Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6850/2018
Urteil v o m 1 7 . Juni 2020 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richter Lorenz Noli, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Sonja Comte, Caritas Schweiz, Beschwerdeführer,
Gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2018 / N (…).
D-6850/2018 Sachverhalt: A. Am 21. Mai 1985 suchte der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 3. November 1986 lehnte das Amt des Delegierten für das Flüchtlingswesen (DFW, später Bundesamt für Flüchtlinge [BFF] beziehungsweise Bundesamt für Migration [BFM], heute: SEM) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung nach Sri Lanka an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies der damalige Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit Entscheid vom 18. Oktober 1988 ab. B. Mit Verfügung vom 21. April 1991 zog das BFF die angeordnete Wegweisung in Wiedererwägung und stimmte der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer durch seinen Aufenthaltskanton gestützt auf Art. 13 Bst. f der damals geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO [SR 823.21]) zu. C. Am 14. Juli 2000 heiratete der Beschwerdeführer in Colombo seine heutige Ehefrau, welche im April 2002 in die Schweiz einreiste und im Rahmen des Familiennachzugs ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. D. In den Jahren (…), (…) und (…) wurden die Töchter des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau in der Schweiz geboren. E. Mit Verfügung vom 1. Juni 2010 lehnte das Amt für Migration des Kantons B._______ das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung(en) ab und wies den Beschwerdeführer und seine Familie aus der Schweiz weg. Zur Begründung wurde auf die langjährige fortdauernde Fürsorgeabhängigkeit der Familie verwiesen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das (…) des Kantons B._______ am 17. November 2010 ab. Mit Urteil vom 8. April 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons B._______ die Beschwerde gegen den Rechtsmittelentscheid des Departements ab. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil (…) vom 17. Mai 2011 infolge Unzulässigkeit nicht ein.
D-6850/2018 F. Der Beschwerdeführer tauchte noch vor Ablauf der Ausreisefrist unter und hinterliess in der Schweiz seine Ehefrau und die drei Töchter, welche am 10. April 2011 ein Asylgesuch einreichten. Mit Verfügung vom 30. November 2012 wurde dieses Asylgesuch durch das BFM abgelehnt, jedoch wurden die Ehefrau und die drei Töchter infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. G. Am 11. Dezember 2014 suchte der Beschwerdeführer im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des BFM in C._______ um Asyl nach. Am 12. Januar 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 16. April 2018 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asylgründen an. Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er bis zu seiner ersten Ausreise aus Sri Lanka im Mai 1985 mit seinen Eltern und Geschwistern in D._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz) gelebt habe. Nach Erhalt des Wegweisungsentscheides habe er aus Angst vor einer Ausschaffung nach Sri Lanka seine Frau und Kinder versucht zu überreden, nach Deutschland abzutauchen. Seine Frau habe sich geweigert, mit ihm mitzukommen, weshalb er alleine untergetaucht sei. Er sei zunächst für etwa sechs oder acht Monate nach Frankreich gegangen und anschliessend nach Deutschland gereist, wo er ein Asylgesuch eingereicht habe. Nach Ablehnung des Asylgesuchs unter Verweis auf den Aufenthalt seiner Frau und Kinder in der Schweiz habe er Deutschland im Dezember 2014 verlassen und sei erneut in die Schweiz gekommen. Seine Probleme in Sri Lanka seien die gleichen wie bei seiner Ausreise im Jahr 1985. Noch immer würden Leute dort getötet. Er sei in den vergangenen dreiunddreissig Jahren insgesamt drei Mal freiwillig nach Sri Lanka zurückgekehrt. Bei der Einreise habe er seinen Schweizerischen Aufenthaltsausweis gezeigt und die Grenze problemlos passieren können. Zuletzt sei er im Jahr 2010 in Sri Lanka gewesen. Bei diesen Reisen habe es sich jedoch um kurzzeitige Ferienaufenthalte aus familiären Gründen (…) gehandelt. Er könne aufgrund seiner jahrzehntelangen Landesabwesenheit nicht dauerhaft nach Sri Lanka zurückkehren. So habe er dort heute keinerlei Familienangehörige mehr. Ausserdem verfüge er über keinen materiellen Besitz, weder in Sri Lanka noch in der Schweiz. In seinem fortgeschrittenen Alter habe er keine Chance eine Arbeit zu finden, um seinen
D-6850/2018 Lebensunterhalt zu sichern. In der Schweiz befänden sich zudem seine Ehefrau und seine Kinder. Nach seiner Rückkehr im Dezember 2014 habe er den Kontakt zu seiner Ehefrau und seinen Töchtern gesucht, welche jedoch wenig Interesse gezeigt und eine Kontaktaufnahme verweigert hätten. Auf der Strasse würden die Kinder vorgeben, ihn nicht zu kennen, wobei die Ursache dafür unklar sei. Vor seinem Untertauchen habe es keine ausserhalb des normalen Rahmens befindlichen Streitigkeiten gegeben. Er vermute, dass seine Familienangehörigen schlechte Folgen für den Aufenthaltsstatus befürchteten, da er sich in einem laufenden Asylverfahren befinde. Die Mütterberatung in B._______ habe ihm geraten, die Kontaktaufnahme zu unterlassen, aber rechtlich gebe es keinerlei Auflagen, wonach er seine Kinder nicht sehen dürfe. Auch sei er nach wie vor verheiratet. Die Mütterberatung habe ihn aber gewarnt, dass ein allfälliger Polizeieinsatz für seinen Asylentscheid schlimme Folgen haben könne, weshalb er sich an den Ratschlag gehalten und von weiteren Kontaktaufnahmen abgesehen habe. Er leide aber sehr unter dem fehlenden Kontakt zu seiner Familie. Schliesslich sei er wegen seiner Zuckerkrankheit und einer Allergie auf Medikamente angewiesen. Ferner leider er an weiteren chronischen Krankheiten, zu deren Behandlung er regelmässig den Arzt aufsuchen müsse. Die notwendige Behandlung sei in Sri Lanka nicht erhältlich. H. Mit Eingabe vom 4. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht seines behandelnden Arztes ein. I. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2018 – eröffnet am 3. November 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug ab. J. Mit Verfügung vom 13. November 2018 stellte die Vorinstanz fest, dass die vorläufige Aufnahme der zweitältesten Tochter des Beschwerdeführers infolge ihrer Einbürgerung in der Schweiz am 26. September 2018 erloschen sei.
D-6850/2018 K. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. L. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. M. Am 17. Dezember 2018 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine den Beschwerdeführer betreffende Sozialhilfebescheinigung der (…) des Kantons B._______ ein. N. Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2019 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Person zu benennen, welche als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet werden solle. O. Mit Verfügung vom 31. Januar 2019 stellte die Vorinstanz fest, dass die vorläufige Aufnahme der ältesten Tochter des Beschwerdeführers infolge ihrer Einbürgerung in der Schweiz am 31. Oktober 2018 erloschen sei. P. Mit einer von MLaw Sonja Comte mitunterzeichneten Eingabe vom 12. Februar 2019 erklärte der Beschwerdeführer, diese mit ihrem Einverständnis in rubrizierte Angelegenheit als Rechtsbeistand zu benennen. Q. Mit Instruktionsverfügung vom 19. Februar 2019 ordnete das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer unter Vorbehalt der Nachreichung
D-6850/2018 einer entsprechenden Vertretungsvollmacht MLaw Sonja Comte als amtlichen Rechtsbeistand bei und lud gleichzeitig die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. R. Mit Begleitschreiben vom 26. Februar 2019 reichte MLaw Sonja Comte eine am 25. Februar 2019 vom Beschwerdeführer unterzeichnete Vollmacht zu den Akten. S. Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2019 äusserte sich die Vorinstanz in einigen Punkten zur Beschwerdeschrift und verwies im Übrigen auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an welchen sie vollumfänglich festhielt. T. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 5. März 2019 zur Kenntnis gebracht und ihm wurde eine Frist bis zum 20. März 2019 zur Replik angesetzt. U. Mit Eingabe vom 19. März 2019 wies die Rechtsvertreterin darauf hin, dass die Vorinstanz sich in ihrer Vernehmlassung auf ein medizinisches Consulting vom 30. Mai 2018 beziehe, das weder ihr noch dem Beschwerdeführer vorliege, und ersuchte gleichzeitig um Einsicht in das entsprechende Consulting sowie in die übrigen vorinstanzlichen Akten sowie um eine Fristerstreckung von zehn Tagen ab Erhalt der vorinstanzlichen Akten zur Einreichung einer Replik. V. Mit Replik vom 20. März 2019 nahm der Beschwerdeführer fristgerecht zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung, wobei er vollumfänglich an seinen bisherigen Vorbringen festhielt. W. Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Akteneinsicht gut, wies die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer beziehungsweise seiner Rechtsvertreterin vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren und gewährte eine Frist von 14 Tagen ab Gewährung der Akteneinsicht zur Replikergänzung.
D-6850/2018 X. Mit Verfügung vom 1. April 2019 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten. Y. Mit Eingabe vom 15. April 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Replikergänzung ein. Z. Mit Eingabe vom 21. November 2019 ersuchte die Rechtsvertreterin darum, sie sei aus ihrem amtlichen Vertretungsverhältnis zu entlassen und es sei eine (andere) Mitarbeiterin der Rechtsberatungsstelle in Asylfragen von Caritas Schweiz, MLaw Eliane Schmid, an ihrer Stelle einzusetzen. Gleichzeitig bat sie um prioritäre Behandlung des Beschwerdeverfahrens.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.
D-6850/2018 2. Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Wegweisungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 31. Oktober 2018). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft. Damit ist praxisgemäss auch die Wegweisung als solche (Dispositivziffer 3) nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur noch die Frage, ob das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 4. Insofern der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht rügt, die von der Vorinstanz vorgenommene Begründung der Zumutbarkeit scheine mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör beziehungsweise der Begründungspflicht nicht vereinbar, ist vorab festzuhalten, dass sich diese Rüge als unbegründet erweist. Die Vorinstanz würdigte im angefochtenen Entscheid die im Rahmen des Asylverfahrens gemachten Vorbringen. Angesichts der gesamten Aktenlage konnte darauf verzichtet werden, weitere Abklärungen vorzunehmen. Auch hat die Vorinstanz die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen, so dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben. 5. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
D-6850/2018 6. 6.1 Die Vorinstanz beurteilt den Wegweisungsvollzug in der angefochtenen Verfügung als zulässig, zumutbar und möglich. 6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er gemäss dem Arztbericht vom 28. November 2018 an folgenden gesundheitlichen Problemen leide: (…). Er sei deshalb auf regelmässige Kontrollen und ärztliche Behandlung angewiesen. Ebenfalls müsse er regelmässig (…) vornehmen lassen, um die Entwicklung der (…) zu überprüfen. Sein Arzt gehe von einem deutlich erhöhten Gesundheitsrisiko bei unzureichender Behandlung seiner Erkrankungen aus und habe darauf hingewiesen, dass insbesondere die Behandlung seiner (…)krankheit relativ teuer sei, weshalb zu bezweifeln sei, dass er die benötigte Behandlung erhalten könne. Die Vorinstanz sei zum Schluss gekommen, dass entsprechende Behandlungen in Sri Lanka – mit Ausnahme der (…), mit welcher sie sich nicht auseinandergesetzt habe – erhältlich seien. Es sei aber darauf hinzuweisen, dass der Zugang zu entsprechenden Behandlungen in Sri Lanka eingeschränkt sei. Die entsprechenden Krankenhäuser seien allesamt stark überfüllt und verfügten bei Weitem nicht über genügend Personal, um den Patienten gerecht zu werden. In der Konsequenz sei die Behandlung oftmals von geringerer Qualität und der Zugang massiv eingeschränkt. Während die Behandlung in den öffentlichen Krankenhäusern grundsätzlich kostenlos sei, müssten die Patienten Medikamente sowie Gerätschaften teilweise selbst bezahlen. Sodann sei er das letzte Mal im Jahr 2003 nach Sri Lanka gereist. In den letzten 15 Jahren habe er sein Herkunftsland nicht mehr besucht, weil er keinen Bezug mehr dazu habe. Er wisse nicht, ob die Geschwistern seiner Eltern noch lebten und falls ja, handle es sich bereits um ältere Personen, die ihn bei seiner Wiedereingliederung nicht würden unterstützen können. Ebenfalls bezweifle er, dass sein Cousin und seine Cousine noch in Sri Lanka leben würden, da ihre Kinder seit einigen Jahren in Australien lebten. Seine Frau habe noch Verwandte in Sri Lanka, die ihn aber wohl kaum unterstützen würden, da seine Frau den Kontakt zu ihm abgebrochen habe. Auch sei darauf hinzuweisen, dass er seit 33 Jahren in der Schweiz lebe und nur sporadischen beziehungsweise in den letzten Jahren gar keinen Kontakt mehr zu seiner Familie in Sri Lanka gehabt habe. Es sei deshalb ungewiss, inwiefern er, wenn sich in Sri Lanka effektiv noch jemand von seiner Familie aufhalte, auf dessen Hilfe zählen könne. Er könne nicht auf ein soziales Beziehungsnetz zurückgreifen, anders als die Vorinstanz
D-6850/2018 vermute, und wäre bei einer Rückkehr auf sich alleine gestellt. Seine Kernfamilie hingegen, seine Frau und die Kinder, würden in der Schweiz leben. Er wünsche sich nach wie vor, dass er den Kontakt zu seinen Kindern werde wiederherstellen können, und mit ihrem Erwachsenwerden werde die Kontaktaufnahme vielleicht auch wieder einfacher. Eine Wegweisung nach Sri Lanka werde es ihm jedoch verunmöglichen, einen Kontakt herzustellen und eine Beziehung aufzubauen. 6.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, dass betreffend die erwähnte geringere Qualität der medizinischen Versorgung in Sri Lanka festzuhalten sei, dass kein Anspruch auf eine qualitativ gleichwertige medizinische Behandlung wie in der Schweiz bestehe. Ausschlaggebend sei vielmehr der Umstand, dass die medizinische Versorgung im Heimatstaat ausreichend sei, so dass die betroffene Person nicht in eine lebensbedrohliche Notlage gerate. Diese Voraussetzungen schienen im vorliegenden Fall erfüllt. Ebenfalls sei darauf hinzuweisen, dass auch die Möglichkeit für die erwähnte (…) gegeben sein dürfte, würden doch in Sri Lanka diverse Gesundheitseinrichtungen mit einer grossen Palette an Fachrichtungen und Dienstleistungen bestehen. Des Weiteren erwiesen sich auch die Ausführungen zu den weiteren Unzumutbarkeitsgründen als nicht überzeugend. Vom derzeit nicht bestehenden Kontakt könne nicht automatisch darauf geschlossen werden, dass diese Personen nicht mehr vor Ort lebten. Vom Beschwerdeführer könne erwartet werden, dass er sich in Vorbereitung auf seine Rückkehr aktiv um eine Wiederherstellung des Kontakts bemühe. 6.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, entgegen der Ansicht der Vorinstanz treffe nicht zu, dass die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Beschwerdeschrift "mit der geringeren Qualität der medizinischen Versorgung in Sri Lanka" begründet werde; vielmehr werde in der Rechtsmitteleingabe angezweifelt, dass er die notwendige Behandlung überhaupt erhalten würde. Es gehe nicht darum, dass eine Behandlung überhaupt nicht erhältlich sei, sondern um einen faktisch eingeschränkten Zugang. Bei einem eingeschränkten Zugang bestehe für ihn ein schweres Risiko einer medizinischen Notlage. Wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt, sei nicht bekannt, welche Verwandten noch in Sri Lanka lebten. Er sei seit 15 Jahren nicht mehr dahin zurückgekehrt, weil er keinen Bezug mehr dazu habe. Ebenfalls habe er bereits darauf hingewiesen, dass seine Tanten und Onkel, sollten sie denn noch am Leben sein, betreffend eine allfällige Reintegration kaum als soziales Netz bezeichnet werden könnten. Ob Cousins und Cousinen, zu denen seit mehr als 15 Jahren
D-6850/2018 kein Kontakt mehr bestehe und zu denen keine näheren Informationen betreffend ihre Sozialisierung vorliege, so einfach als soziales Netz im Sinne der Rechtsprechung bezeichnet werden könnten, sei zu bezweifeln. 6.5 In seiner Replikergänzung führt der Beschwerdeführer weiter aus, dass das von der Vorinstanz zur Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs herangezogene medizinische Consulting Informationen eines Vertrauensarztes von MedCOI (Medical Country of Origin Information) enthalte und die Angaben mangels Nennung der Kontaktpersonen sowie auch mangels Einsicht in die konkrete Anfrage und Antwort nur bedingt, über andere Informationsquellen überprüfbar seien. Aus dem Consulting gehe hervor, dass die Abklärungen lediglich die in Sri Lanka angebotenen gesundheitlichen Dienstleistungen beträfen. Hingegen enthielten sie keine Angaben zum Zugang sowie zu den Kosten entsprechender Behandlungen sowie zur Frage, wer die Kosten zu tragen habe. Er habe bereits in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass Patienten die Kosten teilweise selbst zu übernehmen hätten. 6.6 6.6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.6.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es sich beim Beschwerdeführer, wie rechtskräftig festgestellt, nicht um einen Flüchtling handelt, kann
D-6850/2018 der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine Anwendung finden. Eine Rückschaffung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich deshalb vielmehr nach den übrigen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK, Art. 3 EMRK). Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen und der Beschwerdeführer weist seinerseits keine individuellen Merkmale auf, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit in dieser Hinsicht als zulässig. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen stellt sodann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 9 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Gemäss jüngerer Praxis des EGMR kann ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK aber auch vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10,
D-6850/2018 §§ 180-193 m.w.H.). Eine solche aussergewöhnliche Situation ist gemäss den Akten vorliegend nicht gegeben. Die in den medizinischen Berichten beschriebenen Krankheitsbilder des Beschwerdeführers sind nicht als derart akut zu bezeichnen, dass der Vollzug seiner Wegweisung eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen könnte. Da zudem seit der Beschwerde keine weiteren Arztberichte eingereicht wurden, ist davon auszugehen, dass sein Gesundheitszustand stabil ist. Der Beschwerdeführer ist zwar auf andauernde ärztliche Kontrollen beziehungsweise Behandlung angewiesen, diese müssen aber nicht stationär durchgeführt werden. In den folgenden Erwägungen wird dargelegt, dass Sri Lanka über ein Gesundheitssystem verfügt und für den Beschwerdeführer die Möglichkeit einer angemessenen Behandlung im Heimatstaat besteht. Insofern der Beschwerdeführer unter dem Aspekt der Zumutbarkeit vorbringt, mit einer Wegweisung nach Sri Lanka werde es ihm verunmöglicht, eine Beziehung zu seiner in der Schweiz lebenden Kernfamilie aufzubauen, und damit implizit eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG) beziehungsweise des Rechts auf Schutz des Familienlebens (Art. 8 EMRK) geltend macht, ist Folgendes festzustellen: Mit seinem Untertauchen im Jahr 2010 hat der Beschwerdeführer seine Frau und die Kinder eigenständig verlassen, mithin, wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt hat, ist die ursprüngliche Trennung von den Familienangehörigen von ihm selbst ausgegangen. Der Beschwerdeführer ist schliesslich erst im Jahr 2014 wieder in die Schweiz zurückgekehrt, hat aber auch seit diesem Zeitpunkt keinerlei Kontakt zu seinen Familienangehörigen, wie von ihm auch selbst in seiner Rechtsmitteleingabe eingestanden wird. Den Akten sind auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Familienangehörigen eine Wiederaufnahme des Kontakts wünschen würden, weshalb in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht von einer beidseitig gewollten familiären Beziehung gesprochen werden kann. Angesichts der freiwilligen Aufgabe der Familieneinheit beziehungsweise der faktischen Trennung der Ehe (vgl. dazu auch Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 12) sowie mangels eines tatsächlich bestehenden Familienlebens kann der Beschwerdeführer weder aus Art. 44 AsylG noch aus Art. 8 EMRK etwas zu seinen Gunsten ableiten. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
D-6850/2018 6.7 6.7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.7.2 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (noch mit Ausnahme des „Vanni-Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar. An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der srilankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand, der am 28. August 2019 wieder aufgehoben wurde, und die mit den Wahlen im November 2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern. 6.7.3 Es sind vorliegend keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen könnten: Beim Beschwerdeführer, der in D._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz) aufgewachsen ist und dort bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka 1983 gelebt hat, handelt es sich um einen alleinstehenden Mann, der über vielseitige Arbeitserfahrung verfügt, zuletzt unter anderem als (…) [(…)]. Dies dürfte ihm bei der beruflichen Reintegration von Nutzen sein. Zudem verfügt der Beschwerdeführer in Sri Lanka offensichtlich über ein Beziehungsnetz an Verwandten. So gab er in der Anhörung an, dass er in Sri Lanka zumindest einen Cousin und eine Cousine habe und auch Onkel sowie Tanten noch vor Ort lebten [(…)]. Der Beschwerdeführer führte zwar aus, er pflege keinen Kontakt mehr zu seinen Verwandten in Sri Lanka und wisse nicht, ob diese nach wie vor dort lebten und falls ja, an welchem Ort. Allerdings ist den Aussagen des Beschwerdeführers auch zu entnehmen, dass der Kontakt zum Cousin und zur Cousine erst seit Juni 2016 abgebrochen ist [(…)], weshalb die Aussage auf Beschwerdeebene, es bestehe seit 15 Jahren kein Kontakt mehr, als wenig glaubhafte Schutzbehauptung zu werten ist. Offenbar haben sich
D-6850/2018 diese Verwandten zuvor auch um eine Aufrechterhaltung des Kontakts bemüht [(…)]. Angesichts dieser Umstände ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, den Kontakt zu seinen Verwandten bei seiner Rückkehr wieder aufzunehmen beziehungsweise ist davon auszugehen, dass er auf ihre Unterstützung wird zählen können. Sodann gehörte dem Vater des Beschwerdeführers ein Haus in D._______ [(…)]. Zwar gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er wisse nicht, was nach dem Tod des Vaters, mit diesem Haus geschehen sei; jedoch kann alleine aus dem Unwissen des Beschwerdeführers nicht darauf geschlossen werden, das Haus befinde sich nicht mehr im Besitz der Familie. Sodann verfügt der Beschwerdeführer noch über zwei in Deutschland lebende, dort eingebürgerte Schwestern, wobei eine von diesen Schwestern den Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit unterstützt hat [(…)]. Abschliessend ist sodann noch anzumerken, dass die alleine mit dem Kontaktabbruch beziehungsweise Unwissen begründeten Antworten im Hinblick auf die in Sri Lanka lebenden Verwandten und das Haus des Vaters den Anschein erwecken, der Beschwerdeführer wolle ein vorhandenes Beziehungsnetz beziehungsweise Unterkunftsmöglichkeiten verschleiern, zumal aus den Akten keine wirklich ernsthaften und von einiger Dauer geprägten Bemühungen, etwas über den Verbleib der Verwandten beziehungsweise den Bestand des Hauses in Erfahrung zu bringen, ersichtlich sind. Der Beschwerdeführer hat diese Substanzlosigkeit und die fehlenden Bemühungen selber zu verantworten. Die Asylbehörden sind zwar dem Untersuchungsgrundsatz verpflichtet; indessen steht dieser in Beziehung zu der den Asylsuchenden obliegenden Mitwirkungspflicht, worunter in casu auch konkrete und überprüfbare Aussagen zum Beziehungsnetz im Heimatland, Belege über dessen Fehlen und ernsthafte Bemühungen und Nachweise darüber, etwas in Erfahrung zu bringen, gehören. Beweismittel, welche das geltend gemachte fehlende Beziehungsnetz beziehungsweise die Unterkunftsmöglichkeit im Heimatland untermauern könnten, reichte er jedoch nicht ein. Da die Angaben des Beschwerdeführers zu diesen Punkten somit nicht zu überzeugen vermögen, kann ihm folglich auch nicht geglaubt werden, er wäre im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland völlig auf sich allein gestellt und hätte keine Unterkunftsmöglichkeit. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass seine gesundheitlichen Probleme gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Gemäss dem eingereichten Arztbericht vom 28. November 2018 wurde bei ihm eine (…) diagnostiziert. Ausserdem bestehe ein (…) und hochgradigem Verdacht auf (…). Im Arztbericht wird weiter aus-
D-6850/2018 geführt, der Beschwerdeführer sei auf regelmässige Kontrollen seiner Erkrankungen angewiesen. Einerseits müsse der (…) regelmässig kontrolliert und auch behandelt werden, da er einem kardio-vaskulären Risikofaktor entspreche. Insbesondere leide der Beschwerdeführer an einer (…), welche regelmässig überprüft und kontrolliert werden müsse, da mittelfristig von einem (…)-Risiko und langfristig von einem erhöhten (…)-Risiko ausgegangen werden müsse. Im Rahmen einer (…) hätten sich auch auffällige (…) und insbesondere ein (…) gezeigt, weshalb der Beschwerdeführer spätestens in drei Jahren auf eine Überprüfung mittels (…) angewiesen sei, da derartige (…) mittelfristig bösartig werden könnten. Zu den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers ist zu bemerken, dass bei einer Erkrankung nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Zwar weist das öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas nach Kenntnis des Gerichts bezüglich Kapazität und Infrastruktur Mängel auf. Dennoch ist die medizinische Versorgung in Sri Lanka trotz gewisser Mängel gewährleistet (vgl. Urteil des BVGer D-4660/2019 vom 19. Mai 2020 E. 9.2.2). So sind staatliche Krankenhäuser in jeder grossen Stadt angesiedelt und verfügen über moderne Geräte, sodass sie viele Behandlungsmethoden anbieten können. Die medizinischen Dienstleistungen sind in der Regel kostenlos. Zusätzlich gibt es viele gut ausgestattete Privatkliniken, die jedoch in der Regel teurer sind (vgl. Urteile des BVGer E-7255/2018 vom 25. Februar 2019 E. 12.3, E-4261/2017 vom 22. März 2019 E. 9.3.2, E-1815/2019 vom 10. Oktober 2019 E. 8.5.2 f.). Das SEM hat unter Hinweis auf die Abklärungen von MedCOI (ein Projekt finanziert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds zur Erfassung medizinischer Informationen aus den Herkunftsländern) festgestellt, dass die (…) des Beschwerdeführers im Jaffna Teaching Hospital (öffentlich), im Northern Central Hospital (privat), im Vavuniya General Hospital (öffentlich) sowie im Mullaitivu District General Hopsital (öffentlich) behandelt werden könne. Ebenso bestehe in der Heimatregion des Beschwerdeführers die Infrastruktur zur Behandlung von (…) und der (…). In Point Pedro im öffentlichen MOH/CD Hospital und in
D-6850/2018 den beiden Privatkliniken New Sai Medical Centre und Muruganantham Dispensary gebe es Allgemeinmediziner, die in der Lage seien, Patienten mit (…) und (…) ambulant zu behandeln. Zudem würden Internisten ambulante Sprechstunden im öffentlichen Manthikai Base Hospital und im privaten Ruhbins anbieten. In diesen beiden Kliniken gebe es auch ein Labor, wo der (…) und der (…) gemessen werden könnten. Im Übrigen seien sämtliche für die (…)-Behandlung notwendigen Medikamente im Distrikt Jaffna erhältlich, entweder in der Apotheke des öffentlichen Manthikai Base Hospitals oder in der privaten Shri Murugan Pharmacy. Angesichts dessen, dass laut dem MedCOI-Bericht sowohl im Jaffna Teaching Hospital wie auch im Vavuniya General Hopspital Abteilungen für (…) vorhanden sind, ist auch von der Möglichkeit einer (…) auszugehen, zumal es sich um eine gängige Untersuchung in diesem Bereich handelt. Auch ist darauf hinzuweisen, dass die (…) laut Arztbericht lediglich zur präventiven Überprüfung und offensichtlich in grösseren zeitlichen Abständen erfolgen soll, weshalb noch nicht auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geschlossen werden kann, sollte diese nicht sofort verfügbar sein. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Betreuung (Arztbesuche/Laborkontrollen/Medikamente) in Anspruch nehmen kann. Was die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der Finanzierung der medizinischen Behandlungen betrifft, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass er bei Bedarf ein Gesuch um individuelle medizinische Rückkehrhilfe stellen kann, die nicht nur in der Form des Mitgebens von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Sodann ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch auf finanzielle Unterstützung seiner Verwandtschaft, insbesondere seiner Schwester in Deutschland (vgl. dazu vorgängig) wird zählen können. Angesichts dieser Umstände ist von einer Sicherstellung der erforderlichen Behandlung bis zur erfolgten Reintegration des Beschwerdeführers auszugehen. Insgesamt vermögen auch die gesundheitlichen Vorbringen nicht die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Ferner kann der Beschwerdeführer auch aus dem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Falle von Personen, die wie der Beschwerdeführer (mit ungefähr […] Jahren) erst im Erwachsenenalter ausgereist sind, genügt auch eine lange Landesabwesenheit für sich alleine nicht, um von einer Entwurzelung vom Heimatstaat auszugehen. Sonstige Anhaltspunkte, die für eine Entwurzelung sprechen würden,
D-6850/2018 können den Akten nicht entnommen werden. Hingegen enthalten die Akten deutliche Indizien, die für eine in der Schweiz unterdurchschnittliche Integration sprechen. So ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit seiner Ankunft in der Schweiz über längere Zeitspannen sozialhilfeabhängig war, was schliesslich zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung führte, nachdem der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen diesbezüglich zuvor zwei Mal verwarnt worden waren. Seit seiner Ankunft in der Schweiz war er zudem nie in der Lage, eine Arbeitsstelle über längere Zeit zu behalten und war wiederholt arbeitslos (vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons B._______ […]). Sodann beherrscht er die deutsche Sprache trotz der langen Aufenthaltsdauer nur schlecht. Ferner ist der Beschwerdeführer seit seiner erstmaligen Ausreise aus Sri Lanka drei Mal in seinen Heimatstaat zurückgekehrt, das letzte Mal mutmasslich im Jahr 2011 (der Beschwerdeführer gab an, das letzte Mal zurückgekehrt zu sein, als das dritte Kind [Anmerkung des Gerichts: geboren am {…}] (…)jährig gewesen sei, […]). Insofern ist auch der in der Beschwerdeschrift erhobene Einwand des Beschwerdeführers, er habe seinen Heimatstaat seit 15 Jahren nicht mehr besucht zweifelhaft und als Schutzbehauptung zu werten. Schliesslich spricht der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer zwischenzeitlich während mehrerer Jahre im Ausland (Frankreich und Deutschland) aufgehalten hat, ebenfalls nicht für eine übermässige Verwurzelung in der Schweiz. Insgesamt gibt es keinerlei Anhaltspunkte für eine Assimilierung in der Schweiz, die eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben könnte. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 6.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
D-6850/2018 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2019 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, sind keine Kosten zu erheben. 8.2 Die Rechtsvertreterin hat am 21. November 2019 ein Gesuch um Wechsel der Rechtsvertretung ab dem 28. November 2019 zu den Akten gegeben. Danach ist sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr tätig geworden, wobei dem Gericht auch keine weiteren Verfahrenshandlungen notwendig erschienen. Es besteht daher keine Veranlassung MLaw Sonja Comte aus ihrem amtlichen Mandat zu entlassen und dem Beschwerdeführer einen neuen amtlichen Rechtsbeistand (vorliegend die von MLaw Sonja Comte vorgeschlagene MLaw Eliane Schmid) im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 und 3 AsylG beizuordnen. Die entsprechenden Gesuche sind abzuweisen. 8.3 Da die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit aArt. 110a AsylG beigeordnet wurde, ist ihr beziehungsweise der Caritas Schweiz (für welche sie tätig war) zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar zu entrichten. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8–11 sowie Art. 12 VGKE (Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgeht (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die amtliche Rechtsvertretung hat mit Eingabe vom 21. November 2019 eine aktualisierte Kostennote eingereicht, welche einen zeitlichen Aufwand von 3.92 Stunden ausweist. Der ausgewiesene Aufwand erscheint angemessen. Bei einem Stundenansatz von Fr. 150.– ergibt sich demnach ein Honorar in der Höhe von Fr. 588.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag), welches durch das Bundesverwaltungsgericht auszurichten ist. (Dispositiv nächste Seite)
D-6850/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Die Gesuche um Entlassung von MLaw Sonja Comte aus ihrem Amt als amtlichem Rechtsbeistand und um Beiordnung von MLaw Eliane Schmid werden abgewiesen. 4. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar in der Höhe von Fr. 588.– zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Andrea Beeler
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