Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7100/2016
Urteil v o m 2 6 . Januar 2018 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Martin Scheyli
Parteien
A._______, geboren am [...], Eritrea, vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz, [...], Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016
D-7100/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist eritreischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Bilen und stammt aus dem Dorf B._______ bei der Stadt Keren (Region Anseba). Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 13. Juni 2010 in Richtung Sudan, von wo er am 28. Juni 2014 nach Libyen weiterreiste. Am 20. August 2014 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso ein Asylgesuch. Das vormalige Bundesamt für Migration (BFM) beziehungsweise in der Folge das Staatssekretariat für Migration (SEM) befragte den Beschwerdeführer am 29. August 2014 summarisch und am 24. Juni 2016 eingehend zu dessen Asylgründen. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Schwyz zugewiesen. B. Im Rahmen seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 2006, als er die 12. Schulklasse besucht habe, zum eritreischen Nationaldienst rekrutiert worden. Nach einer militärischen Einführung sei er, obwohl er im technischen Bereich habe studieren wollen, gegen seinen Willen zur Ausbildung als Lehrer im staatlichen Seminar in Asmara verpflichtet worden. Nach Abschluss der einjährigen Ausbildung sei er durch das Bildungsministerium der Schule von C._______ (Region Anseba) zugeteilt worden und habe dort seit dem September 2008 als Lehrer gearbeitet. In der Schule habe er einen einheimischen Lehrer kennengelernt, der ein Stück Land besessen habe, und dieses hätten sie in der Freizeit gemeinsam bewirtschaftet. Jedoch sei im November 2009, kurz vor der Erntezeit, ein Oberstleutnant der eritreischen Armee gekommen und habe ihnen die Bewirtschaftung des Grundstücks verboten, weil sie damit als Staatsangestellte gegen ein Gesetz verstossen hätten. Sie hätten versucht, sich zu wehren, aber dennoch hätten Soldaten die Bewirtschaftung übernommen. Im Februar 2010 hätten drei hochrangige Behördenmitglieder – der Bildungsminister des Bezirks, der Vizevorsitzende der Staatspartei im Bezirk sowie der erwähnte Oberstleutnant ‒ eine Versammlung abgehalten, an der alle Lehrer der Schule hätten teilnehmen müssen. Den Lehrern sei gesagt worden, sie dürften kein privates Geschäft ausüben. Zudem seien ihnen Anweisungen im Zusammenhang mit Urlauben, Schulberichten an die Adresse der Partei sowie Lohnabzügen zugunsten der Partei gegeben worden. Im April 2010 seien in einem nahegelegenen Dorf namens D._______ vier Personen ‒ ein Oberst der Armee, zwei Geologen und deren Chauffeur ‒ von Jihadisten umgebracht
D-7100/2016 worden. In der Folge habe der lokale Vorsitzende der Staatspartei anlässlich einer Versammlung in der Schule angeordnet, dass die Lehrer zur Bewachung der Gegend bewaffnet werden sollten. Als Termin für die Bewaffnung sei dabei der 5. Juni 2010 festgelegt worden. Dem Befehl, eine Waffe zu tragen, habe er jedoch nicht folgen wollen. Zudem habe er sich durch den Staat ständig drangsaliert gefühlt und in Eritrea keine Zukunft mehr gesehen. Deshalb habe er unmittelbar vor dem genannten Termin seine Stelle verlassen und sei auf illegalem Weg aus Eritrea ausgereist. Wegen seiner Ausreise sei seine Mutter in der Folge zweimal – während zweier Wochen und während eines Monats – inhaftiert worden, wobei sie beim zweiten Mal für ihre Freilassung eine Kaution in der Höhe von 15‘000 Nakfa habe bezahlen müssen. Anlässlich der Anhörung übergab der Beschwerdeführer dem SEM als Beweismittel sein eritreisches Lehrerdiplom. C. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 (eröffnet am 25. Oktober 2016) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Des Weiteren hielt das SEM dafür, der Beschwerdeführer habe auch nicht wegen einer allfälligen illegalen Ausreise aus Eritrea mit asylrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen. D. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. November 2016 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung des Asyls, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31). Mit der Beschwerdeschrift wurde unter anderem eine Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu den Rückkehrbedingungen nach Eritrea eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
D-7100/2016 E. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 22. November 2016 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands ‒ als welcher der bisherige Rechtsvertreter eingesetzt wurde ‒ gutgeheissen. F. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer ein Gutachten der SFH zur Frage ein, inwiefern es in Eritrea zu terroristischen Anschlägen kommt. Zudem ersuchte er um Erstattung der Kosten für die Erstellung des Gutachtens. G. Mit Vernehmlassung vom 15. November 2017 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Vernehmlassung das Replikrecht erteilt. I. Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 24. November 2017 wurden eine entsprechende Stellungnahme sowie eine Honorarabrechnung eingereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
D-7100/2016 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.4 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der
D-7100/2016 gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei im Rahmen des eritreischen Nationaldiensts nach einer militärischen Einführung zur Ausbildung als Lehrer verpflichtet und als solcher anschliessend zur Arbeit in einer Dorfschule zugeteilt worden. In seiner Funktion als Lehrer habe er mehrfach Schwierigkeiten mit lokalen hochrangigen Vertretern der eritreischen Behörden gehabt. Nach einem Attentat einer jihadistischen Gruppierung auf ein Regierungsfahrzeug, bei dem vier Personen getötet worden seien, sei von den Behörden angeordnet worden, die Lehrer hätten Waffen zu tragen und an der Bewachung der Gegend mitzuwirken. Unmittelbar vor dem für die Bewaffnung vorgesehenen Termin habe er seine Stelle verlassen und sei illegalerweise aus Eritrea ausgereist. 4.2 Eritreische Staatsangehörige, die für den sogenannten Nationaldienst rekrutiert worden sind, haben diesen entweder in militärischen oder in zivilen Einheiten zu leisten. Die Ableistung dieser Pflicht in zivilen Einheiten des Nationaldiensts kann dabei etwa Tätigkeiten in der Verwaltung, in
D-7100/2016 Schulen, Spitälern, in der Landwirtschaft oder in Bauunternehmen umfassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.8.3 [als Referenzurteil publiziert], unter Hinweis auf EURO- PEAN ASYLUM SUPPORT OFFICE [EASO], EASO-Bericht über Herkunftsländerinformationen: Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 32). Mit seinen Vorbringen macht der Beschwerdeführer somit sinngemäss geltend, er sei aus dem eritreischen Nationaldienst desertiert, den er in einer zivilen Funktion als Lehrer habe leisten müssen. Zu berücksichtigen ist im vorliegenden Fall ausserdem, dass der Beschwerdeführer geltend macht, er sei in seiner Funktion als Lehrer zur Abwehr von Angriffen einer jihadistischen Organisation dazu verpflichtet worden, sich bewaffnen zu lassen und sich an der Bewachung der dortigen Gegend zu beteiligen. 4.3 4.3.1 Das SEM stellt sich auf den Standpunkt, die genannten Vorbringen seien nicht glaubhaft, dies im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Anlässlich der Befragung habe der Beschwerdeführer angegeben, das Attentat einer jihadistischen Gruppierung habe sich im Mai 2010 ereignet, während er bei seiner eingehenden Anhörung vorgebracht habe, dies habe sich im April 2010 abgespielt. Im Rahmen der Befragung habe er ausgesagt, für die Gewaltakte seien Jihadisten verantwortlich gewesen. Bei der Anhörung habe er zuerst angegeben, es sei wiederholt zu solchen Angriffen gekommen, während er später auf entsprechende Nachfrage gesagt habe, es sei „nicht immer“ zu solchen Taten gekommen. Bei der Anhörung habe er auch verneint, dass es sich um Jihadismus gehandelt habe. Aufgrund der unvereinbaren Angaben bezüglich des Zeitpunkts des angeblichen Vorkommnisses und der widersprüchlichen Aussagen zu den angeblichen Verursachern bestünden erhebliche Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer angegeben, auf den nahen Plantagen hätten Soldaten gearbeitet, seine eigene Plantage sei von Soldaten übernommen worden, und auch an den von den Behörden einberufenen Versammlungen seien Soldaten anwesend gewesen. Dies erwecke den Eindruck, dass im Dorf C._______ und in dessen Umgebung zahlreiche Soldaten stationiert gewesen seien. Angesichts der Verfügbarkeit von Soldaten, der Nähe zur eritreischen Hauptstadt und des Umstands, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben bis dahin noch nie Wache gehalten habe, überzeuge auch die Behauptung nicht, es seien wegen der erwähnten Vorkommnisse Lehrer zu den Waffen gerufen worden.
D-7100/2016 4.3.2 Diese Argumente des SEM sind offensichtlich nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit der betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers in Frage zu stellen. Zunächst ist in Bezug auf den behaupteten zeitlichen Widerspruch Folgendes festzuhalten: Anlässlich der Befragung gab der Beschwerdeführer an, der Angriff von Jihadisten auf ein Regierungsfahrzeug habe sich anfangs Mai 2010 ereignet, während er im Rahmen der Anhörung zu Protokoll gab, dies sei im April 2010 geschehen. Eine derart minime zeitliche Abweichung ist offensichtlich nicht als wesentlicher Widerspruch zu qualifizieren, zumal zwischen dem fraglichen Ereignis und der Anhörung des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren ein Zeitraum von mehr als sechs Jahren lag. 4.3.3 Zu den Umständen des fraglichen Angriffs auf Vertreter der eritreischen Behörden machte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner eingehenden Anhörung im Wesentlichen folgende Aussagen (Protokoll der Anhörung, S. 5 f.): Auf die Frage hin, ob er wisse, von welcher Gruppierung das Attentat begangen worden sei, gab der Beschwerdeführer zur Antwort, solche Ereignisse hätten immer wieder stattgefunden. Deswegen hätten sie – implizit: die eritreischen Sicherheitskräfte – immer die Strasse kontrolliert, und nach 16 Uhr hätten zwischen der Stadt Keren und der Ortschaft Halhal (Region Anseba) keine Busse verkehren dürfen. Die Regierung habe immer wieder gesagt, diese Attentate würden durch Jihadisten verübt, und nach dem Ereignis vom April 2010 habe auch der Parteivorsitzende, welche die erwähnte Versammlung in der Schule geleitet habe, gesagt, es handle sich um Jihadisten aus der Gegend. Vor dem Jahr 2000 habe er davon gehört, dass Jihadisten Krieg geführt hätten, weil damals der Ehemann seiner Schwester in Halhal am Bein verletzt worden sei. Auf die Frage hin, ob seine Aussage, es habe immer wieder Überfälle dieser Art in der Region gegeben, bedeute, dass der Staat in dieser Gegend die Kontrolle verloren habe, antwortete der Beschwerdeführer folgendermassen: „Nicht immer. Wenn irgendeine einflussreiche oder hochrangige Person in diese Richtung fährt, wird diese Gegend von Soldaten der Spionageabteilung bewacht.“ Des Weiteren führte der Beschwerdeführer auf entsprechende Fragen hin aus, er gehe davon aus, dass die Bevölkerung etwas mit den Attentaten zu tun habe und dass sich die Angriffe gegen die amtierende Regierung richten würden. Er glaube aber nicht, dass es sich um religiös bedingten Jihadismus handle, und er selbst sei ja auch Christ. Es gebe Gerüchte, aber niemand traue sich, jemanden darauf anzusprechen. Ihm selbst habe man auch nicht vertraut, und er habe nur sporadisch
D-7100/2016 mit der lokalen Bevölkerung gesprochen, da er nicht mit ihnen aufgewachsen sei, sondern nur die letzten zwei, drei Jahre ‒ implizit: vor seiner Ausreise ‒ dort gelebt habe. 4.3.4 Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz angesichts dieser Aussagen zur Einschätzung gelangte, der Beschwerdeführer habe in Bezug auf die Urheberschaft des fraglichen Attentats widersprüchliche Angaben gemacht. Vielmehr machte der Beschwerdeführer unmissverständlich deutlich, dass in der betreffenden Region seit einiger Zeit wiederholt gewaltsame Angriffe gegen die Staatsgewalt geschahen, welche durch die eritreischen Behörden jihadistischen Urhebern angelastet wurden, während er selbst jedoch Zweifel daran hegte, ob es sich dabei um religiösen Jihadismus handle. In diesem Zusammenhang ist auch auf das vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eingereichte Gutachten der SFH hinzuweisen. Daraus geht gestützt auf verschiedene Berichte unabhängiger Organisationen im Wesentlichen hervor, dass in Eritrea seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung „Eritrean Islamic Jihad Movement“ (EIJM) eine islamistische Untergrundorganisation operiert, deren Ziel der Sturz des staatlichen Regimes ist und die auch in den letzten Jahren mehrere terroristische Anschläge auf staatliche Ziele verübt hat. 4.3.5 Schliesslich erscheint auch die vom Beschwerdeführer beschriebene Bewaffnung von Lehrern zum Zweck der Bewachung des Dorfs keineswegs, wie vom SEM angenommen, als abwegig, befanden sich diese Lehrer doch ohnehin im eritreischen Nationaldienst und hatten in dessen Rahmen eine militärische Grundausbildung durchlaufen. Auch in diesem Zusammenhang ist auf das erwähnte Gutachten der SFH hinzuweisen. Aus diesem geht diesbezüglich hervor, dass es gemäss Informationen eritreischer Auskunftspersonen durchaus keine unübliche Praxis lokaler eritreischer Behörden sei, Lehrer zum Wachtdienst aufzubieten, da diese zu einem grossen Teil ohnehin Angehörige des Nationaldiensts und somit dem Militär unterstellt seien. Es besteht kein konkreter Anlass, diese Einschätzung in Zweifel zu ziehen. 4.3.6 Den Aussagen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren sind auch sonst keine Widersprüche oder andere wesentliche Unstimmigkeiten zu entnehmen. Vielmehr ist festzustellen, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu den Vorgängen in C._______, seinen Problemen als Lehrer mit den eritreischen Behörden, seinem Entschluss, sich diesen Schwierigkeiten nach dem erfolgten Attentat durch Verlassen der ihm zugewiesenen Aufgaben im Nationaldienst zu entziehen, wie auch zu den
D-7100/2016 Umständen seiner Ausreise aus dem Land widerspruchsfrei, detailliert und ohne weiteres nachvollziehbar ausgefallen sind. Die Vorbringen des Beschwerdeführers weisen zahlreiche positive Glaubhaftigkeitselemente auf, welche jedoch vom SEM völlig unberücksichtigt gelassen worden sind. Ein solches Vorgehen ist als unzulässig selektiv zu bezeichnen und bildet keine korrekte Würdigung der zu beurteilenden Sachverhaltsdarstellung. 4.4 Aufgrund des Gesagten hat es sich als glaubhaft erwiesen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Eritrea nicht nur seinen Posten als Lehrer im Nationaldienst verlassen, sondern sich ausserdem einer ihm zugewiesenen zusätzlichen Funktion als bewaffneter Wächter entzogen hat. Dieses Verhalten ist einer Desertion aus dem eritreischen Nationaldienst gleichzusetzen. Gemäss ständiger Rechtsprechung werden Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea als Ausdruck einer Regimegegnerschaft qualifiziert und aus politischen Motiven unverhältnismässig streng bestraft, was im Ergebnis einer asylrelevanten Verfolgung gleichkommt (grundlegend EMARK 2006 Nr. 3; zusammenfassend zu dieser Praxis BVGE 2015/3 E. 5.7.1; zuletzt etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1359/2015 vom 22. August 2017 E. 6.1 und E-3581/2016 vom 13. November 2017 E. 7.1). Aufgrund seiner Desertion hatte der Beschwerdeführer bereits vor seiner danach erfolgten Ausreise aus Eritrea ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Diese Gefährdung dauert auch weiterhin an. 5. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling zu anerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff.
D-7100/2016 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) und die als angemessen erscheinende Kostennote des Rechtsvertreters vom 24. November 2017 ‒ wobei sich auch die Kosten für die Erstellung eines fallspezifischen Gutachtens durch die SFH als notwendig und verhältnismässig erweisen – sind dem Beschwerdeführer Fr. 1618.‒ (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten. 6.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar des als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)
D-7100/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016 wird aufgehoben. 2. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1618.‒ zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Martin Scheyli
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