Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7103/2018
Urteil v o m 1 7 . April 2019 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter Grégory Sauder, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Thomas Bischof.
Parteien
A._______, geboren am (…), ohne Nationalität, vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2018 / N (…).
D-7103/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 16. September 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Er wurde am 18. September 2018 dem Verfahrenszentrum (VZ) Zürich (Testphase) zugewiesen. Am 20. September 2018 bevollmächtigte er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Zürich, mit der Wahrung seiner Rechte. B. Am 24. September 2018 wurden im VZ Zürich die Personalien des Beschwerdeführers sowie rudimentäre Angaben zum Reiseweg erhoben (Befragung zur Person, BzP). Er gab an, er sei Kurde, verfüge über keine Staatsbürgerschaft. Geboren sei er in C._______ (kurdisch D._______; Gouvernement E._______), seine letzte offizielle Adresse sei das Dorf F._______. Er sei 2011 aus Syrien ausgereist. Am 27. September 2018 fand ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 Verordnung (EU) Nr 604/2013 („Dublin-Gespräch“; in Begleitung von G._______ als Rechtsvertretung) statt. Dabei erwähnte er unter anderem, er sei in Syrien gesucht und auch verurteilt worden. C. Mit Eingaben vom 2. und 10. Oktober 2018 übermittelte die Rechtsvertreterin dem SEM diverse Beweismittel. Zu dem am 10. Oktober 2018 eingereichten Dokument führte sie unter anderem aus, es handle sich um ein Urteil des Militärgerichts vom (…) 2011 gegen den Beschwerdeführer, mit welchem er zu drei Jahren Haft verurteilt worden sei. Zudem merkte sie an "Übersetzung ohne Gewähr, gemäss telefonischer Übersetzung". D. Am 22. November 2018 wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit von G._______ als Rechtsvertretung zu den Asylgründen angehört (Anhörung). Der Beschwerdeführer gab dabei zusammengefasst an, er habe die Schule unregelmässig bis zur 7. Klasse besucht, könne aber weder lesen noch schreiben. Er hätte mehr aus sich machen wollen, aber als Ajnabi habe er das Recht nicht gehabt und sein Vater nicht die Mittel für eine private Schule. Mit seinem Bruder sei er nach Damaskus gegangen, um den Beruf des (…) zu erlernen. Diesen Beruf habe er nach der Rückkehr in
D-7103/2018 H._______ (I._______) als Angestellter bei einem Bekannten bis zur Ausreise ausgeübt. Zuletzt habe er in F._______ mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt. Sein Vater sei inzwischen syrischer Staatsbürger; er, der Beschwerdeführer, sei ausgereist, bevor das Gesetz in Kraft getreten sei, welches den Ajanib die Staatsbürgerschaft zu erlangen ermöglicht habe. Seine Mutter sei von Geburt Syrerin. Im Jahr 2011 – das genaue Datum wisse er nicht mehr – habe er eines Nachmittags im (…)geschäft ein Bild von Baschar al Assad behändigt, sei auf die Strasse getreten und habe das Foto „vernichtet und zerrissen“. Dabei müsse er gesehen und angezeigt worden sein. An sich sei er nicht politisch aktiv, habe aber am Anfang der Krise im Heimatland an Demonstrationen teilgenommen. Er sei in jenem Land zur Welt gekommen, habe aber keine Rechte dort gehabt, nichts machen können, weder einer richtigen Arbeit nachgehen, noch etwas besitzen. Mit der Zeit habe man einen Hass im Herzen getragen, der bei Ausbruch der Krise zum Vorschein gekommen sei. Er sei so wütend gewesen, dass er sich nicht mehr habe beherrschen können. An jenem Tag sei es zu Demonstrationen gekommen, er habe das Foto des Präsidenten, welches der Arbeitgeber wohl aus Angst im Geschäft hängen gehabt habe, von der Wand genommen, sei auf die Strasse gelaufen und habe es zerrissen. Das Gesetz, das den Ajanib die Staatsbürgerschaft bringen würde, habe man für ein Gerücht gehalten. Eigentlich wisse er nicht, weshalb er das (das Zerreissen des Bildes; Anmerkung des Gerichts) getan habe. Es sei ihm auch nicht bewusst gewesen, welche Folgen dieser Akt haben könnte. Sein Arbeitgeber habe ihn – wohl aus Angst vor den Behörden – weggeschickt, er könne ihn nicht weiterbeschäftigen. Er sei zu einer Tante mütterlicherseits in H._______ gegangen. Sie habe Kontakt mit seinem Vater aufgenommen, welcher mitgeteilt habe, er solle für die Nacht nicht nach Hause kommen. In der Nacht seien denn auch Polizisten im Haus der Familie aufgetaucht, später seien auch zwei Onkel aufgesucht und nach ihm gefragt worden. Sein Vater habe die Ausreise organisiert. Er sei sodann bei J._______ (K._______) respektive L._______ – in einer Herde mit „Zuchttieren“ versteckt – in den Irak gegangen. Die Verurteilung sei nach seiner Ausreise erfolgt; den eingereichten Strafregisterauszug habe er über seinen Vater erhalten, von ihm habe er auch erfahren, dass er zu drei Jahren Haft verurteilt worden sei.
