Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7556/2014/mel
Urteil v o m 2 1 . März 2016 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Franziska Halm, MLaw, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. November 2014 / N (…).
D-7556/2014 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______(Distrikt Jaffna), verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 17. November 2011 und reiste am 28. November 2011 von Frankreich oder Italien herkommend illegal in die Schweiz ein. Gleichentags ersuchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ erstmals um Asyl nach. A.b Anlässlich der Befragung vom 6. Dezember 2011 sowie der Anhörung vom 16. Oktober 2012 brachte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) hätten seinen Vater gezwungen, ihnen zu helfen, worauf dieser sie regelmässig bekocht habe. Im Jahr 2009 sei sein Vater dann von den LTTE oder der Armee entführt worden und sei seither unbekannten Aufenthalts. Er selber sei am 15. Juli 2011 bei einer Kontrolle durch die sri-lankische Armee festgenommen und während der Haft geschlagen und nach seinem Vater gefragt worden. Ende September 2011 sei er unter Auflage einer Meldepflicht freigelassen worden. Dabei habe er sich verpflichten müssen, zukünftig ein Armee-Training zu absolvieren. Bei seiner Rückkehr nach Hause habe er niemanden mehr angetroffen, worauf er Angst gekriegt und sich bis zu seiner Ausreise in einer Kirche in D._______ (Distrikt Jaffna) versteckt habe. Ein Bekannter namens A. sowie sein Onkel hätten in der Folge seine Ausreise organisiert. Er wisse nach wie vor nicht, wo sich seine Familienangehörigen befänden. Zudem befürchte er, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Schwierigkeiten mit der Armee zu bekommen. A.c Das BFM lehnte das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen erhobene, auf den Wegweisungsvollzugspunkt beschränkte Beschwerde vom 22. November 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2012 ab (vgl. das Verfahren D-6045/2012). Der Beschwerdeführer galt daraufhin ab dem 17. Januar 2013 als verschwunden. Für den weiteren Inhalt des ersten Asylverfahrens ist auf die Akten zu verweisen. B. B.a Am 6. Januar 2014 reiste der Beschwerdeführer von Deutschland her kommend erneut in die Schweiz ein und stellte gleichentags im EVZ C._______ ein zweites Asylgesuch. Am 13. Januar 2014 wurde er dort zur Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt und
D-7556/2014 in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen. Das BFM hörte ihn sodann am 28. Oktober 2014 ausführlich zu seinen Asylgründen an. B.b Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei nach Abschluss seines ersten Asylverfahrens in der Schweiz nicht ins Heimatland zurückgekehrt, sondern sei am 4. März 2013 als Asylbewerber nach Deutschland gegangen. Die deutschen Behörden hätten ihn jedoch in die Schweiz abgeschoben. Seine Asylgründe seien immer noch dieselben wie im ersten Asylverfahren. Der Beschwerdeführer brachte diesbezüglich vor, während des Konflikts in Sri Lanka hätten alle Erwachsenen die LTTE unterstützen müssen. Sein Vater habe den LTTE geholfen, Essen zu verteilen und Waffen zu schmuggeln. Sie hätten LTTE-Waffen annehmen und diese dann anderen LTTE-Leute aushändigen müssen. Die Armee sei immer wieder zu ihnen nach Hause gekommen und habe den Vater deswegen befragt. Sein Vater sei dann im Jahr 2009 von unbekannten Personen mitgenommen worden und seither verschwunden. Er selber habe zwischen den Jahren 2010 und 2011 auch ein paar Mal Waffen übergeben. Deswegen sei er im Januar/Februar 2011 von der Armee festgenommen, misshandelt und nach dem Versteck der Waffen befragt worden. Nach einem Tag sei er wieder freigelassen worden. Die Armee habe ihn aber weiterhin überwacht und kontrolliert. Später im Jahr 2011 sei er zudem einmal in einem dunkeln Zimmer festgehalten worden, er könne aber nicht mehr sagen, wann genau und wie lange. Er sei jedoch vier Monate vor der Ausreise freigelassen worden. Während er sich bis zur Ausreise in der Kirche versteckt habe, sei seine Mutter vom Militär behelligt worden. Nach seiner Ausreise habe das Militär im Jahr 2013 noch zweimal zuhause nach ihm gesucht. Er könne nicht nach Sri Lanka zurückkehren, da ihn das Militär weiterhin verdächtige. Er befürchte, bei der Einreise am Flughafen verhaftet und in ein Folterlager gebracht oder umgebracht zu werden. B.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: ein Geburtsregisterauszug, eine Kopie seiner Identitätskarte, ein Empfehlungsschreiben eines Priesters vom 30. Dezember 2011, ein Empfehlungsschreiben von M. P. S. (Friedensrichter) vom 4. Januar 2012, ein Bestätigungsschreiben eines Schulvorstehers vom 23. Januar 2014 sowie ein Bestätigungsschreiben von S. S. (Parlamentsmitglied) vom 20. Oktober 2014. C. Das BFM stellte mit Verfügung vom 25. November 2014 – eröffnet am
D-7556/2014 26. November 2014 – fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft und/oder nicht asylrelevant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. Es erhob zudem eine Gebühr von Fr. 600.–. D. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. Dezember 2014 liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und er sei vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Es sei insbesondere auch die Ziffer 6 der vorinstanzlichen Verfügung (Gebührenerhebung) aufzuheben, und es sei dem Beschwerdeführer auch für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Im Weiteren wurde beantragt, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzustellen, es sei dem Beschwerdeführer Franziska Halm, MLaw, als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen, und es sei eine Nachfrist zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdeschrift einzuräumen. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefochtenen Verfügung vom 25. November 2014, eine Vollmacht vom 20. Februar 2014, ein an die Vorinstanz gerichtetes Akteneinsichtsgesuch vom 22. Dezember 2014, eine Postquittung, ein Aufsatz von Angelika Birck ("Zur Erfüllbarkeit der Anforderungen der Asylanhörung für traumatisierte Flüchtlinge aus psychologischer Sicht") und eine Kostennote. E. Mit Verfügung vom 8. Januar 2015 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Dem Beschwerdeführer wurde ausserdem eine Frist zur Nachreichung einer Beschwerdeergänzung eingeräumt. Zudem wurde er aufgefordert, innert Frist einen Arztbericht betreffend seine medizinischen Probleme einzureichen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde einstweilen verzichtet, und es wurde mitgeteilt, die übrigen Anträge würden zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.
D-7556/2014 F. Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 16. Januar 2015 eine Beschwerdeergänzung zu den Akten reichen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, auf die Einreichung eines Arztberichtes werde vorläufig verzichtet, da die erfolgte Untersuchung keinen eindeutigen Befund ergeben habe. Der Eingabe lagen ein Zeitungsartikel (Tagesanzeiger vom 19. November 2013: "Asylbewerber belasten sich selber") sowie eine Fürsorgebestätigung vom 30. Dezember 2014 bei. G. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 4. Februar 2015 gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wurde gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde antragsgemäss Franziska Halm (MLaw) als Rechtsbeiständin beigeordnet. Im Weiteren wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung aufgefordert. H. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 17. Februar 2015 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Der Beschwerdeführer erhielt mit Verfügung vom 19. Februar 2015 Gelegenheit, sich innert Frist zur vorinstanzlichen Vernehmlassung zu äussern, liess die Frist indessen ungenutzt verstreichen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM bzw. SEM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
D-7556/2014 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen seien widersprüchlich und unsubstanziiert ausgefallen und teilweise nachgeschoben worden. Insbesondere
D-7556/2014 bestünden Widersprüche zwischen den Aussagen im ersten und denjenigen im vorliegenden, zweiten Asylverfahren. Das BFM führte unter anderem aus, der Beschwerdeführer habe sich bezüglich der Fragen, inwiefern und aus welchem Motiv sein Vater die LTTE unterstützt habe und von wem er entführt worden sei, widersprochen. Zudem würden die Angaben zeitliche Unstimmigkeiten aufweisen. Ferner habe er auch seine persönlichen Probleme in Sri Lanka nicht glaubhaft darlegen können. Zu seiner angeblichen Festnahme habe er unterschiedliche zeitliche und örtliche Angaben gemacht und verschiedene Motive genannt. Nähere Fragen dazu habe er nicht beantworten können. Während er seine angebliche Inhaftierung im ersten Asylverfahren ausführlich habe schildern können, seien seine diesbezüglichen Aussagen im vorliegenden Verfahren unsubstanziiert und oberflächlich ausgefallen. Die Vorbringen im Zusammenhang mit dem angeblichen Waffenschmuggel für die LTTE seien überdies als nachgeschoben zu erachten. Der Beschwerdeführer habe sich sodann widersprüchlich zu den Umständen seiner Freilassung, allfälligen Auflagen und seinem Aufenthaltsort unmittelbar nach der Freilassung geäussert. Auch seine Beziehung zu den LTTE habe er im Verlauf der beiden Asylverfahren unterschiedlich dargestellt. Auf die bestehenden Widersprüche und Unstimmigkeiten angesprochen, habe der Beschwerdeführer diese nicht erklären können. Aufgrund dessen, dass er vorgebracht habe, er habe für die LTTE zwischen den Jahren 2010 und 2011 – das heisst rund ein Jahr nach Beendigung des Bürgerkriegs – Waffenschmuggel betrieben, entstehe im Weiteren der Eindruck, dass der Beschwerdeführer gar nicht gewusst habe, dass der Bürgerkrieg im Jahr 2009 mit einem Sieg der Armee geendet habe. Dies führe zum Verdacht, dass der Beschwerdeführer Sri Lanka womöglich bereits zu einem früheren Zeitpunkt verlassen habe. Für diese Annahme sprächen auch seine widersprüchlichen und unsubstanziierten Aussagen zu seinem angeblichen Aufenthaltsort zwischen der Freilassung und seiner Ausreise. Der Beschwerdeführer habe ferner auch zu seinen Ausweispapieren widersprüchliche Angaben gemacht, was zu Zweifeln an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit führe. Die zahlreichen Unstimmigkeiten betreffend seine Identitätspapiere würden überdies den Verdacht aufkommen lassen, dass er das BFM über das Vorhandensein von Ausweispapieren täuschen wolle. Insgesamt seien die geltend gemachten Probleme mit den sri-lankischen Sicherheitsbehörden als unglaubhaft zu erachten. Die eingereichten Beweismittel würden daran nichts ändern. Die Bestätigungsschreiben seien als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu qualifizieren, zumal insbesondere der Inhalt des Schreibens des Parlamentsmitglieds S. der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers wi-
D-7556/2014 derspreche. Im vorliegenden Fall sei ausserdem auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund von anderen Risikofaktoren eine begründete Furcht vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen habe. Er sei zwar Tamile und habe Sri Lanka vor rund drei Jahren verlassen. Allein deswegen müsse jedoch praxisgemäss nicht von Verfolgungsmassnahmen im Falle seiner Rückkehr ausgegangen werden. Weitere Risikofaktoren seien im Falle des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Seine Herkunft aus dem Norden sowie sein Alter seien zwar geeignet, im Falle seiner Einreise bei den sri-lankischen Behörden eine erhöhte Aufmerksamkeit hervorzurufen. Es gebe jedoch keinen begründeten Anlass für die Annahme, dass er Massnahmen zu befürchten habe, welche über einen sogenannten "background check" hinausgingen, da er nicht das Profil eines Oppositionellen aufweise. Damit erfülle der Beschwerdeführer insgesamt die Flüchtlingseigenschaft nicht, und das Asylgesuch sei abzulehnen. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM unter Berücksichtigung der Menschenrechts- und Sicherheitslage am Herkunftsort des Beschwerdeführers (Nordprovinz) und nach Würdigung seiner individuellen Verhältnisse (Beziehungsnetz, Wohnsituation, Ausbildung, Arbeitserfahrung, Gesundheitszustand) als zulässig, zumutbar und möglich. 4.2 In der Beschwerde wird zunächst im Zusammenhang mit der beantragten Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ausgeführt, der Beschwerdeführer erscheine verwirrt und stehe unter grossem psychischem Druck. Er sei jedoch trotz auffälligem Verhalten bisher nie spezialärztlich untersucht worden. Da allfällige psychische Beeinträchtigungen einen Einfluss auf seine Aussagefähigkeit und damit auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen hätten, sei nun eine psychologisch-psychiatrische Untersuchung in die Wege geleitet worden. Deren Befund werde Klarheit schaffen über allfällige beim Beschwerdeführer bestehende psychische Krankheiten. Deshalb sowie infolge der fehlenden Zustellung der Akten des ersten Asylverfahrens sei eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Sodann wird der Sachverhalt wiederholt, wobei ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe im ersten Asylgesuch seine Tätigkeiten zugunsten der LTTE – wie zahlreiche seiner Landsleute – aus Angst vor negativen Konsequenzen nicht erwähnt. Die Mutter des Beschwerdeführers berichte, dass auch heute noch nach dem Beschwerdeführer und seinem Vater gesucht werde. Der Beschwerdeführer gebe an, an Vergesslichkeit, Konzentrationsproblemen und Blockaden zu leiden. Er sei ängstlich und unsicher und versuche, möglichst wenig über das Erlebte
D-7556/2014 nachzudenken. Es sei erwiesen, dass traumatisierte Personen Mühe hätten, die Anforderungen an die Befragung zu ihren Asylgründen zu erfüllen. Die Schwierigkeiten, traumatische Ereignisse zusammenhängend oder in einem zeitlichen und räumlichen Rahmen zu berichten, nähmen häufig zu, wenn die Befragungssituation als belastend erlebt werde. Im vorliegenden Fall gebe es zahlreiche Hinweise auf das Vorliegen einer für den Beschwerdeführer belastenden Befragungssituation. Obwohl der Beschwerdeführer offensichtlich Mühe habe, Ereignisse zeitlich einzuordnen, und sich nicht an Daten erinnern könne, sei die Anhörung geprägt von Fragen nach Daten und Zeitspannen. Damit sei der Beschwerdeführer verunsichert und überfordert worden. Er sei gestresst gewesen (Verweis auf B16 S. 5 und 6, F41 f.) und habe in der Folge auf die erneute Frage nach einem Datum wohl eine willkürliche Datumsangabe gemacht. Ihm sei anlässlich der Anhörung zudem das Gefühl vermittelt worden, man glaube ihm nicht. Er sei wohl mit den Erwartungen an ihn überfordert gewesen. Die Überforderung sei zudem verstärkt worden durch die mit den erlebten Traumata verbundenen Erinnerungsschwierigkeiten respektive seinen Schwierigkeiten, das Erlebte verbal wiederzugeben. Es sei zu berücksichtigen, dass traumatisierte Menschen oft Details falsch zuordnen würden und nicht in der Lage seien, Ereignisse in eine chronologische und strukturierte Abfolge zu bringen. Widersprüche oder neue, ergänzenden Aussageinhalte seien bei solchen Menschen oft anzutreffen. Davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer unter den Folgen von traumatisierenden Ereignissen leide, sei klar, dass die von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche nicht geeignet seien, die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen als Ganzes in Frage zu stellen. Auch das Bundesverwaltungsgericht gehe in seiner Rechtsprechung davon aus, dass eine psychische Krankheit bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen zu beachten sei. Bezüglich der Frage der Asylrelevanz sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer der Risikogruppe der Personen, welche die LTTE unterstützt haben, angehöre. Er sei im Zusammenhang mit Waffentransporten mindestens einmal von der Armee befragt und misshandelt worden und werde weiterhin gesucht. Damit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft. 4.3 In der Beschwerdeergänzung vom 16. Januar 2015 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im ersten Asylverfahren betont, er habe nichts mit den LTTE zu tun gehabt, und habe sich auch im zweiten Asylverfahren nicht getraut, ausführlich zu erzählen, inwiefern er sich zugunsten der LTTE engagiert habe. An der Besprechung mit der Rechtsvertretung habe er jedoch ausführlich und detailliert geschildert, wie er Waffen an einem Armeestützpunkt habe vorbeischmuggeln müssen, nachdem ihm erklärt worden
D-7556/2014 sei, warum dies für sein Asylverfahren sehr wichtig sei. Er habe dabei zweifellos eigene Erlebnisse geschildert, habe dazu aber leider in der Anhörung keine Angaben gemacht. Dies deshalb, weil er geglaubt habe, er würde als Terrorist angesehen, wenn er seine Tätigkeiten für die LTTE darlegen würde. Dieses Vorgehen sei unter der tamilischen Diaspora bis vor kurzem weit verbreitet gewesen; erst spät habe ein Paradigmenwechsel stattgefunden, worauf die Asylsuchenden begonnen hätten, offen über ihre LTTE- Vergangenheit zu sprechen. Der Beschwerdeführer sei bisher nicht vertreten gewesen und sei auch nie im Detail beraten worden. Er sei zudem jung und unselbständig. Es sei nachvollziehbar, dass er bisher einen Teil der Wahrheit verschwiegen habe. Der Vater und zwei Brüder des Beschwerdeführers seien verschwunden, er selber wisse darüber jedoch keine Details, und seine Mutter sei nicht in der Lage, ihm zu erzählen, was genau geschehen sei, da sie seither unter psychischen Problemen leide. Die srilankische Armee habe die Familie seit dem Jahr 2009 immer wieder aufgesucht und aufgefordert, die Waffenverstecke preiszugeben respektive die Waffen auszuhändigen. Die Mutter des Beschwerdeführers werde nach wie vor von der Armee bedroht. Der Beschwerdeführer seinerseits sei von der Armee mehrfach beschuldigt worden, an Waffenschmuggel und dem Verstecken von Waffen beteiligt gewesen zu sein respektive die LTTE unterstützt zu haben. Der Beschwerdeführer habe seine Kernvorbringen glaubhaft dargelegt. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass junge tamilische Männer generell verdächtigt würden, mit den LTTE zumindest sympathisiert und diese unterstützt zu haben. Der Beschwerdeführer lebe zudem inzwischen schon vier Jahre in der Schweiz, die als wichtiges Finanzmittelbeschaffungszentrum der LTTE gelte und in welcher sich zahlreiche den LTTE nahestehenden Exilorganisationen befänden. Er gehöre somit der Kategorie der von der Armee verdächtigten LTTE-Unterstützern an, weshalb im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka von einem beträchtlichen Risiko, verhört und gefoltert zu werden, ausgegangen werden müsse. Dem Beschwerdeführer sei daher zumindest wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 4.4 Das SEM weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass die ärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers offenbar keine eindeutigen Befunde ergeben habe. Daraus sei zu schliessen, dass beim Beschwerdeführer keine gesundheitlichen Probleme diagnostiziert worden seien, welche die erheblichen Unstimmigkeiten in seinen Aussagen erklären könnten. Der Versuch in der Beschwerde, die zahlreichen Widersprüche auf psychische Probleme des Beschwerdeführers zurückzuführen, sei somit als haltlos zu bezeichnen. In Bezug auf das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer
D-7556/2014 aufgrund des wiederholten Ansprechens bestehender Widersprüche den Eindruck bekommen habe, er werde für einen Lügner gehalten, sei festzustellen, dass die Befragerin in Anbetracht der unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers gehalten gewesen sei, ihm die Möglichkeit einzuräumen, diese Unterschiede zu erklären. Der Beschwerdeführer habe diese Möglichkeit jedoch nicht genutzt, sondern habe wiederholt offensiv und mit Gegenfragen reagiert. Dies sei als Indiz dafür zu werten, dass er zu den Widersprüchen nicht direkt habe Stellung nehmen wollen und diese nicht mit substanziierten Aussagen habe entkräften können. 5. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG zu Recht verneint hat. 5.1 Gemäss Angaben des Beschwerdeführers, welcher zwischen seinem ersten und dem zweiten Asylgesuch in der Schweiz nicht in sein Heimatland zurückgekehrt ist, sind seine Asylgründe im vorliegenden zweiten Asylverfahren immer noch im Wesentlichen dieselben wie im ersten Asylverfahren. Bereits im ersten Asylverfahren wurde vom BFM festgestellt, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers infolge widersprüchlicher und unsubstanziierter Aussagen nicht glaubhaft seien. Der damalige Asylentscheid vom 24. Oktober 2012 wurde vom Beschwerdeführer im Asylpunkt nicht angefochten. In Bezug auf die Vorbringen im vorliegenden, zweiten Asylverfahren stellte das BFM erneut fest, diese seien widersprüchlich und unsubstanziiert. Dieser Auffassung ist, wie nachfolgend ausgeführt wird, beizupflichten. Vorab ist zudem festzuhalten, dass aufgrund der Aktenlage – namentlich angesichts der Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2015, in welcher der Verzicht auf die Einreichung eines Arztberichtes mitgeteilt wurde – davon auszugehen ist, dass beim Beschwerdeführer keine psychischen Probleme mit Krankheitswert vorliegen, welche sein Aussageverhalten beeinträchtigt haben und die bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen speziell berücksichtigt werden müssen. Der in der Beschwerde geäusserte Einwand, wonach der Beschwerdeführer mutmasslich von Erlebnissen im Heimatland traumatisiert, als Folge davon von der Befragungssituation im vorinstanzlichen Verfahren überfordert gewesen sei und Mühe gehabt habe, sich an Daten zu erinnern und Vorfälle zeitlich geordnet, strukturiert und widerspruchsfrei zu schildern, ist bei dieser Sachlage nicht geeignet, die nachfolgend aufgezeigten Unglaubhaftigkeitselemente (namentlich die zahlreichen Ungereimtheiten) zu erklären.
D-7556/2014 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Vater habe die LTTE unterstützt und sei deswegen entführt worden. Auch er selber habe die LTTE unterstützt und sei deswegen von der Armee inhaftiert worden. Nach seiner Freilassung sei er aus Sri Lanka geflüchtet. Er werde weiterhin gesucht und müsse bei einer Rückkehr ins Heimatland mit Verfolgung rechnen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen sind allerdings im Verlauf seiner beiden Asylverfahren unterschiedlich ausgefallen; sie enthalten zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten und sind teilweise sehr vage und substanzlos ausgefallen. In Bezug auf die angeblichen Tätigkeiten seines Vaters für die LTTE führte der Beschwerdeführer beispielsweise aus, sein Vater habe den LTTE letztmals in den Jahren 2010/2011 geholfen, "bis zum Krieg" (vgl. A19 S. 4). Dem Beschwerdeführer scheint dabei nicht bewusst zu sein, dass der Bürgerkrieg in Sri Lanka bereits im Mai 2009 mit dem Sieg der sri-lankischen Armee über die LTTE sein Ende fand. Zudem machte er an anderer Stelle geltend, sein Vater sei schon im Jahr 2009 von den LTTE entführt worden (vgl. A19 S. 6). Diese Aussage steht ihrerseits im Widerspruch zu einer anderen Äusserung, wonach sein Vater von der Armee mitgenommen worden sei (vgl. A19 S. 3). In der letzten Anhörung vom 28. Oktober 2014 führte der Beschwerdeführer schliesslich aus, er wisse nicht, wer beziehungsweise welche Gruppierung seinen Vater mitgenommen habe (vgl. B16 S. 9). Im vorliegenden, zweiten Asylverfahren gab der Beschwerdeführer sodann zu Protokoll, die Armee sei erstmals im Jahr 2010, nach Beendigung des Kriegs, bei ihnen vorbeigekommen (vgl. B16 S. 9). Diesbezüglich ist erneut darauf hinzuweisen, dass der Bürgerkrieg in Sri Lanka entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bereits im Mai 2009 geendet hatte. Dieses Vorbringen widerspricht zudem der Aussage des Beschwerdeführers, wonach die Armee bereits im Jahr 2009 zu ihnen gekommen und seinen Vater wegen des Waffenschmuggels befragt habe (vgl. B16 S. 8). Betreffend allfällige eigene Tätigkeiten zugunsten der LTTE erklärte der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren, er sei kein Sympathisant der LTTE gewesen (vgl. A6 S. 10) und habe seines Vaters wegen Schwierigkeiten mit den sri-lankischen Behörden gehabt (vgl. A19 S. 3). Selber habe er die LTTE nicht unterstützt, er habe nichts gemacht (vgl. A19 S. 4). Er erwähnte im ersten Asylverfahren insbesondere den angeblichen Waffenschmuggel für die LTTE mit keinem Wort. Im Verlauf des vorliegenden zweiten Asylverfahrens brachte er dagegen zuerst vor, er sei LTTE-Mitglied gewesen, nur um auf Nachfrage hin umgehend zu korrigieren, er sei nur Unterstützer gewesen (vgl. B16 S. 16). Zudem machte er im Widerspruch zum ersten Asylverfahren geltend, er habe zwischen den Jahren 2010 und 2011 die LTTE unterstützt, indem er sich am Waffenschmuggel zugunsten der LTTE beteiligt habe (vgl. B16
D-7556/2014 S. 8 und 16). In der Beschwerde wird diesbezüglich ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im ersten Asylverfahren seine Unterstützungstätigkeit nicht erwähnt, weil er Nachteile im Asylverfahren befürchtet habe und zudem unerfahren und nicht vertreten gewesen sei. Diese Einwände überzeugen indessen nicht. Zum einen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren – zumindest auf Beschwerdeebene – informell durchaus durch eine Rechtsberatungsstelle o.ä. unterstützt worden war (vgl. die von ihm damals eingereichte Beschwerde vom 22. November 2012). Da die von ihm behauptete Unterstützungstätigkeit für die LTTE zudem nur sehr marginal war, erscheint es nicht plausibel, dass der – im ersten Beschwerdeverfahren wie erwähnt nicht auf sich alleine gestellte – Beschwerdeführer ernsthaft davon ausging, eine Erwähnung dieser Tätigkeit gegenüber den Asylbehörden könnte für ihn nachteilig sein. Zudem erklärt diese angebliche Befürchtung nicht, weshalb er im ersten Asylverfahren auch nicht erwähnt hatte, dass sein Vater in den Waffenschmuggel zugunsten der LTTE verwickelt gewesen sei. Bezeichnenderweise sprach der Beschwerdeführer auf die Frage, weshalb er den angeblichen Waffenschmuggel respektive seine Tätigkeiten für die LTTE im ersten Asylverfahren nicht erwähnt habe, nie von Bedenken bezüglich Nachteilen im Asylverfahren, sondern machte vielmehr geltend, er habe davon nichts gewusst (vgl. B16 S. 10) respektive er habe Gedächtnisprobleme (vgl. B16 S. 17). Im Übrigen vermag auch die Feststellung in der Beschwerdeergänzung, wonach der Beschwerdeführer den Waffenschmuggel der Rechtsvertreterin gegenüber detailliert geschildert habe, nachdem ihm erklärt worden sei, dies sei für das Verfahren wichtig, nichts zur Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen beizutragen. Der Beschwerdeführer machte im Weiteren unterschiedliche Angaben zu den angeblich von ihm erlittenen Verfolgungshandlungen seitens der sri-lankischen Armee. Im ersten Asylverfahren brachte er zunächst vor, er sei am 15. Juli 2011 zuhause von Armee festgenommen und anschliessend in einem alten Haus in F._______ festgehalten worden. Am 15 September 2011 sei er unter Auflage einer Meldepflicht freigelassen worden. Er sei nach Hause gegangen und ungefähr zehn Tage dort geblieben. Da seine Angehörigen jedoch nicht mehr dort gewesen seien, sei er bis zu seiner Ausreise nach D._______ gegangen und habe dort in Tempeln übernachtet (vgl. A6 S. 10 und 11). Später nannte er als Datum seiner Freilassung den 25. September 2011, sagte, er sei am 5. Oktober 2011 – als er sich zwecks Unterschriftleistung hätte melden müssen – nach D._______ gegangen, und brachte überdies vor, die Armee habe von ihm verlangt, er müsse ein Training absolvieren (vgl. A19 S. 7-9). im vorliegenden, zweiten Asylverfahren machte der Beschwerdeführer sodann zunächst geltend, er sei im Jahr 2010 in ein Militärlager nach
D-7556/2014 F._______ gebracht worden, wisse aber nicht, wann genau und für wie lange (vgl. B7 S. 8). Später gab er diesbezüglich an, er sei einmal von den Behörden in ein Zimmer eingesperrt worden (vgl. B16 S. 12). Der Beschwerdeführer war indessen nicht in der Lage anzugeben, wann genau diese Festnahme erfolgt sei (er meinte nur, es sei nach Januar/Februar 2011 gewesen), wohin man ihn damals gebracht habe und wie lange die Haft gedauert habe (vgl. B16 S. 12). Zudem sprach der Beschwerdeführer in der Anhörung vom 28. Oktober 2014 erstmals von einer Mitnahme durch die Armee im Januar/Februar 2011, wobei er einen Tag lang festgehalten worden sei (vgl. B16 S. 11). An dieser Stelle brachte er überdies vor, er sei danach nicht mehr festgenommen worden, was seinen vorstehend erwähnten Aussagen offensichtlich widerspricht. Bezüglich seiner Freilassung gab der Beschwerdeführer im aktuellen Asylverfahren zu Protokoll, er sei bei sich zuhause freigelassen worden, und es sei ihm dabei gesagt worden, er müsse die Waffen aushändigen. Daraufhin sei er umgehend in die Kirche gerannt und bis zu seiner Ausreise dort geblieben (vgl. B16 S. 13 und 14). Das von ihm angeblich verlangte Armee-Training, eine Meldepflicht oder einen mehrtägigen Aufenthalt zuhause erwähnte er dagegen im Widerspruch zu seinen Vorbringen im ersten Asylverfahren nicht mehr. Er machte zudem zunächst geltend, zwischen seiner Freilassung und der Ausreise seien vier Monate gelegen (vgl. B16 S. 14). Nur kurze Zeit später erklärte er indessen, er habe sich zwei bis drei Wochen oder einen Monat in der Kirche aufgehalten und sei danach umgehend in die Schweiz gekommen (vgl. B16 S. 14 und 15). Auf diese zeitliche Diskrepanz angesprochen, konnte der Beschwerdeführer keine befriedigende Antwort geben (vgl. B16 S. 15). Zudem erscheint es realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer angesichts des behaupteten mehrwöchigen oder gar mehrmonatigen Aufenthalts in der Kirche nicht sagen kann, wie der Pastor hiess, mit welchem er dort zusammen gewohnt haben will (vgl. A19 S. 10 sowie B16 S. 14). Der Beschwerdeführer machte schliesslich geltend, die Armee habe nach seiner Ausreise zweimal nach ihm gesucht. Allerdings war er nicht in der Lage, dazu auch nur einigermassen substanziierte und kohärente Angaben zu machen und sagte zwischendurch sogar, es sei täglich nach ihm gesucht worden (vgl. B16 S. 5). Aufgrund dieser vielen Unstimmigkeiten sowie ungenauen und ausweichenden Antworten des Beschwerdeführers sind die Asylvorbringen des Beschwerdeführers insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren. 5.3 Diese Einschätzung wird dadurch gestützt, dass aufgrund der Akten festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer auch in Bezug auf seinen Schulbesuch sowie betreffend seine Identitätspapiere widersprüchliche
D-7556/2014 Angaben gemacht hat, was sich negativ auf die Beurteilung seiner persönlichen Glaubwürdigkeit auswirkt. So erklärte er nämlich im ersten Asylverfahren, er habe einen O-Level-Schulabschluss gemacht (vgl. A6 S. 4), während er im aktuellen Asylverfahren vorbrachte, er habe infolge seiner Probleme in Heimatland keinen Schulabschluss machen können (vgl. B7 S. 3). Zum Verbleib seiner Identitätspapiere gab er im ersten Asylverfahren an, er habe im November 2010 einen Reisepass sowie eine Identitätskarte beantragt und erhalten. Der Reisepass sei ihm vom Schlepper abgenommen worden, und die Identitätskarte befinde sich zuhause (vgl. A6 S. 7). In der Folge machte er indessen geltend, die Identitätskarte sei ihm von der Armee weggenommen worden (vgl. A19 S. 2). In der Beschwerde vom 22. November 2012 (vgl. D-6045/2012) stellte er sodann die Einreichung seines Originalpasses in Aussicht und gab an, er habe eine Kopie des Passes organisieren können. Im Widerspruch dazu führte er im aktuellen Asylverfahren aus, er habe nie einen Reisepass gehabt und seine Identitätskarte sei verbrannt worden (vgl. B7 S. 6 und B16 S. 3). 5.4 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel sind sodann allesamt nicht geeignet, die von ihm geltend gemachte Verfolgung respektive Gefährdung im Heimatland glaubhaft zu machen. In den beiden Empfehlungsschreiben eines Priesters sowie eines Friedensrichters vom 30. Dezember 2011 respektive 4. Januar 2012 wird die angebliche Verfolgung des Beschwerdeführers im Heimatland mit keinem Wort erwähnt. Die Schreiben richten sich an potentielle Arbeitgeber und äussern sich lediglich zu den guten Eigenschaften des Beschwerdeführers. Beim Schreiben eines Schulvorstehers vom 23. Januar 2014 handelt es sich um eine Bestätigung, dass der Beschwerdeführer die fragliche Schule besucht hatte. Auch darin wird eine Verfolgung oder Gefährdung des Beschwerdeführers nicht erwähnt. Einzig im Schreiben von S. S. (Parlamentsmitglied) vom 20. Oktober 2014 wird eine Verfolgung des Beschwerdeführers durch die Behörden geltend gemacht. Allerdings widersprechen die Angaben in diesem Schreiben den Vorbringen des Beschwerdeführers. Zwar wird darin eine Verhaftung des Beschwerdeführers erwähnt, allerdings soll sich dieses Ereignis im Jahr 2008 zugetragen haben. Der Beschwerdeführer seinerseits hat in den Anhörungen nie eine Verhaftung im Jahr 2008 erwähnt. Darauf angesprochen, konnte er bezeichnenderweise keine schlüssige Erklärung liefern (vgl. B16 S. 3). Im fraglichen Schreiben wird sodann dargelegt, die Armee habe am 10. April 2014 bei seiner Mutter nach ihm gefragt. Auch diese angebliche Suche nach ihm im Jahr 2014 hat der Beschwerdeführer nie erwähnt; vielmehr sprach er lediglich von einer Suche nach ihm im Jahr
D-7556/2014 2013 (vgl. B16 S. 5). Insgesamt ist damit auch dieses Schreiben nicht geeignet, die vom Beschwerdeführer behaupteten Asylgründe zu belegen respektive glaubhaft zu machen. 5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren sind. Insbesondere können weder die geltend gemachte Unterstützung der LTTE noch die gezielte Verfolgung seiner Person seitens der Armee geglaubt werden. 5.6 Im vorliegenden Fall ist im Weiteren auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Es kann nicht allein aus seinem Alter von heute 23 Jahren, seinem mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz und dem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren auf eine bestehende, ernsthafte Gefahr von Verhaftung und Folter im Falle seiner Rückkehr geschlossen werden. Zurückkehrende tamilische Asylsuchende sind nicht generell in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet; dies ist vielmehr vom Vorliegen von Risikofaktoren abhängig. Derartige Risikofaktoren sind beim Beschwerdeführer nicht vorhanden, zumal die von ihm geltend gemachte Unterstützungstätigkeit zugunsten der LTTE sowie seine angebliche Inhaftierung durch die Armee wie vorstehend ausgeführt als unglaubhaft zu erachten sind. Es bestehen im Weiteren auch keine konkreten Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr als besonders wohlhabende Person wahrgenommen würde und somit einem erhöhten Entführungsund Erpressungsrisiko ausgesetzt wäre. Die Zugehörigkeit zu einer besonders gefährdeten Gruppe von rückkehrenden Asylsuchenden ist daher beim Beschwerdeführer nicht gegeben. 5.7 Dem Beschwerdeführer gelingt es damit nicht, Gründe nach Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das SEM respektive das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
D-7556/2014 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich entgegen der in der Beschwerde respektive Beschwerdeergänzung vertretenen Auffassung weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den
D-7556/2014 Akten glaubhafte und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist insgesamt zwar noch immer mit gravierenden Mängeln behaftet, sie lässt den Wegweisungsvollzug jedoch nicht generell als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aufgrund der Aktenlage sowie der vorstehenden Ausführungen (vgl. insbesondere auch E. 5.6) ist im vorliegenden Fall nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er anderweitig persönlich gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.2.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Im heutigen Zeitpunkt herrscht in Sri Lanka – insbesondere im Distrikt Jaffna, der Herkunftsregion – weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 13.2.1 S. 510 f.). 7.2.2 Der Beschwerdeführer stammt aus G._______ im Distrikt Jaffna, wo er den überwiegenden Teil seines Lebens verbracht hat. Da er erst nach Beendigung des Bürgerkriegs ausgereist ist, ist in Bezug auf seine individuelle Situation zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr an seinen Herkunftsort dort auf eine zumindest gleichwertige Wohnsituation wie vor der Ausreise zurückgreifen könnte (vgl. a.a.O., E. 13.2.1.1). Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Mutter des Beschwerdeführers sowie seine beiden jüngeren
D-7556/2014 Geschwister seinen Angaben zufolge nach wie vor am Herkunftsort im eigenen Haus leben. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr im Wesentlichen dieselbe Wohnsituation antreffen würde wie vor seiner Ausreise im Jahr 2011 und sich auch ohne grössere Probleme sozial und wirtschaftlich wieder eingliedern könnte. Es handelt sich beim Beschwerdeführer sodann um einen alleinstehenden jungen Mann, welcher an keinen aktenkundigen, relevanten gesundheitlichen Problemen leidet. Er hat zudem eine durchschnittliche Ausbildung genossen und vor seiner Ausreise ab und zu auf dem Bau gearbeitet. Es ist ihm zuzumuten, bei einer Rückkehr ins Heimatland dort einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um so seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Abgesehen von seinen nächsten Familienangehörigen leben auch noch zahlreiche weitere Verwandte des Beschwerdeführers in Sri Lanka respektive dem Distrikt Jaffna (vgl. dazu A19 S. 11 f. sowie B16 S. 7). Nach dem Gesagten ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existentielle Notlage geraten würde. 7.2.3 Der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers an seinen Herkunftsort in Sri Lanka ist nach dem Gesagten sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung Sri Lankas die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich erscheint (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. In der Beschwerde wird sodann beantragt, es sei die Ziffer 6 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. November 2014 aufzuheben, und dem Beschwerdeführer sei für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, respektive es sei ihm die vom BFM in der angefochtenen Verfügung erhobene Gebühr von Fr. 600.– zurückzuerstatten. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5042/2007 vom 24. September 2007 verwiesen.
D-7556/2014 Diesem Urteil lag allerdings insofern ein anderer Sachverhalt zugrunde, als dort die in Frage stehende Gebührenregelung (Art. 111d AsylG respektive Art. 17b aAsylG [AS 2006 4547]) erst ein halbes Jahr nach der Stellung des zweiten Asylgesuchs in Kraft getreten war und daher erwogen wurde, die Gesuchstellerin hätte vom BFM aus Gründen der Fairness auf die neu eingeführte grundsätzliche Gebührenpflicht hingewiesen werden müssen, um ihr so Gelegenheit zur Einreichung eines Gesuchs um Kostenbefreiung zu geben. Im Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer sein zweites Asylgesuch einreichte, bestand diese Gebührenregelung inzwischen schon seit sieben Jahren und war keineswegs mehr neu. Zudem hat der Beschwerdeführer in der Schweiz zuvor bereits ein Asylverfahren durchlaufen, wobei er zwar nicht formell vertreten war, aber (auf Beschwerdeebene) offensichtlich von einer Rechtsberatungsstelle o.ä. unterstützt wurde (vgl. dazu bereits vorstehend E. 5.2). Angesichts dessen kann davon ausgegangen werden, dass ihm die grundsätzliche Möglichkeit, im Asylverfahren kostenpflichtig zu werden und bei Bedürftigkeit um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nachsuchen zu können, bekannt war. Sodann ist festzustellen, dass die Asylbehörden nicht grundsätzlich verpflichtet sind, die Asylgesuchstellenden auf die Möglichkeit, unentgeltliche Rechtspflege zu beantragen, aufmerksam zu machen. Aus diesen Gründen ist im vorliegenden Fall im Gegensatz zum Sachverhalt gemäss D-5042/2007 nicht von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auszugehen. Der Antrag auf Aufhebung der Dispositivziffer 6 und Rückerstattung der vom BFM erhobenen Gebühr ist damit als unbegründet zu erachten. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich insgesamt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 4. Februar 2015 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.
D-7556/2014 10.2 Mit Verfügung vom 4. Februar 2015 wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Frau MLaw Franziska Halm als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der eingereichten Kostennote wird ein zeitlicher Aufwand der Rechtsvertretung von 11 Stunden sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 187.– (Porti sowie Kosten Dolmetscherin) geltend gemacht, was angemessen erscheint. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 200.– bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Hingegen ist die in der Kostennote zusätzlich ausgewiesene Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50.– praxisgemäss nicht zu vergüten. Das amtliche Honorar für die als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin beträgt somit insgesamt Fr. 2'067.– (nicht mehrwertsteuerpflichtig) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
(Dispositiv nächste Seite)
D-7556/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das amtliche Honorar für die als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin beträgt Fr. 2'067.– und geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
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