Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6540/2018
Urteil v o m 1 0 . Dezember 2018 Besetzung Einzelrichterin Mia Fuchs, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.
Parteien
A._______, geboren am (…), und seine Ehefrau B._______, geboren am (…), und das Kind C._______, geboren am (…), Äthiopien, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2018 / N (…).
D-6540/2018 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) suchte am 7. Mai 2016 zusammen mit seiner Ehefrau B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 1. Juni 2016 erhob das SEM ihre Personalien und befragte sie summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. B. Am (…) gebar die Beschwerdeführerin ihre Tochter C._______. C. Am (…) hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er geltend, er stamme aus dem Dorf E._______im Kreis F._______ in der Provinz G._______ (Region Oromiya) und sei während elfeinhalb Jahren zur Schule gegangen. Das zwölfte Schuljahr habe er wegen der Unterdrückung der Oromo durch die äthiopische Regierung abbrechen müssen. Im Rahmen der Unruhen im Jahr 2014 habe er ein einziges Mal an einer Demonstration gegen die Umsetzung des neuen Finfinne-Masterplanes teilgenommen. Anlässlich dieser Kundgebung in H._______ seien er und vier Freunde sowie weitere Personen von äthiopischen Polizisten geschlagen und festgenommen worden. Im Gefängnis sei er gefoltert worden. Nach einem Monat sei er aus dem Gefängnis entlassen worden und zu seiner Familie zurückgekehrt, die ihn medizinisch versorgt habe. Ein Freund sei ebenfalls freigelassen worden; von den drei weiteren fehle jede Spur. Er sei zirka acht Monate lang krank gewesen und habe die Schule nicht fortsetzen können. Als die Regierungsfunktionäre erfahren hätten, dass es ihm besser gehe, hätten sie ihn erneut festnehmen wollen. Er habe sich deshalb bei der Verwandtschaft versteckt. Als ihm klargeworden sei, dass er nicht über längere Zeit versteckt leben könne und sein Leben in Gefahr sei, sei er am 6. September 2015 mit seiner Ehefrau ausgereist. Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie eines Abschlusszeugnisses der 10. Klasse (Ethiopian General Secondary Certificate) zu den Akten. Er gab an, einen Einwohnerausweis könne er nicht vorlegen, weil die äthiopischen Behörden sich geweigert hätten, ihm einen auszustellen.
D-6540/2018 D. Am (…) fand die Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen statt. Zur Begründung ihres Asylgesuchs gab sie an, sie stamme aus dem Dorf I._______ im Bezirk J._______ und habe während sechs Jahren die Schule besucht. Als sie in die erste Klasse eingeschult worden beziehungsweise als sie 14 Jahre alt gewesen sei, hätten die äthiopischen Behörden ihrer Familie das Ackerland wegnehmen wollen. Ihr Vater sei damit nicht einverstanden gewesen und einige Monate später deswegen von Unbekannten ermordet worden. Ihre Mutter habe sich bei der örtlichen Verwaltung erfolglos nach den Todesumständen erkundigt. Sie sei ins Gefängnis gesteckt und erst entlassen worden, nachdem sie die Landenteignung akzeptiert habe. Sie (die Beschwerdeführerin) habe die sechste Schulklasse abgebrochen, um ihre Mutter zu Hause zu unterstützen. Ihre Herkunftsfamilie lebe von der Landwirtschaft und Tierhaltung. Nach der Heirat am 6. Mai 2015 habe sie bei der Familie ihres Ehemannes in dessen Heimatdorf gelebt und gehofft, ein neues Leben beginnen zu können. Zwei Monate nach der Heirat hätten jedoch Regierungsfunktionäre beziehungsweise zwei bewaffnete Männer ihren Ehemann gesucht. Er sei nicht zu Hause gewesen und habe sich anschliessend bei einer Tante versteckt. Die Männer seien noch zwei weitere Male erschienen, um ihn festzunehmen. Beim letzten Mal hätten sie sie eingeschüchtert und ihr gedroht, sie anstelle ihres Mannes mitzunehmen. Wenige Tage danach sei sie mit ihrem Ehemann in den Sudan geflüchtet. Als sie dort festgestellt hätten, dass äthiopische Flüchtlinge vom äthiopischen Geheimdienst verfolgt würden, seien sie über Libyen und Italien in die Schweiz weitergereist. Sie hätten Äthiopien auch verlassen, weil die Regierung ihre Bürgerrechte mit Füssen trete. Ihren Einwohnerausweis habe sie auf der Flucht in Libyen verloren beziehungsweise sei er ihr an der libyschen Küste weggenommen und ins Meer geworfen worden. E. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2018 – eröffnet am 19. Oktober 2018 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche vom 7. Mai 2016 ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug der Wegweisung.
D-6540/2018 F. Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid des SEM mit Beschwerde vom 16. November 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten, die Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2018 sei aufzuheben und es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie Asyl zu gewähren. Eventualiter beantragten sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden darum, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ein Rechtsbeistand ihrer Wahl zu bestellen. Als Beschwerdebeilagen wurden ein Schreiben der „Oromo Community of Switzerland“ vom 1. November 2018 sowie vier Originalfotos und drei Farbkopien von Fotos eingereicht. G. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 19. November 2018 den Eingang der Beschwerde. H. Am 21. November 2018 ging beim Gericht eine vom 29. Juni 2018 datierende Sozialhilfebestätigung ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Gericht endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor dem die Beschwerde führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die
D-6540/2018 Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Anwendungsbereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG hat das Gericht vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
D-6540/2018 4. 4.1 4.1.1 Das SEM begründet seinen abweisenden Entscheid damit, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung (Art. 7 AsylG) noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) stand. Im Einzelnen führt es aus, das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei während einer regierungskritischen Demonstration festgenommen worden und habe einen Monat in Haft verbracht, sei oberflächlich und widersprüchlich. Er habe zur geltend gemachten Demonstrationsteilnahme keine differenzierten Angaben machen und auch die Festnahme nicht detailliert beschreiben können. Seine Schilderungen der vorgebrachten Haft beziehungsweise die Beschreibung des Gefängnisses und des einmonatigen Gefängnisaufenthaltes seien ebenfalls vage und detailarm ausgefallen. Seinen Aussagen zum Gefängnisalltag und zu prägenden Erlebnissen wie Schlägen, Misshandlungen und Folter während der Haft fehle es durchwegs an Substanz und Erlebnisorientiertheit. Er habe auch auf Nachfrage der Hilfswerksvertretung keine substanziierten Angaben machen können. Sein Vorbringen an der Anhörung, er habe erfahren, dass ihm eine weitere Festnahme drohe, worauf er sich bei Verwandten versteckt habe, sei nachgeschoben, da er dies an der Erstbefragung nicht erwähnt habe. Sodann bestehe ein Widerspruch in seinen Aussagen bezüglich der Frage, ob er vor seiner Ausreise noch einmal direkten Behördenkontakt gehabt habe. An der Erstbefragung habe er angegeben, die Behörden hätten ihn nach seiner Freilassung immer wieder eingeschüchtert und bedroht, woraus sich schliessen lasse, dass er persönlich in Kontakt mit den Behörden gestanden sei. An der Anhörung habe er hingegen ausgeführt, die Behörden hätten bei seiner Familie nach ihm gefragt, als er bei den Nachbarn gewesen sei. Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien unsubstanziiert, nachgeschoben und widersprüchlich und damit unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG. 4.1.2 Das SEM qualifiziert das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie könne nicht nach Äthiopien zurückkehren, weil sie aufgrund der Vergangenheit ihrer Eltern (Tötung des Vaters wegen regimekritischer Haltung und Inhaftierung der Mutter) Probleme zu befürchten habe, mangels eines sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhanges zu ihrer Ausreise als asylrechtlich nicht relevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Sie sei im Zeitpunkt der vorgebrachten Ereignisse im Grundschulalter gewesen, und den Akten
D-6540/2018 sei nicht zu entnehmen, dass sie in den Jahren vor ihrer Ausreise ernsthafte Nachteile im Zusammenhang mit der vorgebrachten Vorgeschichte ihrer Eltern zu gewärtigen gehabt hätte. Es bestünden auch keine Hinweise darauf, dass ihr in Zukunft deswegen schwerwiegende Probleme drohen würden. Diesem Vorbringen komme mangels Kausalzusammenhangs keine Asylrelevanz zu, wobei bezüglich der Glaubhaftigkeit ausdrücklich Vorbehalte anzubringen seien. Die Aussagen der Beschwerdeführerin bezüglich der vorgebrachten Suche nach ihrem Ehemann seien oberflächlich ausgefallen und nachgeschoben. So habe sie an der BzP nicht erwähnt, dass die Behörden sie aufgesucht hätten, sondern explizit festgehalten, keinen direkten Behördenkontakt gehabt zu haben. An der Anhörung habe sie hingegen vorgebracht, die Regierungsfunktionäre hätten sie wegen ihres Mannes drei Mal aufgesucht und ihr mit Festnahme gedroht, falls ihr Mann sich nicht melde. Ferner sei sie nicht in der Lage gewesen, substanziierte Angaben zur vorgebrachten Bedrohungssituation zu machen. Dass die Beschwerdeführerin aufgrund der als unglaubhaft beurteilten Asylvorbringen ihres Ehemannes ernsthafte Nachteile zu befürchten habe, könne ausgeschlossen werden. 4.1.3 Sodann äusserte sich das SEM ausführlich zur Situation der Oromo in Äthiopien und verneinte das Vorliegen einer begründeten Furcht der Beschwerdeführenden, bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Ethnie einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein. Ihre Vorbringen hielten somit auch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 4.2 4.2.1 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe geltend, entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei seine Schilderung der Demonstrationsteilnahme nicht substanzlos gewesen. Er habe, wie an der Anhörung angegeben, tatsächlich in der Schule von der bevorstehenden Demonstration erfahren, was plausibel sei, da diese von Studierenden organisiert und durchgeführt worden sei. Man habe überall von der Demonstration gesprochen. Zur geltend gemachten Demonstrationsteilnahme ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer an der BzP keine nähere Datumsangabe zur – einzigen – Kundgebung machen konnte, an der er in Äthiopien teilgenommen haben und bei der er festgenommen worden sein will; er
D-6540/2018 nannte lediglich das Jahr 2014. An der Anhörung nannte er hingegen ein genaues Datum, den (…) Mai 2014, und sagte, er erinnere sich daran, weil an dem Tag eine Demonstration durchgeführt worden sei. Über die Demonstrationsteilnahme selbst sprach er fast ausschliesslich in „Wir“-Form; persönlich gefärbte Schilderungen eigener Erlebnisse machte er nicht (vgl. act. A20/24 F72-80). 4.2.2 Dem Vorhalt des SEM, er habe seine Festnahme nicht detailliert beschreiben können, hält der Beschwerdeführer entgegen, er habe stets auf die Fragen der SEM-Mitarbeiterin geantwortet. Nach nur drei Fragen zur Festnahme habe man eine längere Pause eingelegt, und danach habe man ihn bereits zu seiner Inhaftierung befragt. Später habe er nur noch die genaue Uhrzeit der Festnahme angeben und sagen können, wer noch mit ihm verhaftet worden sei. Folglich habe man ihm gar keine Gelegenheit gegeben, die Festnahme detailliert und erlebnisorientiert zu schildern. Diese Behauptung ist unzutreffend. Der Beschwerdeführer kam der Aufforderung der SEM-Mitarbeiterin, seine angeblich anlässlich der Demonstration erfolgte Festnahme detailliert zu schildern, nicht nach. Vielmehr sprach er erneut grösstenteils in „Wir-Form“; bezüglich seiner eigenen Person sagte er lediglich: „Dabei wurde ich festgenommen und ins Gefängnis gebracht“ (vgl. act. A20 F81-83). Auch diese Aussage stellt nicht eine konkrete, erlebnisgeprägte Schilderung der Festnahme dar. Dass das SEM nach den wenig ergiebigen Aussagen des Beschwerdeführers eine Pause anordnete und ihn anschliessend zum Gefängnisaufenthalt befragte, ist nicht zu beanstanden. 4.2.3 In der Rechtsmitteleingabe wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei in der Haft misshandelt und unter Schlägen befragt worden. Man habe ihm und seinen vier mit ihm verhafteten Freunden vorgeworfen, der „OFKO“-Partei nahezustehen. Hinsichtlich der vorgebrachten einmonatigen Haft argumentiert er, es sei ihm sehr schwer gefallen, über die für ihn sehr schlimme Haft zu sprechen, von der er traumatisiert sei. Er habe trotzdem den Tagesablauf geschildert und sogar das Gefängnisareal gezeichnet. Die Folter habe er ebenfalls erlebnisorientiert geschildert und mehrmals auf die Schläge und Misshandlungen sowie die erlebten Schmerzen hingewiesen. Hierzu ist vorab festzustellen, dass der Beschwerdeführer an der BzP ausdrücklich angab, er sei gesund. Auch dem Anhörungsprotokoll sind keine Anzeichen für eine allfällige Traumatisierung zu entnehmen, welche es ihm
D-6540/2018 erschwert oder gar verunmöglicht haben könnte, seine Asylgründe konkret und detailliert darzulegen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht hat der Beschwerdeführer keine konkreten, detaillierten und persönlichen Angaben zur angeblich einmonatigen Haft gemacht. So erwiderte er auf die Frage der SEM-Mitarbeiterin, wie sein Tagesablauf im Gefängnis ausgesehen habe: „Wir durften nur drei Mal am Tag rausgehen, die Zelle verlassen. Morgens, mittags und abends. Sonst waren wir die ganze Zeit in unserer Zelle“. Auf die Anschlussfrage, was er gemacht habe, als er die Zelle habe verlassen dürfen, sagte er, sie seien zur Toilette gegangen (vgl. act. A20 F96 f.). Als die Hilfswerksvertretung ihn im späteren Verlauf der Anhörung fragte, wie die Zeit in der Zelle tagsüber verlaufen sei, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll: „Ich habe gesagt, dass wir nur drei Mal am Tag, morgens, mittags und abends die Zelle für kurze Zeit verliessen, und danach in der Zelle waren“. Auf erneute Aufforderung durch die Hilfswerksvertretung, vom Tagesablauf innerhalb der Zelle zu erzählen, entgegnete er: „Wir sassen in der Zelle bis sie kamen und uns was zu essen gaben oder in die Zelle hineinkamen, um uns zu misshandeln (vgl. act. A20 F147 f.). Zur vorgebrachten Folter während der einmonatigen Haft gab der Beschwerdeführer von sich aus zu Protokoll, im Gefängnis seien ihm „diverse Schmerzen zugefügt“ worden, so dass er „sehr krank“ geworden sei. „Sie“ hätten „verschiedene Foltermethoden angewendet“. Mit Elektroschockgeräten hätten „sie seinen Körper abgebrannt“; davon habe er heute noch Narben. Er habe einen Monat lang „unter schwierigsten Bedingungen“ im Gefängnis verbracht, wo er „den ganzen Foltermethoden unterzogen“ worden und „gesundheitlich angeschlagen“ gewesen sei. Seine Familie sei über seinen Zustand „sehr traurig“ gewesen (vgl. act. A20 F50 und 71). Auf die Frage der SEM-Mitarbeiterin, was für ihn während der Zeit im Gefängnis das Schwierigste gewesen sei, nannte der Beschwerdeführer ihm zugefügte Schläge, Misshandlungen und Schmerzen, durch die er schwerkrank geworden sei, und dass seine Familie davon ausgegangen sei, dass er sterben werde. Aufgefordert, ein Ereignis zu schildern, das ihm aus dieser Zeit in Erinnerung geblieben sei, sagte der Beschwerdeführer: „Die Art und Weise, wie sie auf mich einschlugen, die Foltermethoden werde ich nie vergessen. Die Tatsache, dass über achtzig Prozent der Inhaftierten nur Oromos waren, bestätigte mir auch, dass die Regierung uns Oromos im Visier hatte“. Auf erneute Aufforderung hin, ein konkretes Ereignis aus der Haftzeit detailliert zu schildern, erwähnte er Schläge eines Polizisten nach dem Toilettengang auf dem Rückweg in die Zelle (vgl. act. A20 F104-
D-6540/2018 106). Auch bei den Fragen der Hilfswerksvertretung nach Folterungen im Gefängnis machte der Beschwerdeführer keine substanziierten, detaillierten und erlebnisgeprägten Angaben. Er gab lediglich an, sie seien verprügelt worden und man habe sie mit Elektroschockgeräten berührt. Auf die Aufforderung der Hilfswerksvertretung, einen konkreten Vorfall der Folter mit Elektroschock zu schildern, sage er, am ersten Tag im Gefängnis seien sie mit Elektroschockgeräten nicht nur berührt, sondern auch geschlagen worden (vgl. act. A20 F140-143). Der Beschwerdeführer machte somit auch auf Nachfragen der Hilfswerksvertretung keine konkreten und substanziierten Angaben zum Gefängnisalltag und zur vorgebrachten Folter. Zur Frage der Hilfswerksvertretung, worin seine schwere Krankheit bestanden habe, sagte er, er habe sich ständig übergeben müssen und eine Wunde an seinem rechten Oberschenkel sei nicht schnell verheilt (vgl. act. A20 F144). Als Grund für die Haftentlassung gab er an der BzP Folgendes zu Protokoll: „Trotz extremen Misshandlungen konnten sie keine Informationen von uns bekommen und somit liessen sie uns frei“ (vgl. SEM-act. A6/17 S. 11). Diese Aussage steht einerseits im Widerspruch zu seiner ausdrücklichen Angabe an der Anhörung, er sei nie verhört worden (vgl. act. A20 F111). Andererseits ist sie auch unvereinbar mit der Aussage, man habe ihn freigelassen, weil er schwerkrank gewesen sei (vgl. act. A20 F115). 4.2.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung die Angaben des Beschwerdeführers zur vorgebrachten Demonstrationsteilnahme, zur Festnahme sowie zur einmonatigen Haft mit Folter zu Recht als unglaubhaft beurteilt hat. An dieser Einschätzung vermag auch das auf Beschwerdeebene eingereichte Schreiben der Oromo-Gemeinschaft der Schweiz vom 1. November 2018 nichts zu ändern, zumal sich dieses grösstenteils zur Situation in Äthiopien im Allgemeinen und der Oromo im Besonderen äussert und keinen direkten Bezug zum Beschwerdeführer aufweist. 4.2.5 In der Beschwerde wird die Einschätzung des SEM bestritten, eine erneute drohende Festnahme und das Verstecken bei Verwandten sei erst an der Anhörung geltend gemacht und deshalb nachgeschoben worden. Der Beschwerdeführer habe bereits an der BzP gesagt, dass die Behörden ihn bedroht und eingeschüchtert hätten, und damit gemeint, dass er im Visier der Behörden gewesen sei. Diese Aussage sei nicht so zu verstehen, dass er direkten Behördenkontakt gehabt habe. Er habe sich aus Angst vor
D-6540/2018 den Behörden versteckt, und diese Situation als Drohung und Einschüchterung gewertet. Es liege daher kein Widerspruch zwischen seinen Aussagen an der BzP und der Anhörung vor. Die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorhalt des SEM, ihre Aussage, die Behörden hätten sie drei Mal aufgesucht und ihr mit Festnahme gedroht, sollte sich ihr Ehemann nicht stellen, sei nachgeschoben und daher unglaubhaft. Sie habe an der BzP nicht explizit gesagt, sie habe keinen direkten Behördenkontakt gehabt. Sie habe die Frage so verstanden, ob sie jemals persönlich Probleme mit den Behörden in deren Büro gehabt habe, und dies verneint. Die Behörden hätten sie damals persönlich und ausserdem wegen ihres Ehemannes aufgesucht und nicht wegen ihrer eigenen Probleme. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an der Demonstration, seine Festnahme und die deshalb erfolgte Flucht seien daher als glaubhaft zu qualifizieren. Diese Aussagen sind nicht geeignet, die zutreffenden Erwägungen des SEM (vgl. obige E. 4.1.1 und 4.1.2) umzustossen. Der Beschwerdeführer gab an der BzP auf die Frage, ob nach der Freilassung bis zur Ausreise etwas vorgefallen sei, Folgendes zu Protokoll: „(…), ausser dass sie mir systematisch gedroht und mich eingeschüchtert haben, nichts. Wobei meinem Vater passierte auch etwas“. Er sei „sehr oft“ von bewaffneten Ortspolizisten bedroht und eingeschüchtert worden. Sie hätten ihm vorgeworfen, er sympathisiere mit einer Nicht-Regierungspartei – zu Unrecht, denn er sei zwar ein selbstbewusster Oromo, aber über die Parteien und ihre politische Geschichte wisse er nichts. Sie hätten ihm gedroht, ihn wieder ins Gefängnis zu bringen. Einen Monat nach seinem Gefängnisaufenthalt habe man seinem Vater 400 Quadratmeter Land enteignet, das dieser eigentlich ihm geschenkt habe (vgl. act. A6 S. 12). An der Anhörung gab er an, die Enteignung habe vor seiner Inhaftierung stattgefunden (vgl. act. A20 F193). Nachdem die Behörden von seiner Genesung erfahren hätten, hätten sie ihn erneut gesucht, und er habe sich bei der Verwandtschaft versteckt. Der Beschwerdeführer war aber nicht in der Lage, die behauptete erneute behördliche Suche nach seiner Genesung substanziiert und nachvollziehbar darzulegen (vgl. act. A20 F120-124 und 155-160). Die Widersprüche zu seinen Angaben an der BzP vermochte er ebenfalls nicht überzeugend auszuräumen (vgl. act. A20 F192-197). Auch die Argumentation in der Beschwerde, er habe sich aus Angst vor den Behörden versteckt, und diese Situation als Drohung und Einschüchterung gewertet, macht deutlich, dass keine konkreten Einschüchterungen und Drohungen vorlagen. Es liegen somit keine konkreten Hinweise auf eine behördliche Suche und eine drohende Festnahme vor. Sodann sind auch die Angaben des Beschwerdeführers, seine Eltern würden seit seiner Ausreise vom
D-6540/2018 „Kommandoposten der Regierung überwacht„ und „regiert“ werden und er spüre ihre Angst, wenn sie mit ihm am Telefon sprechen würden, vage und unsubstanziiert ausgefallen und daher unglaubhaft. Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetztes zu gewärtigen gehabt hätte. 4.3 4.3.1 Die Beschwerdeführerin macht in der Rechtsmitteleingabe geltend, sie sei bereits im Jahr 2011 im Fokus der äthiopischen Behörden gestanden, nachdem ihr Vater aufgrund seiner Weigerung, einen Teil seines Ackerlandes an die Behörden abzugeben, ermordet worden und die Mutter wegen des Konfliktes um die Landenteignung während mehrerer Monate inhaftiert gewesen sei. Ihre Probleme hätten sich mit der Festnahme und Inhaftierung ihres Ehemannes noch verschärft, so dass sie im Zeitpunkt der Ausreise einer asylrechtlich relevanten Verfolgungssituation ausgesetzt gewesen sei und begründete Furcht habe, auch in Zukunft von den äthiopischen Behörden verfolgt zu werden. Zur Begründung einer (Reflex)Vorverfolgung aufgrund der Ereignisse um die Landenteignung ihrer Eltern führt sie an, das SEM habe zu Unrecht den Kausalzusammenhang zwischen ihren Vorbringen und der Ausreise und damit deren Asylrelevanz verneint. Der Streit ihres Vaters mit den Behörden und seine anschliessende Tötung lägen nicht zehn Jahre zurück, sondern hätten im Jahr 2011/2012 und somit kurz vor ihrer Ausreise stattgefunden. Man habe sie an der BzP nicht nach dem Jahr gefragt beziehungsweise etwas falsch festgehalten. An der Anhörung habe sie gesagt, ihr Vater sei im Jahr 2011 gestorben, als sie zirka 14 Jahre alt gewesen sei. Ihre Eheschliessung mit dem Beschwerdeführer sei deshalb eng mit der Ermordung ihres Vaters verbunden, habe sie doch gehofft, durch die Heirat vom Radar der äthiopischen Behörden verschwinden zu können. Selbst wenn man trotz der widersprüchlichen Zeitangaben an der BzP und der Anhörung zugunsten der Beschwerdeführerin davon ausginge, die geltend gemachten Vorkommnisse hätten sich erst im Jahr 2011 ereignet, wäre der zeitliche Kausalzusammenhang zur diesfalls vier Jahre später erfolgten Ausreise zu verneinen. Ein sachlicher Kausalzusammenhang zwischen einer allfälligen Reflexverfolgung aufgrund der Ereignisse um ihre Eltern und ihrer Ausreise lässt sich auch nicht mit der Aussage konstruieren, die Eheschliessung mit dem Beschwerdeführer sei eng mit der Ermordung ihres Vaters verbunden gewesen. Überdies ist die Darstellung in der
D-6540/2018 Beschwerde, das SEM habe die Ermordung ihres Vaters und die Inhaftierung der Mutter nicht in Frage gestellt, unzutreffend. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zur Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen einen ausdrücklichen Vorbehalt angebracht. Es hat überdies zu Recht festgestellt, dass sich aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, dass sie in den Jahren vor ihrer Ausreise ernsthafte Nachteile im Zusammenhang mit der vorgebrachten Vorgeschichte ihrer Eltern zu gewärtigen gehabt hätte. Die Beschwerdeführerin weist ferner auf Berichte diverser Organisationen hin und argumentiert, diese würden belegen, dass sie bereits damals von den Behörden überwacht worden sei und dies in ihrer Heimat üblich sei. Die zitierten Berichte, die sich allgemein zur Überwachung und Inhaftierung von Familienangehörigen tatsächlicher oder vermeintlicher Oppositioneller äussern, weisen offensichtlich keinen direkten Bezug zur Beschwerdeführerin auf und entbinden diese nicht von der Pflicht, allfällige konkrete Behelligungen im Einzelfall substanziiert darzulegen. Die Beschwerde setzt sich nicht mit den ausführlichen Erwägungen des SEM zur Situation der Oromo und den aktuellen Entwicklungen in Äthiopien auseinander (vgl. dazu auch E. 7.4.2). Der Einwand, das SEM habe den Problemen der Beschwerdeführerin, welche diese aufgrund ihrer Eltern erlitten habe, nicht genügend Rechnung getragen sowie die politischen Aktivitäten ihres Vaters ungenügend abgeklärt und damit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollumfänglich erstellt und den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, erweist sich als haltlos. Der diesbezügliche Eventualantrag auf Kassation der angefochtenen Verfügung ist abzuweisen. 4.3.2 Schliesslich entbehrt die in der Rechtsmitteleingabe erhobene Behauptung, die Beschwerdeführerin sei noch stärker in den Fokus der Behörden geraten, als ihr Ehemann von den Behörden festgenommen und inhaftiert worden sei, jeglicher Grundlage. Zum einen wohnte die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben erst nach der Eheschliessung, die gemäss ihren Angaben im Mai 2015 stattfand, mit ihrem Ehemann zusammen in dessen Herkunftsdorf. Zum anderen hat das SEM das Vorbringen, er sei anlässlich der Teilnahme an einer regierungskritischen Demonstration im Jahr 2014 festgenommen und anschliessend inhaftiert und in der Haft misshandelt worden, zu Recht als unglaubhaft beurteilt. 4.3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat
D-6540/2018 asylrechtlich relevante Verfolgungssituation oder eine begründete Furcht vor einer solchen glaubhaft zu machen. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vor, er engagiere sich in der Schweiz exilpolitisch gegen das äthiopische Regime und erfülle damit die Flüchtlingseigenschaft. 5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch das eigene Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch ein illegales Verlassen des Landes oder politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen; eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 27. Oktober 2015 E. 6.2.1 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). 5.3 5.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei Mitglied der „Oromo Community of Switzerland“ und engagiere sich für diese. So habe er an mehreren Demonstrationen teilgenommen und dabei mit einem Mikrofon Parolen gerufen. Fotos und Videos dieser Demonstrationen, insbesondere am (…) und (…) 2018 in K._______ sowie am (…) 2017 in L._______ seien im Internet publiziert worden. Er habe auch an Treffen der Organisation teilgenommen. Es sei mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Webseiten und die Demonstrationen von den äthiopischen Behörden beobachtet würden. Im Ausland agierende Personen äthiopischer Herkunft, die erkennbar in oppositionellen Organisationen aktiv seien oder mit solchen sympathisierten, könnten identifiziert werden und
D-6540/2018 seien im Fall einer zwangsweisen Rückschaffung den äthiopischen Sicherheitsbehörden bereits am Flughafen bekannt. Gemäss neusten Berichten werde die äthiopische Diaspora durch den Geheimdienst (National Intelligence and Security Service, NISS) systematisch überwacht und durch Infiltrierung der Internetaktivitäten beobachtet. Rückkehrer seien besonders gefährdet, da Anträge auf Ausstellung von Reisedokumenten an das Büro des NISS in Addis Abeba weitergeleitet würden. Während der Sicherheitsprüfung würden allenfalls vorhandene und dokumentierte exilpolitische Aktivitäten aufgedeckt. 5.3.2 Auf den eingereichten Fotos ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz an einigen wenigen Kundgebungen sowie an einem Treffen teilgenommen hat. Im zweiseitigen Schreiben der „Oromo Community of Switzerland“ vom 1. November 2018 heisst es in Bezug auf seine Person, er sei ein aktives Mitglied der Gemeinschaft, wobei seine Aktivitäten nicht näher beschrieben werden. Es wird lediglich die Vermutung geäussert, dass seine Zugehörigkeit zu dieser Gemeinschaft den äthiopischen Sicherheitsagenten durch sein Engagement und seine aktive Teilnahme bekannt sein könnte. Die Teilnahme an einigen Demonstrationen und die Mitgliedschaft bei der „Oromo Community of Switzerland“ überschreiten jedoch die Schwelle massentypischer exilpolitischer Aktivitäten klar nicht. 5.3.3 Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft gemacht, dass er zur aktiven äthiopischen Opposition gehöre, über ein politisches Profil verfüge und aufgrund seiner Tätigkeiten im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte (vgl. E. 4.2). Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er aufgrund eines sehr geringfügigen exilpolitischen Engagements ins Visier der äthiopischen Behörden geraten ist und/oder vom äthiopischen Geheimdienst als staatsgefährdend erachtet wird. Auch das Stellen eines Asylgesuches in der Schweiz vermag unter diesen Umständen nicht zur Annahme zu führen, dass er bei der Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante oder menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, ein ernsthaftes exilpolitisches Engagement als Oromo-Aktivist glaubhaft zu machen und deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen rechnen zu müssen.
D-6540/2018 5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, Vorfluchtgründe oder subjektive Nachfluchtgründe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und die Asylgesuche abgewiesen. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2 Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4; 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 7.3 7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 7.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen
D-6540/2018 Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.3.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10). 7.4.2 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Auch in Berücksichtigung der aktuellen Lage lässt sich diese Praxis bestätigen. Zwar hatte Äthiopien am
D-6540/2018 14. Februar 2018 (erneut) einen sechsmonatigen Ausnahmezustand ausgerufen, welcher Unruhen im Land nach sich zog. Mit der Wahl des im April 2018 gewählten neuen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed, einem Oromo und ehemals Träger der Proteste gegen die vormals herrschende Regierung im Land, hat sich die Lage indes beruhigt. Der neue Präsident hat den Ausnahmezustand zwischenzeitlich aufgehoben und es wurden zahlreiche politische Gefangene freigelassen. Ausserdem unterzeichneten am 9. Juli 2018 Abiy Ahmed und Eritreas Präsident Isaias Afwerki in Asmara einen Vertrag, in dem beide Seiten den Kriegszustand für beendet erklärten und eine umfassende Zusammenarbeit vereinbarten (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer D-2564/2017 vom 28. August 2018 E. 7.2.3, m.w.H.). 7.4.3 Aufgrund der nach wie vor prekären Lebensbedingungen in Äthiopien sind gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung ausreichend finanzielle Ressourcen und gut vermarktbare berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke unabdingbar (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4; zur sozioökonomischen Situation von Frauen vgl. E. 8.5). 7.4.4 Der Beschwerdeführer ist im Dorf E.______ aufgewachsen und hat mit Ausnahme zweier Jahre, während denen er in der Stadt H._______ zur Schule ging, bis zur Ausreise immer in seinem Heimatdorf gewohnt. Gemäss seinen Angaben lebt mit Ausnahme eines Onkels seine ganze Familie in Äthiopien (Eltern, eine ältere Schwester und drei jüngere Brüder sowie zahlreiche Onkel und Tanten), praktisch alle in seinem Heimatdorf oder in dessen Umgebung. Die Familie betreibt Landwirtschaft und lebt gemäss den Angaben des Beschwerdeführers in guten finanziellen Verhältnissen. Die gesamte Familie der Beschwerdeführerin wohnt an ihrem Herkunftsort, der zirka 400 Kilometer vom Wohnort der Familie des Beschwerdeführers entfernt liegt, und lebt von Landwirtschaft und Viehhaltung. Nach der Eheschliessung zog sie zur Familie des Beschwerdeführers. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an seinem Herkunftsort über ein stabiles familiäres und soziales Beziehungsnetz verfügt und nach der Rückkehr mit seiner Ehefrau und dem Kind wiederum bei seinen Eltern wird wohnen und im Landwirtschaftsbetrieb des Vaters wird arbeiten können, wie er dies bereits vor der Ausreise getan hat. Der pauschale Einwand in der Beschwerde, für nach Äthiopien zurückkehrende Oromo sei die Lage sehr prekär und die wirtschaftliche Situation äusserst schlecht, ist demzufolge angesichts der offensichtlich günstigen Verhältnisse des Beschwerdeführers zurückzuweisen. Die erstmals in der Rechtsmitteleingabe erhobene Behauptung der Beschwerdeführenden, ihre Verwandten würden sie nicht mehr aufnehmen, findet in den Akten ebenfalls keine Grundlage und
D-6540/2018 wird den auch nicht weiter substanziiert. Als unbegründet erweist sich schliesslich auch die Aussage, der Wegweisungsvollzug sei für das in der Schweiz geborene Kind C._______, das nie in Äthiopien gelebt habe, nicht mit dem Kindeswohl vereinbar. Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, ist das Kind erst (…) Jahre alt und orientiert sich daher noch völlig an seinen Eltern beziehungsweise dem familiären Umfeld. Sodann sind die Beschwerdeführenden gesund. Es sind somit keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sie bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch nicht als unmöglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme kommt somit nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Nach vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Das mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist sich aufgrund des Direktentscheids in der Sache als gegenstandslos. 9.2 Da sich die Beschwerde als aussichtslos erweist, ist das in der Beschwerde vom 16. November 2018 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich der amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– sind den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
D-6540/2018 und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-6540/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Mia Fuchs Jacqueline Augsburger
Versand: