Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6817/2014/kos
Urteil v o m 1 9 . Januar 2015 Besetzung
Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien
A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM) (zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2014 / N (…).
D-6817/2014 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im Mai 2013 von seinem Wohnort B._______ in Syrien illegal in die Türkei reiste, von dort über C._______ mit dem Flugzeug am 26. September 2013 im Transitbereich des Flughafens Zürich ankam, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, dass dem Beschwerdeführer am 2. Oktober 2013 die Einreise in die Schweiz bewilligt wurde, dass er anlässlich der von der Flughafenpolizei Zürich durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 26. September 2013 sowie der Anhörung zu den Asylgründen durch das damals zuständige BFM vom 16. Mai 2014 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe Angst vor dem Militärdienst, zu dem er aufgeboten worden sei, dass er anlässlich einer Demonstration im März 2013 an seinem Wohnort verhaftet worden sei, dass er ausserdem als Kurde Angst vor der Al-Nusra-Front und dem ISIS gehabt habe, dass der Beschwerdeführer zum Beweis seiner Vorbringen am 9. Oktober 2014 das Aufgebot zur militärischen Aufhebung zu den Akten reichte, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 24. Oktober 2014 – eröffnet am gleichen Tag – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, dass es dem Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz gewährte, dass die Vorinstanz zur Begründung im Wesentlichen anführte, die beschriebene Angst sei als allgemeine Furcht zu bezeichnen, den Vorbringen käme demnach keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu, dass es dem Beschwerdeführer ferner nicht gelungen sei, eine Verfolgung glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG), dass er nicht habe nachweisen können, als diensttauglich erklärt und einberufen worden zu sein und der eingereichten Kopie des Aufgebots zum
D-6817/2014 Militärdienst keine Beweiskraft zukomme, da solche Dokumente sehr leicht käuflich erwerbbar seien, weshalb sie keinen Beweiswert hätten, dass darüber hinaus seine Ausführungen zur Haft jeglicher Logik widersprächen und es seinem Vorbringen überdies auch an Substanz fehle, dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 21. November 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und zwecks Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei ihm Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, dass er in formeller Hinsicht zudem beantragte, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen sowie mit seinem Rechtsvertreter ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2014 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vollumfänglich abwies und der Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss zu leisten,
und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM bzw. BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein
D-6817/2014 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), zumal der erhobene Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,
D-6817/2014 dass in der Rechtsmitteleingabe zur Begründung der Beschwerde einzig auf das eingereichte Beweismittel – dem Aufgebot zur militärischen Aushebung – Bezug genommen wird, dass der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2014 (nach der Anhörung) nicht eine Kopie sondern das Original des militärischen Aufgebots eingereicht habe, dass sich die angefochtene Verfügung als widersprüchlich oder zumindest unklar erweise, wenn man gemäss Sachverhaltszusammenfassung der angefochtenen Verfügung davon ausgehen könne, dass das Original im Recht liege, dass es sich bei diesem fraglichen Dokument um ein Kernstück des Asylgesuchs handle, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden sei, wenn aus der Verfügung und den Akten nicht klar sei, ob der Beschwerdeführer nur eine Kopie oder eben tatsächlich das Original des Aufgebots eingereicht habe, dass das BFM bzw. SEM den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt habe, indem diesem Beweisstück ohne weitere Begründung Beweiswert und Beweiskraft abgesprochen werde, dass der Beschwerdeführer keine konkreten, substanziellen und überzeugenden Hinweise auf eine gezielte Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nennen konnte, dass er sein Asylgesuch hauptsächlich mit der allgemeinen Angst vor den Islamisten begründete und auch zu Protokoll gab, er habe nichts mit der ISIS zu tun gehabt (A18/11, F43 ff.), dass er ferner nicht überzeugend darzulegen vermag, dass er als diensttauglich erklärt und einbezogen worden sei (A18/11 F21 ff.), dass begründete Zweifel an der Echtheit des eingereichten Aufgebotes zum Militärdienst bestehen, zumal davon ausgegangen werden kann, dass in Syrien behördlicherseits ein Originalstempel der aufbietenden Behörde angebracht worden sein müsste,
D-6817/2014 dass somit entgegen den Vorbringen in der Beschwerde kein Original eines militärischen Aufgebots eingereicht wurde, dass somit weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, dass überdies die Erwägungen der Vorinstanz in Bezug auf die Widersprüche in den Ausführungen des Beschwerdeführers sowie die als offensichtlich nicht detailliert und ausweichend zu qualifizierenden Antworten des Beschwerdeführers hinsichtlich der Demonstration und der Verhaftung im März 2013 nicht zu beanstanden sind, dass der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar zu erklären vermag, weshalb und aus welchen Motiven er an der Demonstration festgenommen worden sei (A18/11, F27), dass er nach allgemeiner Lebenserfahrung hätte in der Lage sein müssen, diese angebliche freiheitseinschneidende Erfahrung detailliert zu beschreiben, was ihm nicht gelungen ist (A18/11, F55 ff.), dass es sich zusammenfassend beim eingereichten Beweisstück mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um eine Fälschung handeln dürfte, was angesichts der nicht überzeugenden und widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers mit der Aktenlage ohne weiteres in Übereinstimmung zu bringen ist, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und diese durch den am 16. Dezember 2014 einbezahlte Kostenvorschuss gedeckt sind.
D-6817/2014 (Dispositiv nächste Seite)
D-6817/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
Versand: