Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7378/2018
Urteil v o m 2 4 . September 2020 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Sara Steiner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. November 2018 / N (…).
D-7378/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 3. September 2015 und gelangte über die Türkei, Griechenland und weiter auf dem Landweg am 9. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er am 11. Oktober 2015 ein Asylgesuch stellte. Am 26. Oktober 2015 wurde er summarisch befragt und am 23. August 2017 einlässlich angehört. Zu seiner Person und zu seinem persönlichen Hintergrund führte er das Folgende aus: Er sei kurdischer Ethnie und seine Familie stamme aus der Stadt B._______, die in der Provinz C._______ gelegen sei (Anmerkung [Anm.]: im Zentralirak, nahe der Grenze zum Iran gelegen). Dort habe er von seiner Geburt bis zum Jahre 1991 gelebt. Dann seien sie zunächst ein Jahr in den Iran gegangen. Anschliessend habe er bis 1994 mit seinen Eltern und seinen Geschwistern in D._______ (rund 50 km nördlich von B._______) und von 1994 bis 2005/2006 in Erbil gelebt. Ab 2005/2006 und bis zu seiner Ausreise im Herbst 2015 habe er wieder in B._______ gelebt. Dies zusammen mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern, wie auch der Familie seiner Ehefrau (deren Eltern und […] Geschwister). Seine Eltern und Geschwister seien bereits im Jahr 2003 nach B._______ zurückgegangen, weil die Kurden von der Regierung dazu angehalten worden seien, damit die Araber in diesen Gebieten nicht die Mehrheit bilden würden. Im Jahr 2014 sei seine Familie zur medizinischen Behandlung seines Bruders wieder nach Erbil zurückgekehrt und würde seither dort leben. Vor diesem Hintergrund brachte der Beschwerdeführer zur Hauptsache vor, er habe den Irak verlassen, weil dort Krieg herrsche, seit er sich erinnern könne. Einer seiner Brüder sei bei einem Anschlag in B._______ getötet worden, woraufhin ein anderer Bruder von ihm Selbstmord begangen habe. Zudem sei er von seinem Schwager bedroht worden. Dieser sei nicht mit seiner Hochzeit einverstanden gewesen. Sie hätten sich zwar gerichtlich versöhnt, aber unter der Bedingung, dass der Schwager ihn nicht mehr habe sehen wollen. Andernfalls hätte dieser ihn umgebracht. B. Mit Verfügung vom 23. November 2018 (eröffnet am 27. November 2018) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzugs in den (Nord-)Irak.
D-7378/2018 C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 27. Dezember 2017– handelnd durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz als Flüchtling, subsubeventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz zufolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Befreiung von der Pflicht zur Bezahlung von Verfahrenskosten, eventualiter um Gewährung einer angemessenen Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses. D. Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2019 wurde dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen und auf das Erheben eines Kostenvorschusses (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet. Gleichzeitig wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). E. In seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2019 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. F. Im Rahmen seiner Replikeingabe vom 4. März 2019 hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
D-7378/2018 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die formellen Rügen des Beschwerdeführers sind vorab zu behandeln, da sie gegebenenfalls zu einer Kassation der Verfügung führen könnten. Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt sowie die Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör verletzt. 3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).
D-7378/2018 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 3.2 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Rügen aus, er habe ausführlich geschildert, dass der Umzug nach B._______ im Jahr 2005/2006 aus Sicherheitsgründen geschehen sei, weil sein Schwager im gerichtlichen Schlichtungsverfahren gedroht habe, ihn umzubringen. Bei der Würdigung im Asylpunkt habe das SEM die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen und das Bestehen einer Gefährdung in Erbil denn auch nicht bezweifelt. Bei der Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs habe es diese Gefährdung, welche die besonders begünstigenden Umstände für eine Wohnsitzalternative in Erbil ausgeschlossen hätte, aber nicht erwähnt. Das SEM habe auch nicht erwähnt, dass er an der Anhörung berichtet habe, dass es weiterhin zu Problemen zwischen seinem Schwager und seiner Ehefrau gekommen sei. Indem es keine weiteren Abklärungen betreffend die Gefährdungssituation in Erbil durch seinen Schwager gemacht habe, habe es seine Abklärungspflicht verletzt. Eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung oder der Begründungspflicht kann vorliegend nicht erkannt werden. Die vom Beschwerdeführer monierten Ereignisse wurden im Sachverhalt erwähnt und, wie in der Beschwerde richtig festgehalten, im Zusammenhang mit der Frage der Asylrelevanz auch gewürdigt. Dabei wurde nicht wie in der Beschwerde behauptet, eine Gefährdung festgestellt. Vielmehr kam das SEM zum Schluss, dass eben gerade keine objektiven Anhaltspunkte für eine Gefährdung bestünden, weil sich der Beschwerdeführer den familiären Beziehungsproblemen durch eine gerichtlich beglaubigte Versöhnung habe entziehen können. Bei der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wies das SEM noch einmal daraufhin, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Damit war implizit auch die Gefährdung durch den Schwager abgehandelt, auch wenn diese Ereignisse nicht noch einmal explizit aufgegriffen wurden. Auf die http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
D-7378/2018 fehlende Gefährdung wurde auch in der Vernehmlassung noch einmal hingewiesen. Nachdem die Gefährdung durch den Schwager in Erbil ausgeschlossen worden war, war bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nur noch die Frage der Wohnsitzalternative in Erbil zu klären. Dabei ging es in erster Linie um die Frage der begünstigenden Umstände, also unter anderem des tragfähigen Beziehungsnetzes in Erbil, das unabhängig vom Schwager eingeschätzt werden konnte. Zwar wäre es korrekt gewesen, das SEM hätte die Gefährdung durch den Schwager anstatt bei der Frage der Asylrelevanz bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs explizit abgehandelt und auch im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit noch einmal auf diese Differenzen hingewiesen (vgl. nachfolgende Erwägungen). Eine Verletzung der Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung oder des rechtlichen Gehörs kann darin aber nicht erkannt werden. Das Gleiche gilt für die Tatsache, dass die angeblich fortdauernden Probleme der Ehefrau mit dem Schwager in der Verfügung nicht erwähnt wurden. Weitere Abklärungen in Bezug auf den Schwager waren ebenfalls nicht durchzuführen. In der Beschwerde werden hierzu denn auch keine näheren Angaben gemacht. 3.3 Weiter habe das SEM die Abklärungspflicht verletzt, indem es bis zur Durchführung der Anhörung zwei Jahre habe verstreichen lassen und das Verfahren drei Jahre lang verschleppt habe. Mit vier Stunden und 55 Minuten und lediglich einer kurzen Pause habe die Anhörung zudem zu lange gedauert, zumal ihr im Asylverfahren eine herausragende Bedeutung zukomme. Vor der Rückübersetzung sei keine weitere Pause durchgeführt worden. Damit sei die Belastung der übersetzenden Person und des Beschwerdeführers durch die Rückübersetzung nicht berücksichtigt worden. 3.3.1 Das SEM hielt dem entgegen, dem Anhörungsprotokoll seien keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer aufgrund von Müdigkeit nicht imstande gewesen wäre, der Anhörung zu folgen. Auch die Hilfswerksvertretung habe keine Einwände zur Anhörungssituation gehabt. Aufgrund der hohen Geschäftslast sei es dem SEM nicht möglich gewesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers rascher zu behandeln. In der Replik wurde festgehalten, die lange Verfahrensdauer sei nicht mit der hohen Geschäftslast, sondern mit der Prioritätensetzung des SEM zu begründen. Ob der Beschwerdeführer oder die Hilfswerksvertretung Einwände bezüglich der Anhörungssituation geäussert hätten, sei nicht relevant. Diese sei von Amtes wegen gesetzeskonform durchzuführen.
