Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6625/2016
Urteil v o m 3 . Februar 2017 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Gesuchsteller.
Gegenstand
Ausstandsbegehren vom 26. Oktober 2016 im Revisionsverfahren D-2048/2015 betreffend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2015 (D-939/2015).
D-6625/2016 Sachverhalt: A. A.a Der Gesuchsteller reichte hierzulande am 29. Dezember 2014 ein zweites Asylgesuch ein, nachdem er am 7. August 2014 von der Schweiz nach B._______ überstellt worden war. A.b Mit Verfügung vom 29. Januar 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch vom 29. Dezember 2014 nicht ein und ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz nach B._______ sowie den Vollzug an. A.c Die vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Februar 2015 ab (Verfahren D-939/2015). B. Mit Eingabe vom 30. März 2015 ersuchte der Rechtsvertreter für den Gesuchsteller – unter Verweis auf die vom 29. Dezember 2014 datierende Vollmacht im vorangegangenen Asylverfahren – beim Bundesverwaltungsgericht um Revision des Urteils D-939/2015 vom 25. Februar 2015, mit der Begründung, der am Beschwerdeurteil vom 25. Februar 2015 beteiligte Richter C._______ hätte in den Ausstand treten müssen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Das Revisionsgesuch wurde der Abteilung IV des Gerichts und dort Richter Hans Schürch zur Instruktion zugeteilt (Verfahren D-2048/2015). C. Mit Eingabe vom 8. April 2015 teilte die zuständige kantonale Behörde mit, dass der Gesuchsteller seit dem 9. Februar 2015 verschwunden und dessen gegenwärtiger Aufenthaltsort den Behörden nicht bekannt sei. D. Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2015 erwog der Instruktionsrichter Hans Schürch, dass das Vorliegen eines Revisionsgrunds zu verneinen sein dürfte. Er lehnte die verfahrensrechtlichen Anträge um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte den Gesuchsteller auf, bis zum 29. April 2014 (recte: 2015) einen Kostenvorschuss von Fr. 1200.– zu bezahlen, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde.
D-6625/2016 E. Nachdem der Kostenvorschuss am 29. April 2015 fristgerecht geleistet wurde, ersuchte der Rechtsvertreter für den Gesuchsteller gleichentags um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 14. April 2015. Dabei beantragte er, dass sämtliche Gerichtspersonen im laufenden Revisionsverfahren in den Ausstand zu treten hätten, wobei er mit Eingabe vom 14. Juli 2015 präzisierte, dass sich das Ausstandsbegehren gegen die Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V richte. F. Mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2015 forderte der Instruktionsrichter Hans Schürch den Rechtsvertreter des Gesuchstellers auf, bis zum 18. Mai 2015 den Aufenthaltsort seines als verschwunden gemeldeten Mandanten bekannt zu geben und eine von diesem unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus welcher ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse hervorgehe, ansonsten das Revisionsverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben werde. G. Mit Eingabe vom 7. Mai 2015 ersuchte der Rechtsvertreter für den Gesuchsteller unter Verweis auf die Eingabe vom 29. April 2015 um Aufhebung der Zwischenverfügung vom 1. Mai 2015. H. Der Entscheid über das Ausstandsbegehren vom 29. April 2015 (verbessert am 14. Juli 2015) wurde gerichtsintern der Abteilung II übertragen (Verfahren B-3927/2015). Der dort zuständige Instruktionsrichter verfügte am 3. Juli 2015 die Aufhebung der im Verfahren D-2048/2015 nach Eingang des besagten Ausstandsbegehrens ergangenen Zwischenverfügung vom 1. Mai 2015. Mit Entscheid vom 6. Juni 2016 wurde das Ausstandsbegehren vom 29. April 2015 abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden war. I. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht auf ein weiteres generelles Ausstandsbegehren von Rechtsanwalt Gabriel Püntener gegen Richter Hans Schürch vom 7. Dezember 2015 mit Urteil D-7951/2015 vom 29. September 2016 nicht eingetreten war, führte Richter Hans Schürch das Revisionsverfahren D-2048/2015 weiter.
D-6625/2016 Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2016 forderte er den Rechtsvertreter des Gesuchstellers auf, bis zum 26. Oktober 2016 eine aktuelle Vollmacht seines Mandanten und eine von diesem unterzeichnete Bestätigung einzureichen, dass die Eingaben vom 30. März 2015 und 29. April 2015 in seinem Auftrag erfolgt seien. Bei ungenütztem Fristablauf werde das Revisionsverfahren gestützt auf die bestehende Aktenlage fortgesetzt. J. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2016 reichte der Rechtsvertreter nebst einer Ergänzung des Revisionsgesuchs eine vom 19. Oktober 2016 datierende Vollmacht des Gesuchstellers und eine gleichentags von seinem Mandanten ausgestellte Bestätigung ein, dass die Eingaben vom 30. März 2015 und 29. April 2015 in dessen Auftrag erfolgt seien. K. Gleichzeitig stellte der Rechtsvertreter für den Gesuchsteller in der Eingabe vom 26. Oktober 2016 ein weiteres Ausstandsbegehren gegen den Instruktionsrichter Hans Schürch. Es wurde im Wesentlichen geltend gemacht, Richter Hans Schürch habe durch den Erlass der Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2016 eine persönliche Feindschaft zu Rechtsanwalt Gabriel Püntener offenbart. Zudem liege eine Fehlerhäufung vor, da Richter Hans Schürch auch schon in früheren Verfahren fachliche Fehler begangen habe. Richter Hans Schürch habe gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG in den Ausstand zu treten. Auf die weitere Begründung des Ausstandsbegehrens ist – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. L. L.a Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2016 lud die im vorliegenden Ausstandsverfahren zuständige Instruktionsrichterin Richter Hans Schürch ein, sich bis zum 17. November 2016 zum Ausstandsbegehren vom 26. Oktober 2016 zu äussern. L.b Mit Schreiben vom 3. November 2016 verzichtete Richter Hans Schürch auf eine Stellungnahme. Eine Kopie dieses Schreibens ist dem Gesuchsteller mit vorliegendem Urteil zur Kenntnisnahme zuzustellen.
D-6625/2016 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). Zudem ist es im Rahmen von Revisionsverfahren auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig, wobei die Bestimmungen des BGG über den Ausstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss gelten (Art. 38 VGG i.V.m. Art. 34 ff. BGG; vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1). 1.2 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG [erster Satz]). Macht die Partei die Ausstandsgründe nicht unverzüglich geltend, so verwirkt sie ihr Ablehnungsrecht (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 2c). Der Gesuchsteller gelangte aufgrund der von Richter Hans Schürch im Revisionsverfahren D-2048/2015 am 11. Oktober 2016 erlassenen Zwischenverfügung zur Auffassung, dieser sei befangen. Das entsprechende Ausstandsbegehren datiert vom 26. Oktober 2016. Es wurde damit innert nützlicher Frist (vgl. BGE 118 Ia 282 E. 3a) und in der zu beachtenden Form eingereicht. Der Gesuchsteller ist im betreffenden Revisionsverfahren Partei und dementsprechend zur Einreichung eines Ausstandsbegehrens legitimiert. Auf das Begehren ist einzutreten. 2. Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG). Der Entscheid ergeht in der Regel – so auch vorliegend – in der Besetzung mit drei Richtern beziehungsweise Richterinnen (Art. 38 VGG i.V.m. Art. 37 BGG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VGG). 3. 3.1 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff. BGG gewährleistet den in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch, dass eine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.1 und BVGE 2007/5 E. 2.2). Die Tatsachen, die den Ausstandsgrund bewirken, müssen von der Partei, die sich darauf berufen will, zumindest glaubhaft gemacht werden (Art. 34 Abs.1 BGG).
D-6625/2016 3.2 Der Gesuchsteller rügt vorliegend eine Verletzung von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG. Gemäss dieser Bestimmung haben Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen als den in Art. 34 Abs. 1 Bst. ad BGG genannten Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Dieser Bestimmung kommt die Funktion einer Auffangklausel zu, die – über den Bereich der namentlich erwähnten besonderen sozialen Beziehungen hinausgehend – sämtliche weiteren Umstände abdeckt, die den Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. dazu ISABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 34 Rz 6, 16 und 17). 3.2.1 Der Anschein der Befangenheit besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gerichtsperson zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Beurteilung nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Bloss allgemeine Vorwürfe der Befangenheit, wie andere Ansichten in Grundsatzfragen oder der Umstand, dass die herrschende Praxis der Behörde zu einer bestimmten Frage von der Auffassung der Parteien abweicht, sind keine konkreten Anhaltspunkte für eine Befangenheit (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz 3.69). Die abgelehnte Gerichtsperson muss nicht tatsächlich befangen sein, sondern der Anschein der Befangenheit genügt (vgl. BGE 138 I 1 E. 2.2, 136 I 207 E. 3.1, 134 I 238 E. 2.1). 3.2.2 Zur Bejahung einer besonderen Feindschaft oder Freundschaft müssen erhebliche Umstände geltend gemacht werden können. Blosse Antipathie oder Kollegialität genügt nicht (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz 3.67, m.w.H.). Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren stellt für sich allein keinen Ausstandsgrund dar (Art. 34 Abs. 2 BGG). Die persönliche Unbefangenheit eines Richters oder einer Richterin ist deshalb im Grundsatz zu vermuten und von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung darf – auch im Interesse der beförderlichen Rechtspflege (Art. 29 Abs. 1 BV) – nicht leichthin abgewichen werden (vgl. Urteil des BVGer A-6806/2009 vom 10. Februar 2010 E. 5.2 m.w.H.). So-
D-6625/2016 dann ist auf die Praxis hinzuweisen, wonach verbale Anfeindungen, Unterstellungen oder auch das Erheben einer Strafanzeige durch eine Partei für sich allein nicht den Anschein der Befangenheit beim Adressaten zu begründen vermögen. Andernfalls hätte es die betreffende Partei in der Hand, eine Gerichtsperson in den Ausstand zu versetzen und so die Zusammensetzung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2). Massgeblich ist in derartigen Fällen die Reaktion der Gerichtsperson (vgl. RE- GINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 104 f.). Antwortet diese etwa mit einer Strafanzeige wegen Ehrverletzung oder Zivilforderungen, so erhält der Konflikt eine persönliche Dimension, welche die Unbefangenheit der Gerichtsperson tangiert (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2). Im Falle einer behaupteten Feindschaft im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG kommt es schliesslich darauf an, wie virulent diese erscheint und wie weit die konfliktauslösenden Ereignisse zurückliegen, zumal sich die Situation im Lauf der Zeit beruhigen kann (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2). 3.2.3 Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache können die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin nur in Frage stellen, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich dabei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl. Urteil des BGer 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2; ebenso Urteile des BVGer B-2703/2010 vom 6. Juli 2010 und D-2381/2016 vom 21. September 2016; ISABELLE HÄNER, a.a.O., Art. 34 Rz 19). 4. 4.1 Der Gesuchsteller macht im Ausstandsbegehren vom 26. Oktober 2016 geltend, Richter Hans Schürch unterstelle Rechtsanwalt Gabriel Püntener in der Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2016 implizit, ausserhalb seines Mandats gehandelt zu haben, indem er anführe, es sei angesichts dessen, dass er (der Gesuchsteller) im Zeitpunkt der Eingaben vom 30. März 2015 und 29. April 2015 als verschwunden gemeldet gewesen sei, unklar, ob die besagten Eingaben in seinem Namen und Auftrag erfolgt seien. Das im Asylverfahren mit Vollmacht vom 29. Dezember 2014 eingegangene Mandatsverhältnis sei jedoch nie aufgelöst worden. Mit dem Erlass der Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2016 offenbare Richter Hans Schürch, dass er aufgrund einer persönlichen Feindschaft mit
D-6625/2016 Rechtsanwalt Gabriel Püntener im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG befangen sei, zumal es sich dabei um die erste Instruktionshandlung dieses Richters in einem von Rechtsanwalt Gabriel Püntener geführten Verfahren seit Abschluss des Ausstandsverfahrens D-7951/2015 gehandelt habe. Rechtsanwalt Gabriel Püntener habe Richter Hans Schürch im besagten Ausstandsverfahren D-7951/2015 eine Häufung fachlicher Fehler vorgeworfen und es sei davon auszugehen, dass es sich bei der Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2016 um eine unmittelbare, emotional geprägte Reaktion von Richter Hans Schürch auf diese Kritik gehandelt habe. Die Befangenheit von Richter Hans Schürch zeige sich zudem in einer Häufung fachlicher Fehler. Rechtsanwalt Gabriel Püntener habe bereits in seinem generellen Ausstandsbegehren gegen diesen Richter vom 7. Dezember 2015 auf die Fehlerhäufung hingewiesen, aber das Gericht sei darauf am 29. September 2016 mit einer unrichtigen und unsinnigen Begründung nicht eingetreten. Mit Erlass der vorliegend gerügten Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2016 habe Richter Hans Schürch nun wieder einen Fehler begangen. In der Kombination mit früheren Fehlern ergebe sich die besagte Fehlerhäufung. So weise das Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015, bei welchem Richter Hans Schürch den Vorsitz innegehabt habe, schwerwiegende fachliche Fehler auf (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, mangelhafte Sachverhaltsabklärung, Verletzung der Begründungspflicht, nicht korrekte Würdigung eines Gegenbeweises, Verletzung des Grundsatzes „iura novit curia“). Hinsichtlich weiterer, früher begangener Fehler werde auf die – nicht abschliessende – Auflistung in den Eingaben vom 29. April 2015 im Revisionsverfahren D-2048/2015 und vom 8. Oktober 2015 im Ausstandsverfahren B-3927/2015 verwiesen. 4.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die beanstandete Zwischenverfügung im Revisionsverfahren D-2048/2015 vom 11. Oktober 2016 nicht als Ausdruck einer Befangenheit von Richter Hans Schürch zu qualifizieren ist. Weder aus den Vorbringen von Rechtsanwalt Püntener im Ausstandsbegehren vom 26. Oktober 2016 noch aus dem Schreiben hierzu von Richter Hans Schürch vom 3. November 2016 ergeben sich konkrete Hinweise auf das Bestehen einer persönlichen Feindschaft zwischen den Genannten im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG. Ein begründeter Anschein einer Befangenheit des Instruktionsrichters ist nicht zu erkennen. Nach Abschluss des Ausstandsverfahrens D-7951/2015 (Urteil vom 29. September 2016 [Nichteintreten auf das generelle Ausstandsbegehren von Rechtsanwalt Gabriel Püntener vom
D-6625/2016 7. Dezember 2015]) war Richter Hans Schürch gehalten, das hängige Revisionsverfahren D-2048/2015 weiterzuführen. Weder der Zeitpunkt des Erlasses der besagten Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2016 noch deren Inhalt vermögen die Annahme des Gesuchstellers zu stützen, es habe sich dabei um eine feindselige Reaktion auf die von Rechtsanwalt Gabriel Püntener im Ausstandsverfahren D-7951/2015 geäusserte Kritik gehandelt. Laut Meldung der zuständigen kantonalen Behörde war der Gesuchsteller seit dem 9. Februar 2015 unbekannten Aufenthalts. Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind indessen verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten und ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitzuteilen (Art. 8 Abs. 3 AsylG). Im Falle einer Missachtung dieser Pflicht ist anzunehmen, die asylsuchende Person habe kein Interesse mehr am Fortgang des Asylverfahrens und damit auch kein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG), es sei denn, das weiter bestehende Interesse am Verfahren werde ausdrücklich manifestiert oder sei zumindest klar erkennbar und die asylsuchende Person verfüge über ein gültiges Rechtsdomizil, über das sie erreichbar ist. Angesichts dessen ist in der am 11. Oktober 2016 verfügten Fristansetzung zur Einreichung einer aktuellen, vom Gesuchsteller unterzeichneten Erklärung, aus welcher dessen fortbestehendes Rechtsschutzinteresse hervorgeht, keine Fehlleistung zu erblicken. Des Weiteren enthält die beanstandete Verfügung vom 11. Oktober 2016 mit dem Hinweis auf potentielle Kostenfolgen für den Gesuchsteller eine Begründung dafür, weshalb vom Gesuchsteller eine Bestätigung in Bezug auf die in seiner Abwesenheit erfolgten Handlungen seines Rechtsvertreters eingefordert wurde. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es sich dabei um eine sachfremde Begründung handeln soll. Die fragliche Instruktion ist deshalb nicht geeignet, die behauptete emotionale Dimension beziehungsweise persönliche Feindschaft glaubhaft zu machen. Das subjektive Empfinden des Rechtsvertreters, Richter Schürch werfe ihm damit eine Verletzung der anwaltlichen Pflichten vor, genügt nicht. Soweit der Gesuchsteller den Vorwurf erhebt, Richter Hans Schürch habe im hängigen Revisionsverfahren D-2048/2015 wiederholt schwerwiegende Verfahrensfehler begangen, ist im Übrigen auf den Entscheid B-3927/2015 vom 6. Juni 2016 zu verweisen, mit welchem das erste, im besagten Revisionsverfahren erhobene Ausstandsbegehren vom 29. April 2015 abgewiesen wurde, so dass mitnichten von einer wiederholten Begehung gravierender Verfahrensfehler gesprochen werden kann.
D-6625/2016 Da im vorliegend zu prüfenden Revisionsverfahren D-2048/2015 keine schwerwiegenden Verfahrensfehler festgestellt werden konnten, sind die übrigen Ausführungen im Ausstandsbegehren vom 26. Oktober 2016 zu angeblichen Fehlern von Richter Hans Schürch in früheren Verfahren nicht geeignet, eine übermässige Häufung gravierender Verfahrensfehler aufzuzeigen. Im Übrigen sind die entsprechenden Ausführungen unbehelflich, wurden diese von Rechtsanwalt Gabriel Püntener doch bereits in früheren Verfahren vorgebracht und als nicht zum Beleg ausstandsbegründender Verfahrensfehler geeignet beurteilt. So waren die Rügen gegen das Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015 bereits Gegenstand des Revisionsverfahrens D-7915/2015. Im betreffenden Urteil vom 5. Januar 2016 hat das Gericht festgestellt, dass die von Rechtsanwalt Gabriel Püntener behauptete Fehlerhaftigkeit des Urteils D-6924/2015 nicht zutrifft, und es ist ungenügend, die bereits einlässlich geprüften Rügen vorliegend wieder gleichlautend vorzubringen. Dies gilt auch für die Ausführungen im Ausstandsbegehren unter dem Titel „weitere frühere fachliche Fehler von Bundesverwaltungsrichter Schürch“. Die Eingaben vom 29. April 2015 und 8. Oktober 2015, auf welche dort verwiesen wird, waren bereits Gegenstand des Ausstandsverfahrens B-3927/2015, welches am 6. Juni 2016 mit der Abweisung des Ausstandsbegehrens vom 29. April 2015 endete. 4.3 Vorliegend wurden somit keine objektiven Gründe ersichtlich gemacht, welche im Revisionsverfahren D-2048/2015 für eine Befangenheit des Instruktionsrichters Hans Schürch sprechen würden. 5. Aufgrund des Gesagten ist das Ausstandsbegehren vom 26. Oktober 2016 abzuweisen. Es besteht damit kein Anlass, die Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2016 aufzuheben. Die Akten sind zur Weiterführung des Revisionsverfahrens D-2048/2015 an den zuständigen Instruktionsrichter Hans Schürch zu überweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)
D-6625/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Ausstandsbegehren vom 26. Oktober 2016 wird abgewiesen. 2. Die Akten werden zur Weiterführung des Verfahrens D-2048/2015 dem bisherigen Instruktionsrichter Hans Schürch überwiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller und Richter Hans Schürch.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr
Versand: