Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-74/2020
Urteil v o m 1 8 . M a i 2020 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richterin Mia Fuchs, Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2019.
D-74/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…). September 2016 und gelangte mit dem Flugzeug nach B._______. Auf dem Landweg reiste er über C._______ und verschiedene ihm unbekannte Staaten weiter und erreichte am 20. Dezember 2016 die Schweiz. Am Folgetag stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein Asylgesuch, woraufhin er am 29. Dezember 2016 im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen und zum Reiseweg befragt wurde. B. Mit Verfügung vom 13. Februar 2017 trat das SEM gestützt auf das Dublin- Abkommen auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und wies ihn nach Ungarn weg. Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 15. Juni 2017 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Diese teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. April 2018 mit, dass das Dublin-Verfahren beendet und sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde. C. C.a Am 12. Oktober 2018 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er geltend, er stamme aus E._______ (Distrikt F._______) und habe bis 1995 dort gelebt. Danach sei er mit seiner Familie auf der Flucht gewesen und ins sogenannte Vanni- Gebiet gegangen, wo sie sich schliesslich in G._______ (H._______) niedergelassen hätten. Ab dem Jahr 2005 sei er als Chauffeur für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) tätig gewesen. Neben verschiedensten Gütern habe er auch Kämpfer zur Front transportiert sowie Leichen und Verletzte von dort weggebracht. Im Mai 2009 sei er in I._______ durch Bombensplitter schwer verletzt worden, wobei er viel Blut verloren habe und ohnmächtig geworden sei. Im Spital von J._______ sei er wieder aufgewacht, ohne zu wissen, wie er dorthin gekommen sei. Nach etwa drei Monaten sei er vom Spital abgeholt und in ein Gefängnis gebracht worden, in welchem er massive Folterungen erlebt habe. Sie hätten ihn nackt ausgezogen, vergewaltigt und alles Mögliche mit ihm gemacht. An (…) habe er Narben bis (…) und die Zehennägel seien ihm ausgerissen worden. Zudem sei er an den (…) mit einer glühenden Eisenstange verbrannt worden;
D-74/2020 die entsprechenden Brandnarben seien noch heute ersichtlich. Sie hätten auch Benzin auf seine Verletzungen gegossen, ihn geschlagen und an den Füssen aufgehängt. Schliesslich sei ein Mithäftling durch seine Angehörigen aus dem Gefängnis geholt worden und dessen Familie habe seinen Vater darüber informiert, wo er (der Beschwerdeführer) sich befinde. Durch eine Geldzahlung an einen Offizier des CID (Criminal Investigation Department) sei es seinem Vater gelungen, ihn ebenfalls aus dem Gefängnis zu holen, nachdem er etwa sechs Monate in Haft verbracht habe. Zurück in E._______ habe er sich davor gefürchtet, in ein Spital – wo er wiederum hätte festgenommen werden können – zu gehen, weshalb ihn seine Mutter mit "Hausmedizin" versorgt habe. Verschiedene Leute, wahrscheinlich Angehörige des Militärs oder des CID, seien in der Folge zu ihnen nach Hause gekommen und hätten nach ihm gesucht. Aufgrund dieser Probleme sei er nach K._______ gegangen und habe bei einem Pfarrer gelebt. Aber auch dort seien sie vorbeigekommen und hätten sich nach ihm erkundigt. Im Jahr 2012 habe er geheiratet und sei etwa ein halbes Jahr in Ruhe gelassen worden. Danach hätten sie wieder angefangen, ihn zu Hause aufzusuchen. Aufgrund seiner schlimmen Erlebnisse habe er Angst gehabt und sich deshalb jeweils für einige Zeit an verschiedenen Orten – in J._______, L._______, E._______ und K._______ – aufgehalten. Als seine Frau mit ihrem ersten Kind schwanger gewesen sei, sei er in E._______ einmal erwischt, zu einem Haus gebracht und befragt worden. Sie hätten ihm vorgeworfen, bis zum Schluss für die LTTE tätig gewesen zu sein und daher über Verstecke von Waffen und Geld Bescheid zu wissen. Bei diesem Verhör hätten sie ihm eine Pistole an den Kopf gehalten und ihn bedroht. Nach einem Tag hätten sie ihn freigelassen, woraufhin er seine Frau abgeholt habe und nach K._______ gegangen sei. Er habe nirgendwo bleiben können und sei stets auf der Flucht gewesen. Schliesslich habe er im Jahr 2016 mit seinem Vater gesprochen, welcher einen Schlepper kontaktiert und die Ausreise organisiert habe. Auch aktuell werde er immer noch gesucht, weshalb seine Familie zwischen F._______ und K._______ hin- und herpendle. C.b Als Beweismittel wurden beim SEM folgende Unterlagen eingereicht: - Identitätskarte, ausgestellt am (…) (Kopie); - Schreiben des Bischofs (…) vom 2. Dezember 2016 (Original); - "Report on Security" von M._______, Human Rights Unit, (…) (Original);
D-74/2020 - Arztbericht des (…) vom 8. Oktober 2018 sowie zwei handschriftlich ausgefüllte "Überweisungsformulare" mit medizinischen Informationen vom 21. Februar 2017 und 24. Februar 2017 inklusive Labordaten und Röntgenbild; - "Certify of Resident" (betreffend G._______, H._______); - Relief and Recovery Assistance Card (Kopie); - Temporäre Identitätskarten der Eltern (Kopie); - Geburtsurkunden des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und der beiden gemeinsamen Kinder (englische Übersetzungen; Originale); - Heiratsurkunde (englische Übersetzung; Original). D. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2019 – eröffnet am 17. Dezember 2019 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. E. Mit Eingabe vom 6. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person des unterzeichnenden Rechtsvertreters. Als Beschwerdebeilagen wurden – neben einer Vollmacht, der angefochtenen Verfügung und einer Fürsorgebestätigung – eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, eine Einschätzung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. Dezember 2019 sowie eine Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014 eingereicht. F. Der Instruktionsrichter hielt mit Verfügung vom 9. Januar 2020 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer lic. iur. Dominik Löhrer als amtlichen Rechtsbeistand bei.
D-74/2020 G. Mit Eingabe vom 17. Januar 2020 machte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund seines Gesundheitszustands und reichte einen ärztlichen Bericht des (…) vom 9. Januar 2020 zu den Akten. H. Das SEM liess sich mit Schreiben vom 4. Februar 2020 zu den Beschwerdeeingaben vernehmen. I. Mit Eingabe vom 7. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine Replik ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1
D-74/2020 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, dass die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraussetze. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Haft im Jahr 2009 und die dabei erlittenen massiven Misshandlungen und sexuellen Übergriffe hätten im Zeitpunkt der Ausreise zu weit zurückgelegen, um noch als Anlass für diese gewertet werden zu können. Daran vermöge auch der Umstand, dass es sich dabei um ein sehr belastendes Ereignis gehandelt habe, nichts zu ändern. Eine Anerkennung als Flüchtling diene nicht dem Ausgleich erlittener Nachteile, sondern setze voraus, dass eine Person im Zeitpunkt des Entscheides von asylrelevanter Verfolgung bedroht und somit schutzbedürftig sei.
D-74/2020 Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass er während seiner Haft nicht verhört worden sei. Später sei er einmal in E._______ erwischt worden, wobei man ihn nach Waffen- und Geldverstecken der LTTE gefragt habe. Nach der Haftentlassung im Jahr 2009 sei er lediglich von diesem einen Verhör betroffen gewesen, wobei aus den Akten nicht hervorgehe, dass diese Befragung weiterreichende Verfolgungsmassnahmen nach sich gezogen hätte. Seinen Aussagen zufolge habe er anlässlich des Verhörs gesagt, er müsse seine schwangere Frau an einen sicheren Ort bringen und würde den Behörden dann die Ortschaften zeigen, zu welchen er als Chauffeur der LTTE Sachen transportiert habe. Zwar hätten sie eine Person mit ihm mitschicken wollen, er habe aber dennoch alleine nach Hause gehen können. Daraufhin habe er seine Frau abgeholt und sei mit ihr weggegangen. Der Umstand, dass er nach kurzer Zeit wieder freigelassen worden sei, lasse nicht darauf schliessen, dass die Behörden an ihm persönlich interessiert gewesen seien. Bei einem konkreten Verdacht gegen ihn wäre es wohl weder bei einem Verhör geblieben noch hätten sie ihn nach einem Tag wieder gehen lassen. Dieser Eindruck werde dadurch bestärkt, dass er kurz nach dem Krieg bereits in Haft gewesen sei, ohne dass es die Behörden als nötig erachtet hätten, ihn bezüglich einer allfälligen LTTE- Mitgliedschaft zu befragen oder ihn einem Rehabilitationsprogramm zu unterziehen. Das Verhör müsse folglich vor dem Hintergrund der damals herrschenden Situation im Norden Sri Lankas betrachtet werden, in welcher eine umfassende Überwachung der Zivilbevölkerung durch die Sicherheitskräfte stattgefunden habe. Die dabei durchgeführten Kontrollen seien von ihrer Art und Intensität her aber nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung darzustellen. Ähnliches gelte auch für die Suche nach dem Beschwerdeführer, die sich über Jahre hinweggezogen habe. Aus dieser lasse sich keine Verfolgungssituation asylrelevanten Ausmasses für ihn persönlich ableiten. Mit Nachdruck sei festzuhalten, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte ihn mit Sicherheit gefasst hätten, wenn sie tatsächlich ein Verfolgungsinteresse an ihm gehabt hätten. Es sei nicht davon auszugehen, dass es einer Person, die im Visier der Behörden stehe, gelingen würde, sich über Jahre hinweg einer Verhaftung zu entziehen. Ein angeblich derart lang andauerndes Verfolgungsinteresse lasse sich auch aus der Vorgeschichte des Beschwerdeführers nicht zwingend herleiten. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass man ihm ausdrücklich Verbindungen zu den LTTE oder eine Beteiligung an Kampfhandlungen vorgeworfen habe. Eine jahrelange erfolglose Suche – allein aus dem Grund, um mit seiner Hilfe Geld- und Waffenverstecke zu finden – ergebe wenig Sinn. Bezeichnenderweise seien die Aussagen betreffend die Suche nach seiner Person vage und unbestimmt ausgefallen. Es sei beispielsweise nicht ersichtlich,
D-74/2020 wer genau ihn gesucht habe. Zudem sei er oft umhergereist und hätte – wäre er ernsthaft gesucht worden – die Checkpoints, die in den Jahren nach dem Krieg noch bestanden hätten, kaum problemlos passieren können. Abschliessend sei festzuhalten, dass es ihm nicht gelinge, eine aktuelle Verfolgungssituation geltend respektive glaubhaft zu machen. Es fehlten konkrete Indizien und Anhaltspunkte, welche die Furcht vor einer drohenden Verfolgung als realistisch und nachvollziehbar erscheinen liessen. Vor diesem Hintergrund sei auch die Aussage, er sei nach seiner Ausreise aus Sri Lanka weiterhin gesucht worden, weder nachvollziehbar noch glaubhaft. Es gelte zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr dennoch begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen habe, wobei die entsprechende Prüfung anhand von Risikofaktoren vorzunehmen sei. Vor der Ausreise sei er jedoch keinen asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse seitens der srilankischen Behörden auszulösen vermocht und es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten sollte. Es sei nicht davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe. Auch die Präsidentschaftswahl vom November 2019 vermöge zu keiner anderen Einschätzung zu führen, da kein persönlicher Bezug zu diesem Ereignis vorliege. Insgesamt hielten die Vorbringen weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch jenen an die Glaubhaftigkeit stand, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Es hielt insbesondere fest, dass der Beschwerdeführer ursprünglich aus E._______ stamme und in den Jahren vor der Ausreise vorwiegend in K._______ gelebt habe. Er verfüge sowohl in der Nord- als auch in der Ostprovinz über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Nach dem Krieg habe er zwar nur für kurze Zeit gearbeitet; er habe jedoch Fahrten mit einem Van durchgeführt und ein eigenes Tuk-Tuk gehabt. Es sei folglich davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr einen Weg finden werde, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, wie er das auch schon vor seiner Ausreise gemacht habe. Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers – er leide an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und sei in psychiatrischer Behandlung – spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Sri Lanka habe ein relativ gut funktionierendes
D-74/2020 Gesundheitssystem und es seien Medikamente zur Behandlung von psychischen Problemen verfügbar. Seine Beschwerden könnten auch im Heimatstaat behandelt werden, weshalb eine Rückkehr nicht zu einer medizinischen Notlage führen würde. 4.2 In der Beschwerdeschrift wurde gerügt, dass die angefochtene Verfügung keine Glaubhaftigkeitsanalyse enthalte. Im Rahmen der Prüfung der Asylrelevanz halte die Vorinstanz lediglich in einem kurzen Abschnitt fest, die Aussagen des Beschwerdeführers seien vage und unbestimmt ausgefallen. Danach stelle sie zusammenfassend fest, die Vorbringen hielten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch jenen an die Glaubhaftigkeit stand. Es fänden sich jedoch keine konkreten Ausführungen zur Glaubhaftigkeit. Anhand der Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sei es unmöglich nachzuvollziehen, weshalb die Aussagen nicht glaubhaft sein sollen. Entweder sei dem Beschwerdeführer Glauben zu schenken oder aber die Verfügung müsse aufgehoben und für eine diesbezüglich nachvollziehbare Begründung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Nachdem das SEM die Vorbringen aber ohnehin nicht als flüchtlingsrelevant erachte, könne auf eine Rückweisung verzichtet werden. Es sei von einem erstellten Sachverhalt auszugehen und es stelle sich nur die Frage, ob die Ereignisse asylrelevant seien. Zutreffend sei, dass die Haft und die erlittene Folter im Zeitpunkt der Ausreise bereits einige Jahre zurückgelegen hätten. Es sei jedoch stossend, daraus den Schluss zu ziehen, diese Ereignisse hätten mit dem Anlass der Flucht nichts zu tun. Der Beschwerdeführer sei für sein Leben geprägt von den Folterungen, befinde sich in einem psychisch angeschlagenen Zustand und könne aufgrund der Verletzungen bis heute – wie sich dem Anhörungsprotokoll entnehmen lasse – nicht für längere Zeit auf einem Stuhl sitzen. Die Folterhaft dürfe nicht unberücksichtigt gelassen werden mit dem Argument, der zeitliche Kausalzusammenhang zur Ausreise sei nicht gegeben. Vielmehr handle es sich dabei um den Beginn einer langen Verfolgungsperiode. Das SEM führe aus, die Aussagen des Beschwerdeführers liessen nicht darauf schliessen, dass die sri-lankischen Behörden ihn verdächtigten, mit den LTTE in Verbindung gestanden zu haben. Dies werde damit begründet, dass die Verfolgungsmomente nach der Haftentlassung kein derart drastisches Ausmass erreicht und "nur" darin bestanden hätten, dass er regelmässig aufgesucht, bedroht und bedrängt worden sei. Werde jedoch die geltend gemachte Folter in Haft als glaubhaft erachtet, könne nicht daran gezweifelt werden, dass die Behörden dem Beschwerdeführer Verbindungen zu den LTTE unterstellt hätten. Es sei bekannt, dass die sri-
D-74/2020 lankische Regierung auch Jahre nach Kriegsende noch Verdächtige im Visier habe, solche Personen schikaniere, verhafte und auch foltere. Das Bundesverwaltungsgericht habe denn auch eine frühere Verhaftung – üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE – als massgeblichen Risikofaktor gewertet. Verhaftungen würden in Sri Lanka seit längerem systematisch aufgezeichnet und die betroffenen Personen seien in einer zentralen Datenbank vermerkt. Weitere Risikofaktoren seien das Fehlen der erforderlichen Identitätspapiere bei der Einreise nach Sri Lanka sowie Narben am Körper. Da der Beschwerdeführer über keine gültigen Identitätspapiere verfüge oder allenfalls eine zwangsweise Rückkehr stattfinde, würde er mit Sicherheit von den Behörden eingehend kontrolliert werden. Dabei würden sie feststellen, dass er früher bereits einmal inhaftiert gewesen sei und verschiedene Narben am Körper habe. Sodann habe sich die politische Situation für die tamilische Minderheit nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka in kurzer Zeit verschlechtert. Der neu gewählte Präsident Gotabaya Rajapaksa sei der Bruder von Mahinda Rajapaksa, welcher das Land zwischen 2005 und 2015 äusserst autoritär regiert habe. Menschenrechtsorganisationen befürchteten eine Rückkehr der autoritären Regierungsführung mit einem sehr repressiven Sicherheitsapparat. Das SEM schreibe in seiner Verfügung, es gebe trotz des Machtwechsels keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volksgruppen nun kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Der Beschwerdeführer sei aber während sechs Monaten in einem Gefängnis in Sri Lanka brutal gefoltert worden und leide bis heute psychisch und physisch darunter. Es handle sich bei ihm nicht einfach um einen Angehörigen einer Volksgruppe; sein persönliches Profil gehe weit darüber hinaus. Die äusserst optimistische Einschätzung des SEM sei vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka als unvorsichtig, oberflächlich und wenig differenziert anzusehen. Die Vorinstanz habe eine Untersuchungspflicht, weshalb sie sich ernsthaft mit dem Machtwechsel hätte auseinandersetzen müssen. Es sei dem Beschwerdeführer nach seiner Freilassung aus der Haft mehrheitlich gelungen, sich den CID-Leuten und einer weiteren Verhaftung zu entziehen, indem er sich bei einem Pfarrer versteckt, geheiratet und immer wieder den Wohnort gewechselt habe. Das SEM stelle sich auf den Standpunkt, dass ihn die sri-lankischen Behörden bei einem tatsächlichen Verfolgungsinteresse mit Sicherheit gefasst hätten, da es ihm kaum gelungen
