Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-7624/2009 Urteil vom 3. März 2011 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Pietro Angeli-Busi; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien 1. A._______, geboren (…), unbekannte Staatsangehörigkeit (Syrien), dessen Ehefrau 2. B._______, geboren (…), Syrien, deren gemeinsame Kinder 3. C._______, geboren (…), 4. D._______, geboren (…), 5. E._______, geboren (…), unbekannte Staatsangehörigkeit (Syrien), alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. November 2009 / N (…).
D-7624/2009 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat am 7. Februar 2009 und gelangten am 2. April 2009 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nachsuchten. Dazu wurden die Beschwerdeführenden 1 und 2 am 7. April 2009 im EVZ F._______ befragt (Kurzbefragung) und am 30. April 2009 am selben Ort angehört (Anhörung). Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführende 1 anlässlich der Kurzbefragung sowie der Anhörung geltend, er sei ein (registrierter [Anmerkung des Gerichts]) staatenloser Kurde (Ajnabi) und stamme aus dem Dorf G._______ (Provinz H._______). In Syrien könnten Ajnabi nichts auf ihren Namen registrieren lassen. Nicht einmal die Kinder würden offiziell auf ihren Namen registriert. Seine Kinder hätten in Syrien keine Zukunft. Deshalb habe er mehrfach einen Antrag auf Erhalt der syrischen Staatsangehörigkeit gestellt, was ihm jedoch verweigert worden sei. Er sei Mitglied der PYD (Partei der Demokratischen Union) und habe für diese Partei Tätigkeiten ausgeübt. Insbesondere habe er deren Flugblätter verteilt und an deren Sitzungen teilgenommen. Einmal hätten die syrischen Behörden von einer Sitzung der Partei erfahren und viele Sitzungsteilnehmer verhaftet; ihm sei hingegen die Flucht gelungen. Im Jahre 2007 sei er wegen seiner politischen Tätigkeit verhaftet worden. Zudem sei er mehrmals von den Behörden von zu Hause mitgenommen und für Stunden auf dem Posten festgehalten worden. Ausserdem habe man ihn auch auf den Posten vorgeladen. Im Jahre 2008 sei er von seiner ehemaligen Firma in I._______, wo er zwanzig Jahre gearbeitet habe, entlassen worden, da die syrischen Behörden Druck auf den Eigentümer ausgeübt hätten, die Kurden nicht mehr zu beschäftigen. Noch im gleichen Jahr habe er ohne Bewilligung eine eigene Fabrik eröffnet. Jedoch sei er in der Folge wegen seiner kurdischen Herkunft und seiner politischen Vorgeschichte ständig von den syrischen Behörden belästigt worden. So hätten sie wiederholt seine Fabrik geschlossen, die er anschliessend gegen Bestechung für kurze Zeit wieder habe öffnen können. Im Dezember 2008 hätten die Behörden seine Fabrik schliesslich endgültig geschlossen. Da es ihm danach nicht mehr möglich gewesen sei, bei seinem früheren Arbeitgeber in I._______ zu arbeiten, habe er beschlossen, das Land zu verlassen. Zusammen mit seiner Familie sei er am 7. Februar 2009 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Türkei gereist, von wo sie sich nach Griechenland begeben hätten. Mit seinem Sohn sei er dann via Spanien nach Paris geflogen, wo sie wieder mit seiner Frau und den Töchtern – die separat gereist seien – zusammen getroffen seien. Mit dem Zug seien sie anschliessend alle gemeinsam in die Schweiz gelangt. Kurz vor seiner Anhörung im EVZ F._______ habe er von seinem in Syrien lebenden Bruder erfahren, dass die syrische Polizei nach ihm suche. Diese wolle ihn wahrscheinlich wegen seiner Parteizugehörigkeit verhaften. B. Anlässlich der Kurzbefragung und der Anhörung machte die Beschwerdeführende 2 im Wesentlichen geltend, sie und ihre Familie
D-7624/2009 hätten in Syrien keine Zukunft gehabt. Ihr Mann habe als Ajnabi in Syrien kein Recht, ein Fahrzeug oder eine Immobilie auf seinen Namen registrieren zu lassen oder ein Fahrzeug zu besitzen. Auch ihre Kinder seien Ajnabi und hätten deshalb in Syrien keine Zukunft. So sei es ihnen insbesondere nicht möglich, später eine staatliche Stelle zu erhalten. C. Im Verfahren vor der Vorinstanz reichten die Beschwerdeführenden 1 und 2 einen auf den Namen des Beschwerdeführenden 1 ausgestellten Auszug aus dem Personenregister für syrische Ajnabi, einen Registerauszug für Ajnabi betreffend die Beschwerdeführenden, eine Identitätskarte der Beschwerdeführenden 2 (Faxkopie) sowie eine Familienbescheinigung des Vaters des Beschwerdeführenden 1 (Faxkopie) ein. D. Das BFM ersuchte mit Schreiben vom 24. Juni 2009 die Schweizerische Botschaft in Damaskus um Auskunft darüber, ob der Beschwerdeführende 1 syrischer Staatsbürger sei, die Beschwerdeführenden 1 und 2 einen syrischen Pass besitzen würden, ob sie Syrien legal verlassen hätten und von den syrischen Behörden gesucht würden. Am 9. September 2009 beantwortete die Vertretung in Damaskus diese Anfragen und hielt in ihren Antwortschreiben fest, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 von den syrischen Behörden nicht gesucht würden und von ihnen keinerlei Bewegungen durch die syrischen Migrationsbehörden erfasst worden seien. Bezüglich des Beschwerdeführenden 1 wurde zudem ausgeführt, dass er kein syrischer Staatsangehöriger sei, sondern ein Ajnabi sei, und dass er keinen syrischen Pass besitze. Hinsichtlich der Beschwerdeführenden 2 wurde überdies festgestellt, dass sie einen syrischen Pass erhalten könne. E. Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2009 gewährte das BFM den Beschwerdeführenden 1 und 2 das rechtliche Gehör zum Inhalt der Botschaftsabklärung und setzte ihnen Frist zur Stellungnahme bis zum 26. Oktober 2009. F. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2009 reichten die Beschwerdeführenden 1 und 2 dem BFM eine Stellungnahme ein.
D-7624/2009 G. Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 4. November 2009 – eröffnet am 6. November 2009 – fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete das BFM die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Das BFM lehnte die Asylgesuche im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Beschwerdeführende 1 habe anlässlich der Kurzbefragung ausdrücklich zu Protokoll gegeben, erst dann Probleme mit den syrischen Behörden bekommen zu haben, nachdem er im Jahre 2008 seine Fabrik eröffnet habe. Vorher habe er nie Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt. Diese hätten ihn zudem grundlos belästigt. Im Verlaufe der Anhörung habe er hingegen behauptet, wegen seiner politischen Tätigkeiten schon vor 2008 Probleme gehabt zu haben. Weiter habe der Beschwerdeführende 1 zu Beginn der Anhörung geltend gemacht, am letzten Sonntag letztmals Kontakt mit seiner Familie gehabt zu haben. Die Frage, ob bei dieser Gelegenheit etwas Asylrelevantes besprochen worden sei, habe er verneint und hinzugefügt, sie hätten nur über persönliche Dinge gesprochen. Im Weiteren Verlauf dieser Anhörung habe der Beschwerdeführende 1 hingegen angegeben, an jenem Tag von seinem Bruder telefonisch erfahren zu haben, dass die Polizei ihn suche. Überdies habe der Beschwerdeführende 1 nicht angeben können, in welchem Monat er seine Fabrik eröffnet habe und wann sein letzter Arbeitstag dort gewesen sei, was nicht nachvollziehbar sei. Schliesslich hätten Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Damaskus ergeben, dass der Beschwerdeführende 1 – entgegen seiner Behauptung – nicht gesucht werde. Folglich seien die von ihm geltend gemachten Probleme im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit nicht glaubhaft. Soweit der Beschwerdeführende 1 geltend mache, aufgrund seiner ethnischen Herkunft von seinem Arbeitgeber entlassen worden zu sein, sei festzuhalten, dass daran schon deshalb ernsthafte Zweifel bestünden, weil der Beschwerdeführende 1 den Zeitpunkt des Beginns der anschliessenden Tätigkeit in einer eigenen Fabrik nicht habe nennen können. Hinzu komme, dass er zu Protokoll gegeben habe, er sei nach seiner Entlassung etwa zwei bis drei Monate ohne Arbeit gewesen, während die Beschwerdeführende 2 behauptet habe, ihr Ehemann sei etwa ein Jahr ohne Arbeit geblieben. Schliesslich habe der Beschwerdeführende 1 zuerst die Aussage gemacht, sein Bruder J._______ arbeite in einer Fabrik. Er, der Beschwerdeführende 1, habe auch zwanzig Jahre in dieser Firma gearbeitet. Als er gefragt worden sei, weshalb er entlassen worden sei, sein Bruder aber nicht, habe er plötzlich behauptet, sein Bruder arbeite in einer anderen Fabrik. Folglich sei die Entlassung des Beschwerdeführenden 1 ebenfalls nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführende 1 gebe zudem an, er habe mehrfach vergeblich einen Antrag auf Erhalt der syrischen Staatsbürgerschaft gestellt. Die Entscheidung über die Gewährung der syrischen Staatsangehörigkeit basiere grundsätzlich auf staatsangehörigkeitsrechtlichen und ausländerrechtlichen Reglungen und sei durch die Souveränität des syrischen Staates legitimiert. Dieses Vorbringen sei daher nicht asylrelevant.
D-7624/2009 Soweit der Beschwerdeführende 1 geltend mache, er und seine Kinder würden als Kurden und als Ajnabi benachteiligt, sei festzustellen, dass es zwar zutreffe, dass in Syrien staatenlose Kurden unter Schikanen und wirtschaftlichen Nachteilen zu leiden hätten. Eine asylerhebliche Verfolgung der staatenlosen Kurden im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) finde in Syrien jedoch nicht statt. Die Beschwerdeführenden würden darauf hinweisen, dass sie nach einer Rückkehr in ihre Heimat wegen der illegalen Ausreise und wegen des längeren Aufenthaltes im Ausland asylrelevante Probleme bekommen könnten. Zudem sei es möglich, dass sie durch die Abklärungen des BFM gefährdet seien, weil die Behörden dadurch möglicherweise Kenntnis von ihrem Asylgesuch in der Schweiz erhalten hätten. Die Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damaskus erfolgten mit Hilfe von Vertrauenspersonen, welche an eine strenge Verschwiegenheitspflicht gebunden seien. Es gebe deshalb keine Hinweise dafür, dass die syrischen Behörden Kenntnis vom Asylgesuch hätten. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden gemäss den Abklärungen des BFM ihren Heimatstaat illegal verlassen hätten, sei kein politisches Vergehen, das eine Überstellung an den Geheimdienst und eine nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Behandlung zur Folge hätte. Gemäss den Erkenntnissen des BFM würden eine illegale Ausreise und in deren Folge ein längerer Aufenthalt im Ausland von den syrischen Behörden lediglich als gemeinrechtliche Vergehen betrachtet und in der Regel mit einer Busse geahndet. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten somit weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. Hinsichtlich der Wegweisung hielt das BFM fest, dass deren Vollzug zulässig, zumutbar und möglich sei. H. Mit Eingabe vom 10. November 2009 stellte der neu mandatierte Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden beim BFM ein Gesuch um vollständige Akteneinsicht. Mit Verfügung vom 12. November 2009 gewährte das BFM dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden teilweise Akteneinsicht (vgl. Akten BFM A 30/2). I. Mit Beschwerde vom 7. Dezember 2009 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter die nachstehend aufgeführten Anträge stellen: 1. Den Beschwerdeführenden sei vollumfängliche Einsicht in die Akten A 11/6, A 12/2 und A 15/1 zu gewähren. 2. Eventualiter sei den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör betreffend diejenigen Akten, in welche keine Einsicht gewährt werden könne, zu gewähren. 3. Nach der vollumfänglichen Einsicht in die entsprechenden Akten beziehungsweise der entsprechenden Gewährung des rechtlichen Gehörs sei den Beschwerdeführenden eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.
D-7624/2009 4. Die Verfügung des BFM vom 4. November 2009 sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und wegen mangelnder Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 5. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 4. November 2009 aufzuheben und den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. 6. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 4. November 2009 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden festzustellen. 7. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 4. November 2009 aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden festzustellen. 8. Dem unterzeichnenden Anwalt sei vor der Gutheissung der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung einzuräumen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit der Rechtsmittelschrift wurden zwölf Farbfotos sowie ein Briefumschlag zu den Akten gereicht. J. Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2009 bestätigte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Berechtigung der Beschwerdeführenden zur Anwesenheit in der Schweiz während der Hängigkeit des Verfahrens. Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 8. Januar 2010 ein. K. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2009 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter die folgenden Beweismittel zu den Akten reichen: Eine Bestätigung der PYD, Sektion Europa, betreffend Mitgliedschaft des Beschwerdeführenden 1 vom 9. August 2009, elf Farbfotos, zwei Briefumschläge sowie ein Flugblatt. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 liess das Bundesverwaltungsgericht dem BFM die Eingabe der Beschwerdeführenden zur allfälligen Berücksichtigung in ihrer Vernehmlassung zukommen. L. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Januar 2010 beantragte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde.
D-7624/2009 M. Die Vernehmlassung des BFM wurde den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 14. Januar 2010 unterbreitet, und es wurde ihnen Gelegenheit zur Replik bis zum 29. Januar 2010 eingeräumt. N. Innert erstreckter Frist nahmen die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 12. Februar 2010 zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Der Eingabe lag die Kopie eines "Gesuchs für die Durchführung einer Veranstaltung" in der Stadt K._______ bei. O. Mit Schreiben vom 18. Juni 2010 liessen die Beschwerdeführenden ein Mitgliedschaftsformular des Demokratischen Kurdischen Kultur- und Informationsvereins betreffend den Beschwerdeführenden 1 (in Kopie) zu den Akten reichen. P. Mit Schreiben vom 20. September 2010 liessen die Beschwerdeführenden ergänzende Ausführungen zur Durchführung von Botschaftsanfragen in Syrien einreichen. Q. Mit Eingabe vom 7. Januar 2011 liessen die Beschwerdeführenden fünf Farbfotos (drei davon im Original) sowie ein Blatt mit einer Beschreibung einer Demonstration zu den Akten reichen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das
D-7624/2009 Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rechtsbegehren erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen. 3.2. 3.2.1. Zum einen ist zu prüfen, ob den Beschwerdeführenden – wie von ihnen in der Rechtsmittelschrift beantragt – Einsicht in die Aktenstücke A 11/6, A 12/2 und A 15/1 zu gewähren ist. Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführenden in der Rechtsmittelschrift hat ihnen das Bundesamt mit Verfügung vom 12. November 2009 keine Einsicht in diese Aktenstücke gewährt. 3.2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) nebst weiteren Verfahrensgarantien insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Die allgemeinen, aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Grundsätze zum Akteneinsichtsrecht
D-7624/2009 haben in den Art. 26 bis 28 VwVG Ausdruck gefunden (BGE 115 V 297 E. 2d S. 301 f.). Die Gewährung der Akteneinsicht ist der Grundsatz, deren Verweigerung die Ausnahme. 3.2.3. Art. 26 Abs. 1 VwVG beinhaltet den grundsätzlichen Anspruch der Partei oder ihres Vertreters auf Einsicht in die Verfahrensakten. Darunter sind sämtliche Aktenstücke zu verstehen, die für die Behörde grundsätzlich entscheidrelevant sind oder aber sein könnten (vgl. etwa Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/14 E. 6.2.1). Die Einsicht in Unterlagen, die persönlichen Charakter haben, wie etwa Entscheidentwürfe eines Sachbearbeiters, Notizen zuhanden einer Person innerhalb der Behörde oder persönliche Notizen, welche von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt sind, fallen indessen nicht unter das Einsichtsrecht. Diesen verwaltungsinternen Akten kommt für die Behandlung des Falles kein Beweischarakter zu; sie stellen lediglich Hilfsmittel bei der Entscheidfindung dar. Persönliche Notizen dienen dabei als blosse Gedächtnishilfen, und Entscheidentwürfe enthalten erst die Überlegungen eines Mitarbeiters, welche durchaus noch in ihr Gegenteil verkehrt werden können. Aus diesem Grund kann die Einsicht in diese Unterlagen nicht bloss ausnahmsweise – bei Vorliegen von etwelchen überwiegenden Interessen – verweigert werden, sondern, weil sie gar nicht unter die in Artikel 26 VwVG genannten Akten fallen, ohne jegliche Begründung. Diese Einschränkung des Akteneinsichtsrechts soll verhindern, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidwesentlichen Aktenstücke und die erlassenen begründeten Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird. Allerdings gilt es zu beachten, dass die verfügende Behörde auch in Bezug auf diese Kategorie von Aktenstücken nicht einfach beliebige Unterlagen als interne Akten klassifizieren und so vom Grundsatz des Einsichtsrechts ausnehmen kann, sondern es auf die objektive Bedeutung eines Aktenstückes für die verfügungswesentliche Sachverhaltsfeststellung ankommt. Verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutachten zu Sachverhaltsfragen unterliegen ebenfalls dem Grundsatz des Einsichtsrechts nach Art. 26 Abs. 1 VwVG, weshalb sich eine Verweigerung auf die in Art. 27 VwVG genannten Gründe stützen muss (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1, E. 3a und b; BGE 115 V 303, BGE 115 V 297 E. 2g.bb; STEPHAN C. BRUNNER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26 Rz. 33