D-7378/2018 3.3.2 Die Anhörung dauerte mit vier Stunden und 55 Minuten nicht übermässig lange. Eine fünfzehnminütige Pause scheint zwar etwas kurz. Das SEM wies aber richtig darauf hin, dass den Akten keine Hinweise auf Konzentrationsschwierigkeiten des Beschwerdeführers zu entnehmen sind und auch die Hilfswerksvertretung keine Einwände hatte. Somit wurde die Anhörung rechtskonform durchgeführt. Dass die lange Verfahrensdauer für den Beschwerdeführer belastend war, ist nicht in Abrede zu stellen. Sie lässt sich aber durch die hohe Geschäftslast und die damit zusammenhängende Prioritätensetzung des SEM erklären. Eine Verletzung der Abklärungspflicht kann nicht erkannt werden. 3.4 Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes ist nach dem Gesagten insgesamt nicht angezeigt. Die entsprechenden Anträge sind abzuweisen. 4. 4.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung hielt das SEM fest, trotz der tragischen Ereignisse bezüglich des Todes der beiden Brüder des Beschwerdeführers seien die von ihm beschriebenen Nachteile auf die zurzeit herrschende Situation und die allgemein gegenwärtige Gewalt im Irak zurückzuführen. Sie lägen in den daraus folgenden allgemeinen Lebensbedingungen im Irak begründet, welche grosse Teile der Bevölkerung in ähnlicher Weise träfen. Es handle sich bei diesem Vorbringen somit nicht um Nachteile, die im Sinne von Art. 3 AsylG Asylrelevanz entfalten würden. In Bezug auf die Befürchtung, von seinem Schwager, der mit seiner Eheschliessung nicht einverstanden gewesen sei, getötet zu werden, seien keine objektiven Anhaltspunkte für das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung gegeben. Die Probleme mit seinem Schwager müssten als familiäre Beziehungsprobleme eingeordnet werden, denen sich der Beschwerdeführer durch eine gerichtlich beglaubigte Versöhnung habe entziehen können. So habe er mit seinem Schwager seit der Versöhnungsvereinbarung auch keinen Kontakt mehr gehabt und sei auch nie von ihm bedroht worden. Zudem habe er seine Ehefrau nach der Versöhnung heiraten können. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Ehe von seinem Schwager bedroht sei oder konkrete Verfolgungsmassnahmen in Zukunft zu befürchten habe. Weiter hielt das SEM fest, es sprächen im vorliegenden Fall keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer sei ein junger und gesunder Mann und habe selber für
D-7378/2018 zirka zehn Jahre in Erbil gelebt und dort als (…) gearbeitet, womit er seinen Lebensunterhalt habe finanzieren können. Zudem würden seine Eltern und drei Brüder, mit welchen er von der Schweiz aus noch in Kontakt stehe, dort leben, wodurch er über ein funktionierendes soziales Netz verfüge. Seine Eltern würden von der Rente seines Vaters leben. Ein Bruder sei bei den (…), einer arbeite als (…) und sein jüngster Bruder studiere an einer Universität in Erbil. Somit verfüge seine Familie auch über finanzielle Mittel, um ihn bei einer Wiedereingliederung zu unterstützen. Er habe gemäss den Akten keine Feindschaften mit dort ansässigen Parteien, Behörden oder einflussreichen Personen. Deshalb sei es ihm zuzumuten, im Sinne einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative, sich mit Unterstützung seiner Familie erneut in Erbil niederzulassen und dort eine Existenz aufzubauen. Da seine Ehefrau uns die Kinder aktuell bei seinen Schwiegereltern lebe und dort versorgt werde, könne diese nach erfolgreicher Wiedereingliederung zu ihm nach Erbil nachziehen. 4.2 In der Beschwerde wurde zunächst darauf hingewiesen, dass das SEM die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht angezweifelt habe. Die erlittene Verfolgung sei weiter, entgegen der Behauptung des SEM, sehr wohl derart intensiv gewesen, dass von einer asylrelevanten Intensität auszugehen sei. Er habe ausdrücklich geschildert, dass ihm verboten worden sei, nach Erbil zu ziehen. Auch habe er sich vom Schwager fernhalten müssen, da ihm andernfalls die Ermordung gedroht hätte. Die Versöhnung mit dem Schwager habe so beinhaltet, dass er in einem Krisengebiet habe leben müssen, wo er an Leib und Leben bedroht gewesen sei. Die Versöhnung sei überdies von den nordirakischen Behörden angeordnet worden. Sein Schwager sei ein politisch einflussreicher Vertreter der regierenden Partei PDKS. Dessen Einfluss verunmögliche, dass er sich gegen ihn wehren könne. Es stehe somit fest, dass die nordirakischen Behörden weder schutzfähig noch schutzwillig seien. Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzuhalten, dass er (der Beschwerdeführer) aus dem Zentralirak aus B._______ stamme, wohin der Wegweisungsvollzug unzumutbar wäre. Die Behauptung der Vorinstanz, wonach er über eine Wohnsitzalternative in Erbil verfüge, sei tatsachenwidrig. In diesem Zusammenhang sei auf die Ausführungen anlässlich der Rüge der Verletzung der Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung zu verweisen. Das SEM habe ignoriert, dass er aufgrund einer konkreten Gefährdung durch den Schwager habe aus Erbil wegziehen müssen und sich die letzten zehn Jahre vor der Ausreise in B._______ aufgehalten habe.
D-7378/2018 Die Versöhnung mit seinem Schwager habe beinhaltet, dass er nicht in Erbil habe leben können. Deshalb drohe ihm im Fall einer Rückkehr in den Irak eine konkrete Gefährdung an Leib und Leben, was ihn offensichtlich daran hindern würde, sich eine Existenz aufzubauen, und in eine Existenz gefährdende Situation bringen würde. Weiter sei festzuhalten, dass das SEM die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts falsch zitiert beziehungsweise falsch darauf Bezug genommen habe. Der Wegweisungsvollzug in den Nordirak sei nur zumutbar, wenn begünstigende individuelle Faktoren vorlägen, wobei diesen besonderes Gewicht zuzumessen sei. Damit sei beispielsweise ein intaktes familiäres Beziehungsnetz gemeint, was vorliegend klar nicht vorhanden sei. Im Fall einer Rückkehr nach Erbil würde er weiterhin gezielt von seinem Schwager verfolgt und könnte von seiner Familie keine Unterstützung erhalten. Zudem sei festzuhalten, dass sich die Situation im Nordirak innerhalb der letzten Jahre – insbesondere auch seit dem Unabhängigkeitsreferendum im September 2017 – derart verschlechtert habe, dass von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen sei. 4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM zum geltend gemachten politischen Einfluss des Schwagers fest, dass diese Angaben dem Anhörungsprotokoll nicht zu entnehmen seien. Zudem vermöchten die Angaben in der Beschwerdeschrift dieses Vorbringen nicht weiter zu erklären. Es obliege dem Beschwerdeführer, diese Angaben substantiiert darzulegen. Aus den Akten und den Angaben würden keine Hinweise auf eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG aufgrund des politischen Einflusses des Schwagers des Beschwerdeführers in Erbil ersichtlich. Weiter hätten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nach der gerichtlichen Versöhnungsvereinbarung mit seinem Schwager im Jahr 2009 in Anwesenheit seiner Schwiegereltern in Erbil geheiratet. Dies erkläre er damit, dass die Polizei in Erbil für Ordnung sorgen würde. Diese Aussage stütze den Entscheid des SEM, dass er aufgrund seiner Beziehung, die er durch die Heirat habe festigen können, in Erbil nicht an Leib und Leben bedroht sei. Er verfüge über Familienangehörige in Erbil und habe ungefähr zehn Jahre dort gelebt und gearbeitet. 4.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, er habe die ihm drohende Gefahr durch seinen Schwager in Erbil ausführlich geschildert. Aus seinen Aussagen gehe eindeutig hervor, dass der Einfluss des Schwagers derart gross gewesen sei, dass er unmöglich in Erbil habe bleiben können. Das SEM ignoriere die in der Beschwerde gemachten Ausführungen in Be-
D-7378/2018 zug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs weiterhin. Er habe detailliert geschildert, dass er aus Sicherheitsgründen nicht in Erbil habe bleiben können. Daran vermöge der Umstand nichts zu ändern, dass gewisse Familienangehörige weiterhin in Erbil leben würden. Die Verfolgung habe sich auf ihn beschränkt. Durch den Wegzug habe er seine Familie schützen können. Aufgrund dieser Verfolgung könne er nicht nach Erbil zurückkehren. Er verfüge dort über keine Wohnsitzalternative. Daran vermöge auch die dort erfolgte Eheschliessung nichts zu ändern. Er habe sich mittels Vollmacht durch seinen Vater vertreten lassen. Seine Ehefrau und sein älterer Sohn würden ihn massiv kritisieren und sehr unter den Schikanierungen durch den Schwager leiden. Seine Familie habe sich von ihm distanziert, um selber in Sicherheit zu bleiben. Ein weiterer Beleg für seine schwerwiegenden Probleme sei, dass die Heirat nur auf dem Papier und erst mehrere Jahre nach der Geburt des ältesten Sohnes erfolgt sei, was im Nordirak sehr aussergewöhnlich sei. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. Zunächst gilt es, darauf hinzuweisen, dass das SEM den Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seinen Schwager nicht die Intensität absprach. Vielmehr hielt es fest, es lägen keine objektiven Anhaltspunkte für eine begründete Furcht vor Verfolgung mehr vor, nachdem er sich mit dem
D-7378/2018 Schwager gerichtlich versöhnt habe. Insbesondere gilt es aber festzuhalten, dass der Verfolgung durch den Schwager ohnehin das flüchtlingsrechtliche Motiv fehlen würde, gründete sie doch alleine auf privaten Problemen mit einer Drittperson. Daran vermag auch die angebliche Schutzunfähigkeit der Behörden aufgrund der Machtposition des Schwagers nichts zu ändern, zumal auch hier kein asylrechtlich relevantes Motiv zu erkennen wäre und dieses Vorbringen ohnehin nachgeschoben und damit unglaubhaft erscheint (vgl. dazu auch E.8.3). Vor diesem Hintergrund hat das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen, zumal er sich ansonsten nur auf die allgemeine Sicherheitslage im Irak bezog. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund
D-7378/2018 nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Die private Streitigkeit mit dem Schwager steht der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Das SEM wies in der Verfügung, wenn auch im Asylpunkt, richtig darauf hin, dass diesbezüglich keine Gefährdung festgestellt werden könne, weil der Beschwerdeführer sich mit dem Schwager gerichtlich versöhnt habe. In der Vernehmlassung ergänzte es zudem, diese Annahme werde dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer in Erbil geheiratet und selber ausgeführt habe, die Polizei sorge dort für Ordnung. Dieser Begründung kann gefolgt werden. Dabei gilt es zunächst da-
D-7378/2018 rauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer an der Befragung auf Nachfrage hin angab, vor seiner Ausreise habe er weder mit den Behörden noch mit Drittpersonen oder mit Gruppierungen jemals Probleme gehabt. Erst an der Anhörung ging er auf die Gefährdung durch den Schwager ein, verwies aber darauf, dass er diese Ereignisse zunächst gar nicht habe erwähnen wollen (vgl. A9 F24 und F35), was auf deren Nebensächlichkeit schliessen lassen dürfte. Es gilt denn auch zu erwähnen, dass der Rest der Familie relativ zeitgleich wie der Beschwerdeführer in den Zentralirak zurückkehrte, weil die Kurden von der Regierung dazu angehalten worden seien, damit die Araber in diesen Gebieten nicht die Mehrheit bilden würden. Dies lässt vermuten, dass auch der Beschwerdeführer aus diesem Grund zurückkehrte und nicht, um sich und seine Ehefrau in Sicherheit zu bringen. Wie das SEM richtig ausführte, gilt es aber insbesondere zu betonen, dass sich der Beschwerdeführer vor Gericht mit seinem Schwager versöhnen konnte. Anschliessend konnte er dessen Schwester in Erbil heiraten. Dass er dabei, wie in der Replik geltend gemacht, von seinem Vater vertreten wurde, lässt sich den Akten nicht entnehmen (vgl. A9 F27). Der Beschwerdeführer gab überdies stets an, sein Schwager habe anlässlich der Versöhnung lediglich angegeben, er wolle ihn nicht mehr sehen. Erst auf Nachfrage fügte er an, der Schwager habe vor den Leuten an der Versöhnung gedroht, dass er ihn umbringen werde (vgl. A9 F98 f.). Dass dies Bestandteil der gerichtlichen Einigung geworden wäre, geht aus den Akten aber nicht hervor und ist auch kaum anzunehmen. Das SEM wies zudem richtig darauf hin, dass der Beschwerdeführer seit der Versöhnungsvereinbarung keinen Kontakt mehr mit dem Schwager gehabt habe und auch nie von ihm bedroht worden sei. Es steht dem Beschwerdeführer aber ohnehin offen, sich bei allfälligen Problemen mit dem Schwager, seinerseits oder seitens seiner Ehefrau, an die örtlichen Sicherheitskräfte zu wenden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der nordirakischen Behörden grundsätzlich gegeben (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.1-6.7 sowie aktuell etwa Urteil des BVGer E-4717/2019 vom 14. Juli 2020 E. 6.3.2). Dass der Schwager des Beschwerdeführers eine politisch einflussreiche Person im Nordirak sei, was eine Schutzgewährung durch die Behörden ausschliesse, wurde auf Beschwerdeebene nachgeschoben und scheint damit unglaubhaft. Das SEM wies in seiner Vernehmlassung denn auch richtig darauf hin, dass dieses Vorbringen in der Beschwerde nicht weiter substantiiert wurde. Der Behauptung in der Replik, wonach sich der Einfluss des Schwagers schon aus der Beschreibung der Gefährdung an der Anhörung allein ergebe, kann nicht gefolgt werden.
D-7378/2018 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Bereits in BVGE 2008/5 hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung eines Kurden in dieses Gebiet nicht generell unzulässig sei und hat diese Einschätzung seither beibehalten (vgl. etwa das Urteil des BVGer E- 5757/2017 vom 13. Juli 2020 E. 8.2.4). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Im Urteil BVGE 2008/5 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimania) auseinandergesetzt. Es hielt diesbezüglich fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt, wobei bei alleinstehenden Frauen, Familien mit Kindern, Kranken sowie Betagten grosse Zurückhaltung angebracht sei (vgl. E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, dass in den vier Provinzen der ARK aktuell nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in der ARK durchgeführte Referendum nichts, in dem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den
D-7378/2018 begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. E. 7.4.5 und aktuell etwa das Urteil des BVGer E-5757/2017 vom 13. Juli 2020 E. 8.3.2). 8.4.2 Zwar hat der Beschwerdeführer die letzten zehn Jahre gemäss seinen Angaben in B._______ (Zentralirak) gelebt. Davor hatte er aber wiederum zehn Jahre in Erbil gelebt und dort als (…) gearbeitet. Wie sich aus den Akten ergibt, leben die Eltern und die Geschwister sowie weitere Verwandte weiterhin in Erbil. Vor diesem Hintergrund ist von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz sowie einer gesicherten Wohnsituation auszugehen. In diesem Zusammenhang kann auf die ausführlichen und überzeugenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. Dass sich seine Familie, wie in der Replik behauptet, von ihm distanziert habe, um selber in Sicherheit zu bleiben, ist als Schutzbehauptung zu werten, zumal der Beschwerdeführer dies bis anhin so nicht geltend gemacht hatte. Eine Gefährdung durch den Schwager konnte bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ausgeschlossen werden. Nach dem Gesagten vermag dieses Vorbringen auch die Schwelle zur Annahme einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu erreichen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, der Schwager habe bei der Versöhnung die Bedingung gestellt, dass er nicht mehr in Erbil wohnen dürfe (vgl. A9 F83), vermag an der möglichen Wohnsitzalternative nichts zu ändern. Es ist kaum davon auszugehen, dass er eine solche Forderung gerichtlich hätte festhalten und durchsetzen können. Wie erwähnt steht es dem Beschwerdeführer zudem offen, sich bei allfälligen Problemen an die örtlichen Sicherheitskräfte zu wenden. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich trotz der Differenzen mit seinem Schwager in Erbil niederlassen kann. Das Gleiche gilt für seine Ehefrau und seine Kinder, die zurzeit bei den Schwiegereltern in Kirkuk weilen würden. Gesundheitliche Probleme, die dem Vollzug entgegenstehen könnten, gehen aus den Akten nicht hervor. Auch in finanzieller Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Existenz des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr gesichert ist. Der Beschwerdeführer besuchte gemäss seinen Angaben acht Jahre die Schule und war seither als (…) und zum Teil auf dem (…) tätig. Es ist anzunehmen, dass es ihm möglich sein wird, bei einer Rückkehr wieder in diesem Bereich zu arbeiten.
D-7378/2018 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und keine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-7378/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner
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