Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6939/2017
Urteil v o m 3 . Juni 2019 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Daniel Widmer.
Parteien
A._______, geboren am (...), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St. Gallen/Appenzell, (...), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2017.
D-6939/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger (...) Ethnie, verliess sein Heimatland ungefähr im Oktober 2015 und reiste mit seinem eigenen Pass und gültigem Visum auf dem Luftweg in B._______. Von dort gelangte er in der Folge über C._______, D._______ und die Balkanroute am 23. September 2015 in die Schweiz, wo er am 24. September 2015 um Asyl nachsuchte. Am 5. Oktober 2015 erhob das SEM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ seine Personalien und befragte ihn zum Reiseweg (BzP). Am 11. April 2017 hörte ihn das SEM eingehend zu den Asylgründen an (Anhörung). Zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen führte er anlässlich der BzP aus, er sei in F._______, G._______, geboren und in der Folge nach Afghanistan gezogen. Dort habe er in der Stadt H._______ beziehungsweise in der Stadt I._______ beziehungsweise in der gleichnamigen Provinz gelebt. Die zwölfte Klasse habe er in Kabul abgeschlossen und sich daraufhin auf die Universitätsprüfungen vorbereitet. Sein Bruder J._______ (nachfolgend: J._______) und seine verheiratete Schwester K._______ wohnten in Kabul. Sein Bruder L._______ und seine Halbgeschwister M._______ und N._______ lebten in I._______. Seine Mutter sei gestorben, als er (...)jährig gewesen sei. Seine Stiefmutter sei von seinem Vater geschieden. Dieser sei in G._______ wohnhaft. Anlässlich der Anhörung gab er zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen zu Protokoll, er habe zuerst bei einer Tante in der Provinz O._______ gelebt. Ab der (...) Klasse habe er bei seiner Familie im Dorf P._______, Provinz I._______, gewohnt und dort in der Stadt H._______ die Schule bis zur (...) Klasse besucht beziehungsweise im Jahr 1392/93 das Gymnasium abgeschlossen. Er habe nur inoffiziell gearbeitet, indem er seinem Bruder J._______ ausgeholfen habe, wenn dieser Unterstützung gebraucht oder er (Beschwerdeführer) ihn vermisst habe. J._______ sei als Subunternehmer für die afghanische Regierung tätig gewesen, welche mit seinem Bruder einen Vertrag über (...)lieferungen abgeschlossen habe. J._______ habe mithilfe einer fest angestellten Person im Camp H._______ (...). Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen aus, er habe nur heimlich für J._______ gearbeitet, wobei er eines Tages anscheinend von einer Person, die möglicherweise für die Taliban spioniert habe, beobachtet worden sei, wie er sich ins Camp begeben
D-6939/2017 und dieses wieder verlassen habe. Diese Person habe die Taliban informiert, die von ihm hätten wissen wollen, was er am Vortag gemacht habe. Ein anderes Mal sei er unterwegs von (...) Angehörigen der Taliban angehalten worden, die ihn gefragt hätten, wo er gewesen sei und was er gemacht habe, und ihm gesagt hätten, ihnen sei bekannt, dass er im Camp gewesen sei. Sie hätten ihn beschuldigt, ein Spion der Regierung zu sein. Er habe widersprochen und ihnen mit der Ausrede geantwortet, er hätte im Camp Medikamente für seinen kranken Vater gesucht, da die einzige Apotheke in H._______ geschlossen sei. Sie hätten ihn geohrfeigt und immer wieder geschlagen, aber er sei standhaft geblieben. Schliesslich hätten sie ihm geglaubt und ihn nach Belehrungen gehen lassen, wobei sie ihm für den Fall, dass sie ihn in der Nähe des Camps sehen würden, gedroht hätten. Er habe ihnen versprochen, sich nicht mehr dorthin zu begeben, und sich in der Folge für (...) Monate vom Camp ferngehalten. Von diesen Vorfällen habe er seinen Freunden und weiteren Vertrauenspersonen erzählt. Zu dieser Zeit sei ein als Polizist tätiger (...) von ihm bei einem Angriff durch die Taliban getötet worden. Da er ihm nahe gestanden habe und sehr bewegt gewesen sei, habe er Freunde und junge Leute, denen er vertraut habe, über die Denkweise und das Handeln der Taliban aufgeklärt, um eine Bewegung ins Leben zu rufen, damit weniger Menschen ums Leben kommen würden. Er habe auch einige Freunde gehabt, deren Familienangehörige bei den Taliban gewesen, sich für diese betätigt oder die Beziehungen zu ihnen gehabt hätten. Er habe sorgfältige Anstrengungen unternommen, um durch diese Freunde von den Plänen der Taliban zu erfahren und auf diese Weise die Leute davor warnen zu können. Beispielsweise habe er eine Person namens Qasem vor einem Anschlag gewarnt. Dieser habe die Warnung missachtet und sei daraufhin von einer Kugel getroffen worden. Bei Zeiten sich verschlechternder Sicherheitslage und damit einhergehendem zunehmenden Arbeitsvolumen von J._______ habe sich der Beschwerdeführer an eine Polizeistelle gewandt, die sich anerboten habe, ihn in einem (...) zum Camp zu fahren. Damals seien die Dörfer von der Regierung beschossen worden, weshalb Dorfbewohnern zu den Behörden ins Camp gekommen seien und diese gebeten hätten, den Beschuss zu stoppen. Der Beschwerdeführer sei im Camp von Dorfbewohner dabei gesehen worden, wie er sich mit einem Angestellten der Nationalen Armee unterhalten habe. Deshalb habe er diese Personen grüssen müssen und sei von ihnen erkannt worden. Der Armeeangestellte habe ihm gesagt, dass er nun Probleme bekommen werde, da ihn Spione bei den Taliban denunzieren würden. Auf Rat des Angestellten und von J._______ habe er
D-6939/2017 die Nacht im Camp verbracht. Noch am Abend und am darauffolgenden Morgen sei er zuhause von Taliban gesucht worden. Diese hätten seine Familie nach seinem Verbleib und Tun gefragt und das Haus durchsucht. Als er dem Direktor des Armeecamps davon erzählt habe, habe ihm dieser zur Flucht geraten. Nach (...) Tagen habe er das Lager mit einem Armeekonvoi verlassen können. Nach weiteren (...) bis (...) Tagen für die Vorbereitung der Ausreise habe er seinen Heimatstaat ungefähr Ende Frühjahr 1392/93 – an den genauen Zeitpunkt erinnere er sich nicht – verlassen. Während der Überfahrt nach D._______ habe er sein Gepäck mit den darin enthaltenen Beweismitteln über Bord des überladenen Bootes geworfen, um dieses vor dem Sinken und Frauen und Kinder vor dem Tod zu bewahren. In der Nacht vom (...) 2017 sei sein Bruder J._______ bei einem Granatenanschlag getötet worden. Dies würde durch die vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Fotos und Scans von Dokumenten belegt. Er bemühe sich, die auf der Flucht verlorenen schriftlichen Bestätigungen von Verantwortlichen des Camps H._______, die seine Gefährdungssituation bestätigt hätten, erhältlich zu machen. Als Beweismittel zeigte er auf seinem Mobiltelefon gespeicherte Fotos, auf denen sein toter Bruder J._______ abgebildet sei, und stellte in Aussicht, diese später zusammen mit anderen abhandengekommenen und wiederzubeschaffenden Dokumenten einzureichen beziehungsweise einzureichen zu versuchen. Der Beschwerdeführer reichte keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente ein. Am 19. April 2017 gab er Scans von verschiedenen seinen Vater und J._______ betreffenden Dokumenten und Fotos zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 – eröffnet am 7. November 2017 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. C. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2017 vollständig aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren.
D-6939/2017 Eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit auszusetzen und der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und aArt. 110a Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG (SR 142.31) zu bewilligen. Es sei daher seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig liess er eine ärztliche Erstexpertise vom (...) 2017 betreffend Hörverlust, eine Fürsorgebestätigung und eine Kostennote einreichen. D. Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2017 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner hiess es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut, und ordnete ihm lic. iur. Monika Böckle als amtliche Rechtsbeiständin bei. Schliesslich lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 28. Dezember 2017 ein. E. Nach gewährter Fristerstreckung hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 10. Januar 2018 fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten, und hielt im Übrigen an ihren Erwägungen vollumfänglich fest. Auf die detaillierte Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Instruktionsverfügung vom 16. Januar 2018 gab das Gericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit, eine Replik einzureichen. G. Am 25. Januar 2018 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung und reichte eine Kopie eines fremdsprachigen Dokuments, das den Tod von J._______ bescheinige, sowie eine ergänzende Kostennote ein.
D-6939/2017 H. Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Verfahren am 13. Mai 2019 zur Behandlung auf Richter Jürg Marcel Tiefenthal übertragen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig, (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AIG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-6939/2017 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile geltend namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 4. 4.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien einerseits nicht glaubhaft und würden andererseits der Asylrelevanz entbehren. Im Einzelnen führte es aus, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, er habe das Land verlassen, weil den Taliban bekanntgeworden sei, dass er im Camp H._______ seinem Bruder J._______ aushilfsweise beim (...) für die Regierungsarmee geholfen habe, und er zuvor von ihnen bereits einmal verwarnt worden sei. Der Beschwerdeführer sei offensichtlich intelligent, ziemlich eloquent und habe zudem eine gute Schulbildung genossen, was unter anderem dadurch ersichtlich sei, dass er in der relativ kurzen Zeit in der Schweiz sehr gut Deutsch gelernt und anlässlich der Anhörung
D-6939/2017 die Fragen selber beziehungsweise oft direkt ohne Mediation der Dolmetscherin beantwortet habe. Bezüglich seines Aussageverhaltens sei bei der Darlegung der Asylgründe von Anfang an aufgefallen, dass er den Fragen ständig ausgewichen sei und ausschweifend geantwortet habe. Aus dem Anhörungsprotokoll gehe weiter hervor, dass er sehr gerne und viel rede und dazu tendiere, das Gesagte mit gleichen oder ähnlichen Worten mehrfach zu wiederholen. Aus seinen protokollierten Aussagen ergebe sich auch, dass er sehr wohl fähig wäre, Erlebtes mit genauen Details zu schildern. So verfüge er zwar auch über gewisse Kenntnisse, habe sich diese aber nicht zwangsweise in dem von ihm geltend gemachten Kontext, sondern höchstwahrscheinlich für die Befragung beim SEM angeeignet. Zudem seien seine Aussagen in wesentlichen Bereichen seiner Vorbringen auch auf mehrfache Nachfrage hin substanzlos, vage und teils widersprüchlich sowie realitätsfremd und unlogisch ausgefallen. So habe er erklärt, die Taliban hätten überall Spione. Dementsprechend sei wenig plausibel, dass es ihm über längere Zeit gelingen würde, seine Anwesenheit im Camp geheim zu halten. Dass ihn die Taliban beim ersten Mal hätten gehen lassen, weil er sie mit einer Lüge überzeugt hätte, und diese nicht gewusst hätten, mit wem sie es zu tun gehabt hätten, sei so wenig überzeugend wie seine Aussage, wonach er von Dorfbewohnern im Camp überrascht worden sei. Auch seine diesbezüglichen Aussagen seien vage ausgefallen. Persönliche Eindrücke des angeblich Erlebten würden vermisst. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass ein solches Camp angesichts der angespannten Sicherheitslage der Region keine Sicherheitsvorkehrungen treffen würde, um gefährdetes und gemäss seinen Aussagen schwer rekrutierbares Personal zu schützen. Auch seine weiteren Behauptungen, wie beispielsweise, dass er sich zum Wohle der Leute als Spion betätigt habe und so zu Informationen gekommen sei, um damit das Leben von anderen Personen retten zu können, habe er nicht glaubhaft darzulegen vermocht. Seine Vorbringen seien offensichtlich ein Produkt seiner Fantasie. Aufgrund dessen werde nicht auf weitere der zahlreichen Ungereimtheiten in seinen Aussagen eingegangen. Die von ihm eingereichten Unterlagen vermöchten seine Vorbringen nicht zu belegen, zumal weder die Identität des auf den Fotos abgebildeten Toten belegt sei, noch dessen Todesursache feststehe. Sollte es sich bei diesem um seinen Bruder J._______ handeln, wäre dies für den Beschwerdeführer bedauerlich, doch sei er laut seinen Angaben bei einem nicht spezifisch gegen ihn gerichteten Raketenangriff ums Leben gekommen.
D-6939/2017 Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, Afghanistan aus Furcht vor den Taliban verlassen zu haben. Selbst wenn man ihm seine diesbezüglichen Aussagen glauben würde, fehlte es an einer gegen ihn gerichteten staatlichen Verfolgung. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte, dass er deswegen je irgendeine Form von Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG erlebt hätte. Seine Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 4.2 In der Beschwerde wird vorweg geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei erheblich schwerhörig, was er bei der Anhörung vom 11. April 2017 zu erkennen gegeben habe, und durch die als Beweismittel eingereichte ärztliche Expertise bestätigt werde. Gegenüber seiner Rechtsvertreterin habe er ausgeführt, dass die Dolmetscherin öfters zu leise gesprochen habe, weshalb es sowohl bei der BzP als auch der Anhörung zu den gerügten Missverständnissen gekommen sei. Auch habe er bei der Anhörung, wie aus dem Protokoll hervorgehe (vgl. act. […]), unter dem Eindruck des Verlusts seines kurz zuvor verstorbenen Bruders J._______ gestanden, was ihn schwer belastet und in seiner Konzentrations- und Wahrnehmungsfähigkeit erheblich eingeschränkt habe. Des Weiteren hält er an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest. Das Missverständnis betreffend den Schulbesuch beziehungsweise Aufenthalt in Kabul habe nicht restlos geklärt werden können: Er habe lediglich geplant, in Kabul einen einjährigen Kurs zur Vorbereitung des Studiums an der Universität zu besuchen. Dass er den Kurs bereits begonnen gehabt hätte, sei ein Missverständnis. Den Eindruck der Langatmigkeit und Weitschweifigkeit seiner Antworten begründet er damit, dass er auf diese Weise seit seiner Kindheit seine gravierende Schwerhörigkeit habe verheimlichen können. Vielmehr hätte die Vorinstanz die Hauptaussagen der langatmigen Passagen ermitteln und diese korrekt würdigen müssen. Dies habe sie unterlassen. Gerade aufgrund der vom SEM verkannten Wortgewandtheit des Beschwerdeführers sei es ihm gelungen, die Taliban zu überlisten. Das Aufeinandertreffen mit Dorfbewohnern im Camp sei sowohl seiner eigenen Unachtsamkeit als auch derjenigen der Soldaten zuzuschreiben. Da der Beschwerdeführer glaubhaft gemacht habe, als Zivilist mit seinem Bruder für die afghanischen Streitkräfte gearbeitet zu haben und die Taliban Kenntnis davon gehabt hätten, gehöre er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer entsprechenden, vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) definierten Risikogruppe an und habe deshalb begründete Furcht, bei einer Rückkehr nach Afghanistan von den Taliban in asylrelevanter Intensität verfolgt zu werden, wogegen ihn der af-
D-6939/2017 ghanischer Staat nicht zu schützen vermöge. Schliesslich wird zur Begründung des subeventualiter gestellten Antrags auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ausgeführt, das SEM habe die Prüfung entscheiderheblicher Umstände unterlassen, da es sich nicht mit der dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit für die afghanischen Sicherheitskräfte drohenden Gefährdung auseinandergesetzt habe. Nach dem Gesagten sei die diesbezügliche Begründung des SEM, er habe seine Mitwirkungspflicht verletzt, nicht haltbar. Damit habe die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM in Bezug auf die geltend gemachte Schwerhörigkeit des Beschwerdeführers aus, dieser habe gleich zu Beginn der Anhörung bezeugt, dass er die Dolmetscherin gut verstehe. Während der Anhörung habe er mit keinem Wort erwähnt, dass er deswegen Verständigungsprobleme habe. Solche seien auch den dabei anwesenden Personen nicht aufgefallen. Sodann werde in der Beschwerde die Langatmigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers bestätigt. Dazu und zu dessen Aussageverhalten verwies die Vorinstanz auf verschiedene Protokollstellen. Diese zeigten, dass er massgeblich zum "zehnstündigen Frage-Antwort-Übersetzungsmarathon" beigetragen habe und bei etwaigen Problemen sehr wohl fähig gewesen wäre, sich zu wehren. Im Übrigen habe er reichlich Zeit gehabt, sich während der drei Pausen von je 35 bis 40 Minuten zu erholen. Sodann hielt das SEM daran fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers gesamthaft unglaubhaft seien. Er habe weder die Probleme des verstorbenen Bruders J._______ noch seine daraus resultierenden eigenen Schwierigkeiten mit den Taliban glaubhaft darzulegen vermocht. Er sei auch nicht in der Lage, sich konstant zu wesentlichen biografischen Daten zu äussern. Zur fehlenden Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers hielt die Vorinstanz abschliessend fest, dass dessen Vorbringen nicht belegt seien, wobei sie erneut auf dessen Ausführungen bezüglich der in Aussicht gestellten Beweismittel verwies. 4.4 Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an den Verständigungsproblemen fest. So habe er zu Beginn der Anhörung erwähnt, dass es gut wäre, "wenn [die Dolmetscherin] ein bisschen lauter und deutlicher sprechen würde" (vgl. act. […]). Dass er unmittelbar darauf angefügt habe, er verstehe sie gut, sei der Höflichkeit geschuldet. Im Übrigen sei er ausgeprägt schwerhörig und trage mittlerweile ein Hörgerät. Hinsichtlich seiner problematischen Erzähltechnik wendet er ein, dass er von der Vorinstanz nicht ernst genommen worden sei. Sodann habe er entgegen der Vorinstanz nicht behauptet, dass sein Bruder J._______ Probleme mit
D-6939/2017 den Taliban gehabt hätte. Dieser sei nach der Ausreise des Beschwerdeführers bei der Beschiessung des Militärcamps durch die Taliban gestorben. Dem Beschwerdeführer sei es nun gelungen, dazu einen Beleg (Todesfallbescheinigung) beizubringen: Das Dokument sei circa im Juni 2017 ausgestellt worden. Die rechte Spalte enthalte die Daten von J._______, den Todeszeitpunkt (circa […] 2017) und die damaligen Umstände (Beschäftigung als Zivilist im Armeecamp, schwere Verletzung anlässlich der Beschiessung des Camps mit Granatwerfern durch die Taliban sowie Überstellung ins Krankenhaus nach [I._______]). Des Weiteren sei die Anfrage nach der Todesursache ersichtlich. Das Dokument sei durch die Kriminalpolizei unterzeichnet. In der linken Spalte zuoberst befinde sich eine Notiz eines Chefarztes, der die Anfrage bestätige und sie zur Beantwortung an einen Unterstellten weiterleite, der mittlere Text betreffe dasselbe auf der nächstunteren Hierarchiestufe, während der längere Abschnitt zuunterst den Bericht über die medizinische Todesursache enthalte. Schliesslich sei zuunterst rechts die Registernummer ([…]) des Vorfalls im städtischen Spital von I._______ notiert, welche überprüft werden könnte. Damit habe der Beschwerdeführer belegt, dass er und seine Familie in I._______ und Q._______ tätig gewesen seien und J._______ im Armeecamp der erwähnten Tätigkeit nachgegangen sei. Die Witwe von J._______ habe das Dokument mithilfe von dessen ehemaligen Vorgesetzten erwirken können. Das Original habe sie beim Ministerium für Märtyrer und Invalide einreichen müssen, um eine Rente zu beantragen.
5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer – wie die Vorinstanz detailliert ausführte und eingehend begründete – entgegen seinen Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen. 5.2 Was die geltend gemachten Verständigungsschwierigkeiten wegen der Schwerhörigkeit des Beschwerdeführers anbelangt, ist vorweg auf die entsprechenden Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM zu verweisen, die sich als zutreffend erweisen (vgl. E. 4.3). Laut kurz gefasster Anamnese und Ohrbefund der ärztlichen Erstexpertise vom (...) 2017 wurde beim Beschwerdeführer eine Innerohrschwerhörigkeit festgestellt. Zudem ersuchte er, zu Beginn der Anhörung nach der Verständigung mit der Dolmetscherin gefragt, in der Tat sinngemäss darum, dass jene ein wenig lauter und deutlicher spreche. Aus dem weiteren Verlauf der überdurch-
D-6939/2017 schnittlich langen Anhörung ergeben sich aber keine Hinweise auf akustische Verständigungsprobleme. Vielmehr wiesen die Dolmetscherin und Protokollführerin vor Abschluss der Anhörung darauf hin, dass sie einige Probleme gehabt hätten, weil der Beschwerdeführer immer wieder direkt auf Deutsch geantwortet und sich nicht an die Aufforderung, über die Dolmetscherin zu antworten, gehalten habe. Sodann bestätigte er unterschriftlich, dass ihm das Anhörungsprotokoll Satz für Satz vorgelesen und in eine ihm verständliche Sprache übersetzt worden sei, das Protokoll vollständig sei und seinen freien Äusserungen entspreche (vgl. act. […]). Im Übrigen ist dem Anhörungsprotokoll auch nicht zu entnehmen, dass die Nachricht vom Tod des Bruders J._______, die er erst kurze Zeit zuvor erhalten habe, die Konzentrations- und Wahrnehmungsfähigkeit des Beschwerdeführers erheblich eingeschränkt hätte. Schliesslich hatte dieser bereits bei der BzP nach der Rückübersetzung des Protokolls auf Dari bestätigt, dass dieses seinen Aussagen und der Wahrheit entspreche (vgl. act. […]). Somit erweist sich sein Einwand, es sei damals zu Missverständnissen gekommen, als unbegründet. Ebenso wenig vermag er die angeblichen Missverständnisse bei der BzP vom 5. Oktober 2015 mit einer beeinträchtigten Konzentrations- und Wahrnehmungsfähigkeit im Zusammenhang mit dem Tod von J._______ zu erklären, zumal dieser erst circa im März 2017 umgekommen sein soll. Nach dem Gesagten vermag er aus seinen Einwendungen auf Beschwerdeebene nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 5.3 Der Beschwerdeführer vermag seine teilweise langatmigen und weitschweifenden Aussagen und das entsprechende Aussageverhalten mit seiner bislang verheimlichten Schwerhörigkeit nicht plausibel zu erklären. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorfälle, aufgrund derer er von Seiten der Taliban bedroht worden sei beziehungsweise Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten gehabt habe, sind von der Vorinstanz mit zutreffender Begründung als unglaubhaft qualifiziert worden. Darauf kann an dieser Stelle verwiesen werden (vgl. E. 4.1 und 4.3). Die dagegen auf Beschwerdeebene erhobenen Einwendungen vermögen nicht zu überzeugen. 5.4 Sodann trifft der Vorwurf, die Vorinstanz habe sich nicht mit der dem Beschwerdeführer drohenden Gefährdung aufgrund seiner Tätigkeit für die afghanischen Sicherheitskräfte auseinandergesetzt, nicht zu. Das SEM hielt zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe Afghanistan aus Furcht vor den Taliban verlassen, in der angefochtenen Verfügung explizit fest, dass es selbst bei angenommener Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers an einer gegen ihn gerichteten
D-6939/2017 staatlichen Verfolgung fehle und keinerlei Anhaltspunkte bestünden, dass er deswegen je irgendeine Form von Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG erlebt hätte. Insofern erweist sich der diesbezüglich gestellte Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. Zwar wurde in diesem Kontext in der Beschwerde zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan in bestimmten Fallkonstellationen Gruppen von Personen erkennbar seien, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sein können. Dazu gehören unter anderem Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden (vgl. dazu die Urteile des BVGer E-2802/2014 vom 15. Januar 2015 E. 5.3.3; D-3394/2014 vom 26. Oktober 2015 E. 4.6; E-3520/2014 vom 3. November 2015 E. 7.3). Ergänzend ist aber festzuhalten, dass ein erhöhtes Risikoprofil in diesem Sinne praxisgemäss für sich alleine noch nicht zur begründeten Furcht vor Verfolgung führt. Die abstrakte Gefährdung allein vermag die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Vielmehr wäre dafür erforderlich, dass sich die abstrakte Gefährdung hinsichtlich des Beschwerdeführers individuell konkretisiert hätte (vgl. Urteile des BVGer D-7906/2015 vom 20. September 2016 E. 5.2.3; D-7912/2016 vom 12. Februar 2018 E. 5.4). Da es dem Beschwerdeführer – wie oben ausgeführt – nicht gelungen ist, eine über die seiner geltend gemachten Tätigkeit im Camp H._______ immanente Gefahr hinausgehende persönliche Gefährdung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, ist das Vorliegen einer solchen individuell konkretisierten Gefährdung im vorliegenden Fall zu verneinen. 5.5 Entgegen den Ausführungen in der Replik vermag der Beschwerdeführer mit der in Kopie eingereichten Todesfallbescheinigung nicht zu belegen, dass er und seine Familie in I._______ und Q._______ tätig gewesen seien und J._______ im Armeecamp der erwähnten Tätigkeit nachgegangen sei. Selbst unter Annahme der Echtheit des Originaldokuments vermöchte er damit lediglich nachzuweisen, dass sein als Zivilist in einem Armeecamp tätiger Bruder J._______ im März 2017 nach der Beschiessung des Camps mit Granaten seinen dabei erlittenen Verletzungen im Krankenhaus von I._______ erlegen sei (was insofern in Widerspruch zu den eingereichten Fotos steht, da darauf der von einer Kugel getroffene J._______ abgebildet sei). Dagegen vermag er aus dem Dokument weder die von ihm geltend
D-6939/2017 gemachten Aufenthalte im Camp noch eine allfällige Reflexverfolgung wegen J._______ noch sonst eine Behelligung oder Gefährdung durch die Taliban abzuleiten. 5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Es ist nicht davon auszugehen, dass er einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, künftig einer solchen ausgesetzt zu werden. Es erübrigt sich in diesem Zusammenhang, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und den weiteren Eingaben des Beschwerdeführers sowie den Inhalt der Beweismittel detaillierter einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
D-6939/2017 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Kabul dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Zwar hat sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert, die allgemeine Menschenrechtssituation in Kabul lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht als unzulässig erscheinen, da jedenfalls dort nicht von einer derart desolaten Sicherheitslage ausgegangen werden muss, dass die hohen Anforderungen des „real risks“ einer unmenschlichen Behandlung erfüllt wären. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
D-6939/2017 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.1 Das SEM hielt in Bezug auf den Wegweisungsvollzug fest, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er stamme aus der Provinz O._______ und habe zuletzt in der Stadt I._______ in der gleichnamigen Provinz gelebt. Eine Rückkehr dorthin wäre aufgrund der dort herrschenden allgemeinen Sicherheitslage als unzumutbar zu erachten. Indessen habe er, wie bereits dargelegt, unsubstanziierte oder auch divergierende Angaben zu wesentlichen Bereichen seiner Biografie gemacht, unter anderem zum Aufenthaltsort sowie zur persönlichen und familiären Situation. Es lägen gravierende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit vor. Der Vorinstanz sei es deshalb nicht möglich, sich in voller Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Zwar seien die Wegweisungshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, diese Untersuchungspflicht finde jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht der gesuchstellenden Personen. Es sei nach ständiger Rechtsprechung nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der gesuchstellenden Person nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, falls diese – wie vorliegend der Beschwerdeführer – seiner Mitwirkungsund Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkomme und die Asylbehörden zu täuschen versuche. Laut seinen Angaben bei der BzP habe er in Kabul das Gymnasium abgeschlossen und sei daran gewesen, sich dort auf die Universitätsprüfung vorzubereiten. Es sei offensichtlich, dass er dies nachträglich bestreite, um der Wegweisung entgegenzuwirken. Er habe die Richtigkeit dieser Aussagen nämlich anlässlich der BzP unterschriftlich bestätigt. Auch sei aufgrund dessen davon auszugehen, dass er in Kabul über ein Beziehungsnetz verfüge. Da das SEM am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen schwer zweifle, könnten auch seine Ausführungen zum Verbleib der weiteren Familienmitglieder nicht geglaubt werden. Gemäss seinen Angaben lebten eine (...) und die Frau von J._______ in Kabul. Bekanntlich seien in seiner Herkunftskultur starke familiäre Bindungen von grosser Bedeutung, was unter anderem auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass eheliche Verbindungen in der Regel aufgrund bestimmter Überlegungen innerhalb der eigenen Familie stattfän-
D-6939/2017 den. Deshalb sei zwingend davon auszugehen, dass er in Kabul ein grösseres als das von ihm behauptete Familiennetz besitze. Zudem sei er jung und gesund. Er stamme wohl aus einer finanziell gut gestellten Familie, zumal er sich die Herreise von (...) USD habe leisten können. Dank seiner für den afghanischen Kontext sehr guten Schulbildung und der im Ausland erworbenen Sprachkenntnisse habe er gute Chancen bei seiner Wiedereingliederung im Herkunftsstaat. Er habe zudem die Möglichkeit, Rückkehrhilfe zu beziehen. Somit bestünden keine Hinweise darauf, dass eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vorliege. Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat erweise sich auch als zumutbar. 7.4.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, hinsichtlich Schulbildung und Aufenthalt sei es bei der BzP zu Missverständnissen gekommen Der Beschwerdeführer habe seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt (vgl. E. 4.2). 7.4.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) seine bisherige Rechtsprechung zur Lage in Afghanistan und insbesondere in der Hauptstadt Kabul präzisiert und aktualisiert. Darauf basierend seien vorliegend die besonders begünstigenden Umstände hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kabul zu bejahen. Dazu verwies es auf die diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid. 7.4.4 In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Ausführungen sinngemäss fest. 7.5 7.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im erwähnten Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 eine ausführliche Lageanalyse zur Situation in der afghanischen Hauptstadt Kabul vorgenommen (vgl. E. 6.3 ff.). Danach stellt sich zum heutigen Zeitpunkt sowohl die Sicherheitslage, welche als volatil und von zahlreichen Anschlägen geprägt zu bezeichnen ist, als auch die humanitäre Situation in Kabul im Vergleich zu der in BVGE 2011/7 beschriebenen Situation klar verschlechtert dar. Die Lage in Kabul ist daher grundsätzlich als existenzbedrohend und somit unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. Von dieser Regel kann abgewichen werden, falls besonders begünstigende Faktoren vorliegen, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs ausgegangen werden kann.
D-6939/2017 Wie bereits in BVGE 2011/7 festgestellt, kann danach der Vollzug der Wegweisung zumutbar sein, wenn im Einzelfall besonders günstige Voraussetzungen vorliegen, und die nach Kabul zurückkehrende Person demnach ausnahmsweise nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Solche günstigen Voraussetzungen können grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handelt. Unabdingbar ist in jedem Fall ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrenden als tragfähig erweist. Dieses soziale Netz muss dem Rückkehrenden insbesondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können. Allein aufgrund von losen Kontakten zu Bekannten, Verwandten oder auch Mitgliedern der Kernfamilie, bei welchen insbesondere das wirtschaftliche Fortkommen sowie die Unterbringung ungeklärt sind, ist nicht von einem tragfähigen sozialen Beziehungsnetz auszugehen. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei Personen, bei welchen Kabul lediglich eine Aufenthaltsalternative darstellt und die somit kaum oder nie in Kabul gelebt haben, eine Bejahung eines solchen tragfähigen sozialen Netzes noch grösserer Zurückhaltung bedarf. Ebenso ist entscheidrelevant, über welche Berufserfahrung die rückkehrende Person verfügt beziehungsweise inwiefern eine wirtschaftliche Wiedereingliederung mit einer bezahlten Arbeit im Zusammenspiel mit dem Beziehungsnetz begünstigt werden kann. Angesichts der festgestellten Verschlechterung der Lage in Kabul versteht es sich von selbst, dass das Vorliegen dieser strengen Anforderungen in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft wird und diese erfüllt sein müssen, um einen Wegweisungsvollzug nach Kabul als zumutbar zu qualifizieren. Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Wegweisung nach Kabul lediglich bei Vorliegen besonders günstiger Voraussetzungen – so insbesondere alleinstehende, gesunde Männer mit einem tragfähigen Beziehungsnetz, einer Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums und einer gesicherten Wohnsituation – als zumutbar zu qualifizieren ist. 7.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hegt nach Prüfung der Akten mit dem SEM erhebliche Zweifel hinsichtlich der Aussagen des Beschwerdeführers zu dessen familiärer Situation und insbesondere zu dessen Beziehungsnetz in Kabul. Diesbezüglich hat das SEM mit zutreffender Begründung festgehalten, dass er seine Mitwirkungspflicht verletzt habe (vgl. E. 7.4.1). Deshalb ist der subeventualiter gestellte Rückweisungsantrag, der sich auch auf die Wegweisungshindernisse erstreckt, in diesem Zusammenhang ebenfalls abzuweisen. Demgegenüber vermögen die Einwendungen
D-6939/2017 des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene nicht zu überzeugen. Zudem vermochte er nicht darzutun, dass es bei der BzP zu Missverständnissen gekommen sei (vgl. E. 5.2). Daran vermag das Vorbringen, dass der Bruder J._______ des Beschwerdeführers, der auch in Kabul gewohnt habe, zwischenzeitlich verstorben sei, nichts zu ändern. Unter diesen Umständen ist vorliegend mit der Vorinstanz von besonders begünstigenden Umständen hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs nach Kabul auszugehen. 7.5.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Kabul nicht als unzumutbar. 7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2017 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, zumal den Akten nicht zu entnehmen ist, der Beschwerdeführer wäre zwischenzeitlich nicht mehr fürsorgeabhängig. 9.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet worden ist (vgl. aArt. 110a Abs. 1 i.V.m. aArt. 110a Abs. 3 AsylG), ist sie für ihren Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar
D-6939/2017 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat am 25. Januar 2018 eine ergänzende Kostennote eingereicht, in welcher ein Aufwand von 8.50 Stunden zu Fr. 200.– geltend gemacht wird, zuzüglich Kosten für Kopien und Porto von Fr. 20.– sowie Dolmetscherkosten von Fr. 50.– (pauschal). Der damit geltend gemachte Aufwand ist in zeitlicher Hinsicht als angemessen zu erkennen. Der in der Kostennote zur Anwendung gebrachte Stundenansatz ist hingegen im Rahmen des amtlichen Honorars zu kürzen, nachdem die Rechtsvertreterin mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2017 darauf hingewiesen worden ist, dass bei amtlicher Rechtsvertretung nach aArt. 110a AsylG praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen wird (im Übrigen wurde in der Kostennote vermerkt, dass der Stundenansatz von Fr. 200.- für den Fall des Obsiegens zu berücksichtigen sei, ansonsten derjenige von Fr. 150.– akzeptiert werde). Nach dem Gesagten ist der Rechtsbeiständin gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9–11 VGKE) zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von insgesamt von Fr. 1'345.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. Da die Rechtsvertreterin nicht mehrwertsteuerpflichtig ist, umfasst das amtliche Honorar keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. (Dispositiv nächste Seite)
D-6939/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 1'345.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer