Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6494/2014
Urteil v o m 1 4 . Oktober 2015 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Martina Culic, Rechtsanwältin, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 8. Oktober 2014 / N (…).
D-6494/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben ein kurdischer Syrer und stammt aus dem Dorf B._______, das in der Nähe der Stadt C._______ liegt, in der Provinz Al Hasaka. Anfang Oktober 2013 habe er sein Heimatdorf verlassen und sei über die Türkei und Italien in die Schweiz geflohen. Am 4. November 2013 traf er am Flughafen D._______ ein, wo er am 5. November 2013 ein Asylgesuch einreichte. Gleichentags wurde ihm die Einreise vorläufig verweigert und der Transitbereich des Flughafens D._______ für bis zu 60 Tage als Aufenthaltsort zugewiesen. Am 10. November 2013 fand seine Befragung zur Person und zum Reiseweg sowie summarisch zu den Fluchtgründen statt. Zum Beleg seiner Identität reichte er eine syrische Identitätskarte ein, die gemäss der Dokumentenstelle der Flughafen-Spezialabteilung der Kantonspolizei D._______ keine Fälschungsmerkmale aufwies (vgl. act. A7/2). Am 13. November 2013 bewilligte die Vorinstanz die Einreise des Beschwerdeführers; er wurde für das Asylverfahren dem Kanton E._______ zugewiesen. Am 18. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. B. Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer an, er habe sich im Juni 2013 den Volksverteidigungseinheiten (kurdisch: Yekîneyên Parastina Gel, im Weiteren: YPG) in seinem Dorf angeschlossen; vom Monat Ramadan 2013 bis zu seiner Ausreise im Oktober 2013 sei er bei der YPG gewesen. Zuerst habe er einmal wöchentlich freiwillig an Checkpoints um das Dorf Wache gestanden. Dann sei er der YPG beigetreten. Man habe das Dorf gegen Angriffe von Kämpfern der Al-Kaida und der Al-Nusra-Front sowie des Islamischen Staates (IS) geschützt. Er habe in dieser Zeit zwei- bis viermal gekämpft, die Gefechte hätten in der Nähe des Dorfes stattgefunden. Er sei später von den islamistischen Organisationen bedroht worden. Sein Vater, ein Schafhändler, der auch mit Arabern Handel treibe, habe von seinen arabischen Bekannten erfahren, dass sein Name auf einer Liste des IS gestanden sei. Man habe dem Vater gesagt, dass sein Sohn von den islamistischen Organisationen gesucht werde. Der Beschwerdeführer gab auch an, die Anhänger des IS, die aus seinem Dorf stammten, persönlich zu kennen. Diese hätten gesehen, dass er an Checkpoints der YPG Dienst getan habe und weil er auch gekämpft habe, sei sein Name auf die Liste gekommen. Ansonsten wisse er nicht, wieso sein Name auf einer solchen Liste erscheinen sollte. Aus Angst vor Übergriffen, habe er sein Land verlassen. Anlässlich der Anhörung legte er
D-6494/2014 mehrere Fotographien vor, die ihn im Dienst der YPG zeigten, sowie einen Arztbericht, gemäss dem er am 15. September 2013 von einem Splitter am Auge getroffen worden sei. Er habe diese Unterlagen durch Freunde des Vaters erhalten, welche inzwischen auch in die Schweiz gekommen seien. Bei der Anhörung gab der Beschwerdeführer ferner an, sein Vater sei Anfang des Fastenmonats im Jahr 2014 an einem Checkpoint des syrischen Regimes festgehalten worden und man habe ihm gesagt, sein Sohn, der Beschwerdeführer, müsse ins Militär einrücken. Vorher habe er keinen Kontakt zu den Militärbehörden gehabt. Erst nachdem feststand, dass der Beschwerdeführer bereits ausser Landes war, habe man den Vater nach einem Tag Festhaltung wieder entlassen. C. Am 8. Oktober 2014 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung. Deren Vollzug wurde jedoch angesichts der Bürgerkriegssituation in Syrien zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme vorübergehend ausgesetzt. Die Vorinstanz begründete die Abweisung damit, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geltend gemacht habe, sondern vielmehr vor der Bürgerkriegssituation geflüchtet sei. Auch aus der Tätigkeit für die YPG lasse sich nichts anderes ableiten. Ferner habe er gemäss eigenen Angaben auch keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt und sei nie festgenommen worden. Er erfülle daher kein spezielles Risikoprofil. Dieser Entscheid wurde am 9. Oktober 2014 eröffnet. D. Am 15. Oktober 2014 zeigte eine Rechtsvertreterin die Übernahme des Mandats an, reichte eine Vollmacht ein und ersuchte die Vorinstanz um Akteneinsicht. Das BFM übersandte der Rechtsvertreterin am 17. Oktober 2014 die Akten soweit Einsicht gewährt wurde. E. Am 23. Oktober 2014 zeigte die Rechtsvertreterin die Niederlegung des Mandats an. F. Am 6. November 2014 reichte eine weitere Rechtsvertreterin eine Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen, es sei ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie ihre Beiordnung als amtliche
D-6494/2014 Rechtsbeiständin. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Vater des Beschwerdeführers nach dessen Flucht an einem Checkpoint des syrischen Regimes festgehalten worden und nach dem Verbleib seines Sohnes gefragt worden sei. Man habe den Beschwerdeführer rekrutieren wollen und sein Vater sei festgehalten und erst freigelassen worden, nachdem klar geworden sei, der Beschwerdeführer befinde sich bereits ausser Landes. Man habe dem Vater bei dieser Gelegenheit den Marschbefehl für den Beschwerdeführer ausgehändigt. Dem Beschwerdeführer drohe asylrelevante Verfolgung aus mehreren Gründen. Einerseits aufgrund der Verweigerung der Militärdienstpflicht. Andererseits drohe ihm auch von Seiten der YPG Vergeltung, da er seinen Dienstposten verlassen habe. Schliesslich sei er auch direkt von Mitgliedern des IS, der Al Kaida und der Al Nusra- Front bedroht, da Mitgliedern dieser Gruppierungen bekannt sei, dass er für die YPG gekämpft habe und politisch tätig gewesen sei. Diese Information habe er durch seinen Vater erhalten, der Geschäftskontakte mit syrischen Arabern pflege. G. Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2014 gewährte die zuständige Instruktionsrichterin die unentgeltliche Prozessführung – unter dem Vorbehalt der Einreichung einer Fürsorgebestätigung. Diese ging fristgerecht am 19. November 2014 ein. H. Am 21. November 2014 setzte die Instruktionsrichterin die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a AsylG ein und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. I. Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 25. November 2014 an der Abweisung der Beschwerde fest und führte aus, die Militärdienstverweigerung des Beschwerdeführers sei eine unbewiesene und nachgeschobene Parteibehauptung; hinsichtlich des angeblich erhaltenen Marschbefehls wiesen die Vorbringen Ungereimtheiten auf. Auch die Probleme, die durch die angebliche Desertion von der YPG entstehen könnten, hielt die Vorinstanz für nachgeschoben und unglaubhaft. Es sei zudem nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer als Einzelperson aufgrund seiner Einsätze für die YPG in das Visier der Al Nusra Front oder des IS gelangt sei. J. In der Replik vom 16. Dezember 2014 hielt die Rechtsvertreterin an den
D-6494/2014 geltend gemachten Vorbringen fest und erläuterte die angeblich widersprüchlichen Aussagen. K. Am 27. April 2015 reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines in arabischer Sprache abgefassten "Aufgebots zum Militärdienst" datierend vom 17. Februar 2012 sowie eine deutsche Übersetzung zu den Akten. L. Am 11. August 2015 reichte der Beschwerdeführer das Original des Aufgebots ein, das er aus Syrien habe beschaffen können.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-6494/2014 2. Mit Beschwerde im Asylbereich kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz stellte sich in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien Ausdruck der in Syrien herrschenden Bürgerkriegssituation und damit asylrechtlich nicht relevant. Es fehle zudem an einer gezielten und intensiven Verfolgung seitens der Gruppierungen, von denen der Beschwerdeführer Verfolgungshandlungen befürchte. Da der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben des Weiteren keine Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden geltend gemacht habe und kein besonderes Risikoprofil
