Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7417/2016
Urteil v o m 2 . M a i 2018 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2016 / N (…).
D-7417/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte am 28. Juni 2014 in die Schweiz und suchte am 29. Juni 2014 um Asyl nach. Am 5. Juli 2014 wurde er summarisch befragt und am 9. September 2015 einlässlich angehört. Am 22. Juni 2016 wurde er ergänzend angehört. Zu seinem persönlichen Hintergrund brachte er vor, er sei eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie, in Asmara geboren und bis zu seiner Ausreise aus Eritrea wohnhaft gewesen. Bis zur siebten Klasse habe er die Schule besucht. Weiter habe er als Händler und auch in der Landwirtschaft gearbeitet. Im Jahr 2000 habe er im Krieg eine Beinverletzung erlitten. 2002 habe er geheiratet. Aus der Beziehung seien (…) Töchter ([…] B._______, […] C._______, […] D._______) hervorgegangen. Mittlerweile habe seine Frau ihn verlassen und die Kinder wohnten bei einer Schwester in Asmara. (…) weitere Schwestern und ein Bruder lebten ebenfalls in Asmara, zwei von ihnen seien verheiratet und hätten mehrere Kinder. Eine (…) Schwester wohne mit ihrer Familie in den E._______. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, von (…) bis (…) Militärdienst in Eritrea geleistet zu haben. (…) sei er im Militär wegen seiner religiösen Zugehörigkeit diskriminiert, gefesselt und bewusstlos geschlagen worden, als er um Urlaub gebeten habe, beziehungsweise sei ihm (…) dasselbe passiert, nachdem er einen Befehl seines Vorgesetzten nicht weitergeleitet habe. Im Jahr (…) habe sich sein mittlerweile verstorbener Vater (…) lassen müssen und fortan seiner Hilfe bedurft. Der Bitte, den Vater unterstützen zu dürfen, habe man nach einiger Zeit entsprochen, später aber von ihm verlangt, sich wieder zu bewaffnen. Da er nicht sein ganzes Leben dem Militär habe widmen und keine Waffe habe tragen wollen sowie als Schuhhändler nicht ungehindert habe arbeiten können, sei er im (…) illegal ausgereist. Zum Nachweis seiner Identität sowie zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Kopie seiner eritreischen Identitätskarte, eine Kopie der Armeedienstbestätigung, einen Militärausweis, eine Einwohnerbestätigung und diverse Fotos zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 – eröffnet am 31. Oktober 2016 – lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz.
D-7417/2016 C. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. November 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, ihm sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, der Wegweisungsvollzug wegen Unzulässigkeit auszusetzen und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren. Subeventualiter sei der Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit auszusetzen und die vorläufige Aufnahme als Ausländer zu gewähren. Weiter subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG (SR 172.021) und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung der bevollmächtigten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 110a AsylG (SR 142.31). Mit der Beschwerdeschrift reichte er eine Unterstützungsbestätigung vom 2. November 2016 sowie einen Nachweis über die Zustellung der angefochtenen Verfügung am 31. Oktober 2016 zu den Akten. D. Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. E. Mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 nahm die Vorinstanz zur Beschwerdeschrift Stellung, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Januar 2017 mitteilte, auf eine Replik zu verzichten.
D-7417/2016 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die Beschwerde führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Vorab sind die formellen Rügen des Beschwerdeführers zu prüfen, da sie gegebenenfalls zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen können. 3.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht dadurch verletzt, dass sie trotz offensichtlicher Konzentrations- sowie Erinnerungsschwierigkeiten und trotz entsprechender Anregung der Hilfswerksvertretungen (HWV) sowohl in der Bundesanhörung (BA) als auch in der ergänzenden Anhörung (EA) keine medizinischen Abklärungen zu seinem psychischen Gesundheitszustand vorgenommen habe.
D-7417/2016 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Ausweislich der Akten brachten die Anhörungen, insbesondere die EA, den Beschwerdeführer auf und belasteten ihn offenbar. Dies trifft allerdings auf eine Vielzahl von Asylsuchenden zu. Zwar geht aus den Anmerkungen der HWV in beiden Anhörungen hervor, dass das Verhalten des Beschwerdeführers in psychischer Hinsicht auffällig war. Da sie aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts eine Traumatisierung für möglich hielten, regten sie die Einholung eines medizinischen Gutachtens von Amtes wegen an. Die Anregungen der HWV begründen aber grundsätzlich keine Pflicht für die Vorinstanz, solche Abklärungen tatsächlich vorzunehmen, zumal wenn keine weiteren Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind. Vorliegend erwähnte der Beschwerdeführer in der BA – ungeachtet der schwierigen Befragungssituation – auf die Frage der Vorinstanz, wie es ihm gehe, nur seine Probleme mit dem Bein, meinte sonst aber, es gehe ihm relativ gut (vgl. A17 F128). Weiter reichte er von sich aus weder auf vorinstanzlicher noch auf Beschwerdeebene medizinische Nachweise ein, welche den mit Beschwerdeschrift geltend gemachten psychischen Zustand belegen und die Vorinstanz zur Reaktion beziehungsweise Stellungnahme hätten veranlassen sollen. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz mit Durchführung einer ergänzenden Anhörung dem Beschwerdeführer auch die Gelegenheit gab, gesundheitliche Aspekte anzubringen, was jedoch unterblieb. Demnach musste sie sich nicht gehalten sehen, von sich aus medizinische Abklärungen vorzunehmen. Mithin hat sie ihre Untersuchungspflicht nicht verletzt. 3.2 In der Folge dringt der Beschwerdeführer auch nicht mit seiner Rüge durch, die Vorinstanz habe ihn ungeachtet seines gegebenenfalls unzureichenden geistigen Zustands befragt, diesen aber bei der Beurteilung der Antworten und der Entscheidfindung unberücksichtigt gelassen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet unter anderem (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26-33 VwVG) die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen sowie in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 33 Abs. 1 VwVG), was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3).
D-7417/2016 Zwar ging die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht explizit auf die von der HWV aufgeworfenen Bemerkungen ein. Wie erwähnt (E. 3.1), musste sie sich dazu aber auch nicht veranlasst sehen. Ausweislich der Akten führte sie zudem eine EA mit dem Ziel durch, Unklarheiten im Sachverhalt auszuräumen, die massgeblich auf das Antwortverhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen waren, und setzte sich anschliessend in der angefochtenen Verfügung mit den offenbaren Schwierigkeiten des Beschwerdeführers, klar und detailliert zu antworten, auseinander. Damit ist sie ihrer Pflicht zur sorgfältigen Prüfung und Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend nachgekommen. 3.3 Sodann erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe sich ungenügend zur vorgenommen Praxisänderung betreffend Eritrea geäussert und damit ihre Begründungspflicht verletzt, als unbegründet, dies in Anknüpfung an die materielle Rüge der angeblich unzulässigen Praxisänderung, welche aus den nachfolgenden Erwägungen (vgl. unten E. 8.4.5) nicht zu beanstanden ist. 3.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 3 AsylG), oder die Gründe geltend machen, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
D-7417/2016 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, der Beschwerdeführer habe detailarm und ausweichend geantwortet sowie stets die gleichen Vorbringen wiederholt. Nach (…) Jahren Militärdienst sei jedoch anzunehmen, dass er – zumal in zwei Anhörungen – seine Ausreisegründe genauer hätte erklären können. Angesichts ungenauer, konfuser Angaben sei zudem nicht klar geworden, ob er Verwirrung habe stiften wollen oder nicht in der Lage gewesen sei, ausführlich und strukturiert zu erzählen. Seine Vorbringen enthielten zahlreiche Widersprüche, etwa zur Aufforderung mittels Brief im Jahr (…), nochmals zum Militär zu gehen, zu seinen Abwehrversuchen sowie seinen Aufgaben (Bewachung von Banken; alles in der BA). In der Befragung zur Person (BzP) und der EA habe er dazu nur ausgeführt, er habe eine Waffe tragen und als Wache arbeiten müssen. Auch widerspreche er sich in den Angaben zu einem Ereignis im Militär. In der BA habe er gesagt, er sei (…) wegen seiner religiösen Zugehörigkeit diskriminiert, gefesselt und bewusstlos geschlagen worden, als er um Urlaub gebeten habe. In der BzP habe er diesen Vorfall nicht erwähnt und in der EA in einen ganz anderen Kontext gebettet, nämlich dass er (…) einen Befehl seines Vorgesetzten nicht weitergeleitet habe. Auf Nachfrage habe er nur erklärt, mit dem Urlaub habe alles angefangen. Sodann habe er in der BA erwähnt, kurz nach seinem Grenzübertritt zum Sudan in F._______ habe er einen Bekannten angerufen, der ihn zu sich nach Hause genommen habe, während er in der EA erklärt habe, er habe niemanden im Sudan gekannt oder kontaktiert. Weiter habe er in der BzP ausgeführt, er habe ab (…) seinen Vater ungefähr zehn Mal à 30 Tage besuchen können und dafür Urlaub erhalten. In der BA habe er dagegen ausgesagt, er sei – ohne entlassen zu werden – vom Militär zur Pflege des Vaters nach Hause geschickt worden und habe sich mehrheitlich dort aufgehalten, aber monatlich bei seiner Einheit melden müssen. Weiter sei nicht nachvollziehbar, dass er trotz fortgesetztem Militärdienst und -sold zugleich die Erlaubnis erhalten haben soll, zu Hause den Vater zu pflegen und als Schuhhändler zu arbeiten sowie sich lediglich einmal
D-7417/2016 monatlich bei seiner Einheit zur Verlängerung seines Passierscheins zu melden, welcher ihm noch dazu bis G._______ ausgestellt worden und so für seine Händlertätigkeit nützlich gewesen sei. Sodann sei unlogisch, dass er weiterhin im Militär und zugleich bei der Volksarmee gedient haben soll. Nach allem sei nicht davon auszugehen, dass er gegen die Wehrdienstpflicht verstossen habe und bei Rückkehr in asylrelevanter Weise verfolgt würde. Vielmehr sei anzunehmen, dass er im Jahr (…) aus dem Nationaldienst entlassen oder aufgrund der geleisteten Dienstjahre, seines kranken Vaters und seiner im Krieg erlittenen Beinverletzung demobilisiert und zu einem späteren Zeitpunkt aufgefordert worden sei, sich der Volksarmee anzuschliessen. Wer diesem Dienst nicht Folge leiste, riskiere den Verlust von Lebensmittelcoupons oder Identitätspapieren oder eine Inhaftierung. Für Personen, die nicht mehr im nationaldienstpflichtigen Alter seien (18 bis 40 Jahre gemäss Art. 8 der Proklamation 82/1995 über den eritreischen Nationaldienst), würden aber die Strafbestimmungen bei Desertion und Verweigerung des Nationaldienstes nicht gelten (Art. 37 der erwähnten Proklamation; Art. 279 und Art. 300 eritreisches Strafgesetzbuch). Asylrelevante Konsequenzen bei Dienstverweigerung müssten demnach konkret begründet werden. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Pflicht zum Tragen einer Waffe und der Wunsch, nicht erneut für das Militär zu arbeiten, stellten keine hinreichend intensiven Massnahmen für die Begründung einer asylbeachtlichen Verfolgung dar. Auch sei nicht von einer asylbeachtlichen Gefährdung bei Rückkehr auszugehen, habe er Eritrea doch bereits während (…) Jahren im Militärdienst unterstützt und dürften die eritreischen Behörden seiner Aufgabe als Vater von drei Töchtern Rechnung tragen. Nach neuer Praxis der Vorinstanz zu Eritrea spiele es für die Prüfung künftiger staatlicher Verfolgungsmassnahmen zudem kaum eine Rolle, dass er im (…) Eritrea illegal verlassen haben will. Die Behandlung von Rückkehrenden hänge nach aktuellen Erkenntnissen hauptsächlich davon ab, ob die Rückkehr freiwillig oder unter Zwang erfolge, sowie welchen Nationaldienst-Status die Rückkehrenden vor ihrer Ausreise gehabt hätten. Wer illegal ausgereist sei, könne nach Erfüllung gewisser Forderungen der eritreischen Behörden straffrei zurückkehren. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, den Nationaldienst verweigert zu haben oder desertiert zu sein. Damit habe er weder gegen die Bestimmungen der Proklamation 82/1995 verstossen noch sei den Akten sonst zu entnehmen,
D-7417/2016 er habe bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile zu gewärtigen. Die Vorbringen zur illegalen Ausreise seien danach – ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaftigkeit – unbeachtlich. Fehlende Entwicklungsmöglichkeiten aufgrund der erforderlichen Hilfe für den Vater und der Schwierigkeiten, als Schuhhändler ungestört tätig sein zu können, bezögen sich schliesslich auf allgemeine Lebensbedingungen in Eritrea. Diese würden keine Asylrelevanz begründen, zumal sie nicht von gezielt gegen ihn gerichteten Verfolgungsmassnahmen zeugten. 5.2 Diesen Erwägungen entgegnete der Beschwerdeführer, in der verkürzten BzP habe er keine Gelegenheit erhalten, sich zu den Umständen der erneuten Einberufung zu äussern und in der EA sei er dazu überhaupt nicht befragt worden, jedenfalls nicht in den von der Vorinstanz in ihrem Entscheid in Bezug genommenen Fragen (A19/23 F72 und 75, F111 f.). Sodann habe die Vorinstanz versäumt, ihn näher zur Diskriminierung aufgrund seines Glaubens zu befragen. Hinsichtlich des Ereignisses im Militär sei schlüssig, dass er in der verkürzten BzP nur einzelne Vorkommnisse der langen, (…)-jährigen Militärdienstzeit erwähnt habe. Auch sei nachvollziehbar, dass er durch sein ständiges Nachsuchen um Urlaub im Militär negativ aufgefallen sei, es dadurch zunehmend zu Konflikten gekommen sei und er einmal – die Beherrschung verlierend – einen schikanösen Befehl verweigert habe, woraufhin er in erwähnter Weise bestraft worden sei. Mit dem Bekannten im Sudan habe er einen Schlepper gemeint, sich aber in der EA an dessen Ermahnung erinnert, ihn nicht zu erwähnen. Die Erlaubnis zum Besuch des Vaters für etwa zehn Mal zu je 30 Tagen bedeute nichts anderes, als dass er mehrheitlich zu Hause gewesen sei und sich in der Zeit einmal monatlich bei der Einheit habe melden müssen, und stelle damit keinen Widerspruch dar. Es sei auch nicht abwegig, dass ihm angesichts der besonderen Hilfsbedürftigkeit seines Vaters und seiner langen Dienstpflicht zumindest vorübergehend – auch ein längerer – Urlaub gewährt worden sei und er währenddessen weiter seinen Sold bezogen habe. Zu relativieren sei zudem die behördliche Unterstützung, sei diese doch nicht offizieller Natur gewesen, sondern dem guten Willen und Verständnis einflussreicher Einzelpersonen zu verdanken und habe sich faktisch im aktiven Wegschauen beim nicht ganz legalen Schuhhandel und in der Erleichterung des dafür nötigen Reisens erschöpft. Gerade in diesen besonderen Umständen seien starke Realitätskennzeichen zu erblicken. Des Weiteren monierte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe bezüglich der Vorbringen zur illegalen Ausreise eine unzulässige Praxisänderung
D-7417/2016 vorgenommen, welche insbesondere die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzentscheid BVGE 2010/54 aufgestellten Regeln verletze. Ihr stünden verfassungsrechtliche Grundsätze entgegen. Auch sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt vom Juni 2016) davon auszugehen, dass die illegale Ausreise weiterhin einen subjektiven Nachfluchtgrund darstelle. Mit Blick auf verschiedene Quellen zur aktuellen Situation in Eritrea (Stand November 2016) sei zudem nicht auf eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse betreffend die Konsequenzen einer illegalen Ausreise aus Eritrea zu schliessen. 5.3 In ihrer Vernehmlassung bemerkte die Vorinstanz nur, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Entscheids rechtfertigen könnten. Im Übrigen hielt sie vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. 6. Zunächst ist die Glaubhaftigkeit der fluchtauslösenden Vorbringen zu prüfen. 6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Gesuchstellenden sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte
D-7417/2016 wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f.; 2010/57 E. 2.3). 6.2 6.2.1 Festzuhalten ist zunächst, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers in den vorinstanzlichen Befragungen an vielen Stellen detailarm und unstrukturiert blieben (vgl. etwa BA A17 F16 f., F58 ff., F85, F94 f., F144 ff.; EA A19 F88, F94). Den Akten lässt sich aber auch entnehmen, dass er offensichtlich Schwierigkeiten hatte, seine Antworten klar und ausführlich vorzutragen, und es wohl nicht darauf anlegte, Verwirrung zu stiften, wie von der Vorinstanz alternativ vermutet. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Befragungssituation ausweislich der Akten von ihm als belastend empfunden wurde, er offensichtlich Konzentrations- und Erinnerungsschwierigkeiten hatte sowie sich wiederholende Fragestellungen und den Sinn und Zweck der EA insgesamt nicht nachvollziehen konnte (vgl. etwa BA A17 F102, F149 f.; EA A19 insbesondere F3, F6 f., F17 ff., F63, F80, F127 f., F133, F146 f.). Dies wird auch durch die Anmerkungen der HWV in beiden Anhörungen bestätigt. Vor diesem Hintergrund sind die teilweise vagen, teilweise sich wiederholenden Ausführungen ebenso wie einige widersprüchliche Angaben zu bewerten. Wie nachfolgend ausgeführt, kann sich das Gericht danach nicht vollumfänglich den vorinstanzlichen Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers anschliessen, gleichwohl es im Ergebnis zum selben Schluss kommt. 6.2.2 Die Vorbringen zum Ereignis im Militär im Jahr (…) beziehungsweise (…) weisen nach Prüfung der Akten einige Widersprüche auf. Zwar erscheint möglich, dass der Beschwerdeführer (…) wegen Nachsuchens um Urlaub wie dargelegt malträtiert wurde und noch einmal (…) wegen Nichtweitergabe eines Befehls in gleicher Weise bestraft wurde. Aus den Akten geht aber hervor, dass er sich in seinen Schilderungen auf das gleiche Ereignis bezog. Auffällig ist dabei, dass er nahezu die gleichen Worte für die Behandlung im Militär wählte. Auf den Widerspruch zum Jahr und den Umständen angesprochen, vermochte er keine nachvollziehbare Begründung abzugeben. Er verwies lediglich auf Erinnerungslücken hinsichtlich der Jahresangaben. Dies allein erklärt aber nicht die Einbettung des Ereignisses in einen komplett anderen Kontext. Dass die Behandlung zudem aus religiöser Diskriminierung motiviert war, hat der Beschwerdeführer selber nicht weiter ausgeführt. Vielmehr stellte er – auch in der Beschwerdeschrift – die Malträtierungen als Folge der Nachfrage um Urlaub und eines sich weiter aufbauschenden Konflikts mit den Vorgesetzten dar, ging aber nicht
D-7417/2016 weiter darauf ein und legte etwa nicht dar, wie sich die Behandlung in diskriminierender Weise von jener gegenüber anderen Militärangehörigen unterschieden haben soll. Folglich musste auch die Vorinstanz dem nicht weiter nachgehen. Die mit Beschwerdeschrift angebrachten Ausführungen, mit welchen offenbar versucht wird, eine Verbindung zwischen beiden Versionen herzustellen, sind nach dem Vorgesagten als nachgeschoben zurückzuweisen. 6.2.3 Soweit die Vorinstanz Widersprüche in den Aussagen zur erneuten Einberufung des Beschwerdeführers im Jahr (…) bemerkt, ist festzuhalten, dass diese in der BA detaillierter ausfallen als in der BzP oder EA. Dieser Umstand ist jedoch zum einen nachvollziehbar, da die BzP nur summarisch und verkürzt durchgeführt wurde. Auch widersprechen sich die Angaben in der BzP und der EA gegenüber den Angaben in der BA nach Einschätzung des Gerichts nicht, sondern ergänzen sich vielmehr. Teilweise wird auf unterschiedliche Aspekte der Ereignisse näher eingegangen (Waffe tragen, Darlegung der Umstände der Einberufung und Abwehrversuche) oder werden diese lediglich weniger umfassender dargelegt (Waffe tragen sowie Wache schieben, dann genauer Bank bewachen, vgl. zu allem BzP A7 Ziff. 7.01; BA A17 F16 f.; EA A19 F75, F115, F123). Mithin ist nicht auf einen Widerspruch in den Aussagen zu schliessen. Vielmehr ist ihnen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr (…) erneut aufgefordert wurde, eine Waffe zu tragen und eine Bank zu bewachen sowie an Razzien teilzunehmen (vgl. zu Letzterem BA A17 F79; EA A19 F103 f.). 6.2.4 Weiter ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass sich die Angaben zum Urlaub sowie zum mehrheitlichen Aufenthalt daheim nicht als grundsätzlicher Widerspruch erweisen. Wenngleich es nicht ausgeschlossen erscheint, dass die Aussagen auf den ersten Blick aufgrund der teilweise unstrukturierten Antworten von der Vorinstanz nicht zusammengebracht werden konnten, erweisen sie sich doch bei näherer Betrachtung als logisch. Auch ergibt die Berechnung der Urlaubszeiten und Anwesenheit daheim Sinn. Die gleichwohl verbleibenden Schwierigkeiten für den Beschwerdeführer, die Erlaubnis, zu Hause zu wohnen und den Vater zu unterstützen sowie als Schuhhändler zu arbeiten, und den zeitgleichen Dienst an der Waffe, den Bezug von Sold sowie die monatlichen Meldungen bei seiner Einheit zu erklären, können ihm dabei – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen – nicht angelastet werden. Damit wird auch verständlich, dass er anlässlich der Anhörungen nicht klar angeben konnte, ob er tatsächlich weiter im Militär tätig war oder aber ab (…) dem Dienst in
D-7417/2016 der Volksarmee nachgehen sollte, wie die Vorinstanz – im Ergebnis zu Recht – schlussfolgerte. Ausweislich der Quellenlage zur Volksarmee scheint insbesondere bei Personen, welche zuvor im Nationaldienst waren, keine einheitliche Praxis zu existieren. Es kann vorkommen, dass sie offiziell aus dem Militär entlassen und später zur Volksarmee aufgeboten werden oder dass sie im Militär bleiben, aber Arbeiten für die Volksarmee verrichten. Weiter ist möglich, dass die Betroffenen in Einheiten der Volksarmee wechseln, welche dem Militär zugeordnet sind, ohne dass ihnen mitgeteilt wird, dass sie fortan der Volksarmee angehören. Auch scheint der Begriff Volksarmee nicht überall in gleicher Weise oder gar nicht verwendet zu werden, sodass Betroffene weiterhin vom Militär sprechen, wenn sie in der Volksarmee tätig sind (vgl. zu allem SEM, Focus Eritrea, Volksarmee („Volksmiliz“) vom 31. Januar 2017, passim; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Themenpapier der Länderanalyse, Eritrea: Nationaldienst, S. 17 bis 20). Massgeblich dürfte demnach auf die äusseren Umstände abzustellen sein für die Beurteilung, ob der Beschwerdeführer, wie von ihm in der Beschwerdeschrift vorgetragen, weiterhin im Militär diente oder im Jahr (…) für die Volksarmee aufgeboten wurde. Im konkreten Fall ist davon auszugehen, dass er ab (…) den regulären Nationaldienst von 18 Monaten ableistete und bis (…) im Militär diente, mithin etwa (…) Jahre. Im Jahr (…) wurde er zudem (…) Jahre alt. Die Nationaldienstpflicht trifft demgegenüber grundsätzlich eritreische Staatsangehörige zwischen 18 und 40 Jahren (vgl. BVGer Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 [als Referenzurteil publiziert] E. 12.4). Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der familiären Situation, in der sich der Beschwerdeführer damals befand (kranker Vater, drei Kinder) ist anzunehmen, dass er regulär aus dem Dienst entlassen oder befreit wurde. Dafür sprechen auch die sehr lange Dienstzeit und der zeitliche Unterbruch zwischen dem Dienst an der Waffe im Militär und der erneuten Aufforderung, eine Waffe zu tragen. Zwar bezog der Beschwerdeführer nach seinen Angaben weiterhin Sold und hatte sich monatlich bei der Einheit zu melden, was für einen Verbleib im Militär gewertet werden könnte. Wie erwähnt ist aber nicht auszuschliessen, dass er organisatorisch dem Militär zugeordnet blieb, hingegen tatsächlich der Volksarmee angehörte. Dafür spricht auch, dass er nach eigenen Angaben ab (…) in der Volksarmee tätig war, die sich Miliz nannte, weiterhin aber im Militär dienen sollte (vgl. EA A19 F142 ff.). Zudem merkte er selber an, dass er im Wesentlichen daheim wohnte und sich monatlich in erster Linie bei der Einheit zu melden hatte, um seinen Passierschein zu verlängern, der ihm vor allem für seine private
D-7417/2016 Tätigkeit als Schuhhändler diente, während Personen im Militärdienst regelmässig bei der Einheit stationiert sind. Hinzu kommt, dass er zu verrichtende Aufgaben erwähnte, wie die Bewachung von Banken, die offenbar von Volksarmeeangehörigen ausgeführt werden, und dass er diesen nur an bestimmten Tagen in der Woche oder im Monat nachzugehen hatte, was sich wiederum mit der Quellenlage zur Volksarmee deckt (vgl. SEM, a.a.O, S. 10 und 11). Im Ergebnis erachtet es das Gericht wie die Vorinstanz als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer zunächst aus dem Militärdienst entlassen oder zumindest von diesem befreit, dann aber wieder zur Volksarmee aufgeboten wurde. 6.2.5 Soweit die Vorinstanz in den Angaben des Beschwerdeführers zum Kontakt mit dem Bekannten nach Grenzübertritt zum Sudan einen Widerspruch erblickt, ist dieser für die Frage der fluchtauslösenden Ereignisse unerheblich, beschlägt er doch die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zur illegalen Ausreise. Auf deren Prüfung ist aber ohnehin mangels Asylrelevanz nicht näher einzugehen (vgl. unten E. 8.3). 6.2.6 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer die geltend gemachten Übergriffe und die religiöse Diskriminierung im Militär nicht hinreichend glaubhaft machen können. Hingegen ist aus den glaubhaften Ausführungen des Beschwerdeführers als überwiegend wahrscheinlich zu schliessen, dass er aus dem Militärdienst entlassen oder zumindest davon befreit wurde. Weiter ist davon auszugehen, dass er (…) erneut zum Dienst an der Waffe in der Volksarmee gerufen wurde, während dem er eine Bank zu bewachen und an Razzien teilzunehmen hatte. 7. Zu prüfen ist weiter, ob der Beschwerdeführer aufgrund des glaubhaft gemachten Sachverhaltes vorverfolgt ist und damit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 7.1 Die Asylrelevanz der geltend gemachten Übergriffe und religiösen Diskriminierung im Militär ist bereits mangels hinreichender Glaubhaftmachung nicht weiter zu prüfen. 7.2 Nachdem davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer nicht mehr im Militär dienen sollte, sondern der Volksarmee zugeteilt wurde, bleibt auch eine drohende Verfolgung aufgrund Desertion aus dem Nationaldienst ausser Betracht.
D-7417/2016 7.3 Dafür stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner Desertion aus der Volksarmee eine begründete Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Eritrea gewärtigen muss. Wer diesem Dienst nicht Folge leistet, riskiert ausweislich der Quellenlage eine Inhaftierung, den Verlust von Lebensmittelcoupons oder Identitätspapieren (vgl. SEM, a.a.O., S. 15 f.; SFH, a.a.O., S. 19). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, kommen aber für Personen, die nicht mehr im nationaldienstpflichtigen Alter sind (18 bis 40 Jahre gemäss Art. 8 der Proklamation 82/1995 über den eritreischen Nationaldienst), die Strafbestimmungen bei Desertion und Verweigerung des Nationaldienstes nicht zur Anwendung (Art. 37 der erwähnten Proklamation; Art. 279 und Art. 300 eritreisches Strafgesetzbuch). Asylrelevante Konsequenzen bei Dienstverweigerung müssen demnach konkret begründet werden. Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, er habe an einigen Tagen in der Woche oder im Monat eine Waffe tragen und eine Bank bewachen oder an Razzien teilnehmen müssen, erweisen sich diese hingegen nicht als hinreichend intensive Massnahmen für die Begründung einer asylbeachtlichen Verfolgung. Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer in asylrechtlich relevanter Weise mit seinem – nach der langen Dienstdauer und den Erfahrungen im Militär (Krieg und Kriegsverletzung) verständlichen – Wunsch durchzudringen, nicht erneut Dienst an der Waffe leisten zu müssen. Darüber hinaus ist auch nicht von einer asylbeachtlichen Gefährdung bei Rückkehr auszugehen, nachdem er Eritrea bereits während (…) Jahren im Militärdienst und zudem einige Zeit in der Volksmiliz unterstützt hat und die eritreischen Behörden diesem Einsatz für das Land ebenso wie seiner familiären Situation Rechnung tragen dürften. 7.4 Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer keine Verfolgung angesichts der fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten aufgrund der erforderlichen Hilfe für den Vater und der Schwierigkeiten, als Schuhhändler ungestört tätig sein zu können, droht, da mögliche Nachteile, die auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen beziehungsweise sozialen Lebensbedingungen in Eritrea zurückzuführen sind, die Anforderungen an eine asylerhebliche Gefährdung nicht erfüllen. 7.5 Vorliegend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer keine Verfolgung in Eritrea aufgrund von Ereignissen vor der Ausreise drohte oder bei Rückkehr droht. Die Vorinstanz hat die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft insoweit zu Recht verneint.
D-7417/2016 8. Im Weiteren bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer infolge illegaler Ausreise aus Eritrea die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 8.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Diese begründen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten können. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der Flüchtlingskonvention relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 8.2 Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im Kontext von Eritrea die illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5.1). 8.3 Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen. Er hat in Eritrea etwa (…) Jahre lang Nationaldienst geleistet und es ist davon auszugehen, dass er im Anschluss aus dem Militärdienst entlassen und etwa (…) zum Dienst in der Volksarmee aufgeboten wurde. Zwar ist er diesem durch seine Ausreise im (…) nicht mehr nachgekommen. Gleichwohl ist er nach den vorstehenden Ausführungen nicht als Deserteur anzusehen (vgl. oben E. 6.2.4, 7.2 und 7.3). Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere hat er nicht dargelegt, dass ihm aufgrund
D-7417/2016 der Verweigerung des Dienstes in der Volksarmee ein ernsthafter Nachteil drohen könnte. Dies ist auch angesichts seiner langen Dienstzeit im Militär und seiner familiären Situation nicht anzunehmen. Die illegale Ausreise allein vermag somit keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen. Die Frage ihrer Glaubhaftmachung kann daher mangels Asylrelevanz offenbleiben. 8.4 Die Rüge, die Vorinstanz habe eine unzulässige Praxisänderung vorgenommen und dabei nicht das korrekte Vorgehen befolgt, welches das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzentscheid BVGE 2010/54 für Praxisänderungen vorgeschrieben habe, ist unbegründet (vgl. zu den nachfolgenden Ausführungen Urteil des BVGer E-71/2017 vom 28. April 2017 E. 7.3.1 bis 7.3.5). Wie nachfolgend ausgeführt, waren die im Grundsatzentscheid aufgestellten Regeln bei der Praxisänderung vom Sommer 2016 entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers für die Vorinstanz nicht massgebend. 8.4.1 Zunächst betraf die vorliegend durch die Vorinstanz angepasste Praxis nicht die in BVGE 2010/54 interessierende (ausländerrechtliche) Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG, sondern die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 54 AsylG. 8.4.2 Die bis Mitte 2016 geübte Praxis der Vorinstanz begünstigte die Asylsuchenden und wurde deshalb in den letzten Jahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nur in wenigen Urteilen thematisiert (vgl. etwa den im Referenzurteil D-7898/2015 erwähnten Entscheid D-3892/2008 vom 6. April 2010). Sie basierte aber nicht auf einem in der amtlichen Sammlung publizierten Grundsatz- oder Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts (respektive der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission, ARK). Insoweit unterschied sie sich von den in BVGE 2010/54 angesprochenen Konstellationen, bei denen das damalige Bundesamt für Migration (BFM) jeweils einer durch publizierte Koordinationsentscheide definierten Praxis der Beschwerdeinstanz stillschweigend die Anwendung versagt hatte (vgl. BVGE 2010/54 E. 6.1 und 6.3). 8.4.3 Zudem war die Praxisänderung der Vorinstanz – wiederum in auffälligem Gegensatz zur Sachlage in BVGE 2010/54 – dem Gericht vorgängig kommuniziert und der Öffentlichkeit durch eine Medienkonferenz vom 23. Juni 2016 bekannt gemacht worden. Darauf folgte eine umfassende Berichterstattung in den elektronischen Medien und in der Presse (vgl. statt
D-7417/2016 vieler etwa die entsprechenden Berichte in der Neuen Zürcher Zeitung und im Tagesanzeiger vom 24. Juni 2016 oder die Medienmitteilung der SFH vom 27. Juli 2016). Schliesslich wurde die veränderte Einschätzung der Situation in Eritrea im erwähnten Beschwerdeverfahren D-7898/2015, welches zum Koordinationsurteil vom 30. Januar 2017 führte, dem Gericht in einer ausführlichen Vernehmlassung vorgelegt. 8.4.4 Nach dem Gesagten ist das Vorgehen der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Praxisänderung vom Sommer 2016 nicht zu beanstanden. In der Folge erweist sich – wie oben erwähnt (vgl. oben E. 3.3) – auch die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht bezüglich der Praxisänderung als unbegründet. 8.5 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auch im Hinblick auf die illegale Ausreise zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 9. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
D-7417/2016 10.2 10.2.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde. 10.2.2 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publiziert) befasste sich das Bundesverwaltungsgericht eingehend mit der Frage, ob im Zusammenhang mit dem eritreischen Nationaldienst eine Verletzung von Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden dürfe, gegeben sei (vgl. a.a.O. E. 12). Dabei kam es zum Schluss, dass Personen, die erst nach Dienstleistung ausgereist seien, wohl keine Haftstrafe zu gewärtigen hätten. Es sei bei solchen Personen auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea erneut eingezogen würden. Zwar blieben in Eritrea auch aus dem Dienst Entlassene grundsätzlich im Reservedienst dienstpflichtig, und offenbar könne es zu Wiedereinberufungen kommen. Es ergebe sich aus den Berichten jedoch nicht, dass dies systematisch vorkomme. Auch würden die aktuellen Tendenzen, die eher in Richtung Beschränkung der Dienstdauer weisen würden, nicht darauf hindeuten, das Risiko der Wiedereinberufung sei als hoch zu beurteilen (vgl. a.a.O. E. 13.3). Das Bundesverwaltungsgericht führte weiter aus, dass Personen, die sich bereits
D-7417/2016 seit mehr als drei Jahren im Ausland aufhalten würden und bei denen davon auszugehen sei, dass sie ihre Situation mit dem Heimatstaat durch die Bezahlung der 2%-Steuer und die Unterzeichnung eines Reuebriefes geregelt hätten, den „Diaspora-Status“ und ein Dokument namens Residence Clearance Form erhalten würden. Es sei davon auszugehen, dass Inhaber dieses Dokumentes von der Dienstpflicht befreit seien und Eritrea ohne Ausreisevisum wieder verlassen dürften, wobei dieser „Diaspora-Status“ offenbar bei einem dauerhaften Aufenthalt in Eritrea nach drei Jahren wieder wegfalle. Während dieser drei Jahre sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diesen Personen eine konkrete Gefahr drohe, in den Dienst eingezogen oder wegen des Nichtleistens bestraft zu werden. Wie die Situation nach Ablauf dieser drei Jahre aussehe, könne im Rahmen der konkreten Gefährdung nicht geprüft werden, da ein bloss hypothetisches Risiko beziehungsweise eine bloss entfernte Möglichkeit, dass sich gewisse Umstände früher oder später möglicherweise ereignen könnten, nicht ausschlaggebend sein könne (vgl. a.a.O. E. 13.4). 10.2.3 Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt seiner behaupteten Ausreise aus Eritrea (…) Jahre alt. Nach obigen Ausführungen ist davon auszugehen, dass er nach einer langen Dienstdauer von etwa (…) Jahren aus dem Nationaldienst entlassen oder zumindest befreit wurde (vgl. oben E. 6.2.4). Hinzukommt, dass er mittlerweile (…) Jahre alt ist. Darüber hinaus hält er sich seit mehr als drei Jahren im Ausland auf und würde, sofern er seine Situation mit Eritrea regelt, die Voraussetzungen für den Erhalt des „Diaspora-Status“ erfüllen. Es ist somit nicht damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea wegen Missachtung seiner Dienstpflicht inhaftiert oder wieder in den Nationaldienst eingezogen würde, da er diesen schon geleistet hat. 10.2.4 Auch andere Gründe für eine drohende Haftstrafe sind nicht zu erkennen. Zwar hat sich der Beschwerdeführer durch seine Ausreise dem Dienst in der Volksarmee entzogen. In solchen Fällen kann eine Inhaftierung in Betracht kommen und wurde auch von Folter berichtet (vgl. SEM, a.a.O., S. 15; SFH, a.a.O., S. 19). Diese Berichte sind allerdings anekdotisch, die Strafen sind uneinheitlich und werden nicht systematisch angewandt. Der Beschwerdeführer hat keine Umstände dargelegt, aus denen auf eine harte Bestrafung wegen Desertion geschlossen werden könnte, welche noch dazu die Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung von Art. 3 EMRK erfüllen würde. Vielmehr ist in Anbetracht der sehr langen Dienstzeit im Militär und unter Berücksichtigung der familiären Situation davon auszugehen, dass er gerade keine Haftstrafe zu gewärtigen hätte.
D-7417/2016 Weitere mögliche Sanktionen wie der Entzug von Lebensmittelcoupons oder Identitätskarten (vgl. ebenfalls SEM, a.a.O., S. 15 f.; SFH, a.a.O., S. 19) sind wiederum nicht gravierend genug, um eine Verletzung von Art. 3 EMRK anzunehmen. 10.2.5 Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zulässig. 10.3 10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.3.2 Im bereits erwähnten Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht ferner zum Schluss, dass in Eritrea weiterhin nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea ausgegangen werden könne. Aus den im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergebe sich, dass nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigen würden, sondern ausschliesslich Gefahren für Leib und Leben. Eine konkrete Gefährdung liege folglich im Allgemeinen nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimatstaat schwierig seien und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrsche. Die Lebensbedingungen in Eritrea hätten sich in den vergangenen Jahren in einigen Bereichen verbessert. Zwar sei die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung hätten sich aber stabilisiert. Der Krieg sei seit vielen Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte seien nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen seien auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiere. Vor diesem Hintergrund seien die erhöhten Anforderungen an den Wegweisungsvollzug gemäss bisheriger Praxis nicht mehr gerechtfertigt. Auch die Situation in Bezug auf
D-7417/2016 die anhaltende Überwachung der Bevölkerung vermöge nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes müsse jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorlägen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibe im Einzelfall zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 17.2). 10.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…)-jährigen Mann, der bis zu seiner Ausreise aus Eritrea in Asmara gelebt hat. Dort leben weiterhin seine (…) Töchter und (…) seiner Geschwister, einige mit Familie. Mithin verfügt er über ein Beziehungsnetz, noch dazu in der eritreischen Hauptstadt. Er hat sieben Jahre die Schule besucht, als Händler sowie in der Landwirtschaft gearbeitet. Diese Umstände und Erfahrungen dürften ihm bei der Reintegration zugutekommen. Auch der geltend gemachte labile Gesundheitszustand des Beschwerdeführers spricht nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Er hat selber keine Nachweise dafür erbracht, dass er psychisch krank und in der Schweiz in medikamentöser oder sonstiger Behandlung wäre. Mithin ist nicht ersichtlich, warum er bei einer Rückkehr Therapien und Medikamente in Anspruch nehmen müsste. Abgesehen davon könnte er auf ein familiäres Beziehungsnetzwerk zurückgreifen, welches ihm psychische Stabilität vermitteln könnte. Nicht zuletzt würde er nach Asmara zurückkehren, wo die Gesundheitsversorgung besser als in anderen Regionen des Landes ist. 10.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers auch als zumutbar zu erachten. 10.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückführung nach Eritrea derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
D-7417/2016 10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. 12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2016 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und seither keine Veränderung der finanziellen Lage ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 12.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 ist die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet worden (vgl. Art. 110a Abs. 1 i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG). Sie ist daher für ihren Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie hat am 30. November 2016 mit der Beschwerdeschrift eine Kostennote vorgelegt, in welcher ein Aufwand von 7 Stunden zu Fr. 200.– geltend gemacht wird, zuzüglich Kosten von Fr. 20.– für Porto sowie Dolmetscherkosten von Fr. 50.–. Der zeitliche Aufwand für die Erstellung der Beschwerdeschrift ist in zeitlicher Hinsicht als angemessen zu erkennen. Der seither entstandene Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE). Der in der Kostennote zur Anwendung gebrachte Stundenansatz ist hingegen im Rahmen des amtlichen Honorars zu kürzen, da – wie in der Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2016 angemerkt – bei amtlicher Rechtsvertretung nach Art. 110a AsylG praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen wird. Nach dem Gesagten ist zulasten der Gerichtskasse aufgrund der Aktenlage und der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 VGKE) ein amtliches Honorar von Fr. 1‘250.– inklusive Auslagen festzusetzen. Da
D-7417/2016 die Rechtsvertreterin nicht mehrwertsteuerpflichtig ist, umfasst die Parteientschädigung keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. (Dispositiv nächste Seite)
D-7417/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand als amtliche Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. 1‘250.– zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Mia Fuchs Teresia Gordzielik
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