Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-758/2018 vao
Urteil v o m 1 5 . November 2018 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch Melanie Aebli, Rechtsanwältin (Rechtsvertreterin 1), Advokatur 4a, und durch Eva Gammenthaler (Rechtsvertreterin 2), Solidaritätsnetz Bern, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Januar 2018 / N (…).
D-758/2018 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, eine in B._______ (Äthiopien) geborene ethnische Somali, verliess Äthiopien eigenen Angaben gemäss im Frühjahr 2015 und gelangte am 22. Oktober 2015 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso vom 2. November 2015 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie habe sich im November 2012 in Libyen religiös getraut. In der Heimat habe sie ihren Mann nicht heiraten können, da sie zwei rivalisierenden Clans angehörten. Sie habe Äthiopien verlassen, weil ihre Clans gegen ihre Heirat gewesen seien. Sie und ihr Mann hätten ihren Clans gesagt, dass sie heiraten möchten, was ihnen diese verboten hätten. Nachdem sie es ihrer Familie gesagt habe, habe man ihr verboten, weiterhin zur Schule zu gehen. A.c Mit Schreiben vom 1. Februar 2017 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie habe sich von ihrem nach Brauch verheirateten Ehemann getrennt und ersuche um getrennte Behandlung der Verfahren. A.d Das SEM hörte die Beschwerdeführerin am 21. September 2017 zu ihren Asylgründen an. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe in ihrem Geburtsort B._______ die ersten beiden Schulklassen besucht. Dann habe sie ihren Mann kennengelernt. Als ihre Familie dies herausgefunden habe, habe man sie nach C._______ zu einer Tante geschickt. Sie habe sich in einen Mann verliebt, der einem verfeindeten Clan angehöre. Da ihre Eltern gegen diese Freundschaft gewesen seien, habe sie ausreisen müssen. Der Älteste des Clans ihres Mannes sei zu ihren Eltern gekommen und habe diese von der Freundschaft unterrichtet. Ihre Eltern hätten ihr verboten, sich mit ihrem Mann zu treffen. Sie habe nicht mehr zur Schule gehen dürfen und sei geschlagen worden. Knapp zwei Monate später sei sie ausgereist. Als sie in Libyen gewesen sei, habe sie ihre Eltern angerufen, da sie damals von Schleppern festgehalten worden seien, die Lösegeld gewollt hätten. Ihre Eltern hätten sich geweigert zu bezahlen, weshalb sie für die Schlepperbande habe arbeiten müssen, bis man sie freigelassen habe. B. Das SEM stellte mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 4. Januar 2018 fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht,
D-758/2018 und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Die Beschwerdeführerin erhob durch ihre Rechtsvertreterin 2 mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Februar 2018 Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung und beantragte deren Aufhebung. Ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zwecks rechtsgenüglicher Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG zu gewähren. Es sei daher der Rechtsvertreter als amtliche Verbeiständung zu bestellen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Eingabe lag der Entwurf eines Schreibens an das SEM vom 24. Oktober 2016 bei. D. Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2018 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, dasjenige um amtliche Verbeiständung durch die Rechtsvertreterin 2 wies er ab. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete er. Er forderte die Beschwerdeführerin auf, bis zum 27. Februar 2018 einen aktuellen ärztlichen Bericht sowie eine Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht der Ärzte gegenüber den Asylbehörden einzureichen. E. Die Beschwerdeführerin liess dem Bundesverwaltungsgericht durch ihre Rechtsvertreterin 2 am 27. Februar 2018 Kopien mehrerer ärztlicher Berichte, eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, eine Bestätigung der Schule in Kopie und eine Studie zu weiblicher Genitalverstümmelung zukommen. Sie beantragte die Beiordnung der Rechtsvertreterin 1 als amtliche Rechtsbeiständin. F. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mit Instruktionsverfügung vom 2. März 2018 gut und ordnete der Beschwerdeführerin Rechtsanwältin Melanie Aebli als
D-758/2018 amtliche Rechtsbeiständin bei. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. G. Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 19. März 2018 die Abweisung der Beschwerde. H. In ihrer Stellungnahme vom 5. April 2018 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. I. Mit Eingabe vom 7. November 2018 übermittelte die Beschwerdeführerin einen Operationsbericht des Spitals D._______ vom 2. August 2018 und eine psychiatrischen Verlaufsbericht desselben Spitals vom 4. September 2018. J. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verfahrensakten des vormaligen Lebenspartners der Beschwerdeführerin, E._______ (N […]), beigezogen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
D-758/2018 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass die Beschwerdeführerin keine glaubhaften Bemühungen gemacht habe, heimatliche Dokumente zu beschaffen. Deshalb seien erste Zweifel an den geltend gemachten Angaben zur Identität und zur geltend gemachten Staatsangehörigkeit angebracht. Die Beschwerdeführerin habe sich widersprüchlich zu ihrer somalischen Staatsangehörigkeit geäussert. Aufgrund der Aktenlage sei da-
D-758/2018 von auszugehen, dass sie äthiopische Staatsangehörige somalischer Ethnie sei. Es sei davon auszugehen, dass sie das SEM über ihre Staatsangehörigkeit täuschen wolle. Ihre Angaben legten den Schluss nahe, dass sie die somalische Staatsangehörigkeit im Wissen um die gängige Asylpraxis vorschiebe, um einen besseren Entscheid zu erhalten. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei sie äthiopische Staatsangehörige. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin beinhalteten zahlreiche Widersprüche hinsichtlich ihres Lebenslaufs und der Ereignisse, die zur Ausreise geführt hätten. Auch den Hintergrund der Feindschaft der beiden Clans habe sie unterschiedlich geschildert. Ihre Aussagen seien zudem unsubstanziiert und wenig detailliert gewesen. Ihre Schilderungen, wie ihre Eltern ihr den Umgang mit ihrem Mann verboten hätten, seien äusserst allgemein ausgefallen. Konkreten Fragen sei sie ausgewichen. Es könne der Beschwerdeführerin nicht geglaubt werden, dass sie somalische Staatsangehörige sei und aufgrund der Beziehung mit ihrem Mann aus Äthiopien ausgereist sei. Es sei anzunehmen, dass sie äthiopische Staatsangehörige sei und die Heimat aus anderen Gründen verlassen habe. Daran ändere auch die eingereichte Heiratsurkunde nichts, da mit diesem Dokument das Verbot einer Heirat durch die Familien nicht belegt werden könne. Das Dokument sei zudem leicht fälschbar. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe ihrer Familie gegenüber die Beziehung zu ihrem Mann abgestritten, bis dieser ihr die Heirat zugesichert habe. Die Eltern hätten sich dagegen gestellt und sie nicht mehr aus dem Haus gelassen. Sie habe gehört, dass ihre Eltern sie hätten zwangsverheiraten wollen. Als sie die Mutter damit konfrontiert habe, habe sie erfahren, dass man sie als vierte Frau mit einem älteren Händler habe verheiraten sollen. Sie habe sich zum Schein einverstanden erklärt und habe Brautgeld erhalten. Mit Hilfe einer Kollegin sei es ihr gelungen, bei Einkäufen aus einem Laden zu verschwinden. Ihr Mann habe schon die Bustickets erworben gehabt und sie seien nach Addis Abeba gefahren. In Libyen hätten sie sich religiös verheiratet. Die Beschwerdeführerin habe sich im September 2016 bei der Anlaufstelle Solidaritätsnetz gemeldet und über Schmerzen wegen weiblicher Genitalverstümmelung (FGM; Female Genitale Mutilation) geklagt. Es sei auf ihren Wunsch hin ein Dokument ausgestellt worden, in dem sie beantragt habe, ihre Staatsangehörigkeit sei auf Äthiopien zu ändern und das Asylverfahren mit demjenigen ihres Mannes zu koordinieren. Dieses Schreiben
D-758/2018 sei nicht abgeschickt worden, werde aber der Beschwerde beigelegt. Der Vorwurf, sie habe über ihre Staatsangehörigkeit täuschen wolle, entbehre jeglicher Grundlage. Bei der Ersterfassung habe sie als Staatsbürgerschaft „Ogaadeen Somaliya“ angegeben, ein Gebiet, das seit dem Ende des 19. Jahrhunderts zu Äthiopien gehöre und im 20. Jahrhundert von Somalia beansprucht werde. Der Name werde vom Clan der Ogadeni-Darod abgeleitet. Seit der föderalen Aufgliederung Äthiopiens sei Ogaden ein Teil der Somali-Region Äthiopiens, aber immer noch Grund politischer Auseinandersetzungen. Sie habe immer erklärt, in B._______ geboren zu sein und nie in Somalia gelebt zu haben. Sie habe nie verschwiegen, über eine äthiopische Identitätskarte (Mustawaga) zu verfügen. Sie sei missverstanden worden und habe sich durch das Aufsuchen der Anlaufstelle bemüht, die falsche Registrierung zu korrigieren. Bei der Anhörung habe sie sich dem Ansinnen der Sachbearbeiterin, die Staatsangehörigkeit auf Äthiopien zu ändern, nicht widersetzt. Weitere Missverständnisse habe es bezüglich des Schulbesuchs gegeben. Sie habe die Schule zwei Jahre lang besucht, bis man ihr dies verboten und sie zwei Monate lang zu Hause festgehalten habe. Sie habe nie in C._______ gewohnt oder dort die Schule besucht. Sie habe dort lediglich mehrmals ihre Tante besucht. Im Kurzbericht der Hilfswerkvertreterin werde beschrieben, dass eine Weile der Anschein erweckt worden sei, es bestehe eine Antipathie zwischen der Beschwerdeführerin und der Dolmetscherin. Einige Fragen hätten sie verwirrt und die Dolmetscherin habe ungenau übersetzt. Es habe sich um Probleme zwischen zwei Familien und nicht zwischen zwei Clans gehandelt. Die Beschwerdeführerin habe in der Anhörung gesagt, sie sei psychisch nicht in einer guten Verfassung und auf Schlafmittel angewiesen. Sie habe am Vorabend drei Tabletten Trimiparin eingenommen und erinnere sich an Androhungen der Dolmetscherin, sie solle sprechen oder gehen. Sie sei von ihrem Ex-Mann unter Druck gesetzt worden und habe dies geltend gemacht. Es scheine, dass ihr psychischer Zustand teilweise auf die körperlichen Beschwerden zurückzuführen sei. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um ein Opfer von FGM, durch die sie einen nicht rückgängig zu machenden Eingriff in ihre körperliche und psychosexuelle Integrität erlitten habe. Sie mache auch geltend, Opfer häuslicher Gewalt und von Zwangsheirat geworden zu sein. Angesichts der Tatsache, dass die äthiopischen Behörden aus kulturell bedingten Gründen nicht in familiäre Konflikte eingriffen, sei kein staatlicher Schutz zu erwarten. Frauen seien Opfer diskriminierender Rechtsvorschriften. Sie habe ernsthafte Nachteile erlitten, sei infolge ihrer Beziehung eingesperrt und
D-758/2018 geschlagen worden. Sie habe eine objektiv nachvollziehbare Furcht vor zukünftiger Verfolgung, weil sie in der Vergangenheit starke Eingriffe in die körperliche Integrität erlitten habe. Sie leide auch in der Schweiz unter einem unerträglichen psychischen Druck, da sie sich vor den Angehörigen ihres Clans fürchte. Zwischen Bedrohungslage und Flucht liege ein zeitlich und sachlich genügend enger Kausalzusammenhang. 4.3 In der Eingabe vom 27. Februar 2018 wird darauf hingewiesen, dass bezüglich der Beschwerdeführerin im Bericht des Spitals D._______ vom 26. Februar 2018 eine Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion und eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) festgestellt würden. Die Beschwerdeführerin weise darauf hin, dass es der erste Termin bei der Psychologin gewesen sei, bei der eine weibliche Dolmetscherin aufgeboten worden sei. Zuvor sei sie sehr verschlossen gewesen und habe kein Vertrauen aufbauen können. Der Bericht der Hausärztin vom 23. Februar 2018 halte einige Punkte zu ihrer Krankheitsgeschichte fest. Diese habe die Beschwerdeführerin bereits früher psychiatrisch-psychologisch vernetzt. Sie werde medikamentös behandelt und die Ärztin habe eine FGM Typus 3 festgestellt. Ein PMS (Prämenstruelles Syndrom) mit Dysmenorrhoe Besiedlung und rezidivierende Abszesse mit MRSA (methicillinresistenter Staphylococcus aureus) erforderten frauenärztliche Behandlung. Sie weise darauf hin, dass es ihr lediglich möglich gewesen sei, in Begleitung eines männlichen Dolmetschers zum Arzttermin zu gehen. Es sei ihr nicht möglich, ihre Probleme und die Hintergründe in Gegenwart eines männlichen Dolmetschers darzulegen. Bezüglich der eingereichten Arztberichte sei zu bemerken, dass sie bei den Gesprächen nicht in der Lage gewesen sei, sich gegenüber einer Fachperson zu öffnen. Es sei erstaunlich, dass die Ärzte bei einer Frau aus der Volksgruppe der Somali, die an einer FGM leide und verschlossen und misstrauisch wirke, nicht selber feststellten, dass ein Vertrauensverhältnis nur mit einer professionellen Dolmetscherin aufgebaut werden könne. Eine Freundin der Beschwerdeführerin habe beim Schulleiter der von ihr besuchten Schule eine Bestätigung ihrer Registrierung bei der Schule erhalten können. Da sie die Schule nicht abgeschlossen habe, sei es das einzige Dokument, das von der Schule ausgestellt werde könne. Die Familie habe die Beschwerdeführerin mit einem älteren Mann verheiraten wollen. Durch ihr Verhalten habe sie das Wort ihres Vaters gebrochen und Schande über die Familie gebracht. Ihre Familie wolle sie nun töten. Als sie aus Libyen zu Hause angerufen und um Geld gebeten habe, habe ihr Vater gesagt, man könne sie töten. Frauen wie ihr werde gewöhnlich
D-758/2018 eine Frist gegeben, um sich selbst zu töten. So sei es ihrer Tante gegangen, die sich aufgrund der verursachten Familienschande selbst angezündet habe. Die zerstörte Familienehre führe gar dazu, dass andere Familienmitglieder nicht heiraten könnten, bis die Ehre der Familie wiederhergestellt sei. Aus diesem Grund hätten zahlreiche Angehörige ein Interesse an ihrem Tod. 4.4 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, bei der FGM handle es sich um eine in der somalischen Ethnie praktizierte Tradition. Da diese bereits durchgeführt worden sei, bestehe keine Furcht vor künftiger Verfolgung. Die drohende Zwangsheirat habe die Beschwerdeführerin erst auf Beschwerdeebene erwähnt, obwohl sie mehrmals gefragt worden sei, ob sie alle Gründe für das Verlassen der Heimat habe nennen können. Einzig die Probleme aufgrund der Beziehung zu ihrem Ex-Partner habe sie während des Asylverfahrens geltend gemacht. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit dieses Vorbringens und dem als nachgeschoben zu qualifizierenden Vorbringen der drohenden Zwangsheirat, vermöge letzteres nichts an der Einschätzung des SEM zu ändern. 4.5 In der Stellungnahme wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe aufgrund der Feststellungen ihrer Hausärztin eine FGM des Typus 3 erlitten. Dabei handle es sich um die schwerste Form der FGM, die einen schweren Eingriff in die körperliche und psychische Integrität darstelle. Die Infibulation führe dazu, dass die Betroffene ihr Leben lang unter Schmerzen und Komplikationen leide. FGM gelte als schwere Menschenrechtsverletzung. Die Vorinstanz habe in der Vernehmlassung nicht zwischen den verschiedenen Formen der Beschneidung und deren Auswirkungen differenziert. Oftmals sei die FGM nicht ein einziger Eingriff und Betroffene hätten begründete Furcht vor weiteren Eingriffen. Die FGM könne zur Unterdrückung oder zur Verheiratung wiederholt oder verschlimmert werden. Bei Geburt eines Kindes könne eine Reinfibulation drohen. Dass SEM verkenne die spezielle Situation von Frauen mit frauenspezifischen Fluchtgründen. Der Beschwerdeführerin falle es schwer, über die erfahrene Gewalt und die Bedrohungen zu sprechen, und sie sei es nicht gewohnt, ihre Meinung zu vertreten oder über persönliche Probleme zu sprechen, da dies in der Gesellschaft, in der sie aufgewachsen sei, unüblich sei. Sie habe die Ereignisse gegenüber ihrer Rechtsvertretung erwähnt, da sie zu dieser Vertrauen gefasst habe. Bei ihren Schilderungen bringe sie auch heute noch Scham- und Schuldgefühle zum Ausdruck. Während der Anhörung habe sie sich in einer schwierigen psychischen Verfassung befunden. Sie
D-758/2018 habe unter Schmerzen gelitten und sei unter Einfluss von Schlafmitteln gestanden. Ihr Aussageverhalten sei mit Blick auf die Symptome einer PTBS zu würdigen. Während der Anhörung sei für sie keine vertrauenswürdige Atmosphäre entstanden, da sie zur Dolmetscherin keine gute Beziehung habe aufbauen können. Diese habe ihr einige Male harsch zu verstehen gegeben, dass sie sprechen solle, oder dass sie nicht verstehe, was sie sage. All dies habe dazu geführt, dass sie während der Anhörung nicht alle erlittenen oder drohenden Nachteile erwähnt und ein Ende der Befragung herbeigewünscht habe. Sie habe auch die FGM aus denselben Gründen nicht erwähnt, diese habe aber durch den ärztlichen Bericht nachgewiesen werden können. Die ihr zugefügten Nachteile habe sie aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung als Frau erlitten und bei ihrer Rückkehr drohten ihr diese erneut. Als alleinstehende Frau, die seitens ihrer Familie in verschiedener Hinsicht Gefahren ausgesetzt sei und sich nicht auf den Schutz des Staats berufen könne, sei es sehr wahrscheinlich, dass sie Opfer von geschlechtsspezifischen Verfolgungshandlungen werde. Die Kombination der Risikofaktoren begründe ihre Flüchtlingseigenschaft. 4.6 In der Eingabe vom 7. November 2018 informiert die Beschwerdeführerin darüber, dass sie sich den durch die Infibulation verengten Scheideneingang operativ habe erweitern lassen, da sie unter starken Schmerzen gelitten habe. Eine solche „Rückgängigmachung“ der Genitalverstümmelung könne bei einer Rückkehr ins Heimatland dazu führen, dass ihr eine zwangsweise Reinfibulation drohe, wie es in ihrer Herkunftsregion auch nach Geburten geschehe. Der Umstand, dass sie in ihrer Gemeinschaft nicht mehr als beschnitten gelte, gefährde sie erheblich. Frauen, die etwas gegen ihre Beschneidung unternommen hätten, würden von der Gesellschaft ausgestossen oder müssten eine erneute Infibulation oder weitere Strafen befürchten. Die Beschwerdeführerin habe in der Zwischenzeit eine psychiatrische Behandlung aufgenommen, bei der sie sich gegenüber der Psychologin habe öffnen können. Sie habe über ihre Ängste sprechen können und ihre Furcht vor einer erneuten Beschneidung im Falle einer Rückkehr genannt. Die Erlebnisse mit ihrer Familie und die Flucht hätten sie traumatisiert. Eine Weiterführung der Therapie sei indiziert und eine Wegweisung sei nur schon aus medizinischen Gründen als unzumutbar anzusehen. Ein Therapieabbruch könne dazu führen, dass sie sich nicht mehr erhole – zudem bestehe die Gefahr einer Retraumatisierung. 5. 5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen einer Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel
D-758/2018 sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Gesuchstellerin. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3). 5.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung berechtigterweise festgestellt, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrem Lebenslauf und ihren Ausreisegründen in sich widersprüchlich sind. Zudem bestehen auch im Vergleich zu den Aussagen ihres ehemaligen Lebenspartners erhebliche Divergenzen beziehungsweise übereinstimmende Unstimmigkeiten zwischen beider Aussagen bei der BzP und der Anhörung. 5.2.1 5.2.1.1 Die Beschwerdeführerin gab bei der BzP an, sie sei in B._______ geboren worden und in F._______ aufgewachsen. Am (…) 2012 habe sie sich in Libyen religiös verheiratet. Ihren Mann habe sie in B._______ kennengelernt, wo sie zwei Jahre lang zusammen in die Schule gegangen seien (act. A5/13 S. 3). Sie habe zwei Jahre lang die Schule besucht; den Schulbesuch habe sie abgebrochen, weil es in Äthiopien für die Somali nicht einfach sei, die Schule zu besuchen (act. A5/13 S. 5). Im weiteren Verlauf der BzP sagte sie, sie sei in C._______ geboren, habe aber immer in B._______ gelebt; nach C._______ sei sie oftmals ferienhalber gegangen (act. A5/13 S. 6). Sie habe Äthiopien verlassen, weil ihre verfeindeten Clans nicht damit einverstanden gewesen seien, dass sie heirateten. Grund für die Feindschaft sei ursprünglich ein Streit um Vieh gewesen. Ihr Mann habe seinen Clan und sie habe ihren Clan von ihren Heiratsplänen in Kenntnis gesetzt (act. A5/13 S. 9).
D-758/2018 5.2.1.2 Im Rahmen der Anhörung sagte die Beschwerdeführerin, sie sei in B._______ geboren und aufgewachsen (act. A17/15 S. 3). Die Frage, ob sie irgendwann woanders gelebt habe, beantwortete sie dahingehend, dass sie in C._______ aufgewachsen sei. Auf Nachfrage sagte sie, sie sei in B._______ bis zur zweiten Klasse in die Grundschule gegangen, danach hätten ihre Eltern beschlossen, dass sie zu ihrer in C._______ lebenden Tante gehen solle, damit sie dort weiterhin zur Schule gehen könne – sie glaube, sie sei zehn Jahre alt gewesen, als sie zu ihrer Tante gegangen sei. Ihre Familie habe herausgefunden, dass sie einen Freund habe, weshalb sie nicht mehr in B._______ habe zur Schule gehen dürfen. Vor ihrer Ausreise habe sie in C._______ gewohnt (act. A17/15 S. 4). Sie habe mit ihrem Freund in B._______ zwei Jahre lang die Schule besucht. Nachdem sie sich zwei Jahre gekannt hätten, hätten sie beschlossen, zu heiraten. Seine Familie beziehungsweise der Clanälteste sei deshalb zu ihrer Familie beziehungsweise ihren Eltern gekommen, die dagegen gewesen sei(en). Ihre Familie habe ihr den weiteren Schulbesuch verboten und sie hätten sich nicht mehr treffen können (act. A17/15 S. 6). Ihre Eltern hätten von ihrer Beziehung durch den Clanältesten ihres ehemaligen Lebenspartners erfahren. Sie hätten ihr verboten, sich mit ihm zu treffen und sie habe zu Hause bleiben müssen. Ihre Familien seien verfeindet gewesen, weil ein Onkel ihres ehemaligen Lebenspartners ihre Tante geschwängert habe, sie in der Folge aber nicht habe heiraten wollen. Ihre Tante habe sich deshalb selbst in Brand gesteckt und sei gestorben. Nachdem ihre Eltern von ihrer Beziehung erfahren hätten, sei sie noch knapp zwei Monate zu Hause geblieben. Auf Nachfrage sagte die Beschwerdeführerin, sie habe zwei Jahre lang die Schule besucht, mehrheitlich habe sie sich aber in C._______ aufgehalten. Auf nochmalige Nachfrage meinte sie, sie habe bis zum Alter von zwölf Jahren in B._______ gelebt und sei dann nach C._______ gegangen (act. A17/15 S. 7). Nach Ende ihres Schulbesuchs sei sie noch etwa zwei Monate in Äthiopien geblieben, sie habe mehrere Jahre in C._______ gelebt und zwar vor ihrem Schulbesuch in B._______ (act. A17/15 S. 8). 5.2.1.3 Aufgrund der vorstehenden Wiedergabe der Aussagen der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass sie sich hinsichtlich ihres Lebenslaufs und der Gründe für ihre Ausreise aus Äthiopien in zahlreiche Widersprüche verstrickte, die in ihrer Gesamtheit den Schluss zulassen, dass ihre Aussagen in weiten Teilen unglaubhaft sind und nicht selbst Erlebtem entsprechen. So hat die Beschwerdeführerin nicht übereinstimmende Angaben dazu gemacht, wo sie geboren wurde und wo sie aufwuchs. Sie machte widersprüchliche Aussagen dazu, ob sie vor oder nach ihrem Schulbesuch
D-758/2018 bei ihrer Tante in C._______ gelebt und zu welchem Zweck sie sich dort aufgehalten habe, von wo aus sie die Ausreise aus Äthiopien antrat und weshalb ihr Clan mit demjenigen ihres ehemaligen Lebenspartners verfeindet gewesen sein soll. Auch ihre Angaben dazu, wie ihre Familie von der Freundschaft mit ihrem ehemaligen Lebenspartner erfahren habe, weichen voneinander ab. Die teilweise eklatanten Widersprüche zum Lebenslauf der Beschwerdeführerin und ihrer Beziehung zu ihrem Lebenspartner können in ihrer Gesamtheit nicht auf die geltend gemachte angespannte Atmosphäre zwischen ihr und der Dolmetscherin zurückgeführt werden. Auch bei der BzP äusserte sich die Beschwerdeführerin zu einigen Sachverhaltspunkten nicht übereinstimmend. 5.2.2 5.2.2.1 Der ehemalige Lebenspartner der Beschwerdeführerin gab bei der BzP an, er habe die Beschwerdeführerin am (…) 2015 geheiratet. Er habe sie kennengelernt, als sie ferienhalber nach B._______ gekommen sei. Sie gehörten zwei verfeindeten Clans an, Grund für die Feindschaft sei ein Streit um Vieh gewesen. Er habe seine Mutter fünf Tage vor der Ausreise aus Äthiopien über die Freundschaft orientiert und die Beschwerdeführerin habe es ihrer Familie gesagt. Seine Mutter habe ihm gesagt, er könne keine Frau aus dem verfeindeten Clan heiraten, weshalb er und die Beschwerdeführerin sich zur Ausreise entschlossen hätten. 5.2.2.2 Während der Anhörung sagte der ehemalige Lebenspartner der Beschwerdeführerin, er sei in B._______ aufgewachsen und habe von 2012 bis 2013 in C._______ gelebt, wo er zur Schule gegangen sei. Gegen Ende 2013 sei er nach Libyen gereist. Er habe seine Freundin zirka im Jahr 2012 in einer Privatschule, in der Englisch unterrichtet werde, kennengelernt. Er habe diese Schule etwa acht Monate lang besucht. Als sie hätten heiraten wollen, habe es Probleme gegeben, da ihre Clans zerstritten gewesen seien. Sein Onkel sei mit einer Tante seiner Freundin verheiratet gewesen; er habe sie umgebracht. Er (der Lebenspartner) sei wahrscheinlich im Mai 2013 zu den Angehörigen seiner Freundin gegangen und habe diese von der Heiratsabsicht informiert. Die Angehörigen seiner Freundin seien zu seiner Familie gekommen und hätten sich sehr aggressiv verhalten. Nachdem er nach C._______ gezogen sei, sei seine Freundin mit ihm gekommen. Die Familien hätten über die Clanältesten Kontakt zu einander aufgenommen und sich so ausgesprochen. Er habe sich zur Ausreise aus Äthiopien entschlossen, weil er für sich dort keine (wirtschaftliche) Zukunft gesehen habe.
D-758/2018 5.2.3 Der ehemalige Lebenspartner der Beschwerdeführerin hat sich hinsichtlich mehrerer wesentlicher Punkte seiner Lebensgeschichte und seiner Beziehung zu ihr widersprüchlich geäussert. Ihre und seine Angaben bei der BzP – zu einem Zeitpunkt, als ihre Beziehung noch intakt war – dazu, wie sie sich kennengelernt hätten, weichen deutlich voneinander ab. Beide gaben bei der BzP an, der Ursprung der Familienfehde sei ein Streit um Vieh gewesen, und beide machten bei der Anhörung geltend, die Fehde gehe auf den tragischen Tod einer Tante der Beschwerdeführerin zurück. Sie gab an, ihre Tante habe sich selbst das Leben genommen, er brachte vor, sein Onkel habe ihre Tante getötet. Ebenso wie die Beschwerdeführerin, machte auch er nicht übereinstimmende Angaben dazu, wie ihre Familien von ihren Heiratsplänen erfahren hätten. Die nicht abschliessend aufgezählten Widersprüche zwischen den Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres ehemaligen Lebenspartners bestätigen die Schlussfolgerung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe Äthiopien verlassen, weil ihre Familie es ihr nicht erlaubt habe, ihren Freund zu heiraten, nicht glaubhaft ist. Die zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten zwischen den Aussagen der Beschwerdeführerin und denjenigen ihres Lebenspartners können in ihrer Gesamtheit nicht darauf zurückgeführt werden, dass die Beziehung zum Zeitpunkt der Anhörung nicht mehr intakt war. 5.3 Erstmals auf Beschwerdeebene gab die Beschwerdeführerin an, sie habe ihre Heimat auch deshalb verlassen, weil ihre Familie geplant habe, sie mit einem älteren Mann zu verheiraten. Weder bei der BzP noch bei der Anhörung erwähnte sie auch nur ansatzweise, dass ihr eine Zwangsheirat gedroht habe (act. A5/13 und A17/15). Bei der BzP verneinte sie das Vorliegen von weiteren, bislang nicht genannten Gründen, die einer Rückkehr in ihr Heimatland entgegenstünden (act. A5/13 S. 9). Bei der Anhörung wurde sie von der Hilfswerkvertreterin unmissverständlich gefragt, ob es sonst noch irgendwelche Gründe gebe, weshalb sie aus Äthiopien ausgereist sei, was sie verneinte (act. A17/15 S. 10). Vor Abschluss der Anhörung wurde ihr von der Befragerin nochmals die Gelegenheit gegeben, weitere Gründe für das Verlassen Äthiopiens zu benennen. Sie versicherte, sie habe alles sagen können. Im Anschluss an die Rechtsbelehrung wurde sie nochmals nach nicht erwähnten Gründen, die gegen eine Rückkehr in die Heimat sprächen, gefragt. Sie verneinte das Vorliegen solcher Gründe und sagte, sie habe in der Schweiz Probleme, weil ihr Ex-Ehemann sie immer wieder geschlagen habe und sie seinetwegen die Heimat verlassen habe (act. A17/15 S. 12 f.). Bezeichnenderweise erwähnte auch der ehemalige Lebenspartner der Beschwerdeführerin mit keinem Wort, dass ihre Eltern
D-758/2018 beabsichtigt hätten, sie mit einem anderen Mann zu verheiraten. Die in der Beschwerde abgegebene Erklärung, die Beschwerdeführerin habe die ihr drohende Zwangsverheiratung bei der Anhörung nicht erwähnt, weil sie sich nicht wohl gefühlt habe und zwischen ihr und der Dolmetscherin Spannungen bestanden hätten, vermag nicht zu erklären, weshalb sie auf die mehrmalige Aufforderung, weitere Gründe für das Verlassen ihrer Heimat zu nennen, gleichbleibend antwortete, es gebe keine solchen. Auch bei der BzP, bei der die wesentlichen Ausreisegründe nur summarisch erfragt werden, erwähnte sie die ihr angeblich drohende Zwangsverheiratung nicht, obwohl ihr auch dort die Gelegenheit dazu gegeben wurde. Dieses Sachverhaltselement ist somit als nachgeschoben und damit unglaubhaft zu werten. 5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, den bei den Befragungen geltend gemachten Grund für ihre Ausreise aus Äthiopien sowie die nachträglich auf Beschwerdeebene geltend gemachte Gefahr einer ihr drohenden Zwangsverheiratung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 6. 6.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen
D-758/2018 Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 6.2 Die Beschwerdeführerin brachte erstmals auf Beschwerdeebene vor, sie sei Opfer einer FGM geworden. Dem Arztbericht der Hausarztpraxis G._______ vom 23. Februar 2018 ist zu entnehmen, dass an ihr im Kindesalter eine FGM Typ 3 vorgenommen wurde. 6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den Urteilen E-5441/2006 vom 16. September 2010 und E-4538/2006 vom 18. Februar 2010 einlässlich zur Thematik der Beschneidung äthiopischer Mädchen und Frauen geäussert. Anstelle von Wiederholungen ist auf die Erwägungen in diesen Urteilen zu verweisen. In den letzten acht Jahren hat sich die Situation in Äthiopien diesbezüglich nicht grundlegend geändert. Gemäss einem Bericht zur Umfrage zu Demografie und Gesundheit 2016 (Demographic and Health Survey 2016) des äthiopischen Statistikamts (CSA, Central Statistical Agency of Ethiopia) vom Juli 2017 seien 65 Prozent der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren beschnitten. Gegenüber den für das Jahr 1980 ermittelten Werten, in dem 80 Prozent der äthiopischen Frauen beschnitten waren, ist somit ein Rückgang dieser Praxis festzustellen, wobei es bedeutende lokale Unterschiede zu verzeichnen gibt. Die äthiopische Regierung setzt weiterhin darauf, die Beschneidung von Mädchen und Frauen durch Bildung in den Schulen, das Programm zur Ausdehnung der Gesundheit und durch Medienkampagnen einzudämmen. Strafrechtliche Verfolgungen von Tätern beziehungsweise Täterinnen seien selten. 6.2.2 Unbesehen der allgemeinen Situation in Äthiopien hinsichtlich der FGM ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin erlittene Beschneidung asylrechtlich nicht relevant ist, da diese an ihr im Kindesalter vorgenommen wurde. Sie verliess ihr Heimatland eigenen Angaben gemäss in der ersten Hälfte des Jahres 2015 im Alter von (…) Jahren. Das SEM hat in der Vernehmlassung demnach in zutreffender Weise darauf hingewiesen, dass zwischen der erlittenen Beschneidung und der Ausreise aus Äthiopien weder ein zeitlicher noch ein sachlicher Zusammenhang besteht. Die Beschwerdeführerin hat weder in der BzP noch in der Anhörung geltend gemacht, die erlittene Beschneidung habe sie veranlasst, ihre Heimat zu verlassen. Vielmehr bezeichnete sie die von den Familien nicht gutgeheissene Beziehung zu ihrem vormaligen Lebenspartner als alleinigen Grund für ihren Ausreiseentschluss. Die entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführerin haben sich indessen als unglaubhaft erwiesen.
D-758/2018 6.2.3 Hinsichtlich der im Beschwerdeverfahren geäusserten Befürchtung, die FGM könne bei der Beschwerdeführerin zur Unterdrückung oder zur Verheiratung wiederholt oder verschlimmert werden beziehungsweise bei der Geburt eines Kindes könne ihr eine Reinfibulation drohen, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis davon ausgeht, von Beschneidung bedrohten Frauen sei es zuzumuten, sich an die zuständigen äthiopischen Behörden zu wenden, sollten sie sich in einer Situation befinden, in der sie staatlichen Schutzes bedürften. Der Beschwerdeführerin, die sich subjektiv vor einem erneuten Eingriff fürchtet, kann demnach keine objektiv begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt somit zum Schluss, dass das Vorliegen einer objektiv begründeten Furcht vor einer zukünftigen geschlechtsspezifischen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu bejahen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und das Asylgesuch berechtigterweise abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 737). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen,
D-758/2018 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 8.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9. 9.1 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4. m.w.H.). Bei der Prüfung der drei genannten Kriterien ist auf die im Zeitpunkt des Entscheides bestehenden Verhältnisse abzustellen. 9.2 9.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus. Die allgemeine Lage ist nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt geprägt, so dass eine Rückkehr von Personen auch im heutigen Zeitpunkt gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts generell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). 9.2.2 Die Beschwerdeführerin gab bei der BzP an, in B._______ lebten ihre Eltern und ihre elf Geschwister, des Weiteren erwähnte sie eine Tante, die in C._______ lebe. Im Fall einer Bestätigung des vom SEM angeordneten
D-758/2018 Wegweisungsvollzugs müsste die Beschwerdeführerin, die eigenen Angaben gemäss über eine geringe Schulbildung und keine grosse Berufserfahrung verfügt, zu ihrer Familie in die Somali Region zurückkehren. In dieser Region Äthiopiens ist die Zwangsbeschneidung von Mädchen und jungen Frauen weit verbreitet. Die in der Eingabe vom 7. November 2018 geäusserte Befürchtung, die Familie der Beschwerdeführerin würde versuchen, sie zur Vornahme einer erneuten Infibulation zu drängen oder zu zwingen, ist im vorliegenden Fall nicht von der Hand zu weisen, da erwiesen ist, dass sie im Kindesalter einer FGM Typ 3 und somit einer folgenschweren Verstümmelung der weiblichen Genitalien unterzogen wurde. Wie vorstehend unter Ziff. 6.2.3 erwogen, geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis davon aus, die Beschwerdeführerin könne sich in einem solchen Fall an die äthiopischen Behörden wenden und um den notwendigen Schutz ersuchen. 9.2.3 Die Beschwerdeführerin leidet gemäss dem psychiatrischen Verlaufsbericht vom 4. September 2019 unter einer PTBS und einer mittelgradigen depressiven Episode. Die PTBS wird auf die Flucht mit mehreren Momenten aussergewöhnlicher Bedrohung zurückgeführt. Gegenüber der sie betreuenden Psychologin erwähnte die Beschwerdeführerin, dass sie von den Schleppern misshandelt (mehrfache Schläge und versuchte Vergewaltigung) worden sei und Hunger gelitten habe. Bei der Anhörung sagte sie, sie sei von den Schleppern in Libyen festgehalten worden, da diese von ihrer Familie ein Lösegeld hätten erpressen wollen (act. A17/15 S. 9). Da ihre Eltern sich zu bezahlen geweigert hätten, habe sie für die Schlepperbande arbeiten müssen. Angesichts der notorischen menschenverachtenden Behandlung, der zahlreiche Migrantinnen in Libyen ausgesetzt werden, dürften die Angaben, welche die Beschwerdeführerin gegenüber ihrer Psychologin bezüglich traumatischer Erfahrungen während ihres Aufenthalts in Libyen machte, den Tatsachen entsprechen. Gemäss dem Bericht vom 4. September 2018 berichte die Beschwerdeführerin von schweren Schlafstörungen und es wird eine latente Suizidalität bejaht. Die ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung sei in einem zweiwöchentlichen Rhythmus weiterzuführen. Die in der Eingabe vom 7. November 2018 vertretene Ansicht, es bestehe die Gefahr, dass sich die Beschwerdeführerin bei einem Therapieabbruch nicht erholen könne und retraumatisiert werde, erscheint dem Bundesverwaltungsgericht als real. Aufgrund der vorliegenden konkreten Umstände, erscheint eine Dekompensation der Beschwerdeführerin im Falle einer erzwungenen Rückkehr in ihren Heimatstaat naheliegend. Eine Fortsetzung der angezeigten psychiatrisch-
D-758/2018 psychotherapeutischen Behandlung in der Region Somali dürfte sich angesichts der mangelhaften psychiatrischen Versorgung ausserhalb der Hauptstadt schwierig gestalten. Zudem wäre sie auf die Unterstützung ihrer Eltern angewiesen, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gewillt zeigen dürften, ihr die notwendige Behandlung zu finanzieren, sollte sie sich dem Ansinnen, sich einer erneuten Infibulation zu unterziehen, widersetzen und/oder sich an die Behörden wenden. Da die Beschwerdeführerin ausserhalb ihrer Heimatregion über kein Beziehungsnetz verfügen dürfte und über keine Berufserfahrung verfügt, ist nicht davon auszugehen, sie könnte sich in Addis Abeba, wo eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung allenfalls durchgeführt werden könnte, als alleinstehende Frau behaupten. Ohne Unterstützung durch Bezugspersonen wäre sie in ihrem Heimatstaat aufgrund der vorliegenden, konkreten Umstände einem erheblichen Risiko ausgesetzt, in eine existenzgefährdende Situation zu geraten. 9.3 In Würdigung der Gesamtumstände kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt als unzumutbar erweist, weshalb die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen ist. Den Akten sind zudem keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sind somit erfüllt. 10. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt wird; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 4. Januar 2018 sind aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Da der rechtserhebliche Sachverhalt als abgeklärt zu erachten ist, ist der Subeventualantrag, die Sache sei zwecks rechtsgenüglicher Sachverhaltsabklärung und zur neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen, abzuweisen. 11. 11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beschwerdeführerin aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist bezüglich
D-758/2018 ihrer Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat sie obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen. 11.2 Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten zur Hälfte der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2018 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihr indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 11.3 Die Beschwerdeführerin ist im Umfang ihres Obsiegens – also hälftig – für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Die Beschwerde vom 5. Februar 2018 und die Eingabe vom 27. Februar 2018 wurden von der Rechtsvertreterin 2, die für das Solidaritätsnetz Bern tätig ist, verfasst. Gemäss Art. 2 Abs. 3 der Statuten dieses Vereins – revidiert am 29. Juni 2016 – hat der Verein keinen Erwerbszweck und erstrebt keinen Gewinn; er verfolgt seine humanitären Ziele im Interesse der Allgemeinheit. Der Beschwerdeführerin sind durch die Bemühungen ihrer Rechtsvertreterin 2 demnach keine Kosten erwachsen. Die Rechtsvertreterin 1, die mit Zwischenverfügung vom 2. März 2018 als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet wurde, verfasste am 5. April 2018 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung und eine Eingabe vom 7. November 2018. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende, hälftige Parteientschädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf pauschal Fr. 500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festgelegt. Nachdem der Beschwerdeführerin ab dem 2. März 2018 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Rechtsanwältin Melanie Aebli als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt wurde, ist jener soweit die Beschwerdeführerin unterlegen ist – also hälftig – ein amtliches Honorar auszurichten. Der Rechtsbeiständin ist durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE ) ein
D-758/2018 amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 350.– (inkl. Mehrwertsteueranteil und Auslagen) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-758/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird betreffend Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 4‒5 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen. Betreffend Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und Anordnung der Wegweisung wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 4. Januar 2018 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 500.– auszurichten. 5. Rechtsanwältin Melanie Aebli wird zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 350.– ausgerichtet. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
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