Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6926/2017
Urteil v o m 3 0 . April 2018 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Simona Risi.
Parteien
A._______, geboren am (…) (Beschwerdeführer 1), dessen Frau B._______, geboren am (…) (Beschwerdeführerin 2), und das Kind C._______, geboren am (…) (Beschwerdeführerin 3), Syrien, alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. November 2017 / N (…).
D-6926/2017 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer 1, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in D._______ (Region al-Qamishli / al-Malikya), seinen Heimatstaat am 2. Februar 2013 und hielt sich fortan im Irak auf. Am 6. Oktober 2015 reiste er weiter in die Türkei. Die Beschwerdeführerin 2, eine syrische Kurdin, verliess Syrien erstmals am 24. Mai 2015. Nach einem viermonatigen Aufenthalt im Irak kehrte sie am 1. Oktober 2015 in ihren Heimatstaat zurück. Am 14. Oktober 2015 flog sie von al-Qamishli über den Libanon in die Türkei. Von dort aus gelangten die Beschwerdeführenden auf dem Landweg in die Schweiz, wo sie am 4. November 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchten (vgl. Vorakten [nachfolgend: Vi-act.] A1/4, A8/11 Ziff. 2.01 und Ziff. 5.02, A9/12 Ziff. 2.01 und Ziff. 5.02). A.b Am (…) wurde die Beschwerdeführerin 3 geboren und in das Asylverfahren ihrer Eltern einbezogen (vgl. Vi-act. A27/3, A30/3). A.c Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 26. November 2015 (Vi-act. A9/12) und der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 12. September 2017 (Vi-act. A34/15) brachte der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen Folgendes vor: Er habe ein Aufgebot für den Militärdienst bekommen und sei deswegen von den syrischen Behörden gesucht worden. Er habe etwa im Jahr 2008 das Militärbüchlein erhalten. Dazu habe er zur Aushebungssektion in al- Malikiya gehen müssen. Es seien medizinische Untersuchungen durchgeführt worden. Bei Erhalt des Büchleins sei die erste Militärdienstverschiebung bereits eingetragen gewesen, da er damals Gymnasiast gewesen sei. Er habe den Dienst immer wieder aufschieben können. Die letzte Verschiebung sei bis etwa Ende November 2012 gültig gewesen. Am 1. August 2012 habe die Polizei im Bezirk E._______ seinem Vater ein Schreiben ausgehändigt, in dem er (der Beschwerdeführer 1) aufgefordert worden sei, sich vor dem 1. September 2012 bei der Aushebungssektion al- Malikiya, wegen einer (erneuten) Verschiebung oder zur Einrückung in den Militärdienst zu melden. Für den Weigerungsfall habe er am 2. Januar 2013 offiziell in den Dienst einzurücken. Im Januar 2013 seien Beamte etwa drei Mal zu ihm nach Hause gekommen; einmal sei dies im Rahmen einer im Dorf durchgeführten Razzia auf der Suche nach militärdienstpflichtigen jun-
D-6926/2017 gen Männern geschehen. Dabei hätten die Beamten zu seinem Vater gesagt, sie wüssten um seinen Aufenthalt im Dorf und er müsse sich unbedingt stellen. A.d Die Beschwerdeführerin 2 führte anlässlich der Anhörung vom 12. September 2017 (Vi-act. 35/11) insbesondere aus, sie habe in Damaskus (…) und (…) studiert. In jener Zeit seien sie und ihre Kolleginnen gezwungen worden, an den Freitagen jeweils an Kundgebungen für das Regime teilzunehmen. Man habe ihr gesagt, wenn sie sich weigere, werde sie aus der Universität ausgeschlossen. Im Juli 2014 sei sie gemeinsam mit ihrem Vater und weiteren Personen in einem Bus nach Rakka gereist. Dort seien sie bei einem Kontrollpunkt des sogenannten Islamischen Staats (IS) angehalten worden. Dabei hätten Mitglieder des IS ihren Namen notiert und ihr verboten, weiter zur Universität zu gehen. Ihr Vater sei geschlagen worden, weil er ihr Studium unterstützt habe. Zudem habe er 500 syrische Lira bezahlen müssen. Anschliessend habe sie ihr Studium aufgegeben. Im Jahr 2015 habe sie sich mit der Heirat mit ihrem Mann einverstanden erklärt. Da dieser im Nordirak gelebt habe, sei sie am 24. Mai 2015 zu ihm gereist und habe ihn am 10. Juni 2015 im Irak geheiratet. Aufgrund der schwierigen Lage im Irak und ihrer Schwangerschaft sei sie auf Anraten ihres Mannes am 1. Oktober 2015 zu ihren Eltern zurückgekehrt. Endgültig verlassen habe sie Syrien aufgrund der Probleme ihres Mannes und mangelnder Zukunftsperspektive. A.e Zum Beweis ihrer Identität und ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden folgende Dokumente zu den Akten: Identitätskarten und Reisepass der Beschwerdeführerin 2, Familienbüchlein, Militärbüchlein betreffend den Beschwerdeführer 1, Aufgebot zum Militärdienst betreffend den Beschwerdeführer 1 vom 1. September 2012, Bestätigung einer Anstellung als (…) betreffend den Beschwerdeführer 1, Einladung zur Hochzeit der Beschwerdeführenden samt Übersetzung (alles im Original), Eheschliessungsbescheinigung (in Kopie), Facebook-Link betreffend die Hochzeit der Beschwerdeführenden (Vi-act. A36). B. Mit Verfügung vom 3. November 2017 – eröffnet am 8. November 2017 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug erachtete es als unzumutbar, weshalb es die Beschwerdeführenden vorläufig in der Schweiz aufnahm (Vi-act. A39/9, A41/1).
D-6926/2017 C. Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 7. Dezember 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter seien sie (gestützt auf subjektive Nachfluchtgründe) als Flüchtlinge anzuerkennen. Zudem ersuchten sie um Einsicht in die Akten A10/1 (Aktennotiz betreffend verkürzte BzP) und A20/6 (Ausweisprüfung) sowie den im angefochtenen Entscheid zitierten Bericht „Note Syrie vom 13. September 2017/ La Situation dans la province d’al Hassaka“ (nachfolgend: „Note Syrie vom 13.9.2017“), eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die genannten Akten sowie um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Schliesslich beantragten die Beschwerdeführenden Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG (Akten des Beschwerdeverfahrens [nachfolgend BVGer-act.] 1). Als weitere Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht unbekannter Herkunft vom 25. Juli 2012 betreffend einen Angriff auf das Dorf F._______ samt einem Auszug aus <google maps>, ein Abschlusszeugnis betreffend den Beschwerdeführer 1 vom 20. September 2012 und eine Übersetzung des Aufgebots zum Militärdienst vom 1. September 2012 ein. Zudem verwiesen sie auf verschiedene Länderberichte. D. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Anträge betreffend Akteneinsicht, Gewährung des rechtlichen Gehörs und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wies es, soweit die Akten A10/1 und A20/6 betreffend, ab. Zudem lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein und forderte diese auf, den Bericht „Note Syrie vom 13.9.2017“ zu den Akten zu reichen (BVGer-act. 3). E. Das SEM führte mit Schreiben vom 8. Januar 2017 aus, es verzichte in materieller Hinsicht auf eine Vernehmlassung und halte vollumfänglich an
D-6926/2017 den Erwägungen im angefochtenen Entscheid fest. Betreffend den der Eingabe beiliegenden Bericht „Note Syrie vom 13.9.2017“ führte es aus, es handle sich dabei um einen als öffentlich klassifizierten, nicht einzelfallspezifisch erstellten Hintergrundbericht, der all seinen Mitarbeitenden über das Intranet „KOMPASS“ zugänglich sei und als zitierbar gelte. Der Bericht hätte im Dossier abgelegt und als „zur Edition freigegeben“ paginiert sowie ediert werden müssen, was irrtümlicherweise unterlassen worden sei (BVGer-act. 5). F. Mit Verfügung vom 11. Januar 2018 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung samt dem Bericht „Note Syrie vom 13.9.2017“ zur Stellungnahme (BVGer-act. 6). Der Beschwerdeführer reichte am 26. Januar 2018 eine Replik ein (BVGeract. 7). G. Auf den weiteren Inhalt der Akten und der Rechtsschriften wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
D-6926/2017 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich vorliegend nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Pflicht zu vollständiger und richtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes. 3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen
D-6926/2017 Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 3.1.1 Mit Verfügung vom 11. Januar 2018 wurde den Beschwerdeführenden vollumfänglich Einsicht in den im angefochtenen Entscheid zitierten Bericht „Note Syrie vom 13.9.2017“ gewährt und Frist zur Stellungnahme angesetzt (vgl. BVGer-act. 6). In ihrer Replik machen sie geltend, das SEM habe es offensichtlich auch nachträglich unterlassen, den betreffenden Bericht in seinem Dossier abzulegen, zu paginieren und zu editieren. Dadurch habe es seine Paginierungs- und Aktenführungspflicht in schwerwiegender Weise verletzt, weshalb die angefochtene Verfügung zwingend aufgehoben werden müsse (vgl. BVGer-act. 7, S. 1 f.; vgl. auch BVGer-act. 1, S. 7 f.). Diese Rüge erweist als unbegründet: Der Bericht wurde als Vi-act. A47/6 im vorinstanzlichen Dossier abgelegt und den Beschwerdeführenden wurde nachträglich Akteneinsicht gewährt. Sie konnten sich im vorliegenden Verfahren dazu äussern, wodurch der vormalige Mangel als geheilt gelten kann. 3.1.2 Sodann bringen die Beschwerdeführenden vor, der Beschwerdeführer 1 verfüge über ein spezifisches Gefährdungsprofil und habe mit seiner illegalen Ausreise aus Syrien gegen behördliche Ausreisebestimmungen verstossen. Indem das SEM sich damit nicht auseinandergesetzt habe, habe es die Begründungspflicht schwer verletzt (BVGer-act. 1, S. 3-5). Die Vorinstanz stuft die Asylgründe des Beschwerdeführers 1 in der angefochtenen Verfügung als teilweise unglaubhaft und im Übrigen asylrechtlich nicht relevant ein, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Damit geht sie davon aus, dass er keinem spezifischen Gefährdungsprofil entspricht, weshalb sie von weiteren Ausführungen dazu absehen durfte. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht auszumachen. 3.1.3 Die Beschwerdeführenden monieren zudem, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt habe, dass es eine Prüfung der eingereichten Dokumente (Familienbüchlein und Militärbüchlein, vgl. Vi-act. A20/6) vorgenommen habe. Zudem habe die Vorinstanz es unterlassen, die eingereichten Beweismittel – insbesondere das Militärbüchlein und die Aufforderung zum Militärdienst – zu würdigen. Sie habe diesen Dokumenten vielmehr bereits vorab aufgrund der angeblich leichten Käuflichkeit jeglichen Beweiswert
D-6926/2017 abgesprochen, womit auch das Willkürverbot verletzt worden sei. Es sei offensichtlich, dass die eingereichten Beweismittel gewisse Tatsachen beweisen würden. Es wäre Aufgabe des SEM gewesen, diese Tatsachen im Zusammenhang mit den nicht bewiesenen Vorbringen in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen, was es aber unterlassen habe (BVGer-act. 1, S. 7 f.). Die fragliche Ausweisprüfung wurde nicht durch das SEM, sondern durch die Kantonspolizei G._______ veranlasst, die die Dokumente anlässlich einer Kontrolle (…) beschlagnahmt hatte (vgl. Vi-act. A20/6 S. 2); das SEM musste diesen Umstand daher nicht zwingend offenlegen. Sodann wurden im angefochtenen Entscheid unabhängig von der leichten Käuflichkeit solcher Dokumente (vgl. dazu nachfolgend E. 3.2.2 und 6.1.1) Zweifel an der Echtheit der Aufforderung zum Militärdienst vom 1. September 2012 geäussert. Die weiteren Beweismittel erachtete das SEM offensichtlich als für die Glaubhaftmachung der Asylvorbringen nicht relevant, weshalb es auf weitere Ausführungen diesbezüglich verzichten konnte (vgl. dazu sogleich E. 3.1.4). 3.1.4 Ferner rügen die Beschwerdeführenden, das SEM habe einige ihrer Vorbringen in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, so etwa die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 1 nach einer Schweigeminute betreffend Vorfälle in H._______ von den Behörden aufgefordert worden sei, so etwas nicht mehr zu tun, oder dass er nach dem Erhalt der Militärdienstaufforderung mehrfach zu Hause von den syrischen Militärbehörden gesucht worden sei (vgl. Vi-act. A34/15 F94 und F79-83; BVGer-act. 1, S. 8). Die Begründung der Verfügung muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Es trifft zu, dass die Schweigeminute im angefochtenen Entscheid nicht erwähnt wurde. Dabei handelt es sich jedoch auch nicht um ein entscheidrelevantes Vorbringen (vgl. nachfolgend E. 6.2). Die Suche nach dem Beschwerdeführer 1 im Zuge der geltend gemachten Einberufung in den Militärdienst nahm das SEM hingegen in den Sachverhalt auf. In seiner Würdigung der Asylgründe sprach es diesem Vorbringen implizit die Glaubhaftigkeit und die Asylrelevanz ab (vgl. Vi-act. A39/9 Ziff. I/2 und II/1 f. S. 3 f.).
D-6926/2017 Das SEM hat hinsichtlich der zentralen Asylgründe der Beschwerdeführenden hinreichend begründet, weshalb es diese als teilweise unglaubhaft und im Übrigen als asylrechtlich nicht relevant erachtet. 3.1.5 Nach dem Gesagten kann – abgesehen von der zunächst nicht im Dossier abgelegten und nicht offengelegten „Note Syrie vom 13.9.2017“, welcher Mangel als geheilt gilt – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör festgestellt werden. 3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 3.2.1 Die Beschwerdeführenden bringen vor, das SEM habe ihre Asylgründe nicht vollständig abgeklärt. Wegen der angespannten Unterbringungssituation im EVZ sei eine verkürzte BzP durchgeführt worden und sie seien ausdrücklich aufgefordert worden, sich kurz zu fassen und nur das Wichtigste zu erwähnen (vgl. Vi-act. A9/12 S. 2 und Ziff. 7.01; Vi-act. A8/11, Ziff. 7.01). Daher hätten sie sich nur sehr knapp zu ihren Asylgründen äussern können. Das SEM hätte zwingend weitere Abklärungen – insbesondere eine weitere Anhörung – durchführen müssen. Zudem stelle es eine Verletzung der Abklärungspflicht dar, dass die Vorinstanz seit Einreichen des Asylgesuchs bis zur Durchführung der Anhörung rund ein Jahr ungenutzt habe verstreichen lassen (BVGer-act. 1, S. 9 f.).
D-6926/2017 Aus der Dauer der BzP kann keine unvollständige beziehungsweise unrichtige Ermittlung des Sachverhalts abgeleitet werden, zumal die Erhebung der Asylgründe anlässlich der Anhörung stattfindet (vgl. Art. 29 AsylG) und Asylsuchende dazu im Rahmen der Erstbefragung in der Regel nur summarisch befragt werden. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 erhielten anlässlich der Anhörung die Möglichkeit, ihre Asylgründe ausführlich darzulegen. Sie gaben denn auch zu Protokoll, sie hätten alles sagen können, was sie für ihr Gesuch als wesentlich erachteten (vgl. Vi-act. A34/15 F111; Vi-act. A35/11 F56-58, F68). Aus der Zeitdauer von rund 10 Monaten zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung kann überdies keine Verletzung der Abklärungspflicht abgeleitet werden. 3.2.2 Zudem monieren die Beschwerdeführenden, das SEM habe seine Abklärungspflicht dadurch schwer verletzt, dass es behauptet habe, die eingereichten Beweismittel (insbesondere die eingereichte Militärdienstaufforderung) hätten keinen Beweiswert, ohne jedoch eine Dokumentenanalyse durchgeführt zu haben. Überdies sei es nicht zulässig, betreffend den angeblich bedingten Beweiswert syrischer Dokumente aufgrund der Möglichkeit des käuflichen Erwerbs auf Internetartikel von deutschen Zeitungen zu verweisen. Durch dieses Vorgehen erschwere das SEM es sämtlichen syrischen Asylgesuchstellern, ihre Asylvorbringen durch das Einreichen von echten und entscheidrelevanten Beweismitteln zu bekräftigen (BVGer-act. 1, S. 10 f., S. 19 in fine). Das SEM legt im angefochtenen Entscheid dar, weshalb es die eingereichten Beweismittel als zum Beweis der Vorbringen der Beschwerdeführenden untauglich erachtet und auf eine materielle Prüfung verzichtet hat. Eine Verletzung der Abklärungspflicht kann nicht festgestellt werden. Die Vorinstanz ist nicht verpflichtet, eine Dokumentenanalyse vorzunehmen, wenn sie – wie auch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. etwa das jüngst ergangenen Urteil des BVGer E-5017/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1) – davon ausgeht dass die beigebrachten Beweismittel leicht käuflich sind und daher selbst die Feststellung der Echtheit keine Aussagekraft hätte. Im Übrigen hat das SEM seinen Entscheid massgeblich auf die seiner Ansicht nach fehlende Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers 1 und die fehlende Asylrelevanz seiner und der Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 gestützt. 3.2.3 Nach dem Gesagten wurde der relevante Sachverhalt betreffend die drohende Verfolgung der Beschwerdeführenden seitens des SEM – soweit
D-6926/2017 aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführenden möglich – vollständig und richtig erstellt. Eine Verletzung von Art. 12 VwVG liegt nicht vor. 3.3 Zusammenfassend besteht keine Veranlassung, die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des ablehnenden Entscheids aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien einerseits unglaubhaft (vgl. sogleich E. 5.1.1) und – betreffend die drohende Verfolgung im Zusammenhang mit dem Militärdienst und die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin 2 – nicht asylrelevant (vgl. E. 5.1.2 f.). 5.1.1 Der Beschwerdeführer 1 mache geltend, er habe Syrien verlassen, nachdem er eine Vorladung zum Militärdienst erhalten habe. Er habe bei der BzP und anlässlich der Anhörung ausgeführt, nach dem Studium in Damaskus in sein Heimatdorf zurückgekehrt zu sein. Die zeitlichen Angaben rund um seine Rückkehr und die Ausreise in den Irak seien jedoch auseinandergegangen. Bei der Anhörung habe er gesagt, er sei am 17. Juni 2012 in D._______ eingetroffen (vgl. Vi-act. A34/15 F39). Bei der BzP habe er erwähnt, er sei noch etwa vier Monate zu Hause geblieben,
D-6926/2017 bis er in den Nordirak gegangen sei (vgl. Vi-act. A9/12 Ziff. 2.01). Aufgrund dieser Angaben wäre er ungefähr Ende Oktober 2012 ausgereist und nicht erst am 2. Februar 2013. Sodann habe die Beschwerdeführerin 2 erklärt, sie habe ihren Mann im Juni 2015 geheiratet; dieser habe sich zu jenem Zeitpunkt bereits seit rund vier Jahren im Irak aufgehalten gehabt (vgl. Viact. A35/11 F29, F47 f.). Dies spreche für eine noch weit frühere Ausreise als vom Beschwerdeführer 1 angegeben. Aufgrund dieser Unstimmigkeiten sei jedenfalls davon auszugehen, dass er Syrien bereits vor dem Aufgebot für den Militärdienst verlassen habe. Überdies komme der eingereichten Aufforderung zum Militärdienst kein Beweiswert zu. Das Dokument datiere vom 1. September 2012 und sei nach den Angaben des Beschwerdeführers am 1. August 2012 seinem Vater ausgehändigt worden. Dass das Dokument diesem nicht – wie es zu erwarten wäre – nach der Ausstellung am 1. September 2012, sondern bereits zuvor überbracht worden sei, deute darauf hin, dass es sich um eine Fälschung handle. Dafür spreche insbesondere auch, dass gemäss zahlreichen übereinstimmenden, öffentlich zugänglichen Quellen jede Art von amtlichen Dokumenten in Syrien und den Nachbarstaaten leicht käuflich zu erwerben sei (vgl. etwa Die Zeit, 4. Dezember 2015, „Syrische Pässe kauft man am Kiosk“, abrufbar unter <http://www.zeit.de/wirtschaft/2015- 12/paesse-syrer-faelscher-griechenland-athen>; welt.de, 20. Dezember 2015, „Die Gefahr der ,echten falschen Pässe‘ und die Rolle des IS, abrufbar unter <http://www.welt.de/politikldeutschland/article150152713/Die- Gefahr-der-echten-falschen-Paesse-und-die-RoIle-des-IS.html>). 5.1.2 Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Der Beschwerdeführer 1 habe den Militärdienst als Student ohne Probleme mehrmals verschieben können. Gemäss der eingereichten Vorladung hätte er bis zum 1. September 2012 bei den Behörden in al-Malikiya vorstellig werden sollen, um entweder den Dienst erneut zu verschieben oder am 2. Januar 2013 in den Militärdienst einzurücken. Von der Möglichkeit einer erneuten Verschiebung habe er keinen Gebrauch gemacht und auch sonst nicht wegen des Einrückens bei den Behörden vorgesprochen. Ausgereist sei er angeblich einen Monat, bevor (recte: nachdem) er in den Dienst hätte einrücken müssen. Aufgrund der widersprüchlichen Angaben zum Zeitpunkt der Ausreise sei jedoch anzunehmen, dass er Syrien schon früher
D-6926/2017 verlassen habe und sein Vater die Vorladung zum Dienst mutmasslich erst nach seiner Ausreise entgegengenommen habe. Selbst wenn von einer Ausreise im Februar 2012 (recte: 2013) auszugehen wäre, könne der Beschwerdeführer daraus keine drohende Verfolgung ableiten. Im Juni/Juli 2012 habe sich die syrische Regierung aus der Region um die Städte al- Hassaka und Qamishli zurückgezogen. Als Konsequenz könne die syrische Regierung in diesen Gebieten auch nicht mehr rekrutieren. Für Personen, die in der kurdischen Zone verblieben seien, wie er es nach der Rückkehr aus Damaskus bis zu seiner Ausreise getan habe, sei das Risiko, von der syrischen Armee kontrolliert zu werden, vernachlässigbar gewesen (vgl. SEM/Note Syrie vom 13. September 2017/La Situation dans la province d‘aI Hassaka/S.4). Aufgrund des eingereichten Militärbüchleins könne zwar davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer als syrischer Staatsangehöriger grundsätzlich dienstpflichtig sei und es insofern naheliegend sei, dass er früher oder später zum Dienst aufgeboten worden wäre. Der Umstand, dass er die Einberufung in den Militärdienst erwartet habe, vermöge jedoch noch keine Furcht vor Verfolgung zu begründen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes begründe eine Bestrafung wegen Nichtbeachtung eines Militärdienstaufgebotes auch im syrischen Kontext für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht; diese sei nur dann erfüllt, wenn mit der Bestrafung eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG verbunden sei. Dies sei in Syrien insbesondere dann anzunehmen, wenn der Betroffene in der Vergangenheit bereits als Regimegegner registriert worden sei (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2). Der Beschwerdeführer sei in Syrien – ebenso wie seine Verwandten – nicht politisch aktiv gewesen. Seine Befürchtungen, staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, würden sich daher als nicht asylrelevant erweisen. 5.1.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 seien asylrechtlich ebenfalls nicht relevant. Sie sei insbesondere wegen ihres Mannes aus Syrien ausgereist und habe sich dort nie aus freiem Willen politisch betätigt. Dass sie zur Teilnahme an Demonstrationen für den syrischen Machthaber Bashar al Assad gezwungen worden sei, sei aufgrund der fehlenden Intensität dieser Anordnung nicht als asylbegründende Verfolgung einzustufen. 5.2 Die Beschwerdeführenden halten den Ausführungen des SEM im Wesentlichen Folgendes entgegen:
D-6926/2017 5.2.1 Der Beschwerdeführer 1 habe bereits anlässlich der BzP ausgeführt, dass er am 2. Februar 2013 von Syrien in den Irak gereist sei, welche Angabe sich mit seinen Ausführungen bei der Anhörung decke (vgl. Viact. A9/12 Ziff. 5.01; Vi-act. A34/15 F28, 29, 44). Das SEM habe ihn mehrfach auf angebliche Widersprüche zwischen den beiden Befragungen angesprochen, ohne ihn auf den Umstand hinzuweisen, dass er bei der BzP angegeben habe, noch etwa vier Monate zu Hause gewesen zu sein, bevor er in den Irak geflüchtet sei. Zudem habe die Beschwerdeführerin 2 mehrfach ausgeführt, dass sie schlicht nicht wisse, seit wann sich ihr Mann im Irak befunden habe (vgl. Vi-act. A35/11, F29, 48, 50). Sie habe daher nur ungefähre Zeitangaben machen können. Dass er bis Februar 2013 in Syrien gelebt habe, bestätigten auch seine Ausführungen, wonach er im September 2012 sein Abschlussdiplom erhalten habe; dazu sei auf das eingereichte Zeugnis (BVGer-act. 1, Beilage 3) zu verweisen (BVGer-act. 1, S. 18 f.). 5.2.2 Ihre Vorbringen seien zudem asylrechtlich relevant. Das SEM halte gestützt auf die „Note Syrie vom 13.9.2017“ fest, die syrische Regierung habe sich seit Juni/Juli 2012 aus der Region um al- Hassaka und al-Qamishli zurückgezogen. Die Schnellrecherchen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. November 2015, vom 29. Oktober 2015 und vom 10. September 2015 zeigten jedoch auf, dass auch im Jahr 2015 in den von der PYD (kurdische Partei der Demokratischen Union) verwalteten Gebieten Rekrutierungen durch die syrische Armee stattgefunden hätten und die syrischen Behörden weiterhin im kurdisch dominierten Norden Syriens vertreten seien (vgl. auch den Bericht vom 25. Juli 2012 betreffend einen Angriff der syrischen Regierung in Derik, BVGer-act. 1, Beilage 2). Das syrische Militär kontrolliere insbesondere noch immer Teile von al-Qamishli und sei in den Städten präsent (vgl. The Washington Institute for Near East Policy, 12. April 2017, „Rojava Seeks to Break Out in Syria“, abrufbar unter <http://www.washingtoninstitute.org>). Dies decke sich mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa die Urteile D-3600/2016 vom 22. Mai 2017 E. 5.4.2; E-4523/2015 vom 3. August 2017 E. 6.3; E-407/2016 vom 29. November 2017 E. 6.6). Zudem bestehe zwischen dem syrischen Regime und der PYD eine Kooperation und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Regime bei der Rekrutierung von der YPG (kurdische Volksverteidigungseinheiten; bewaffneter Arm der PYD) unterstützt werde (BVGeract. 1, S. 12 ff.).
D-6926/2017 In ihrer Replik machen die Beschwerdeführenden zudem geltend, aus dem Bericht „Note Syrie vom 13.9.2017“ gehe hervor, dass junge Kurden, welche in den von Kurden kontrollierten Gebieten in Syrien lebten, riskierten, in den syrischen Militärdienst einberufen zu werden, wenn sie sich in Gebiete begeben würden, welche von der syrischen Regierung kontrolliert würden. Damit könnten junge kurdische Männer, welche in den kurdischen Gebieten lebten, weiterhin von der syrischen Armee rekrutiert werden. Zudem sei dem Bericht zu entnehmen, dass junge Männer, welche in den Nordirak fliehen würden, Gefahr liefen, von den syrischen Behörden in den Militärdienst einberufen zu werden. Der Bericht bestätige eindeutig die glaubhaften Ausführungen des Beschwerdeführers 1. Auch er habe befürchtet, bei seiner Flucht in den Nordirak von den syrischen Grenzbehörden entdeckt und in den syrischen Militärdienst einberufen zu werden (vgl. Vi-act. A34/15, F103 f.). Hätten die syrischen Behörden ihn auf seiner Flucht in den Irak aufgegriffen, so hätten sie ihn umgehend in den Militärdienst geschickt. Im Übrigen müsse – wie vorstehend dargelegt – davon ausgegangen werden, dass das syrische Regime, entgegen den Ausführungen im erwähnten Bericht, weiterhin auch in den kurdischen Gebieten junge Männer für den Militärdienst rekrutiere (vgl. BVGer-act. 7, S. 2). In der angefochtenen Verfügung gehe das SEM selbst davon aus, dass der Beschwerdeführer 1 dienstpflichtig sei und dass ein Aufgebot zum Dienst naheliegend sei. Er habe ein Militärdienstaufgebot eingereicht, das eindeutig belege, dass er in den syrischen Militärdienst einberufen worden sei. Dass darauf der 1. September 2012 als Ausstellungsdatum aufgeführt worden sei, könne ihm nicht angelastet werden, da es sich beim Ausstellungsverfahren der Militärdienstaufforderung um ein Verhalten Dritter handle, auf welches er keinen Einfluss habe. Auch wenn das SEM (zu Unrecht) davon ausgehe, dass es sich bei der Aufforderung um eine Fälschung handle, hätte es zwingend beachten müssen, dass weitere eindeutige Tatsachen für die Einberufung sprechen würden. Das SEM stelle nicht in Abrede, dass das eingereichte Militärbüchlein echt sei. Bereits das Verfahren zur Ausstellung des Militärbüchleins stelle eine Rekrutierung dar. Aus diesem Beweismittel ergebe sich sodann, dass er seinen Militärdienst mehrfach aufgrund seiner schulischen Ausbildungen verschoben habe. Da er sein Studium nicht mehr fortgesetzt habe und seinen Militärdienst folglich nicht mehr habe verlängern können, hätte er diesen nach Ablauf der Verlängerungsfrist antreten müssen, was er jedoch nicht getan habe. Deshalb werde er von den syrischen Behörden als Militärdienstverweigerer und Verräter betrachtet. Diesen Umstand habe das SEM nicht ausreichend berücksichtigt; es habe sich nicht mit den Konsequenzen befasst, die ihn erwartet
D-6926/2017 hätten, nachdem die Frist zur Einrückung abgelaufen war. Zumindest sei er als Meldepflichtiger bei den syrischen Behörden registriert: Da er sich jedoch nicht gemeldet habe, als er dies hätte tun müssen, sei er straffällig geworden. Dieses Verhalten werde von den syrischen Behörden nicht geduldet und als oppositioneller Akt geahndet. Es sei davon auszugehen, dass er im Falle des Verbleibs im Heimatstaat seitens des Regimes asylrelevant verfolgt worden wäre. Ein aktueller Bericht der SFH vom 23. März 2017 („Syrien: Zwangsrekrutierung, Wehrdienstentzug, Desertion“) und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 zeigten auf, wie ausserordentlich gross und real die Gefahr für Männer in Syrien sei, wegen Militärdienstverweigerung verhaftet, bestraft, gefoltert oder getötet zu werden. Bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien würde man ihn aufgreifen, kontrollieren und als straffällig gewordenen Militärdienstverweigerer sofort festnehmen. Aus dem Bericht der kanadischen Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörden vom 19. Januar 2016 betreffend Rückkehrende nach Syrien gehe hervor, dass besonders Männer im Alter zwischen 16 und 40 Jahren von den syrischen Behörden bei der Kontrolle schwer benachteiligt und misshandelt würden: Das Interesse der syrischen Behörden an Männern im diensttauglichen Alter sei äusserst hoch, vor allem wenn diese keinen Militärdienst leisten würden beziehungsweise keinen geleistet hätten. Sämtliche betroffenen Personen würden, wenn sie von den Behörden erwischt würden, kontrolliert und unter massiven Druck gesetzt (vgl. den Bericht des Immigration and Refugee Board of Canada vom 19. Januar 2016, Syria: Treatment of returnees upon arrival at Damascus International Airport, abrufbar unter <http://www.refworld.org>). Er wäre somit unabhängig vom konkreten Aufgebot zum Militärdienst bereits allein aufgrund seines Alters kontrolliert und festgenommen worden, wäre er nicht aus Syrien geflüchtet (BVGer-act. 1, S. 14-23). Die Zustände in syrischen Militärgefängnissen seien unvorstellbar; die Insassen würden aufs Schwerste misshandelt und es würden mehrmals pro Woche Hinrichtungen stattfinden (vgl. Amnesty International, „Human Slaughterhouse: Mass Hangings and Extermination at Saydnaya Prison, Syria“, 7. Februar 2017; BVGer-act. 1, S. 25 f.). 5.2.3 Überdies machen die Beschwerdeführenden geltend, sie seien in Syrien politisch aktiv gewesen. Der Beschwerdeführer 1 habe während seiner Zeit im Gymnasium eine Schweigeminute aufgrund der Vorfälle von H._______ abgehalten, woraufhin er aufgefordert worden sei, dies nicht mehr zu machen (vgl. Vi-act. A34/15 F94); damit sei er den syrischen Behörden bereits früh aufgefallen. Zudem sei die Tatsache, dass er den Militärdienst verweigert habe, eine politische Angelegenheit (vgl. BVGer-act.
D-6926/2017 1, S. 18). Die Beschwerdeführerin 2 habe sich geweigert, an einer Pro- Assad-Demonstration teilzunehmen. Gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 hätten Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert würden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkomme (vgl. dort E. 5.7.2). Die Beschwerdeführenden hätten ihre politische, oppositionelle Haltung öffentlich bekundet, weshalb davon auszugehen sei, dass man sie als Regimegegner identifiziert habe (vgl. BVGer-act. 1, S. 21 f.). 5.2.4 Ferner sei der Beschwerdeführer 1 illegal aus Syrien in den Irak gereist (vgl. Vi-act. A9/12 Ziff. 5.02; Vi-act. A34/15 F103 f.). Er verfüge somit offensichtlich über ein spezifisches Profil, aufgrund dessen er mit seiner illegalen Flucht aus Syrien gegen behördliche Ausreisebestimmungen verstossen habe. Daher müsse davon ausgegangen werden, dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erleiden würde (BVGer-act. 1, S. 3-5 und S. 28). Zudem gehörten sie (die Beschwerdeführenden) der Ethnie der Kurden an, was im Falle einer Rückkehr nach Syrien das Misstrauen der syrischen Behörden wecken und verstärken würde (BVGer-act. 1, S. 29). Schliesslich habe sich die Menschenrechtslage in Syrien seit ihrer Ausreise weiter verschlechtert. Das UNHCR gehe in seinem Bericht „UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen“, 4. aktualisierte Fassung, November 2015, davon aus, dass die meisten asylsuchenden Syrer die Kriterien für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Artikel 1 A (2) der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen. Das SEM müsse die Erkenntnisse des UNHCR berücksichtigen und die Schwelle zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft herabsetzen, zumal sich das syrische Regime aktuell gestärkt zeige respektive davon auszugehen sei, dass es den Bürgerkrieg gewonnen habe und mit noch grösserer Härte gegen alle Verräter vorgehen werde. Bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien würden sie seitens der Behörden verhört, wobei sich deren Verdacht betreffend politischer Aktivitäten schnell erhärten würde (BVGer-act. 1, S. 23-28). 6. 6.1 Zunächst ist der Frage nachzugehen, ob das Vorbringen des Beschwerdeführers 1, in den syrischen Militärdienst einberufen worden zu sein, glaubhaft ist.
D-6926/2017 6.1.1 Aus dem eingereichten Militärdienstbüchlein – das einer Dokumentenanalyse unterzogen wurde, bei der keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden konnten –, ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 seinen Dienst mehrfach (am 30. Dezember 2008, am 23. Februar 2009 und am 27. November 2011) aufgrund seiner schulischen und universitären Ausbildung verschoben hat. Zur Untermauerung der geltend gemachten (erneuten) Einberufung in den Militärdienst reichte der Beschwerdeführer 1 ein Aufgebot zum Militärdienst vom 1. September 2012, gestempelt von der Aushebungssektion al-Malikya, zu den Akten. Diesbezüglich wendet er zu Recht ein, das Argument, derartige Dokumente könnten in Syrien leicht käuflich erworben werden und seien überdies auch einfach fälschbar, greife für sich alleine genommen zu kurz. Dennoch handelt es sich bei der Möglichkeit des käuflichen Erwerbs und der hohen Fälschbarkeit von Dokumenten im syrischen Kontext um nicht von der Hand zu weisende Tatsachen (vgl. dazu etwa das Urteil des BVGer E-5017/2016, a.a.O., E. 5.1). Da die Echtheit des eingereichten Dokuments aus sich heraus schwierig zu beurteilen ist, ist zu prüfen, ob die Umstände des behaupteten Aufgebots glaubhaft sind. 6.1.2 Das SEM hält zu Recht fest, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden 1 und 2 zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers 1 aus Syrien Ungereimten enthalten und nicht nachvollziehbar erscheint, dass der Vater des Beschwerdeführers 1 das Aufgebot bereits am 1. August 2012 im Empfang genommen haben soll, obwohl es vom 1. September 2012 datiert (vgl. vorne E. 5.1.1). Zudem äusserte sich der Beschwerdeführer 1 zur Rekrutierung und der Zeit bis zur Ausreise äusserst knapp und oberflächlich (vgl. insb. Vi-act. A34/15 F56, F70-76, F79-83). Die diesbezüglichen Einwände der Beschwerdeführenden erweisen sich als unbegründet. Insbesondere lässt sich aus dem eingereichten Abschlussdiplom der (…)hochschule vom 20. September 2012 (Beschwerdebeilage 3) nicht ableiten, wie lange sich der Beschwerdeführer nach Studienabschluss noch in Syrien aufhielt. 6.1.3 In der Provinz al-Hasaka haben sich im Verlauf des Jahres 2012 die Machtverhältnisse grundlegend verändert. Ab Juli 2012 zogen sich die Regierungstruppen der Syrischen Arabischen Armee mit wenigen Ausnahmen aus dem Nordosten des Landes zurück, um ihre zunehmend unter Druck geratenen militärischen Positionen in Aleppo und Damaskus zu konsolidieren (vgl. etwa Kurdwatch, What does the Syrian-Kurdish opposition want?, September 2013, abrufbar unter <http://www.kurdwatch.org/pdf/ KurdWatch_A009_en_Parteien2.pdf>; The New York Times, Kurdish
D-6926/2017 Struggle Blurs Syria's Battle Lines, 1. August 2013, abrufbar unter <http://www.nytimes.com/2013/08/02/world/middleeast/syria.html>, beide zuletzt besucht am 6. April 2018). Kurdische Milizen übernahmen in der Folge die Kontrolle über Teile dieser Gebiete in einem weitgehend gewaltlosen Übergang (Aljazeera, Kurds in Syria triumph over al-Assad's regime, 20. November 2012, abrufbar unter <http://www.aljazeera.com/indepth/inpictures/2012/11/20121119132652603960.html>, zuletzt besucht am 6. April 2018). Im Verlauf des Jahres 2012 sowie bis in den Frühling 2013 wurde wiederholt davon berichtet, wie Regierungstruppen ganze Städte oder Gebäude von strategischer Bedeutung in der Provinz al-Hasaka räumten (vgl. Kurdwatch, Al-Malikiyah: Regime cedes service offices and rural areas to the PYD – intelligence service headquarters reclaimed, 5. August 2012, abrufbar unter <http://kurdwatch.org/?aid=2602&z=en>, Amuda/ad-Darbasiya: Syrisches Regime überlässt PYD weitere Städte, 1. Dezember 2012, abrufbar unter <http://www.kurdwatch.org/index.php? aid=2707&z=de&cure=246>, Al-Qahtaniya: YPG übernimmt kampflos Kontrolle über die Stadt, 10. März 2013, abrufbar unter <http://kurdwatch. org/index.php?aid=2780&z=de>, alle zuletzt besucht am 6. April 2018). Dem Gericht liegen zur Rekrutierungs- und Mobilisierungspraxis in der Provinz al-Hasaka zudem verschiedene Quellen vor, nach welchen es – wie auf Beschwerdeebene geltend gemacht – zwar tatsächlich verschiedene Hinweise auf eine gewisse Zusammenarbeit der syrischen Regierung und der kurdischen Behörden Nordsyriens gebe. Diese Zusammenarbeit betreffe aber nie den Bereich der Rekrutierung von Männern für die syrische Armee (vgl. Note Syrie vom 13.9.2017). Das Carnegie Middle East Center, das die Lage in Syrien beobachtet, und Militärberater der Commission of Inquiry erklärten, dass die Regierung im Zusammenhang mit der Übernahme der Kontrolle durch die YPG Mitte 2012 prinzipiell aufgehört habe, Personen zum Militärdienst einzuberufen (vgl. Lifos [Migrationsverket], Förhållanden i syriska områden under PYD-kontroll, 20. Mai 2015). Der Danish Immigration Service (DIS) zeichnet hierzu folgendes Lagebild: "The Syrian government has made some attempts in the Kurdish areas in recent years to recruit Kurds, but it has failed in doing so as it faced severe resistance from the Kurdish forces present In the area." Im aufdatierten Bericht, den der DIS in Zusammenarbeit mit dem Danish Refugee Council (DRC) im September 2015 publizierte, heisst es: „All the sources agreed that the Syrian authorities do not recruit people to the Syrian army in the area controlled by the Kurdish Self-administration.“ Weiter schreiben DIS und DRC: “The government only recruits people in the areas under its con-
D-6926/2017 trol.” (DIS / DRC, Syria: Update on Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, September 2015). Bestätigt wird die vorstehende Einschätzung durch die Ausführungen des Politgeografen Dr. Fabrice Balanche: „(…) Par conséquent, l’armée syrienne ne peut plus recruter à al-Malikiyya/Derik, Tall Gamal ou d’autres endroits qu’elle ne contrôle plus. Pour une personne qui reste exclusivement dans la zone kurde, le risque d’y être enrôlé par l’armée syrienne est nul.” (vgl. Note Syrie, vom 13.9.2017; vgl. das Urteil des BVGer E-5017/2016, a.a.O., E. 5.1 2. Absatz). Ein anderes Bild ergibt sich aus den durch die Beschwerdeführenden zitierten Länderberichten – soweit diese noch verfügbar sind – und den angeführten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nicht; in Letzteren wird lediglich ausgeführt, dass ein (kleiner) Teil der Stadt al- Qamishli unter der Kontrolle des syrischen Regimes stehe. 6.1.4 Dass – unter Annahme der Echtheit des Aufgebots – sich der Beschwerdeführer 1 seit dem 1. August 2012 nicht bei den Militärbehörden in al-Maliyka meldete, hatte für ihn eigenen Angaben zufolge keine direkten Konsequenzen. Zwar gab er an, im Januar 2013 seien „ca. drei Mal“ Beamte zu seinem Vater nach Hause gegangen, wobei es beim dritten Mal eine allgemeine Razzia gewesen sei. Substanziierte Äusserungen zu diesen Besuchen machte er hingegen nicht (vgl. Vi-act. A34/15 F79 ff.). Vor diesem Hintergrund und der Lage in der Provinz al-Hassaka ab Mitte 2012 kann nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer 1 tatsächlich in den Militärdienst einberufen wurde respektive im Zeitpunkt der Ausreise eine allfällige Wehrdienstverweigerung seitens der syrischen Behörden geahndet worden wäre. Etwas Anderes wird auch mit dem eingereichten Bericht über eine Fahndung nach abtrünnigen Soldaten (Beschwerdebeilage 2) nicht glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der Asylrelevanz der angeblichen Einberufung kann überdies auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden (vgl. vorne E. 5.1.2). Der Beschwerdeführer 1 verfügte bei der Ausreise aus Syrien offensichtlich nicht über ein politisches Profil; eine politische Aktivität verneinte er anlässlich beider Befragungen ausdrücklich (vgl. Vi-act. A9/12 Ziff. 7.02, A34/15 F95 ff.). Eine generell bevorstehende asylrelevante Verfolgung alleine aufgrund eines bestimmten (militärdienstfähigen) Alters ist im Übrigen nicht feststellbar. 6.2 Bei der einmaligen Teilnahme des Beschwerdeführers 1 an einer Schweigeminute handelt es sich nicht um ein politisch relevantes Engagement. Der diesbezüglichen Ermahnung seitens der syrischen Behörden kommt keine asylrelevante Intensität zu, zumal sich das Vorkommnis Jahre vor der Ausreise des Beschwerdeführers 1 ereignet hat. Es erscheint als
D-6926/2017 höchst unwahrscheinlich, dass er von den syrischen Behörden deswegen als Regimegegner registriert worden ist. Selbiges gilt betreffend die Beschwerdeführerin 2; diesbezüglich kann vollumfänglich auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Alleine aus der mehrfachen Weigerung, an Demonstrationen für das Regime teilzunehmen, ergibt sich kein ernstzunehmendes politisches Engagement. Ferner hatten diese Vorfälle für die Beschwerdeführerin 2 keine ernsthaften Konsequenzen (vgl. Vi-act. A35/11 F63, F66). Auch die geschilderte Behelligung seitens des IS (vgl. Vi-act. A35/11 F59 ff.) erweist sich mangels der nötigen Intensität als asylrechtlich nicht relevant. 6.3 Nach dem Gesagten drohte den Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Ausreise keine unmittelbar bevorstehende asylrelevante Verfolgung. Ferner bestehen keine Anzeichen dafür, dass sie aktuell begründete Furcht haben könnten, bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verfolgt zu werden. Derzeit lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Dabei ist als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der Situation in Syrien ist es dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen (vgl. dazu ausführlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 [als Referenzurteil publiziert], E. 5.3.1, 5.3.2 und 5.4.5). Die illegale Ausreise des Beschwerdeführers 1 aus Syrien erscheint aufgrund der Aktenlage und der insgesamt unglaubhaften Asylvorbringen als nicht erstellt. Überdies vermögen die illegale Ausreise aus Syrien ebenso wie die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie für sich allein keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr zu begründen. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführenden bei der Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da sie jedoch nicht glaubhaft machen konnten, in der Vergangenheit in massgeblicher Weise politisch aktiv gewesen und als Aktivisten identifiziert worden zu sein, ist – soweit nach aktuellem Stand, nach welchem keine zwangsweisen Rückführungen nach Syrien vorgenommen werden, beurteilbar – nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden sie als staatsgefährdend
D-6926/2017 einstufen würden und die Beschwerdeführenden deshalb asylrelevante Massnahmen zu befürchten hätten. Wie die syrischen Behörden die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr im jetzigen Zeitpunkt konkret behandeln würden, ist aufgrund der aktuellen Lage nicht abschliessend beurteilbar. Indes ist aufgrund der vorangehenden Erwägungen keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür ersichtlich, dass sie als Regimegegner eingestuft und asylrelevant verfolgt würden. Daraus ist nicht etwa zu schliessen, die Beschwerdeführenden seien aktuell in ihrem Heimatstaat aufgrund des herrschenden Krieges nicht gefährdet. Indessen ist die aus der aktuellen Situation in Syrien resultierende Gefährdung ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen. Dieser generellen Gefährdung wurde durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen (vgl. die Dispositivziffern 4-7 der angefochtenen Verfügung). 6.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine erlittene oder drohende asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht haben. Die Vorinstanz hat somit zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG). 8. Die Vorinstanz erachtet den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden als unzumutbar, weshalb sie deren vorläufige Aufnahme in der Schweiz verfügte. Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
D-6926/2017 sowie vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6926/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Mia Fuchs Simona Risi
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