D-7624/2009 und 38; BERNARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.] Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26 Rz 64). 3.2.4. Die Aktenstücke A 11/6 und A 15/1 wurden durch das BFM im Aktenverzeichnis als "Medizinische Meldeformulare" beziehungsweise als "Medizinisches Meldeformular" beschrieben und mit "D = unwesentliche Akten" klassifiziert. Diese Qualifizierung erweist sich als zutreffend, da in diesen Dokumenten lediglich festgehalten wird, wann die Beschwerdeführenden einen Arzt oder einen Zahnarzt aufgesucht haben und welche Beschwerden sie geltend machen. Da diesen Akten insbesondere keine relevanten Informationen über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden entnommen werden kann, kommt ihnen objektiv keine Bedeutung für die verfügungswesentliche Sachverhaltsfeststellung zu. Die Beschwerdeführenden haben daher keinen Anspruch auf Einsicht in diese Dokumente, weshalb das BFM berechtigt war, die Herausgabe der Aktenstücke A 11/6 und A 15/1 zu verweigern. 3.2.5. Das Aktenstück A 12/2 wurde durch das BFM im Aktenverzeichnis als "Ereignisrapport der Securitas" beschrieben und mit "C = Akten anderer Behörden" klassifiziert. Dieses Dokument schildert unter anderem ein aggressives Verhalten der Beschwerdeführenden 1 und 2 bei der Loge im EVZ F._______. Da auch dieser Akte objektiv keine Bedeutung für die verfügungswesentliche Sachverhaltsfeststellung zukommt, haben die Beschwerdeführenden ebenfalls keinen Anspruch auf Einsicht in dieses Dokument, weswegen das BFM berechtigt war, die Herausgabe des Aktenstücks A 12/2 zu verweigern. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Vorinstanz dieses Dokument zu Recht mit "C = Akten anderer Behörden" klassifiziert hat. 3.2.6. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vorliegt, weshalb die Begehren der Beschwerdeführenden, es sei ihnen vollumfängliche Einsicht in die Aktenstücke A 11/6, A 12/2 und A 15/1 zu gewähren und ihnen gleichzeitig eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen, abzuweisen sind. Da den Beschwerdeführenden kein Anspruch auf Akteneinsicht bezüglich dieser drei Akten zusteht, ist auch das Eventualbegehren, es sei ihnen das rechtliche Gehör betreffend diejenigen Akten, in welche keine Einsicht gewährt werden könne, zu gewähren, abzuweisen.
D-7624/2009 3.3. Des Weiteren wird in der Beschwerde geltend gemacht, das BFM habe in der angefochtenen Verfügung in schwerer Weise die Begründungspflicht, welche ein Element des rechtlichen Gehörs darstelle, verletzt, da es insbesondere weder im Sachverhalt noch in den Erwägungen erwähnt habe, dass dem Beschwerdeführenden 1 bei der letzten Verhaftung gedroht worden sei, ihn verschwinden zu lassen, wenn man noch einmal etwas über ihn erfahre. Diesbezüglich ist festzuhalten, das sich das BFM bei der Begründung ihrer Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken durfte und nicht gehalten war, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinander zu setzen. Die von den Beschwerdeführenden erhobene Rüge, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, ist daher unbegründet. 3.4. Im Weiteren wird in der Rechtsmittelschrift gerügt, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie der Botschaft unklare Fragen ("wanted by the Syrian authorities") gestellt und nicht offen gelegt habe, wie entsprechende Abklärungen vorgenommen worden seien. Dazu ist zu bemerken, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden genügend klar ist, was mit "wanted by the Syrian authorities" gemeint ist, weswegen diese Fragestellung keineswegs eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt. Es erübrigt sich deshalb, weiter darauf einzugehen. Bezüglich der Rüge, wonach das BFM nicht offen gelegt habe, wie die Botschaftsabklärungen vorgenommen worden seien, ist festzustellen, dass die Behörde gemäss Art. 27 Abs. 1 Bstn. a und b VwVG die Einsichtnahme in die Akten verweigern darf, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern. Die Geheimhaltung der Quellen von Botschaftsauskünften ist demnach offensichtlich und bedarf keiner weiteren Ausführungen (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c S. 12). Sodann würde die Offenlegung der Arbeitsweise beziehungsweise der Identität der beigezogenen Vertrauenspersonen die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren beziehungsweise verunmöglichen. Es besteht somit keine Veranlassung, die Arbeitsweise bei Botschaftsabklärungen in einem weiteren Umfang offen zu legen, als es die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung bereits getan hat, weswegen sie auch diesbezüglich den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat. 3.5. Überdies wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 mangelhaft und unvollständig das rechtliche Gehör betreffend die
D-7624/2009 Botschaftsanfragen und Botschaftsantworten gewährt, da sie es damals versäumt habe, ihnen vorzuhalten, dass Feststellungen in der Botschaftsantwort ihren Aussagen widersprechen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beschlägt, nicht aber die rechtliche Würdigung desselben. Ob die von den Beschwerdeführenden gemachten Aussagen in wesentlichen Punkten von den Feststellungen in der Botschaftsantwort abweichen, dass sie im Sinne von Art. 7 AsylG als Indiz für die Unglaubhaftigkeit anzusehen sind, ist eine Frage der Beweiswürdigung, weshalb kein Anspruch der Beschwerdeführenden besteht, auf solche erkennbaren Widersprüche ausdrücklich hingewiesen zu werden und dazu Stellung zu nehmen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im vorliegenden Fall deshalb zu verneinen. Es gehört jedoch im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes und der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts dazu, dass die Behörde die Gesuchsteller, soweit nötig, mit Abweichungen in den eigenen Aussagen konfrontiert und ihnen Gelegenheit einräumt, die Widersprüche zu erklären. Wann und inwieweit die Gesuchsteller mit Widersprüchen in den eigenen Aussagen zu konfrontieren sind, ist jedoch nicht eine Frage eines verfahrensrechtlichen Anspruchs, sondern der Pflicht der Behörde zur Feststellung des vollständigen Sachverhalts (vgl. dazu ausführlich die weiterhin geltende Rechtsprechung in EMARK 1994 Nr. 13 E. 3 S. 113 ff. mit zahlreichen Literaturhinweisen). 3.6. Schliesslich ist festzuhalten, dass vorliegend – entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift – der Sachverhalt aufgrund der ausführlichen Befragungen der Beschwerdeführenden, ihrer zahlreichen schriftlichen Eingaben und der Botschaftsabklärungen hinreichend erstellt ist. 3.7. Nach dem Gesagten besteht daher keine Veranlassung, die Verfügung des BFM vom 4. November 2009 aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und wegen mangelnder Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, abzuweisen ist. 4.
D-7624/2009 4.1. Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob das BFM im vorliegenden Fall die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden zu Recht als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant beurteilt und demzufolge die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgewiesen hat. 4.2. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.3. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.4. Die Vorinstanz hat den von den Beschwerdeführenden 1 und 2 geltend gemachten Asylvorbringen, wonach der Beschwerdeführende 1 aufgrund seiner politischen Tätigkeit für die PYD von den syrischen Behörden mehrmals festgehalten und festgenommen sowie nach seiner Ausreise aus Syrien gesucht worden sei, die Glaubhaftigkeit abgesprochen. Ebenfalls als unglaubhaft beurteilte das BFM die Aussagen, der Beschwerdeführende 1 sei im Jahre 2008 aufgrund seiner kurdischen Ethnie von seiner Firma entlassen worden und die syrischen Behörden hätten anschliessend die von ihm gegründete Fabrik wegen seiner kurdischen Herkunft und seiner politischen Vorgeschichte geschlossen. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz diese Vorbringen zu Recht als unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG beurteilt hat. 4.5. Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen
D-7624/2009 sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7647/2007 vom 6. Juni 2009 E. 4.4.1). 4.6. Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 den Wortlaut sämtlicher Protokolle mit ihrer Unterschrift bestätigten und sich deshalb ihre Aussagen grundsätzlich entgegenhalten lassen müssen. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen einer asylsuchenden Person im Empfangszentrum zu den Asylgründen angesichts des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zukommt (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und dort zitierte, weiterhin gültige Praxis). Widersprüche dürfen nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung beim Kanton oder beim BFM diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Befragung im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden. 4.7. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden 1 und 2 in wesentlichen Punkten widersprüchlich ausgefallen sind. So gab der Beschwerdeführende 1 anlässlich der Kurzbefragung zu Protokoll, vor der Eröffnung seiner Fabrik im Jahre 2008 nie Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. Diese hätten ihn nach der Fabrikeröffnung grundlos belästigt. Die Sache mit der Fabrik habe nichts mit seinem Status als Ajnabi zu tun gehabt (Akten BFM A 1/12, S. 5 ff.). Bei der Anhörung machte der Beschwerdeführende 1 demgegenüber geltend, schon vor
D-7624/2009 2008 Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. So sei er 1992 festgenommen und 2007 verhaftet worden. Seine politischen Aktivitäten sowie seine kurdische Herkunft seien sicherlich der Grund für seine Probleme mit den Behörden nach der Eröffnung seiner Fabrik gewesen (Akten BFM A 9/19, S. 10 ff.). Zudem sagte der Beschwerdeführende 1 zu Beginn der Anhörung aus, anlässlich des Telefonats vom letzten Sonntag mit seiner Familie sei nichts asylrelevantes besprochen worden. Man habe lediglich über persönliche Dinge geredet (Akten BFM A 9/19, S. 3). Später in der Anhörung brachte er jedoch vor, am letzten Sonntag von seinem Bruder telefonisch erfahren zu haben, dass er von der Polizei gesucht werde (Akten BFM A 9/19, S. 12 f.). Im Weiteren gab der Beschwerdeführende 1 bei der Anhörung zu Protokoll, er sei nach der Entlassung aus der Firma in I._______ etwa zwei bis drei Monate ohne Arbeit gewesen (Akten BFM A 9/19, S. 10), während die Beschwerdeführende 2 diesbezüglich anlässlich der Anhörung aussagte, ihr Mann sei etwa ein Jahr ohne Arbeit geblieben (Akten BFM A 10/11, S. 8). Überdies machte der Beschwerdeführende 1 anlässlich der Anhörung zuerst geltend, sein Bruder arbeite in derselben Fabrik, in der auch er zwanzig Jahre gearbeitet habe (Akten BFM A 9/19, S. 8), während er wenig später vorbrachte, sein Bruder arbeite in einer anderen Fabrik (Akten BFM A 9/19, S. 9). Die von den Beschwerdeführenden 1 und 2 in den Anhörungen und den späteren schriftlichen Eingaben vorgebrachte Behauptung, wonach der Beschwerdeführende 1 in Syrien für die PYD tätig gewesen sei, weswegen er festgenommen, verhaftet und seine Fabrik geschlossen worden sei, ist als nachgeschoben und somit unglaubhaft zu beurteilen, da die Beschwerdeführenden 1 und 2 anlässlich der Kurzbefragungen mit keinem Wort erwähnten, der Beschwerdeführende 1 sei in seiner Heimat politisch tätig gewesen und habe deswegen Nachteile erlitten. Die Aussage des Beschwerdeführenden 1 in der Anhörung, wonach er seine politische Tätigkeit in Syrien erst anlässlich der Anhörung habe nennen wollen (Akten BFM A 9/19, S. 11), vermag das verspätete Vorbringen in keiner Weise zu erklären, zumal die Beschwerdeführenden 1 und 2 anlässlich der Kurzbefragungen unterschriftlich bestätigten, dass keine weiteren Gründe gegen eine Rückführung sprächen (Akten BFM A 1/12, S. 7; A 2/11, S. 6). Gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten politischen Tätigkeit des Beschwerdeführenden 1 spricht überdies der Umstand, dass die Beschwerdeführende 2 anlässlich der Anhörung nicht einmal anzugeben vermochte, für welche politische Partei ihr Mann in Syrien tätig gewesen sei (Akten BFM A 10/11, S. 7), was nicht nachvollziehbar ist. An der Unglaubhaftigkeit des geltend gemachten politischen Engagements in Syrien ändern auch die mit der Beschwerde eingereichten Farbfotos nichts, da auch sie die behauptete Mitgliedschaft des Beschwerdeführenden 1 bei der PYD beziehungsweise dessen aktive Teilnahme an deren Politik nicht zu beweisen vermögen, zumal aus den Fotos nicht hervor geht, in welchem Zusammenhang sie aufgenommen worden sind.
D-7624/2009 Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführende 1 bei der Kurzbefragung geltend machte, seine Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben (Akten BFM A 1/12, S. 7), was ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit der später vorgebrachten politischen Gründe spricht. Zweifel an der Aussage des Beschwerdeführenden 1, wonach er im Jahre 2008 aufgrund seiner ethnischen Herkunft von seiner ehemaligen Firma entlassen worden sei, erweckt insbesondere der Umstand, dass er anlässlich der Anhörung weder in der Lage war, den Tag noch den Monat anzugeben, an dem er seinen letzten Arbeitstag in der Firma gehabt habe (Akten BFM A 9/19, S. 10). Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführende 1 dazu imstande gewesen wäre, wäre er tatsächlich – wie behauptet – entlassen worden, handelt es sich doch beim letzten Arbeitstag in einer Firma um ein einprägsames Datum, umso mehr, als der Beschwerdeführende 1 zwanzig Jahre dort gearbeitet haben will (Akten BFM A 9/19, S. 8). Die geltend gemachte Entlassung aufgrund seiner kurdischen Herkunft erscheint auch deshalb unglaubhaft, da der Beschwerdeführende 1 dies anlässlich der Kurzbefragung mit keinem Wort erwähnte (Akten BFM A 1/12, S. 5 ff.). Gegen die vorgebrachte Verfolgung des Beschwerdeführenden 1 durch die syrischen Behörden spricht zudem der Umstand, dass die Botschaftsantwort aus Damaskus ergab, dass er in Syrien nicht gesucht werde. Zwar ziehen die Beschwerdeführenden dieses Abklärungsergebnis in der Rechtsmittelschrift beziehungsweise in den Eingaben vom 22. Oktober 2009 und 20. September 2010 in Zweifel. Da jedoch die Botschaftsantworten aus Syrien in aller Regel zuverlässig sind und die Beschwerdeführenden in ihren Eingaben gegen die in Frage stehende Botschaftsabklärung nichts Stichhaltiges vorbringen, ist vorliegend von der Richtigkeit des Abklärungsergebnisses auszugehen. An dieser Einschätzung ändert auch der Einwand der Beschwerdeführenden in der Eingabe vom 20. September 2010 nichts, wonach in mehreren anderen Fällen die Botschaftsabklärungen aus Syrien fehlerhaft gewesen seien, zumal aufgrund von einzelnen unzutreffenden Botschaftsantworten nicht darauf geschlossen werden kann, alle Botschaftsabklärungen aus Syrien seien unzuverlässig. Bei dieser Sachlage kann darauf verzichtet werden, die Dossiers N (…), N (…) und N (…) als Verweiserdossiers beizuziehen, weswegen der diesbezügliche Beweisantrag abzuweisen ist. 4.8. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach der Beschwerdeführende 1 aufgrund seiner kurdischen Ethnie von seiner Firma entlassen worden sei, er wegen seiner Tätigkeiten für die PYD von den syrischen Behörden mehrmals festgenommen und verhaftet worden sei sowie diese im Jahre 2008 deswegen auch seine Fabrik immer wieder geschlossen hätten, unglaubhaft sind. Nicht geglaubt werden kann folglich auch die Aussage, der Beschwerdeführende 1 sei nach seiner Ausreise aus Syrien wegen seiner Mitgliedschaft bei der PYD von der Polizei gesucht worden. 5. In der Rechtsmittelschrift wird im Weiteren geltend gemacht, L._______,
D-7624/2009 der jüngere Bruder des Beschwerdeführenden 1, lebe in Deutschland, wo er als Flüchtling anerkannt worden sei. Er sei – wie der Beschwerdeführende 1 – politisch aktiv gewesen. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, die Beschwerdeführenden hätten bei einer Rückkehr in ihr Heimatland wegen der angeblichen politischen Tätigkeit von L._______ asylrelevante Nachteile zu befürchten. Insbesondere haben die Beschwerdeführenden 1 und 2 anlässlich der Befragungen durch die Vorinstanz nicht geltend gemacht, sie seien jemals wegen der behaupteten politischen Tätigkeit von L._______ von den syrischen Behörden behelligt worden. Deshalb erübrigt es sich, aus Deutschland das Asyldossier von L._______ beizuziehen, da sich daraus keine Hinweise auf eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden ergeben werden (antizipierte Beweiswürdigung; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 274; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, EMARK 2003 Nr. 13 S. 84), weswegen der diesbezügliche in der Rechtsmittelschrift erhobene Beweisantrag abzuweisen ist. 6. 6.1. Soweit die Beschwerdeführenden überdies geltend machen, sie würden in Syrien in vielen Bereichen des Lebens diskriminiert, da Sie alle – ausser die Beschwerdeführende 2 – Ajnabi seien, ist festzuhalten, dass für die Begründetheit eines Asylgesuchs das Erfordernis einer gezielten und genügend intensiven Verfolgung besteht und es nicht ausreicht, auf die allgemeine schlechte Menschenrechtslage im Herkunftsland oder die systematische Benachteiligung der eigenen Volksgruppe hinzuweisen. 6.2. Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), die auch für das Bundesverwaltungsgericht Geltung behält, sehr hoch (vgl. dazu EMARK 1993 Nrn. 9 und 10 betreffend syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei [bestätigt in EMARK 1997 Nr. 12]; EMARK 1993 Nr. 20 betreffend Kurden in der Türkei; EMARK 1995 Nr. 1 betreffend Yeziden in der Türkei; EMARK 1995 Nr. 17 betreffend die christlichassyrische Minderheit in Syrien; EMARK 1996 Nrn. 21 und 22 betreffend Ahmadis in Pakistan [bestätigt in EMARK 2002 Nr. 3]; EMARK 1996 Nr. 23 betreffend Christen in Pakistan; EMARK 1997 Nr. 14 betreffend Muslime in Srebrenica, Bosnien-Herzegowina; EMARK 1998 Nr. 16 betreffend Tutsis in Ruanda; EMARK 2001 Nr. 13 betreffend Roma und Ashkali im Kosovo; EMARK 2006 Nr. 1 betreffend Tibeter in China).
D-7624/2009 Gemäss schweizerischer Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung reicht allein die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation ist, in der Regel nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr kommen auch bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung. Nachteile sind dann als ernsthaft in diesem Sinne zu bezeichnen, wenn sie sich gegen Leib, Leben oder Freiheit richten oder einen unerträglichen Druck erzeugen und aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, so dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur noch durch Flucht ins Ausland entziehen kann. Solange die Übergriffe gegen das Kollektiv nicht derart intensiv und häufig sind, dass jedes Gruppenmitglied mit guten Gründen befürchten muss, getroffen zu werden, müssen besondere Umstände vorliegen, damit bereits aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Ernsthaftigkeit der Nachteile oder Begründetheit der Furcht als erfüllt beurteilt werden können. Bei der begründeten Furcht gilt es zu berücksichtigen, dass eine allgemein bekannte Gefährdung einer ganzen Bevölkerungsgruppe die Wahrscheinlichkeit, dass ein Angehöriger des Kollektivs tatsächlich einer Gefährdung ausgesetzt sein könnte, erhöht. Der begründeten Furcht kommt eine Doppelnatur in dem Sinn zu, dass sie einerseits individuell gegen den Betroffenen gerichtete Massnahmen erfordert, anderseits aber für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch genügen lässt, wenn Personen verfolgt wurden, die sich in der gleichen Situation wie der Betroffene befanden (vgl. EMARK 1995 Nr. 1 S. 10 f. mit dortigen Literaturhinweisen; EMARK 2006 Nr. 1 E. 4.3 S. 3 f.). 6.3. Die Kurden stellen die grösste nicht-arabische Minderheit in Syrien dar. Es wird – je nach Quelle – von insgesamt etwa 1 - 2 Millionen Kurden ausgegangen, was entsprechend 5 - 10% der Bevölkerung ausmacht. Die syrischen Kurden bilden keine homogene Gruppe; sie besitzen nicht alle dieselben Rechte in der "Arabischen Republik Syrien". Es lassen sich insbesondere folgende zwei Kategorien unterscheiden: Die Kurden mit syrischer Staatsbürgerschaft und die Gruppe der staatenlosen Kurden syrischer Herkunft, die wiederum in registrierte beziehungsweise nicht registrierte Kurden (sogenannte Ajnabi beziehungsweise Maktumin) zu unterteilen ist.
D-7624/2009 6.4. Vorliegend ist davon auszugehen, dass es sich bei den kurdischen Beschwerdeführenden – ausser der Beschwerdeführenden 2, die die syrische Staatsbürgerschaft besitzt – um Ajnabi handelt. Damit gehören sie innerhalb ihrer Volkszugehörigkeit zur am schlechtesten gestellten Gruppe. Gemäss geltender Rechtsprechung der Asylbehörden unterliegen jedoch selbst staatenlose Kurden (Ajnabi und Maktumin) in Syrien keiner Kollektivverfolgung. Vielmehr hat die vormalige ARK in EMARK 2002 Nr. 23 festgestellt, dass die Rechtsstellung von staatenlosen Kurden syrischer Herkunft den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen lasse. Von staatlichen Repressionen, die ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen würden, kann demnach weder für die Beschwerdeführenden individuell noch für die Kurden in Syrien generell gesprochen werden. 6.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 7. 7.1. In der Rechtsmittelschrift sowie den Eingaben vom 23. Dezember 2009, 12. Februar 2010, 18. Juni 2010 sowie 7. Januar 2011 machten die Beschwerdeführenden sinngemäss geltend, der Beschwerdeführende 1 habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt, weshalb er sich zusätzlich auf subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG berufe. Zum Beweis seiner exilpolitischen Tätigkeiten wurden verschiedene Dokumente zu den Akten gereicht (vgl. Bstn. K, N, O, Q vorstehend). 7.2. Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden (Art. 54 AsylG). Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1
D-7624/2009 S. 352, EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993). 7.3. Es wird geltend gemacht, der Beschwerdeführende 1 sei Mitglied der PYD sowie des Demokratischen Kurdischen Kultur- und Informationsvereins und habe an mehreren regimekritischen Kundgebungen in der Schweiz teilgenommen, wo er unter anderem Flugblätter verteilt habe. Zudem sei er verantwortlich gewesen für die Durchführung einer Kundgebung in der Stadt K._______. 7.4. Die syrischen Sicherheits- und Geheimdienste verfügen über umfassende Sondervollmachten und unterstehen keinen gesetzlichen oder administrativen Kontrollen. Der syrische Geheimdienst ist auch im Ausland aktiv, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Bei realistischer Betrachtung ist davon auszugehen, dass eine solche Spitzeltätigkeit sich auf die Erfassung von Personen konzentriert, welche im Ausland Funktionen wahrnehmen und Aktivitäten entwickeln, die sie als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Dass die syrischen Sicherheitsbehörden ihrerseits bei der Auswertung zugetragener Informationen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht im Ausland zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden vermögen, darf vorausgesetzt werden. 7.5. Gemäss den Akten hat der Beschwerdeführende 1 seit seiner Einreise in die Schweiz lediglich an wenigen regimekritischen Kundgebungen teilgenommen, wo er Flugblätter verteilt haben will. Als Beweis dafür wurden verschiedene Ausdrucke von im Internet veröffentlichten Fotos beziehungsweise Originalfotos eingereicht, die ihn als Teilnehmer an den Kundgebungen zeigen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführende 1 anhand dieser Fotografien von den syrischen Geheimdiensten wahrgenommen und erkannt worden ist, nur gering ist. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt werden, sodass es den syrischen Behörden unmöglich sein dürfte, alle diese Anlässe genau zu überwachen. Inwiefern er aus der Masse der exilpolitischen aktiven Kurdinnen und Kurden hervorgetreten sein und dadurch wahrscheinlich eine Registrierung durch die syrischen Behörden bewirkt haben sollte, ist nicht
D-7624/2009 einzusehen. Durch die blosse Teilnahme an wenigen Kundgebungen, an denen er Flugblätter verteilt haben will, hebt er sich nicht von der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Kurden ab. An dieser Einschätzung ändert auch das eingereichte Bestätigungsschreiben der PYD vom 9. August 2009 nichts, werden in diesem Schreiben doch nicht konkrete Aktivitäten des Beschwerdeführenden 1 aufgeführt, sondern lediglich pauschal auf Aktivitäten verwiesen, an denen er teilgenommen haben soll. Da zudem aufgrund des unspezifischen Inhalts des Schreibens von einem Gefälligkeitsschreiben auszugehen ist, ist es nicht geeignet, eine Gefährdung des Beschwerdeführenden 1 durch den syrischen Staat wahrscheinlich zu machen. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführende 1 im eingereichten "Gesuch für das Durchführen einer Veranstaltung" der Stadt K._______ als verantwortliche Person für die durch M._______ organisierte Kundgebung vom (…) bezeichnet wurde, stellt kein Indiz dar, aus welchem ersichtlich würde, dass er von den syrischen Behörden als politisch exponierte Person und somit als Bedrohung für das politische System in Syrien wahrgenommen wird, umso mehr als der Inhalt dieses Gesuchs lediglich den schweizerischen und mithin nicht den syrischen Behörden bekannt sein dürfte Insgesamt lassen die eingereichten Beweismittel nicht auf ein wesentliches exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführenden 1 schliessen, aufgrund dessen dieser damit rechnen müsste, dass er dem syrischen Geheimdienst als ernsthafter Regimegegner aufgefallen und entsprechend registriert worden wäre. Dieser Einschätzung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit, sondern die Fähigkeit zu einem Verhalten in der Öffentlichkeit massgebend ist, welches aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftretens und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, er stelle eine Gefahr für das von der Baath-Partei und dem Präsidenten Baschar al-Assad dominierte politische System in Damaskus dar. Ein dermassen erhöhter Exponierungsgrad kann dem Beschwerdeführenden 1 klarerweise nicht bescheinigt werden. Den Akten sind denn auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass in Syrien gegen ihn aufgrund der geltend gemachten Mitgliedschaft in der PYD beziehungsweise im Demokratischen Kurdischen Kultur- und Informationsverein sowie der übrigen vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Daher ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführende 1 bei der Rückkehr nach Syrien nicht mit einer ernsthaften Benachteiligung seitens der dortigen Behörden zu rechnen hat. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz um Asyl nachgesucht haben, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführenden illegal aus Syrien ausgereist sind, führt nicht dazu, dass davon auszugehen ist, dass sie bei ihrer Rückkehr deswegen mit asylrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen hätten.
D-7624/2009 Es ist daher festzustellen, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe nicht erfüllen. 8. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen beziehungsweise die Asylrelevanz nicht zu genügen vermögen und die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in der Rechtsmittelschrift beziehungsweise den übrigen Eingaben sowie die eingereichten Dokumente nichts zu ändern, weshalb darauf nicht näher eingegangen wird. Das BFM hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden demnach zu Recht abgelehnt. 9. 9.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 9.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 9.2). 10. 10.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und
D-7624/2009 andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 10.2. 10.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.2.2. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Syrien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN- Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist den Beschwerdeführenden nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Syrien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.3.
D-7624/2009 10.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.3.2. In Syrien ist die allgemeine Lage nicht derart, dass auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr geschlossen werden müsste. Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um Kurden mit und ohne syrischer Staatsangehörigkeit. Es trifft zwar zu, dass die Kurden in Syrien als Minderheit von der Bevölkerungsmehrheit in verschiedenen Bereichen des Lebens diskriminiert werden. Diese gegen die Kurden gerichteten Diskriminierungen gelten jedoch in konstanter Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3700/2006 vom 21. August 2008), für sich allein als zu wenig intensiv, als dass sie einen Wegweisungsvollzug insgesamt als unzumutbar erscheinen lassen könnten (vgl. EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d S. 186). Auch aufgrund der persönlichen Situation der Beschwerdeführenden sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Es ist festzuhalten, dass viele ihrer nächsten Verwandten in ihrem Heimatland leben, weshalb sie bei einer Rückkehr auf ein tragfähiges soziales Netz zurückgreifen können. Die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, wonach diese Verwandten nicht gewillt seien, den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Syrien zu helfen, da sie bereits selber im Visier der Behörden seien, ist unglaubhaft, zumal – wie in E. 4.7 f. vorstehend ausgeführt – nicht geglaubt werden kann, dass sich der Beschwerdeführende 1 in seiner Heimat für die PYD politisch betätig und deswegen Nachteile erlitten hat respektive er nach seiner Ausreise von den Behörden gesucht wurde. Der Beschwerdeführende 1, der neben Kurdisch auch gut Arabisch spricht, hat vor seiner Ausreise aus Syrien viele Jahre in einer Verpackungsfirma gearbeitet, weshalb anzunehmen ist, er und seine Familie könnten sich in ihrer Heimat wieder wirtschaftlich integrieren. Soweit in der Rechtsmittelschrift geltend gemacht wird, der Beschwerdeführende 1 leide unter psychischen Problemen, ist festzuhalten, dass diesbezüglich bis heute kein Arztbericht zu den Akten ging, weshalb diese gesundheitlichen Probleme nicht belegt sind. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführende 1 unter keinen nennenswerten gesundheitlichen Problemen leidet. Bezüglich der übrigen Beschwerdeführenden lassen sich aus den Akten keine Hinweise auf gesundheitliche Probleme entnehmen, weshalb der Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Syrien auch keine medizinischen Gründe entgegenstehen. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführende 5 erst fünfeinhalb Jahre alt ist, spricht – entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift – nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, zumal sie mit ihren Eltern in den Heimatstaat zurückkehrt. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
D-7624/2009 10.4. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei diesem Verfahrensausgang ist keine Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-7624/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: