Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-705/2018 law/fes
Urteil v o m 1 8 . Februar 2019 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, mor-beratung, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2017 / N (…).
D-705/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ (Provinz Urfa) verliess am 26. November 2015 seinen Heimatstaat und reiste am 2. Dezember 2015 in die Schweiz ein, wo er tags darauf um Asyl nachsuchte. B. Am 7. Dezember 2015 erhob das SEM die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Befragung zur Person; BzP). Am 8. Februar 2017 hörte das SEM den Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen an. B.a Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches geltend, er sei immer wieder von den türkischen Behörden festgenommen, zwischen einem Tag und acht Tagen festgehalten und geschlagen worden, weil er sich politisch engagiert und in den Jahren 2000 bis 2003 die Zeitung C._______ und andere Zeitungen verteilt habe. Es sei ihm auch angeboten worden, als Spitzel tätig zu sein, indem er die Abonnenten der Zeitung verrate. Er habe schon damals versucht, das Land zu verlassen, sei aber erwischt worden und man habe ihm unterstellt, dass er sich einer Terrororganisation in den Bergen hätte anschliessen wollen. Er sei wegen Zugehörigkeit zur PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, kurdische Arbeiterpartei) im Jahr 2003 angeklagt und mehrere Monate in den Gefängnissen D._______ und E._______ inhaftiert worden. Bei der damaligen Festnahme sei ihm mit Folterungen gedroht worden. Er sei am 8. Dezember 2004 freigesprochen worden. B.b Seit 2005 sei er Mitglied der (…) und der Vorgängerpartei sowie der (…) gewesen. Er habe beim (…)der Partei und in Quartierkomitees mitgemacht. Seit 2008 sei er Mitglied des Vereins (…). In den Jahren 2011, 2012 und 2013 sei er wegen Beleidigung Erdogans zu neun, zwölf und 13 Monate Gefängnis verurteilt worden. Er habe gegen alle Urteile rekurriert, weshalb sie nicht vollstreckt worden seien und im Jahr 2013 oder 2014 habe es kurz vor den Wahlen eine Amnestie für alle gegeben, die wegen Beleidung Erdogans verurteilt worden seien.
D-705/2018 B.c Zwischen 2013 und 2015 habe es den sogenannten Friedensprozess gegeben, wobei er nicht so stark unter Druck gesetzt, aber bei verschiedenen Gelegenheiten auf den Polizeiposten habe gehen und Aussagen machen müssen. B.d Seit Mai 2015 sei seine Wohnung drei bis vier Mal gestürmt und er sei bedroht worden, dass sie ihn genauso wie seinen Vater und seinen Onkel mütterlicherseits umbringen werden. Am 7. Juni 2015 sei er Wahlbeobachter gewesen. Das letzte Mal sei er am 22. Juni 2015 inhaftiert worden, als seine Wohnung von ungefähr 15 Personen gestürmt worden sei. Am 22. Juli 2015 seien zwei Polizisten in B._______ umgebracht worden. Daraufhin seien Parteiangehörige wie er stark unter Druck geraten. Verschiedene Freunde seien inhaftiert worden. Einmal sei ihm der Weg versperrt oder er sei von zivilen Polizisten gezwungen worden, in ein Auto einzusteigen und sei beschimpft worden. Am 10. August 2015 sei er von zwei zivilen Polizisten – er vermute, dass es Agenten der Polizei gewesen seien oder vom MIT, Hisbollah, Daesh oder Jtem-Leute – nach F._______ gebracht worden. Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass sie wüssten, dass er enge Beziehungen zur (…) pflege, und er sei aufgefordert worden, als Spitzel tätig zu sein und Informationen über die Partei zu liefern, ansonsten würde sie ihn ins Gefängnis bringen. Er habe nicht ablehnen können und sei dann geflüchtet. B.e Nach seiner Ausreise im November/Dezember 2015 seien die Behörden zu Hause erschienen und hätten seiner Frau mitgeteilt, dass er bei den Behörden für eine Aussage vorbeigehen müsse. Weil er auf Facebook ein Foto von Erdogan und Gülen gepostet habe, sei seine Wohnung überfallen und seiner Ehefrau gesagt worden, er solle ja nicht glauben, dass er sich mit seiner Flucht gerettet habe und es gebe eine geheime Akte über ihn. B.f Seine Schwester lebe als politischer Flüchtling in Frankreich. Sie sei Präsidentin des (…) der (…) gewesen. Sein Bruder G._______ sei auch politisch aktiv und in zweiter Instanz verurteilt worden. Er habe gegen das Urteil appelliert. Er sei von der Hisbollah, Daesh und Jtem-Leuten angegriffen worden. H._______, sein Cousin, sei Parteipräsident der (…) in der Kreisstadt gewesen und sei seit dem Jahr 2006 in der Schweiz. Sein Schwager sei im Jahr 2015 von Polizisten nach F._______ gebracht und gefoltert worden, worauf der Schwager später einer der Peiniger angeschossen und verletzt habe. Dieser sei nun in Haft und werde von der Menschrechtsanwältin I._______ vertreten. Auch die Frau seines Bruders, welche sich bei der (…) der Partei engagiert habe, sei im Gefängnis; weil sie
D-705/2018 gefoltert worden sei, habe sie einen oder mehrere Polizisten erschossen. Sein Vater sei 1992 von der Hisbollah getötet worden. Er sei nicht politisch aktiv, aber ein Patriot gewesen. Seine Mörder seien immer noch in Haft. B.g Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel ein: – seine Identitätskarte, – Kopien der Identitätskarten seiner Ehefrau und seiner Tochter, – eine Kopie des Ehescheins, – eine Kopie der Anklageschrift Nr. (…) zum Vorwurf der Mitgliedschaft und Unterstützung der illegalen bewaffneten Terrororganisation – eine Kopie der Rechtsbelehrung zur Einvernahme vom (…), – eine Kopie der Rechtsbelehrung wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation im Jahr 2003, – einen Haftbefehl vom (…) wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer Terrororganisation im Jahr 2003, – Kopie des Protokolls der Gerichtsverhandlung vom (…), – Kopie des Freispruchs vom (…), – Kopie der Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft T._______ vom (…) gegen diesen Freispruch, – Kopie der Anklageschrift Nr. (…) zum Vorwurf der Beleidigung des Ministerpräsidenten vom (…), – Kopie des Freispruchs seines Bruders vom Vorwurf der Propaganda für eine Terrororganisation vom (…), – Dokumente betreffend den Tod seines Vaters vom (…) und vom (…), – Unterlagen betreffend das Verfahren gegen die Mörder seines Vaters, – Bestätigung über Mitgliedschaft in der (…) beziehungsweise (…) und in (…). C. Mit Schreiben vom 24. März 2017 teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit, dass er die Dossiernummern von zwei weiteren Gerichtsverfahren gegen ihn habe ausfindig machen können. Sie seien ihm von seinem Anwalt J._______ weitergeleitet worden. Es handle sich um die Nummern: (…) und (…). Er ersuche das SEM darum, nach seinen Möglichkeiten Nachforschungen diesbezüglich zu betreiben. D. Mit Schreiben vom 2. August 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, dass seine Frau und seine Tochter in der Türkei von den Behörden gestört würden und dass sie Angst hätten und nicht wüssten, was sie tun sollten.
D-705/2018 E. Am 14. Oktober 2017 teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit, dass er in seinen Notizen etwas gefunden habe und zwar dass ihn die türkischen Behörden aus politischen Gründen vier Mal angeklagt und ihm keine Schuld hätten nachweisen können. Dies betreffe die Dossiernummern: (…), CBS-Esas-no: (…), in K._______, K.No: (…),(…) in B._______, K.No: (…), CBS-Esas-no: (…), in K._______, K. No: (…), CBS-Esas-no: (…), K.No: (…). F. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2017 – eröffnet am 3. Januar 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom 3. Dezember 2015 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. G. Mit Eingabe vom 2. Februar 2018 liess der Beschwerdeführer, handelnd durch seinen damaligen Rechtsvertreter L._______ gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde und die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) unter Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Im Weiteren beantragte er, die zuständige Behörde sei ferner im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von einer Überstellung in die Türkei abzusehen, bis das Gericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe und die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben sei zu unterlassen. Mit der Beschwerde wurde eine Kopie des Personalausweises der Zeitung, ein Wahlbeobachterausweis, Kopien von Gerichtsunterlagen betreffend drei Verfahren, eine Kopie eines Antrags seiner Frau an die Staatsanwaltschaft, eine Kopie eines Briefes von M._______ und N._______ sowie eine Kopie eines Schreibens von O._______ und mehrere Kopien von Fotos betreffend Demonstrationsteilnahmen des Beschwerdeführers in der Schweiz eingereicht.
D-705/2018 H. Mit Verfügung vom 14. Februar 2018 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut. Der Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme und den Datenaustausch mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat zu unterlassen, wies er ab. I. Mit Eingabe vom 26. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom 16. Februar 2018 sowie ein Schreiben von P._______ und Q._______ ein. J. Mit Verfügung vom 5. März 2018 forderte der Instruktionsrichter den damaligen Rechtsvertreter auf, mittels geeigneter Unterlagen den Nachweis zu erbringen, dass er die persönlichen Voraussetzungen von Art. 110a Abs. 3 AsylG erfülle. Gleichzeitig gab er dem Beschwerdeführer Gelegenheit, eine Übersetzung der fremdsprachigen Beweismittel in eine Amtssprache einzureichen. K. Mit Eingabe vom 20. März 2018 reichte der Beschwerdeführer handelnd durch seinen Rechtsvertreter eine Bestätigung der Universität R._______, einen Betreibungsregisterauszug und ein Handlungsfähigkeitszeugnis betreffend den Rechtsvertreter, Übersetzungen der mit Beschwerde eingereichten Beweismittel, einen Kurzbericht der Hilfswerkvertretung und drei Auszüge aus dem Internet betreffend den Schwager, eine Pressmitteilung des Menschenrechtsvereins und eine vier Freunde betreffend ein, die wegen der Ermordung der Polizistinnen in B._______ inhaftiert und nun freigesprochen worden seien. L. Mit Verfügung vom 26. März 2018 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der damalige Rechtsvertreter mangels Erfüllung der Anforderungen von Art. 110a Abs. 3 AsylG nicht als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ernannt werden könne und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Vollmacht von Frau lic. iur. Nesrin Ulu einzureichen oder eine andere
D-705/2018 Person als amtliche Rechtsbeiständin oder amtlichen Rechtsbeistand vorzuschlagen. M. Am 10. April 2018 wurde eine vom Beschwerdeführer auf Frau lic. iur. Nesrin Ulu lautende Vollmacht eingereicht. N. Mit Verfügung vom 18. April 2018 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete Frau lic. iur. Nesrin Ulu als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig gab er dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 2. Februar 2018 einzureichen. O. In seiner Vernehmlassung vom 26. April 2018 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. P. Am 15. Mai 2018 nahm L._______ zur Vernehmlassung Stellung und reichte einen Auszug aus dem Internet zur Zeitung C._______, eine Kopie eines Schreibens von S._______, eine Kopie der Bestätigung von (…) seine exilpolitischen Tätigkeiten betreffend und mehrere Kopien von Fotos von Demonstrationsteilnahmen und einen USB-Stick mit Videos ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der
D-705/2018 Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden
D-705/2018 kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 3.4 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen [als Referenzurteil publiziert]. 4. 4.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien einerseits nicht glaubhaft und würden andererseits der Asylrelevanz entbehren. 4.1.1 Im Einzelnen führte es aus, es erscheine nicht logisch, dass der Beschwerdeführer der Polizei einerseits als geeignete und vertrauenswürdige Informationsquelle für eine Spitzeltätigkeit erscheine, obwohl er gemäss seinen Aussagen bereits mehrmals wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten verurteilt worden sei. Sodann fänden sich in seinen Schilderungen mehrere Widersprüche. In der Erstbefragung habe er erklärt, er habe das Angebot der Spitzeltätigkeit annehmen müssen und dann während eineinhalb bis zwei Monaten als Spitzel Informationen über die (…) weitergegeben. Diese Informationen hätten aber nicht der Wahrheit entsprochen, weshalb er und seine Familie unter Druck gesetzt worden seien, nachdem die Polizei dies gemerkt habe. In der Anhörung habe er demgegenüber erklärt,
D-705/2018 dass er keine Informationen weitergegeben habe und noch am gleichen Abend nach dem Spitzelangebot ausgereist sei. Auf diesen Widerspruch angesprochen, habe er erklärt, dass er sich nicht mehr an die Aussagen in der Erstbefragung erinnern könne, wonach er falsche Informationen weitergegeben habe. Dies sei wahrscheinlich wegen dem Reisestress gewesen. Diese krasse Abweichung lasse sich jedoch nicht einfach durch Reisestress erklären. Es habe sich zudem ein weiterer Widerspruch ergeben, da er angegeben habe, dieses Spitzelangebot sei ihm am 10. August 2015 gemacht worden und er sei am selben Abend ausgereist. In der Erstbefragung habe er jedoch angegeben, er sei am 26. November 2015 ausgereist. Auf entsprechenden Vorhalt habe er erklärt, dass ihm das Spitzelangebot mehrmals gemacht worden sei, nämlich am 10. und am 30. August 2015 sowie am 24. November 2015. Am 24. November 2015 sei er dann am gleichen Abend nach T._______ und von dort nach U._______ gereist. Dadurch habe es jedoch nochmals ein Widerspruch gegeben, da er zuvor erklärt habe, das Angebot, als Spitzel tätig zu sein, sei ihm zweimal gemacht worden, einmal im Jahr 2003 im Zusammenhang mit den Zeitungsabonnenten und zuletzt am 10. August 2015. Aufgrund dieser Ungereimtheiten genüge dieses Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. 4.1.2 Es sei weder zum erwähnten Facebook-Post zu Erdogan und Gülen noch zu anderen politischen Aktivitäten in der Schweiz Belege eingereicht worden. Auch für die im Zusammenhang mit dem Facebook-Post geltend gemachten Polizeibesuche bei ihm zu Hause lägen keine Beweise vor. Insbesondere sei keine Vorladung für die angeblich zu machende Aussage auf dem Polizeiposten eingereicht worden. Wenn die Behörden tatsächlich auf sein Facebook-Account aufmerksam geworden und zur Ansicht gelangt wären, dass er sich in ihren Augen illegal betätige, wäre davon auszugehen, dass eine offizielle Strafuntersuchung eingeleitet worden und eine offizielle Vorladung erfolgt wäre. Betreffend dem Vorliegen einer geheimen Akte sei sodann festzustellen, dass es unlogisch erscheine, dass seiner Familie von einer Akte erzählt werden würde, die geheim sei. Auch die Vorbringen betreffend die Zeit nach seiner Ausreise aus der Türkei würde den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen. 4.1.3 Inwiefern die Ermordung seines Vaters im Jahr 1992 mit seiner Ausreise zu tun habe, sei nicht ersichtlich. Seinen Ausführungen sei sodann nicht zu entnehmen, dass es irgendwelche Folgen gehabt habe, dass ihm im Rahmen seines Militärdienstes im Jahre 2006 gesagt worden sei, er sei
D-705/2018 ein Terrorist, weil er in Gefechten nicht geschossen habe. Dies habe sodann fast ein Jahrzehnt vor seiner Ausreise stattgefunden. Auch die Schikanen, Drohungen und das Angebot zur Spitzeltätigkeit im Zusammenhang mit der Verteilung von Zeitungen hätten über ein Jahrzehnt vor seiner Ausreise stattgefunden. Ebenso das Gerichtsverfahren betreffend den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation in den Jahren 2003/2004, welches in einem Freispruch geendet habe. Auch die geltend gemachten Gerichtsverfahren betreffend Beleidigung des Ministerpräsidenten hätten sich im Rahmen einer Amnestie im Jahre 2013 oder 2014 erledigt. Zu diesen würden sich daher weitere Glaubhaftigkeitsabklärungen erübrigen, obwohl es Fragen aufwerfe, dass er zu diesen keine Unterlagen besitze und auch keine erhalten könne, abgesehen von der eingereichten Anklageschrift aus dem Jahr 2010. Bei abgeschlossenen Strafverfahren sei auch die Legitimität des Strafverfahrens an sich nicht mehr näher zu prüfen. Die Konzeption des Asylrechts in der Schweiz bestehe nicht darin, einem allenfalls erlittenen Unrecht im Heimatland mit der Gewährung von Asyl zum Ausgleich zu verhelfen; vielmehr von Bedeutung sei die Frage, ob ihm im Fall einer Rückkehr in die Türkei aufgrund von erlittenem Unrecht asylrelevante Nachteile drohen könnten. Dies könne jedoch vorliegend aufgrund der Tatsache, dass in der Türkei niemand für die gleiche Straftat zwei Mal belangt werde, im Zusammenhang mit den vorangehend erwähnten Strafverfahren verneint werden. Die Vorbringen seien daher weder kausal für die Ausreise noch würden die abgeschlossenen Strafverfahren eine Furcht vor künftiger Verfolgung begründen. Sie würden daher die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. 4.1.4 Insofern er in den Jahren 2013 bis 2015 bei verschiedenen Gelegenheiten auf den Polizeiposten habe gehen und Aussagen habe machen müssen, sein Haus am 15. Mai 2015 überfallen worden sei und er von zivilen Polizisten ausserhalb des Dorfes gefahren, dort beschimpft und bedroht worden sei, sei festzustellen, dass diese Vorbringen aufgrund der fehlenden Intensität nicht asylrelevant zu qualifizieren seien, weshalb nicht abschliessend geklärt werden müsse, ob diese glaubhaft seien. 4.1.5 Es ergebe sich beim Beschwerdeführer auch kein Profil, bei welchem bei einer Rückkehr in die Türkei in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmassnahmen drohen würden. Er sei ein gewöhnliches Parteimitglied der (…) beziehungsweise der (…) ohne spezielle beziehungsweise höhere Funktion gewesen. Bei seinen Tätigkeiten für den Verein (…) habe er sich sodann ebenfalls nicht in herausragendem Masse exponiert. Was die politischen Tätigkeiten seiner Verwandtschaft
D-705/2018 betreffe, sei festzustellen, dass seine Schwester bereits im Jahr 2004 nach Frankreich gegangen sei und sein Bruder gemäss dem eingereichten Urteil bereits im Jahr 2011 ein Gerichtsverfahren gegen ihn laufen gehabt habe. Das politische Engagement seiner Geschwister habe somit bereits bestanden, als er noch in der Türkei gewesen sei. Eine Konsultation der N-Dossier seiner entfernten Verwandtschaft hier in der Schweiz habe sodann ergeben, dass alle bereits vor ihm aus der Türkei ausgereist seien. Er mache keine Reflexverfolgungsmassnahmen gegen sich im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit seiner Geschwister oder entfernten Verwandtschaft geltend. Es sei daher auch in Zukunft nicht mit Verfolgungsmassnahmen in diesem Zusammenhang gegen ihn zu rechnen. Das gleiche gelte für die Vorbringen im Zusammenhang mit Bruder seiner Frau, welcher einen Polizisten erschossen habe und deshalb in Haft sei. Es sei darauf hinzuweisen, dass seine Frau, welche in diesem Zusammenhang aufgrund ihrer nahen Verwandtschaft mit dem Bruder allenfalls stärker im Fokus der ermittelnden Behörden stehen könnte, sich noch immer in der Türkei aufhalte. Zudem wäre mit allfälliger Reflexverfolgungsmassnahmen eher dann zu rechnen, wenn es um die Verfolgung flüchtiger Personen ginge, nicht um solche, die sich bereits in Haft befinden würden. Gemäss den Erkenntnissen des SEM bestehe dagegen bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in aller Regel keine Gefahr, dass sie heute in der Türkei von Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen seien. Zudem gelte es zu beachten, dass behördliche Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen von politisch missliebigen Personen bezüglich ihrer Intensität in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass annehmen würden. Da er keine Reflexverfolgungsmassnahmen gegen ihn wegen seines Schwagers geltend gemacht habe, sei auch nicht damit zu rechnen, dass ihm solche drohen würden aufgrund seines Vorbringens, wonach auch die Schwägerin mittlerweile einen oder mehrere Polizisten erschossen habe. Nach der Amnestie im Jahr 2013 oder 2014 hätten gegen ihn bis ins Jahr 2015 keine Verfolgungsmassnahmen stattgefunden, welche eine asylrelevante Intensität erreicht hätten. Es sei daher auch kein Grund ersichtlich, warum er bei einer Rückkehr in die Türkei nunmehr mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen hätte. Die jüngsten angeblichen Drohungen ab dem 10. August 2015 betreffend Spitzeltätigkeit und die Vorbringen, welche die Zeit nach seiner Ausreise betreffen würden, könnten ihm, wie dargelegt, nicht geglaubt werden. Zusammenfassend sei festzustellen, dass im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers keine glaubhaften asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen gegen ihn stattgefunden hätten und nach seiner Ausreise keine
D-705/2018 glaubhaften neue Ereignisse hinzugekommen seien, welche die Annahme begründen würden, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgungsmassnahmen drohen würden. 4.2 In der Beschwerde und deren Ergänzungen wird demgegenüber geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei mehrmals angeklagt worden. Obwohl er in diesen Strafverfahren jeweils freigesprochen worden sei, würden alle Unterlagen seine hohe politische Überzeugung zeigen und dass er auf die schwarze Liste gesetzt worden sei. Anlässlich der Anhörung habe er gesagt, dass er zweimal von der Polizei zur Spitzeltätigkeit gefragt worden sei. Mit zwei Mal habe er gemeint, in den Jahren 2003/2004 und 2015. Natürlich sei er in jeder Periode mehrfach bedroht worden. Er habe diesen Punkt geklärt, als er ausführlich danach gefragt worden sei. Natürlich unterbreite die Polizei politisch engagierten Menschen den Vorschlag, Spitzel zu sein, um Informationen von ihren Freunden zu sammeln. In der ersten Befragung habe er gesagt, dass er der Polizei Informationen geliefert habe, anlässlich der Anhörung habe er dies jedoch verneint. Das sei wirklich ein Widerspruch. Richtig sei, dass er der Polizei keine Informationen geliefert habe. Vielleicht habe er aufgrund des Stresses bei der Erstbefragung die Frage falsch verstanden oder er habe die Informationen gemeint, die er kurz vor der Ausreise aus der Türkei gegeben habe. Bei der 197. Frage anlässlich der Anhörung habe er die Daten der Spitzelangebote geklärt. Er habe gesagt, dass ihm am 10. August 2015 das erste Mal ein Spitzelangebot gemacht worden sei. Das zweite Mal am 30. August 2015 und das dritte Mal am 24. November 2015. Am 24. November am Abend sei er nach T._______ und vor dort via U._______ in die Schweiz gereist. Das SEM gehe davon aus, dass wenn es eine geheime Akte gegeben hätte, er eine Vorladung erhalten hätte und ein Verfahren eröffnet worden sei. Das sei jedoch in der Türkei nicht der Fall. Geheime Fälle könnten Jahre warten, bis die Beschuldigten gefunden werden. Viele Menschen könnten keine Einsicht in ihre Akten erhalten. Der Beschwerdeführer habe gemäss der Hilfswerkvertretung offensichtlich Schwierigkeiten, sich auszudrücken und könne kaum von den Ereignissen berichten. Es sei nicht ganz einfach, die persönlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers in der Türkei zu erkennen. Die Fragen müssten detailliert gestellt werden. Er habe keine gute Ausbildung und sei sehr aufgeregt vor Beamten. Dies müsse berücksichtigt werden. Laut Menschenrechtsverein gebe es in der Nähe von B._______ eine Höhle, in der die Polizei Menschen unter Folter befrage. Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz an vielen Demonstrationen teilgenommen und solche organisiert, was dem türkischen Staat sicher bekannt
D-705/2018 sei, weshalb er bei einer Rückkehr verhaftet werde. Der Beschwerdeführer sei bereits in der Türkei politisch aktiv gewesen. Er sei ein prominentes Mitglied der kurdischen Parteien in seiner Region. Er habe an zahlreichen Aktionen in V._______ und B._______ teilgenommen. Er sei bekannt als legaler Kämpfer der Parteien. Sein Haus sei nach der Flucht mehrmals durchsucht worden. Die Polizei habe während den Hausdurchsuchungen nach dem Beschwerdeführer gefragt. Seine Frau habe dem Gericht einen Antrag gestellt, um die beschlagnahmten Sachen zurückzubekommen. Der eingereichte Antrag sei ein Beweis für die Hausdurchsuchungen. Es gebe auch Zeugen der Hausdurchsuchungen wie O._______. Einige Freunde des Beschwerdeführers seien immer noch im Gefängnis wegen der Ermordung von zwei Polizisten in B._______. Nach ungefähr drei Jahren Untersuchungshaft seien vier davon freigesprochen worden. Aufgrund dieser Tat habe die türkische Regierung den Friedensprozess beendet. Die Freunde des Beschwerdeführers würden W._______, X._______, Y._______ und S._______ heissen. Mit diesen Personen habe er eine Zeit lang bei den verschiedenen pro-kurdischen Parteien und Organisationen zusammengearbeitet. In der Türkei funktioniere die Justiz nicht mehr. Nach der Beendigung des Friedensprozesses seien tausende Menschen erneut angeklagt und verhaftet worden. Zurzeit als der Beschwerdeführer die Zeitung C._______ verteilt habe, sei die Arbeit mit dem sicheren Tod verbunden gewesen. Die Ermordung seines Vaters und die schwere Folter seines Schwagers würden zeigen, dass die kurdischen Menschen auf keinen Fall in Sicherheit seien, wenn sie politisch aktiv seien. Auch aus den familiären Gründen sei der Beschwerdeführer in der Türkei einer Gefahr ausgesetzt. 4.3 In der Vernehmlassung vom 26. April 2018 führte das SEM aus, die aufgeführten Strafverfahrensakten gegen den Beschwerdeführer seien als Beweismittel neu eingereicht worden: Der Entscheid (…) belege, dass er wegen Ausübung von Propaganda für eine terroristische Organisation zu zehn Monaten Haft verurteilt worden sei, gestützt auf die Verordnung 3713. Da diese Verordnung später ausser Kraft gesetzt worden sei, sei die Haftstrafe auf Bewährung ausgesprochen worden (drei Jahre). Dieses Urteil zeige beispielhaft auf, dass der Beschwerdeführer wie in der Beschwerde festgehalten, hierin amnestiert worden sei – offenbar in einem rechtstaatlich korrekten Verfahren. Das Urteil (…) sei ein Freispruch nach dem Prinzip „in dubio pro“. Was genau gemeint sei im Zusammenhang mit der schwarzen Liste, werde in der Beschwerde nicht aufgezeigt. In diesem Zusammenhang spreche der Beschwerdeführer von Schwierigkeiten, sich ausdrücken zu könne, da er keine gute Ausbildung habe. Diese Sicht könne aber insofern nicht geteilt werden, da er zu anderen Bereichen
D-705/2018 grundsätzlich recht detailliert vorzubringen gewusst habe. In einer Gesamtschau aller Vorbringen sei nicht von einer asylrechtlich relevanten geheimer Liste auszugehen. Das Argument, ein politisch Interessierter könne für die Polizei als Spitzel durchaus interessant sein, könne zwar geteilt werden, sei aber nicht entscheidend. Genauso gut sei dem vom SEM aufgeführten Argument zu folgen, wonach eine bereits verurteilte Person kaum als vertrauenswürdiger Spitzel in Frage käme. Auch die übrigen Argumente seien nicht geeignet, die unglaubhaften Vorbringen in Bezug auf die vorgebrachte Spitzeltätigkeit zu entkräften. Die exilpolitischen Aktivitäten, über die neu berichtet werde, würden mit vier Fotos belegt, wobei auf einem Foto eindeutig ein Anti-Trump-Plakat in den Händen des Beschwerdeführers zu sehen sei. Durch die blosse Einreichung von Fotos und einem Kommentar „(…)“ ohne weitergehend darüber zu berichten, könne aus diesem Vorbringen nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Schliesslich sei von einer Durchsuchung des Hauses des Beschwerdeführers die Rede, die nach seiner Flucht stattgefunden habe. Die dabei beschlagnahmten Gegenstände hätten nichts mit einer „weiter sich herausziehenden Strafverfolgung zu tun“. An dieser Stelle halte die Ehefrau des Beschwerdeführers weiter fest, nicht zu wissen, welche Gegenstände beschlagnahmt worden seien. Dadurch sei gar nicht belegt, ob Gegenstände, die nicht ihr, sondern ihrem Ehemann gehört hätten, überhaupt beschlagnahmt worden seien und demnach diese Hausdurchsuchung überhaupt etwas mit dem Beschwerdeführer zu tun haben könnte. Zwar solle der Nachbar den Vorfall bezeugen, aber auch seinem Schreiben könnten keine weiteren Details dazu entnommen werden. 4.4 In der Replik wird diesen Ausführungen entgegengehalten, das SEM verkenne, dass der Beschwerdeführer in der Türkei und in der Schweiz eine politisch aktive Person sei. Die eingereichten drei verschiedenen Gerichtsakten würden zeigen, wie er in der Türkei politisch verfolgt worden sei. Trotz zahlreichen Strafverfolgungen habe er die Türkei nicht verlassen. Es stelle sich die Frage, wieso ein einfacher Zeitungsverteiler so massiv strafrechtlich unter Druck gesetzt worden sei, wobei das SEM auf diese Frage keine Antwort gebe. Die Geschichte der Zeitung C._______, welche mittlerweile wieder verboten worden sei und viele Namensänderungen durchgemacht habe, und die der Beschwerdeführer damals verteilt habe, sei weltbekannt. Die Zeitungszentrale in R._______ sei mit Sprengstoff ganz zerstört worden. Die Mitarbeitenden seien auf eine brutale Art gefoltert und ermordet worden. Da die Zeitung damals keine Verteiler gefunden habe, hätten zahlreiche Menschen sich für die Verteilung der Zeitung bereitgestellt, wie der Beschwerdeführer, obwohl die Zeitungsverteiler auch
D-705/2018 auf offener Strasse erschossen oder entführt, gefoltert und ermordet worden seien. Die anderen Mitarbeitenden der Zeitung, seien wie der Beschwerdeführer strafrechtlich verfolgt worden und hätten massiven Druck erlebt. Nach Ansicht des SEM handle es sich um einen fairen Strafprozess. In der Friedenszeit habe die türkische Justiz sich anders verhalten und viele Urteile bedingt gesprochen. Die jetzige Situation sei ganz anders und tausende Menschen seien ohne triftigen Grund im Gefängnis. Es seien mehrheitlich kurdische Menschen, die für legale Bereiche und Demokratie in der Türkei gekämpft hätten. Das SEM habe die vorliegenden Urteile nicht vollständig und korrekt interpretiert. Das SEM stelle fest, dass gemäss der (…) nummerierten Entscheidung des Gerichts die Haftstrafe von zehn Monaten bedingt aufgeschoben worden sei und dies die Einhaltung der rechtsstaatlichen Haltung zeige. Die sei jedoch eine Bestätigung für die politisch motivierte Justiz in der Türkei. Weder die Eröffnung der Strafprozesse noch die Verurteilungen hätten mit einem rechtmässigen Staat und Justiz zu tun. Der Grund für die Aussetzung solcher Bestrafungen in diesem Zeitpunkt seien die damaligen politischen Umstände gewesen. Der Juni 2012 sei die Zeit kurz vor dem Friedensprozess gewesen. Das Gesetz Nr. 6352 könne als Vorstufe dieses Prozesses angesehen werden. Ausserdem habe die Beziehung mit der Europäischen Union eine Rolle gespielt. Heute sei es ganz anders. Die einfachsten Meinungsäusserungen würden als Verbrechen gewertet. Personen die „genug“ oder „wir werden gelangweilt“ twittern würden, würden auf Befehl des Innenministers untersucht. Jeder der auf der oppositionellen Seite stehe, sei in der Türkei in Gefahr. Unter diesen Umständen sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Tätigkeit als Zeitungsverteiler oder bei der prokurdischen Partei ins Visier der türkischen Behörden geraten sei. Das SEM habe offengelassen, ob der Beschwerdeführer ohne Gefahr in die Türkei zurückkehren könne, obwohl er fichiert sei. Mit der schwarzen Liste sei gemeint, dass in der Türkei die oppositionellen Menschen nach ihren Risiken in verschiedene Kategorien eingeordnet würden. Jeder in der Türkei, der sich mit Politik beschäftige, wisse genau, auf welcher Liste er oder sie sei. S._______ sei ein enger Freund des Beschwerdeführers, der mehr als zwei Jahre wegen des Vorwurfs, zwei Polizisten getötet zu haben, im Gefängnis gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe mit ihm und den anderen Beschuldigten, W._______, X._______, Z._______, Aa._______ und Bb._______ zusammen politische Aktivitäten durchgeführt. Er sei wegen diesen Aktivitäten angeklagt und verurteilt worden. Er sei entführt, gefoltert und gezwungen worden, als Spitzel für den Staat zu arbeiten. Wenn er nicht ins Ausland geflüchtet wäre, wäre er sicher verhaftet worden und hätte wie seine Freunde viele Jahre im Gefängnis verbracht. Die Polizei
D-705/2018 würden jeden Menschen aus jedem sozialen Status als Spitzel einsetzen. Vor allem die Personen, die Mitglieder von illegalen oder legalen Organisationen seien, seien im Visier der Polizei. Der Beschwerdeführer sei in seiner Stadt als ein vertrauenswürdiger und politisch aktiver Mensch bekannt. Er kenne viele andere aktive kurdische Personen. Er könne viele Informationen über diese Menschen oder geplante politische Aktionen der Polizei verraten. Auf dem Foto mit dem Anti-Trump-Plakat habe das SEM wahrscheinlich die Fahnen der PKK hinter dem Beschwerdeführer nicht bemerkt. Er habe häufig an Demonstrationen in der Schweiz teilgenommen. Der Verein (…) bestätigte dies. Der türkische Staat habe die politischen Aktivitäten von Personen verfolgt. Die Spitzelversuche in der Schweiz seien auch bekannt. Zahlreiche Personen würden bei der Einreise in die Türkei an der Grenze kontrolliert und einige davon auch festgenommen. Die Kontrolle basiere auf diesen gesammelten Informationen. Die exilpolitischen Aktivitäten würden eine grosse Gefahr für den Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr darstellen. Es sei unverständlich, warum das SEM die Zeugenaussage von O._______ nicht berücksichtige. Das Haus des Beschwerdeführers sei durchsucht und nach ihm gefragt worden, dabei seien Tablet, Handy, Bücher und Fotos beschlagnahmt worden. Dies zeige, dass die Polizei Beweise suche. Die Unkenntnis der beschlagnahmten Gegenstände zeige die Gesetzeswidrigkeit der polizeilichen Durchsuchung. Normalerweise müsse die Polizei ein Dokument über die beschlagnahmten Gegenstände vorlegen. Es sei noch nicht klar, ob nach der Durchsuchung ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden sei. Solche polizeilichen Untersuchungen stünden unter Geheimhaltung. Die Gegenstände seien der Ehefrau noch nicht zurückgegeben worden. Gemäss Art. 134 des Strafprozessgesetzes der Türkei müssten beschlagnahmte Gegenstände, die keine Bedeutung für die Untersuchung oder das laufende Strafverfahren hätten, dem Eigentümer zurückgegeben werden. Dies zeige, dass es eine Untersuchung gebe und die beschlagnahmten Gegenstände wichtig für die Untersuchung seien. Nach dieser Suche sei niemand verhaftet worden, was zeige, dass der Beschwerdeführer gesucht werde. 5. 5.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der Türkei politisch aktiv gewesen ist und deshalb mehrere Verfahren gegen ihn in der Türkei eingeleitet worden sind. Das SEM hat jedoch überzeugend begründet, inwiefern die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Asylrelevanz und teilweise auch an die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen.
D-705/2018 5.2 Die Vorbringen, welche der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Verteilung der Zeitung C._______ und anderen Zeitungen bis im Jahr 2003 geltend machte, werden vom SEM als glaubhaft erachtet. Es wird auch nicht bezweifelt, dass das Verteilen einer kurdischen Zeitung in jener Zeit gefährlich war. Trotzdem sind die Festnahmen in jener Zeit nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer wurde zwar im Jahre 2003, als es ihm zu gefährlich geworden ist, auf der Flucht von den türkischen Behörden festgenommen und wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation angeklagt. Das strafrechtliche Verfahren endete jedoch am 8. Dezember 2004 mangels Beweisen mit einem Freispruch. Angesichts dieses Verfahrensausgangs bestand bezüglich der Vorbringen, welche er bis zu jenem Zeitpunkt im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten und dem Zeitungsverteilen geltend machte (vgl. Bst. B.a), kein Verfolgungsinteresse mehr der türkischen Behörden. Der Beschwerdeführer reiste sodann erst im November 2015 aus, weshalb die Vorbringen, welche sich bis in Jahr 2004 zugetragen haben, aufgrund des fehlenden zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhangs mit der Ausreise aus der Türkei nicht asylrelevant sind. 5.3 Seine Mitgliedschaft und politischen Aktivitäten ab 2005 für die (…) und für (…) betreffend hat das SEM zu Recht festgestellt, dass er in diesen Organisationen keine herausragende Position innehatte (vgl. Akte A20/31 F146). Auch die eingereichten Videos auf dem USB-Stick vermögen daran nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer ist darauf zwar tanzend in einer Gruppe und als Mitläufer in einer Demonstration zu sehen. Dass er eine prominente Position innehatte, ist jedoch nicht ersichtlich. Hingegen belegen die gegen ihn eingeleiteten Verfahren, in denen er wegen Propaganda für eine Terrororganisation beziehungsweise Beleidigung des Ministerpräsidenten angeklagt worden ist, dass er wegen seiner politischen Aktivitäten ins Visier der türkischen Behörden gelangt ist. Die Verfahren endeten jedoch allesamt mit einem Freispruch oder es wurde eine Strafe auf Bewährung ausgesprochen. Dies zeigt, dass der Beschwerdeführer trotz seines politischen Engagements nicht als gefährlicher Regimegegner betrachtet wurde. Im Rahmen einer Amnestie im Jahr 2013 oder 2014 wurde die Gefängnisstrafe sogar aufgehoben. Die Aktivitäten im Zusammenhang mit der (…) und (…) sowie seine Verfahren (vgl. Bst. B.b) sind deshalb im Ausreisezeitpunkt, wie das SEM zu Recht feststellte, nicht asylrelevant. 5.4 Die geltend gemachten Mitnahmen auf den Polizeiposten für Aussagen in den Jahren 2013 bis im Mai 2015 (vgl. Bst. B.c) hatten gemäss dem Beschwerdeführer keine Konsequenzen und es war ihm ansonsten nichts
D-705/2018 passiert (vgl. Akte A20/31 F102 ff.), weshalb diese Nachteile asylrechtlich zu wenig intensiv sind, um relevant zu sein. 5.5 Die Ereignisse, die ab Mai 2015 vorgefallen sein sollen, erweisen sich schliesslich als unglaubhaft. So hat das SEM zu Recht festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der Angebote für die Spitzeltätigkeit in mehrfacher Hinsicht divergierend geäussert hat. Es bleiben selbst bei der Annahme, der Beschwerdeführer habe zwei verschiedene Zeitperioden gemeint, als er erklärte, er sei zwei Mal aufgefordert worden, als Spitzel zu arbeiten, weitere Unstimmigkeiten bestehen, beispielsweise, ob er direkt nach dem Aufgebot ausgereist ist oder erst im November (vgl. Akte A20/31 F134 ff., F194 ff.). In der Beschwerde wird denn auch eingeräumt, dass er diesbezüglich widersprüchliche Angaben gemacht habe. Die in der Beschwerde hierfür abgegebenen Erklärungen vermögen diese nicht zu erklären, denn aus den Akten gehen weder Hinweise für Missverständnisse noch andere Unregelmässigkeiten anlässlich der BzP oder Anhörung hervor. Zudem hat der Beschwerdeführer die Mitnahme durch die Polizei nach F._______ ausgesprochen emotionslos geschildert, so dass er nicht den Eindruck erwecken konnte, er habe diese selbst erlebt (vgl. Akte A20/31 F134 ff.). Daran ändern auch die eingereichten Beweismittel nichts, zumal deren Inhalt nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers übereinstimmt. So wird im Schreiben von S._______ erwähnt, der Beschwerdeführer habe am Tag, als er entlassen worden sei, ihm (S._______) erklärt, dass er gefoltert worden sei. Er sei am nächsten Tag zum Beschwerdeführer gegangen und habe gesehen, wie brutal die Folter gewesen sei (siehe Übersetzung in Replik S. 5 f.). Demgegenüber erwähnte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung, dass er in F._______ lediglich mit Folter bedroht worden sei (vgl. Akte A20/31 F188 ff.). Die geltend gemachte Mitnahme nach F._______ und die Spitzelangebote im Jahr 2015 sind deshalb nicht glaubhaft. Sodann ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer von den türkischen Behörden auf einmal dermassen intensiv unter Druck gesetzt worden sein soll. Abgesehen davon, dass er Wahlbeobachter gewesen ist, hatte er keine besonders zentrale und gewichte politische Rolle innegehabt. Hätten ihn die türkischen Behörden wegen dem Mord an zwei Polizisten am 22. Juli 2015 auch als Mittäter verdächtigt, hätten sie ihn zweifellos wie seine Freunde umgehend festgenommen. Der Beschwerdeführer reiste jedoch erst im November 2015 aus, ohne dass er sich bis zu diesem Zeitpunkt versteckt aufgehalten hätte, woraus zu schliessen ist, dass er nicht im Fokus der türkischen Behörden stand.
D-705/2018 5.6 Der Beschwerdeführer brachte vor, nach seiner Ausreise hätten die türkischen Behörden im November/Dezember 2015 seiner Frau mitgeteilt, er müsse auf dem Polizeiposten eine Aussage machen. Es handelt sich hierbei jedoch bloss um eine Behauptung, welche mit keiner Vorladung belegt wurde. Der Beschwerdeführer macht auch keine näheren Angaben zum Zeitpunkt, wann er auf dem Polizeiposten hätte erscheinen sollen, beziehungsweise dazu, in welchem Zusammenhang er dort eine Aussage hätte machen sollen. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden vom Beschwerdeführer eine konkrete Aussage benötigten. Zudem gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung selbst an, dass kein Verfahren gegen ihn in der Türkei laufe (vgl. Akte A20/31 F175), was im Widerspruch zum eingereichten Schreiben von Q._______ steht, worin erwähnt wird, dass mehrere Verfahren noch hängig seien. Es ist deshalb auch nicht nachvollziehbar, warum sein Name auf einer schwarzen Liste stehen oder es eine geheime Akte über ihn geben soll beziehungsweise weshalb der Beschwerdeführer über diese „geheimen“ Akten überhaupt Kenntnis haben kann. Der Beschwerdeführer hat bis zum heutigen Zeitpunkt zudem auch sonst keine Beweismittel eingereicht, die ein aktuelles Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden belegen würden. 5.7 Das SEM hat schliesslich zutreffend festgestellt, dass die Schwester im Jahr 2004 nach Frankreich geflüchtet und sein Bruder im Jahr 2011 in ein Gerichtsverfahren verwickelt gewesen sei, als sich der Beschwerdeführer noch in der Türkei aufgehalten habe. Auch die weitere Verwandtschaft ist vor dem Beschwerdeführer aus der Türkei ausgereist und der Beschwerdeführer machte nicht geltend, die türkischen Behörden hätten wegen seiner Familienangehörigen auch gegen ihn persönlich Massnahmen ergriffen. Es ist deshalb auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Zukunft von einer Reflexverfolgung betroffen sein könnte. Sein Schwager, der einen Polizisten erschossen habe, sitzt bereits in Haft, weshalb nicht ersichtlich ist, weshalb die türkischen Behörden auch gegen den Beschwerdeführer vorgehen sollten. Hinsichtlich seiner Schwägerin, die nach seiner Ausreise einen oder mehrere Polizisten erschossen habe, ist festzustellen, dass wohl zuerst sein Bruder, als Ehemann der Täterin von Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen wäre. Der Beschwerdeführer gab jedoch anlässlich der Anhörung an, es sei bei seiner Familie alles in Ordnung und es gebe keine Schwierigkeiten (vgl. Akte A20/31 F51). Es bestehen deshalb keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass der Beschwerdeführer in Zukunft aufgrund der Taten des Schwagers oder der Schwägerin von Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen Behörden betroffen sein könnte.
D-705/2018 5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer war nach seiner Ausreise aus der Türkei in der Schweiz politisch tätig, indem er an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen und ungefähr im Dezember 2016 ein Bild von Gülen und Erdogan auf Facebook gepostet hat. 6.1.1 Es kann davon ausgegangen werden, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Exponenten eines gewissen Formats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern der Türkei beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts für sich allein genommen nicht aus, um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte – nicht nur die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Staatsangehöriger der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die türkischen Behörden auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die die Person aus der Masse der Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes wird (vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer D-5125/2015 vom 30. Mai 2018 E. 9.3 m.w.H.). 6.1.2 Der Beschwerdeführer konnte keine Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei glaubhaft machen und weist kein Profil auf, welches das Interesse der türkischen Behörden auf sich gezogen haben könnte. Zwar gab der Beschwerdeführer an, dass nach seinem Post auf Facebook über Erdogan und Gülen die türkischen Behörden ungefähr im Dezember
D-705/2018 2016 die Wohnung gestürmt und bei seiner Frau erschienen seien. Er reichte jedoch keinen Nachweis für den angeblichen Post ein und anlässlich der Anhörung hat er selbst erklärt, dass die türkischen Behörden nicht nur wegen ihm, sondern auch wegen verschiedenen Familienmitgliedern seiner Frau die Wohnung gestürmt haben könnten (vgl. Akte A20/31 F41). Die eingereichten Schreiben des Nachbarn O._______ und der Ehefrau des Beschwerdeführers belegen sodann nicht, dass die Beschlagnahmung von Gegenständen in Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Verfahren erfolgte. Auf den eingereichten Fotos und Videos von Demonstrationen in der Schweiz ist der Beschwerdeführer sodann zwar als Teilnehmer zu erkennen. Dass er eine herausragende Rolle inne gehabt hätte, ist jedoch nicht ersichtlich. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass seitens des türkischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Aufgrund des Gesagten übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste türkischer Staatsangehöriger nicht. 6.1.3 Die geltend gemachten Nachfluchtgründe sind nach dem Gesagten nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als Flüchtlinge anerkannt werden kann. Das SEM hat somit sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
D-705/2018 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, bislang Ausländergesetz AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer
D-705/2018 nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers ergeben sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der heute (…)-jährige Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die Provinz V._______, wo er seit der Geburt bis zur Ausreise gelebt hat, aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Der Beschwerdeführer verfügt über Schulbildung, mehrjährige Berufserfahrung als (…) und er verfügt über ein familiäres Beziehungsnetz in der Provinz V._______, welches ihn nach seiner Rückkehr unterstützen kann. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich demnach nicht als unzumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
D-705/2018 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 49 VwVG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 11.2 Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG wurde mit Verfügung vom 18. April 2018 gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Frau lic. iur. Nesrin Ulu als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ihre Tätigkeit beschränkte sich allerdings darauf, am 10. April 2018 eine Vollmacht einzureichen. Alle weiteren Eingaben inklusive der Replik vom 15. Mai 2018 wurden vom vormaligen Rechtsvertreter L._______ gezeichnet, welcher mangels Erfüllung der Anforderungen von Art. 110a Abs. 3 AsylG nicht als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführer ernannt werden konnte (vgl. Bst. L). Der amtliche Rechtsanwältin, Frau lic. iur. Nesrin Ulu, ist unter diesen Umständen kein Honorar zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-705/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird kein amtliches Honorar zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Sarah Ferreyra
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