D-74/2020 wäre, sich über Jahre einer Verhaftung zu entziehen. Würde dieser Argumentation gefolgt, gäbe es heute keine sri-lankischen Staatsangehörigen, welche erfolgreich in der Schweiz um Asyl ersuchen, da der Staat längst alle Verdächtigen festgenommen und beseitigt hätte; gegen alle anderen würde folglich kein Verdacht bestehen. Es brauche nicht erläutert zu werden, dass dies nicht der Realität entspreche. Die Ereignisse nach der Freilassung – denen man für sich allein genommen allenfalls die Asylrelevanz absprechen könnte – dürften nicht von der im Jahr 2009 erlittenen Haft und Folter abgespalten und separat betrachtet werden. Die Furcht davor, erneut grundlos festgenommen und gefoltert zu werden, erweise sich als begründet. Es sei dem Beschwerdeführer daher Asyl zu gewähren. Im Jahr 2013 seien zwei abgewiesene Asylsuchende in Sri Lanka verhaftet und gefoltert worden. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM) habe untersuchen lassen, weshalb es dazu gekommen sei, dass das individuelle Risiko einer Gefährdung nicht richtig eingeschätzt worden sei. Die dabei festgestellten Mängel in jenen Verfahren fänden sich auch im vorliegenden Fall wieder. So habe das Verfahren mit drei Jahren lange gedauert und der Entscheid sei nicht von derselben Person gefällt worden, welche die Anhörung durchgeführt habe. Ebenso habe sich das SEM mit der Einführung des beschleunigten Asylverfahrens in einem grossen Systemwechsel befunden und vieles habe sich noch nicht eingependelt. Es dürfe nicht sein, dass die Vorinstanz nun dieselben Fehler mache, welche das damalige BFM begangen habe. Es wäre verheerend, wenn der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Sri Lanka verhaftet würde, weil bei der Bearbeitung seines Asylgesuchs nicht die nötige Sorgfalt angewendet worden sei. Schliesslich habe es das SEM unterlassen, bei der Beurteilung von Wegweisungsvollzugshindernissen eine Risikoeinschätzung im Einzelfall vorzunehmen. Es müsse berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2009 Opfer von grausamer Folter durch die sri-lankischen Behörden geworden sei. Es lägen bei ihm zudem verschiedene Risikofaktoren vor, welche eine Verhaftung bei der Einreise als wahrscheinlich erscheinen liessen. 4.3 Mit Eingabe vom 17. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des (…) vom 9. Januar 2020 nach. Dieser zeige auf, dass eine gute Prognose von seiner Behandlung in der Schweiz abhängig sei und ihn eine Rückkehr nach Sri Lanka sicherlich retraumatisieren würde. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich daher auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar.
D-74/2020 4.4 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, es habe bereits in der angefochtenen Verfügung dargelegt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine aktuelle Verfolgungssituation, welche den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft genüge, geltend zu machen. Im Rahmen der Beschwerdeschrift werde vor allem eine davon abweichende Einschätzung und eine andere Würdigung der Fakten vorgenommen. Zwar bezweifle das SEM nicht, dass die Behörden auch Jahre nach Kriegsende noch Verdächtige im Visier haben könnten. Dennoch sei nicht anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer während Jahren einer Festnahme hätte entziehen können. Sodann sei der Machtwechsel in Sri Lanka bereits in der angefochtenen Verfügung thematisiert worden. Das Risiko einer Verfolgung sei stets im Einzelfall zu prüfen und die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahl vom November 2019 setze voraus, dass ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu diesem Ereignis vorliege. Dies sei vorliegend aber nicht dargetan worden. 4.5 In der Replik wurde erneut bekräftigt, dass der Beschwerdeführer bereits einmal inhaftiert gewesen sei und nicht nur vom Krieg, sondern auch von der erlittenen Folter Narben trage sowie das Land illegal verlassen habe. Er erfülle damit mehrere Risikofaktoren, auf welche das SEM in seiner Vernehmlassung mit keinem Wort eingehe. Vielmehr versuche die Vorinstanz, eine aktuelle Verfolgungssituation in Abrede zu stellen, indem sie sich auf den Standpunkt stelle, dass die Ereignisse schon länger zurücklägen. Im Länderkontext von Sri Lanka würden die Ursachen für Narben und Gefängnisaufenthalte zeitlich jedoch oft länger zurückliegen, nachdem der Krieg, mit welchem diese meist zusammenhingen, im Jahr 2009 offiziell geendet habe. Leider habe die Verfolgung von verdächtigen Tamilen bis heute nicht aufgehört. Sodann werde nicht geltend gemacht, dass der Machtwechsel ganze Volksgruppen einer Kollektivverfolgung aussetze. Vielmehr habe die Verfolgung von verdächtigen Personen zugenommen und werde mutmasslich noch weiter zunehmen. Beim Beschwerdeführer handle es sich nicht einfach um einen sri-lankischen Tamilen, sondern um eine Person, die mehrere Monate in Haft gewesen und dabei schwer gefoltert worden sei, so dass er heute mit Narben gezeichnet und in psychiatrisch-psychotherapeutischer Betreuung sei.
D-74/2020 5. Auf Beschwerdeebene wurde gerügt, das SEM wiederhole im vorliegenden Fall die Fehler, welche beim damaligen BFM zu fatalen Fehleinschätzungen geführt hätten. Zwar trifft es zu, dass die Asylverfahren idealerweise nicht zu lange dauern und möglichst wenig verschiedene Personen mit der Bearbeitung eines Gesuchs betraut sind. Diese Massnahmen, welche das SEM im Nachgang der Festnahme von zwei zurückgekehrten sri-lankischen Asylsuchenden im Jahr 2013 ergriffen hat, lassen sich jedoch nicht in jedem Fall umsetzen. Ebenso wenig lässt sich vermeiden, dass auch während respektive im Anschluss an einen Systemwechsel – wie beispielsweise dem Übergang zu den beschleunigten Verfahren – weiterhin Entscheide gefällt werden. Diese Umstände stellen jedoch keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar. Zudem geht aus den Akten nicht hervor, dass die Vorinstanz bei der Bearbeitung des Gesuchs die nötige Sorgfalt hätte vermissen lassen. Entsprechend besteht kein Anlass, die Sache zur Vornahme von weiteren Abklärungen oder zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. 6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer aus guten – mithin von Dritten nachvollziehbaren – Gründen befürchtet, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2011/50 E. 3.1.1, je m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimatstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung – im Sinne einer Regelvermutung – auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 E. 5.2 f., je m.w.H.).
D-74/2020 6.2 Vorab ist festzuhalten, dass es als glaubhaft anzusehen ist, dass der Beschwerdeführer ab dem Jahr 2005 bis zum Kriegsende für die LTTE gearbeitet hat. In dieser Funktion habe er Güter und Personen sowie zu einem späteren Zeitpunkt auch Verletzte und Leichen transportiert (vgl. A32, F118 ff.). Er sei aber nie Mitglied der LTTE gewesen, sondern habe gegen Bezahlung gearbeitet (vgl. A32, F135). Es ist auch davon auszugehen, dass er im Jahr 2009 in ein Gefängnis gekommen und dabei schwer gefoltert worden ist. Der Beschwerdeführer beschrieb die erlittenen Misshandlungen anlässlich der Anhörung ausführlich und zeigte die entsprechenden Narben vor (vgl. A32, F51). Das SEM scheint in der angefochtenen Verfügung ebenfalls davon auszugehen, dass er im Jahr 2009 inhaftiert worden und Opfer von Folter geworden ist. 6.3 Demgegenüber lässt sich den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht klar entnehmen, was genau sich in den rund sechs Jahren zwischen der Freilassung aus der Haft und der Ausreise alles ereignet haben soll. Er führte in diesem Zusammenhang aus, dass er von verschiedenen Leuten ständig gesucht worden sei. Die Vorinstanz erachtete die betreffenden Ausführungen als vage und unbestimmt, äusserte sich darüber hinausgehend jedoch kaum zu deren Glaubhaftigkeit, da es die Vorbringen nicht für asylrelevant hielt. Nach Aussage des Beschwerdeführers wurde er bereits kurz nach seiner Rückkehr nach E._______, als er von seiner Mutter gepflegt worden sei, gesucht. Er wisse nicht, ob es Leute vom CID oder Militärpersonen gewesen seien (vgl. A32, F77). Etwa einen Monat lang seien sie zweimal täglich gekommen, hätten jeweils mit seiner Mutter gesprochen und manchmal Hauskontrollen gemacht, wobei er sich jeweils versteckt habe. Anschliessend seien sie einige Zeit nicht mehr gekommen und dann wieder sporadisch (vgl. A32, F72 ff.). Er sei aufgrund dieser Probleme nach K._______ zu einem Pfarrer gegangen, wo er etwa zwei Jahre lang gelebt habe. Auch dort sei er gesucht worden, wobei sie jeweils mit dem Pfarrer gesprochen hätten und wieder gegangen seien. Einmal hätten sie die Kirche und deren Umgebung kontrolliert, wobei er sich im Wassertank versteckt habe (vgl. A32, F78 ff.). In der Folge habe er geheiratet, und sei für einige Monate in Ruhe gelassen worden, bevor sie wiederum angefangen hätten, zu ihm nach Hause zu kommen (vgl. A32, F66 S. 10). Tatsächlich sind die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich der anhaltenden Suche nach ihm eher vage. Er sprach bezüglich der Zeit nach seiner Heirat davon, jeweils gespürt zu haben, dass er gesucht worden sei, weshalb er sich an verschiedenen Orten in K._______ aufgehalten habe und schliesslich etwa Anfang 2013 nach J._______ gegangen sei (vgl.
D-74/2020 A32, F91 ff.). Wenn sie vorbeigekommen seien, habe er jeweils – während sie durch die vordere Türe reingekommen seien oder mit seinen Angehörigen gesprochen hätten – durch die Hintertür flüchten und weglaufen können (vgl. A32, F96). Weiter erzählte der Beschwerdeführer, er habe sich stets an verschiedenen Orten – in J._______, E._______ und L._______ – aufgehalten sowie zeitweise mit seiner Familie in K._______ gelebt. An keinem Ort habe er lange bleiben können, weshalb er im August 2016 mit seinem Vater gesprochen habe, welcher dann die Ausreise organisiert habe (vgl. A32, F100 f.). Sodann erwähnte der Beschwerdeführer, dass er im Jahr 2013 einmal erwischt worden sei (vgl. A32, F107). Dabei sei er einen Tag festgehalten und nach Waffen- und Geldverstecken der LTTE gefragt sowie mit einer Pistole bedroht worden. Nachdem er den Befragenden gesagt habe, er müsse seine schwangere Frau erst an einen sicheren Ort bringen, bevor er ihnen die Ortschaften zeigen würde, zu denen er für die LTTE Sachen transportiert habe, hätten sie ihn gehen lassen. Er habe seine Frau abgeholt und sei mit ihr weggegangen (vgl. A32, F66 und F108). 6.4 Es erscheint schwer vorstellbar, dass die Behörden den Beschwerdeführer über Jahre hinweg gesucht haben sollen, sich aber oft damit begnügt hätten, beim Pfarrer oder seinen Angehörigen nach ihm zu fragen. Im Falle von Kontrollen soll es ihm jeweils gelungen sein, den Sicherheitskräften durch das rechtzeitige Verstecken oder Verlassen des Hauses zu entgehen. Es sei daher in einem Zeitraum von sechs Jahren nur zu einem einzigen Zusammentreffen mit den Behörden gekommen, bei welchem diese ihn überdies nach einem Tag wieder hätten gehen lassen. In Übereinstimmung mit dem SEM ist festzuhalten, dass die Suche nach dem Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund nicht als allzu ernsthaft angesehen werden kann. Zwar lässt sich nicht ausschliessen, dass tatsächlich Personen nach ihm gefragt haben, zumal in den Jahren nach dem Bürgerkrieg in der Nord- und Ostprovinz eine hohe Militärpräsenz herrschte und eine weitreichende Überwachung der Zivilbevölkerung stattfand (vgl. etwa UNO-Menschenrechtsrat (OHCHR), Genf. Report of the OHCHR Investigation on Sri Lanka (OISL), A/HRC/30/CRP.2, 16.09.2015, Art. 98 und 1112). Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte ein besonderes Interesse an der Person des Beschwerdeführers gehabt und ihn gezielt gesucht hätten. Einerseits wurde er während seiner mehrmonatigen Haft im Jahr 2009 zu keinem Zeitpunkt befragt (vgl. A32, F55). Dies lässt darauf schliessen, dass die Behörden ihn nicht als LTTE-Mitglied ansahen, von welchem sie wichtige Informationen hätten erhalten können. Zwar
D-74/2020 wurde er bei einer späteren Festnahme offenbar nach Waffen- und Geldverstecken der LTTE gefragt, konnte dann aber ohne Begleitung seine Ehefrau abholen und mit dieser an einen anderen Ort gehen (vgl. A32, F66 S. 10 und F108). Wäre er zuvor bereits unzählige Male erfolglos gesucht worden, hätten die Behörden ihn wohl kaum auf diese Art entweichen lassen. 6.5 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung bedeutet der Umstand allein, dass der Beschwerdeführer inhaftiert und gefoltert worden ist, noch nicht, dass ihm enge Verbindungen zu den LTTE unterstellt worden sind. Vielmehr lässt sich aus der Tatsache, dass er eigenen Angaben zufolge von betrunkenen Beamten verhaftet, ohne jegliche Verhöre mehrere Monate im Gefängnis festgehalten und gegen eine Geldzahlung entlassen worden sei (vgl. A32, F55, F61 und F64), schliessen, dass er Opfer von extralegal operierenden Sicherheitskräften geworden ist. Für diese scheint es keine Rolle gespielt zu haben, ob respektive welche konkreten Verbindungen der Beschwerdeführer zu den LTTE aufwies; andernfalls hätten sie ihn mit Sicherheit danach gefragt und versucht, über ihn an weitere Informationen zu gelangen. 6.6 Die vom Beschwerdeführer geschilderten Folterungen, die er in Haft erlittenen habe, sind zweifellos als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren. Die Ereignisse lagen im Zeitpunkt der Ausreise jedoch mehr als sechs Jahre zurück, womit der zeitliche Kausalzusammenhang unterbrochen ist. Nach Ablauf einer derart langen Zeitdauer kann nicht mehr davon ausgegangen werde, dass diese Vorfälle auslösend für das spätere Verlassen des Heimatstaates waren. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht, führte er doch aus, er sei ausgereist, weil er "immer am Rennen" gewesen sei und "wie ein Nomade" gelebt habe (vgl. A32, F114). Damit sollen die erlittenen Misshandlungen keineswegs verharmlost oder für unerheblich erklärt werden. Für die Beurteilung des Asylgesuchs ist es jedoch massgebend, ob im Zeitpunkt der Ausreise respektive des Entscheids eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vorlag beziehungsweise vorliegt. Eine solche lässt sich aber allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2009 in Haft war und dabei gefoltert wurde, nicht ableiten. 6.7 Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach der Haftentlassung zumindest sporadisch von unbekannten Behördenvertretern gesucht worden ist. Zu einer Festnahme kam es lediglich einmal im Jahr
D-74/2020 2013, wobei er einen Tag festgehalten und anschliessend freigelassen worden sei. Das Vorgehen der Behörden lässt jedoch insgesamt nicht auf ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse an seiner Person schliessen. So soll sich der Beschwerdeführer rund zwei Jahre bei einem Pfarrer in K._______ aufgehalten haben und von den Behörden gesucht worden sein, ohne dass sie ihn erwischt hätten (vgl. A32, F81). Zudem sei er nach der Heirat eine gewisse Zeit lang in Ruhe gelassen worden (vgl. A32, F68). Während seines Aufenthalts bei den Schwiegereltern respektive dem Bruder des Schwiegervaters habe er "gespürt", dass sie kommen würden, weshalb er nach J._______ gegangen sei (vgl. A32, F91 ff.). Diese Ausführungen deuten darauf hin, dass die Behörden zwar sporadisch nach dem Beschwerdeführer gefragt haben, aber keine systematische Suche nach ihm stattfand. Auch vor dem Hintergrund der geltend gemachten Haft und der dabei erlittenen Folter im Jahr 2009 erreichen diese gelegentlichen Nachfragen der Behörden keine ausreichende Intensität, um als asylrelevant eingestuft werden zu können (vgl. in diesem Sinne auch Urteile des BVGer E-2610/2017 vom 17. September 2018 E. 6.1 und D-8209/2015 vom 21. November 2017 E. 4.1, 4.3 und 5.4.2 f.). Es ist gerade nicht von einer fortgesetzten Verfolgung über Jahre hinweg auszugehen. Vielmehr stellt die Haft ein in sich abgeschlossenes Ereignis dar, welches keine unmittelbaren Konsequenzen nach sich zog. Der Beschwerdeführer konnte sich Ende 2010 eine Identitätskarte ausstellen lassen und im Jahr 2012 heiraten, wobei er offenbar Kontakt mit – wenn auch zivilen – sri-lankischen Behörden hatte. Dies ist als Indiz dafür zu werten, dass er zu diesen Zeitpunkten keiner offiziellen behördlichen Suche ausgesetzt war. Auch der Umstand, dass er während der sechs Jahre nur sporadisch gesucht wurde und die einzige Befragung durch die Behörden im Jahr 2013 stattfand, wobei er nach einem Tag laufengelassen wurde, deutet nicht darauf hin, dass er als ehemaliges LTTE-Mitglied oder als Bedrohung für den sri-lankischen Staat wahrgenommen worden wäre. Die Ereignisse im Zeitraum zwischen der Haft und der Ausreise können daher nicht als erhebliche Nachteile angesehen werden. 6.8 Nachdem keine systematische Suche nach dem Beschwerdeführer stattfand, welche auf ein massgebliches Verfolgungsinteresse seitens der heimatlichen Behörden schliessen lassen würde, erscheint seine subjektive Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung nicht als objektiv begründet. Zu keiner anderen Einschätzung vermögen die eingereichten Schreiben des Bischofs von K._______ und der Human Rights Unit der (…), K._______, zu führen, welche festhalten, dass der Beschwerdeführer oft von unbekannten Gruppierungen gesucht und bedroht worden sei. Aus
D-74/2020 diesen vagen Angaben lässt sich ebenfalls keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungssituation ableiten, zumal die beiden Schreiben – wie das SEM richtigerweise festgestellt hat – den Charakter von Gefälligkeitsschreiben aufweisen. 6.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, das Bestehen von asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen respektive eine begründete Furcht vor solchen im Zeitpunkt der Ausreise nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der sogenannten „Stop-List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden dabei als stark risikobegründende Faktoren eingestuft. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der srilankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen. Das Gericht hat im Einzelfall die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren in einer Gesamtschau sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu prüfen und zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vorliegt (Urteil E-1866/2015 E. 8). 7.2 Der Beschwerdeführer wurde nach Kriegsende für mehrere Monate inhaftiert, wobei der Grund für die Haft unklar bleibt. Er wurde damals weder zu einem konkreten Vorwurf noch zu seinen Verbindungen zu den LTTE oder seiner Tätigkeiten für diese befragt. Im Jahr 2013 wurde er einmal mitgenommen und verhört, wobei die ihm gestellten Fragen darauf schliessen lassen, dass den Behörden bekannt war, dass er für die LTTE gearbei-
D-74/2020 tet hatte (vgl. A32, F66 S. 10). Mit der früheren Verhaftung und den Verbindungen zu den LTTE ist zu prüfen ob beim Beschwerdeführer ein stark risikobegründender Faktor vorliegt. Unabhängig des Ergebnisses bedeutet dies nicht, dass er zu jener kleinen Gruppe zu zählen ist, die bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Weder war er selbst Mitglied bei den LTTE noch nahm er an Kampfhandlungen teil. Die Behörden scheinen ihm dies denn auch zu keinem Zeitpunkt vorgeworfen zu haben. Es ist zudem nicht ersichtlich, dass er sich jemals – sei es im Heimatstaat oder in der Schweiz – (exil-)politisch betätigt hätte. Den Akten lässt sich auch nicht entnehmen, dass nahe Familienangehörige bei den LTTE gewesen wären, was darauf hindeutet, dass er nicht aus einer der LTTE nahestehenden Familie stammt und deshalb als Unterstützer des tamilischen Separatismus wahrgenommen worden wäre. Obwohl die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die LTTE den Behörden offenbar bekannt war, haben sie lediglich sporadisch nach ihm gesucht und es kam über einen Zeitraum von rund sechs Jahren zu einer einzigen Festnahme. Dies lässt darauf schliessen, dass von Seiten der sri-lankischen Sicherheitskräfte kein ernsthaftes Interesse an seiner Person bestanden hat. Hinweise darauf, dass gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet oder ein Haftbefehl ausgestellt worden wäre, liegen nicht vor. Es ist daher nicht anzunehmen, dass er auf der sogenannten "Stop-List" vermerkt ist und bei einer Rückkehr befürchten müsste, unmittelbar bei der Einreise verhaftet zu werden. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass er bei einer Wiedereinreise nach Sri Lanka einer Befragung und Überprüfung durch die Grenzbehörden unterzogen wird. Dieses Vorgehen ist aber nicht als asylrelevante Verfolgung zu werten, und für ein darüber hinausgehendes Verfolgungsinteresse gibt es – angesichts des Umstands, dass ein solches vor der Ausreise nicht bestand und der Beschwerdeführer über kein massgebliches politisches Profil verfügt – keine genügenden Anhaltspunkte. Weiter ist der Beschwerdeführer tamilischer Ethnie, hat verschiedene Narben am Körper, verfügt nicht über gültige Identitätsdokumente und hielt sich mehrere Jahre im Ausland auf. Diese Umstände sind jedoch als lediglich schwach risikobegründende Faktoren anzusehen, welche nicht geeignet sind, dazu zu führen, dass er von den sri-lankischen Behörden als Unterstützer der LTTE respektive als Person wahrgenommen wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen. Er weist kein Profil auf, welches darauf schliessen lassen müsste, dass er bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der heimatlichen Sicherheitsbehörden auf sich ziehen würde. Unter Würdigung aller Umstände des vorliegenden Fal-
D-74/2020 les ist daher nicht davon auszugehen, dass er in den Augen des sri-lankischen Regimes als Gefahr für den Einheitsstaat Sri Lanka angesehen würde und ihm deswegen ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 7.3 7.3.1 An dieser Stelle ist sodann festzuhalten, dass die allgemeine Lage in Sri Lanka in jüngster Zeit verschiedenen Veränderungen unterworfen war. So wurde am 16. November 2019 Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt. Dieser war unter seinem Bruder Mahinda Rajapaksa, welcher von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein. Die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren damit im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder –institutionen (vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia /sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-asministers-of-state20191127174753/, abgerufen am 28.04.20). Beobachter sowie Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von verschiedenen Personengruppen, darunter Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Des Weiteren kam es Ende des letzten Jahres zu einem Konflikt zwischen der Schweizer Botschaft und den sri-lankischen Behörden. Dieser stand im Zusammenhang mit der Entführung einer Botschaftsangestellten, die gezwungen worden sein soll, interne Informationen preiszugeben. Die diplomatischen Beziehungen haben sich aber zwischenzeitlich wieder normalisiert und es wurden bereits Rückschaffungen nach Sri Lanka durchgeführt, ohne dass die Betroffenen über die bekannten Befragungen am Flughafen und am Wohnort hinausgehenden Problemen ausgesetzt waren. 7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist es beim derzeitigen
D-74/2020 Kenntnisstand durchaus als möglich zu erachten, dass sich die Gefährdungslage für Personen mit einem bestimmten Risikoprofil akzentuieren könnte (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019, zu deren Folgen respektive zu den jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka besteht. 7.3.3 Vorliegend gelang es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka einer massgeblichen behördlichen Verfolgung ausgesetzt gewesen war. Trotz seiner früheren Inhaftierung verfügt er – entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung – nicht über ein Profil, aufgrund dessen er in den Fokus des sri-lankischen Staatsapparates geraten könnte. Der Umstand, dass er über einen Zeitraum von sechs Jahren hinweg lediglich sporadisch gesucht und ein einziges Mal verhört worden war, deutet vielmehr darauf hin, dass er nicht als engagierter Unterstützer des tamilischen Separatismus respektive als Gefahr für den Einheitsstaat Sri Lanka wahrgenommen worden war. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich dies im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka ändern könnte und er zukünftig mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hätte, liegen nicht vor, zumal kein persönlicher Bezug zu den Präsidentschaftswahlen oder ein Zusammenhang zwischen seiner Situation und der neuen Regierung Sri Lankas ersichtlich ist. 7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt. 8. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.
D-74/2020 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – an welcher weiterhin festzuhalten ist – lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers
D-74/2020 noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelang ihm angesichts der obenstehenden Erwägungen jedoch nicht. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka – namentlich die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten und deren Folgen – sowie die Nachwirkungen der Anschläge vom 21. April 2019 und des damals verhängten, zwischenzeitlich wieder aufgehobenen Ausnahmezustands führen nicht dazu, dass der Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar angesehen werden müsste.
D-74/2020 9.4.3 Der Beschwerdeführer ist heute (…) Jahre alt, stammt aus E._______ (Distrikt F._______), hielt sich zwischen 1995 und 2009 im Vanni-Gebiet auf und lebte längere Zeit in K._______. Er hat fünf Jahre die Schule besucht und war mehrere Jahre lang als Chauffeur für die LTTE tätig (vgl. A32, F43 ff.). Nach dem Krieg arbeitete er lediglich für eine kurze Zeit, wobei er mit einem Van Fahrten ausgeführt und über ein eigenes Tuk- Tuk verfügt habe. Letzteres befinde sich zurzeit bei seinem Schwiegervater, welcher ihn auch unterstützt habe, als er nicht mehr arbeitstätig gewesen sei (vgl. A32, F35 ff.). Neben der Ehefrau und den beiden Kindern des Beschwerdeführers leben zahlreiche Verwandte von ihm nach wie vor in Sri Lanka, darunter seine Eltern, Geschwister, die Schwiegereltern und weitere Onkel und Tanten (vgl. A32, F15 und F28 ff.; A8, Ziff. 3.01). Er verfügt somit über ein tragfähiges Beziehungsnetz, welches ihn auch vor seiner Ausreise bereits unterstützt hat. Es ist davon auszugehen, dass es ihm mithilfe seiner Angehörigen gelingen wird, sich im Heimatstaat auch wirtschaftlich zu reintegrieren und beispielsweise seine berufliche Tätigkeit als Fahrer wiederaufzunehmen. Dem eingereichten Bericht des (…) vom 9. Januar 2020 lässt sich entnehmen, dass beim Beschwerdeführer posttraumatische Symptome bestehen. Er befinde sich in einer ambulanten psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung mit einer Konsultationsfrequenz von einmal pro Monat. Durch die Behandlung habe sich sein Zustand stabilisiert und die Depressivität sei rückläufig. Eine Fortführung sei dringend indiziert, da ein Abbruch der Behandlung mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Zunahme der posttraumatischen und depressiven Symptomatik führen würde. Zudem würde ihn eine Rückkehr nach Sri Lanka retraumatisieren, da er befürchte, dort sofort inhaftiert und vermutlich getötet zu werden. Demgegenüber sei die Reisefähigkeit aktuell gegeben. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers sind zwar bedauerlich, lassen aber nicht auf eine medizinische Notlage und damit verbunden die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs schliessen. Es gibt in Sri Lanka verschiedene Möglichkeiten, psychische Erkrankungen in Spitälern oder ambulanten Einrichtungen behandeln zu lassen (vgl. Urteil des BVGer E-7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3 m.H.). Bei einer weiterhin bestehenden posttraumatischen und depressiven Symptomatik oder im Falle einer Verschlechterung derselben könnten die psychischen Probleme des Beschwerdeführers somit auch im Heimatstaat behandelt werden. Es ist deshalb nicht anzunehmen, dass eine Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen würde.
D-74/2020 Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka in eine existenzielle oder medizinische Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar. 9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 9. Januar 2020 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten. 11.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde dem Beschwerdeführer lic. iur. Dominik Löhrer als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Diesem ist folglich ein amtliches Honorar auszurichten. Eine Kostennote wurde nicht eingereicht, weshalb das Honorar für das vorliegende Verfahren gestützt auf die Akten und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 750.- (inklusive Auslagen) festzusetzen ist.
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D-74/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsvertreter, lic.iur. Dominik Löhrer, wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 750.- (inklusive Auslagen) ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Regula Aeschimann
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