D-6494/2014 aufweise, lägen auch keine Hinweise auf eine zukünftige asylrechtlich relevante Verfolgung vor. Der Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegssituation in Syrien werde durch die vorläufige Aufnahme Rechnung getragen. 4.2 Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde vor, nicht nur fungiere er als ehemaliger Angehöriger der YPG auf einer Liste der lokalen Islamisten, es drohe ihm auch aufgrund des Umstandes, dass er gegenüber der syrischen Armee als Refraktär gelte, harte Bestrafung für den Fall seiner Rückkehr. Darüber hinaus werde er seit seiner Flucht auch von der YPG als Verräter und Deserteur betrachtet, weshalb er Vergeltungsmassnahmen von dieser Gruppierung befürchte. Die Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat – PYD) habe im Juli 2014 ein Gesetz zur Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in den kurdischen Gebieten erlassen, wonach er dienstpflichtig sei. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerdeführer eine ihn betreffende Vorladung des Rekrutierungsbüros der syrischen Armee in C._______ datierend vom 17. Februar 2012 ein. Diese sei seinem Vater anlässlich einer eintägigen Festhaltung anfangs des Fastenmonats im Jahr 2014 ausgehändigt worden. Als Refraktär drohe ihm eine asylrelevante Verfolgung. Namentlich habe das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in seinem Risikoprofil Refraktäre und Deserteure als Risikogruppen definiert, die als Flüchtlinge anzuerkennen seien. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht vermag die in der Beschwerde vertretene Auffassung nicht zu teilen. Das heutige SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers aus den folgenden Erwägungen zu Recht abgewiesen. 5.2 Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3
D-6494/2014 Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hat (vgl. E. 6.7.3). Eine vergleichbare Konstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise entnehmen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. Selbst wenn der Beschwerdeführer wie von ihm vorgetragen eine Einberufung zum Militärdienst erhalten haben sollte, respektive einer solchen nicht Folge geleistet haben will, kann aus diesem Umstand allein nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. Berichten zufolge ist ferner festzuhalten, dass die syrische Armee gegenwärtig die Rekrutierung von kurdischstämmigen Männern in den kurdisch kontrollierten Gebieten weitgehend aufgegeben hat (vgl. zum Beispiel den Bericht der Länderanalyse der Schwedischen Migrationsbehörde, Lifos [Migrationsverket], Reguljär och irreguljär syrisk militärtjänst, 24.11.2014, http://lifos.migra-tionsverket.se/dokument?documentAttachmentId=41518, abgerufen am 17.09.2015). Darüber hinaus erscheinen die Vorbringen im Zusammenhang mit dem erhaltenen Aufgebot auch wenig plausibel. Die eingereichte Vorladung – selbst wenn man die Frage der Echtheit dieses Dokumentes offen lässt –, soll gemäss Vermerk bereits am 17. Februar 2012 zugestellt worden sein. Der Beschwerdeführer konnte nicht schlüssig erklären, weshalb er dieses wesentliche Dokument erst im April 2015 hat beibringen können und vorher nie ein Aufgebot erhalten haben will, obwohl er im Januar 2012 volljährig geworden und damit ab diesem Zeitpunkt im dienstpflichtigen Alter war (vgl. act. A22/6, F. 58 – 61). Es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 17. Februar 2012 bis zu seiner Ausreise im Oktober 2013 von weiteren Rekrutierungsversuchen durch die syrische Armee völlig unbehelligt geblieben sein soll. Berichten zufolge intensivierte die syrische Armee ihre Rekrutierungsbemühungen im Verlauf des Konfliktes zusehends (so zutreffend auch die Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH vom 30. Juli 2014, ALEXANDRA GEISER, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, Ziff. 3, S. 5), da sich die Truppenstärke aufgrund verschiedenster Faktoren seit Beginn des Bürgerkriegs
D-6494/2014 fast halbiert hat (vgl. dazu: Institute for the Study of War [ISW], The Regime's Military Capabilities: Part 1, 26.05.2015, http://iswresearch.blogspot.ch/2015/05/the-regime-military-capabilities-part-1.html, abgerufen am 17.09.2015). 5.3 Es ist ferner nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der YPG Dienst geleistet hat und diesen Dienst nach seiner Augenverletzung nicht wieder angetreten, sondern das Land verlassen hat. Hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung aufgrund der Desertion aus der YPG ist auf die entsprechenden Erwägungen im als Referenzurteil vorgesehenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juli 2015 zu verweisen. Zwar führten die autonomen Kantone in den kurdischen Gebieten Syriens im Juli 2014 die obligatorische Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren ein (vgl. Danish Immigration Service, Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015, § 2.3 www.nyidanmark.dk/NR/-rdonlyres/991BA1A7- 84C6-42A2-BC16-23CE6B5D862C/0/Syriennotat-26feb2015.pdf, abgerufen am 11.09. 2015; Dicle Haber Ajansi, Rojava to defend itself with this law, 15.07.2014, www.diclehaber.com/en/news/content/view/ 410688- ?from-=192306511, abgerufen am 11.09. 2015). Entgegen der Befürchtung des Beschwerdeführers ist der derzeitigen Quellenlage allerdings nicht zu entnehmen, dass bei einer Weigerung Sanktionen drohen würden, welche als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren wären, wobei anzumerken bleibt, dass die Quellenlage eher als dünn bezeichnet werden muss. Der Danish Immigration Service führt dazu etwa aus, dass die Namen von denjenigen, welche sich nicht zum Dienst melden würden, dem Asaish übergeben würden und fortan an Checkpoints nach ihnen gesucht werde, jedoch keine aktive Suche am Wohnort stattfinde. Bei einer Desertion werde die betreffende Person dem Gericht zugeführt und es könne zu einer Gefängnisstrafe kommen (vgl. Danish Immigration Service, a.a.O. § 2.3.4). In ähnlicher Weise äussert sich ein Bericht der schwedischen Migrationsbehörden, wonach bei einem Nicht-Einrücken Listen an Checkpoints verteilt würden und die betreffenden Personen bei einem Aufgreifen den entsprechenden Einheiten zugeführt würden, ohne dass im Bericht jedoch eine Bestrafung erwähnt wird (vgl. Migrationsverket, Lifos. Center för landinformation och landanalys inom migrationsområdet, Förhållanden i syriska områden under PYD-kontroll, 20.05.2015, S. 18, http://lifos.migrationsverket.se/dokument?document-
D-6494/2014 SummaryId=34781, abgerufen am 17.09.2015). Eine andere Quelle berichtet von "legal consequences" für Personen, welche ihrer Dienstpflicht nicht nachkommen würden, ohne diese Konsequenzen jedoch zu spezifizieren (vgl. Kurdwatch, Al-Qamishli: Final deadline for »volunteer« recruitment www.kurdwatch.org/?aid=3315&z=-en&cure=1029, abgerufen am 17.09.2015). In vergleichbarer Weise berichtet eine weitere Quelle von "some penalties", ohne Details zu den Strafen zu nennen (vgl. ARA News, Conscription Law: PYD calls on Syria Kurds to 'defend dignity', 19.07.2014, http://aranews.net/2014/07/-conscription-law-pyd-calls-syria-kurds-defend-dignity, abgerufen am 17.09.2015). Ein syrischer Journalist aus dem Kanton Cizîrê führte anfangs 2015 aus, bisher seien noch keine Strafen verhängt worden, aber es habe eine Verhaftungswelle gegeben (vgl. Syria Direct, 'I was scared they would take my sister for recruitment', 21.01.2015, http://syriadirect.org/news/%e2%80%98i-was-scared-they-would-takemy-sister-for-recruitment%e2%80%99, abgerufen am 17.09.2015). Die Medienabteilung der YPG selbst liess verlauten, dass der Dienst freiwillig sei und es den Kämpfern somit auch jederzeit freistehe, die Truppen zu verlassen (vgl. ARA News, Syria is being divided into small states: YPG official, 05.06.2014, < http://aranews.net/2014/06/we-are-all-forced-intothe-battlefield-to-protect-our-families-ypg-official>, abgerufen am 17.09.2015). Demgegenüber berichtet Kurdwatch von einer Mitteilung der YPG, wonach juristische Konsequenzen für den Fall angedroht würden, dass sich Dienstpflichtige nicht ordnungsgemäss melden würden (vgl. Kurdwatch, Al-Qamishli: Final deadline for »volunteer« recruitment, 01.01.2015, www.kurdwatch.org/index.php?aid=3315&z-=en&cure=1029, abgerufen am 17.09.2015). Lediglich die Newsplattform Siraj Press berichtete im März 2015 von einer angeblichen Hinrichtung eines Mannes, der sich geweigert habe, sich der Miliz anzuschliessen (vgl. ARA News, «YPG»:14.11.2014, http://sirajpress.com/ /YPG--6329/, abgerufen am 17.09.2015). In ähnlicher Weise berichtet Kurdwatch von einem jungen Mann, der im November 2014 erschossen worden sei, als er seiner Verhaftung im Rahmen einer Rekrutierungskampagne habe entgehen wollen (vgl. Kurdwatch, Ad-Darbasiyah: Asayi fatally shoot fleeing conscript, 21.11.2014, www.kurdwatch.org/ index.php?aid=3278&z=en&cure=1016 >, abgerufen am 17.09.2015). Aufgrund der in D-5329/2014, E. 5.3 skizzierten Quellenlage ist das Vorliegen einer begründeten Furcht vor einer Verfolgung asylrelevanten Ausmasses zu verneinen, zumal sich daraus nicht das Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer ergibt, welches die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen erreichen würde. Denn die Berichte sprechen
D-6494/2014 mehrheitlich von entweder gar keinen oder nicht weiter spezifizierten Sanktionen. Die vom Danish Immigration Service angesprochenen Gefängnisstrafen beziehen sich auf Deserteure und somit auf Personen, die sich bereits den Truppen angeschlossen hatten. Dies lässt sich somit nicht unbesehen auf Personen übertragen, welche sich weigern, den Dienst überhaupt anzutreten. Zu den beiden Quellen, welche von Tötungen berichten, ist zu bemerken, dass sich die darin gemachten Aussagen in anderen Quellen nicht verifizieren liessen und sie sich zudem ohnehin nicht zu den genauen Umständen der Tötungen äussern. Die Aussagekraft dieser Berichte ist somit sehr beschränkt. Hinzu tritt, dass selbst unter der Annahme, es käme zu Bestrafungen erheblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl nicht asylrelevant wäre, zumal die Quellenlage nicht darauf hindeutet, Refraktäre im Zusammenhang mit den YPG würden als "Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, welcher aufgrund der in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozessgegenstand ist. Zu bemerken ist ferner, dass der Beschwerdeführer vorliegend glaubhaft machen konnte, im Kampf für die YPG verletzt worden zu sein und ihm dieser Umstand von der YPG gegebenenfalls zu Gute gehalten werden könnte. 5.4 Bezüglich möglicher Vergeltungsmassnahmen durch den IS und weitere islamistische Gruppierungen, welche um das Dorf des Beschwerdeführers herum aktiv sind, ist vorab zu bemerken, dass die Situation – wie sie sich im Norden Syriens derzeit präsentiert – äusserst unsicher ist und die Machtverhältnisse sehr unklar und wenig stabil sind (vgl. die Ausführungen in BVGE 2015/3 E. 6.2.1). Tatsächlich sind in der Gegend, aus der der Beschwerdeführer stammt, auch islamistische Kräfte präsent, obwohl das Gebiet derzeit unter Kontrolle der kurdischen YPG steht. Dass der Beschwerdeführer, wie vorgetragen, tatsächlich auf einer Liste der Islamisten steht, konnte er dagegen nicht glaubhaft machen. Er berief sich hinsichtlich dieses Vorbringen auf Informationen, welche dem IS nahestehende arabische Geschäftspartner seines Vaters diesem aus Gefälligkeit übermittelt haben wollen (vgl. act. A22/6, F. 102 – 125). Die Vorbringen bleiben in diesem Punkt sehr vage und der Beschwerdeführer vermochte sie auch im Lauf des Beschwerdeverfahrens nicht weiter zu konkretisieren. Es gibt keine glaubhaften Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beschwerdeführer gezielt und individuell durch den IS bedroht wäre. Dafür spricht auch – wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten –, dass er nach eigenen http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3
D-6494/2014 Angaben nur vergleichsweise kurz für die YPG kämpfte und sich durch seine Einsätze eher weniger als andere YPG-Kämpfer exponiert haben dürfte. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.3 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Allerdings ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 18. November 2014 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 9. Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist keine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG). Hingegen ist die
D-6494/2014 Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 110a AsylG i.V.m. Art. 65 VwVG als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzt worden, und es ist ihr demnach eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszurichten (Art. 12 I.V.m. Art. 8, 9 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat in der eingereichten Kostennote einen Aufwand von zehn Stunden ausgewiesen. Da sie noch eine Replik eingegeben hat sowie zwei Beweismitteleingaben erstellte, ist von einem angemessenen Gesamtaufwand von 12 Stunden auszugehen. Bei amtlicher Rechtsvertretung geht das Gericht von einem Stundensatz von Fr. 200.– bis 220.– aus, weshalb der von ihr in Rechnung gestellte Stundenansatz von Fr. 250.– entsprechend auf Fr. 220.– zu kürzen ist (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE); die ausgewiesenen Aufwendungen von Fr. 50.– sind angemessen und zu entschädigen (vgl. Art. 11 VGKE). Das amtliche Honorar ist demnach auf Fr. 2'900.– (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)
D-6494/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung in Höhe von Fr. Fr. 2'900.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Susanne Bolz
Versand: