Bundesverwaltungsgericht 05.02.2019 D-7286/2016

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung IV D-7286/2016

Urteil v o m 5 . Februar 2019 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

Parteien

A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016 / N (...).

D-7286/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Tamile, reiste seinen Angaben zufolge am (...) August 2014 illegal über den Flughafen Colombo aus seinem Heimatstaat aus und gelangte über mehrere Länder am (...) September 2014 in die Schweiz. Tags darauf suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Am 11. September 2014 wurde er zu seiner Person und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person; BzP). Am 5. August 2015 hörte das SEM den Beschwerdeführer vertieft an. In den Anhörungen führte der Beschwerdeführer in der Hauptsache aus, er stamme aus C._______ (Distrikt D._______, Nordprovinz), habe die (...) Klasse abgeschlossen und sei seit dem Jahr (...) verheiratet. Am (...) habe er angefangen, für die Verwaltung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu arbeiten. Seit dem (...) sei er aktives LTTE-Mitglied gewesen. Er habe in der politischen Abteilung der Organisation zunächst als (...) gearbeitet. Im Jahr (...) sei er für (...) zuständig gewesen und im Jahr (...) als politischer Verantwortlicher für (...). Im Jahr (...) habe er das (...) betreut und vom Jahr (...) an bis zur Tsunamikatastrophe am 26. Dezember 2004 (...) administriert. Nach dem Tsunami habe er bis (...) beim (...) gearbeitet, (...) verwaltet und (...) administriert. In der Folge habe er während einiger Monate die politische Abteilung in E._______ und schliesslich jene in F._______ bis (...) 2009 geführt. In der Endphase des Krieges habe er geholfen, (...) zur durch Kriegshandlungen eingeschlossenen Zivilbevölkerung zu bringen. Dabei sei er im (...) 2009 von einem (...) schwer verletzt worden. Er sei in ein Krankenhaus und, als dieses bombardiert worden sei, zu Verwandten geflohen, wo ihn seine (...) weitergepflegt hätten. Schliesslich habe er sich am (...) 2009 dem Militär ergeben. Am (...) 2009 sei er in ein Rehabilitierungsprogramm geschickt worden. Dort sei er grundsätzlich anständig behandelt worden, habe aber aufgrund seiner Kriegsverletzung und wegen seines (...) gesundheitliche Probleme gehabt. Einmal habe man ihn zur Befragung für (...) Tage ins (...) Camp gebracht und ihm gesagt, dass seine Familie das Land verlassen habe. Eigentlich hätte er aufgrund seiner Kriegsverletzung am (...) 2010 entlassen werden sollen. Da andere tamilische Häftlinge dagegen protestiert hätten, sei die ordentliche Entlassung erst am (...) 2011 erfolgt. Daraufhin habe er sich mit seiner Frau nach G._______ zurückgezogen und eine (...) geführt. Im Jahr 2011 sei ihm ein Reisepass ausgestellt worden. Nach seiner Freilassung habe er Probleme

D-7286/2016 mit tamilischen Familien gehabt, deren Verwandte von den LTTE zwangsrekrutiert worden seien. Diese hätten ihn beschimpft, da er eine hohe Stellung bei der Bewegung innegehabt habe. Für ungefähr ein Jahr nach der Entlassung sei er von den Behörden in Ruhe gelassen worden. Während zweier Jahre vor seiner Ausreise sei er von ihnen wiederholt besucht und befragt und einmal auch mitgenommen worden. Am (...) 2014 seien Singhalesisch sprechende Männer in Zivil des Nachts zu ihm nach Hause gekommen und hätten an Tür und Fenster geklopft. Sie seien von (...) abgewiesen und gehalten worden, am nächsten Tag wiederzukommen. Daraufhin seien die Männer (...) gesprungen. Als er dies mitbekommen habe, sei er (...) auf das Nachbargrundstück geflohen und habe sich in der Folge während (...) bis zu seiner Ausreise bei seiner H._______ versteckt. Nach der Ausreise seien einerseits Angehörige einer Spezialabteilung des Militärs, andererseits Vertreter der Zivilverwaltung zu seinem Domizil gekommen und hätten seine Familie kontrolliert und das Haus durchsucht. Dabei sei sein Reisepass verschwunden. Man habe zunächst vermutet, dass sich der Beschwerdeführer in Sri Lanka versteckt halte, wisse nun aber, dass er sich in der Schweiz aufhalte. Nebst Dokumenten zu seiner Identifizierung (insbesondere Identitätskarte) reichte der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen eine Haftbestätigung ([…]) des I._______, ein Return Form des J._______ und des K._______, ein Reintegration Certificate und eine Rehabilitationsbestätigung des L._______, ein Foto von sich in LTTE-Uniform mit dem Anführer der LTTE, Velupillai Prabhakaran, und ein schweizerisches Arztzeugnis im Original zu den Akten. Auf Aufforderung des SEM reichte er zudem (am 26. September 2016) fristgerecht einen ärztlichen Bericht vom (...) September 2016 zur Beurteilung seines Gesundheitszustands ein. B. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 – eröffnet am 24. Oktober 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und verfügte den Wegweisungsvollzug. C. Mit Schreiben vom 7. November 2016 informierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das SEM über seine Mandatierung und ersuchte na-

D-7286/2016 mentlich um Akteneinsicht in die von seinem Mandanten eingereichten Aktenstücke oder in die, welche diesem direkt zugestellt wurden, sowie in die als unwesentlich bezeichneten oder auf deren Edierung aus ökologischen Gründen verzichtet wurde. D. Mit Schreiben vom 10. November 2016 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in die Verfahrensakten mit Ausnahme der internen Akten und solchen von anderen Behörden. E. Mit Eingabe vom 23. November 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Vorinstanz durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte er, die Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016 sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht, aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Zudem beantragte er die unverzügliche Bekanntgabe der mit dem Beschwerdeverfahren betrauten Gerichtspersonen sowie die Bestätigung durch das Gericht, dass diese Personen zufällig ausgewählt worden seien. F. Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2016 gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer den voraussichtlichen Spruchkörper des Beschwerdeverfahrens bekannt und verwies betreffend die Zufälligkeit der Zusammensetzung auf das Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1). Ausserdem forderte er ihn auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. G. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2016 ersuchte der Rechtsvertreter unter Beilage einer Fürsorgebestätigung um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschus-

D-7286/2016 ses. Zudem reichte er einen ergänzenden ärztlichen Bericht vom 28. November 2016 ein. Schliesslich führte er aus, der offengelegte Einsatz von zwei einer bestimmten Partei angehörenden Gerichtspersonen führe, wie eine wissenschaftliche Studie belege, zu signifikant schlechteren Chancen auf eine Gutheissung der Beschwerde. Deshalb verlange er zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens, dass maximal ein Richter respektive eine Richterin der erwähnten Partei im vorliegenden Beschwerdeverfahren tätig sein dürfe. Ansonsten würde das Beschwerdeverfahren unter einem anhaltenden schwerwiegenden Makel leiden. H. Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2017 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gut, verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses und ersuchte die Vorinstanz, eine Vernehmlassung einzureichen. I. Mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2017 äusserte sich das SEM zur Beschwerdeschrift. J. Darauf replizierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Februar 2017, wobei er vorweg darauf hinwies, dass er in seiner Eingabe vom 16. Dezember 2016 die Abgabe einer Erklärung zu einem fairen Verfahren verlangt habe. Gleichzeitig reichte er (...) Fotoausdrucke eines YouTube-Videos vom Heldengedenktag vom (...) 2016 (Beilage […]) zu den Akten. Auf die zahlreichen mit den Eingaben des Beschwerdeführers als Beweismittel eingereichten Beilagen wird – soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. K. Mit Instruktionsverfügung vom 21. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren aus organisatorischen Gründen am 18. Januar 2019 zur Behandlung auf Richter Jürg Marcel Tiefenthal übertragen worden sei. L. Mit Eingabe vom 29. Januar 2019 ersuchte der Rechtsvertreter um Erläuterung der Gründe für die Übertragung des Beschwerdeverfahrens und um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung mit der aktuellsten asylrelevanten Entwicklung.

D-7286/2016 M. Mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2019 teilte der Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter die Gründe für die Verfahrensübertragung mit und wies den Antrag auf Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung unter Verweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Gericht – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über den Antrag des Beschwerdeführers auf Bekanntgabe des Spruchkörpers sowie auf Bestätigung durch das Gericht, dass diese Personen zufällig ausgewählt worden seien, wurde mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2016 befunden. Der in der Eingabe vom 16. Dezember 2016 gestellten Forderung des Rechtsvertreters (vgl. Sachverhalt Bst. G) respektive der von ihm verlangten Abgabe einer Erklärung zu einem fairen Verfahren (vgl. Sachverhalt Bst. G und J) wird keine weitere Folge gegeben, zumal es dem Rechtsvertreter nach der Bekanntgabe der voraussichtlichen Zusammensetzung des Spruchkörpers möglich gewesen wäre, im

D-7286/2016 Rahmen eines zu stellenden Ausstandsbegehrens konkrete Ausstandsgründe gegen die mitwirkenden Gerichtspersonen beziehungsweise betreffend die Zusammensetzung des Spruchkörpers vorzubringen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. 4.3 4.3.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Asylentscheid in erster Linie mit der fehlenden asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers, thematisierte aber auch Unglaubhaftigkeitselemente. Es ging davon aus, dass er als ehemaliger Angehöriger des LTTE-Kaders zum Zeitpunkt des Kriegsendes 2009 einer Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden ausgesetzt war. Es sei bekannt, dass rehabilitierte Ex- LTTE-Angehörige von den Behörden überwacht würden, woran verschiedene Behörden und Sicherheitsdienste beteiligt sein könnten. Auch würden beispielsweise Familienmitglieder von der Polizei (CID) beauftragt, darüber zu informieren, wenn ihre Angehörigen, die das Rehabilitierungsprogramm

D-7286/2016 durchlaufen hätten, ihr Wohngebiet verliessen. Das Ziel der Überwachung sei zu verhindern, dass sich die LTTE neu formieren könnten. Dies würde als nötige Massnahme zur Sicherstellung der Sicherheit des Landes angesehen. Die vom Beschwerdeführer beschriebenen Massnahmen nach seiner Rehabilitationshaft seien unbestritten als unangenehmer Eingriff in seine Privatsphäre zu qualifizieren, hätten jedoch in keinem von ihm beschriebenen Fall ein Ausmass angenommen, das unter Art. 3 AsylG subsumiert werden könnte. Die häufigen Kontrollen und Störungen sowie die einmalige Mitnahme bedrohten ihn weder an Leib und Leben noch verunmöglichten sie ihm ein menschenwürdiges Leben in seinem Heimatland. Er selbst habe mehrfach davon gesprochen, dass er ein äusserst komfortables Leben in Sri Lanka geführt habe. Dass ihn ein nächtlicher Behördenbesuch in Angst versetzt haben möge, sei nachvollziehbar. Dass er diesem eine lebensbedrohende Bedeutung zugemessen habe, habe er ausschliesslich darauf fundiert, dass ihm vom Hörensagen ähnliche Situationen bekannt gewesen seien. Ansonsten habe gemäss seinen Aussagen kein Grund bestanden, anzunehmen, dass er hätte verhaftet, verletzt oder gar beseitigt werden sollen. Vielmehr sei anzunehmen, dass die sri-lankischen Behörden seine Überwachung mit der Ratio routinierter Massnahmen gegen eine Reformierung der LTTE verfolgten. Dafür sprächen auch seine Angaben, wonach die Behörden seine (...) über allfällige Bemühungen, die LTTE in der Schweiz wiederaufzubauen, ausgefragt hätten, sowie der Fakt, dass nie übermässig in sein Leben oder jenes seiner Familie eingegriffen worden sei. Er sei im Jahr 2011 ordentlich und mit entsprechenden Dokumenten versehen aus der Rehabilitation entlassen worden. Auch sei ihm nach der Entlassung ein Reisepass ausgestellt worden, womit er von sämtlichen Reiserestriktionen befreit worden sei. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass er von den sri-lankischen Behörden mit grosser Sorgfalt geprüft worden sei. So habe er auch zu Protokoll gegeben, diese hätten im Rahmen seiner Rehabilitation verschiedenste Facetten seiner Tätigkeiten für die LTTE abgeklärt, so auch den Verdacht, er hätte Kinder zwangsrekrutiert. Seine Aktivitäten während des Bürgerkriegs seien den sri-lankischen Behörden somit bestens bekannt gewesen. Ebenso sei sein Aufenthalt nach der Rehabilitation den sri-lankischen Behörden bekannt gewesen, zumal regelmässige Kontrollen stattgefunden hätten. Dass er nach dem angeblichen nächtlichen Besuch (...) lang bei seiner H._______ in einem rund (...) Minuten entfernten Dorf zugebracht

D-7286/2016 haben wolle, deute ebenso darauf hin, dass eine allfällig asylrelevante Verfolgung, welche ihn vor der Rehabilitationshaft hätte treffen können, nach seiner Rehabilitation ausgeschlossen gewesen sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden ihn ernsthaft zu finden versucht hätten, wenn er über längere Zeit bei seinen nächsten Verwandten in der unmittelbaren Umgebung nicht gesucht worden sei. Seine Familie sei gemäss seiner Darstellung nach seiner Ausreise nicht unter Druck gesetzt worden. Seine Erzählungen deuteten vielmehr darauf hin, dass die Informationsbeschaffung zu seinem jetzigen Verbleib und allfälligen exilpolitischen Tätigkeiten im Vordergrund stünden. Zum Zeitpunkt seiner Flucht sei die Gefahr einer Verfolgung durch die srilankischen Behörden nicht mehr gegeben gewesen. Eine solche habe bis zu seiner Haft zwar bestanden, sei durch sein Durchlaufen der Rehabilitation aber beseitigt worden. Die von ihm nach der Rehabilitation erlittenen Kontrollen durch die sri-lankischen Behörden hätten keine asylrelevante Intensität angenommen. Im Übrigen seien betreffend den nächtlichen Besuch Glaubhaftigkeitsvorbehalte anzubringen. So habe er bei der BzP zu Protokoll gegeben, dass er nach der Rehabilitationshaft ein Jahr unbehelligt zu Hause verbracht hätte und ihn die Behörden erst in den letzten zwei Jahren befragt und bedroht hätten. Laut seinen Aussagen in der Anhörung seien ihn schon im Jahr der Entlassung „(...) des Militärs“ besuchen und kontrollieren gekommen. Danach sei der Druck weiter gestiegen. Dieser Widerspruch erwecke den Anschein, dass er die Art und Weise seiner Behördenkontakte im Laufe seines Asylverfahrens zu steigern versucht habe. Er werfe einerseits Zweifel auf die Glaubhaftigkeit seines aktuellen Vorbringens und gäbe andererseits Anlass zur Vermutung, dass er seine Aussagen im Rahmen des Asylverfahrens angepasst habe, um einen für ihn günstigeren Abschluss des Verfahrens zu erreichen. Dementsprechend scheine der Beschwerdeführer die Natur seiner Involvierung in LTTE-Aktivitäten, insbesondere bei Kriegsende, gemindert zu haben. In ihrer Gesamtheit gäben seine Angaben bezüglich seiner Position und Tätigkeit bei den Tamil Tigers keinen Anlass zu Glaubhaftigkeitsvorbehalten. In Bezug auf die Endphase des Krieges sei jedoch Folgendes festzuhalten: Er habe zu Protokoll gegeben, nach dem Krieg, sowohl in der Rehabilitation als auch danach, Probleme mit Angehörigen der tamilischen Ethnie gehabt zu haben. So hätten diese erfolgreich gegen seine Freilassung aus der Haft protestiert, nach der Freilassung sei er von tamilischen Familien beschimpft worden und habe das Haus kaum verlassen, weil es

D-7286/2016 ihm wehgetan hätte, die Eltern ehemaliger Rebellen zu sehen. Diese Aussagen stünden in Kontrast zu seiner Darstellung als Versorger der tamilischen Zivilbevölkerung in der Endphase des Krieges. Diesbezüglich habe er zu Protokoll gegeben, nach seiner langen Karriere im politischen Flügel der LTTE für (...) an der Front zuständig gewesen zu sein. Sein Vorgesetzter sei M._______ gewesen. In dieser Funktion sei er unbewaffnet gewesen und habe persönlich bei der Verteilung von (...) anpacken müssen. Das Überleben sei Glückssache gewesen, trotzdem habe er das Risiko auf sich genommen, die (...) zu transportieren. Er habe zwar Zivilisten für Arbeiten hinter der Front kommandiert, hätte dies aber ungern getan. Jedoch sei keiner der von ihm befehligten Zivilisten verletzt oder getötet worden, derweil es solche von anderen Einheiten erwischt habe. Ausserdem hätte er sich jeweils entschieden gegen Zwangsrekrutierungen geäussert und sei deshalb nie zu dieser Aufgabe befehligt worden. Das SEM habe vor der Anhörung des Beschwerdeführers das Dossier seines Sohnes N._______ (N […]) konsultiert. Diesem sei im Jahr (...) aufgrund folgender Aussagen in der Schweiz Asyl gewährt worden: Er habe unter dem direkten Befehl von M._______ rekrutierte Jugendliche zum Gefecht an die Frontlinie gefahren. Sein Vater (Beschwerdeführer) sei zu jener Zeit als politischer Verantwortlicher in F._______ für die Flüchtlinge zuständig gewesen. N._______ habe später im Flüchtlingslager in O._______ Probleme mit seinen Landsleuten gehabt. Diese hätten ihn geschlagen. N._______ habe dazu gesagt: „Mein Vater hat ja Jugendliche, auch zum Teil (...)-jährige zwangsrekrutiert. Das machte er, weil er einen Befehl von einem höheren Offizier bekam. Die Familien wussten ja, dass mein Vater ein hoher Offizier war. Sie gingen davon aus, dass er das von sich aus ausgeübt hat.“ Der Beschwerdeführer hätte eng mit dem Führer zusammengearbeitet, Befehlsgewalt über andere LTTE-Kämpfer gehabt und den Rang eines P._______ bekleidet. Auch hätte ihm die sri-lankische Regierung vorgeworfen, Jugendliche zwangsrekrutiert zu haben. Mit den Aussagen seines Sohnes konfrontiert, habe der Beschwerdeführer in der Anhörung gesagt, N._______ kenne die Struktur der LTTE nicht genau, weshalb seine Rangbezeichnung fehlerhaft sei. Er (Beschwerdeführer) sei nur Q._______ gewesen und hätte keine militärischen Befehle geben können. Er habe die Aussagen seines Sohnes bestätigt, wonach ihn die sri-lankischen Behörden mit den Zwangsrekrutierungen konfrontiert hätten. Sie hätten jedoch schliesslich mit der Zeit „die Tatsachen“ verstanden. Auch habe er die Rolle seines Sohnes als Fahrer von jugendlichen

D-7286/2016 Soldaten an die Front bestätigt, jedoch seine Beteiligung an den Zwangsrekrutierungen bestritten und betont, dass nie Jugendliche unter (...) Jahren bei den LTTE in Kampfhandlungen involviert gewesen seien. Die Erklärungen des Beschwerdeführers könnten nur bedingt gehört werden. In der Gesamtwürdigung seiner Aussagen und jener seines Sohnes würde klar, dass er seine Rolle in der Endphase des sri-lankischen Bürgerkriegs im Asylverfahren herunterzuspielen gesucht habe. Aufgrund der vorangegangenen Verneinung der Asylrelevanz seiner aktuellen Vorbringen könne auf die Prüfung allfälliger Ausschlussgründe verzichtet werden. Diese Widersprüche bestätigten jedoch zusätzlich, dass die sri-lankischen Behörden über seine Rolle bei den LTTE zum Zeitpunkt seiner Haftentlassung umfänglich informiert gewesen seien. Im Weiteren kristallisiere sich heraus, dass er nach dem Krieg wohl mit Statusproblemen bei der tamilischen Bevölkerung zu kämpfen gehabt habe. Es sei nicht auszuschliessen, dass er sein Heimatland nicht aufgrund von Problemen mit den srilankischen Behörden verlassen habe, sondern darum, weil er als ehemaliger Angehöriger des LTTE-Kaders eine schwierige Position in der Bevölkerung in seinem Heimatort gehabt habe. Dass er seinen Reisepass, den er gemäss seinen Aussagen seit dem Jahr 2011 besitze, nicht eingereicht habe, stütze zudem die Vermutungen des SEM, wonach er die wahren Umstände seiner Ausreise zu verschleiern versuche. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er sein Heimatland auf legale Art und Weise verlassen habe. Seine Behauptung, die Behörden hätten den Pass nach seiner Ausreise unbemerkt aus seinem Haus entfernt, könne vor diesem Hintergrund als Schutzbehauptung gewertet werden. Die oben erwähnten Unglaubhaftigkeitselemente stützten die Einschätzung des SEM, wonach zum Zeitpunkt seiner Ausreise die Vorverfolgung abgeschlossen und eine Kausalität zwischen dieser und seiner Flucht nicht mehr gegeben gewesen sei. Die von ihm vorgebrachte Verfolgung entfalte nicht die von Art. 3 AsylG vorausgesetzte Intensität. Die von ihm erlittene Vorverfolgung sei zum Zeitpunkt seiner Flucht abgeschlossen und damit nicht mehr aktuell gewesen. Damit entfalteten seine Vorbringen keine Asylrelevanz nach Art. 3 AsylG.

D-7286/2016 Es sei noch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr dennoch begründete Furcht vor Verfolgung habe. Dazu habe die Rechtsprechung Risikofaktoren gebildet. Wie vorgehend erläutert, lägen in seinem Fall nach der Entlassung aus der Rehabilitationshaft keine asylrelevanten Massnahmen vor. Die von ihm geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen erfüllten die Anforderungen an die Aktualität und Intensität der Verfolgung nicht. Er habe gemäss eigenen Angaben, abgesehen von regelmässigen Kontrollen, ein komfortables Leben geführt. Diese seien als Kontrollen im Zuge der Terrorismusbekämpfung zu werten. Ansonsten habe er von Seiten der sri-lankischen Behörden bis zu seiner Ausreise keine gewichtigen Nachteile erlitten, obwohl jene über seine Vergangenheit bei den LTTE informiert gewesen seien. Folglich hätten die zum Zeitpunkt seiner Ausreise bestehenden Risikofaktoren kein darüber hinausgehendes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Dementsprechend sei ihm auch schon im Jahr 2011 ein Reisepass ausgestellt worden, womit er von sämtlichen Reiserestriktionen befreit worden sei. Es lägen keine Anhaltpunkte dafür vor, dass sich dies seit seiner Ausreise aus Sri Lanka geändert habe. In seinen Aussagen gebe es keinen Hinweis darauf, dass die sri-lankischen Behörden Zusätzliches über seine Person oder seine LTTE-Tätigkeiten in Erfahrung gebracht haben könnten. Auch bestünden keine Hinweise darauf, dass er nach seiner Ausreise aus Sri Lanka intensiv gesucht worden wäre. Andererseits würde seine Familie zwar weiterhin besucht und man versuche, Informationen über ihn zu beschaffen. Eine eigentliche Änderung des Verhaltens der Behörden sei aber nicht zu erkennen. Dass sich das Interesse an seiner Person intensiviert habe, müsse deshalb verneint werden, weil er schon vor seiner Ausreise das Ziel von regelmässigen Behördenbesuchen gewesen sei. Ebenso verhalte es sich mit seinem Vorbringen, man habe seine (...) gefragt, ob er darin begriffen sei, die LTTE in der Schweiz wiederaufzubauen. Zudem habe er sich in der Schweiz bewusst nicht exilpolitisch betätigt und sich von LTTE-reformatorischen Kreisen ferngehalten. Auch verfüge er mit dem Wohnsitz seines Sohnes und seiner H._______ in der Schweiz über eine hinreichende Legitimationsgrundlage für seinen hiesigen Aufenthalt. In Kombination mit dem erfolgreichen Durchlaufen der Rehabilitation könne nicht davon ausgegangen werden, dass er nach seiner Rückkehr noch unter die in BVGE 2011/24 ausformulierten Risikoprofile falle. Es bestehe somit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt würde.

D-7286/2016 4.3.2 In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht im Wesentlichen geltend, er habe sich, kurz nach seiner Anhörung vom 5. August 2015, im Herbst 2015 offiziell der exilpolitischen Organisation R._______ angeschlossen. Er beteilige sich dort an der Administration, Kommunikation und Koordination von Anlässen. In dieser Funktion habe er bei Heldentagsfeierlichkeiten am (...) in S._______ (...). Davon würden nicht nur ein öffentlich zugängliches Video, sondern auch verschiedene tamilische Online-Nachrichten-beiträge mit Bildern von ihm zeugen. Solche reichte er in der Beschwerdebeilage (...) als Beweismittel ein. Er verfüge seither über ein geschärftes exilpolitisches Profil und gelte als Vertreter des R._______ und damit der LTTE. Nach seinem Auftritt im Jahr 2015 seien weitere behördliche Nachfragen bei seiner Familie in Sri Lanka erfolgt. Die Behörden seien über seinen Auftritt in S._______ informiert gewesen. Sie seien nun der Überzeugung, dass er einen Wiederaufbau der LTTE beabsichtige und der Ton gegenüber der Familie habe sich deutlich verschärft. Der Beschwerdeführer erfülle zahlreiche der im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (nachstehend: Referenzurteil E-1866/2015) definierten Risikofaktoren. Es handle sich bei ihm um einen rehabilitierten, ehemaligen Angehörigen des LTTE-Kaders. Er stamme aus einer LTTE-Heldenfamilie und habe zwei Jahrzehnte für die LTTE gearbeitet. Zudem ergebe sich auch aus seinem exilpolitischen Engagement in der Schweiz eine hohe Asylrelevanz. Aufgrund der Kombination dieser Risikofaktoren würden ihm nämlich seitens der sri-lankischen Behörden Bestrebungen zum Wiederaufbau der LTTE unterstellt. Wegen seiner LTTE-Vergangenheit und der Zugehörigkeit zu einer auf der Blacklist der sri-lankischen Behörden aufgeführten Organisation sei er logischerweise bereits auf einer Stop- oder Watchlist vermerkt. Zudem weise er mehrere schwach risikobegründende Faktoren auf. Er habe eine auffällige Kriegsverletzung und würde mit temporären Reisedokumenten zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeschafft. Bereits dies würde die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden erhöhen. Es sei klar, dass er bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka den Flughafen in Colombo nicht würde unbemerkt verlassen können und es zu einer näheren Überprüfung seiner Person käme. Dabei würden zahlreiche Risikofaktoren zutage treten, was zu einer Verhaftung entweder direkt am Flughafen oder aber zu einem späteren Zeitpunkt führen würde, und zwar mit entsprechenden asylrelevanten Folgen. Insofern sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

D-7286/2016 Das SEM habe in der Verfügung vom 21. Oktober 2016 kaum Vorbehalte an die Glaubhaftigkeit bezüglich der das Risikoprofil betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers angebracht. Die einzigen Zweifel des SEM beschränkten sich auf den Auslöser und die Umstände der Flucht aus Sri Lanka. Dass diese Glaubhaftigkeitsprüfung auf einer absolut mangelhaften Grundlage (zahlreiche Verletzungen von Verfahrensgarantien, insbesondere der Begründungspflicht) erfolgt sei, würde sich aus den in der Beschwerdeschrift den materiellen Ausführungen vorangegangenen Ausführungen zu den formellen Rügen ergeben. Die vom Beschwerdeführer bei der Vorinstanz und im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel machten eine Glaubhaftigkeitsprüfung obsolet. Dem SEM sei anzulasten, dass es die eingereichten Beweismittel nicht zumindest im Sinne der herabgesetzten Beweisanforderung zugunsten der Glaubhaftigkeit der gesamten Vorbringen ausgelegt habe. Sollte die Glaubwürdigkeit der Vorbringen dennoch in Frage gestellt werden, müsste dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben werden, sich im Rahmen einer Anhörung zu den erhobenen Vorwürfen äussern zu können. 4.3.3 Das SEM argumentierte in seiner Vernehmlassung, der Beschwerdeführer hätte ihm die in der Beschwerdeschrift geltend gemachte Veränderung des Sachverhalts zwischen der Anhörung vom 5. August 2015 und dem Asylentscheid vom 21. Oktober 2016, insbesondere die gesteigerte exilpolitische Betätigung und die Entwicklung des gesundheitlichen Zustands nach der zu den Akten gereichten Behandlungsbestätigung vom (...) September 2016, aufgrund seiner Mitwirkungspflicht zur Kenntnis bringen müssen. Insbesondere sei ein solches Verhalten zu erwarten, wenn der Gesuchstellende, wie vorliegend, schon seit Beginn des Verfahrens rechtlich vertreten gewesen sei und damit als rechtskundige Person angeschaut werden dürfe. Es falle auf, dass der Beschwerdeführer seine in der Beschwerdeschrift beschriebene exilpolitische Tätigkeit erst im Beschwerdeverfahren geltend gemacht habe. Einerseits stehe diese klar in Widerspruch zu seiner im Rahmen der Anhörung, also wenige Monate oder gar nur Wochen vor seinem angeblichen Beitritt zum R._______, dargelegten Einstellung gegenüber dieser Organisation. Andererseits sollten seine Aktivitäten in der Schweiz direkte Auswirkungen auf seine Familie in Sri Lanka gehabt haben. Dennoch habe er beides über ein Jahr lang dem SEM nicht zur Kenntnis gebracht. Dies erscheine vor allem auffällig, da dem Beschwerdeführer als ehemaliges LTTE-Mitglied und aktives Diasporamitglied hätte bekannt sein müssen, dass eine solche Verschärfung der Situation der Familie für

D-7286/2016 sein Asylverfahren von höchster Relevanz sein dürfte und ihm aus einer Glaubhaftmachung derselben Vorteile hätten erwachsen dürfen. Es sei darauf hinzuweisen, dass er zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens rechtlich vertreten gewesen sei. Deshalb bringe das SEM klar Glaubhaftigkeitsvorbehalte gegenüber den Angaben in Bezug auf den Umfang der asylpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers und gegenüber den Folgen seines Auftritts im (...) 2015 für die Familie in Sri Lanka an. Erstere würden durch die bereits in der Verfügung des SEM erwähnte Tendenz des Beschwerdeführers genährt, seine Vorbringen der Behördenkontakte im Rahmen des Asylverfahrens zu steigern. Auch würde in der Beschwerdeschrift das Vorgehen der Behörden gegen die Familie, ausser durch die Nennung der Anzahl der Besuche und des Datums des letzten Besuchs, nicht weiter konkretisiert. Insbesondere sei die Verschärfung des in der Verfügung vom 21. Oktober 2016 als nicht asylrelevant qualifizierten Vorgehens gegen die Familie nicht weiter ausgeführt worden. Der Beitritt des Beschwerdeführers zum R._______ und seine Aufgaben in dieser Organisation würden in der Beschwerdeschrift ebenfalls nicht detailliert ausgeführt oder dokumentiert. Die einzige, mit Beweismitteln glaubhaft gemachte Aktivität stelle der Auftritt am Märtyrertag 2015 in S._______ dar. Der Beschwerdeführer sei bei seiner Teilnahme an den Festivitäten auf den Bildern und Videoaufnahmen tatsächlich klar zu erkennen. Vor dem Hintergrund seiner LTTE-Vergangenheit und seiner Bekanntheit bei den sri-lankischen Behörden im Rahmen der Rehabilitation könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er von diesen identifiziert worden sei. Die eingereichten Aufnahmen beschränkten sich aber auf die Dokumentation seiner Teilnahme an einer zeremoniellen Handlung, namentlich der (...) bei einer Gedenkfeier. Auch wenn er mit dieser Handlung aus der Masse der blossen „Mitläufer“ hinaustrete, beschränke sich die Exponierung auf eine Rolle während einer Darbietung im Rahmen der Feierlichkeiten. Weitere Funktionen ausserhalb der Veranstaltung 2015, im R._______ oder in der Diaspora seien aus den eingereichten Beweismitteln nicht erkennbar oder vernünftigerweise abzuleiten. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Referenzurteil E-1866/2015 festgehalten, dass exilpolitische Aktivitäten insbesondere dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG begründen könnten, wenn der betroffenen Person ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werde. Es bestehe kein Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Bilder vom Pongalfest 2015 von den sri-lankischen Behörden als Person wahrgenommen werden könnte, welche eine tragende Rolle in der exilpolitischen Diaspora übernommen habe und der ein überzeugter

D-7286/2016 Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werden könnte. Es sei aufgrund der eingereichten Beweismittel nicht davon auszugehen, dass er sich, ausser bei der symbolischen Handlung 2015, in anderer Art und Weise exponiert haben könnte. Auch wenn seine Teilnahme 2015 von den Behörden registriert worden sein sollte, bedeute dies nicht, dass sich sein existierendes Profil dadurch erheblich geschärft hätte und er bei einer Einreise nach Sri Lanka eine über die als rehabilitiertes LTTE-Mitglied zu erwartenden Kontrollen und Befragungen hinausgehende Behandlung zu befürchten hätte. Eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen bei einer Rückkehr ins Heimatland im Sinne von Art. 3 AsylG aufgrund der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz müsse vor diesem Hintergrund weiterhin verneint werden. Ausschlussgründe gemäss Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) seien vor diesem Hintergrund nicht geprüft worden. Das SEM behalte sich dies im Falle einer Rückweisung explizit vor. 4.3.4 Der Beschwerdeführer hielt in der Replik an seinen bisherigen Vorbringen fest und erinnerte vorweg an die in seiner Eingabe vom 16. Dezember 2016 verlangte Abgabe der Erklärung zu einem fairen Verfahren. Gleichzeitig reichte er verschiedene Screenshots von einem YouTube-Video ein, welche ihn bei (...) des Heldengedenktages vom (...) 2016 zeigen (Beilage […]). Die öffentliche Sichtbarkeit des Beschwerdeführers belege zusammen mit seiner den sri-lankischen Behörden bekannten Vergangenheit und der Interpretation dieser Aktivitäten durch die sri-lankische Regierung als neuen tamilischen Separatismus die ihm drohende Verfolgung, welche zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müsse. Die Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung seien widersprüchlich und grob willkürlich. Es behalte sich wegen des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers bei der (...) Ausschlussgründe gemäss Art. 1 F FK vor, habe aber gleichzeitig ausgeführt, er hätte sich anlässlich seiner Anhörung vom 5. August 2015 zurückhaltend und distanzierend zu seinem exilpolitischen Engagement und den Aktivitäten der LTTE im Exil geäussert. Das SEM leite trotz des erbrachten Beweises für die exilpolitischen Aktivitäten in der Zeit nach dem 5. August 2015 eine irgendwie geartete Unglaubhaftigkeit für dieses Engagement ab. Abgesehen davon, dass das SEM mit diesen Ausführungen dem Grundsatz Beweis vor Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG widerspreche, würde daraus klar, dass dem Beschwerdeführer bereits anlässlich der Anhörung vom 5. August 2015 signalisiert worden sei, dass er sich von seinen LTTE-Aktivitäten und von

D-7286/2016 exilpolitischen Aktivitäten zu distanzieren habe, ansonsten ihm auch eine Asylunwürdigkeit drohen könnte, und ihm nun, wie in der Vernehmlassung, der Vorwurf von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angedroht werde. Im Übrigen gehe aus der Vernehmlassung hervor, dass dem SEM nicht nur das Referenzurteil E-1866/2015 und die Prüfung von Risikofaktoren, sondern auch gewisse inhaltliche Teile und Risikoeinschätzungen des Urteils bekannt seien. In der angefochtenen Verfügung habe das SEM noch in Verkennung der Verbindlichkeit des Referenzurteils auf sein eigenes, erwiesenermassen unrichtiges Lagebild vom Juli und August 2016 verwiesen. Trotzdem habe das SEM in seiner Vernehmlassung verneint, dass beim Beschwerdeführer ein überzeugter Aktivismus zu Gunsten der LTTE von den sri-lankischen Behörden wahrgenommen werden könne. Obwohl das SEM am Ende der Vernehmlassung das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichne, habe es vorher negiert, dass bei ihm ein überzeugter Aktivismus zu Gunsten der LTTE von den sri-lankischen Behörden wahrgenommen werden könne. Schliesslich verkenne das SEM, dass in einem Beschwerdeverfahren Noven unbeschränkt zugelassen seien und im Rahmen der Beschwerde vom 23. November 2016 das nach der letzten Anhörung vom 5. August 2015 stattgefundene exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers mit den eingereichten Beweismitteln umfassend bewiesen worden sei. Aufgrund der Aktenlage wäre zu erwarten gewesen, dass das SEM die angefochtene Verfügung auf Vernehmlassungsebene aufgehoben und danach entweder das Verfahren weitergeführt oder einen positiven Asylentscheid erlassen hätte. Stattdessen operiere es mit widersprüchlichen, willkürlichen und unrichtigen Behauptungen, was angesichts der Klarheit der vorliegenden Sache vom Bundesverwaltungsgericht als Störung des Geschäftsgangs gewertet werden sollte und dementsprechend auch beim SEM die Einleitung der notwendigen disziplinarischen Massnahmen gegen die für die Vernehmlassung vom 20. Januar 2017 verantwortlichen Angestellten des SEM verlangt werden müsste. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Rechtsmitteleingabe verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz, welche die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache

D-7286/2016 an das SEM rechtfertigen würden. So habe das SEM das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 5.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 12 N. 15; BENJAMIN SCHINDLER, in: a.a.O., Art. 49 N. 29). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, er findet seine Grenzen in der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 8 AsylG). 5.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Die Begründungspflicht, welche sich ebenfalls aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sich sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz über

D-7286/2016 die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEU- BÜHLER, in: a.a.O., Art. 35 N. 6 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1). 5.4 Der Beschwerdeführer rügte, aus dem Arztbericht vom (...) September 2016 ergäbe sich insbesondere, dass seine medizinische Behandlung aufgenommen worden sei und zahlreiche Fragen noch nicht hätten beantwortet werden können. Ohne weitere medizinische Abklärungen anzustellen respektive die Behandlung abzuwarten, habe das SEM am 21. Oktober 2016 seinen Entscheid erlassen und darin festgehalten, der Beschwerdeführer verfüge „über einen guten Allgemeinzustand“ und eine Behandlung seiner gesundheitlichen Beschwerden sei auch in Sri Lanka möglich. Mit dem pro forma eingeholten Arztbericht, der von Seiten des SEM dann nicht korrekt gewürdigt worden sei, sei es dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör keineswegs gerecht geworden. Zudem hätte es ihm, nachdem er ein Jahr und vier Monate nicht mehr angehört worden sei, vor Erlass der angefochtenen Verfügung zwingend Gelegenheit geben müssen, zu den Themenkomplexen exilpolitische Aktivitäten und behördliche Behelligungen der Familienangehörigen in Sri Lanka erneut aktuelle Angaben zu machen. Durch diese Unterlassung habe es den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Bei der zeitlichen Nähe von Asylanhörung und Asylentscheid handle es sich um eine zentrale Empfehlung im als Beschwerdebeilage eingereichten Rechtsgutachten vom 23. Februar 2014 von Prof. Dr. Walter Kälin. Dazu ist festzuhalten, dass im ärztlichen Bericht vom (...) September 2016 die Frage des Krankheitsverlaufs offengelassen werden musste, nachdem Untersuchung und Behandlung am selben Datum stattfanden. Zudem äusserte sich der Bericht nicht zur Behandlungsprognose. Das SEM stützte seine diesbezüglichen Erwägungen auf den Inhalt des Berichts, insbesondere den ärztlichen Befund, die Diagnose und die Art der Behandlung. Unter diesen Umständen erübrigten sich weitere Abklärungen und das Abwarten von Behandlungen. Mithin erweist sich die gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als unbehelflich. Sodann handelt es sich beim zitierten Rechtsgutachten lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer bei der

D-7286/2016 Anhörung vom 5. August 2016 einleitend ausdrücklich auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen. Dabei wurde ihm insbesondere gesagt, er sei verpflichtet, das SEM während des gesamten weiteren Asylverfahrens über allfällige Ereignisse (z.B. Vorkommnisse in Sri Lanka, politische Tätigkeit in der Schweiz) zu informieren, da es dem SEM nur so möglich sei, zu beurteilen, ob er in Sri Lanka gefährdet sei. Schliesslich wies das SEM in seiner Vernehmlassung berechtigterweise darauf hin, dass ein solches Verhalten insbesondere zu erwarten sei, wenn die betreffende Person, wie im vorliegenden Fall, schon seit Beginn des Verfahrens rechtlich vertreten gewesen sei und damit als rechtskundige Person angeschaut werden dürfe. Somit wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör auch in dieser Hinsicht nicht verletzt, vielmehr ist dieser bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. 5.5 In der Beschwerdeschrift wurde weiter gerügt, das SEM habe den Sachverhalt in verschiedener Hinsicht unvollständig und unrichtig abgeklärt. 5.5.1 So ergebe sich aus dem erwähnten Arztbericht, dass der Beschwerdeführer auf eine medizinische Behandlung angewiesen sei. Zudem sei der Arzt noch nicht in der Lage gewesen, alle ihm gestellten Fragen zu beantworten, da sich der Beschwerdeführer damals am Anfang einer andauernden Behandlung befunden habe. Dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig und somit nicht korrekt abgeklärt worden sei, zeige sich auch darin, dass von Seiten des SEM die Kriegsverletzung des Beschwerdeführers und die deswegen sichtbaren Narben nicht als weiterer Risikofaktor gewürdigt worden seien. Sollte die Sache nicht an das SEM zurückgewiesen werden, so wäre dem Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist anzusetzen, so dass er einen ausführlichen, kompletten Arztbericht nachreichen könne.

Diesbezüglich ist vorweg auf die Ausführungen in vorstehender Erwägung 5.4 zu verweisen. Sodann wurde der vom Beschwerdeführer erlittenen Kriegsverletzung sowohl im Sachverhalt als auch in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung Rechnung getragen. Zwar ging das SEM dabei nicht explizit auf die im Arztbericht erwähnte grosse Narbe ein. Diese dürfte den sri-lankischen Behörden aber bereits bekannt sein, zumal der Beschwerdeführer vorbrachte, dass er aufgrund seiner Kriegsverletzung am (...) 2010 aus der Rehabilitationshaft hätte entlassen werden sollen. Es er-

D-7286/2016 übrigte sich daher für das SEM, darauf im Rahmen der Prüfung der Risikofaktoren näher einzugehen. Im Übrigen ist auch betreffend die gesundheitlichen Vorbringen auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers hinzuweisen. Abgesehen davon reichte er am 16. Dezember 2016 ein ergänzendes Arztschreiben ein. Mithin ist der erwähnte Antrag auf Fristansetzung zur Einreichung eines Arztberichts abzuweisen.

5.5.2 Der Beschwerdeführer rügte zudem, das SEM habe ausgeführt, dass er nicht unter die im alten Grundsatzurteil BVGE 2011/24 ausformulierten Risikoprofile falle. Indessen befürchte er aufgrund seines Profils als rehabilitierter Angehöriger des LTTE-Kaders in Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung. Dazu verwies er auf die als Beschwerdebeilage (...) eingereichten SEM-eigenen Abklärungsergebnisse (Focus Sri Lanka – „Les anciens membres des Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE] et les camps de rehabilitation“ vom 30. April 2014). Dass das in der angefochtenen Verfügung zitierte Lagebild zu Sri Lanka aus dem Jahr 2016 ohnehin mangelhaft sei und der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, namentlich dem Referenzurteil E-1866/2015, widerspreche, ergebe sich aus der in der Beschwerdebeilage (...) enthaltenen Stellungnahme zum erwähnten Lagebild. Die gegenteilige Einschätzung des SEM sei auf fehlende Sachverhaltsabklärungen zu den aktuellen Länderhintergrundinformationen und der geltenden Rechtsprechung zurückzuführen. Sollte das Bundesverwaltungsgericht dieselbe Auffassung wie das SEM vertreten, wäre dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Beibringung von zusätzlichen Länderinformationen betreffend die Thematik anzusetzen.

Zwar hielt das SEM am Schluss der Prüfung, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe, in der Tat fest, in Kombination mit dem erfolgreichen Durchlaufen der Rehabilitation könne nicht davon ausgegangen werden, dass er nach einer Rückkehr noch unter die in BVGE 2011/24 ausformulierten Risikoprofile falle. Diese Formulierung des SEM ist insofern missglückt, als es zu Beginn der erwähnten Prüfung ausführte, dass diese gemäss der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anhand sogenannter Risikofaktoren vorzunehmen sei, wobei es auf das Referenzurteil E-1866/2015 Bezug nahm. Die anschliessende Risikoeinschätzung durch das SEM ist aber nicht zu beanstanden, ergab diese doch, dass bei der Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka aufgrund seiner den sri-lankischen Behörden bekannten Vergangenheit bei den LTTE Risikofaktoren bestanden. Insofern erweist sich die Rüge der unvollständigen beziehungsweise unrichtigen Abklärung des Sachverhalts

D-7286/2016 als unbegründet. Die Prüfung der Risikofaktoren wurde zudem, wiederum unter Bezugnahme auf das Referenzurteil, in der Vernehmlassung vom 20. Januar 2017 ergänzt, nachdem in der Beschwerdeschrift erstmals exilpolitische Aktivitäten geltend gemacht worden waren (vgl. vorstehend E. 4.3.3). Sodann spricht der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, nicht für unzureichende Sachverhaltsabklärungen zur geltenden Rechtsprechung und den aktuellen Länderhintergrundinformationen zu Sri Lanka. Ob die Beweiswürdigung, die Prüfung der Relevanz respektive der Glaubhaftigkeit der Vorbringen sowie die Lageeinschätzung des SEM zutreffend sind, beschlägt ohnehin nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Unter diesen Umständen ist auch der erwähnte weitere Antrag auf Fristansetzung abzuweisen.

5.5.3 Sodann rügte der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf seine vorgängigen Ausführungen betreffend Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, die Ausführungen der Vorinstanz zur Situation seiner Familie in Sri Lanka stützten sich keineswegs auf den aktuellen rechtserheblichen Sachverhalt, da es das SEM unterlassen habe, ihm vor Erlass der angefochtenen Verfügung das rechtliche Gehör zu gewähren. Seit der Durchführung der Anhörung vom 5. August 2015 sei die Familie in Sri Lanka rund (...) weitere Male Ziel von behördlichen Kontrollen und Behelligungen geworden. Die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers seien das letzte Mal am (...) 2016 von Angehörigen des CID besucht worden. Insbesondere seit den sri-lankischen Behörden bekannt sei, dass der Beschwerdeführer exilpolitisch aktiv sei – also seit dem Heldentag der LTTE am (...) 2015 –, habe sich der Umgang der Behörden anlässlich der entsprechenden Kontrollen und Nachfragen deutlich verschärft. Die Sicherheitskräfte seien nun der festen Überzeugung, dass er von der Schweiz aus einen Wiederaufbau der LTTE erreichen wolle.

Auch diese Rüge ist unbegründet. Der Beschwerdeführer machte erstmals in der Beschwerdeschrift exilpolitische Aktivitäten geltend, die über die von ihm in der Anhörung vom 5. August 2015 beschriebenen hinausgingen. Unter den gegebenen Umständen wäre er aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, diese Vorbringen den schweizerischen Asylbehörden von sich aus im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens zur

D-7286/2016 Kenntnis zu bringen. Diesbezüglich wird auf die entsprechenden Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM und der vorstehenden Erwägung 5.4 verwiesen (vgl. auch E. 4.3.3 und 5.5.4).

5.5.4 Des Weiteren wurde gerügt, die Vorinstanz habe zum exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers absolut unvollständige und unrichtige Sachverhaltsabklärungen getätigt. Das SEM habe in der angefochtenen Verfügung fälschlicherweise festgehalten, er hätte sich in der Schweiz bewusst nicht exilpolitisch betätigt und sich von LTTE-reformatorischen Kreisen ferngehalten. In einem ersten Schritt sei zu bemängeln, dass das SEM diesbezüglich nicht bereits im Rahmen der Anhörung vom 5. August 2015 mehr Fragen gestellt habe, zumal sich dort Anhaltspunkte für eine starke Involvierung des Beschwerdeführers im R._______ ergeben hätten. Des Weiteren seien die erwähnten Ausführungen des SEM absolut aktenwidrig, was sich bei einer Durchsicht der Antwort auf die Frage (...) im Anhörungsprotokoll vom 5. August 2015 ergäbe. Der Beschwerdeführer habe sich mit seinen Reden vor dem R._______ exilpolitisch betätigt und sei dabei mit LTTE-reformatorischen Kreisen in Kontakt gekommen. Zudem rügte er wiederum unter Bezugnahme auf seine entsprechenden vorgängigen Ausführungen eine weitere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Beschwerdeführer habe sich im Herbst 2015 offiziell dem R._______ angeschlossen. Die Organisation befinde sich auf der Blacklist der von der sri-lankischen Regierung verbotenen Diasporaorganisationen, wobei er auf Position Nr. 181 des von ihm eingereichten, auf einer CD-R gespeicherten Länderberichts verwies. Bezüglich seines Auftritts am Heldentag 2015 und seiner exponierten Rolle an dieser Veranstaltung verwies er auf eine Dokumentation (vgl. Beschwerdebeilage […]) und einen auf einer CD-R gespeicherten YouTube-Clip der tamilischen Nachrichten-Plattform T._______ (vgl. Beschwerdebeilage […]). Kurz nach diesem Auftritt sei es zu weiteren behördlichen Nachfragen bei der Familie des Beschwerdeführers in Sri Lanka gekommen. Dabei seien die Behörden über dessen Auftritt am Heldentag informiert gewesen. Als Ergänzung wurde ein Foto der (...) eingereicht, welche am Heldentag in S._______ aufgestellt gewesen sei (vgl. Beschwerdebeilage […]).

Der Vorwurf der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärung im Zusammenhang mit dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers geht fehl. Dieser äusserte sich anlässlich der Anhörung vom 5. August 2015 ausführlich zur Art und Weise seiner exilpolitischen Betätigung. Insbesondere führte er aus, dass er sich in der Schweiz bewusst nicht exilpolitisch betätigt und sich von LTTE-reformatorischen

D-7286/2016 Kreisen ferngehalten habe. Diesbezüglich ist auf die zutreffenden Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM zu verweisen (vgl. E. 4.3.3). Die gegenteiligen, aus der Antwort auf Frage (...) abgeleiteten Behauptungen in der Beschwerdeschrift sind haltlos. Was den Beitritt zum R._______, die Teilnahme am Heldengedenktag 2015 in S._______ und die weiteren exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers anbelangt, wurden diese Vorbringen erstmals in der Beschwerdeschrift geltend gemacht. Diesbezüglich wie auch hinsichtlich der von ihm anlässlich der Anhörung vom 5. August 2015 erwähnten exilpolitischen Aktivitäten liegt keine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsabklärung vor. Vielmehr wäre der Beschwerdeführer aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, diese Vorbringen den schweizerischen Asylbehörden von sich aus im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens zur Kenntnis zu bringen (vgl. E. 5.4). Im Übrigen ist auf den Inhalt der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten im Rahmen der Prüfung von subjektiven Nachfluchtgründen einzugehen (vgl. E. 7).

5.5.5 Der Beschwerdeführer rügte weiter, indem das SEM die Gefahr, welche ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka durch die bevorstehende Vorladung auf das sri-lankische Generalkonsulat zwecks Reisepapierbeschaffung respektive aufgrund des Backgroundchecks seitens der sri-lankischen Behörden drohe, nicht zu eruieren vermocht habe, habe es den Sachverhalt nicht vollständig und korrekt abgeklärt. Deshalb sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. Diesbezüglich reichte er eine Kopie des für den internen sri-lankischen Behördengebrauch zu verwendenden Formulars zur Beschaffung von Ersatzreisepapieren bei einer Rückschaffung ein (vgl. Beschwerdebeilage […]).

Diese Rüge ist unbegründet, zumal es sich bei diesen Vorbringen nicht um bestehende Sachverhaltselemente handelt, sondern um rein hypothetische Zukunftsszenarien. 5.5.6 In der Beschwerdeschrift wurde im Rahmen der Rügen der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärung weiter ausgeführt, die Arbeit des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts leide immer wieder unter dem gravierenden Mangel, dass ohne eine ausreichende Sachverhaltsbasis zur Ländersituation entschieden werde. Deshalb wurde eine CD-R zur aktuellen Lage in Sri Lanka mit einer Zusammenstellung von Länderinformationen (Stand 12. Oktober 2016) eingereicht und auf einzelne Kapitel darin verwiesen (vgl. Beschwerdebeilage […]).

D-7286/2016 Daraus vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Alleine der Umstand, dass das SEM auf der Basis einer breiten Quellenlage einer anderen Einschätzung der Lage in Sri Lanka folgt, als vom Beschwerdeführer gefordert, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Das gleiche gilt, wenn das SEM aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer geltend gemacht (vgl. auch E. 5.5.2).

5.5.7 Der Beschwerdeführer rügte schliesslich eine Verletzung des Rechts auf Prüfung der Parteivorbringen und der damit verbundenen Begründungspflicht. Dazu verwies er vorweg auf die von ihm vorgängig thematisierte unterlassene Gewährung des rechtlichen Gehörs und die unvollständigen und unkorrekten Sachverhaltsabklärungen. Die Durchsicht der Protokolle ergebe, dass das SEM dem Beschwerdeführer zu Unrecht vorwerfe, er habe im Laufe des Asylverfahrens versucht, die Art und Weise der Behördenkontakte nach seiner Rehabilitation zu steigern. Auch habe er entgegen den Ausführungen des SEM seine Involvierung in die Aktivitäten der LTTE zum Ende des Bürgerkriegs nicht heruntergespielt. Schliesslich habe das SEM die geltend gemachte illegale Ausreise und Beschlagnahmung des Reisepasses des Beschwerdeführers zu Unrecht in Zweifel gezogen. Die angefochtene Verfügung müsse auch aufgrund dieser Begründungspflichtverletzung aufgehoben werden.

Die gerügte Verletzung der Begründungspflicht ist zu verneinen. Soweit der Beschwerdeführer diese mit seinen vorangegangenen Rügen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärungen begründet, ist auf die vorstehenden Erwägungen 5.4–5.5.6 zu verweisen. Sodann hat das SEM in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht. Insbesondere vermögen seine Einwände, er habe anlässlich der BzP erklärt, er sei mit Hilfe eines Schleppers in die Schweiz gelangt, und der Umstand, dass sein Dublin-Verfahren eingestellt worden sei, bilde einen weiteren Anhaltspunkt dafür, dass er nicht mit seinem eigenen Pass nach Europa gelangt sei, an der anderen Einschätzung des SEM bezüglich des Reisepasses nichts zu ändern. Zudem führte das SEM zutreffend aus, die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Zeitpunkts des Beginns der Behördenbesuche seien widersprüchlich. Die in der Beschwerdeschrift aufgeführten

D-7286/2016 Punkte beziehen sich auf die Würdigung des Sachverhaltes und nicht auf die Begründungspflicht der Vorinstanz.

5.6 Insgesamt ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Asylverfahren gesetzeskonform durchgeführt hat. Aus diesem Grund sind sowohl die Rückweisungsanträge als auch die noch nicht behandelten Beweisanträge abzuweisen. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer – wie die Vorinstanz detailliert ausführte und eingehend begründete – entgegen seinen Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Glaubhaftigkeitsvorbehalte des SEM betreffen die Rolle des Beschwerdeführers bei den LTTE in der Endphase des Krieges, den Zeitpunkt des Beginns der Behördenkontakte nach der Entlassung aus der Rehabilitationshaft sowie den Auslöser und die Umstände der Flucht aus Sri Lanka. Die diesbezüglichen Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung sind nicht zu beanstanden. Dass diese Glaubhaftigkeitsprüfung aufgrund zahlreicher Verletzungen von Verfahrensgarantien, insbesondere der Begründungspflicht, auf einer absolut mangelhaften Grundlage erfolgt sei, trifft entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht zu (vgl. E. 5.4–5.6). Was die Frage der Asylrelevanz der geltend gemachten Verfolgungsgründe anbelangt, kann auf die zutreffenden Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung verwiesen werden (vgl. E. 4.3.1 und 4.3.3). 6.2 Nach dem Gesagten ist das Vorliegen asylrelevanter Vorfluchtgründe zu verneinen. Überzeugende Beschwerdevorbringen oder taugliche Beweismittel für eine andere Beurteilung konnte der Beschwerdeführer nicht liefern. Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Der blosse Umstand, dass er aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren würde, vermag kein erhebliches Verfolgungsrisiko zu begründen, da nicht alle der aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrenden tamilischen Asylsuchenden per se einer Gefahr ausgesetzt sind, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden (vgl. Refe-

D-7286/2016 renzurteil E-1866/2015). Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop-List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten. Die vom SEM durchgeführte Prüfung der Risikofaktoren und der daraus gezogene Schluss, dass der Beschwerdeführer in Kombination mit der erfolgreich durchlaufenen Rehabilitation bei einer Rückkehr nach Sri Lanka keinen Massahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein dürfte, sind grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. auch E. 5.5.2). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer während vieler Jahre dem Kader der LTTE angehört und ein mehrjähriges Rehabilitationsprogramm durchlaufen hat. Laut seinen Angaben haben die sri-lankischen Behörden im Rahmen seiner Rehabilitation verschiedenste Facetten seiner Tätigkeiten für die LTTE abgeklärt, so auch den Verdacht, dass er Kinder zwangsrekrutiert hätte. Mit dem SEM ist davon auszugehen, dass den sri-lankischen Behörden auch seine Aktivitäten während des Bürgerkriegs bestens bekannt sind. Nach der Entlassung aus der Rehabilitation wurde ihm ein Reisepass ausgestellt, womit er von sämtlichen Reiserestriktionen befreit wurde. Die von

D-7286/2016 ihm für den Zeitraum von der Entlassung bis zur Ausreise geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen erfüllten, soweit glaubhaft, die Anforderungen an die Aktualität und Intensität der Verfolgung nicht. Mit Blick auf die den Beschwerdeführer betreffenden Risikofaktoren ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, dass sein Name zum Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt gewesen wäre. Auch zum heutigen Zeitpunkt dürfte nicht von einem solchen Vermerk auszugehen sein. So ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass den sri-lankischen Behörden der in der Beschwerdeschrift erwähnte zusätzliche schwach risikobegründende Faktor der auffälligen Kriegsverletzung bereits im Rahmen der Rehabilitationshaft bekannt war. Des Weiteren dürften die in der Beschwerde erwähnte Ankunft am Flughafen in Colombo mit temporären Reisedokumenten, deren Beschaffung über das sri-lankische Generalkonsulat in Genf und die damit verbundenen Abklärungen kaum dazu führen, dass der Beschwerdeführer bei einer Einreise nach Sri Lanka eine über die als rehabilitiertes LTTE-Mitglied zu erwartenden Kontrollen und Befragungen hinausgehende Behandlung zu erwarten hätte (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 8.5.5, BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). Nach dem Gesagten ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund verschiedener risikobegründender Faktoren bei einer Rückkehr nach Sri Lanka der Gefahr einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. 7. 7.1 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, aufgrund seines exilpolitischen Engagements bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet zu sein. 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 7.3 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, das SEM leite in der Vernehmlassung trotz des erbrachten Beweises für seine exilpolitischen Aktivitäten in der Zeit nach dem 5. August 2015 eine irgendwie geartete Unglaubhaftigkeit in Bezug auf dieses exilpolitische Engagement ab; mit

D-7286/2016 Hinweis auf den zweitletzten Abschnitt der Vernehmlassung werde klar, dass dem Beschwerdeführer bereits anlässlich der Anhörung vom 5. August 2015 signalisiert worden sei, dass er sich von seinen LTTE-Aktivitäten und von exilpolitischen Aktivitäten zu distanzieren habe, ansonsten ihm auch eine Asylunwürdigkeit drohen könnte und ihm, wie nun in der Vernehmlassung des SEM, sogar der Vorwurf von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angedroht werde. Die Überprüfung des Protokolls der Anhörung vom 5. August 2015 ergibt keine Anhaltspunkte dafür, dass er damals im Hinblick auf seine Aussagen zu seiner LTTE-Vergangenheit und seinen exilpolitischen Aktivitäten beeinflusst worden wäre. Jedenfalls ist eine solche Einflussnahme von Seiten des SEM nicht ersichtlich. Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich entsprechend beeinflusst worden sein, würde sich die weitere Frage stellen, von welcher Seite ihm das Erwähnte signalisiert worden wäre. Diese Frage kann aber offengelassen werden, da der weitere Vorwurf des Beschwerdeführers, das SEM habe in diesem Zusammenhang dem Grundsatz Beweis vor Glaubhaftmachung widersprochen, unbegründet ist. In der Tat brachte das SEM in seiner Vernehmlassung Glaubhaftigkeitsvorbehalte in Bezug auf den Umfang der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers und die Folgen seines Auftritts am Heldentag im November 2015 für seine Familie in Sri Lanka an. Diese Vorbehalte wurden vom SEM einlässlich und überzeugend begründet (vgl. E. 4.3.3). In diesem Zusammenhang hielt die Vorinstanz weiter zutreffend fest, dass die einzige mit Beweismitteln glaubhaft gemachte Aktivität des Beschwerdeführers sein Auftritt am Märtyrertag 2015 in S._______ darstelle, während der geltend gemachte Beitritt zum R._______ und die angebliche Übernahme von Aufgaben in dieser Organisation in der Beschwerdeschrift nicht detailliert ausgeführt oder dokumentiert würden. Unter diesen Umständen ging das SEM zu Recht davon aus, dass sich der Beschwerdeführer, ausser bei der symbolischen Handlung im Jahr 2015, nicht in anderer Art und Weise exponiert hätte, und nicht auszuschliessen sei, dass er dabei von den srilankischen Behörden identifiziert worden sei. Darüber hinaus gelingt dem Beschwerdeführer aufgrund der Ausführungen in seiner Replik und der diesbezüglich eingereichten Beweismittel (Beilage […]) der Nachweis, dass er auch am Heldengedenktag vom (...) 2016 teilnahm und dort bei der (...) mitwirkte. Zudem ist mit ihm davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden auch von dieser Aktivität Kenntnis haben. Demgegenüber finden sich in der Replik keine Ausführungen zu allfälligen weiteren Funktionen im R._______ oder in der Diaspora, welche der Beschwerdeführer ausserhalb der erwähnten Veranstaltungen 2015 und 2016 ausgeübt hätte.

D-7286/2016 Bei dieser Sachlage ist auch nach der Mitwirkung des Beschwerdeführers an zeremoniellen Handlungen beim Heldengedenktag 2016 nicht davon auszugehen, dass sich sein existierendes Risikoprofil derart geschärft hätte, dass anzunehmen wäre, er würde seitens der sri-lankischen Behörde zu derjenigen Gruppe gezählt, welche bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährdet. Somit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er in Sri Lanka wegen der Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Es ist nicht davon auszugehen, dass er einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, künftig einer solchen ausgesetzt zu werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 9. 9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

D-7286/2016 10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 12.2). Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer aus den vorgebrachten Ereignissen im Zusammenhang mit der

D-7286/2016 Rückschaffung von Landsleuten im Juli 2016, zumal diesen Vorfällen kein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde liegt. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.5 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass (...) des Beschwerdeführers in G._______ wohnhaft seien und zudem in der Umgebung mehrere seiner (...) lebten. Er verfüge somit über eine solides Beziehungsnetz an seinem Herkunftsort. Seine (...) und seine (...) seien selbständig erwerbstätig und führten (...). Auch die von ihm geführte (...) sei weiterhin in Betrieb und in Familienbesitz. Zudem habe er eine abgeschlossene Schulbildung mit (...). Damit sei seine ökonomische Situation in Sri Lanka gesichert. Gemäss dem Arztbericht vom (...) September 2016 verfüge er über einen guten Allgemeinzustand. Seine gesundheitlichen Beschwerden durch die im Jahr 2009 erlittene Kriegsverletzung beschränkten sich auf Schmerzen im (...). Er leide zudem an einer (...) sowie an (...), wobei einige dieser Beschwerden in der Schweiz behandelt worden seien und andere nicht. Der Arzt empfehle regelmässige Konsultationen, sähe aber ansonsten keinen dringenden Handlungsbedarf. Diese Behandlung – so das SEM – könne in dieser Form in Sri Lanka weitergeführt werden. Sowohl (...) als auch (...) und (...) seien dort verfügbar. Es bestünden keine medizinischen Gründe, welche den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka unzumutbar machen würden. 10.6 Die Einwände auf Beschwerdeebene beschränken sich im Wesentlichen auf eine Wiederholung von Argumenten, welche bereits im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen worden sind (aufgrund der Abklärungen zwecks Papierbeschaffung über das Konsulat in Genf bei der Rückkehr des Beschwerdeführers Kenntnis der sri-lankischen Behörden, dass es sich bei ihm um einen ehemaligen Angehörigen des LTTE-Kaders handelt; zudem bei allfälligen Verhören akute Gefahr für Leib und Leben aufgrund des […] und der diagnostizierten […]). An der Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vermag auch das am 16. Dezember 2016 eingereichte ergänzende Arztschreiben vom 28. November 2016

D-7286/2016 nichts zu ändern, zumal darin im Wesentlichen ausgeführt wird, dass eine weitere Abklärung zur Diagnosebestätigung beziehungsweise Therapieoptimierung optimal und wünschenswert wäre. 10.7 Die Ausführungen des SEM sind zu bestätigen, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung sowohl aus individueller Sicht als auch allgemein – die durch die Absetzung des Premierministers Ranil Wickremesinghe durch den Staatspräsidenten am 26. Oktober 2018 und die für Januar 2019 angekündigten vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments ausgelöste Verfassungskrise konnte vorerst beigelegt werden, nachdem das Oberste Gericht des Landes am 13. Dezember 2018 die Absetzung von Wickremesinghe und die Auflösung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt hatte und Letzterer am 16. Dezember 2018 wieder in sein Amt eingesetzt wurde – als zumutbar erweist. 10.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2017 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

D-7286/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer

Versand: