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Insoweit als in der Beschwerde auf das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Kurden und die daraus resultierende prekäre Sicherheitslage im Südosten und Osten der Türkei verwiesen wird, ist festzustellen, dass die Provinz B._______, die Herkunftsregion des Beschwerdeführers, nicht zu den von den Kampfhandlungen betroffenen Provinzen respektive Städten gehört. Die dortige Lage kann nach wie vor als relativ ruhig bezeichnet werden. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei kann daher als generell zumutbar erachtet werden. 8.3.3 Sodann sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in die Türkei. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann aus B._______, der an keinen aktenkundigen gesundheitlichen Problemen leidet und welcher über eine durchschnittliche Schulbildung verfügt. Vor der Ausreise hat er in der Bäckerei seines Vaters gearbeitet, und es ist mangels anderweitiger Hinweise davon auszugehen, dass er diese Tätigkeit nach seiner Rückkehr in die Türkei ohne weiteres wieder aufnehmen könnte. Seine Angehörigen (Eltern sowie ein Bruder) leben nach wie vor am Herkunftsort im Haus des Grossvaters, ein weiterer Bruder wohnt in einer eigenen Wohnung in B._______. Der Beschwerdeführer hat zudem eine verheiratete Schwester, welche in E._______ lebt. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer von seiner Geburt bis zur Ausreise im Jahr 2014 in B._______ gelebt hat, ist im Weiteren davon aus-
D-7813/2015 zugehen, dass er am Herkunftsort auch noch über weitere Bezugspersonen verfügt. Damit dürfte er in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten haben, sich im Heimatland wieder zu integrieren. 8.3.4 Insgesamt bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei in eine existenzielle Notlage geraten wird. Damit erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind durch den am 29. Dezember 2015 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
(Dispositiv nächste Seite)
D-7813/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Begleichung verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
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