Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6878/2016 pjn
Urteil v o m 9 . Oktober 2017 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Anne Kneer.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), sowie deren Tochter, C._______, geboren am (…), Georgien, alle vertreten durch Rouven Brigger, Rechtsanwalt, Gilomen & Brigger Rechtsanwälte, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2016 / N (…).
D-6878/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland Georgien am 2. Mai 2013 und reiste zusammen mit D._______ (N […]) über die Türkei, Griechenland und Deutschland am 6. Mai 2013 in die Schweiz ein, wo er am darauf folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 17. Mai 2013 wurde er summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 8. Juli 2014 eingehend angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe im Jahr 2008 begonnen für die (…) E._______ zu arbeiten. Nach wenigen Monaten sei er vom Leiter der Finanzpolizei aufgefordert worden, als Agent respektive Spitzel zu arbeiten und Aufträge für die machthabende Regierung auszuführen. Er habe abgelehnt, woraufhin dieser ihm mit Nachteilen gedroht habe. Wenig später sei er ungerechtfertigterweise mit dem Vorwurf des Diebstahls von Alteisen konfrontiert worden. Das gestohlene Alteisen sei auf dem Grundstück seines Ferienhauses gefunden worden und zwei Zeugen – Bekannte von ihm – hätten gegen ihn ausgesagt. Er sei von seinem Anwalt informiert worden, dass von ihm die Kollaboration mit der Finanzpolizei erwartet werde. Er habe eingewilligt und sei nach rund zwei Monaten Gefängnis unter schlimmsten Bedingungen im Oktober 2008 auf Kaution freigelassen, aber dennoch zu sechs Jahren Freiheitsstrafe bedingt verurteilt worden. Im Dezember 2008 habe er zusammen mit D._______, welcher sein Chef und Präsident der E._______ gewesen und ebenfalls zu dieser Kooperation gezwungen worden sei, begonnen, oppositionellen Personen Waffen oder Drogen unterzuschieben, was zu deren Verhaftung geführt habe. Zudem seien sie Mitglied der Oppositionspartei geworden und hätten während Sitzungen Audioaufnahmen gemacht oder Oppositionelle beim Marihuana rauchen gefilmt. Er habe immer zusammen mit D._______ gehandelt, dieser habe jedoch auch ohne ihn Aufträge ausgeführt. Er sei sehr erleichtert gewesen, als die Opposition im Jahr 2012 die Wahlen gewonnen habe. So habe er von einer Amnestie profitieren können und der Rest seiner bedingten Gefängnisstrafe sei aufgehoben worden. Dank Amnestien seien aber auch Personen, welche aufgrund seiner Aufträge inhaftiert worden seien, freigekommen. Daraufhin hätten Drohanrufe und Racheakte gegen ihn eingesetzt. Ausserdem sei er von der neuen Regierung zur Kooperation aufgefordert worden, um Mitgliedern der früheren Regierung habhaft zu werden. Dies habe er abgelehnt, weshalb er unter Druck gesetzt worden sei. Aus diesen Gründen habe er zusammen mit D._______ entschieden, das
D-6878/2016 Land zu verlassen. Er habe seine Familie aufgrund fehlender Finanzen und fehlenden Visa nicht mitnehmen können. Seine Familie erhalte seit seiner Ausreise Drohanrufe, wobei stets nach seinem Aufenthaltsort gefragt würde. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seinen Reisepass, seine Identitätskarte, einen Arbeitsausweis, ein Urteil bezüglich seiner Freilassung aus dem Gefängnis (Amnestie) sowie diverse Dokumente der E._______ zu den Akten. Zudem verwies der Beschwerdeführer mehrmals auf die von D._______ in dessen Verfahren eingereichten Dokumente. B. Mit Verfügung vom 21. August 2013 – eröffnet am 28. August 2013 – lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Am 27. August 2013 ersuchten auch die Beschwerdeführerin und das gemeinsame Kind um Asyl in der Schweiz. D. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. September 2013 wurde mit Urteil D-4930/2013 vom 10. April 2015 gutgeheissen. Die Verfügung vom 21. August 2013 wurde aufgehoben und das Verfahren zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Das SEM wurde angewiesen, alle Verfahrensbeteiligten, insbesondere die noch nicht angehörte Beschwerdeführerin, in Koordination mit dem Verfahren von D._______ und dessen Familie (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2015 D-2489/2014) ergänzend und insbesondere mit Blick auf die aktuelle Gefährdungssituation durch die derzeitige Regierung anzuhören. E. Der Beschwerdeführer wurde am 2. Juni 2015 vom SEM ergänzend und die Beschwerdeführerin erstmalig angehört. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ergänzend geltend, die neue Regierung habe ihnen beweisen können, dass sie gegen sie spioniert hätten, und sie aufgefordert, ihre Tätigkeiten für sie weiterzuführen und sie bedroht. Die Kontaktaufnahme sei über D._______, da dieser für diese Art Arbeit bekannt gewesen sei, sowie zweimal teletonisch erfolgt. D._______ habe auch einen Auftrag – eine Kindesentführung – für die
D-6878/2016 neue Regierung angenommen, damit sie Georgien hätten verlassen können. Daneben habe er im April 2013 auch mehrere Drohanrufe von Kriminellen erhalten. Er gehe davon aus, dass es sich um Personen gehandelt habe, welche wegen ihm ins Gefängnis gekommen seien. Angezeigt habe er diese Vorfälle nicht. Ebenfalls zu dieser Zeit seien rund 15 Kühe von D._______ umgebracht worden. Da er sich geweigert habe, mit der neuen Regierung zusammen zu arbeiten, drohe ihm in Georgien auch heute noch der Tod oder Gefängnis. Die Beschwerdeführerin verwies zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen auf die Asylgründe ihres Ehemannes. Nach dessen Flucht sei auch sie einige Male telefonisch bedroht worden, wobei insbesondere gedroht worden sei, das Kind zu entführen. Zudem seien wenige Tage nach der Flucht des Ehemannes zwei Polizisten nach Hause gekommen und hätten die Wohnung durchsucht. Sie hätten auch im Quartier nach ihrem Mann gefragt. Sie habe sich dann ebenfalls zur Ausreise entschieden und habe einen Pass beantragt. Im Mai 2013 habe sie die Wohnung verlassen und sei zunächst bei verschiedenen Verwandten untergekommen, bevor sie das Land verlassen habe. Sie habe Angst, dass ihr Mann bei einer Rückkehr verhaftet oder getötet werde. F. Das SEM forderte die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 12. August 2016 auf, innert Frist einen ärztlichen Bericht einzureichen. G. Am 23. August 2016 wurde betreffend die Beschwerdeführerin ein ärztlicher Bericht von med. pract. F._______ zu den Akten gereicht, in dem ihr ein (…) diagnostiziert wurden. H. Mit Schreiben vom 1. September 2016 zeigte der Rechtsvertreter sein Mandat an. I. Am 12. September 2016 wurde auch betreffend den Beschwerdeführer ein ärztlicher Bericht von med. pract. F._______ zu den Akten gereicht, wobei ihm ebenfalls ein (…) diagnostiziert wurden. J. Mit Eingabe vom 16. September 2016 reichten die Beschwerdeführenden einen weiteren ärztlichen Bericht vom 26. August 2016 von med. pract.
D-6878/2016 F._______ beide Beschwerdeführenden betreffend zu den Akten, wobei in erster Linie ihr (…) als Ursprung ihrer medizinischen Probleme genannt wurde. K. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2016 – frühestens eröffnet am 7. Oktober 2016 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung sowie den Vollzug aus der Schweiz. L. Mit Eingabe vom 7. November 2016 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache ans SEM. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner stellten sie die Einreichung von weiteren Beweismitteln in Aussicht und ersuchten um Beizug der Akten von D._______ und dessen Familie. M. Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2016 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, wobei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet wurde und die Beschwerdeführenden aufgefordert wurden, innert Frist eine Fürsorgebestätigung sowie den in Aussicht gestellten Film in eine Amtssprache übersetzt innert Frist einzureichen. Zudem wurde festgestellt, dass die Verfahren der Beschwerdeführenden sowie dasjenige von D._______ dessen Familie (D-4845/2016) koordiniert behandelt würden. N. Mit Eingabe vom 25. November 2016 wurde das in Aussicht gestellte Beweismittel ohne Übersetzung zu den Akten gereicht.
D-6878/2016 O. Am 13. Dezember 2016 reichte das SEM – nach vorgängiger Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht – eine Vernehmlassung zu den Akten. P. Mit Eingabe vom 20. Januar 2017 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung. Q. Mit Eingabe vom 16. März 2017 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung vom 5. Januar 2017 zu den Akten. R. Mit Entscheid vom 24. August 2017 wurde das Beschwerdeverfahren von D._______ und dessen Familie abgeschlossen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet – wie auch vorliegend – auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1
D-6878/2016 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann im Asylbereich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) und die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Übrigen kommt Art. 49 VwVG zur Anwendung. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der Spitzeltätigkeit seien aufgrund des Machtwechsels zur aktuellen Regierung hinfällig geworden. So sei er auch im Jahr 2013 amnestiert worden. Die Probleme unter dem alten Regime seien somit nicht mehr aktuell und nicht mehr asylrelevant. Bezüglich der mündlichen Vorladung durch zwei Polizisten verbleibe unklar, was diese vom Beschwerdeführer gewollt hätten. Auch die Drittmeinung des Fluchtgefährten könne keine Klärung bringen. Er sei nie offiziell vorgeladen worden, weshalb in Zweifel zu ziehen sei, ob es sich um einen Hoheitsakt der Verwaltung handle. Ferner fehle es dieser mündlichen Vorladung an der asylrelevanten Intensität. Die getöteten Kühe
D-6878/2016 hätten nicht ihm gehört, weshalb fraglich sei, ob der Täter überhaupt ihn habe treffen wollen. Diesbezüglich hätte aber ohne weiteres Anzeige erstattet werden können. Die innenpolitische Lage in Georgien habe sich im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte verbessert. Die dargelegten Vorfälle würden Übergriffe durch Dritte darstellen, welche vom georgischen Staat weder unterstützt noch gebilligt würden und es gebe keine Hinweise auf staatliche Verfolgung. Es sei mithin möglich, solche Behelligungen durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden verfolgen zu lassen und sich zur Wehr zu setzen. Zudem könnte es sich bei den geltend gemachten Vorfällen um Amtsmissbrauch einzelner Beamten handeln. Die georgischen Behörden hätten bereits mehrfach Verfahren gegen derartige Verhaltensweisen Einzelner eröffnet, was den Willen, die georgische Bevölkerung zu schützen, unterstreiche. Die Beschwerdeführenden hätten es unterlassen, wegen der Drohungen der einstigen Oppositionellen, staatliche Hilfe zu beanspruchen. Die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der georgischen Behörden sei aber aus objektiver Sicht gegeben. Zudem sei er lediglich telefonisch bedroht worden, obschon diese Personen gewusst hätten, wo er wohne. Es könne deshalb auch hier mangels Intensität auf Asylunbeachtlichkeit geschlossen werden. Sie seien alle legal ausgereist, weshalb eine staatliche Verfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise nicht angenommen werden könne. Es würden keine konkreten Hinweise vorliegen, dass sie nun in Georgien gesucht worden seien. 4.2 In ihrer Beschwerde machten die Beschwerdeführenden – nach einer ausführlichen Darstellung des Sachverhalts – im Wesentlichen geltend, die Lage in Georgien sei nach wie vor gefährlich. Der korrupte Staat und die schwierige politische Situation lasse es nicht zu, ein sicheres und gewaltfreies Klima zu schaffen. Dies werde auch durch die eingereichten Beweismittel belegt. Sie hätten somit nach wie vor mit einer langjährigen Haftstrafe zu rechnen. Die Nachforschungen, welche das SEM getätigt habe, könnten unmöglich der Wahrheit entsprechen. 4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM im Wesentlichen aus, der eingereichte Film liege weder in einer Amtssprache vor, noch sei dieser mit den individuell-konkreten Vorbringen verknüpft. Es reiche nicht aus, nur gestützt auf die Vorfluchtgründe auf eine allgemeine Gefährdung hinzuweisen. Die beiden Fachspezialisten, welche mit der Bearbeitung der Asylgesuche betraut waren, hätten sich bezüglich der weiteren Vorgehensweise der Dossiers abgestimmt.
D-6878/2016 4.4 In ihrer Replik führen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, es sei ihnen aus finanziellen und faktischen Gründen nicht möglich gewesen, den Film zu übersetzen. Es sei durchaus glaubhaft gemacht worden, dass ihnen lebensgefährliche Nachteile drohen würden, sollten sie zurück nach Georgien gehen müssen. Der Umstand, dass die Opposition von damals heute an der Macht sei, erzeuge ein Klima der Unsicherheit und Gefahr. Schliesslich seien sie damals gezwungen worden, mit unlauteren und unrechtmässigen Mitteln gegen die Opposition zu intrigieren. Der eingereichte Film belege die Situation, wie sie in Georgien anzutreffen sei. 5. Das SEM enthält sich in seiner Verfügung zu Ausführungen bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden, womit davon ausgegangen wird, dass das SEM an deren Glaubhaftigkeit nicht zweifelt. Auch das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund der substanziierten und ausführlichen Aussagen insbesondere des Beschwerdeführers, welche mit zahlreichen Realkennzeichen gespickt sind, im Wesentlichen von der Glaubhaftigkeit des vorgebrachten Sachverhaltes aus, auch wenn zwischen Erst- und Zweitanhörung gewisse Unstimmigkeiten bestehen (z.B. unterschiedliche Kontaktaufnahme nach dem Regierungswechsel: act SEM A13/21 F35, F81 ff. zu A31/18 F15 ff., F20, F32, F46, F99 oder Widersprüche bezüglich der Ansprechperson A13/21 F35 zu A31/18 F37 ff.). 6. 6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten
D-6878/2016 Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2). 6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person(en) bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.1 m.w.H.). Dieser Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall insofern von Bedeutung, als sich im Heimatstaat der Beschwerdeführenden, Georgien, die politische Lage seit deren Ausreise in nicht unwesentlicher Weise verändert hat. 6.2.1 Seit 2012 ist die politische Situation in Georgien in erster Linie vom Konflikt zwischen den beiden führenden Parteien – der Vereinten Nationalen Bewegung (Ertiani Nazionaluri Modsraoba, ENM) und dem Georgischen Traum (Kartuli Otsneba, KO) – geprägt. Die ENM gelangte nach friedlichen Protesten (sog. Rosenrevolution) unter ihrem Anführer Mikheil Saakashvili, welcher im Jahr 2004 georgischer Präsident wurde, an die Macht. Neben Fortschritten, wie die Bekämpfung der „kleinen Korruption“, wobei zahlreiche korrupte Politiker und Beamte verhaftet wurden, der Reform der Steuergesetzgebung und der Verbesserung der Investitionsbedingungen, konzentrierte Saakashvili immer mehr Macht unter sich und seinen engsten Vertrauten. Dieses Vorgehen führte zu wachsender Unzufriedenheit im Volk, womit der überraschende Sieg der Oppositionspartei KO bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 erklärt werden kann. Bidzina Ivanishvili, der Gründer der KO und georgischer Milliardär, wurde sodann zum Premierminister ernannt. Nach dieser Machtübernahme verfolgte der KO mehrere vormalige Beamte des ENM aufgrund Korruptions- und Amtsmissbrauchsverdachts. Diese Kampagne wurde von der Bevölkerung jedoch nicht nur positiv, sondern mehrheitlich als politisch motiviert qualifiziert. Die Verfolgung von ENM-Beamten wurde jedoch im Jahr 2015 mehrheitlich sistiert oder ganz aufgegeben. 6.2.2 Im Jahr 2013 endete die Amtszeit von Präsident Saakashvili und der Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen Giorgi Margvelashvili des KO ge-
D-6878/2016 langte an die Macht. Iwanischwili zog sich im Jahr 2013 vom Amt des Premierministers zurück und für die folgenden zwei Jahre übernahm dessen enger Vertrauter Irakli Gharibaschwili das Amt. Im Dezember 2015 wurde schliesslich Giorgi Kwirikaschwili Premierminister Georgiens. Dieser ist ebenfalls als ehemaliger Geschäftspartner Ivanishvilis bekannt, woraus ergeht, dass Ivanishvili in Georgien nach wie vor über viel Macht und grossen Einfluss verfügt. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2016 gewann der KO 114 von 150 Sitzen und somit eine verfassungsändernde Dreiviertelmehrheit. Die ENM erlangte lediglich 27 Parlamentssitze. In der ENM führte dies zu einem innerparteilichen Machtkampf, der im Januar 2017 zu einer Spaltung der Partei führte. Saakashvili verliess bereits im Jahr 2016 das Land, gab seine georgische Nationalität auf und schloss sich der ukrainischen Regierung an. Die nächsten Präsidentschaftswahlen wären grundsätzlich für 2018 geplant, wobei unsicher erscheint, ob diese tatsächlich stattfinden werden, da es dem KO nun möglich ist, die Legislaturperioden durch eine Verfassungsänderung zu beeinflussen. 6.2.3 Durch die seit der Rosenrevolution begonnene Bekämpfung der Korruption vermochte Georgien seine Wirtschaft zu stabilisieren und wies zum Teil zweistellige Wachstumsraten auf, wobei Georgien zu einem wichtigen internationalen Handelspartner aufzusteigen vermochte, indem es mitunter ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) abschloss. Ende März 2017 trat schliesslich die lang ersehnte Visaliberalisierung für Georgien in Kraft, nach welcher georgische Staatsbürger für einen Aufenthalt bis zu 90 Tagen in das Schengengebiet einreisen können. Georgien gilt neben den Baltischen Staaten als einziges Land der ehemaligen Sowjetunion, welche sich durch die Reformen an das politische System der EU angenähert hat. Auch wenn der im Sommer 2008 sogar eskalierte Konflikt mit Russland nach wie vor eine Herausforderung auf dem internationalen Parkett darstellt, stehen die Demokratisierung und die wirtschaftlichen Erfolge des Landes insgesamt klar im Vordergrund (vgl. zum Ganzen: Freedom House, Nations in Transit 2017 – Georgia, 11.05.2017, < https://freedomhouse.org/report/nations-transit/2017/georgia >; Auswärtiges Amt, Au- ßen- und Europapolitik > Länderinformationen > Georgien >Innenpolitik, Stand März 2017, < www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html >, Huffington Post, Land an der geopolitischen Nahtstelle - Georgiens überzeugender aber steiniger Weg Richtung Westen, 22.04.2017, < www.huffingtonpost.de/johannes-bohnen-/land-an-der-geopolitische_b_16168698.html >, jeweils zuletzt abgerufen am 14.09.2017).
D-6878/2016 6.3 Aus diesem kurzen Überblick der politischen Ereignisse der letzten Jahre in Georgien lässt sich feststellen, dass sich seit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Geschehnissen, welche sich zwar in die damaligen politischen Verhältnisse eingliedern lassen, die Machtverhältnisse und die personellen Strukturen stark verändert haben. Demnach ist nicht mehr davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden eine illegitime Verfolgung aufgrund der Tätigkeiten des Beschwerdeführers vor dem Machtwechsel im Jahr 2012 zu befürchten haben, zumal Saakaschwili kaum mehr über Einfluss in Georgien verfügt. Diese Vorbringen vermögen daher die nötige Aktualität zur Erfüllung des Flüchtlingsbegriffs nach Art. 3 AsylG nicht mehr aufzuweisen, weshalb sich weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen. 6.4 Bezüglich der befürchteten Verfolgung durch die neue Regierung des KO ist einerseits ebenfalls festzustellen, dass sich seit der Ausreise die personellen Strukturen stark verändert haben. Somit ist auch diesbezüglich die Aktualität einer asylrelevanten Verfolgung in Zweifel zu ziehen. Immerhin ist aber darauf hinzuweisen, dass es den georgischen Strafverfolgungsbehörden durchaus offenstehen würde, die illegitimen Machenschaften des Beschwerdeführers gegenüber der Opposition in rechtstaatlicher Weise zu untersuchen und gegebenenfalls zu verfolgen.
Andererseits ist den Vorbringen der Beschwerdeführenden aber ohnehin nicht zu entnehmen, dass sie von Seiten der KO tatsächlich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlebt oder zu befürchten gehabt haben. So konnte der Beschwerdeführer weder konkrete, direkt an ihn gerichtete Aufträge bezüglich der Bespitzelung der vormaligen Machthaber beschreiben, noch konnte er substanziiert darlegen, was er bei einer Weigerung zu befürchten gehabt hätte. Seine Befürchtung, wieder inhaftiert zu werden, vermochte er durch keine konkreten Erlebnisse zu unterlegen. Zwar verweist der Beschwerdeführer in seiner Zweitanhörung auf einen Auftrag, wonach sie ein Kind hätten entführen sollen (vgl. A31/18 F39 ff.). Jedoch geht aus den Vorbringen nicht hervor, ob auch der Beschwerdeführer oder lediglich der Fluchtgefährte beauftragt worden sei und was dem Beschwerdeführer bei Nichterfüllung gedroht hätte. Insgesamt ist aus den Aussagen vielmehr zu schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht persönlich mit diesem Auftrag betraut wurde und es sich allein um Erzählungen Dritter handelt. Demnach ist zwar davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer beziehungsweise sein Fluchtgefährte einige wenige Male von Personen der neuen Regierung kontaktiert wurden, ohne dass diesbezüglich weitere konkrete Schritte folgten. Aus diesen Kontaktaufnahmen
D-6878/2016 kann jedoch auf keine genügende asylrelevante Intensität der Nachteile geschlossen werden, selbst wenn diese allgemein gehaltene Drohungen beinhaltet haben. Auch die durch die Beschwerdeführerin beschriebenen Drohungen respektive zweimalige Besuche durch georgische Sicherheitskräfte vermögen die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen so nicht zu erreichen, zumal neben der Durchsuchung der Wohnung und den Fragen nach ihrem Ehemann nichts Weiteres geschehen sei. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Grund für den Tod der Kühe des Fluchtgefährten nicht geklärt ist. Eine Verwicklung der georgischen Behörden ist jedoch in diesem Ereignis mangels konkreter Hinweise nicht zu sehen. 6.5 Schliesslich ist in Bezug auf die Drohungen durch die ehemaligen Gefängnisinsassen respektive Kriminellen auf die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der georgischen Polizei hinzuweisen. So ist nicht ersichtlich, weshalb sich die Beschwerdeführenden bezüglich dieser Probleme nicht an die staatlichen Stellen wenden können, zumal die georgischen Staatsstellen in den letzten Jahren grosse Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung erzielen konnten. 6.6 Auch aus den – zum Teil im Verfahren des Fluchtgefährten – eingereichten Beweismitteln sowie dessen Schilderungen kann kein anderes Ergebnis abgeleitet werden, zumal sich auch daraus keine aktuelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ergibt. Weiter ist festzustellen, dass es sich bei den von den Beschwerdeführenden eingereichten Filmaufnahmen soweit ersichtlich um Berichte aus einer Nachrichtensendung handelt, welche keinen direkten Bezug zu den Beschwerdeführenden respektive zu der geltend gemachten Verfolgung aufweisen, solches wird jedenfalls nicht geltend gemacht. Aufgrund des Gesagten erübrigt sich daher eine Übersetzung von Amtes wegen. 6.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass zum heutigen Zeitpunkt keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt hat. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
D-6878/2016 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
D-6878/2016 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Georgien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Georgien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Georgien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 Das angespannte Verhältnis zu Russland führte im Jahr 2008 zu einem fünftägigen offenen Krieg mit zahlreichen Todesopfern. Auch heute noch hält Russland zwanzig Prozent des georgischen Staatsgebiets de facto besetzt und hat die Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt (vgl. Huffington Post, a.a.O.). Diese Umstände sind jedoch klarerweise nicht als Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt zu bezeichnen, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Georgien ausgegangen wird. 8.3.3 In persönlicher Hinsicht machen die Beschwerdeführenden in erster Linie gesundheitliche Probleme geltend. Aus den eingereichten Arztberichten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin in erster Linie (…) und der
D-6878/2016 Beschwerdeführer an einer chronischen (…) und ebenfalls an einem (…) leiden. Indessen ist festzustellen, dass wegen einer medizinischen Notlage nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 mit weiteren Hinweisen). Die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführenden sind indessen nicht als derart gravierend zu qualifizieren, als dass sie zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würden, zumal eine Verbesserung in erster Linie durch ihr eigenes verändertes Verhalten herbeigeführt werden könnte. Zudem hat das Gesundheitswesen in Georgien grosse Fortschritte gemacht, wobei mittlerweile jede Stadt mindestens ein Krankenhaus und ein Zentrum für ambulante Behandlungen hat, fast alle Krankheiten in Georgien behandelbar und Medikamente verfügbar sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5433/2014 vom 25. November 2014 E. 9.2 m.w.H.). Die Beschwerdeführenden verfügen ferner über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz und waren berufstätig respektive befanden sich in Ausbildung. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
D-6878/2016 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Beschwerde wurde jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2016 stellte die Instruktionsrichterin unter anderem fest, über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden und forderte die Beschwerdeführenden auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Mit Eingabe vom 16. März 2017 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung vom 5. Januar 2017 ins Recht, womit ihre Bedürftigkeit belegt ist. Nach dem Gesagten waren die Begehren auch nicht aus aussichtslos zu bezeichnen. Somit ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 10.2 Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, bei Beschwerden gegen ablehnende Asylentscheide nach Art. 44 AsylG eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). Auch wenn die Fürsorgebestätigung verspätet eingereicht wurde, ist den Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 32 Abs. 2 VwVG ex tunc, ab Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, Herr Rouven Brigger, Rechtsanwalt, als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG beizuordnen und ihm eine angemessene Entschädigung auszurichten. Eine Kostennote wurde bislang nicht zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 VGKE von Amtes wegen unter Berücksichtigung der massgeblichen Berechnungsfaktoren festzusetzen ist. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird demnach ein amtliches Honorar von Fr. 1200.– zu Lasten des Gerichts ausgerichtet.
D-6878/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. In Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und Herr Rouven Brigger wird als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG eingesetzt. Es wird ihm zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1200.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Anne Kneer
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