D-7103/2018 Sein Vater und seine Brüder seien mehrfach befragt und schikaniert worden. Aktuell stehe das Gebiet unter kurdischer Kontrolle, so dass keine Probleme für die Familie bestünden. Bei einer Rückkehr rechne er damit, festgenommen zu werden; er könne sich gar nicht vorstellen, was sie alles mit ihm anstellen würden. In die kurdisch regierten Regionen zurückzukehren würde zudem bedeuten, an die Waffen gerufen zu werden – und an diesem Krieg wolle er nicht teilnehmen. Sein Herkunftsort sei durch die YPG (Yekîneyên Parastina Gel) kontrolliert; diese würden zum Zerreissen eines Assad-Bildes wohl nichts sagen. Er sei von keiner Seite zum Militärdienst aufgefordert worden – von den Syrern nicht, da er Ajnabi sei und die Kurden seien bei seiner Ausreise noch nicht an der Macht gewesen. E. Am 4. Dezember 2018 übermittelte das SEM den Entscheidentwurf der Rechtsvertretung zur Stellungnahme. F. Als Rechtsvertreter nahm MLaw M._______ am 5. Dezember 2018 zum Verfügungsentwurf Stellung. Er beantragte, die Sache sei in das erweiterte Verfahren zur vollständigen Sachverhaltsabklärung zuzuweisen, um das Beweismittel (den Strafregisterauszug) zu überprüfen, gegebenenfalls sei angezeigt, den Beschwerdeführer unter Berücksichtigung seiner Aussagefähigkeiten ergänzend zu befragen. Eine allenfalls vorhandene Übersetzung des Auszugs sei ihm vor dem Entscheid zuzustellen. G. Mit am selben Tag eröffnetem Entscheid vom 6. Dezember 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositiv Ziff. 1) und lehnte das Asylgesuch ab (Ziff. 2). Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz weggewiesen (Ziff. 3), der Vollzug der Wegweisung wegen deren Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben (Ziff. 4), mit Geltung ab dem Datum der Verfügung (Ziff. 5). Der Kanton N._______ wurde mit dem Vollzug der vorläufigen Aufnahme beauftragt. H. MLaw M._______ erklärte das Mandatsverhältnis ebenfalls am 6. Dezember 2018 für beendet.
D-7103/2018 I. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2018 focht der Beschwerdeführer, nun vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, die Verfügung vom 6. Dezember 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. In der Sache beantragte er, der angefochtene Entscheid sei in den Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 aufzuheben und die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Wahrung der Testphasen-Verfahrensrechte des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm sei Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. J. Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2018 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer als in der Schweiz vorläufig aufgenommen gelte. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 VwVG wurde unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen. Diese – datierend vom 19. Dezember 2018 – reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom gleichen Datum ein. K. In seiner Vernehmlassung vom 25. Januar 2019 äusserte sich das SEM zu verschiedenen Kritikpunkten des Beschwerdeführers und beantragte die Abweisung der Beschwerde. L. Mit Replik vom 13. Februar 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und reichte gleichzeitig die Honorarnote seines Rechtsvertreters zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
D-7103/2018 det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 38 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
D-7103/2018 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz erachtet das Kernvorbringen des Beschwerdeführers, im Jahr 2011 von den Behörden gesucht worden zu sein, weil er ein Bild Assads in der Öffentlichkeit zerrissen habe, und später in diesem Zusammenhang zu drei Jahren Haft verurteilt worden zu sein, als unsubstantiiert, unlogisch und realitätsfremd. Über den konkreten Vorfall habe er stereotyp und oberflächlich berichtet und auch auf Nachfrage nur sehr oberflächliche Angaben dazu gemacht, wo das Bild zerrissen worden und wer zugegen gewesen sei. Das sei umso erstaunlicher, als sich der Beschwerdeführer wohl Gedanken gemacht habe, wer ihn verraten haben könnte. Das Motiv für das Zerreissen des Bildes des (weder politisch aktiven noch aus einer politisch engagierten Familie stammenden) Beschwerdeführers sei unklar geblieben, ebenso die zeitliche Relation zur anstehenden Demonstration. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb er sich der Tragweite des Handelns nicht bewusst gewesen sei, umso mehr, als er angegeben habe, niemand habe sich damals getraut, so etwas zu machen. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei, weshalb er die Verurteilung – anlässlich der Anhörung auf seine Asylgründe angesprochen – nicht erwähnt habe. Die Angaben, wie das Urteil zum Beschwerdeführer gelangt sei, seien vage geblieben. Das Dokument enthalte zudem – obwohl von befristeter Gültigkeit – kein Ausstelldatum. Auf eine eingehende Würdigung der eingereichten Dokumente könne verzichtet werden, da die Vorbringen bereits unglaubhaft seien; überdies seien solche im syrischen Kontext erfahrungsgemäss leicht käuflich erhältlich. Dem Vorbringen, Ajnabi zu sein, komme keine asylrelevante Bedeutung zu. Diese seien in Syrien zwar weitreichenden Diskriminierungen unterworfen, indes reiche dies nach der Rechtsprechung nicht für die Annahme einer Kollektivverfolgung aus. Zudem bestehe inzwischen die Möglichkeit, die syrische Staatsbürgerschaft zu erwerben, womit eine Gleichstellung mit syrischen Kurden erlangt werden könne. Zu den Ausführungen in der Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Entscheidentwurf hielt die Vorinstanz fest, die angeführte Bildungsferne des Beschwerdeführers stehe der Fähigkeit, zeitliche Abläufe zu erfassen und wiederzugeben, nicht entgegen und erkläre auch die widersprüchlichen Angaben nicht. Bis zum angeblichen Zerreissen des Fotos habe er keine
D-7103/2018 Probleme mit Behörden gehabt, sei also nicht in deren Fokus gestanden. Die vorliegenden Beweismittel seien vollständig übersetzt und der Rechtsvertretung am Vortag zugestellt worden. 4.2 Der Beschwerdeführer erhebt vorab verfahrensrechtliche Rügen. Verstossen habe die Vorinstanz zum Einen gegen mehrere für die Testphase spezifische Verfahrensrechte. So seien Handwechsel in der Rechtsvertretung im Testphasen-Verfahren zu vermeiden, andernfalls – wie vorliegend – keine rechtsgenügliche Vertretung gewährleistet sei. Die Rechtsvertretung im Testphasen-Verfahren entspreche einer amtlichen Vertretung gemäss Art. 65 VwVG oder einer solchen im Strafprozessrecht, sei persönlich und nicht ohne Bewilligung und triftige Gründe disponibel. Gerügt wird weiter die ohne Begründung erfolgte Niederlegung des Mandates. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Allgemeinen, erst recht aber im Testphasen-Verfahren, stelle die zu späte Aushändigung der Beweismittel, insbesondere deren Übersetzungen, dar. Diese hätte vor, spätestens mit Übergabe des Entscheidentwurfs geschehen sollen. Das Recht zur Stellungnahme sei damit verletzt. Das SEM habe sich weiter nicht mit allen Vorbringen in der Stellungnahme auseinandergesetzt. Weiter wird bemängelt, dass die Vorinstanz auf eine materielle Würdigung des im Original eingereichten Strafregisterauszuges, aus dem eine politische Verurteilung hervorgehe, verzichtet habe. Angesichts der kohärenten Aussagen, des tiefen Bildungsniveaus und des Originaldokumentes wären ergänzende Abklärungen – eine vertiefte Dokumentenprüfung und eine ergänzende Anhörung – geboten gewesen. Die Vorinstanz habe ihre Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt. Des Weiteren kritisiert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz ignoriere bei der Würdigung seiner Aussagen die zahlreich vorhandenen Realkennzeichen. Er habe oft in direkter Rede berichtet, lebensnah und greifbar, habe sich über seine inneren Vorgänge und Gefühle geäussert, sei in seinen Aussagen konsistent, nachvollziehbar und widerspruchsfrei, und räume auch ein, wo er unwissend sei. Seine Aussagen seien keineswegs stereotyp und oberflächlich, sondern, gemessen an seinem Bildungsstand, überdurchschnittlich konkret, ausführlich und lebensnah. Aus der Anhörung werde klar, wo und unter welchen Umständen das Bild Assads zerrissen worden sei. Die Annahme, er müsste sich Gedanken darüber gemacht haben, wer ihn verraten habe, sei eine unrealistische Vermutung. Seine Motivationslage gehe aus seinen Schilderungen nachvollziehbar hervor. Die Angaben zum Zeitpunkt des Geschehens im Tagesverlauf seien untereinander kompatibel. Das Dekret zur Einbürgerung der Ajanib sei Mitte 2011
D-7103/2018 in Kraft getreten, er lokalisiere den Vorgang in der Zeit davor, also zu einem Zeitpunkt, da die Proteste in Syrien erst breite Bevölkerungsschichten zu mobilisieren begonnen hätten, so dass nachvollziehbar sei, dass er sich keine Gedanken über mögliche Folgen seines Tuns gemacht habe. Er habe das Pech gehabt, sich in einem Moment zu exponieren, als die Regierung besonders hart gegen Proteste vorgegangen sei. Es sei gerade stimmig, dass er zu seiner spontanen Wutreaktion gleichzeitig angemerkt habe, keiner sonst hätte sich damals getraut, so etwas zu machen. Der Beschwerdeführer habe die Vorkommnisse einschliesslich der Suche der Behörden bei seiner Familie bis zu seiner Ausreise ausführlich geschildert. Das Urteil, dessen Nichtvorkommen in der freien Rede zu den Asylgründen durch die Vorinstanz bemängelt werde, sei erst nach der Ausreise entstanden und von ihm überdies schon in einem früheren Zeitpunkt der Anhörung (sowie im Dublin-Gespräch) erwähnt worden. Auch seine Aussagen, wie er zum Strafregisterauszug gekommen sei, seien stimmig. Begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments bestünden nicht, das SEM mache auch keine objektiven Fälschungsmerkmale geltend. Im syrischen Kontext möge der Beweiswert eines solchen Dokumentes gering sein, doch stütze dessen Inhalt jedenfalls die Vorbringen des Beschwerdeführers. Aufgrund des glaubhaft geltend gemachten Sachverhalts sei die flüchtlingsrelevante Verfolgungsgefahr zu bejahen. Im syrischen Kontext reiche hierfür die einfache Beteiligung an regimefeindlichen Demonstrationen aus; mit dem Zerreissen des Bildes des Präsidenten habe sich der Beschwerdeführer stark exponiert, sei auch entsprechend gesucht und verurteilt worden. 4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 25. Januar 2019 verweist die Vorinstanz im Grundsatz auf den angefochtenen Entscheid. Darüber hinaus stellt sie sich auf den Standpunkt, sich sehr wohl mit den eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt zu haben, indessen sei eine abschliessende Überprüfung von bestimmten Schriftstücken im syrischen Kontext wegen ihrer einfachen Käuflichkeit nicht möglich. Das vorgelegte Dokument sei in mehreren Punkten mit den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in Einklang zu bringen respektive stütze die Schlussfolgerung, dass diese unglaubhaft seien. So sei als Staatsangehörigkeit „syrisch“ aufgeführt und die Terminologie weiche von derjenigen des Strafgesetzbuches ab. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb das entsprechende Urteil von einem Militärrichter ausgesprochen worden sein soll. Ein Ausstelldatum fehle, obwohl es nur befristet gültig sei. Zu den formellen Rügen führt das SEM aus, die Übersetzung des Beweismittels sei dem vormaligen Rechtsvertreter am 5. Dezember 2018, mithin
D-7103/2018 vor dem Asylentscheid, übergeben worden, habe also zur Ausarbeitung der Stellungnahme – allenfalls innert einer zu erstreckenden Frist – zur Verfügung gestanden. Die davor mandatierte Rechtsvertreterin habe zudem über eine summarische Übersetzung verfügt und diese zu einem frühen Zeitpunkt eingereicht. Das SEM habe das Dokument nun noch einmal übersetzen lassen; die einzige Korrektur, die sich ergebe (in der ersten Übersetzung sei ein falsches Geburtsjahr angeführt gewesen) habe für den Beschwerdeführer keine Konsequenzen gehabt. Ein Handwechsel in der Rechtsvertretung sei im Lichte der Rechtsprechung zwar nach Möglichkeit zu vermeiden, doch lasse sich den rechtlichen Grundlagen kein Anspruch auf eine Vertretung durch ausschliesslich eine Person ableiten. Schliesslich würden die Aussagen des Beschwerdeführers durchaus die Fähigkeit zu differenzierten Antworten erkennen lassen; dem Argument, bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sei auf seinen geringen Bildungsstand zu wenig Rücksicht genommen worden, sei nicht zu folgen. 4.4 Der Beschwerdeführer rügt in der Replik vom 13. Februar 2019 als schwere Gehörsverletzung, dass die Vorinstanz offensichtlich entscheidrelevante Gesichtspunkte zur Beurteilung des Strafregisterauszugs nicht in den angefochtenen Entscheid aufgenommen sondern erst in der Vernehmlassung vorgetragen habe. Widersprüchlich sei, dass die Vorinstanz einerseits behaupte, das Beweismittel gewürdigt zu haben, anderseits aber eine Würdigung als überflüssig bezeichne – um es gleich im Anschluss eingehend, eben mit neuen Erwägungen, zu würdigen. Es gehe nicht an, ein zentrales Beweismittel in der erstinstanzlichen Verfügung quasi gar nicht und auf Vernehmlassungsebene einlässlich zu würdigen. Ungeachtet der somit notwendigen Rückweisung sei die Würdigung auch inhaltlich fehlerhaft. Zwar vermerke der Auszug die Nationalität als syrisch, enthalte beim Verweis auf ID-Karte und Zivilregisterauszug aber auch den Hinweis, dass es sich um einen Ajnabi aus Syrien handle; hier sei statt der Nationalität wohl eine Art von Zugehörigkeit gemeint – dieser Schluss liege umso näher, als das Zivilregister der Familie (welches die Vorinstanz gar nicht würdige) die Staatenlosigkeit vermerke. Die Vorinstanz unterlasse im Weiteren auszuführen, inwiefern der Strafregisterauszug von der Terminologie des Strafgesetzbuches abweiche, und weshalb es nicht nachvollziehbar sein soll, dass ein Militärrichter die Angelegenheit beurteilt habe. Bezüglich der Offenlegung der Übersetzungen sei zwar unbestritten, dass diese vor dem Entscheiddatum erfolgt sei. Indessen sei die Stellungnahme des damaligen Rechtsvertreters zum Entscheidentwurf am 5. Dezember 2018 um 13:30 Uhr an das SEM übergeben worden, die Übersetzungen
D-7103/2018 seien aber am selben Tag erst um 15:54 Uhr an einen Mitarbeiter der Rechtsberatungsstelle ausgehändigt worden. Die angefochtene Verfügung sei sodann am Folgetag um 11.40 Uhr eröffnet worden. Dass innerhalb dieses Zeitraumes eine Übergabe der Übersetzungen an den aktiven Rechtsvertreter, eine Würdigung der Dokumente und das Verfassen einer zusätzlichen Eingabe möglich gewesen wäre, sei nicht anzunehmen. Die zeitlichen Verhältnisse der Offenlegung entscheidrelevanter Dokumente im eng getakteten Verfahren dürften die Gesuchsteller nicht benachteiligen. Ungenügend sei die bereits früher vorgelegene summarische Übersetzung, da der entscheidrelevante Punkt (Ausstelldatum) daraus nicht ersichtlich gewesen sei. Was die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen angehe, nehme die Vorinstanz eine widersprüchliche Wertung vor: Gegenüber den von ihr als differenziert dargestellten Passagen (etwa zu den Familienverhältnissen) seien die als stereotyp, detailarm und oberflächlich bezeichneten Ausführungen zu den Fluchtgründen nicht weniger differenziert. 5. Vorab ist zu den verfahrensrechtlichen Rügen Stellung zu nehmen, da diese allenfalls zu einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führen könnten. 5.1 5.1.1 Der asylsuchenden, dem beschleunigten Verfahren gemäss Testphasenverordnung zugewiesenen, Person wird vorbehaltlich ausdrücklichen Verzichts für die Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugewiesen. Diese dauert bis zur Rechtskraft des Entscheides im beschleunigten und im Dublin-Verfahren oder bis zum Entscheid über die Durchführung eines Verfahrens ausserhalb der Testphasen; sie endet jedoch mit der (raschestmöglichen) Mitteilung der zugewiesenen Rechtsvertreterin oder des zugewiesenen Rechtsvertreters an die asylsuchende Person, sie oder er sei wegen Aussichtslosigkeit nicht gewillt, eine Beschwerde einzureichen (Art. 25 Abs. 1, 3 und 4 TestV). 5.1.2 Am 20. September 2018 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die Mitarbeiter/innen der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Zürich, mit seiner Vertretung im Testverfahren (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] A13). Zum Dublin-Gespräch und zur Anhörung wurde der Beschwerdeführer
D-7103/2018 durch G._______ begleitet; die Stellungnahme vom 5. Dezember 2018 verfasste M._______, der am Folgetag auch die Mandatsniederlage unterzeichnete. Zwar sollen Handwechsel im Rahmen der Rechtsvertretung möglichst vermieden werden (vgl. etwa Urteil des BVGer E-953/2014 vom 6. März 2014), doch ist dies wohl aufgrund verschiedener denkbarer Umstände, insbesondere (unvorhersehbarer) Abwesenheiten der Rechtsvertreterin oder des Rechtsvertreters, nicht in jedem Fall möglich. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist die Rechtsvertretung im Testverfahren nicht ohne weiteres vergleichbar mit der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, bei welcher ein personeller Wechsel nur mit Bewilligung erfolgen kann. Der Beschwerdeführer zeigt sodann nicht auf, dass ihm durch das Verfassen der Stellungnahme durch M._______ ein Nachteil entstanden wäre. Derartiges ist auch für das Gericht nicht ersichtlich. Die Stellungnahme vom 5. Dezember 2018 erscheint sachgerecht verfasst, lässt weder mangelnde Aktenkenntnis noch – vergleicht man die Stellungnahme mit den materiellen Ausführungen der Beschwerdeschrift – Auslassungen erkennen. Insbesondere wurde die (unterlassene) Würdigung des Strafregisterauszuges und angesichts der Ausführungen im Entscheidentwurf auch deren noch nicht übergebene Übersetzung thematisiert. Die Rüge der ungenügenden Rechtsvertretung geht fehl. Aus der Niederlegung des Mandats vermag der Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Diese erfolgte gegenüber dem SEM am Tag der Verfügungseröffnung (vgl. SEM-act. A28 und A29). Es gibt keinen Grund zur Annahme, die Rechtsvertretung habe gegenüber dem Beschwerdeführer die Mandatsniederlegung zur Unzeit kommuniziert, zumal es diesem offenkundig gelang, innert Frist eine Rechtsvertretung zu mandatieren, welche seine Rechte im Beschwerdeverfahren durch Einreichung einer ausführlichen Beschwerdeschrift hinreichend wahrzunehmen vermochte. Im Übrigen ist anzumerken, dass die Einschätzung der Rechtsvertretung bezüglich der mutmasslichen Aussichtslosigkeit einer Beschwerde autonom erfolgt und abschliessend ist. Für eine Überprüfung durch das Gericht, ob die zugewiesene Rechtsvertretung die Sache nach objektiven Kriterien zu Recht als aussichtslos beurteilt hat, bleibt kein Raum (vgl. Urteil des BVGer D-4880/2014 vom 19. Januar 2015, E. 3.3.4).
D-7103/2018 5.1.3 Insgesamt vermögen die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Kritikpunkte an der Rechtsvertretung keine Verfahrensverletzungen zu begründen, welche eine Kassation der angefochtenen Verfügung angezeigt erscheinen liessen.
5.2 5.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens einen Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Gerichtsverfahren. Eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) liegt vor, wenn eine Behörde auf eine Eingabe fälschlicherweise nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. stillschweigend nicht an die Hand nimmt und behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Eine Rechtsverweigerung kann auch darin liegen, dass sich eine Behörde mit rechtsgenügend vorgebrachten Rügen des Beschwerdeführers gar nicht auseinandersetzt, wobei sich in einem solchen Fall das Verbot der Rechtsverweigerung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) berührt. Letzterer verlangt insbesondere, dass die Behörden die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien hören und bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigen. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (vgl. statt Vieler Urteile des Bundesgerichts 2C_874/2017 vom 12. Dezember 2018 E. 5.1; 2C_608/2017 vom 24. August 2018 E. 5.2, je m.w.H.). 5.2.2 Zu dem als Beweismittel eingereichten Strafregisterauszug äusserte sich die Vorinstanz im Entscheidentwurf ebenso wie im Entscheid selber: Sie hielt einerseits fest, zum Dokument selbst sei zu bemerken, dass es über kein Ausstelldatum verfüge, obwohl darauf vermerkt sei, es sei nur drei Monate gültig. Im Anschluss daran führte sie aus, dass als Beweismittel eingereichte Dokumente keiner materiellen Prüfung unterzogen würden, wenn sie – wie im syrischen Kontext gegeben – erfahrungsgemäss leicht erhältlich seien oder wenn unterschiedliche formale und inhaltliche Kriterien bei der Ausstellung eine schlüssige Überprüfung des Dokuments verunmöglichten. Angesichts der dargelegten Unglaubhaftigkeit der Vor-
D-7103/2018 bringen des Beschwerdeführers könne im vorliegenden Fall auf eine eingehende Würdigung der eingereichten Dokumente verzichtet werden. In Beantwortung der Stellungnahme des Rechtsvertreters zum Entscheidentwurf – in der die unterlassene Überprüfung des Beweismittels gerügt wurde – hält der angefochtene Entscheid fest, es seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen würden. 5.2.3 Die Vorinstanz äussert einerseits Zweifel an der Echtheit des Dokumentes (fehlendes Ausstelldatum), anderseits hält sie fest, dass angesichts der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen von einer materiellen Prüfung des Dokumentes abzusehen sei, zumal solche erfahrungsgemäss käuflich leicht erhältlich seien oder unterschiedliche formale und inhaltliche Kriterien bei der Ausstellung eine schlüssige Überprüfung verunmöglichten. Aus diesen – wenn auch kurzen – Ausführungen geht hervor, dass die Vorinstanz das Beweismittel in ihren Überlegungen berücksichtigt hat. Es war dem Beschwerdeführer denn auch möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Ob die vorinstanzliche Auffassung auch inhaltlich zutrifft, wird im Rahmen der materiellen Prüfung zu beurteilen sein. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_325/2018 vom 18. Februar 2019 E. 2.1.5; BGE 141 I 60 E. 3.3). 5.2.4 Soweit der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung zufolge fehlender Auseinandersetzung mit der Stellungnahme zum Entscheidentwurf rügt, ist zwar zutreffend, dass die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung als knapp zu bezeichnen sind. Von einer ungenügenden Auseinandersetzung kann indessen nicht gesprochen werden. 5.2.5 Was schliesslich die Übergabe der Übersetzungen anbelangt, ist zunächst festzuhalten, dass die Beweismittel vom Beschwerdeführer selber (beziehungsweise dessen Rechtsvertretung) eingereicht wurden und ihm deren Inhalt somit bekannt war. Die Rechtsvertretung selber hatte sodann bereits eine rudimentäre Übersetzung des Strafregisterauszuges eingereicht. Zwar ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass eine frühere
D-7103/2018 Übergabe wünschenswert gewesen wäre, indessen ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass es der Rechtsvertretung nach der Entgegennahme noch möglich gewesen wäre, eine (zusätzliche) Frist für eine ergänzende Stellungnahme zum Entscheidentwurf zu verlangen. Auch diesbezüglich verneint das Gericht angesichts der konkreten Umstände eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen. 6. 6.1 Die Vorinstanz erachtet die Angaben des Beschwerdeführers zu den fluchtauslösenden Begebenheiten – das öffentliche Zerreissen des Bildes des Präsidenten Assad und die folgende behördliche Suche – als unsubstantiiert, unlogisch und realitätsfremd. Auch auf Nachfrage seien die Ausführungen stereotyp und oberflächlich respektive vage und detailarm geblieben. Folglich seien die Angaben unglaubhaft. 6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.).
D-7103/2018 6.3 Der Beschwerdeführer schilderte in der Anhörung, wie er in einer Impulshandlung vor einer Demonstration ein an seinem Arbeitsplatz befindliches Bild Assads von der Wand genommen und öffentlich zerrissen habe. In der Folge habe ihn der Arbeitgeber weggeschickt. Er sei zu seiner Tante gegangen, diese habe seinen Vater kontaktiert, der gesagt habe, er solle nicht nach Hause kommen. Er habe sich bei ihr (respektive in der Firma des Onkels) über Nacht versteckt gehalten. Am Folgetag habe er vernommen, dass das elterliche Haus von den Behörden aufgesucht worden sei, er habe Angst gehabt und sei in der Folge geflohen. Dieser Ablauf ist plastisch, im Kern konsistent und widerspruchsfrei geschildert. Der Beschwerdeführer zeigt zwar gewisse Schwierigkeiten, grössere Zeiträume zu ordnen, lässt aber keine durch mangelnde Bildung bedingte Differenzierungsschwierigkeiten erkennen. In seinen Angaben sind keinerlei Übersteigerungstendenzen feststellbar. Was die Vorinstanz gegen die Glaubhaftigkeit der Ausführungen vorbringt, überzeugt nicht. So mag es sein, dass der Beschwerdeführer – woraus er auch kein Hehl macht – sich davor kaum politisch betätigt hatte (vgl. Anhörung, F83-F85), er habe nur am Anfang der Krise auch an Demonstrationen teilgenommen. Gleichwohl schilderte er nachfühlbar, aus welcher inneren Lage heraus, nämlich der generellen Benachteiligung der staatenlosen Kurden, er sich zur Impulstat hinreissen liess, die er sich rational durchaus selber nicht erklären könne (vgl. F86-F88, F106 f.). Das angekündigte Gesetz, welches die Einbürgerung der Ajnabi brachte, mochte er damals aus guten Gründen für ein Gerücht halten (vgl. F89, auch F39 f.). Der Beschwerdeführer behauptete nie, dass sich hinter diesem Akt ein durchdachter politischer Plan verborgen hätte. Die Schilderungen sind in sich stimmig; ob der ganze Vorgang bei nüchterner Betrachtung klug war, ist nicht entscheidend, sagt dies doch gerade nichts darüber aus, ob der Ablauf nachvollziehbar geschildert wurde. Auch wurde vom Beschwerdeführer klar und konsistent dargelegt, wo und wann sich das Ganze abgespielt hat: Nachmittags, vor dem (…)- Geschäft, in dem der Beschwerdeführer damals arbeitete, auf der Strasse im Zentrum des Ortes, nahe des Marktes, wo sich Passanten aufgehalten und sich Leute vor der kommenden Demonstration versammelt hatten (vgl. F87 f., F90, F104 f., F108, F117). Es sind hier keine wesentlichen Lücken auszumachen. Es kann dem Beschwerdeführer auch nicht zum Nachteil gereichen, dass er nur vage Angaben dazu gemacht habe, wer zu diesem Zeitpunkt zugegen war, ganz unabhängig davon, ob er sich – wie die Vorinstanz mutmasst – sicherlich Gedanken darüber gemacht haben müsse, wer ihn denn bei den Behörden verraten haben könnte. Er gibt hierzu konstant und nachvollziehbar an, nur vermuten zu können, dass ihn jemand
D-7103/2018 oder andere Personen gesehen und angezeigt haben könnten (vgl. F81, F87). Auch wenn den Vorbringen eine gewisse Zufälligkeit anhaftet, kann dennoch für den damaligen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass die Handlung des Beschwerdeführers tatsächlich zufällig von einer regimetreuen Person beobachtet und gemeldet worden ist. Schliesslich ist dem Beschwerdeführer nicht vorzuwerfen, dass er das gegen ihn ergangene Urteil nicht bei den Asylgründen (vgl. F81) erwähnte, denn die Fragestellung zu diesen lautete, er solle ausführlich berichten, weshalb er Syrien verlassen habe und in der Schweiz Asyl beantrage. Er schilderte daraufhin die Vorfälle bis zu seiner Ausreise aus Syrien. Dass er die ihm nach eigenen Angaben erst später bekannt gewordene Verurteilung in diesem Kontext (noch) nicht erwähnt, erstaunt nicht. Der Beschwerdeführer hatte die Verurteilung im „Dublin-Gespräch“ (vgl. SEM-act. A15/1, „Medizinischer Sachverhalt“) und insbesondere zu einem früheren Zeitpunkt in der Anhörung (vgl. F64) bereits erwähnt und keine Veranlassung, bei der Frage, warum er das Land verlassen habe, eine Verurteilung anzuführen, die sich erst danach realisierte. Natürlich wurde er im gleichen Atemzug gefragt, warum er Asyl beantrage, doch kann von einem Mann seines Bildungsstandes nicht erwartet werden, hier den Gedankenschritt zu machen, er müsste die Verurteilung an dieser Stelle (nochmals) nennen. Zur Frage, wie er zum Strafregisterauszug gekommen sei, nahm er Stellung – nämlich über seinen Vater, ohne dass er wisse, wie dieser daran gelangt sei (vgl. F120, F124). Das mag tatsächlich vage erscheinen, ist aber auch authentisch, dürfte doch für den Beschwerdeführer bei seinen Kontakten mit der Familie nicht von grösstem Interesse gewesen sein, auf welchem Weg der Vater das Dokument erhalten hatte. Nach dem vorstehend Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung, dass zwar gewisse Zweifel an den Aussagen des Beschwerdeführers durchaus bestehen, diese sind indessen nicht als überwiegend zu bezeichnen. 6.4 Zu prüfen bleibt, inwiefern dieses Zwischenergebnis durch das eingereichte Beweismittel hinsichtlich einer Verurteilung beeinflusst wird: Das vorgelegte Originaldokument ist nach den Erkenntnissen des Gerichts auf einem Originalpapier (Hintergrunddruck, teils Prägedruck) und durch die örtlich zuständige Behörde ausgestellt. Es ist bekannt, wie von der Vorinstanz ausgeführt, dass im syrischen Kontext Dokumente dieser Art käuflich erhältlich sein können, indessen ergibt sich daraus nicht, dass solche Dokumente generell nicht authentisch sind beziehungsweise sein können.
D-7103/2018 Formale Mängel, inhaltliche Widersprüche, aber auch die Erstellung neuer Dokumente unter Verwendung kopierter alter Originale können im Kontext der syrischen Administration ohne weiteres vorkommen (vgl. SAVELSBERG, EVA ET HAJO, SIAMEND [Europäisches Zentrum für Kurdische Studien], Betr.: Gutachten in der Verwaltungsstreitsache […] gegen Bundesrepublik Deutschland, Aktenzeichen B 6 K 03.30241, 15.10.2004, S. 15, http://www.ecoi.net/file_upload/mk927_6085syr.pdf; dieselben, D […] Aktenzeichen 191/01-h, Ihre Anfrage vom 11. Februar 2005, 19.05.2005, S. 1, https://www.ecoi.net/en/file/local/1177231/mk1010_6898syr.pdf; beide abgerufen am 7. März 2019). Formale Mängel wie das Fehlen eines Ausstelldatums, die Verwendung einer nicht strikt dem Strafgesetzbuch entsprechenden Terminologie in der Sachverhaltsumschreibung, wie auch die Ungenauigkeit bei der Staatszugehörigkeit (bei gleichzeitig korrektem Hinweis auf den Status als Ajnabi aus Syrien) vermögen nach europäischem Bürokratieverständnis das Vertrauen in die Authentizität des Dokumentes sicherlich nicht zu erhöhen, sprechen aber nicht zwingend dagegen. Verurteilungen von Zivilpersonen durch militärische Gerichte sind in allgemeiner Art dokumentiert (vgl. BACCI, ALESSANDRO, The System of Justice in Syria: Current Organization and Future Challenges, 31.03.2010, S. 4, http://www.daoonline.info/public/foto/BACCI%20-%20The%20System%20Of%20Justice%20In%20Syria.pdf, abgerufen am 7. März 2019;). Es sind diverse Verurteilungen gerade auch wegen Straftatbeständen politischer Natur und aus der Region um al-Qamishli belegt, die durch militärische Gerichte erfolgten (vgl. REPORTERS WITHOUT BORDERS, Mazen Darwish to be tried by special military court, 09.08.2012, https://rsf.org/en/news/mazen-darwish-be-tried-special-military-court; SYR- IAN HUMAN RIGHTS COMMITTEE (SHRC), SHRC Ninth Annual Report on Human Rights in Syria 2010, 01.2010, S. 7, 17, 18, http://www.shrc.org/en/wpcontent/uploads/2017/02/SHRC-Report-2010-English-A4.pdf; KURDISH HUMAN RIGHTS PROJECT (KHRP), NGO Shadow Report for the Review of the Syrian Arab Republic under the UN Convention Against Torture (CAT), 04.2010, S. 2, https://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CAT/Shared%20Documents/SYR/INT_CAT_NGO_SYR_44_10099_E.pdf; KURDWATCH [Berlin], Al-Qamishli: Final verdict in the case of the Halabja memorial event participants, 02.12.2010, http://www.kurdwatch.org/?aid=1018&z=en; KURD- WATCH [Berlin], Gerichtsurteil, 23.02.2010, http://www.kurdwatch.org/pdf/kurdwatch_kenco_urteil_en_ar.pdf; AJANSA NÛÇEYAN A FIRATÊ (ANF), Kurdish writer arrested in Syria, 02.12.2010, https://anfenglishmobile.com/culture/kurdish-writer-arrested-in-syria-2482; alle abgeru-
D-7103/2018 fen am 7. März 2019). Die Auffassung der Vorinstanz, eine solche Zuständigkeit sei nicht nachvollziehbar, lässt sich anhand verfügbarer Quellen somit nicht im Sinne eines Fälschungsmerkmals aufrechterhalten. Das Dokument lässt sich damit – entgegen der vorinstanzlichen Auffassung – nicht ohne weiteres als Stütze für die Glaubhaftigkeit der Ausführungen des Beschwerdeführers ausschliessen, auch wenn die Beweiskraft zu Recht als reduziert zu beurteilen ist. Es ist festzustellen, dass es sich augenscheinlich um ein Originaldokument handelt, das namens der örtlich sowie möglicherweise auch sachlich zuständigen Behörde ausgestellt ist, und sich inhaltlich zur Geschichte fügt, auch wenn es allenfalls formelle (indessen nicht unübliche) Mängel aufweist. 6.5 Unter Berücksichtigung der Glaubhaftmachung als Beweismass gemäss Art. 7 AsylG erscheinen aufgrund der vorstehenden Erwägungen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Angaben zum von ihm geschilderten Vorfluchtgrund, zur Ausreise selber und zur später erfolgten Verurteilung als glaubhaft. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem als Referenzurteil publizierten Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 festgehalten, dass im syrischen Kontext bereits einfache Demonstrationsteilnehmer, sofern sie als solche identifiziert wurden, einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind und damit bei einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätten (E. 5.8); eine Relativierung besteht hinsichtlich Personen, die eine Verfolgungsgefahr aufgrund exilpolitischer Tätigkeiten geltend machen, hier ist eine besondere Exposition gefordert (Urteil D-3839/2013 [als Referenzurteil publizert] vom 28. Oktober 2015, E. 6.3.5 f.). Der Beschwerdeführer hat glaubhaft gemacht, dass er im Jahr 2011 anlässlich einer Protesthandlung als Regimegegner identifiziert, gesucht und verurteilt wurde. Er hätte bei einer Rückkehr nach Syrien mithin ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. 7.2 Weiter stellte das Gericht im erwähnten Referenzurteil fest, dass die syrisch-kurdische Partei PYD und ihre militärische Organisation YPG in der Heimatregion des damaligen Beschwerdeführers – die derjenigen des hier zu beurteilenden entspricht – keine derart gefestigte territoriale Kontrolle ausübe, dass ein adäquater Schutz vor Verfolgungsmassnahmen seitens
D-7103/2018 des syrischen Regimes angenommen werden könne, eine innerstaatliche Fluchtalternative sei zu verneinen (vgl. Urteil D-5779/2013 E. 5.9). Seither ist einige Zeit vergangen und die kurdische Vorherrschaft mag sich nach einem zwischenzeitlichen Abzug der Regimetruppen verfestigt haben. Indessen ist die Bürgerkriegslage nach wie vor äusserst dynamisch und das Regime kontrolliert im Gouvernement E._______ insbesondere Orte von zentraler wirtschaftlicher, administrativer und militärischer Bedeutung, darunter insbesondere E._______ und al-Qamishli (vgl. statt Vieler: BUNDESAMT FÜR FREMDWESEN UND ASYL [BFA], Fact Finding Mission Report Syrien, 08.2017, S. 25, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM_Bericht_Syrien_mit__Beitraegen_zu__Jordanien_Libanon_Irak_ 2017_8_31. pdf; KHADDOUR, KHEDER (Carnegie Middle East Center), How Regional Security Concerns Uniquely Constrain Governance in Northeastern Syria, 23.03.2017, S. 11-13, http://carnegieendowment.org/files/cmec_66_khaddour_jazira_final_web.pdf, beides abgerufen am 8. März 2019). Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, auf die damalige Beurteilung zurückzukommen, eine innerstaatliche Flucht- beziehungsweise Schutzalternative ist nach wie vor zu verneinen. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren, zumal keine Asylausschlussgründe ersichtlich sind. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 10. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter macht in seiner Kostennote vom 13. Februar 2019 ein Honorar von insgesamt 9 Stunden zu Fr. 200.– und Auslagen im Umfang von http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM_Bericht_Syrien_mit__Beitraegen_zu__Jordanien_Libanon_Irak_%202017_8_31 http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM_Bericht_Syrien_mit__Beitraegen_zu__Jordanien_Libanon_Irak_%202017_8_31
D-7103/2018 Fr. 20.- geltend. Gestützt auf die als angemessen anzusehende Kostennote ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1820.– zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-7103/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2018 wird in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufgehoben. 2. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1‘820.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Daniela Brüschweiler Thomas Bischof
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